Kommentare

Ruth Bader Ginsburg hat Nachfolge erst nach der Wahl erbeten

Eine Kluge Frau und Richterin

Innerhalb dieser kurzen Zeit kann keine
nachfolge geschaffen werden und würde selbst die Republikanische Partei nach den Wahlen bei der Abstimmung zerreisen.
Trump will eines der höchsten Ämter zum zweifelhaften Politikum machen

Verfassungsorgane sind systemrelevant.

Gerade in Zeiten der Pandemie sind funktionierende Verfassungsorgane nicht nur hierzulande von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Von daher kann ich gut nachvollziehen, daß Donald Trump die Richterstelle am Supreme Court nicht bis Mitte November oder gar Januar 2021 unbesetzt lassen will.

Die Frau ist wahrscheinlich

Die Frau ist wahrscheinlich noch nichtmal beerdigt, schon kommen McConnell und Trump an und wollen möglichst schnell die Nachfolge klären.
Sicher, bei manchen Posten mag sowas sinnvoll sein, hier zeigt es nur, wie verroht zumindest Teile der Menschen dort bereits sind. Und vor allem zeigt es, dass es Trump (wissen wir aber ja schon) als auch den GOPs (dito) weder um sowas wie `Anstand´ noch um die Meinung der Bürger geht.
Wahl abwarten, was den Wählern nun auch die Möglichkeit gäbe, die Ausrichtung des Supreme Court `zu wählen´, wäre wohl der `demokratischste´ Weg. Aber daran haben die GOPs eben kein Interesse.

Positiv: Noch sehr viel tiefer kann das Land nicht sinken, es ist schon fast bei Null.
Und: Vielleicht lässt sich die Bestimmung des neuen Richters doch verzögern. Ging ja bei Kavanaugh auch.

Everything's very liberal...

"Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa (...) eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft (...)."

Hä?

Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben?

Irgendetwas passt da nicht zusammen...

Im Konsens

Muss denn in den USA ein Sitz im obersten Gericht nicht im Konsens der großen Parteien vergeben werden?

21:50 von rossundreiter

Hä?
Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben?
Irgendetwas passt da nicht zusammen...

Verstehen Sie es wirklich nicht oder ist das wieder nur so ein albernes Getue?

Für die Einheit des Landes

Wäre es nicht für die Einheit des Landes besser, man würde einen Kandidaten finden, den beide großen Parteien mittragen würden? Wäre das nicht fairer?

21:40 von Martinus

Verfassungsorgane sind systemrelevant.
Gerade in Zeiten der Pandemie sind funktionierende Verfassungsorgane nicht nur hierzulande von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Von daher kann ich gut nachvollziehen, daß Donald Trump die Richterstelle am Supreme Court nicht bis Mitte November oder gar Januar 2021 unbesetzt lassen will.

Sie haben in den letzten Jahren aber schon mitbekommen, dass sich Trump einen feuchten Kehricht für die Relevanz irgendwelcher Verfassungsorgane schert, oder?

@ rossundheiter

Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben?
Irgendetwas passt da nicht zusammen...

Der Unternehmer Trump ist nicht liberal, sondern neoliberal. Und das ist immerhin nicht so gut.

@ ruptly ru (21:54): Trump sollte erstmal die Beerdigungsrede vo

@ ruptly ru

Außerdem sollte Trump erstmal eine würdige Beerdigungsrede vorbereiten.

Denn diese Richterin hat sich sehr für

a) die Einhaltung der Gewaltenteilung in den USA
b) die Einhaltung von Recht und Gesetz
c) Frauenrechte in den USA (inklusive Abtreibungsrecht)
d) die Eindämmung der Macht der Republikaner im Supreme-Court

eingesetzt. Und die Republikaner haben eh schon einen viel zu starkes Machtübergewicht im Supreme-Court das dringend wieder ausbalanciert werden muss. Das Gleichgewicht muss wieder hergestellt werden. Das bedeutet: es ist eigentlich an den Demokraten, jetzt die gleiche Zahl von Richtern einzusetzen wie die Republikaner.

@thomasd

Natürlich verstehe ich es wirklich nicht. Sonst würde ich ja nicht fragen.

"Albernes Getue"... manche Kommentatoren können einfach nicht sachlich bleiben...

Der Widerspruch ist ja offensichtlich.

@ Thomas D

Verstehen Sie es wirklich nicht oder ist das wieder nur so ein albernes Getue?

Nein, ich glaube, das Problem ist, Trump ist ja nur liberal, wenn es um Freie Fahrt für die Wirtschaft geht, also liberal im Sinne von ohne Rücksichtnahme.

Trump ist aber nicht liberal wenn es um Menschenrechte oder Chancengleichheit geht. Da setzt er auf das Recht des Stärkeren und das Recht der

@22:04 von cor ruptly ru

>> Wäre es nicht für die Einheit des Landes
>> besser, man würde einen Kandidaten
>> finden, den beide großen Parteien
>> mittragen würden?

Unter Präsident Trump? Unwahrscheinlich!

Ginsburg

RBG wurde seit August 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Nun ist sie verstorben, so gemeldet. Ihr letzter Wille (so gemeldet): Ihre Nachfolge soll nicht vom derzeitigen Praesidenten entschieden werden.

Der entscheidet eh nicht, sondern der Senat. Als Mitglied des SC war ihr das wohl bekannt. Ausserdem steht dem Praesidenten das Vorschlagsrecht zu. Als Demokrat war ihr auch das bekannt.

RBG war eine bemerkenswert beharrliche Person. RIP.

gut so

gut so

@ Demokratieschue

Außerdem sollte Trump erstmal eine würdige Beerdigungsrede vorbereiten.

Vielleicht geht er gar nicht zur Beerdigung. Wenn er gerade in Mar a Lago ist.

Na, das Vorschlagsrecht für die Nachfolge

steht dem Präsidenten zu. Und hätte der Präsident Obama oder Clinton geheißen hätte der auch seine Möglichkeiten zur Besetzung genannt- oder glaubt hier hier was Anderes? So ist es Trump und warum sollte der das nicht nutzen, eine oder einen ihm Passenden benennen?

21:49 von Silverfuxx

Die Frau ist wahrscheinlich noch nichtmal beerdigt, schon kommen McConnell und Trump an und wollen möglichst schnell die Nachfolge klären.
.
haben sie ein Problem damit ?
Das Leben geht weiter.
Wenn ihre Lohnbuchhalterin verstirbt,
haben sie es sicherlich auch eilig, ne neue zu bestimmen.
Schon ihres Gehaltes wegen

die Dame hätte

mir Ihren Vorerkrankungen zum Beispiel in der Regierungszeit Obamas zurücktreten können als die Demokraten noch die Mehrheit im Senat hatten wie das schon andere vorgemacht haben.

Sie selber wurde so 1993 von Bill Clinton ausgewählt als ein anderer liberaler Richter aus Altersgründen zurückgetreten ist.

22:04 von cor ruptly ru

besser ?
die sauberste Lösung für alle wäre das !

Trump wird das regeln

Trump wird so schnell wie möglich einen Richter einsetzen lassen, den er auf seiner Seite vermutet.
Falls es irgendeinen Anlass geben sollte, den Ausgang der Präsidentenwahl anzuzweifeln, egal wer das tut, braucht er dort weitere Verbündete.
Und wie die Demokraten ja schon angedeutet haben, werden sie dieses Spielchen erstmal mitspielen.
Ich glaube ja, dass die Demokraten gar nicht gewinnen wollen. Anders kann man deren Kandidaten nicht erklären.
Wo ist eigentlich Frau Harris? Von der hört man gar nichts mehr.

22:18 von rossundreiter

@thomasd
Natürlich verstehe ich es wirklich nicht. Sonst würde ich ja nicht fragen.

Also gut ...

"Albernes Getue"... manche Kommentatoren können einfach nicht sachlich bleiben...

Ja, es ist manchmal wirklich ein Kreuz. Aber Sie haben Recht, bitte entschuldigen Sie meine Unsachlichkeit an der Stelle.

Der Widerspruch ist ja offensichtlich.

Richterin Bader Ginsburg galt als liberal im Sinne grundlegender Freiheitsrechte der Menschen, in ihrem Falle insbesondere von Minderheiten und Frauen.

Die Liberalisierung der Wirtschaft hingegen hat damit nichts zu tun. Hier geht es um den - weiteren - Abbau staatlicher Regulierung und die Lockerung von Vorschriften beispielsweise bei den Themen Arbeitsrecht, Klimaschutz, Naturschutz und dergleichen.

21:39 von Karl Klammer

naja, die frau hätte auch vor 4 jahren verzichten können. dann hätte obama die nachfolge bestimmt. aber die alte dame ist auch dem wahn erlegen, hillary würde gewinnen. dumm gelaufen. also immer schön den ball flach halten auf linksaussen

Eine Kluge Frau und Richterin?

von Karl Klammer @
Weil Sie ahnte das der alte auch der neue ist?

Wenn Trump davon ausgeht, dass ...

... er die Wahl gewinnt, dann kann er sich mit dem Vorschlag für eine Nachfolgerin ja noch Zeit lassen.

im Konsens ?

von cor ruptly ru @
Nein, muss er nicht.

Er wird von der demokratischen Mehrheit bestimmt. So wie bei uns auch.

@rossundreiter (21:50)

"Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa (...) eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft (...)."
Hä?
Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben?
Irgendetwas passt da nicht zusammen...

___

Richtig. Wenn man libertär und neoiliberal in denselben Topf wirft.
Das eine ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit mit einem entsprechenden Verantwortungsgefühl und der Rücksicht auf die Freiheiten des anderen.
Das anderen ist die Freiheit, alles zu machen, was man will und wenn zwei Interessen miteinander kollidieren, dann setzt sich der Stärkere durch. Ohne Regulierung. Das reguliert sich von selbst.

22:26 von Klausewitz

gut so

Nein, ganz und gar nicht.

Aber gut, würden Sie erklären, warum die Situation „gut so“ ist?

Am 19. September 2020 um 21:39 von Karl Klammer

Das Selbe hat Obama 2016 auch versucht-der Senat hat seinerzeit anders entschieden. Hat Obama eines der höchsten Ämter damals auch zum "zweifelhaften Politikum" gemacht?

keine nachfolge geschaffen werden?

Karl Klammer@

Und wenn der alte auch der neue ist was soll dann besser sein und Monate zu warten?

22:29 von deutlich

Na, das Vorschlagsrecht für die Nachfolge
steht dem Präsidenten zu. Und hätte der Präsident Obama oder Clinton geheißen hätte der auch seine Möglichkeiten zur Besetzung genannt- oder glaubt hier hier was Anderes? So ist es Trump und warum sollte der das nicht nutzen, eine oder einen ihm Passenden benennen?

Das dürfen Sie bei den Foristen hier als bekannt voraussetzen.

Aber in dem Artikel geht es um etwas völlig anderes.

re21:50 rossundreiter: Passt etwas nicht?

>>Everything's very liberal...
"Ginsburg war eine der vier verbliebenen Liberalen. Die Einsetzung eines sechsten konservativen Richters könnte die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte beeinflussen. Mögliche Folgen wären etwa (...) eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft (...)."

Hä?

Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben?

Irgendetwas passt da nicht zusammen...<<

Stimmt, da passt etwas nicht zusammen! Aber an dem Bericht, geschweige denn an Ruth Bader-Ginsburg liegt es nicht.

Ganz sicher!

@Silverfuxx

Schon erstaunlich, wie uninformiert Sie sind.
- ob RBG bereits beerdigt ist oder nicht hängt wohl davon ab, wann sie verstorben ist.
- ob die Menschen "dort" (Sie meinen wohl die US Buerger) so "verroht" sind, überlasse ich Ihrem Gemüt und arroganter Einstellung. Aber das wissen Sie ja schon (Zitat).
->> Noch sehr viel tiefer kann das Land nicht sinken, es ist schon fast bei Null.<<, siehe oben!
->>....verzögern. Ging ja bei Kavanaugh auch.<<; wie bitte?

Shakespeare: Hochmut kommt vor dem Fall.
Ich füge hinzu: Arroganz ist oft mit Unwissenheit gepaart.

22:32 von Palma

zurücktreten können
.
mit 87 steht man in der Blüte des Lebens.
Unersetzbar fühlt man sich ohnehin - wie ich vermute.
Wobei Präsidentschaftsbewerber mit 78 - was soll´s.
Das sind die USA

Am 19. September 2020 um 22:04 von cor ruptly ru

Diesen Kandidaten gibt es nicht.

21:50 von rossundreiter

«Hä? … Ginsburg war eine "Liberale", aber ihr Tod könnte eine "Liberalisierung" der Wirtschaft zur Folge haben? Irgendetwas passt da nicht zusammen...»

Alles passt da zusammen.

"Liberalisierung" der Wirtschaft meint im Sinn des üblichen Gebrauchs immer: "Weniger Regulierung" der Unternehmen durch gesetzliche Vorgaben. Ist in diesem Sinn immer beobachtbar mit: "Weniger Rechte für Arbeitnehmer".

In den USA ist dies der Weg, an dessen Ende Befürworter: "Libertarismus" sehen. Der Rückzug des Staates aus allen Verpflichtungen bis auf Landesverteidigung + Polizeikräfte in minimal möglicher Anzahl. Alles andere regelt das Spiel der Kräfte nach Nachfrage & Angebot (oder dies in umgekehrter Reihenfolge).

Weil Wirtschaft eh alles besser regeln kann als der Staat. Und Freie Bürger tragen noch mehr Waffen zur Selbstverteidigung, weil der Staat minimiert ist.

Diese Art von "liberal" hat nichts mit juristisch liberal zu tun.
Viel Juristerei gibt es bei liberal-libertär dann auch nicht mehr.

Woher kommt nur die Redewendung?

Der Herr Trump kennt kein Schamgefühl, so eilig hat er es, diese Ikone der Frauenrechtsbewegung und des Liberalismus durch einen "Konservativen" (muss immer an Konservendose denken) zu ersetzen. Darob wird die Frau Ginsburg im Grab rotieren.

Das bedeutet?

von Demokratieschue... @
Das die demkratischen Bürger Mehrheit gewählt haben und diese werden und müssen allein diese Entscheidungen treffen.

Da gibts kein wünsch dir was. Das währe Betrug am Wähler.

Systemrelevant

@21:40 von Martinus

Tja, nur haben die Republikaner die 2016 zu ersetzende Stelle 9 Monate lang mutwillig offengehalten, in jenem Wahljahr war die Systemrelevanz anscheinend egal...
Das System, Richter auf Lebenszeit zu bestimmen, und das von einem Gremium, das wie der Senat nicht wirklich repräsentativ für die Bevölkerung ist, ist anscheinend in einem 2-Parteien-System suboptimal. Um mit der zu befürchtenden Abschaffung des zwar etwas absurd anmutenden Filibusters, das aber eine 60% Mehrheit und damit etwas überparteilichkeit erzwang, wird das nicht besser...

Nicht wirklich

Es gab mal eine Regel, das ein Kandidat mind. 60 Stimmen des Senats bekommen muß. Das heißt, das Republikaner und Demokraten zustimmen mußten (es sei denn , eine der beiden Parteien hätte eine große Mehrheit). Aber dank Harry Reid (Demokrat) ist dies nicht mehr notwendig. Jetzt reicht eine einfache Mehrheit.

Und hier noch ein Tweet von Chuck Schumer (Demokrat) zum genießen: "Die offene Position sollte erst besetzt werden, wenn wir einen neuen Präsidenten haben" Also im Worst Case 2025???? Die Demokraten sind dermaßen an Trump Derangement Syndrom erkrankt das sie für Luftverschmutzung werben würden, sollte Trump morgen mit einem Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung um die Ecke kommen

@DeHahn

Vielleicht kommt das ja von konserviert im alten Gedankengut? :)

re 22:32 Palma: Unwort des Jahres!

>>die Dame hätte mir Ihren Vorerkrankungen zum Beispiel in der Regierungszeit Obamas zurücktreten können als die Demokraten noch die Mehrheit im Senat hatten wie das schon andere vorgemacht haben.<<

Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres lautet:
„Vorerkrankung“!

Unglaublich, wie allein ein solcher Begriff Einem die Sinne vernebeln kann! Damit ließe sich ja direkt „Alles“ auf der Welt erklären: Er/Sie/Wir litten an „Vorerkrankungen“!

Na dann ist ja alles klar! Und gleichzeitig auch nicht mehr „so schlimm“.

Aber vielleicht sind das jetzt auch schon wieder „Symptome“ für eine „Vorerkrankung“? Welche war es nur?

22:13 von Demokratieschue...

ich bin erstaunt !
Wenn sie besonders hervorheben müssen, dass ein Richter für die
"die Einhaltung von Recht und Gesetz" eintritt
und Zitat : "Frauenrechte in den USA (inklusive Abtreibungsrecht)"
Gesetze macht das Parlament
über deren Verfassungsmäßigkeit urteilen gelegentlich Richter

Rest in peace

Ohne gegenüber der Dame respektlos sein zu wollen, wird es nun Zeit, dass nach Jahrzehnten 'liberaler' (US Liberale sind nicht das was man sich in Europa unter Liberalen vorstellt) Dominanz endlich wieder ein konservatives Gremium nach Geist und Buchstaben der Verfassung folgt.
'Liberale' Richter haben sich bei deren Auslegung in der Vergangenheit viel zu viele Freiheiten herausgenommen.

Unverständnis

Wer bitte hat den etwas anderes erwartet?
Trump folgt seinem Instinkt jede Schwäche seines politischen Gegners für sich zu nutzen.
Wenn er die Chance hat, jetzt noch einen konservativen Richter ins Amt zu bringen, wird er das natürlich versuchen.
Fairness, Achtung und Streitkultur sind in der US-Politik schon lange abhanden gekommen-lange bevor Trump Präsident wurde.

@ 21:40 von Martinus

Donald Trump - ja der, genau der, der die Wähler*innen zum Rechtsbruch auffordert durch doppelte Stimmabgabe - soll zum Retter funktionierender Verfassungsorgane werden? Der war gut...

Im übrigen ist der supreme court arbeitsfähig.

Und bei der letzten Nachbesetzung 2016/17 waren es die Republikaner, die die Nominierung des von Obama vorgeschlagenen Kandidaten durch Nichtbearbeitung im Senat verhinderten.

Rücktritt!

@ 22:32 von Palma
... klar hätte sie zurücktreten _können_. Es gibt allerdings ein paar Leute, die zurücktreten _sollten_

Hätte, hätte, Fahrradkette ........

Ob der Herzlosigkeit und Ahnungslosigkeit einiger Kommentare bin ich wirklich erschrocken! Gerade angesichts des Lebensweges und der Leistungen der Frau Ginsburg ist es der reine Hohn, ihr vorzuwerfen, dass sie unter Obama hätte zurücktreten sollen.
.
Ja, ja, wärest du nicht geboren worden, hättest du nicht so ein erbärmliches Leben .........
.
"die Dame hätte mir Ihren Vorerkrankungen zum Beispiel in der Regierungszeit Obamas zurücktreten können als die Demokraten noch die Mehrheit im Senat hatten wie das schon andere vorgemacht haben." @Palma
.
Hätte, hätte, Fahrradkette ........

Am 19. September 2020 um 22:43 von DeHahn

Darob wird die Frau Ginsburg im Grab rotieren.
-----------------------------------------------
Da gehen sie dieser Tage mal ans Grab von Helmut Schmidt oder Herbert Wehner und hören sie genau hin.

Was geht uns das an?

Natürlich nehmen die amerikanischen Medien hohen Anteil an der Besetzung zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichtes.... das tun sie natürlich nicht. Wen interessiert das auch. Was also hat es für uns in Deutschland oder Europa eine Bedeutung wenn in den USA ein Richter ernannt wird oder nicht? In den letzten Jahren verwischen sich immer mehr die Grenzen zwischen den Realitäten diesseits und jenseits des großen Teiches. Sicherlich ist die Dame an Mensch zu würdigen, aber in der Sache an sich dürfte die Besetzung für uns völlig gleichgültig sein - das amerikanische Rechtssystem ist sowieso ein Fall für sich...

erstaunlich die Betrachtungsweise der Richter

da gibt´s liberale, konservativ
halten die sich nicht an die Verfassung ?
oder legt die jeder nach Gutdünken aus,
wie ich so langsam den Eindruck gewinne
und das nicht nur in den USA

@DeHahn

"Der Herr Trump kennt kein Schamgefühl, so eilig hat er es, diese Ikone (...) durch einen "Konservativen" (muss immer an Konservendose denken) zu ersetzen."

Wäre es umgedreht würden sie dann auch so Argumentieren? Und so Albern dazu? Man kann nun wirklich von Trump halten was man will, er ist demokratisch gewählt und er hat das Recht dazu. Glauben Sie wirklich eine Frau Clinton im Amt hätte sich diese Chance entgehen lassen?

Sie konnen davon ausgehen das ein Mensch skrupeloser wird, je höher er steigt. Bei Politikern trifft das natürlich auch zu. Trump hat nur weniger Stil und verpackt das ganze nicht so diplomatisch.

Macht korrumpiert.

22:43 von DeHahn

"(muss immer an Konservendose denken)"
Ohne Witz,der Vergleich trifft sogar zu.
Koservieren,Bewahren eben Koservativ.Das Althergebrachte soll bewahrt und erhalten bleiben,eben so wie die Wurst in der Koservendose.

Einfach plattwalzen?

"'Liberale' Richter haben sich bei deren Auslegung in der Vergangenheit viel zu viele Freiheiten herausgenommen." @c4-
.
Das hört sich aber gewaltig kompetent an? Oder gibt es Leute, bei denen die Worte "liberal" und "Freiheit" eine Schnappatmung auslösen?

Das Problem ...

... des US-amerikanischen politischen Systems ist, dass die Wahlsysteme dort von den jeweiligen regierenden stark zu ihren Gunsten manipuliert werden kann. Gäbe es das System in Russland oder in Südamerika, dann würde man es wohl kritisieren, aber die USA als "Ursprung" der Demokratie, was natürlich nicht stimmt, aber IMHO von vielen so wahrgenommen wird, gibt es kaum öffentliche Kritik dazu. 2016 hat man es ja gesehen, als der Wahlverlierer der 1. Runde, der Wahlsieger, der 2. Runde, aufeinmal war und damit der genrelle Sieger.

Eine IMHO gute Doku dazu gibt es bei ZDFinfo:
"https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/election-game-amerikas-wahlsystem-in-der-krise-100.html"

22:56 von Naturfreund 064

Das Althergebrachte soll bewahrt und erhalten bleiben,
.
ersetzen sie den Begriff "Althergebrachtes" durch "Bewährtes" .
Auch das wäre ein Gesichtspunkt

Herrlich

Wie sie jammern die linken Demokraten. Nicht besetzen erst nach der Wahl usw. der Präsident wird das bald erledigen - vor der Wahl.

um 22:04 von cor ruptly ru

Wäre es nicht für die Einheit des Landes besser, man würde einen Kandidaten finden, den beide großen Parteien mittragen würden?

Gerade deshalb sollte man warten. Die republikanische Vorherrschaft im Senat wird nicht mit der Wahl Bidens enden, weshalb Biden jemanden vorschlagen muss, den Republikaner mittragen.

@22:43 von werner1955

>> Das währe Betrug am Wähler.

Sie meinen, wie als 3Mio. Wähler mehr für Clinton gestimmt haben, aber sich der EC für Trump entschied?

@Axtos

Also eine Frau Clinton hätte das bestimmt über Ihre private Instagram gefordert, so schlau wie die war. :)

Verständlich

Ginsburg vor ihrem Tod: «Mein innigster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist»
------------------------------------------------------
Sicher meint sie wirklich, was sie sagt, denn eine "neuer Präsident" ist sicher nicht ein wiedergewählter Präsident.
Nur was, wenn Trump doch noch einmal gewählt wird-soll dann 4 Jahre mit der Neubesetzung gewartet werden?

Trump wird seinen „Vorteil“ zu nutzen wissen

„Nach Tod Bader Ginsburgs: Trump will Nachfolge rasch bestimmen“

Klar. Diese Gelegenheit, maximalen Schaden zu „hinterlassen“ lässt er sich bestimmt nicht entgehen.

22:40 von make sense

Ich verstehe zwar nicht, was Sie mit ihrem sinnlosen Kommentar eigentlich ausdrücken wollen, aber bei einem Trump-Troll finde ich das auch nicht weiter tragisch.
Zu Kavanaugh: Im Juli vom Trump nominiert. Dann gab es Anhörungen und eine `Untersuchung´ von Vorwürfen.
U.a. wegen jener gab es eine Verschiebung der Senatsabstimmung. Die Wahl erfolgte dann im Oktober, also drei Monate nach der Nominierung.
Die Abstimmung über Trumps neuen Kandidaten ließe sich mit derlei `Verzögerungen´ vielleicht bis nach der Wahl schieben.
Und, ganz theoretisch, wenn es denn irgendwie `ordentlich´ zuginge, bekämen die Senatoren diesmal vielleicht sogar mehr als nur einen Tag Zeit, zehntausende Seiten Akten über den Kandidaten durcharbeiten zu können.
Aber das wäre wohl zu viel erwartet in Trump-Amerika.

Stil ist etwas anderes

"Wäre es umgedreht würden sie dann auch so Argumentieren? Und so Albern dazu? " @Axtos
.
Das genügt offensichtlich der "Nettiquette", aber hat das Stil?

@22:46 von Anarchie

>> an Trump Derangement Syndrom erkrankt

Sind die Symptome zufällig ich sehe die Realität, danach seh ich Trump und dann verzweifle ich?

Relevanz

@22:53 von Alkibiades
Klar, ich frage mich auch manchmal, warum wir so amerikafixiert zu sein scheinen, und da auf Dinge reagieren, die wir anderen Staaten durchgehen lassen. Ich für mich beantworte das damit, dass ich von der USA als grosser Demokratie einfach mehr erwarte, als ich das von Russland oder China erwarte(n kann). Das ist ja eigentlich auch der Selbstanspruch der USA. Und auch direkte Auswirkungen dürfte es geben, wenn die USA ihre Position in Sachen Minderheitenrechte herunterfahren (dann fehlen uns hier viele Vorbilder), oder in Sachen Bündnisverpflichtungen komische Sachen macht, und das dann auch vom obersten Gericht abgesegnet würde. Daher schon wichtiger als der sprichwörtliche Sack Reis ( äh, hier eher Mais oder Erdnüsse)

@Martinus

"Donald Trump - ja der, genau der, der die Wähler*innen zum Rechtsbruch auffordert durch doppelte Stimmabgabe - soll zum Retter funktionierender Verfassungsorgane werden?"

Er hat seine Wähler nicht aufgefordert ihre Stimme zweimal abzugeben. Er hat sie aufgefordert es trotz einer bereits erfolgten Briefwahl zu versuchen. Da die Briefwahl elektronisch registriert wird, wird der Wahlautomat eine zweite Wahl dieser Person nicht zulassen.
Trump hatte die Vermutung geäußert das Briefwahlen zu seinen Gunsten "verschwinden" könnten.

Auch hier kann man sowohl von der Aufforderung, als auch der Argumentation Trumps halten was man will. Wenn die Briefwahl wie vorgesehen funktioniert, würde das nicht klappen.

Wenn doch, würde das zumindest einige Fragen aufwerfen...

@22:49 von c4--

>> endlich wieder ein konservatives Gremium
>> nach Geist und Buchstaben der
>> Verfassung folgt.

Soll das heißen, die Demokraten haben jahrzehntelang gegen die US-Verfassung gearbeitet?

Frau Ginsburg hätte vor 10 Jahren zurücktreten sollen

Frau Ginsburg hätte mit 80 Jahren und noch unter Obama zurücktreten sollen, um eine Nachfolgerin aus dem Lager der Demokraten sicherzustellen.

Jetzt wird wohl ein republikanischer Richter die Folge sein.

Eine Lebenszeiternennung ist ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Es ist kein kluges System, dass sehr alte und todkranke Menschen dazu verleitet weiter im Amt zu bleiben, damit der politische Gegner das Amt nicht übernehmen kann.

Fremdschämen

Selbst die heute - nach Ablauf einer kurzen Denk- und Abstimmungsfrist - hier einlaufenden Kommentare lassen Einen die Berichte über die vom FBI - mit einem von Trump „bestellten“ Chef - festgestellte „sehr sehr massive“ russische Einflussnahme insbesondere auf Onlinemedien als durchaus plausibel empfinden...

Ganz offensichtlich wird hier von den gleichen „Leuten“ nach Assad und Lukaschenko versucht, auch Trump aus der „Schusslinie“ zu ziehen.

Dabei ist es an Peinlichkeit nicht zu überbieten, in dieser speziellen „Situation“, bereits vor einer überhaupt stattgefundenen Trauerzeremonie sich schon lautstark zu freuen, dass die „ehrwürdige Dame“ endlich abgetreten ist.

Es ist wirklich nur noch zum Fremdschämen und ich weiß nicht, wie oft ich es schon geschrieben habe: Schlimmer geht (offensichtlich) immer!

22:54 von Sisyphos3

«erstaunlich die Betrachtungsweise der Richter
da gibt´s liberale, konservativ
halten die sich nicht an die Verfassung ?»

Eine Verfassung besteht aus Worten auf Papier.
Die Verfassung der USA ist über 200 Jahre alt.
Für einen so langen Zeitraum mit vergleichsweise sehr wenigen Änderungen darin (Verfassungszusätze).

Ende des 18. Jahrhunderts konnte man in die Verfassung gar nichts reinschreiben, was in direkter Form bspw. medizinische Möglichkeiten zur Abtreibung von Anfang des 21. Jahrhunderts bestimmt. Man konnte sich damals nicht einmal vorstellen, was mehr als 2 Jahrhunderte später möglich sein könnte.

Zum Internet + Datensicherheit steht in der US-Verfassung auch nix drin.

Also sind Verfassungen Auslegung von Geschriebenem im Angesicht dessen, welche Fragen sich im Jahr (x) der Gültigkeit in der Gesellschaft tatsächlich stellen. Das machen Verfassungsrichter.

Das GG in DEU wurde häufiger geändert als die US-Verfassung.
Die 2 J. ältere als die deutsche in Japan noch nie.

22:34 von Wilhelm Schwebe

naja, die frau hätte auch vor 4 jahren verzichten können. dann hätte obama die nachfolge bestimmt. aber die alte dame ist auch dem wahn erlegen, hillary würde gewinnen. dumm gelaufen. also immer schön den ball flach halten auf linksaussen

Sie brauchen sich nicht weiter anstrengen, den Sonderpreis für den inhaltlich miesesten Kommentar haben Sie sicher.

Liberalismus.

Ich danke den zahlreichen Kommentatoren für die Nachhilfe in Sachen Liberalismus auf Realschullevel (nicht so böse gemeint, wie es sich anhört).

Meine Frage hat das alles aber immer noch nicht beantwortet (habe mich vielleicht auch nicht deutlich genug ausgedrückt):

Wenn Frau Bader Ginsburg zwar für freie Persönlichkeitsentfaltung, aber gegen freie Wirtschaft eintrat (nebenbei, auch das ist freie Persönlichkeitsentfaltung)...

... warum gilt sie dann als "liberal"?

Logischer wäre "teilzeitliberal".

(Auch Herr Trump ist nicht so liberal, wie manche hier behaupten. Auch nicht in Sachen Wirtschaft. Schließlich bedenkt er die halbe Welt mit Wirtschaftssanktionen. Das alles bestätigt wieder meine alte Vermutung: Dems und Kons nehmen sich in Sachen Liberalismus nicht viel.)

@DeHahn

Liberal heißt in den USA immer Linksliberal, progressiv etc.
Während der Begriff in Europa ein sehr viel weiteres Spektrum abdeckt.
Ich selbst würde mich z.B. als liberal-konservativ bezeichnen, das ginge mit der US Definition der Begriffs gar nicht.

sich der EC für Trump entschied?

saschamaus75@
Ja das wahlsystem was seit Jahrhunderten diese tolle Land geschaffen hat.

23:15 von saschamaus75

Soll das heißen, die Demokraten haben jahrzehntelang gegen die US-Verfassung gearbeitet?
.
wollen wir es mal so formulieren
wenn es wirklich so nen großen Unterschied macht,
wer gerade als Richter gewählt ist,
über die Verfassungsmässigkeit entscheidet
dann ist irgendwas faul am System

@saschamaus75

"Soll das heißen, die Demokraten haben jahrzehntelang gegen die US-Verfassung gearbeitet?" - Man kann Texte oft freier und enger auslegen und die von Demokraten ernannten Richter haben die US Verfassung sehr oft freier ausgelegt, während konservative Richter eine engere geist- und buchstabengetreue Auslegung favorisieren.
Ich werfe ihnen nicht eine Gegnerschaft zur Verfassung vor, aber ich will nicht verhehlen, dass ich die konservative Auslegungsart besser und redlicher finde.
Politischer Wandel muss m.E. von Parlamenten herbeigeführt werden, nicht von Gerichten!

re 23:01 Sternenkind: Dunkle Zeiten

>>Herrlich
Wie sie jammern die linken Demokraten.<<

Pardon, aber Ihr Ton erinnert mich fürchterlich an längst vergangen geglaubte Zeiten. Es läuft mir dabei - und nehmen Sie es ruhig wörtlich - eiskalt den Rücken herunter.

"Dirty Mitch"

at his best ( worst?)!

was hat er damals nicht alles in bewegung gesetzt, um Obama davon abzuhalten, einen nachfolger zu benennen...und dann seinen willen bekommen. und jetzt? oh, wie bigott!

21:40 von Martinus

Hier drängt Trump wie ein ungezogenes Kind,
bei der Besetzung der vakanten US-Stellen bei der WTO allerdings lässt er sich seit Jahren Zeit.
Je nach dem ob es ihm nützt oder nicht nützt
wird Druck gemacht.
Die Stellen bei der WTO besetzt er nicht, weil
eine funktionierende WTO seine Sanktionspolitik verurteilen würde.
Was für ein erbärmlicher kleiner Mann ist dieser "Präsident".

das problem

der US-justiz generell: die parteizugehörigkeit kommt vor der juristischen unabhängigkeit. richtern sollte generell jede ausübung von politik untersagt werden! so verkommt die justiz zur lachnummer!

22:49 von c4--

«… wird es nun Zeit, dass nach Jahrzehnten 'liberaler' … Dominanz endlich wieder ein konservatives Gremium nach Geist und Buchstaben der Verfassung folgt.»

Die Buchstaben der Verfassung auf Papier bleiben auch nach mehr als 200 Jahren stehen. Was sollen sie auch tun … weglaufen können sie ja nicht.

Der Geist der Verfassung bleibt nur für die über mehr als 200 Jahre lang ohne Nachdenken darüber stehen. Nur für die stehen, für die schon als Kind das Karnevalskostüm: "Mumie" das Kostüm der Wahl war. Und die dieses Kostüm als Erwachsene nun gar nie mehr ablegen wollen.

Diese un-amerikanische

Einstellung, dass Richter politisch motiviert, einer politischen Partei angehören oder im Sinne oder Unsinn einer bestimmten politischen Richtung Urteile fällen, muss aufhören.

Darstellung: