Ihre Meinung zu: EU-Asylreform: Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation

23. September 2020 - 14:24 Uhr

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Diese sehen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und in Notfällen einen Krisenmechanismus vor.

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Kommentare

bitte keine Kompetenzabgabe

bitte keine Kompetenzabgabe an die EU

Warum?

„Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.“
Warum?

Reform

Die sogenannte Reform ist eine Auflistung von Aktionen die seit Jahren nicht funktionieren.

Endlich Asyl und Migration auseinanderhalten

Die Aufnahme von Migration kann man so nicht verlangen. (Sollte wie in den USA über Greencard gemacht werden. Jedes Land entscheidet ob und wie viel Migranten es aufnehmen will und legt ein Punktesystem fest. Die Migranten stellen ihren Antrag aus Ihrem Land und nur wer ausgewählt wird, darf einreisen.)

Wieder ein Vorhaben das scheitern dürfte.....

Eigentlich sollte über Pläne nicht viel berichtet werden, denn diese sind zu oft zum Scheitern verurteilt.
Besser genauer darüber berichten wer was will. Und auch die Gründe zu nennen dafür, wenn ein Land sich gegen ein Vorhaben ausspricht und weshalb dies deutlich erklärt.
Das viele Blah blah aus Brüssel schadet eigentlich nur, man sieht so zu deutlich was dort abläuft und verliert Vertrauen in diese Gemeinschaft von Ländern mit sehr unterschiedlichen Interessen und Wertbegriffen.

Nicht Krisenmechanismen, wirksame Krisen-PRÄVENTION wäre gefragt

Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker zu unterstützen

Hier wird wie eh und je versucht, mit der "Bedienung" der niederen Instinkte bei den Wählern zu punkten. Nachdem man mit einer Wirtschaftspolitik, die nicht zuletzt auf kolonialistischen Relikten und Ausbeutung vermeintlich Unterlegener (was die Chancen angeht, auch de facto) beruht selbst für die zu lösenden Probleme "gesorgt" hat.

Die den Klimawandel, die Zerstörung der ökologischen und gesellschaftlichen Umwelt und den rasanten Verlust an Artenvielfalt, der mit der rücksichtslosen Ausbeutung der allgemeinen globalen Naturressourcen zum Zwecke eines "Wirtschaftswachstums", von dem in aller Regeln nur einige wenige profitieren einhergeht betreffenden jetzt mal ganz außen vor.

sehr vage

Die EU will jetzt auf rigorosere und schnelle Abschiebungen setzen. Wie soll das plötzlich gelingen? Meines Erachtens eine Nebelkerze, um die Skeptiker zu besänftigen. Besser wäre eine Strategie, wie sie Sebastian Kurz vorgeschlagen hat. Das wäre eine echte europäische Lösung, auch wenn Merkel da eine große Kröte schlucken muss.

Viele gute Ansätze

Der Vorschlag enthält viele gute Absätze zum Beispiel schnellere Abschiebungen. Hier besteht in der Tat grosser Handlungsbedarf. Bei einem Punkt wird aber um den heissen Brei rumgedoktert. So wie ich das verstanden habe muss ein Land keine Migranten aufnehmen wenn es nicht will, sich dafür dann aber an den Abschiebungen beteiligen? Vielleicht keine schlechte Idee den man kann kein Land zwingen Migranten aufzunehmen, schon garnicht illegale Migranten.

EU betreibt Institutionalisierung der Unmenschlichkeit

Dass das Gerede von "Europäischer Solidarität" im Kontext der Flüchtlingspolitik eine Farce ist, war schon längst klar. Aber jetzt nimmt es orwellsche Züge an, wenn die Kommissionspräsidentin es den Mitgliedsstaaten freistellt, anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, lieber Polizei und Militär auf Menschenjagt zu schicken.

Gute Nachricht

Das ist mal eine gute Nachricht. Wer keinen Asylanspruch der sollte auch schnell abgeschoben werden. Da bin ich mal gespannt, ob das auch umgesetzt wird. Wir müssen nämlich endlich mal den wirklichen Flüchtlingen helfen und nicht den Wirtschaftsmigranten aus allen Herren Länder, die für ihre Flucht teilweise mehr an Schlepper bezahlt haben, als ich in einem langen Leben in Arbeit sparen konnte.

Wenn man bedenkt das...

Wenn man bedenkt das alleine in Deutschland mittlerweile über 240.000 Menschen ausreisepflichtig sind, da kann man sehen wie wichtig das Thema Abschiebungen ist.

echte Reform tut not

dass das Dublinabkommen unbrauchbar ist, sollte Jeder inzwischen gemerkt haben.
Auch mehr oder schnellere Abschiebungen funktionieren nicht, wenn Herkunftsländer die Zurücknahme verweigern oder hier mit Attesten, Scheinheirat usw. umgangen werden. Gleichmäßige, gerechte Verteilung allein schon in Deutschland funktioniert nicht; länderübergreifend schon gar nicht. Und falls doch, dauert es nicht lange, und die Verteilten ziehen an ihren Wunschort und in ihr Wunschland. Wo das ist und wo es sich dann teilweise zu sehr häuft,( Überfremdung) merkt man ja... andere Länder sagen einfach, sie können nicht mehr aufnehmen (Österreich, Schweden etc)

Am 23. September 2020 um 16:03 von ablehner

Das ist mal eine gute Nachricht. Wer keinen Asylanspruch der sollte auch schnell abgeschoben werden. Da bin ich mal gespannt, ob das auch umgesetzt wird.
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Sie sind aber schnell zu beeindrucken!
Hat diese EU-Gemeinschaft in Sachen Asyl und ill. Einwanderung schon jemals funktioniert?
Aber jetzt plötzlich...

Also ich würde....

Also ich würde keine Migranten in der EU aufnehmen bei denen nicht eindeutig geklärt ist ob diese wirklich aus einem Kriegsgebiet kommen und damit bedürftig sind. Ebenso sollte eine Beweislastumkehr installiert werden wie Griechenland das jüngst vollzogen hat. Dort muss der Migrant nachweisen das er bedürftig ist und damit ist das Thema Vernichtung von Pässen kein Thema mehr.

16:03, ablehnervonallem

>>Das ist mal eine gute Nachricht. Wer keinen Asylanspruch der sollte auch schnell abgeschoben werden. Da bin ich mal gespannt, ob das auch umgesetzt wird. Wir müssen nämlich endlich mal den wirklichen Flüchtlingen helfen und nicht den Wirtschaftsmigranten aus allen Herren Länder, die für ihre Flucht teilweise mehr an Schlepper bezahlt haben, als ich in einem langen Leben in Arbeit sparen konnte.<<

Seltsame Wirtschaftsmigranten. Die ja nach Ihrer Aussage wohl stinkereich sind.

Reichtumsflüchtlinge?

Schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen

Das wäre ja schön.

Außerdem gehört sich ein effektiver Schutz der Aussengrenzen.

Einige Politiker in ihrem Elfenbeinturm sollten allmählich begreifen und respektieren dass kein Land mit mehr willens ist, diese Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyls mitzumachen.

Dafür war unser Asylsystem nie gedacht.

Die wollen aber nicht!

Zitat: "Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach zwar nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich fordert die EU-Kommission allerdings, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten."

Die wollen aber nicht!

Wieso sollten Länder wie Ungarn oder Polen auch einer Aufnahme von illegalen Migranten, die - wie zu Hochzeiten 2015 - zu 80 % ohne Pass kommen und keine ausreichende Identitäts- und Asylgrundprüfung durchgeführt wurde.

Alleine die Abschiebung von Illegalen kann eine kostspielige Angelegenheit sein.
Wieso sollten also andere EU-Länder so doof sein, sich diese Kosten für Personen, deren Identität man nicht einmal kennt, aufzunehmen?!

Q:

"https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html"

"https://www.welt.de/politik/deutschland/article157769387/So-teuer-sind-Abschiebungen-von-Migranten.html"

Das wird nix!

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.
Das kann man nicht mehr hören. Das ist ein leeres Gewäsch. Seit Jahren passiert nichts, weil die EU keine gemeinsamen Ziele haben, die durchsetzbar sind. Polen und Ungarn empfangen jährlich die größten Summen aus Brüssel, werden ständig ermahnt und sie werden weiter mit hohen Geldbeträgen aus Brüssel belohnt. Darüber wird sich Orban köstlich amüsieren.
Warum sollen die Länder ihre geflohenen Bürger zurücknehmen? Deutschland macht es doch mit den deutschen IS-Kämpfern auch nur in einzelnen Fällen.

Frage zu dem hier: warum bitte Fingerabdrücke??

Eine Frage zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/asylreform-eu-kommission-101.html

Strengere Prüfung an der Grenze
Auch an der Grenze sollen sich die Verfahren ändern. Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat die Personen deutlich umfangreicher als bisher überprüfen. Der Migrant soll registriert und Fingerabdrücke genommen werden, zudem muss er sich Gesundheits- und Sicherheitschecks unterziehen.

1. Warum Fingerabdrücke?? Unnötig! Außerdem wird damit dem Datenmissbrauch mit biometrischen Daten durch die Behörden Tür und Tor geöffnet. Bei uns Bürgern wird das auch schon gemacht und ich halte das nicht für legal (Reisepässe, Personalausweis).
2. was für Sicherheitschecks sind das?

Dazu bitte mal mehr Details.

15:48 von Nettie

"Hier wird wie eh und je versucht, mit der "Bedienung" der niederen Instinkte bei den Wählern zu punkten"
Auf jeden Fall sind es Wähler. Ob diese aus niederen Instinkten ihre Stimmen verteilen mag Ihre Beurteilung sein.
Auf jeden Fall ist es ihr Recht. Demokratie ist manchmal schwer zu ertragen, oder wollen Sie was anderes ?

15:36 von nie wieder spd

es gibt 27 Mitgliedsländer
8 davon würden Flüchtlinge aufnehmen
noch Fragen ?
bezüglich Mehrheitsbildung in einer Demokratie meine ich

Weiterhin keine gemeinsame Asyl-Linie der EU

1) die EU hat auch weiterhin keine gemeins. Vorgehensweise in der Asyl-Problematik (und wird sie auch niemals erreichen)
2) Die Verweigerer der (ungebremsten und unkontrollierten) Aufnahme kommen aber beileibe nicht nur aus den Visegrad-Staaten, sondern auch Spanien, Niederlande, Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Griechenland und andere sind strikt gegen weitere Aufnahme von "Flüchtlingen". Für GB war die "Flüchtlings"-Aufnahme ein Grund, aus der EU auszutreten.
3) fast nur D will weiterhin "Flüchtlinge" aufnehmen, die linken Parteien (Linke, Grüne, SPD, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Antifa, etc) wollen sogar alle "Geflüchteten" aufnehmen, dabei müsste es da oberste Ziel sein, ALLEN Menschen in den ärmeren Ländern zu helfen (durch massive Entwicklungshilfe, überwacht von der UN) und nicht nur die, die sich auf den Weg nach D aufmachen, meistens durch Bezahlung von kriminellen Schleppern.

Wie lange will D noch das "gelobte Land" spielen und das eig. Land kaputt machen?

Nur die Länder an der

Nur die Länder an der Aussemgrenze können Zuwanderung verhindern und das sollen sie endlich tun. Alle Bootsfl. Müssen zurück. Deshalb ist Dublin OK. D miss es nur endlich praktizieren ind dieGrenzen schließen.

Am 23. September 2020 um 15:36 von nie wieder spd

„Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.“
Warum?
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Weil sie sonst dem Gesetzwerk nicht zustimmen-da ist Einstimmigkeit erforderlich.

Man kann nur

ungläubig mit dem Kopf schütteln.
Alles was hier aufgelistet wird, hat vorher nicht funktioniert, und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Abschiebungen haben noch richtig funktioniert, wie soll das mit dem Grenzschutz sein ?.
Warum sollen einige keine nehmen, und warum geht Deutschland immer einen Sonderweg ?.
So lange das so ist, wird auch nichts ändern, viel Lärm und Gerede um nichts, so bekommen wir das nicht in den Griff.

Hört sich gut an!

Sollte der EU diesmal der Durchbruch gelingen? Nach meiner Meinung sollte das EU-Parlament außerdem jedes Jahr neu festlegen, welche Staaten als sicher gelten und dessen Staatsbürger somit nicht in das Asylsystem zugelassen werden. Für diese Menschen muss es aber einen separaten Weg nach Europa geben. Man könnte, wie Amerika, ein jährliches Kontingent an Green Cards vergeben. Mit dieser Maßnahme würde das Asylsystem sicher deutlich entlastet werden. Ingenieure aus dem Maghreb gehören einfach nicht in ein Asylverfahren, sondern sofort an einen Arbeitsplatz.

Nein Nein

Nein - Migration/ Wirtschaftsflüchtlinge
Ja- Asyl/ Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

Wo der Unterschied ist, sollte klar sein.

16:09, eine_anmerkung

>>Wenn man bedenkt das alleine in Deutschland mittlerweile über 240.000 Menschen ausreisepflichtig sind, da kann man sehen wie wichtig das Thema Abschiebungen ist.<<

Nein, da kann man sehen, wie einfach etwas in der Theorie sein kann und wie schwer in der Praxis.

Die Abschiebehindernisse sind bekannt. Auch Ihnen.

Sollte dem wider Erwarten nicht so sein, dann gehen Sie bitte auf die Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Da werden Sie geholfen.

@Am 23. September 2020 um 16:09 von eine_anmerkung

Zitat: "Wenn man bedenkt das alleine in Deutschland mittlerweile über 240.000 Menschen ausreisepflichtig sind, da kann man sehen wie wichtig das Thema Abschiebungen ist."

Vollziehbar ausreisepflichtig, wohlgemerkt.

Die Anzahl an ausreisepfllichtigen Personen ist gleich noch einmal viel höhere.

Viele "können" (??) nicht abgeschoben werden, weil irgendein "Genie" gemeint hat, dass es eine suppi-Idee sei, 80 % der "Flüchtlinge" ohne Pass nach D zu lassen.

Q:

"https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html"

@15:46 von 2018Anne

>>Endlich Asyl und Migration auseinanderhalten<<

Asyl und Migration ist nicht das Gleiche, deshalb fände ich eine deutlichere Trennung ebenfalls sinnvoll.

>>Die Aufnahme von Migration kann man so nicht verlangen. (Sollte wie in den USA über Greencard gemacht werden. Jedes Land entscheidet ob und wie viel Migranten es aufnehmen will und legt ein Punktesystem fest.<<

Das funktioniert in der EU allerdings nicht, da es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt.

Vielfach scheitern.....

Vielfach scheitern Abschiebungen daran das die Heimatländer Ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen obwohl diese Länder völkerrechtlich dazu verpflichtet sind. Bisher hat bei diesem Thema unsere Regierung einen nur einen sehr überschaubaren Erfolg erzielt. Es wurden bei jedem Besuch in diesen Ländern Millionen verschenkt, im Gegenzug aber kaum eine Verbesserung der Aufnahmebereitschaft erzielt. Hie bedarf es wie es Herr Lindner (FDP) mal formulierte „robuste Verhandlungen“ die die EU im Verbund sicherlich besser und effektiver führen kann als Deutschland.

@16:03 von eine_anmerkung

>>Vielleicht keine schlechte Idee den man kann kein Land zwingen Migranten aufzunehmen, schon garnicht illegale Migranten.<<

Wenn die Leute hier ein Asylverfahren durchlaufen sind es keine "illegalen Migranten" - egal ob ihr Anspruch auf Asyl anerkannt wird oder nicht.

Schnellere Abschiebung,

klingt als ob Blinde über Farben sprechen.
Hundertausende haben keinen Asylanspruch leben aber problemlos in D. Wie wäre es z.B. pro Abgeschobenen einen Berechtigten aufzunehmen.

Eine Schande!

Guten Tag,
mir stockt der Atem.
Um einen Mechanismus der Solidarität mit den zwangsweise am staerksten betroffenen Laendern -wie Griechenland und Italien oder Spanien einzurichten,dürfen Laender sich nun « aus der Solidarität freikaufen »indem man schneller abschiebt !!!!
Auf Moria haben die Asylverfahren sicher beste Standards aufzuweisen!!!
Frau Von der Leyen sollte sich schämen!Sie ist mit goldenem Löffel geboren,mein Vater hat mit Ihrem Vater zusammengearbeitet in der EG Kommission in den Anfängen und sie ging zur Schule in Bruessel ,wo meine Mutter unterrichtete usw.Wie kann man,als Mitglied der Sozialausschuesse einen solchen Unsinn vorschlagen.Gluecklicherweise muss meine Familie-Eltern das nicht mehr mitbekommen.Bruederliche Werte,so wurden wir ,in der gleichen Schule wie Frau Vonderleyen verweilend,leider, sozialisiert!Von Ihnen..Schande,nichts anderes faellt mir dazu ein.Und natuerlich loest dieser Mechanismus gar nichts,denn vor Ort i wird die Lage nicht besser.Lybien usw.

Asyl und Migration strikt auseinanderhalten!

Aufnahme von ECHTEN Flüchtlingen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und politisch und religiös Verfolgte ja, alle anderen nicht.
Nur befürchte ich, daß dies überhaupt nicht funktionieren wird. Schon jetzt hat doch Deutschland bei denjenigen, die kein Recht auf Asyl haben bereits enorme Probleme damit, diese abzuschieben. Das ganze wird doch nur ausgesessen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

@15:49 von Partymann

>>Die EU will jetzt auf rigorosere und schnelle Abschiebungen setzen. Wie soll das plötzlich gelingen? Meines Erachtens eine Nebelkerze, um die Skeptiker zu besänftigen.<<

Ich denke, dass es hier um den Tonfall geht. In Polen oder Ungarn lässt es sich anscheinend nicht verkaufen, dass man mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Dagegen mehr Abschiebungen durchzuführen wird Orbán allerdings nicht viel sagen können.
Und wenn er die Abschiebungen nicht durchführen kann bleiben die Flüchtlinge halt da.

"Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation"

"Mehr Kooperation" mit wem? Den Bürgern oder "unter sich"? Wie soll diese Kooperation auf einmal funktionieren? Und warum ausgerechnet dort, wo es gegen die legitimen (wenn auch wohlweislich nicht "legalen") Interessen von Menschen geht?

Wie immer, Pläne die nicht umgesetzt werden

Das wird nichts, die Wirtschaftsmigranten wollen entscheiden wohin sie ziehen!
Die EU-Asylreform ist schon seit Jahren überfällig.
Außer um den heißen Brei rumreden, was haben unsere Spezialspezialisten geschafft?

Kein Thema hat die EU und besonders Deutschland

so gespalten wie die Asylpolitik , besonders die Deutschen Alleingänge sind ein Stein des Anstosses.
In der Migrationsfrage sollten einmal die gefragt werden die das ganze bezahlen müssen. Da würde nur ein Volksentscheid wirkliche Klarheit schaffen. Ein verbindlicher Volksentscheid der Klarheit schafft zwischen Asyl und Migration. Asyl ist ein Grundrecht .Migration ist kein Grundrecht.und da müsste der Volksentscheid ansetzen . Punkt 1.) Wollen wir weiterhin die ungesteuerte Migration. Punkt 2.) Seenotrettung im Mittelmeer ist Pflicht aber die Frage wäre ,Seenotrettung mit Transfer in die EU oder Seenotrettung mit Rückführung zum zum Ausgangspunkt der Seereise. Punkt 3.) Rückführung Krimineller Migranten nach verbüßen ihrer Strafe in ihre Heimat egal welche Kozequenzen die dort zu erwarten haben, sie hatten hier die Möglichkeit auf ein ehrliches leben. Da könnte dann tatsächlich das Amerikanisch Vorgehen nützlich sein.

@ablehervonallem

Was ist ein "Wirtschaftsflüchtling"?

Ich weiß, in gewissen Kreisen zitiert man das gerne.
Lässt den Kampfbegriff hängen, mit einem Unterton, der impliziert, die wollen alles kostenlos und nix arbeiten.

Jemand der meint, er hat ein Recht auf medizinische Versorgung?

Jemand der meint, sein Kind sollte nicht in Minen schuften, sondern in die Schule gehen?

Jemand der meint, Wasser und Energie gehören zu einer menschenwürdigen Grundversorgung?

Vielleicht auch jene, die meinen, auf den Plantagen der Weltkonzerne für ein paar Cent zu schuften, während andere Nationen den Wohlstand genießen ist nicht so ganz fair?

Jene, die nicht von der Landwirtschaft leben können, weil bis zum Spottpreis herab-subventioniertes EU Fleisch den Markt kaputt macht?

Leute, deren Fischgründe leergefischt werden, weil andere Nationen meinen, sie müssen ihren Fisch beim Discounter kaufen?

Was also ist ein Wirtschaftsflüchtling.

Vorsicht - Herrenmenschendenken droht! Von wegen was uns zusteht hm.

@nie wieder Spd, 15.36h

Weil dieses Gezänk müßig ist.
Die Migranten bleiben ohnehin nicht dort, solange der Aufenthalt nicht verpflichtend ist und rigoros zurückgeführt wird.

@16:20 von Blitzgescheit

>>Alleine die Abschiebung von Illegalen kann eine kostspielige Angelegenheit sein.
Wieso sollten also andere EU-Länder so doof sein, sich diese Kosten für Personen, deren Identität man nicht einmal kennt, aufzunehmen?!<<

Ich halte es nicht für fair einige Länder aufgrund einer ungünstigen geographischen Lage im Stich zu lassen.

Wenn einige Länder sich weigern würde ich empfehlen, dass der Rest der EU die Solidarität mit diesen Ländern ebenfalls herunterfährt und die massive Subventionierung z.B. des polnischen und ungarischen Staatshaushalt reduziert.
Und man wird sehen: Plötzlich wollen sie doch.

Am 23. September 2020 um 16:16 von schlimmfath

Seltsame Wirtschaftsmigranten. Die ja nach Ihrer Aussage wohl stinkereich sind.
Reichtumsflüchtlinge?
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Ihr ewigen Nebelkerzen mit Verdummungsanspruch gehen mir auf die Nerven.
Diese Wirtschaftsmigranten verschulden sich in ihren Ländern, geben Hab und Gut auf, verkaufen ihr Land...
Um dann 6000 $ für den Schlepper bis zum Sirenenschiff auszugeben.

Unzureichend

wo ist die Planung für Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Ländern, wie geht man mit unbegleiteten Minderjährigen um.
Was ist mit Sanktionen gegen die Türkei, die nicht wie vereinbart die Migranten aus Griechenland zurücknimmt aber bis heute dieses Jahr mehr 27.000 Migranten direkt nach Deutschland ausgeflogen hat.
Wie soll ein besserer Schutz der Außengrenzen erreicht werden, wer bezahlt dafür etc...

Verteilerschlüssel, feste Quoten, Selbstverpflichtung-Frau v.d. Leyen- das hatten wir alles schon die letzten 5 Jahre.

Am 23. September 2020 um 16:24 von Sisyphos3

es gibt 27 Mitgliedsländer
8 davon würden Flüchtlinge aufnehmen
-----
Ja natürlich....
Der luxemburgische AM hat letzte Woche im TV zu Moria gesagt: Natürlich würden wir welche aufnehmen, so 4 bis 5 vielleicht.
Welche anderen Länder sollen das sein?

@16:26 von Rolando

>>Die Verweigerer der (ungebremsten und unkontrollierten) Aufnahme kommen aber beileibe nicht nur aus den Visegrad-Staaten,<<

Ich wüsste nicht, dass eine Partei für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen wäre.

>>Für GB war die "Flüchtlings"-Aufnahme ein Grund, aus der EU auszutreten.<<

Ich zitiere mal frech aus Wikipedia:
"Großbritannien hat sich 2015 bereiterklärt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen."

Die Flüchtlingsproblematik existierte in Großbritannien nicht; Flüchtlinge kamen dort quasi nicht an.
Der Brexit basierte zudem auf vielen Dingen - aber nicht auf realen Problemen.

EU

Es wird nicht funktionieren.
Schon weil die Trennung Asyl/Migrant nicht klappt.
Wohin sollen die Migranten abgeschoben werden?
Aus dem Mittelmeer gerettet, nach Afrika zurückgeschickt am gleichen Tag? Die Türken nehmen zur Zeit keine ablehnten Migranten zurück die von ihrer Küste aufgebrochen sind.
Warum wird die Geldzahlung nicht unmittelbar gestoppt?
Ich beantrage Asyl ist die Einladung, die Idee mit der Umkehr der Beweiserbringung ist gut wo sollen sie bleiben, wie sollen sie zurückgeführt werden. Ist es unsere Aufgabe? All das wird nicht funktionieren da es keine Grenze gibt.
Es wird auch keine gerechte Regelung in der EU geben.

@ um 16:26 von Hanno Kuhrt

Und warum sollten sich andere Länder nicht auf diese Regelung berufen können?
Abgesehen davon sollte auch geklärt werden, wieviel Einfluss evtl US - Leute in Polen und auf die polnische Regierung nehmen.
Egal wer in den USA Präsident wird, ein uneiniges Europa ist für US - Regierungen immer besser als ein einiges.
EU - Gebäude waren ja auch schon mal von US - und GB - Geheimdiensten verwanzt worden, um die EU unterlaufen zu können.

Bis ins unendliche

können wir dann über die Ungarn und Polen meckern...

"Wir nehmen auf, und sind die guten; die schieben Kinder ab, und sind die bösen".

Dieser Vorschlag teilt Europa, lässt einige Länder die Drecksarbeit machen, und sollte sofort in den Müll. Derjenige oder diejenige die sowas vorgeschlagen hat, sofort entlassen.

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