Kommentare

Die Besetzung mit einem der ihren ....

Bietet den Reps eine Wirkung über die Ära Trump hinaus.

Unwahrscheinlich das sie darauf verzichten werden.

Und damit ggf. einen Demokraten auf den richtersessel helfen.

Wissen und Gewissen

Am Wissen wird es wohl nicht liegen,
also scheint die amerikanische Gesellschaft in dem Felde "Gewissen" gespalten....

Oder sind die Jungs und Mädels doch nicht unabhängig und eher Politiker als wie Supreme Court Judges?

Also dann doch keine Gewaltenteilung, und dementsprechend ein autokratisches System mit Demokratiepelz?

Da sollte die Verfassung mal überarbeitet werden und diese Lücke sollte geschlossen werden.

Fassen wir die Meldung

Fassen wir die Meldung zusammen. Die Demokraten hätten gerne einen demokratischen Richter, die Republikaner gerne einen republikanischen Richter. Jede Partei ist sich da naturgemäß selbst am nächsten. Und jetzt muss man das Verhalten der anderen Partei natürlich in dramatische Worte kleiden, damit das einzig eigene Ziel einen positiven Anstrich bekommt.
Die Demokraten sagen: wir wollen das beste für euch, die Republikaner natürlich nicht.
Die Republikaner sagen:
wir wollen das beste für euch, die Demokraten natürlich nicht.
Es geht um Macht und Einfluss und da hätte natürlich jede Partei wichtige Positionen gerne Parteifreudig besetzt.

@sonnenbogen

der gesamte aufbau der sog. US-demokratie bedarf einer generalsanierung! das wussten einige schon lange. aber spätestens seit Trump weiß es jeder!

Am 21. September 2020 um 09:04 von suomalainen

Ja, aber Politiker entscheiden nach besten Wissen und Gewissen.... Richter wenden eigentlich "nur" die gemachten Gesetze an, und sollten nicht durch Ihr "Gewissen" beeinflusst sein:
z.B im Feld Abtreibung, Todesstrafe.

Und dann würde es kein Unterschied machen ob es ein RepublikanerIn oder DemokratIn vorgeschlagener "Judge" ist.
Falls es ein Unterschied macht, ist die Person nicht qualifiziert.

@Autochon - Demokraten auf den richtersessel helfen

Falls Sie es noch nicht wußten, da werden Richter und nicht Parteisoldaten
in das höchste Amt gewählt.

Diese Situation war doch abzusehen

„Der republikanische Senator Ted Cruz rechtfertigte das auch damit, dass im Falle einer umstrittenen Wahl alle neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs entscheiden müssten - und nicht nur die acht, die es im Moment sind.“
Da es momentan so aussieht, dass das Wahlergebniss sehr wohl umstritten sein wird, wird es doch einen Plan geben, wie dazu nötige Entscheidungen vom zuständigen Gericht gefällt werden können, bzw wie mit einer solchen Situation umzugehen sein wird.
Dass Frau Ginsburg ihren Job nicht mehr allzu lange ausüben kann, wird doch auch schon seit Jahren befürchtet worden sein. Lebensgefähliche Krankheiten verlängern die Lebenserwartung auch dann nicht, wenn man sie übersteht.
Ergo müßten sowohl die Republikaner als auch die Demokraten irgendwelche Pläne dazu in der Schublade haben.
Oder wurde genau diese Situation von beiden Parteien bevorzugt, um die Stimmung bei der Präsidentenwahl etwas anzuheizen?

um 09:04 von suomalainen

>>
der gesamte aufbau der sog. US-demokratie bedarf einer generalsanierung! das wussten einige schon lange. aber spätestens seit Trump weiß es jeder!
<<

Es ist das Grundproblem der sogenannten alten Demokratien, die alle keine waren. Alles, was Frauen und Gesellschaftsteilen keine gleichberechtigte Mitwirkung ermöglicht hat, ist nun mal keine Demokratie gewesen. Und das lässt sich dann später auch nur schlecht zurechtbasteln.

Gewissen und Worttreue sind in der GOP unter Trump ...

... zu Fremdworten geworden. Insofern ist Lisa Murkowski's Statement für eine faire Wahl eine Geste von bemerkenswertem Mut.

Susan Collins hat in Maine, in einem Bundesstaat, der überwiegend demokratisch wählt, eine schwierige Wahl vor sich und muss über ihre eigenes Partei-Reservoir hinaus Wähler gewinnen. Insofern ist das eine mehr von Wahltaktik getriebene Entscheidung als ein Gewissensinpuls

Wenn sich auch Lindsey Graham an seinen Schwur von 2016 halten würde, wäre die Mehrheit der GOP auf VP Mike Pence angewwiesen. Sollte Mitt Romney seinem Gewissen folgen, würde auch das nicht mehr helfen.

Rechtsstaat darf nicht zum Spielball von Machinteressen werden

Die Nachbesetzung eines Mitgliedes im Supreme Court dauert üblicherweise ca. 70 Tage. Bis zur Wahl des neuen Präsidenten bleiben aktuell noch rd. 45 Tage. Wollte Trump nun die Nachbesetzung im Hau-Ruck Stil durchsetzen, dann wäre dies in der Tat eine besonders dreiste Form der Respektlosigkeit - zum einen gegenüber dem erklärten Willen der verstorbenen RBG, vor allem aber gegenüber den Bürgern und der Verfassung. Nachdem es Obama 2016 verwehrt wurde, in einer noch weitaus längeren Periode bis zur Präsidentenwahl einen Nachfolger für den SC zu benennen, Kandidaten nicht einmal angehört wurden, wäre dies in der Tat ein Machtmissbrauch und ein Bruch mit Grundsätzen. Ich bin ziemlich sicher, dass eine Mehrheit der US Bürger ein solches Vorgehen ablehnen. Diese haben durchaus ein Gespür dafür, dass Machinstrumente nicht einseitig kippen dürfen, gerade in der aktuellen Situation. Gut möglich, dass Trump damit gemäßigte konservative Wähler abschrecken könnte.

Es ist sinnlos zu versuchen

Es ist sinnlos zu versuchen die corrupte GOP umzustimmen.

Ein gutes Beispiel ist Ted Cruz (Tx)

2016 sagte er noch "There is a long tradition that you don’t do this in an election year."

Und heute ?

Diese corrupte Partei und die gesamze Trump administration kennt keine Scham. Und es wird immer klarer dass Majority Leader Mitch McConnell (R-Ky.) das groesste Problem ist fuer America's democracy.

09:18 von nie wieder spd

«Der republikanische Senator Ted Cruz rechtfertigte das auch damit, dass im Falle einer umstrittenen Wahl alle neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs entscheiden müssten - und nicht nur die acht, die es im Moment sind.»

«Da es momentan so aussieht, dass das Wahlergebniss sehr wohl umstritten sein wird, wird es doch einen Plan geben, wie dazu nötige Entscheidungen vom zuständigen Gericht gefällt werden können, bzw wie mit einer solchen Situation umzugehen sein wird.»

Sollten es tatsächlich nur 8 Richter im Supreme Court sein, wenn über das Wahlergebnis 2020 zu entscheiden wäre. Dann müssen diese 8 sich halt einigen, und eine Entscheidung treffen. Sie können nicht warten, und sagen, wir entscheiden erst wieder was, wenn wir wieder 9 sind.

Bevor der 1. von Trump vorgeschlagene Richter im Supreme Court Platz nahm, waren es über einen Zeitraum von ± 14 Monaten auch nur 8 Richter. In dieser Zeit schliefen auch nicht alle Urteile, bis dann der 9. kam.

um 09:01 von berelsbub

Fassen wir die Meldung zusammen.

Es geht auch um Aufrichtigkeit und da scheint es bei den Reps mal wieder großteils finster auszusehen. Man darf nicht vergessen, dass die Reps im Senat vor vier Jahren die Neubesetzung durch einen von Obama vorgeschlagenen Kandidaten mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen blockiert haben und das, obwohl die Wahl noch 10 Monate und der Einsatz eines neuen Präsidenten 13 Monate entfernt waren.

@berelsbub um 09:01

Ich bin da ganz Ihrer Meinung; die Republikaner würden natürlich einen Richter berufen, der eher ihnen politisch zugeordnet wird, und bei den Demokraten ist es eben auch so, dass sie einen Richter gerne dort hätten, der politisch eher bei ihnen ist.
Auch wenn Richter entsprechend der Fakten- und Gesetzeslage zu entscheiden haben, gibt es da immer auch Spielraum für die Entscheidung - viele Entscheidungen von obersten Gerichten fallen ja auch nicht einstimmig aus.
Inwiefern jetzt sehr schnell gehandelt werden muss, entzieht sich meiner Kenntnis; ich habe kürzlich irgendwo gelesen, dass es in Obama‘s Amtszeit auch solch eine Situation gab...
Schau mer mal, inwiefern die Mauer der Republikaner bröckelt, einige Senatoren/innen sind ja dem Ansinnen Trump‘s mit schneller Entscheidung kurz vor der Wahl abgeneigt. Aber ob sie gegen ihn stimmen, wird sich erst noch zeigen: die Nominierung und Wahl hat weitreichende Wirkung (auf Lebenszeit), und: welche Frau schlägt Trump überhaupt vor???

@ um 09:04 von suomalainen

Zwischen den beiden politischen Polen der USA, also zwischen Halbrechts und Rechtsradikal, werden Sie kaum einen US - Bürger finden, der das politische System oder eine politische Institution der USA anzweifelt.
Mir drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Menschen in den USA tatsächlich glauben, Gott hätte jeden Einzelnen persönlich auserwählt, um in „Gods own Country“ sein Leben zu fristen.
Und der Glaube daran Auserwählt zu sein, ist so ziemlich die verabscheuungswürdigste Art von sich selbst überzeugt zu sein.
Das hat gefährliche Ähnlichkeit mit Religion.
Und wozu Vertreter einer Religion im Zusammenhang mit dem fatalen Glauben an Auserwähltheit fähig sind, kann man sich in der gesamten bekannten Weltgeschichte ansehen.

Dem Gewissen sollten Politiker immer verpflichtet sein!

Zitat: "Biden appelliert an Republikaner
"Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen!"

Ihrem Gewissen sollten Politiker immer verpflichtet sein!

Und das Gewissen der Republikaner sieht vor, ihrem Wählerauftrag nachzukommen, der vorsieht, dass im US Supreme Court endlich wieder eine konservative und konstitutionelle Stimme zu hören sein wird!

@sonnenbogen um 9:14

Sie schrieben:
"Ja, aber Politiker entscheiden nach besten Wissen und Gewissen.... Richter wenden eigentlich "nur" die gemachten Gesetze an, und sollten nicht durch Ihr "Gewissen" beeinflusst sein"

Nun, wenn es so einfach und mechanisch wäre die geltenden Gesetze anzuwenden, dann bräuchte es doch wohl mitnichten so viele Instanzen der Gerichte. Gerade die Fälle, in denen eine bestimmte Auslegung einer geltenden Norm relevant ist, sind doch die Fälle bei denen höhere Instanzen angerufen werden (um ggf. von der obersten Instanz eine Grundsatzentscheidung zu bekommen). Und genau die Auslegung wird ja geprägt von den Einstellungen des Gerichts. Die Voreinstellungen einer Richterin sind also durchaus für ihre Arbeit relevant - auch wenn es mal Unterschiede zu anderen politischen Auffassungen gibt heißt das noch nicht notwendigerweise, dass sie deshalb unqualifiziert ist.

Fehler im Strickmuster der staatlichen Ordnung

Das Problem von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA ist systembedingt. Die Jurisdiktion steht in hoher Abhängigkeit von der Exekutive. Dies wurde bereits deutlich, als Justizminister William Barr immer wieder "seinem" Präsidenten gehorchte und im Zweifel gegen rechtsstaatliche Grundsätze handelte. Da wurden - auf recht dreiste Art - Staatsanwälte abgesetzt, die einfach nur ihren Job erledigten, brutal gegen Demonstranten vorgegangen, auch wenn diese friedlich protestierten. Exekutive, Legislative und Judikative müssen ihre Unabhängigkeit bewahren, auch wenn diese de facto nie wirklich bestand. Und sie kann auch nicht bestehen, weil die Vorgaben der staatlichen Ordnung dies nicht zulassen. Damit ist fast zwangsläufig auch der Grundstein für eine tiefgreifende Spaltung der politischen Parteien und letztlich der Gesellschaft gelegt.

Prinzipienverrat und offener Opportunismus regieren ...

... und haben die Grand Old Party unter Trump zu einer Karikatur ihrer selbst gemacht.

GOP Mehrheitsführer Mitch McConnell hat in 2016 die Blockade der SC-Nachbesetzung - 8 Monate vor der Wahl - damit begründet, dass nur ein neu gewählter Präsident die Legitimation durch das Volk besitze, einen neuen Richter zu nominieren.

Derselbe McConnell hat dieses "Prinzip" nun ganz schnell entsorgt und ist dafür, 45 Tage vor der Wahl noch schnell einen Richter zu bestätigen, weil er nicht sicher sein kann, ob es nach dem 3. November noch eine republikanische Senatsmehrheit gibt.

GOP-Senator Lindsey Graham hat 2016 einen - informellen - Schwur abgelegt, er würde einer SC-Besetzung in einem Wahljahr nicht zustimmen. Eine Wette auf seine Prinzipientreue wäre vermutlich ein Verlustgeschäft.

Opportunismus aus Machttrunkenheit ohne Rücksicht auf die Wähler. That's the GOP of 2020.

09:26 von Cosmopolitan_Citizen

"Gewissen und Worttreue sind in der GOP unter Trump zu Fremdworten geworden."

Ja, mein Nachbar Ricky ist ein die-hard Republican, aber er ist was wir hier nennen ein McCain-Republican. Jetzt wird er fuer Biden waehlen, nur um das Uebel Trump und seine corrupte Familie aus D.C. zu entfernen.

McCain und andere hawks (Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, John Bolton, VP Dick Cheney) waren fuer Ricky das wofuer die einmal GOP stand.

Er erzaehlt mir sehr oft von damals da ich diese Zeit nicht kenne aber ich kann erkennen wie ein die -hard Republican fuehlen muss wenn er sieht was Trump macht aus seiner Partei. Ich habe kein Mitleid, November 3 ist unser Tag die corrupte Partei, Senate und President, zu bestrafen

@tinchen - Es ist sinnlos die corrupte GOP umzustimmen

Collins,Murkowski fehlen noch 2 weitere

Trump wird einen Rückzieher machen,
denn eine Abstimmung könnte zum größten Eigentor kurz vor der Wahl werden.

Re: Blitzgescheit um 9:36

Sie schrieben:
"Und das Gewissen der Republikaner sieht vor, ihrem Wählerauftrag nachzukommen, der vorsieht, dass im US Supreme Court endlich wieder eine konservative und konstitutionelle Stimme zu hören sein wird!"

Also nach meiner Kenntnis ist der aktuelle Supreme Court mit 5 Mitgliedern besetzt die von einem republikanischen Präsidenten ernannt worden sind. Was genau bedeutet es für Sie, dass scheinbar "endlich wieder eine konservative" Stimme hörbar sein sollte?
Eine besondere Not oder Dringlichkeit einen Nachteil der konservativen Verhältnisse auszugleichen kann ich jedenfalls beim besten Willen nicht erkennen.

Die Verzerrung der demokratischen Legitimität beschädigt ...

... die US-amerikanische Gesellschaft, den Geist der Verfassung mit ihre Checks&Balances und die Prinzipien der Demokratie.

1. Der US-Senat präsentiert nicht den Querschnitt der Bevölkerung

Entgegen der Absicht der Gründerväter setzt sich der US-Senat nicht proportional zur Bevölkerung zusammen.
Wyoming hat mit seiner halben Million genausoviel Senatoren wie das 60 mal größere Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen. Da ausgerechnet der Senat aufgrund eines schlechten historischen Kompromisses über die Bestätigung der Richter entscheidet, repräsentiert er dabei nicht die Mehrheit. Insofern wäre eine Wahl des Richters NACH der Wahl eine Geste der Verständigung ... mit dem Wahlvolk.

2. Eine 2/3 Mehrheit konservativer Richter verletzt den Repräsentationsanspruch ...

... den auch der SC benötigt, um von einer breiten Mehrheit der US-Bevölkerung - als Gericht statt als Partei-Instanz - anerkannt zu werden.

Trump's konterkariert das Prinzip.

9.29 Adeo60 -Der Staat ist zum Spielball verkommen.

Auch der Rechtsstaat.
Auch das Supreme Court.
Auch das Parlament.
Und damit die Demokratie.
Es geht nicht mehr um Grundsätzliches,
sondern um reine Machtinteressen. Zumeistfinanzieller Art.
Und in diesen amerikanischen Strudel wird
Europa zunehmend reingerissen.

Ist doch normal

jede Gruppe gerne ihren Kandidaten installieren will, man hat Ziele und die will man ja durchsetzen.
Gewissen hin oder her, auch Richter haben eine Grundüberzeugung und manche sicher auch ein Parteibuch.
Also werden bestimmte Dinge sich immer zu verschiedenen Seiten neigen, sieht auch oft an bestimmten Urteilen, die man meist in der Bevölkerung nicht nachvollziehen kann.
Und jetzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen hat es auf uns in Deutschland, wenn der eine oder andere dort in den USA eingesetzt wird ?.
Und Politiker, und Entscheidungen nach Gewissen, da kommen manchmal doch Zweifel auf, Parteizwang oder Koalitionszwang und was es noch so alles gibt, manchmal auch persönlicher Vorteil.
Das Leben funktioniert meist etwas anders als gedacht, Wunsch und Wirklichkeit treffen sich eher selten.

Watt mutt, datt mutt!

Trumps Strategie für die Wahl ist doch schon klar: die Wahl wird von den Demokraten unzulässig manipuliert, und es werden - dazu hat Trump ja aufgefordert - Briefwähler zum Wahlbüro gehen. Anschließend wird Trump die Wahl anfechten und im Zweifel durch alle Instanzen bis zum Supreme Court ziehen. Und da braucht es eine konservative Mehrheit, dann wird er Erfolg haben!

09:49 von Karl Klammer

"Trump wird einen Rückzieher machen,
denn eine Abstimmung könnte zum größten Eigentor kurz vor der Wahl werden."

Glaube ich nicht, Karl.

Im Interview mit Woodward gab Trump zu dass Majority Leader Mitch McConnell die Macht will im supreme court
(“You know what Mitch’s biggest thing is in the whole world? His judges”

Aber es gibt eine option fuer America's democracy:
Gewinnen wir im November Senate und Oval Office besteht die Moeglichkeit 2 weitere Richter zu bestimmen an den supreme court.
Mit house, senate und President geht das. Und dann werden wir hoeren die corrupte Partei, sie wird sprechen von Verfassungsbruch....
LOL, that will really break my heart

Januar kann nicht frueh genug kommen

Die US-Wähler haben eine klare Meinung über die ...

... Besetzung des Richteramtes im Hinblick auf die Frage

• noch VOR der Wahl am 3. November
• erst NACH der dieser Wahl .

Eine erste Umfrage von Reuters/Ipsos kommt zu klaren Ergebnissen:

• 62 % der Amerikaner sagen, dass der Gewinner der Wahl das Amt besetzen sollte
• nur 23 % stimmen dem nicht zu, der Rest ist unentschieden.

Selbst 50 % der republikanischen Wähler tragen zu dieser Mehrheitsmeinung bei.
Das Fairness-Gefühl der US-Bürger ist ausgeprägter als das der führenden Politiker der GOP.
 
Wird das etwas ändern ? Wenn die Versuchung der Macht so groß ist wie bei Trump und Gefolge: eher nicht.

Das höchste Gericht der USA ....

... muss mit den besten Richtern besetzt werden, die zum Zeitpunkt der Vakanz gefunden werden können.

Das müssen nicht unbedingt Leute sein, die irgendjemand mit „demokratisch“ oder „republikanisch“ labelt.

Wie man an Gorsuch schon sehen konnte, ist die „Installation“ eines konservativen Richters für Trump nicht unbedingt ein Selbstläufer.

Davon ausgehend, dass diese Richter*innen diese Berufung als letzte seines/ihres Lebens sehen, brauchen sie auch keine Angst vor Trumps Unmut oder Liebesentzug zu haben, unter normalen Umständen werden viele Trump in ihrem Amt überleben, ohne dass irgendjemand ihnen etwas anhaben kann.

Insofern sind diese Leute wirklich frei, nach Recht und Gesetz und ihrem Gewissen zu urteilen.

Ich bin sicher, die meisten werden das tun. Es macht sich nicht gut in den Geschichtsbüchern, wenn man dort als Richter geführt wird, der/die das Gericht korrumpiert hat.

09:46 von .tinchen

«Er erzaehlt mir sehr oft von damals da ich diese Zeit nicht kenne aber ich kann erkennen wie ein die -hard Republican fuehlen muss wenn er sieht was Trump macht aus seiner Partei.»

Trump ist ja auch kein Republican, sondern ein Trumpican.

Ein sehr großer partei-strategischer Fehler der Republicans, den Herrn mit der Frisur schon für die Wahl 2016 überhaupt im Namen der Republicans für die Wahl antreten zu lassen.

Der zweite strategische Fehler war, dem Impeachment gegen Trump nicht zuzustimmen. Hätten sie besser getan. Dann wäre nun Mike Pence Präsident, und der eitle Selbstdarsteller könnte im TV wieder Apprentices verschrecken. The Republicans hätten mit Zustimmung zum Impeachment wenigstens noch so eine Art von Notbremse ziehen können, bevor der Tolle die Partei weiter zerlegt.

Ihr Nachbar Mr. Die-Hard-Republican-Ricky wäre ausgeglichener, und würde nicht den Kandidaten der Democrats wählen müssen, nur um fortschreitendem Desaster durch den Trumpican ein Ende zu setzen.

Gewissen ... USA ???

ich bekomme das im "System USA" schon lange nicht mehr in einem Satz mit dem Wort Gewissen zusammen. Eine Verfassung und Gesetzgebung die anscheinend nur noch für die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung zu gelten scheint. Und der Rest inklusive der Führung machen eh was sie wollen. Ein völlig überholtes ungerechtes Wahlsystem und moralisch nur noch beim Gewinner.
Ich wäre für einen Reset des Systems, im Übrigen gilt das fast schon auch für Europa, wenn es soweiter geht.

"Und das Gewissen der

"Und das Gewissen der Republikaner sieht vor, ihrem Wählerauftrag nachzukommen, der vorsieht, dass im US Supreme Court endlich wieder eine konservative und konstitutionelle Stimme zu hören sein wird!"

Woher genau nehmen Sie diese Mehrheit denn her?
Der Präsident wurde von einer Minderheit der Wähler gewählt.
Die Mehrheit der Reps im Senat steht nicht für eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung, da im Senat Staaten wie Wyoming genauso viel Stimmen haben wie Kalifornien.
Und das Repräsentantenhaus, das den Willen der Gesamtbevölkerung deutlich besser wiederspiegelt, wird von den Dems gehalten...

Heuchelei der Demokraten

Die Heuchelei der Demokraten ist wirklich unglaublich - 2016 fanden sie es total richtig, dass ein Präsident kurz vor einer Wahl einen Posten am Supreme Court besetzt, und auf einmal verfallen sie ins völlige Gegenteil und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Trump einen Nachfolger für Ginsburg beruft.

In dieser Situation könnte Trump sich einfach auf Ginsburg selbst berufen, die 2016 nachdrücklich erklärt hat, ein Präsident sei für 4 Jahre gewählt und nicht für 3, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Besetzung der Richterstellen. Trump sollte verkünden: "Im Geiste von Frau Ginsburg werden wir schnell handeln und für einen Nachfolger am Supreme Court sorgen" und alle republikanischen Senatoren werden beifällig und entschlossen dazu nicken.

Biden appelliert an US Republikaner?

Aus meiner Sicht klingt das wie ein „Hilfeschrei“

Würde eine republikanische Richterin bestellt, was bliebe denn noch, als Programm für eine Präsidentschaft von Biden übrig?
Die Themen mit denen Biden bei der Obama Ära punktete, wie Gesundheitsreform, Zuwanderung wären nicht durchsetzbar.
Die US Republikaner wollen Trump als Präsident und nicht Biden. Von daher werden wir nicht überlaufen!
Bei der US Zwischenwahl 2018 sprach sich das Wahlvolk für eine Erweiterung der Macht im Senat für die US Republikaner aus. Damit sprach sich das Volk auch für die Ernennung von Richterposten aus. Der Senat wurde vom Volk bestätigt. Deshalb braucht nunmehr der Senat nicht eine erneute Bestätigung. Die Umfragen sind derzeit auch nicht so, dass Trump abgewählt werden soll.
Von daher wird der Wahlkampf jetzt im Senat ausgetragen. Ich bin sicher die Ernennung einer Richterin durch Trump wird dessen Wahlkampf beflügeln.

Der SCOTUS sollte ja

Der SCOTUS sollte ja eigentlich die Gesellschaft abbilden. Mit einer momentanen Mehrheit der eher konservativen Richter wäre es eigentlich an der Zeit einen eher moderaten Kandidaten zu finden. Es gibt in der Bevölkerung keine klare Mehrheit für die eine oder die andere Seite.
Von daher sollte der Surpreme Court auch zuindest annähernd ausgeglichen sein.
Ich stimme wahrscheinlich mit den meisten gesellschaftspolitischen Positionen der Konservativen überein.
Trotzdem halte ich es für bedenklich, dass die Senatsmehrheit einer nahezu gleich starken Minderheit innerhalb einer Legislaturperiode gleich drei Richter diktieren kann, die die Rechtssprechung auf JAhrzente hinaus prägen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Richterin am Surpreme Court strikt der Verfassung folgt und nicht dem was Trump oder ein anderer Präsident sagt.
Neil Gorsuch sei hier als positives Beispiel genannt. Und Trump hat ja schon mehrmals geäußert, was er seitdem von ihm hält...

@ und-nachts-da-ruft

„Man darf nicht vergessen, dass die Reps im Senat vor vier Jahren die Neubesetzung durch einen von Obama vorgeschlagenen Kandidaten mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen blockiert haben und das, obwohl die Wahl noch 10 Monate und der Einsatz eines neuen Präsidenten 13 Monate entfernt waren.“
Und genau so würden es die Demokraten auch tun, wenn sie die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse hätten, um das zu verhindern.
Die Rhetorik der Demokraten ist doch schon 1:1 die der Republikaner von vor vier Jahren.
In einem Zwei-Parteiensystem, wie es die USA faktisch hat, versucht man immer Kandidaten und Vorteile des politischen Gegners zu verhindern und alles zu tun, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Da kämpfen Demokraten und Republikaner mit den gleichen Mitteln. Das sollte nun wirklich keinen überraschen

38 Tage

vor der Wahl noch schnell einen Richter nach dem Gusto von Trump/der Republikaner
durchpeitschen.
Warum haben sie es so eilig, wenn doch angeblich sicher sei, dass Trump der "Lieblingspräsident" der US-Bürger wieder
gewählt wird?
Mit dieser Hektik zeigen sie doch, dass sie
nicht mehr an eine Wiederwahl glauben.
Stinkt auch deshalb, weil sie damals, als Obama einen neuen Richter bestellen wollte,
dies blockierten mit dem Argument dass dies erst nach der Wahl (in 250 Tagen) erfolgen muss.
Die Angst vor einer Wahlpleite macht sich deutlich bemerkbar.

re:Cosmopolitan_Citizen um 10:13

Auf die Meinung des Volkes kommt es bei der Ernennung des Richterposten nicht an!
Das ist Sache des US Präsidenten und des US Senat!
Entscheidend ist hier, dass das Volk bei der Zwischenwahl 2018 für eine Mehrheit der US Republikaner gestimmt hat. Setzt sich der Senat mit der Richterernennung gegen Biden durch, ist davon auszugehen, dass Biden die Wahl verliert.

@ Thomas D. 10:22 - Label's sind nicht entscheidend...

... sondern juristische Qualifikation und der Wille, die Verteidigung und Einhaltung der US-Verfassung zur obersten Richtschnur der eigenen Arbeit zu machen statt "ideologische Aufträge" auszuführen.

Das ist bei Chief Justice John Roberts festzustellen, bei Brett Kavanaugh sind Zweifel berechtigt. Sein SC Record wird letztlich die sachliche Beurteilungsgrundlage sein, an der sich das entscheidet.

Noch einen schönen Tag!

Re : Blitzgescheit !

Leider lässt sich feststellen, dass viele Politiker nur ihren Vorstellungen und nicht ihrem Gewissen für alle Bürger folgen und natürlich der jeweiligen Partei.
Das ist in den USA natürlich noch schlimmer, weil es eben nur zwei Parteien gibt, und die, wenn am sich das System betrachtet, nicht die tatsächlich schlauesten und besten Kandidaten aufstellen, sondern nach Geld und Linie der Partei.
Die Einen wollen wieder eher in die Steinzeit mit der Frau am Herd, die anderen deutlich liberaler, aber auch nicht frei von Fehl und Tadel.
Sicher sollte schon aus Respekt und Anstand gewartet werden, aber aus rein politischem Kalkül werfen die Reps schon lange vieles über Bord und Trump kennt eh nur sich und seine bescheuerte Logik !!!

Die USA sind keine

Die USA sind keine Demokratie. Das ist eher sowas wie eine fast gewählte Monarchie .
Auf gar keinen Fall irgendwie Vorbild.
Dass Trump eine Republikanerin vorschlägt, ist völlig normal. Was soll er denn anderes machen?
Und wie lange ist "noch vor der Wahl? Kann er irgendwie beeinflussen, wann Richter sterben?
Er schlägt vor, der Senat wählt. Dann ist doch wenigstens hier alles in Ordnung.

Am 21. September 2020 um 08:48 von sonnenbogen

Zitat: Da sollte die Verfassung mal überarbeitet werden und diese Lücke sollte geschlossen werden.

Man sieht im Vergleich zu den USA immer wieder und in diesem Fall besonders, dass unser Verfassungssystem prima ist.

Interessant

Auch in Deutschland fangen Linke (gut, die US-Demokraten sind nicht mit europäischen Linken gleichzusetzen, aber im Vergleich mit den Konservativen der Republikaner bleibt Europäern nur diese Redeweise, denke ich) immer dann an, von Christentum, Moral und Gewissen zu reden, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Ob eine konservative Richterin einen Verstoß gegen das Gewissen darstellt, möchte ich doch sehr bezweifeln.

nachvollziehbares Interesse

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Mr. Trump dieser Stelle mit jemanden besetzen möchte, der seiner Linie entspricht.

"Frühere Nominierungsprozesse im Senat haben etwa 70 Tage gedauert ..."
Es ist schon schwach, wenn man immer wieder sieht, wie langsam politische Mühlen drehen. Von daher fände ich es recht erfrischend, wenn Mr. Trump da etwas frischen Wind reinbringt u. Prozesse beschleunigt, wünsche viel Erfolg dafür.

Sonnenbogen

Politik hat auch bei uns Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht .Der Vorteil hier ist die zweidrittel Mehrheit im Bundesrat als auch im Bundestag jeweils zu gleichen Teilen Richter wählen . Damit ist unter normalen Umständen ein Missbrauch wie in Amerika ausgeschlossen . Hier besteht eher das Problem das Politiker sich oftmals nicht an die Vorgaben des BVG halten, bzw. viel zulange für die Umsetzung brauchen . Was die Rep. angeht werden die Baidens Angebot ignorieren . Sieht schlecht aus für die Amerikanerinnen . Mancher Mann wird sich schon die Hände reiben : Die Frauenhäuser sind ja hier schon voll ; da wird man wohl die Frauenhäuser in Amerika wegen Überfüllung schließen müssen . Haben die überhaupt welche . Denn eins hat mir die Geschichte gelehrt . Konservativismus war immer schon auch eine treibende Kraft für die Unterdrückung der Frauen. Da spielt es keine Rolle ob Mann oder Frau auf dem Richterstuhl sitzt, letztlich geht es immer um die Gesinnung .

um 09:36 von

um 09:36 von Blitzgescheit:
"
Dem Gewissen sollten Politiker immer verpflichtet sein!
Zitat: "Biden appelliert an Republikaner
"Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen!"

Ihrem Gewissen sollten Politiker immer verpflichtet sein!

Und das Gewissen der Republikaner sieht vor, ihrem Wählerauftrag nachzukommen, der vorsieht, dass im US Supreme Court endlich wieder eine konservative und konstitutionelle Stimme zu hören sein wird!
"

->
Wollen Sie etwa sagen, dass da unter den derzeitigen Mitgliedern bisher keine konservative und konstitutionelle Stimme im US Supreme Court wäre ?

Gute Zeichen

Man kann es ja auch mal so sehen:

Warum sollten Trump und McConnell so aufs Tempo drücken, wenn sie sich wirklich sicher wären, die kommenden Wahlen zu gewinnen?

Insofern ist das von Beiden aufgeführte Schmierenstück auch eine offene Ansage auf ihren eigenen Abgesang.

In diesem Sinne kann man nun hoffen, dass die Beiden ihr vielgerühmtes politisches „Bauchgefühl“ nicht im Stich lässt.

10:44, Cecilia82

>>Die Heuchelei der Demokraten ist wirklich unglaublich - 2016 fanden sie es total richtig, dass ein Präsident kurz vor einer Wahl einen Posten am Supreme Court besetzt, und auf einmal verfallen sie ins völlige Gegenteil und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Trump einen Nachfolger für Ginsburg beruft.<<

Kurz vor der Wahl war zehn Monate vor der Wahl. Die Republikaner haben damals die Ernennung blockiert.

Wer heuchelt hier?

um 10:44 von

um 10:44 von Cecilia82:
"
Trump sollte verkünden: "Im Geiste von Frau Ginsburg werden wir schnell handeln und für einen Nachfolger am Supreme Court sorgen"
"

->
Und im "im Geiste von Frau Ginsburg" zu handeln, sei demnach dem expliziten Wunsch von Frau Ginsburg entgegengesetzt zu handeln ?

"My most fervent wish is that I will not be replaced until a new president is installed"

09:36 von Blitzgescheit

"endlich wieder eine konservative Stimme zu hören sein wird"?
Die Mehrheit der Richter ist konservativ.
Wenn jetzt noch einer dazu kommen sollte, ändert das nichts daran, dass auch republikanische Richter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit urteilen.
Hatten wir ja schon mal mit Gorsuch.

@ 09:58 von Cosmopolitan_Citizen

... eine demokratische Legitimität hat es von Anfang an nicht wirklich gegeben. Schon die Gründerväter hatten mit der ungleichen Wertung von Stimmen eine undemokratische Situation festgeschrieben. Gegen eine Änderung der Verfassung wurden zudem praktisch unüberwindliche Hürden eingebaut.
Die Wähler der GOP, die überproportional weiß sind, haben zudem immer noch nicht begriffen, dass sie auf Dauer nicht eine Gesellschaft aufrecht erhalten können, in der die nicht-weiße Bevölkerung weiterhin als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Die Anhänger von Trump leben im falschen Jahrhundert, und handeln nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“
Trump’s Parole “Make America Great Again”, setzt auf diese Angst vor Veränderungen.
Er wird das Land international völlig isolieren, und dessen Bedeutung ruinieren

Ihr vergesst alle eine Sache

Was ist, wenn Trump Präsident bleibt, aber die GOP den Senat verliert, oder andersherum den Senat behält, aber Biden Präsident wird?
Dann kann man lange auf einen neuen Kandidaten warten...
Man sollte jetzt, solange es noch klare Mehrheiten gibt, diese Entscheidung Treffen.

10:48, Feo

>>Würde eine republikanische Richterin bestellt, was bliebe denn noch, als Programm für eine Präsidentschaft von Biden übrig?
Die Themen mit denen Biden bei der Obama Ära punktete, wie Gesundheitsreform, Zuwanderung wären nicht durchsetzbar.
Die US Republikaner wollen Trump als Präsident und nicht Biden. Von daher werden wir nicht überlaufen!<<

Danke für Ihre Offenheit.

Eine Richterernennung also, die Wahlen obsolet macht. Denn gegen den Supreme Court als parteipolitisches Instrument könnte dann kein gewählter Präsident mehr etwas ausrichten.

Demokratie? Hihihihi.

@Cecilia82 10:44 -Späteinsteiger in die Debatte ?

Die bisherige Debatte und die Faktensammlung haben keine Aufarbeitung gefunden ?

"2016 fanden sie es total richtig, dass ein Präsident kurz vor einer Wahl einen Posten am Supreme Court besetzt, und auf einmal verfallen sie ins völlige Gegenteil und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Trump einen Nachfolger für Ginsburg beruft."

2016 war das 8 Monate (!) vor der Wahl. Das hat der GOP gereicht, um die Wahl eines Nachfolgers zu blockieren, die dann zu einer 14-monatigen Vakanz führte. Mit der Begründung, erst nach der Wahl könne das entschieden werden.

Nun sind es 45 Tage und die damals vorgebrachten Prinzipien gelten nicht mehr. Scheuklappenbefreit wird etwas deutlicher erkennbar, wo die Heuchelei sitzt.

10:48 von Feo

Was sie nicht alles zu wissen glauben!!
SIE scheinen um Hilfe zu schreien, dass
Trump noch mal gewählt wird.
Und bitte, was hat das Programm von Biden mit einem weiteren republikanischen Richter zu tun?
Die Richter des Supreme Courts machen bekanntlich keine Politik.

re feo

" Die Themen mit denen Biden bei der Obama Ära punktete, wie Gesundheitsreform, Zuwanderung wären nicht durchsetzbar."

Erstens: Inwiefern hat Biden denn unter Obama mit "Zuwanderung" gepunktet?
Zweitens: Der Suroreme Court hat Obamacare bereits als verfassungsgemäß bestätigt.

"Bei der US Zwischenwahl 2018 sprach sich das Wahlvolk für eine Erweiterung der Macht im Senat für die US Republikaner aus. Damit sprach sich das Volk auch für die Ernennung von Richterposten aus. Der Senat wurde vom Volk bestätig"

Die Zusammensetzung des Senats bevorzugt die ländlichen, bevölkerungsärmeren Staaten (die von den Reps beherrscht werden) gegenüber den bevölkerungsstarken Staaten der Nordost- und der Westküste, welche zumeist von den Democrats gehalten werden.
Mit Sprüchen wie "Das Volk will es so" sollte man daher etwas vorsichtiger umgehen...

"Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen!

Dann werden sie schnell und gut einen neuen bstimmen. Warum sollten sie warten wenn der alte Präsident auch der neue sein wird.

In der Sache gebe ich Biden vollkommen recht

In der Sache hat Biden vollkommen recht. Die Republikaner haben jeden Anstand, jede Achtung der Menschenrechte, jede Achtung von Recht und Gesetz sowie jede Achtung der Pietät vor Toten verloren.
Es ist anstandlos, vor der Beerdigung einen Kandidaten/eine Kandidatin mit der Brechstange durchpeitschen zu wollen und dass muss blockiert werden genauso wie die Republikaner es davor den Demokraten verwehrt haben. Gleiches Recht für alle.

Außerdem muss das Gleichgewicht am Supreme-Court wiederhergestellt werden. Von beiden Seiten - sowohl Demokraten als auch den Republikanern muss die gleiche Zahl an Richtern im Supreme-Court sitzen. Und diesesmal ist es an den Demokraten, neue Vorschläge zu ernennen und nicht an den Republikanern. Solange bis das Gleichgewicht wiederhergestellt ist.

@Feo 10:48 - Das geht an der Realität vorbei. Weit sogar.

"Bei der US Zwischenwahl 2018 sprach sich das Wahlvolk für eine Erweiterung der Macht im Senat für die US Republikaner aus. "

Nein, das Wahlvolk stand 2018 mit 58,4% hinter der Wahl demokratischer Senatoren und nur zu 38,8 % hinter der Wahl republikanischer Senatoren .

Wenn man die Gesamtstimmen als Legitimationsgrundlage heranziehen will, hat die GOP keine solche erhalten.

"Damit sprach sich das Volk auch für die Ernennung von Richterposten aus. Der Senat wurde vom Volk bestätigt."

Auch das hat "das Volk" nicht getan. Beides nicht.
Nur die Rasterung des Wahlsystems hat dafür gesorgt, dass die GOP 2 Sitze dazugewinnen konnte.

Wenn also die Wählerstimmen des Senats ein Kriterium sein sollen, dann spricht alles dafür, dass die Nachbesetzung erst nach dem 3. November stattfindet.

re 10:44 Cecilia82: Missverständnis

>>Die Heuchelei der Demokraten ist wirklich unglaublich - 2016 fanden sie es total richtig, dass ein Präsident kurz vor einer Wahl einen Posten am Supreme Court besetzt, und auf einmal verfallen sie ins völlige Gegenteil und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Trump einen Nachfolger für Ginsburg beruft.<<

Pardon, aber bevor Sie derart hart urteilen, sollten Sie hierzu wissen, dass...

1) es 2016 glatte 8 Monate(!) zu der nächsten Wahl war. Das ist nicht nur ein kleiner Unterschied zu 6 Wochen, dass ist in politischen Zeitdimensionen eine Welt.
2) Im Senat hatten damals die Republikaner die Mehrheit und so konnte Obama gar nicht „seinen“ Kandidaten „auf Teufel komm raus“ durchsetzen.
3) Der von Obama vorschlagene Kandidat war bei beiden Parteien hoch angesehen und wäre im Senat trotz Rep-Mehrheit problemlos akzeptiert worden.
4) Genau deshalb verhinderte Mitch McConnell und seine „Hardliner“ sowohl die notwendigen Anhörungen und damit auch die Wahl.

Ich habe noch nie etwas von dieser

Richterin gehört. Besondere, politische Urteile, habe ich auch nicht mitbekommen. Warum also jetzt wieder dieses Theater in den Medien?Ein Richter(in) fällt Urteile nach bestem eigenen Wissen und Gewissen, nicht nach dem Gewissen eines Herrn Trump .

10:48 von Feo

«Bei der US Zwischenwahl 2018 sprach sich das Wahlvolk für eine Erweiterung der Macht im Senat für die US Republikaner aus.»

"Das Volk", das bei der Zwischenwahl zum Senat in 2018 Senatoren wählen konnte, stimmte nur über 1/3 der 100 Sitze neu ab. Das ist alle 2 Jahre so der Fall. Nicht in allen der 50 Bundesstaaten standen Senatoren überhaupt zur Wahl. Ist bei 33 Senatoren und 50 Bundesstaaten schon rein mathematisch unmöglich. Das weiß auch das Volk in den USA. Aber offensichtlich Sie nicht.

«Würde eine republikanische Richterin bestellt, was bliebe denn noch, als Programm für eine Präsidentschaft von Biden übrig?
Die Themen mit denen Biden bei der Obama Ära punktete, wie Gesundheitsreform, Zuwanderung wären nicht durchsetzbar.»

Die Richter am Supreme Court sind keine Marionetten im Kasperletheater.
Die Politiker nach ihrem Gutdünken an Fäden ziehen, damit sie mit Stimmhändchen zappeln, wie Politiker sie zappeln sehen wollen.

Was durchsetzbar wäre. Das wird sich zeigen.

10:44 von Cecilia82

"Im Geiste von Frau Ginsburg werden wir schnell handeln und für einen Nachfolger am Supreme Court sorgen" und alle republikanischen Senatoren werden beifällig und entschlossen dazu nicken."

Was fuer ein nonsense.
RBG wollte genau ihr wishful thinking nicht !!!

"My most fervent wish is that I will not be replaced until a new president is installed.”

Aber das zeigt gut wie republicans argumntieren.

10:51 von berelsbub

Schon erstaunlich, dass so mancher Kommentator, sie eingeschlossen, genau weiss wie die Demokraten ticken.
Aber darum geht es ihnen vielleicht gar nicht, sondern einfach nur darum die Demokraten
in ein schlechtes Licht zu rücken.

Mal wieder viel Geschrei!

Zitat: "Trumps Drängen ist hochumstritten. Die oppositionellen Demokraten befürchten, übergangen zu werden, und fordern zu warten, bis der nächste Präsident im Januar im Amt ist - in der Hoffnung, den einflussreichen Richter-Posten dann selbst vergeben zu können. "

Ist ja mal wieder typisch! Es ist schon seit Jahren nur noch lächerlich, wenn Linke ganz laut "Demokratie" schreien, bzw. anderen "Demokratiefeindlichkeit" verworfen, wenn auf demokratischen Wege Entscheidungen getroffen werden, die Linken nicht passen.

Wieso sollte Donald nichts mit der Demokratie im Sinn haben, wenn er während seiner Amtszeit als US-Präsident, in welches er - so viel ich weiß - demokratische Wahl gewählt worden ist, einen Richter für eine vakante Stelle im US-Supreme Court, ernennt?

Wieso sollte es "demokratiefeindlich" sein, wenn Linken, die nicht die demokratische Mehrheit besitzen, den Richter-Posten nicht vergeben können?

Newsflash!
Das ist gerade die Essenz der Demokratie!

„Lassen Sie das Volk sprechen.“

Zitat: „ "Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen. [ ... ], sagte Biden bei einem Auftritt in Philadelphia. "Lassen Sie das Volk sprechen“

That’s it!!

That’s exactly what I am talking about!!

Die Republikaner lassen ja das Volk sprechen und folgen ihrem Gewissen, indem sie endlich mal wie einen konservativen Richter für den US-Supreme Court einsetzen.

Schließlich wurde Donald Trump und die Republikaner 2016 vom amerikanischen Volk gewählt.

Mr. Biden hat völlig Recht!

09:54 von Hirnlego

>>Also nach meiner Kenntnis ist der aktuelle Supreme Court mit 5 Mitgliedern besetzt die von einem republikanischen Präsidenten ernannt worden sind. Was genau bedeutet es für Sie, dass scheinbar "endlich wieder eine konservative" Stimme hörbar sein sollte?
Eine besondere Not oder Dringlichkeit einen Nachteil der konservativen Verhältnisse auszugleichen kann ich jedenfalls beim besten Willen nicht erkennen.<<

Es geht nur um die Provokation.
Das selbe Thema gestern war ein klassisches Beispiel wie man eine Diskussion kapern kann.
Der Forist stellt unsinnige Thesen in den Raum und in der Folge arbeiten Viele (auch ich) sich daran ab. Und schon geht es kaum noch um die unsäglichen Republikaner und Mr. Trump.

bedauerlich

wenn die persönliche Rechtsauffassung eines Richters die Verfassung repräsentiert
Warum hat man denn dann ne Verfassung,
wenn die Auslegung nach dem jeweiligen Gutdünken funktioniert,
dann kann man doch gleich dessen Meinung als Maßstab nehmen

11:04 von Cosmopolitan_Citizen

@Thomas D. 10:22
Label's sind nicht entscheidend...
... sondern juristische Qualifikation und der Wille, die Verteidigung und Einhaltung der US-Verfassung zur obersten Richtschnur der eigenen Arbeit zu machen statt "ideologische Aufträge" auszuführen.
Das ist bei Chief Justice John Roberts festzustellen, bei Brett Kavanaugh sind Zweifel berechtigt. Sein SC Record wird letztlich die sachliche Beurteilungsgrundlage sein, an der sich das entscheidet.

Einverstanden, nichts anderes habe ich geschrieben.

Noch einen schönen Tag!

Danke sehr, den wünsche ich Ihnen auch.

@ Pfluger

„Schon erstaunlich, dass so mancher Kommentator, sie eingeschlossen, genau weiss wie die Demokraten ticken.
Aber darum geht es ihnen vielleicht gar nicht, sondern einfach nur darum die Demokraten
in ein schlechtes Licht zu rücken.“

Ich habe die Demokraten und Republikaner gleichermaßen in ein „schlechtes Licht“ gedrückt, denn beide Parteien versuchen gleichermaßen das Pendel zum Wahlsieg auf ihre Seite ausschlagen zu lassen.
Wieso sie jetzt meine Kritik an den Demokraten, aber nicht meine Kritik an den Republikanern stört, zeigt doch eindrucksvoll, dass auch bei Ihnen gleiches Verhalten von zwei Parteien für sie zu einer komplett anderen Bewertung führt. Damit geht dann jede Sachlichkeit zwangsweise verloren

11:40 von Old Lästervogel

Ein Richter(in) fällt Urteile nach bestem eigenen Wissen und Gewissen,
.
ich hoffe doch auch nach dem Gesetz !

@Sisyphos3

"wenn die persönliche Rechtsauffassung eines Richters die Verfassung repräsentiert Warum hat man denn dann ne Verfassung, wenn die Auslegung nach dem jeweiligen Gutdünken funktioniert, dann kann man doch gleich dessen Meinung als Maßstab nehmen"
So funktioniert Sprache nun mal. Insbesondere, wenn die zugrunde liegenden Texte so alt sind wie die US-amerikanische Verfassung (aber längst nicht nur dann).
Definitionen von Begriffen und Sachverhalten ändern sich, es werden neue Aspekte in bestehende Gesetze hineingelesen und es kommen einfach neue Fragen auf, die man an die Verfassung stellt, die sie bisher einfach noch nicht klar beantwortet hat und dann müssen Interpretationen aus den bestehenden Regeln (sehr anfällig für Meinungen) herhalten.
.
Verfassungsgerichte nehmen sich, übrigens fast in der ganzen westlichen Welt (auch bei uns in D.), heraus, diesen Spielraum gestalterisch zu nutzen.
In einem idealen Rechtsstaat sollte diese Macht bei den Parlamenten liegen, nicht bei Gerichten!

re:Schabernack um 11:42

Selbstverständlich sind die Richter am Supreme Court unabhängig.
Die Auswahl der Richter erfolgt durch den Präsidenten und dem US Senat, nach deren bisherigen Rechtsprechung und nach dem Vortrag der Richter im US Senat!
Von daher kommt dem Senat die Rolle zu die Interpretation der Verfassung auszuwählen, die nach Überzeugung der Senatoren, als vorrangig zu betrachten ist.
Das hat also nichts damit zu tun, dass die Richter am Supreme Court, der Politik hörig wären.
Es ist vielmehr die Verwirklichung der Check and Balance, die ein Maß an Kontrolle der Staatsgewalten ermöglicht.

11:10 von Giselbert

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Mr. Trump dieser Stelle mit jemanden besetzen möchte, der seiner Linie entspricht. ...

Nachvollziehbar schon, aber nicht zweckdienlich. Es geht nicht um irgendeinen Vorstandsposten in einer seiner Firmen.

... "Frühere Nominierungsprozesse im Senat haben etwa 70 Tage gedauert ..."
Es ist schon schwach, wenn man immer wieder sieht, wie langsam politische Mühlen drehen. Von daher fände ich es recht erfrischend, wenn Mr. Trump da etwas frischen Wind reinbringt u. Prozesse beschleunigt ...

Haben Sie sich mal das Verfahren genauer angeschaut? Ich denke eher nicht, denn dann wüssten Sie, dass schon 70 Tage recht sportlich sind. Es ist schon deutlich mehr als nur zwei Stunden Anhörung, Abnicken, Vereidigung, fertig.

Aber vielleicht gelingt es Trump ja auch, das Einsetzungsverfahren für einen Richter des höchsten Gerichtes des Landes in eine High-Speed-Prozedur zwischen Frühstück und Nachmittagskaffee einzudampfen.

13:57 von c4--

Verfassungsgerichte nehmen sich, übrigens fast in der ganzen westlichen Welt (auch bei uns in D.), heraus, diesen Spielraum gestalterisch zu nutzen.
.
was ja auch regelmäßig für Diskussionen sorgt

11:13 von teachers voice

Man kann es ja auch mal so sehen:
Warum sollten Trump und McConnell so aufs Tempo drücken, wenn sie sich wirklich sicher wären, die kommenden Wahlen zu gewinnen?
Insofern ist das von Beiden aufgeführte Schmierenstück auch eine offene Ansage auf ihren eigenen Abgesang.
In diesem Sinne kann man nun hoffen, dass die Beiden ihr vielgerühmtes politisches „Bauchgefühl“ nicht im Stich lässt.

Mit Ihnen hoffend ...

... glaube ich aber nicht, dass sich irgendjemand in Trumps Umkreis getraut, in seiner Gegenwart die Möglichkeit die Wahl zu verlieren, auch nur andeutet :-)

Nein, diese einmalige Gelegenheit muss aus der Sicht der Republikaner natürlich beim Schopf gepackt werden, was man hat, das hat man.

Und nur im stillen Kämmerlein denkt so manch einer „... denn wir könnten die Wahl ja auch verlieren.“

Unverständliche Debatte.

Es ist doch alles ganz einfach. Wenn ein Richterin stirbt, ist es das Recht der zum Todeszeitpunkt amtierenden Regierung, einen Nachfolger zu bestimmen. Das ist nun mal gerade die Trump-Regierung.

Herr Biden kann ja um Aufschub bitten. Das ist sein Recht. Aber eben nur das Bitten, nicht das Erhalten.

Auch die Vergleiche mit der Obama-Entscheidung erschließen sich mir nicht. Da hatten die Reps eine Sperrmehrheit im Kongress. Die dürfen sie dann natürlich nutzen (deshalb Sperrmehrheit).

Wenn die Dems auch so eine Sperrmehrheit aufweisen können, dürfen Sie die natürlich ebenfalls nutzen. Wenn sie keine haben, können sie sie auch nicht nutzen.

Die ganze Debatte ist mir ein Rätsel.

(Was die Pfeile im Köcher von Frau Pelosi betrifft, so bin ich auf diese gespannt wie ein Flitzebogen ;-)).

re Blitzgescheit/bote/breiterbart

" Das ist gerade die Essenz der Demokratie!"

Ahja. Und dass die Reps 2016 dem Kandidaten von Obama (der übrigens auch bei einigen Konservativen hoch angesehen war) nicht einmal zur Anhörung, geschweigeden zur Abstimmung zugelassen haben, war dann wohl auch eine "Essenz der Demokratie"...?

11:15 von derkleineBürger an 10:44 Cecilia82

"My most fervent wish is that I will not be replaced until a NEW President is installed".
Ein schwieriger Wunsch, denn ein NEUER
Präsident würde ja bedeuten, dass es NICHT
Trump wird.
Sollte aber Trump wieder gewählt werden, dann würde der Wunsch bedeuten, dass
mit einem Ersatzrichter bis nach der 2. Amtszeit von Trump gewartet werden müsste.
Man sollte diesen Wunsch vielleicht so interpretieren, dass Frau Ginsburg sich dafür ausspricht, dass bis nach der Wahl gewartet werden soll.

11:37 von teachers voice

Der von Obama vorschlagene Kandidat war bei beiden Parteien hoch angesehen und wäre im Senat trotz Rep-Mehrheit problemlos akzeptiert worden
.
das sollte doch auch das Ziel sein
nicht ne Kampfabstimmung

re giselbert

" Es ist schon schwach, wenn man immer wieder sieht, wie langsam politische Mühlen drehen. Von daher fände ich es recht erfrischend, wenn Mr. Trump da etwas frischen Wind reinbringt u. Prozesse beschleunigt, wünsche viel Erfolg dafür."

Trump kann da gar nichts machen, für die Geschwindigkeit ist allein der Senat zuständig.
Und da haben die Reps 2016 darauf bestanden, dass 10 Monate vor der Wahl kein neuer Richter mehr zur Abstimmung zugelassen wird. Die gleichen Reps, die jetzt (sechs Wochen vor der Wahl) für genau das Gegenteil argumentieren...

Zweierlei Maßstäbe

2013 sorgte Obama dafür , dass eine einfache Mehrheit im Senat (und nicht wie zuvor 60 Stimmen) für die Bestätigung eines Obersten Richters reicht.
2016 setzte sich Obama für das Recht eines amtierenden Präsidenten ein, einen neuen Obersten Richter auch in einem Wahljahr zu benennen:
Herr Biden als ehemaliger Fizepräsident wirkt wenig glaubhaft, wenn er Herrn Trump nun das gleiche Verhalten vorwirft

Siehe dazu

Die Presse 02.11.2013 Artikel USA: Demokraten brechen Blockade der Republikaner

SZ 10.03.2016 : Oberster Gerichtshof
:Wie Obama die konservative Total-Blockade durchbrechen will

13:57 von c4--

... Verfassungsgerichte nehmen sich, übrigens fast in der ganzen westlichen Welt (auch bei uns in D.), heraus, diesen Spielraum gestalterisch zu nutzen.
In einem idealen Rechtsstaat sollte diese Macht bei den Parlamenten liegen, nicht bei Gerichten!

Wann haben denn der Corte Costituzionale, das Tribunal Constitucional, der VfGH, das Conseil Constitutionnel, das BVerfG oder der SCJN Ihrer Ansicht nach zuletzt den von Gesetzen gelassenen Spielraum insofern „gestalterisch“ genutzt, dass es objektiv zu beanstanden war?

re rossundreiter

"Auch die Vergleiche mit der Obama-Entscheidung erschließen sich mir nicht. Da hatten die Reps eine Sperrmehrheit im Kongress. Die dürfen sie dann natürlich nutzen (deshalb Sperrmehrheit)."

Die Reps hätten natürlich den Kandidaten von Obama 2016 in der Abstimmung ablehnen können. Das haben sie sich aber nicht getraut, wohl aus Sorge vor möglichen Abweichlern. Stattdessen haben sie die komplete Anhörung blockiert. Das hat mit "Sperrmehrheit" nichts zu tun, sondern gleicht einer Fundamentalblockade eines seit vielen Jahren praktizierten Systems. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

11:19 von c4--

Trump bleibt Präsident und die GOP verliert den Senat:
Dann wird der Trump Kandidat von der demokratischen Mehrheit im Senat durchleuchtet.
Biden wird Präsident und der Senat bleibt republikanisch:
Dann wird Biden einen Kandidaten nominieren und der republikanisch dominierte Senat wird (mit einiger Sicherheit) diesen Kandidaten ablehnen.
Allerdings kann es auch sein, dass Biden Präsident wird UND der Senat
eine demokratische Mehrheit erhält.
Steht alles noch in den Sternen.

@Am 21. September 2020 um 14:13 von Mister_X

Zitat: "Ahja. Und dass die Reps 2016 dem Kandidaten von Obama (der übrigens auch bei einigen Konservativen hoch angesehen war) nicht einmal zur Anhörung, geschweigeden zur Abstimmung zugelassen haben, war dann wohl auch eine "Essenz der Demokratie"...?"

Ja.

Denn damals hatten die Dems nicht die Mehrheit im Senat, was wohl auch die Erklärung dafür ist, dass der von den Dems vorgeschlagene Kandidat nicht angehört wurde.

Sometimes you lose, sometimes you win ... würde ich da einmal sagen.

um 09:36 von Blitzgescheit

Ihrem Gewissen sollten Politiker immer verpflichtet sein!

Bisher bekennen sich jedoch nur 2 Republikanerinnen dazu - ganz davon abgesehen, dass ihre folgende Ausführung Unsinn ist, denn republikanische Kandidaten stellen schon jetzt die Mehrheit der Richter am Supreme Court.

Wozu dieser Bericht?

Die Wahl eines Richters/in ist das Recht und die Aufgabe des amtierenden Präsidenten. Herr Trump ist rechtmäßig gewählt worden und macht demnach nur das, was seine Aufgabe ist.
Zusätzlich ist das Ganze eine Angelegenheit der US - Amerikaner, also eine innenpolitischen Diskussion. Dieser Artikel ist vollkommen überflüssig, es gibt wichtigere Dinge, über die es zu Berichten gäbe oder glauben Sie wirklich, daß man sich in den USA danach richten würde, was die Deutschen dazu sagen.

4:18 von ralf123

"Zweierlei Maßstäbe"

Wir nennen das falsche Spiel der Republicans
"double standards"

Unwissenheit ist keine Tugend,

werter Lästervogel. Nach wie vor sollten Richter übrigens nach dem Gesetz urteilen.

14:35 von Gvmm

Dieser Artikel ist vollkommen überflüssig
.
das ist nicht das Thema
derlei Themen eignen sich aber für (unproduktiv) Diskussionen
wie sie ja feststellten
was gehen uns die USA an oder Brasilien die Philippinen Venezuela oder Belarus
selbst Ungarn oder Polen ...
Zeigt es doch bestenfalls wie toll wir sind (oder glauben es zu sein)
gibt ein Überlegenheitsgefühl, zu den "Gerechten" zu gehören.

11:40, Old Lästervogel

>>Ich habe noch nie etwas von dieser
Richterin gehört. Besondere, politische Urteile, habe ich auch nicht mitbekommen. Warum also jetzt wieder dieses Theater in den Medien?<<

Vielleicht damit Sie sich mit etwas beschäftigen, wovon Sie noch nie gehört haben und was Sie nicht mitbekommen haben.

Wäre doch vielleicht eine Erklärung, oder?

re 14:15 Sisyphos3: Einvernehmlichkeit?

>>11:37 von teachers voice
Der von Obama vorschlagene Kandidat war bei beiden Parteien hoch angesehen und wäre im Senat trotz Rep-Mehrheit problemlos akzeptiert worden
.
das sollte doch auch das Ziel sein
nicht ne Kampfabstimmung<<

Ja, sollte! Aber bei den Fundamentalklerikalistischen Republikanern kommt eine Einvernehmlichkeit mit Liberalen einer Selbstaufgabe und einem Spiel mit dem wortwörtlichen Teufel gleich.
Aber Sie können ja mal Ihren Einfluss spielen lassen.

Kann es sein, dass Mr. Trump ...

... die Besetzung forciert für den Fall,
dass er bei seiner Abwahl vor dem Supreme Court für seine ... äh ... Schandtaten verantwortlich gemacht werden wird?

@misterx, 14:29

Wir drehen uns im Kreis. Mehrheiten sind in der Demokratie dazu da, genutzt zu werden. Sie sollen es sogar! Und erst recht dürfen sie es (das genutzt werden).

Ihre Kommentar erinnert mich an das ewige "Blockade"-Gerede bezüglich UN-Sicherheitsrat.

Auch dort wird einfach nur demokratisch abgestimmt. Wenn dann die einen nicht so wollen wie die anderen, können die anderen das meinetwegen "Blockade" nennen (was ja in gewisser Weise auch nicht falsch ist).

Demokratische Entscheide bleiben es trotzdem.

demokraten entpuppen sich als antidemokraten

und geben somit trump gefundenes fresses mit seiner theorie das diese kummunistisch und links unterwandert sind.

lasst ihn doch seine richterin wählen und kümmert euch mal wirklich um erfolge.
mit biden ist alles schon verloren, habe aber den eindruck dass er, sollte er gewinnen, sich dann aus gesundheitlichen gründen zurückzieht und seiner vetretung das amt übergiebt. er zeigt schwäche und ist so energielos.

die drohung mit den pfeilen, well das kann ganz schnell im eigenen fleische stecken bleiben und diese drohung ist politisch fast wie ein putsch zu deklarieren.
somit hat trump wieder recht aus national sicherheit vorsichtsmassnahemen einzuleiten.

diese demokraten lernen nichts mehr zu und dass einige senatorinnen der republikaner nein sagen ist auch mit neid und machgenschaft zu vergleichen.

14:15, Sisyphos3

>>11:37 von teachers voice
"Der von Obama vorschlagene Kandidat war bei beiden Parteien hoch angesehen und wäre im Senat trotz Rep-Mehrheit problemlos akzeptiert worden"
.
das sollte doch auch das Ziel sein
nicht ne Kampfabstimmung<<

Sollte.

Aber es kam gar nicht erst zur Abstimmung. Weil nämlich die republikanische Senatsmehrheit mit Mitch McConnell als Majority Leader eine Abstimmung bis zum Ende von Obamas Amtszeit blockierte. Volle zehn Monate.

Aber jetzt will derselbe Mitch McConnell, daß alles ganz, ganz schnell geht.

@ 14:35 von Gvmm Wozu dieser Kommentar?

Glauben Sie wirklich das sich bei den für die Veröffentlichung von Artikeln auf der Internetpräsenz der Tagesschau Verantwortlichen jemand danach richtet ob Sie, Gvmm, einen Beitrag für Sinnig oder nicht erachteten?

Ach was, es sollte grundsätzlich über gar nichts mehr aus dem Ausland berichtet werden, das geht die Deutschen alles nichts an und aus dem Inland sollten nur noch Nachrichten erscheinen welche vorher von ausgewählten Kommentatoren als relevant bestimmt werden. (Fussballergebnisse zb, wenn man da dem Medienmainstream überhaupt noch glauben mag oder vll auch Wetter und Geschichten über mutige Hundewelpen!)

re blitzgewitter:

>>Denn damals hatten die Dems nicht die Mehrheit im Senat, was wohl auch die Erklärung dafür ist, dass der von den Dems vorgeschlagene Kandidat nicht angehört wurde.

Sometimes you lose, sometimes you win ... würde ich da einmal sagen.<<

„Man kann nicht immer gewinnen“... würde ich Ihnen hier entgegnen.

Die Sache ist genau andersherum und es lohnt sich, dies noch einmal herauszustellen:

Der Kandidat Obamas war ein zweiparteilich respektierter Kandidat und wäre auch von einem mehrheitlichen Rep-Senat akzeptiert worden.

Genau dies passte aber der Riege um McConnell nicht und man blockierte mit peinlichen, aber wirkungsvollen Tricks, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kam.

Warum:
Erstens weil es den Fundamentalreps ein unvorstellbares Grauen war, einen Vorschlag des „Antichristen“ Obama anzunehmen.
Und zweitens weil man die Möglichkeit sah, nach der Wahl eigenen Kandidaten von Schlage eines Brett Kavanaugh auf Lebenszeit zu ernennen.

14:35, Gvmm

>>
Wozu dieser Bericht?
Die Wahl eines Richters/in ist das Recht und die Aufgabe des amtierenden Präsidenten. Herr Trump ist rechtmäßig gewählt worden und macht demnach nur das, was seine Aufgabe ist.
Zusätzlich ist das Ganze eine Angelegenheit der US - Amerikaner, also eine innenpolitischen Diskussion. Dieser Artikel ist vollkommen überflüssig, es gibt wichtigere Dinge, über die es zu Berichten gäbe oder glauben Sie wirklich, daß man sich in den USA danach richten würde, was die Deutschen dazu sagen.<<

Auslandsnachrichten haben nicht das Ziel, daß das Ausland sich nach ihnen richten sollte, sondern sie sind dazu da, Menschen, die über den nationalen Tellerrand blicken wollen, dies zu ermöglichen.

Wenn Sie das nicht wollen, dann zwingt Sie niemand, internationale Nachrichten zu lesen.

14:46, Sisyphos3

>>was gehen uns die USA an oder Brasilien die Philippinen Venezuela oder Belarus
selbst Ungarn oder Polen ...<<

Sie meinen, als Deutscher könne einem der Rest der Welt egal sein, er geht uns nichts an?

>>Zeigt es doch bestenfalls wie toll wir sind (oder glauben es zu sein)
gibt ein Überlegenheitsgefühl, zu den "Gerechten" zu gehören.<<

Das also ist es, was internationale Nachrichten bei Ihnen auslösen?

Oh je. Das ist aber wirklich bitter.

14:51 von Leipzigerin59

"Kann es sein, dass Mr. Trump die Besetzung forciert für den Fall, dass er bei seiner Abwahl vor dem Supreme Court für seine ... äh ... Schandtaten verantwortlich gemacht werden wird?"

Nein, der supreme court ist nicht zustaendig fuer Klagen gegen Trump (jurisdiction), aber es gilt unter Experten als sicher dass die Wahl am November 3 vor dem supreme court landen wird. Und dann sieht man das power play der GOP und die Eile klarer.

Aber indirekt haben sie recht da wenn Trump im Oval Office bleibt, AG Barr und sein Justice department nichts unternehmen wird gegen Trump

@ um 16:00 von fathaland slim

Wenn Sie berücksichtigen, dass es auch dort, wo die BRD mittanzen will, hauptsächlich zu Waffenverkäufen zu unseren Gunsten kommt oder sogar ganze Militärputsche mit Hilfe des deutschen Außenministeriums und unseren Geheimdiensten veranstaltet werden, ist es tatsächlich besser, wenn wir uns heraushalten.

@ um 09:32 von schabernack

tagesschau.de hat es ja nun erklärt. Bei einer Patt - Situation entscheidet der Vizepräsident.
Drollig in dieser Situation

das wird nichts nützen

warum sollten die Republikaner Ihrer Vorteil nicht nutzen eine Richterin mit Ihren Werten zu akzeptieren. Positiv ist jedoch dass es eine Frau wird, so wird es nicht Vorwürfe zu Vergewaltigungen von vor 20 oder 30 Jahren geben. RBG hat viel für Freuenrechte getan, was auch nachhaltig wirkt. Aber jetzt ist eine andere Zeit und die Frau hat das selbe Recht wie der Mann. Seit 1920 kann Sie wählen und schon sehr lange Autofahren. Ich kenne nichts ausser auf die Herrentoilette zu gehen was noch der Frau verboten ist. Zeit für eine neues Kapitel.

Einmal mehr wird

Einmal mehr wird offensichtlich, dass das Zweiparteiensystem nur Pseudo-Demokratie ist. Es kann dazu kommen, dass die obersten Richter in einem Verhältnis zusammengesetzt welches, die Demografie und Ansichten der Bevölkerung überhaupt nicht mehr repräsentativ widerspiegelt.

Nimmt man dann noch hinzu, dass eine der zwei Parteien die eigene Verfassung mit Füßen tritt, dann kann einem nur schaudern. Welches Korrektiv gibt es wenn Verfassungsrichter Verfassung brechen?

@15:00 von teachers voice

>> des „Antichristen“ Obama

Mal eine Frage:
Warum darf Obama ungeschoren als Antichrist bezeichnet werden, aber nicht Trump? Obwohl dieser seit 3 1/2 Jahren StepByStep die ToDo-Liste des Antichristen aus der Offenbarung im RealLive abarbeitet?

16:13, nie wieder spd

>>@ um 16:00 von fathaland slim
Wenn Sie berücksichtigen, dass es auch dort, wo die BRD mittanzen will, hauptsächlich zu Waffenverkäufen zu unseren Gunsten kommt oder sogar ganze Militärputsche mit Hilfe des deutschen Außenministeriums und unseren Geheimdiensten veranstaltet werden, ist es tatsächlich besser, wenn wir uns heraushalten.<<

Nein, ich halte mich überhaupt nicht raus.

Ihr Bild deutscher Außenpolitik ist ein Zerrbild.

Auch ich bin ein vehementer Gegner deutscher Waffenexporte. Damit ist Deutschlands Rolle in der Welt aber nicht annähernd beschrieben. Waffenexporte machen nur einen Bruchteil des Exportvolumens der Exportnation Deutschland aus.

Ich weiß von keinem Militärputsch, der mit Hilfe des Außenministeriums und des BND veranstaltet wurde.

Ich bin Weltbürger. Mich geht die ganze Welt an. Nicht nur Deutschland.

@rossundreiter, 14:55 Uhr - Wo bleibt die politische Kultur?

Es gab ja bereits einen Präzedenzfall, als Obama zum Ende seiner Amtszeit daran gehindert wurde, einen Nachfolger für den vakanten Posten im SC zu benennen. Nun soll also in einer wesentlich kürzeren Frist ein Nachfolger für ein verstorbenes, hochangesehenes Mitglied dieses Gremiums nominiert werden. Von den vor vier Jahren gefassten Grundsätzen ist nichts übrig geblieben. Eigentlich ist es das System, welches dazu führt, dass nicht juristische Brillanz, sondern politische Opportunität über die Berufung entscheidet. Damit werden zwangsläufig politische und auch gesellschaftliche Gräben gezogen, die den USA nicht dienlich sind. Exekutive und Jurisdiktion werden vermengt, ein grundlegendes Element der Demokratie ausgehebelt. Wäre es nicht ein Zeichen der Hoffnung und Versöhnung, wenn Reps und Dems sich auf eine Lösung verständigen würden. Obama hatte 2016 einen Kompromisskandidaten vorgeschlagen und dem politischen Gegner die Hand gereicht. Die politische Kultur hat seither gelitten.

um 16:56 von teenriot

"Welches Korrektiv gibt es wenn Verfassungsrichter Verfassung brechen?"

Aufstockung der Sitze.
Das ist eine Option, die die Demokraten tatsächlich haben. Offiziell müssen die Richter ja alle samt und sonders unparteiisch sein; es ist daher offiziell völlig egal, wer die Richter ernennt; und da sie Mehrheitsentscheidungen treffen, gibt es auch sonst kein Argument gegen eine Aufstockung.

Sollten die Republikaner darauf bestehen, die jetzige Vakanz zu füllen, obwohl sie damals Gorsuch nur durch Verfassungsbruch in den Supreme Court gebracht haben, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Präsident Biden eine Aufstockung des Supreme Court beschließen wird.

Ohne Anlass macht man das natürlich nicht, weil es nur zu einer weiteren Aufstockung beim nächsten Regierungswechsel führen würde. Aber der Verfassungsbruch von 2016 ist durchaus ein angemessener Anlass.
_

Am 21. September 2020 um 16:56 von teenriot

Zitat: Nimmt man dann noch hinzu, dass eine der zwei Parteien die eigene Verfassung mit Füßen tritt, dann kann einem nur schaudern. Welches Korrektiv gibt es wenn Verfassungsrichter Verfassung brechen?

Welche Anhaltspunkte gibt es denn dafür, dass die Verfassungsrichter sehenden Auges bereit wären, die Verfassung zu brechen?

Gibt es dazu Beispiele aus der Vergangenheit?

16:16 von nie wieder spd / @schabernack, 09:32

«tagesschau.de hat es ja nun erklärt. Bei einer Patt - Situation entscheidet der Vizepräsident. Drollig in dieser Situation.»

Dies war / ist ein Missverständnis.
Es sind zwei unterschiedliche Aspekte:

1. Bei einem Patt im Senat bei der Richterwahl entscheidet der Vizepräsident mit seiner Stimme. Eine eigene Stimme hat er im Senat nur in Situationen der Stimmengleichheit bei ja / nein bzw. dafür / dagegen.

2. Ist ein Sitz im Supreme Court für einen Richter kurzzeitig / längerfristig unbesetzt. Hat der Vizepräsident im Supreme Court nie eine Stimme, die die eines unbesetzten Richtersitzes ersetzen könnte.

In keinem Fall wird Mike Pence eine Richterstimme haben, sollte tatsäclich der Supreme Court irgendeine Frage zum Wahlausgang mit den Stimmen von Richtern entscheiden müssen.

So drollig ist die US-Verfassung dann doch nicht …

@teenriot, 16:56

"Welches Korrektiv gibt es wenn Verfassungsrichter Verfassung brechen?"

Keins.

@Blitzgescheit, 12:04 Uhr

"Die Republikaner lassen ja das Volk sprechen und folgen ihrem Gewissen, indem sie endlich mal wie einen konservativen Richter für den US-Supreme Court einsetzen. Schließlich wurde Donald Trump und die Republikaner 2016 vom amerikanischen Volk gewählt".

Sie wissen aber schon, dass die US-Bürger die Nominierung eines Nachfolgers im SC so kurz vor der Wahl mit großer Mehrheit ablehnen. Im übrigen gibt es durchaus auch Republikaner, deren Gewissen eine andere Sprache spricht - nicht die des Machterhalts um jeden Preis, sondern der politischen Fairness mit Blick auf das Verfahren 2016 unter Obama. Auch hat Trump bereits zwei ausschließlich konservative Richter im SC eingesetzt, er wird also nicht "endlich mal wieder" tätig. Das Ganze hat also ein Gschmäckle und trägt nicht zur so dringend benötigten Versöhnung des gespaltenen Landes bei.

Fatahland

Weltbürger? Sehr gut, Ich auch. Und trotzdem geht mich kaum etwas was an, was nicht hier passiert. Ganz einfach, weil ich mich auch nicht um alles kümmern will, oder muss.

16:37 von 321nms

Frauenrechte ?
was sind denn das
eine Alice Schwarzer tut dies seit 50 Jahren
das Problem
deren Vorstellung von Frauenrechten entsprechen nicht unbedingt
den Vorstellungen heutiger Frauenrechte, scheinbar ist es einem Wandel unterlegen
War nicht die Pille die große Befreiung, die Frau nicht mehr abhängig vom Verhüten des Mannes ?
Kaum war sie recht eingeführt, das medizinische Wunder, kamen die ersten Klagen
Eine Frau müsse immer verfügbar sein
wie man es auch macht, es gibt immer Leute die es anders sehen.

16:09 von .tinchen

«Nein, der supreme court ist nicht zustaendig fuer Klagen gegen Trump (jurisdiction) …»

Aber als Oberste Instanz in Berufungsverhandlungen ist der US Supreme Court auch für Stafsachen zuständig. Wie Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht in Deutschland "in einer Person".

Landete Mr. Trump tatächlich irgendwann wegen strafrechtlich relevanter Taten / Unterlassungen während seiner Amtszeit vor Gericht. Könnte es der Supreme Court sein, der ein Urteil in Letzter Instanz spricht.

17:07 von Adeo60

"...Wäre es nicht ein Zeichen der Hoffnung und Versöhnung, wenn Reps und Dems sich auf eine Lösung verständigen würden..."

Nicht mit der Trump admin und McConnell. Diese corrupte GOP will nur spalten, nicht einigen.

Ausserdem, Joe Biden ist nicht in der Position Einfluss zu haben auf die nominees. Er ist kein hothead, er wird abwarten was passiert

Ich bin immer noch traurig dass RBG nicht mehr da ist. Bei dem tohubohu um ihren Sitz im supreme court wird mit schlecht

17:16 von Sisyphos3

«War nicht die Pille die große Befreiung, die Frau nicht mehr abhängig vom Verhüten des Mannes ?
Kaum war sie recht eingeführt, das medizinische Wunder, kamen die ersten Klagen
Eine Frau müsse immer verfügbar sein
wie man es auch macht, es gibt immer Leute die es anders sehen.»

Unverbesserliche ohne Verstand werden niemals aussterben.

Der kluge Mann wäre erfreut gewesen, dass er nicht mehr länger alleine für Fragen der Verhütung "zuständig" war, nachdem es die Pille gab. Aber nein … gar nix geschnallt.

Unausrottbare Doofheit. Zwar was anders unausrottbar wie der Waschbär in Deutschland. Den krieg'ste auch nich' wieder weg. Ganz egal … welche Gesetze man auch macht.

@Thomas D.

Meine Ausführliche Antwort, die ich heute gegen 15 Uhr verfasst hatte konnte ich leider aufgrund der temporären Schließung der Kommentare nicht abschicken.
Ich werde mir nicht noch mal die Mühe machen mehrere Beispiele dazu herauszusuchen, zum einen weil die Kommentare theoretisch jederzeit wieder dicht sein können und zum anderen, weil ich dazu auch keine Lust mehr habe.
.
Im Kopf habe ich noch ein paar Beispiele für Deutschland und die USA.
Deutschland:
Aufhebung der 5% Hürde für Kommunalwahlen, Aufhebung der 3% Hürde für Europawahlen, Steuerliche Gleichstellung von Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und die juristische Einführung eines dritten Geschlechts (oder gar noch mehr).
USA:
Roe v. Wade
District of Columbia v. Heller
.
Grundsätzlich geht es darum, dass Verfassungen immer Lücken haben (d.h. es gibt wichtige Fragen zu denen sie nicht eindeutig Stellung nehmen), die Macht diese Lücken zu schließen sollte ausschließlich bei den Parlamenten liegen, nicht bei Gerichten.

17:19 von schabernack

"...Landete Mr. Trump tatächlich irgendwann wegen strafrechtlich relevanter Taten / Unterlassungen während seiner Amtszeit vor Gericht. Könnte es der Supreme Court sein, der ein Urteil in Letzter Instanz spricht."

Keine ahnung, schabernack
Ich weiss nur dass jetzt, die zivilen Klagen (sexual misconduct and assault, financial manipulation and employee payment....) gegen Trump on hold sind.
Das wird sich aendern im Januar.

17:19 @schabernack @ .tinchen

Ich fragte auch, weil ich Termine gefunden hatte :

"https://www.supremecourt.gov/search.aspx?Search=Trump&type=Site"
Kurz:
"https://kurzelinks.de/jvhe"

Ich habe jedoch die PDF-Dokumente noch nicht gelesen.

@B. Pfluger

Interessant, dass Sie glauben die Republikaner würden Biden blockieren, aber die Demokraten Trump seinen Kandidaten einsetzen lassen.
Sie haben das Verhalten der US Demokraten in den letzten 4 Jahren offensichtlich nicht allzu aufmerksam verfolgt, sonst wüssten sie, dass sie so gut wie alles was von Trump kam nach Kräften blockiert haben, insb. die Ernennung von Judge Kavanaugh, zu dessen Blockierung sie sich ein paar besonders schmutzige Vorwürfe ausgedacht haben.
.
Die Republikaner sind nicht weniger opportunistisch als die Demokraten, aber sie greifen nicht annähernd so tief in die Kiste mit den schmutzigen Tricks.
.
Sollten Senatsmehrheit und Präsident aus verschiedenen Parteien kommen (was nicht unwahrscheinlich ist), dann wird es bestimmt Jahre dauern, bis der Richterstuhl besetzt wird.

@Petersons, 14:57 Uhr - Parolen helfen nicht weiter

Schade, dass Sie in Ihrem Kommentar nur Parolen aufstellen, diese aber in keinster Weise inhaltlich untermauern. Sie versuchen dies nicht einmal. Insoweit tragen Sie leider nicht dazu bei, die Diskussion zu beleben. Es ist müßig, darauf zu antworten.

@.tinchen

"Diese corrupte GOP will nur spalten, nicht einigen." - Was?
Es sind doch die Demokraten, die seit der verlorenen Wahl 2016 prinzipiell gegen alles stimmen.
Sie verhindern derzeit z.B. ein Corona Hilfspaket (coronavirus relief bill) der Republikaner, angeblich geht es ihnen nicht weit genug, doch anstatt wenigstens einem "kleinen" Paket zuzustimmen blockieren sie lieber ganz.

re 17:16 Bender Rodriguez: Weltbürger

>>Weltbürger? Sehr gut, Ich auch. Und trotzdem geht mich kaum etwas was an, was nicht hier passiert. Ganz einfach, weil ich mich auch nicht um alles kümmern will, oder muss.<<

Ein Weltbürger, den die Welt nichts angeht?

Im Ernst: Ja, Sie sind ein Weltbürger. und die Welt geht Sie was an. Weil Ihr Verhalten Einfluss auf die Welt hat.Ob Sie etwas tun oder ob Sie etwas nicht tun. Und damit haben Sie auch eine Verantwortung für die Welt. Ob Sie diese annehmen oder nicht. Und ob Sie sich „kümmern“ wollen oder nicht.

Aber in Einem haben Sie dann doch Recht: „Müssen“ müssen Sie gar nichts.

@.tinchen, 17:28 Uhr

Volle Zustimmung! Die Politik in den USA ist leider verroht und verkommen. Es wird lange dauern, dieses Geflecht aus narzistischen Eitelkeiten, purem Machterhalt, Hass und Hetze sowie der Austauschbarkei von Wahrheit und Lüge zurückzuführen auf die Verantwortung für Staat und Gesellschaft, auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rückbesinnung auf tradierte Werte.
Kanzlerin Merkel hatte vollkommen Rechts, als sie davon sprach, dass sich Deutschland und Europa auf die eigenen Werte und die eigene Stärke besinnen müssten.

Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen

Im Supreme Court sollten unabhängige und integre Richter, die besten ihres Fachs sitzen. Sie sollten allein Recht und Gesetz verpflichtet sein und nicht zu Vasallen einer Partei oder eines Präsidenten. Justizminister Trump, der eigentlich den Rechtsstaat über alle Parteigrenzen hinweg wahren und verteidigen sollte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie sehr die Jurisdiktion zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist. Mißliebige Staatsanwälter werden abberufen, friedliche Demos mit Gewalt aufgelöst und hahnebüchene Überlegungen zur Rechtmäßigkeit von Briefwahlen juristisch untermauert. Ein einziges Trauerspiel. Es scheint, als stünde der Rechtsstaat zur Disposition. Nur gut, dass eine starke Pressefür deren Erhalt streitet.

Das ist pure Heuchelei!

Biden verlangt in Erwartung eines Wahlsiegs in sechs Wochen, dass man ihn den/die Nachfolger/in der verstorbenen Ruth Ginsberg nominieren lassen soll.

Allerdings stellt sich hier schon die Frage, warum der ggw. Amtsinhaber darauf verzichten sollte, seine Mehrheit zu nutzen. Obama hätte 2016 gerne auch seinen demokratischen Kandidaten durchgebracht, bloß fehlte ihm damals schlicht und einfach die Mehrheit im Senat. Die aber hat Trump im Moment, also wäre er reichlich dumm, sie nicht zu nutzen.

Was Biden verlangt, ist pure Heuchelei und öffentliches Auf-die-Tränendrüse-drücken. Er würde in so einer Situation seine Mehrheit nutzen, wenn er sie denn hätte, und er würde keine Sekunde zögern. Warum verlangt er so etwas jetzt von Trump? Und warum sollte dieser ihm diesen Gefallen tun und sich damit selbst einen politischen Bärendienst erweisen?

17:16 von Bender Rodriguez

«Weltbürger? Sehr gut, Ich auch. Und trotzdem geht mich kaum etwas was an, was nicht hier passiert. Ganz einfach, weil ich mich auch nicht um alles kümmern will, oder muss.»

Wollen Sie sich als "Weltbürger" nicht auch für was interessieren, was sich außerhalb der eigenen Welt: "Schrebergarten" ereignet. Ist Ihre Welt eine sehr kleine. Und Acht geben müssen Sie, dass man Ihnen den Sticker: "Weltbürger" am Hut nicht sehr bald wieder wegnimmt.

Dann aber haben Sie wenigstens Ihre Ruhe.
Und wieder das, was Sie sowieso haben wollen:
"Mit nix was am Hut haben". Passt doch …

09:15 von Karl Klammer

das würde ja runtergebrochen auf deutschland bedeuten, daß unser finanzminister ein anerkannter finanzfachmann ist, und weis, was er tut

@c4-- 17:48

"Die Republikaner sind nicht weniger opportunistisch als die Demokraten, aber sie greifen nicht annähernd so tief in die Kiste mit den schmutzigen Tricks."

Das ist eine wirklich empörende Falschbehauptung - euphemistisch ausgedrückt, da das eigentlich passende Wort die Moderation leider nicht passiert.

Eine Partei, die ganz bewusst den Präsidenten wiederholt ganz offen Machtmissbrauch begehen lässt, ohne ihn zur Rechenschaft zu ziehen, greift wohl unübertreffbar tief in die Schmutzkiste - und am 3.11. hoffentlich auch in's Klo.

@Adeo60 (21. September 2020 um 18:11 Uhr)

"Im Supreme Court sollten unabhängige und integre Richter, die besten ihres Fachs sitzen. Sie sollten allein Recht und Gesetz verpflichtet sein und nicht zu Vasallen einer Partei oder eines Präsidenten."

Genau das sind und tun diese Richter auch. Sie haben auch Herrn Trump schon einige Male mit Entscheidungen verärgert, die ganz anders ausfielen, als der Präsident sie sich gewünscht oder erwartet hatte.

"Justizminister Trump, der eigentlich den Rechtsstaat über alle Parteigrenzen hinweg wahren und verteidigen sollte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie sehr die Jurisdiktion zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist."

Ist Donald Trump jetzt nicht nur Präsident, sondern auch noch Justizminister? Seit wann? Abgesehen davon war Justiz schon immer von den politischen Rahmenbedingungen abhängig, in den USA wie auch sonst überall auf der Welt. Auch in Deutschland ist das BVerfG nicht politisch absolut wertfrei und neutral; im Gegenteil.

Captain Greybeard

stimme Ihnen zu, wenn zwei das Gleiches tun, ist es hier offenbar nicht das Gleiche. Vielleicht ist mir die Zustimmung zu Ihrer Meinung erlaubt.

17:56 von c4--

"Es sind doch die Demokraten, die seit der verlorenen Wahl 2016 prinzipiell gegen alles stimmen."

Mitch McConnell blockiert 395 House Bills !!!!
Von was reden sie ????

So, das war mein day off. In 3 Stunden geht der job los mit pre-flight check list.
Happy Monday

@Adeo60, 18:11 Uhr

Jetzt habe ich in meinem obigen Kommentar im Eifer des Gefechts Trump auch noch zum Justizminister ernannt... Aber letztlich egal. Es war wohl ein Freud´scher Versprecher. Trump und William Barr sind ja längst austauschbar geworden...

Am 21. September 2020 um 18:11 von Adeo60

Zitat: Im Supreme Court sollten unabhängige und integre Richter, die besten ihres Fachs sitzen. Sie sollten allein Recht und Gesetz verpflichtet sein und nicht zu Vasallen einer Partei oder eines Präsidenten.

Ich habe wenig Sympathie für (stock-) konservative Richter.

Ihnen aber Unabhängigkeit, Integrität und juristische Qualifikation abzusprechen, geht mir entschieden zu weit.

Ich habe gerdae über den Verfassungsricher Neil McGill Gorsuch gelesen. Ein konsequenter Konservativer, dessen Voten teilweise von Konservativen als Verrat angesehen wurde. Andere Voten wurden von der anderen Seite heftig kritisiert. Besser kann man persönliche Unabhängkeit und Integrität nicht demonstrieren.

Ein Streit "um Kaisers Bart"...

.. hieß es in früheren Jahren , wenn gegensätzliche Ansichten zu Dingen aufgeführt wurden, an denen die Streitenden sowieso nichts ändern konnten. Dieses Hickhack um den Potus auf einem deutschen Forum wirkt schon irgendwie drollig. Hier im Lande gäbe es wirklich viel zu tun. Stattdessen arbeitet man sich an einem Präsidenten der USA ab. Dieser geht uns aber wirklich nichts an - oder sind wir neuerdings wahlberechtigt in den USA ? Ich hatte gehofft, daß diese Groteske für eine gewisse Emanzipation der Bundesrepublik sorgen könnte, damit unser Koloniestatus abgebaut wird, doch danach sieht es nicht aus.

17:47 von Leipzigerin59

«Ich fragte auch, weil ich Termine gefunden hatte :
Ich habe jedoch die PDF-Dokumente noch nicht gelesen.»

Im 1. PDF auf der Liste des USS:

https://www.supremecourt.gov/opinions/19pdf/19-635_o7jq.pdf

geht es um die Öffentlichmachung von Unterlagen des Mr. Trump zu finanziellen Aspekten seiner Tätigkeiten als Geschäftsmann, bevor er Präsident war. Der Zusammenhang ist zu einem Anwalt, der diese Veröffntlichung in einem Gerichtsverfahren verlangt. Trump sich aber weigerte, die Unterlagen herauszugeben. "He be The US-President … he said".

Der USC sah es anders, und verfügte die Offenlegung. Das Urteil ist aus 05/2002. Es geht nicht um Trumps Steuererklärung, aber um Aufklärung vermuteter finanzieller Verknüfungen der Trump-Unternehmen mit Partnern in Russland.

Heute abend kann man bei der ARD den Bericht … sehen:

Trumps Deutsche Bank».

23:10 Uhr / 45 Minuten.
Auch dort sind oben genannten Aspekte Thema.

18:29 von Adeo60

«Jetzt habe ich in meinem obigen Kommentar im Eifer des Gefechts Trump auch noch zum Justizminister ernannt... »

Wemma schon beim Ernennen ist.
Kommt's auf einen mehr auch nicht mehr an …

16:37 von 321nms Ich kenne

16:37 von 321nms
Ich kenne nichts ausser auf die Herrentoilette zu gehen was noch der Frau verboten ist. Zeit für eine neues Kapitel.

Ich schon: Über ihren eigenen Körper entscheiden. Das Recht haben Frauen in einigen Bundesstaaten der USA, aber genau das wird recht wahrscheinlich geändert werden, wenn eine konservative (und ausdrücklich Abtreibungsgegnerin) Richterin wird.

18:12 von CaptainGreybeard
Was Biden verlangt, ist pure Heuchelei und öffentliches Auf-die-Tränendrüse-drücken.

Es ist zwar ziemlich wahrscheinlich, dass ein Dems-Präsident das auch versuchen würde, aber nicht so sicher, wie Sie es hier unterstellen.
Zudem geht es auch um die Ausgewogenheit am Supreme Court. Vielleicht hätte ein anderer Präsident die auch im Blick (Obama wäre sowas eventuell zuzutrauen gewesen).
Es geht aber vor allem darum, dass sehr bald Wahl ist. Und dass McConnell damals genau das gleiche verlangt hat. Da war die Wahl viel weiter weg.

18:29 von .tinchen

«So, das war mein day off. In 3 Stunden geht der job los mit pre-flight check list.
Happy Monday»

Happy flight(s).
Mit hopefully entspannten Passagieren.

Biden appelliert wegen Ginsburg...

Biden ist die personifizierte Schwäche in Mimik, Gestik und im Worte - auch wenn man für Amerika etwas erhofft, das dem Brunnenvergifter Trump beiseite schafft, Biden wird das wohl nicht sein. Die Schwäche der Demokratie, das zeigt sich so wieder mal besonders, liegt in der Schwäche der Demokraten.

@ um 18:11 von Adeo60

„Im Supreme Court sollten unabhängige und integre Richter, die besten ihres Fachs sitzen. Sie sollten allein Recht und Gesetz verpflichtet sein und nicht zu Vasallen einer Partei oder eines Präsidenten.“
Die besten ihres Fachs sitzen in keinem Gericht. Auch nicht in einem Verfassungsgericht.
Die besten ihres Fachs arbeiten für die Finanzindustrie in irgendwelchen Wirtschafts - und Steuerberatungskanzeleien.
Außerdem werden auch in der BRD Richterstellen des Verfassungsgerichtshofs nach Parteienproporz besetzt. Ob die Kandidaten in ihrem Fach wenigstens gut sind, kann hier wohl kaum jemand beurteilen. Der letzte, der zum Bundesverfassungsgericht berufen wurde, war ein MdB der Union. Von politisch unabhängig und integer kann dabei wohl kaum die Rede sein.

@falso demonstratio, 18:32 Uhr

Ich will der Richtern des SC nicht unterstellen, dass sie keine ausreichende juristische Qualifikation mitbringen. Das mit Sicherheit nicht. Aber sie sind politisch motiviert zu ihren Ämtern gekommen - und das schafft - leider - per se Abhängigkeiten.
Eigentlich ist das System krank, mit dem dieser Personenkreis berufen wird. Man stelle ich nur einmal vor, es gäbe Differenzen um die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass sich die Richter im Zweifel mehrheitlich auf die Seite ihres
Mentors schlagen könnten? Menschlich wäre dies durchaus verständlich. Und meinen Sie nicht auch, dass man so kurz vor der Wahl
den Streit um die Nachbesetzung zunächst einmal beilegen sollte? Dies wäre ein starkes Zeichen der Versöhnung und der Gemeinsamkeit, trotz aller politischer Differenzen. Das Land ist zerstritten, es braucht einen Präsidenten aller Amerikaner, einen der die Probleme anpackt, sich der Wahrheit un Partnerschaft mit den Verbündeten verpflichtet fühlt.

@Silverfuxx (21. September 2020 um 18:47 Uhr)

"Es ist zwar ziemlich wahrscheinlich, dass ein Dems-Präsident das auch versuchen würde, aber nicht so sicher, wie Sie es hier unterstellen."

Nein? Wie würde Biden das denn machen? Im Grunde macht er doch gar nichts anderes. Wer die Macht hat, der gebraucht sie auch. Wer keine Macht hat, der ist halt ohnmächtig, im wahrsten Sinn des Wortes und jammert herum, wie unfair und unmoralisch doch der andere ist, der die Macht hat und sie gebraucht.

Einen politischen Vorteil an den politischen Gegner zu verschenken, das machen weder Demokraten noch Republikaner. Von daher kann man beide Parteien in einen Sack stecken und dann kräftig draufhauen, man trifft immer den oder die Richtigen.

Und jetzt möge mir doch bitte niemand kommen von wegen "Macht und Moral." Diesen Punkt haben die USA seit mindestens 60 Jahren hinter sich gelassen, spätestens seit der Ermordung von John F. Kennedy.

@DrBeyer

"Das ist eine wirklich empörende Falschbehauptung" - Nein ist es nicht! Die Demokraten haben kollektiv einem unschuldigen Mann versucht als Sexualstraftäter hinzustellen um ihn als Obersten Richter zu verhindern, die Demokraten Blockieren Corona Hilfen um einen Wahlkampf zu gewinnen und die Demokraten lassen Plünderung und Aufruhr walten, anstatt in angemessener Weise die Polizei dagegen einzusetzen.
.
"Eine Partei, die ganz bewusst den Präsidenten wiederholt ganz offen Machtmissbrauch begehen lässt, ohne ihn zur Rechenschaft zu ziehen, greift wohl unübertreffbar tief in die Schmutzkiste" - Trump hat keinen signifikanten Machtmissbrauch begangen.
Genau wie schon sein demokratischer Vorgänger Obama stellt er zu viele Executive Orders aus...

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation

Darstellung: