Kommentare

Nun, da bin ich mal gespannt,

Nun, da bin ich mal gespannt, wer heute zusammen mit Rechtsextremen und Neonazis demonstriert.

"Gewaltbereitschaft" ist wohl

"Gewaltbereitschaft" ist wohl eher herbeifabuliert.

der Staat...

gegen seine Bürger...

Gewaltenteilung

Gewaltenteilung in
Deutschland: In diesem
Fall schwächt Judikative
die Exekutive, indem
sie die gleichwertigen
Grundrechte Versammlungsfreiheit
und körperliche Unversehrtheit nicht
gleichrangig einbezieht.
Polizisten sind in mehrfacher Hinsicht
gefährdet und sollten
ggf. einzeln klagen!
Auf Bildern der Demo
am 1. August ist keine
Einhaltung des Mindestabstands zu
erkennen! Spreader
reisen später in die Bundesländer zurück.
Nach der Demo sollte
das Bundesverfassungs-
gericht den Sachverhalt
prüfen. Es gibt weit
mehr Risikopatienten
als Coronaleugner.
Nun ja, Hoteliers in
Berlin dürfen sich
freuen!

Na also, geht doch mit der Gewaltenteilung

Dachte schon man müsste sich Sorgen um den Rechtsstaat in Deutschland wenn eine poplige Demo die letztmals völlig gewaltfrei blieb aus rein politischen Gründen (vgl. dazu die Äusserungen von SPD-Innensenator Geisel) tatsächlich verboten worden wäre. Grad noch mal gut gegangen.

Und jetzt lasst die Menschen doch einfach in Frieden demonstrieren, gegen was auch immer.

Grüsse aus der Schweiz

@ 08:55 von Klausewitz

Die Gewaltbereitschaft hat sich bei der letzten Demo der gleichen Organisatoren ganz eindeutig gezeigt: u.a. wurden Vertreter*innen der freien Presse beschimpft, bespuckt, bedrängt und so angegangen, dass mehrere Journalist*innenteams ihre Berichterstattung abbrechen mussten.
Da ist nichts "herbeifabuliert", das ist belegt und nachprüfbar dokumentiert.

Corona-Politik in Berlin...

Hoffen wir mal, das sich die Politik von der Straße nicht beeindrucken lässt. Was immer in den Hirnen dieser Gruppierungen vorgeht, denen da jedes Mittel recht ist, die Abscheu vor unserem Staat scheint sehr viel größer als man so fühlt. Das kann unmöglich alles dem Bildungssystem angelastet werden.

Das Hygienekonzept

ist doch das gleiche wie in der Innenstadt oder am Wannsee.... da schreitet die Polizei doch auch nicht ein.
Kein MNS verlangt, und Abstand wird "fast" häufig eingehalten... also, es sollte kein Grund fuer eine Räumung geben.
Aber die Polizei hat sich schon aufgewärmt, und der Innensenator wird schon Anweisungen geben.... danach Ruecktritt.

Aufruf an die Demonstranten, sich zu bewaffnen

Im Artikel steht:

<< Polizei: "Offen formulierte Gewaltbereitschaft"

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein.

In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen" <<

.-.-.-

Falls jemand diesen Aufrufen - sich für die Demonstration zu bewaffnen -, folgt, dann kann man erahnen, welche kriminelle Energie auf uns niederprasseln wird.

Es würden zwar dann wohl nur wenige sein, aber es reicht schon einer, der anfängt zu schießen.

Klausewitz

Gewaltbereitschaft" ist wohl eher herbeifabuliert.
Wohl eher nicht. Gewalt beginnt schon bei der Sprache, geht weiter mit mitgeführten Nazisymbolen und mündet in den Weg zurück zum von vielen gewollten antidemokratischen x-ten Reich

man hat es auch in einer Demokratie schwer

sich auf sein Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit zu berufen

es wäre schön

///
*
*
... es wäre schön, wenn heute die Richter sich persönlich ein Bild davon machen, wie gut ihr Urteil umgesetzt wird ...
*
... die Justiz hat im Sinne unseres Grundgesetzes entschieden ...
*
... nun liegt es an den Demonstranten zu zeigen, wie sie es mit dem Grundgesetz halten!
*
... ich persönlich gehe von sehr unschönen Bildern aus und weitreichenden Folgen für uns alle!

Abwägung Recht auf Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz

Nun, was ich hier machen würde ist eine ganze, große Menge von Bußgeldern verhängen wegen Missachtung der Maskenpflicht und danach würde ich die Versammlung aus dem exakt gleichen Grund auflösen.

Muss wirklich jede Meinung - auch wenn sie wissenschaftlich jedweder Grundlage entbehrt - während eine gefährlichen Pandemiesituation geäußert werden?

Auswirkung auf Kommunalwahlen

Die Gerichtsentscheidung
dürfte sich auch auf die
Kommunalwahlen auswirken! Zwei Parteien, die den Infektionsschutz von
Risikopatienten
hintenan stellen, sind nun aus meinem Wahlspektrum gestrichen!

Hat Deutschland wirklich

Hat Deutschland wirklich keine anderen Probleme?
Meine Güte....!

@harpdart

Wieso ist das interessant für Sie?

Mich interessiert viel mehr was gesagt bzw gefordert wird. Es ist aber durchaus zu beobachten, dass es bei vielen scheinbar anders ist und nur noch darauf ankommt wer etwas sagt. Das finde ich sehr bedenklich.

Gute Entscheidung

Ich unterstütze die meisten Inhalte der Demonstranten nicht! Aber ich bin doch froh, dass sie demonstrieren dürfen. Das muss eine Demokratie ertragen. Bislang gibt es auch keine Hinweise, dass es nach einer Demonstration jemals außergewöhnlich viele Infektionen gegeben hätte…
Die Demonstration zeigt auch: wir können nicht ewig den Infektionsschutz durch Strafen ermöglichen. Wir brauchen endlich eine sinnvolle Teststrategie und mehr Eigenverantwortung (zum Beispiel FFP2/3-Masken für alle, die wollen statt Maskenpflicht für alle)

Hallo harpdart,

Man kann keinem verbieten an genehmigten Demo`s teilzunehmen.

Richtige Entscheidung

Nur weil einem die Meinung und Zusammensetzung der Impfgegner nicht paßt, sollte diese Demo verboten werden. Dies wurde leider auch noch unverhohlen zugegeben. Zum Glück funktioniert unser Rechtsstaat. Ja, unsere Demokratie muß auch nicht dem Mainstream entsprechende Meinungen aushalten und sie wird es auch. Verbotsaktionen oder die immer wieder gebrauchte Behauptung, das Ansehen der Bundesrepublik sei gefährdet, spielt besonders den politisch Radikalen in die Hände . Man möchte den etablierten Parteien zurufen: macht endlich gute Politik für Alle anstelle von Klientelpolitik, die die Massen immer weiter vom Staat entfernen.

09:01, Superdemokrat

>>der Staat...
gegen seine Bürger...<<

Die Bürger sind der Staat. Das sollte man als Superdemokrat eigentlich wissen.

08:55 von Klausewitz

wie kommen sie zu der Annahme ?
es wird doch in weiten Teilen davon ausgegangen
es handle sich bei den Teilnehmern um Angehörige des rechten Spektrums
also per se welchen, denen Gewaltbereitschaft ohnehin - von Haus aus - unterstellt wird
und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen
oder was sie dafür halten und dabei scheint ja alles erlaubt einschließlich Gewalt

Corona

Warum sehe ich jetzt ein Foto von Polizisten ?
Und nicht von Demonstranten?
Ist demonstrieren in Deutschland schon ein Verbrechen ?
Könnte man fast meinen ,vor allem im Kontext mit Corona . Wird doch medial stark Stellung gegen die Demonstranten ergriffen . Mir gefällt das gar nicht .
Die Hörigkeit der Bevölkerung angeht, ist sie laut Politbarometer ungebrochen ,60% stehen hinter die Entscheidungen des Staates,
fragwürdig
, aber das 30% sogar noch für schärfere Kontrollen und Regeln sind ,macht mich schier fassungslos . Nicht genug das Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen ,bzw, schon zerstört wurden ,nicht genug das Millionen in der dritten Welt durch Corona vom Hungertod bedroht sind ,brauchen wir dringend neue Antworten und endlich ein BGE. Trotz enormer Zuwendungen an die Großkonzerne verlieren 100 tausende ihre Jobs , Eine Art brutale Marktbereinigung . Würde mich freuen wenn auf diesen enormen Misstand auf der Demo in Berlin besonders hingewiesen wird

Es ist schon erstaunlich...

wie Gut die Arbeitsteilung funktioniert.
Jetzt muss die Polizei das Recht durchsetzen, damit liegt der "schwarze Peter" nun bei den Beamten der aufführenden Gewalt.
Wie gut das Hygiene Konzept greift werden wir sehen, die Polizei hat schon angekündigt bei verstoßen gegen die Regeln schnell eingreifen zu wollen.
Das sich die "Besorgten Bürger" dann als Opfer von Willkür sehen ist schon klar und teil des Konzeptes, "da schaut her die Staatsmacht bedroht uns" usw.
So werden Märtyrer erschaffen, so werden Verschwörungstheorien befeuert. Danke an die Justiz die es einfach in ihrer Blase nicht
verstehen kann wie das leben "draußen" aussieht...

09:03, Messi

>>Na also, geht doch mit der Gewaltenteilung
Dachte schon man müsste sich Sorgen um den Rechtsstaat in Deutschland<<

Nun seien Sie doch mal ehrlich. Rechtsstaat, ist wenn ein Gericht in Ihrem Sinne urteilt, oder?

Hallo Koeln 2019,

es wird immer von Coronaleugner gesprochen, auch Sie tun das. Aber die überwiegende Mehrzahl der Demoteilnehmer leugnet nicht Corona, sondern ist mit den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona nicht einverstanden. Das Corona existiert ist doch unbestritten.

aus der Geschichte nichts gelernt

///
*
*
... das letzte Mal, dass gegen „die da oben“ und „die Politiker“ in dieser Art und Weise gehetzt wurde, wurde von einem völlig verblendeten Österreicher angezettelt ...
*
... mal sehen, wer es diesmal in die Geschichtsbücher schafft ...
*
... ich denke, morgen werden sich all diejenigen ganz intensiv schämen, die in friedlicher Absicht nach Berlin gereist sind, um vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen ...
*
... wer die Internetseiten kennt, auf denen offen zum Umsturz aufgerufen wird, auf denen Links zu Telegram Gruppen und Discord veröffentlicht werden, der reist erst garnicht an! ...
*
Zitat aus der Plattform: „Livestreamer haben auf der Webseite: xxxxxxxxx die Möglichkeit, eigene Sendekanäle zu registrieren, um die staatliche Zensur zu umgehen! Telegram-Ersatz bei Serverausfall: [Discord]“
*
... noch Fragen?

09:01 von Superdemokrat

der Staat... gegen seine Bürger...
.
eine kühne Formulierung
also auch ich bin Bürger dieses Landes
fühle mich deshalb nicht vom "Staat" bedroht

umstrittene Demonstration

Diese Rhetorik ist ausgemerkelt und an Linintreue nicht mehr zu überbieten. Macht mal so weiter und schafft Euch und Euren letzten verbliebenen Funken Glaubwürdigkeit ab. Mit jeder unverhältnismäßigen Maßnahme, die Ihr polemisch entgegen jeglicher Logik unterstützt, sorgt Ihr selbst für Eure Obsoleszenz. Menschen mit gesundem geistigen Immunsystem werden eine neue Wahl treffen und sachlich prüfen, aus welchen Quellen sie ihre Nachrichten und nicht Wertungen beziehen.

Waffen = Sicherheit?

Aufrufe zur Bewaffnung bedeutet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Diese Demonstrationen gehören verboten und erst dann wieder erlaubt, sobald sichergestellt ist, dass keine Waffen im Umlauf sind.

Außerdem gehört verboten, für Demonstrationen in andere Bundesländer reisen zu dürfen. Das kann man auch im eigenen Bundesland tun. Außerdem verhindert das eine Zusammenballung von Extremisten, von denen es zwar nicht viele gibt, aber die als Störkraft sich entwickeln, wenn viele von ihnen aufeinander geraten.

In allem kann ich alle Seiten gut verstehen. Die Verfassungshüter, friedliche Sachdemonstranten, die Polizei, die Gerichte, die Versammlungsbehörde. Nur den Berliner Innensenator habe ich echt nie verstanden! Die SPD macht einfach ihren Job einfach Scheiße!

09:09 von Der_Europäer

offensichtlich ...
nicht !

Am 29. August 2020 um 09:04 von andererseits

Die Gewaltbereitschaft hat sich bei der letzten Demo der gleichen Organisatoren ganz eindeutig gezeigt: u.a. wurden Vertreter*innen der freien Presse beschimpft, bespuckt, bedrängt und so angegangen, dass mehrere Journalist*innenteams ihre Berichterstattung abbrechen mussten.
#
#
Mir ist da jetzt nur "ein" Team bekannt, das mit Lügenpresse empfangen wurde.

09:04, sonnenbogen

>>Kein MNS verlangt, und Abstand wird "fast" häufig eingehalten... also, es sollte kein Grund fuer eine Räumung geben.
Aber die Polizei hat sich schon aufgewärmt, und der Innensenator wird schon Anweisungen geben.... danach Ruecktritt.<<

Es gibt Auflagen, und die müssen eingehalten werden. Werden sie das nicht, dann wird die Demo polizeilich beendet. Jeder weiß das, denn es wurde eindeutig kommuniziert. Es liegt also an den Demonstranten, ob die Demo in Gänze stattfinden kann oder nicht. Der Innensenator ist nicht der Einsatzleiter und gibt deswegen keine operativen Anweisungen, und zurücktreten wird er natürlich auch nicht.

Tendenziöse Informationspolitik

wenn man ein bißchen den Aussagen der Veranstalter zuhört, kann man sehr leicht erkennen, daß es diesen um eine friedliche Demo geht. Ihr Motto ist geradezu "Frieden und Freiheit". Die Veranstalter haben sich vielfach und glaubhaft von rechtsextremen und linksextremen Strömungen expliziert distanziert, sowohl jede Form von Gewalt grundsätzlich abgelehnt.
Falls solche gewaltbereiten Kräfte sich unter die Demonstrierenden mischen sollten, kann man die Demonstrierenden nicht dafür verantwortlich machen.
Daß die Politik und die Mainstreammedien immer wieder behaupten, daß es bei den Querdenker-Demos großenteils um Rechtsextremisten geht, die auch zum teil gewaltbereit sind, beweist nur deren einseitige Betrachtungsweise , was wiederum die Demonstrierenden in ihrer Kritik an Politik und Medien bestärkt.

09:04 von andererseits

Wenn ich mir die Gewaltbereitschaft bei Linksextremen Demos ansehe haben die ein ganz anderes Kaliber. Für sie ja aber ok.

Überkandidelt

Die Demonstration in Washington für die Menschenrechte von Schwarzen finde ich sehr gut. Aber diese Demonstration der Esoteriker in Berlin gegen Corona ist einfach nur überkandidelt.

@ 09:01 von Superdemokrat

"der Staat gegen seine Bürger"? - welch krude Uminterpretation der Situation. Dürfte allerdings durchaus zur Haltung vieler Teilnehmenden der Demo heute passen, die Rechtsstaatlichkeit einfordern, aber nur allzu gerne rechtsstaatliche Prüfung eigener Aktionen ablehnen; und die "neutrale" Berichterstattung fordern, Medienvertreter*innen dann aber bedrohen, bespucken und attackieren.
Um die Abwägung von Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz angesichts der Corona-Pandemie geht es da längst nicht mehr, wenn auch NPD, Identitäre und Faschos wie B. Höcke zum "Marsch auf Berlin" blasen - angesichts 0,02 Prozent der Bevölkerung, die sich da beteiligen, übrigens erst recht nichts, wo man "die Bürger" für diese zum Teil übel unterwanderte Demo vereinnahmen könnte.

Unterm Strich eine gute Entscheidung

Wenngleich ich "AHA" herunterreiße wie eine Laborprozedur im Umgang mit Gefahrstoffen und mir keinen Kopp mache darum sollen "die Anderen" auch das Recht haben ihren Widerwillen dagegen kundzutun.

09:01 von Superdemokrat

" der Staat gegen seine Bürger" -> Sie generalisieren hier unberechtigter Weise und perfide. Es geht nicht um die Grundgesamtheit "der Bürger" sondern um einen sehr kleinen, sehr lauten und zu allem Überfluss andere (Unbeteiligte) gefärdenden Bruchteil.

Sind aus Ihrer Sicht auch die über 9.000 in Deutschland an Covid verstorbenen Menschen "Bürger?

09:09, Gedanke_dazu

>>Nun, was ich hier machen würde ist eine ganze, große Menge von Bußgeldern verhängen wegen Missachtung der Maskenpflicht und danach würde ich die Versammlung aus dem exakt gleichen Grund auflösen.<<

Es gibt keine Maskenpflicht.

>>Muss wirklich jede Meinung - auch wenn sie wissenschaftlich jedweder Grundlage entbehrt - während eine gefährlichen Pandemiesituation geäußert werden?<<

Dürfen.

Ja.

Jetzt muss Ballweg auch liefern

Die Ankündigungen des Initiators, die Auflagen würden eingehalten werden, sind gut und wichtig. Nur muss Ballweg jetzt auch liefern. Hat er wirklich ausreichenden Einfluss auf die heterogenen Gruppen, die er da nach Berlin eingeladen hat? Heute Abend sind wir klüger. Wenn es aber wieder nicht klappt: kann es dann weitere Demos geben auf Basis weiterer Versprechungen?

Das sollen also ....

.. Teilnehmer einer Demo Auflagen einhalten, deren Nicht-Einhaltung ein Teil dieser Teilnehmer explizit schon im Internet angekündigt hat.

Hier kann man wirklich nur sagen, dass einem die Polizisten, die da heute vor Ort Dienst machen müssen, leid tun können, die werden durch eine solch sinnlose und unverständliche Gerichtsentscheidung vorsätzlich und fahrlässig Gefahren ausgesetzt, die man leicht hätte vermeiden können.

Wer glaubt, die Organisatoren hätten auch nur den Hauch einer Chance, die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen zu bewegen, hat die Dynamik eines solchen Menschenauflaufs mit den verschiedenen, zum Teil extremen, Gruppierungen nicht begriffen.

So werden jetzt also Polizisten dazu gezwungen, Auflagen zu kontrollieren und durchzudrücken, die gar nicht zu erfüllen sind .... hier ist Konfliktpotential durch die Entscheidung der Richter vorprogrammiert, von den Gefahren für die Gesundheit aller mal ganz abgesehen.

@andererseits

"
Am 29. August 2020 um 09:04 von andererseits
@ 08:55 von Klausewitz

Die Gewaltbereitschaft hat sich bei der letzten Demo der gleichen Organisatoren ganz eindeutig gezeigt: u.a. wurden Vertreter*innen der freien Presse beschimpft, bespuckt, bedrängt und so angegangen, dass mehrere Journalist*innenteams ihre Berichterstattung abbrechen mussten.
Da ist nichts "herbeifabuliert", das ist belegt und nachprüfbar dokumentiert."

In den asozialen Netzwerken gab es auch Aufrufe sich zu bewaffnen, möchte ich noch ergänzen.

Was denkt sich so ein Gericht?

Mittlerweile kann man aber auch am Verstand unserer Verwaltungsgerichte zweifeln. Gewaltbereite Neonazis lässt man einfach gewähren.

Messi

Stimme absolut mit Ihnen überein!
Beste Grüße,
Karlpeter Ahrens

09:06 von Sausevind

s würden zwar dann wohl nur wenige sein, aber es reicht schon einer, der anfängt zu schießen.
.
vor allem wenn der Rest das Toleriert
und vermute mal wer wegschaut, wenn seine Mitdemonstranten auf Polizisten spucken,
diese glauben beleidigen zu dürfen, mehr noch mit Steinen und Brandsätzen bewerfen dürfen dazu auf Geschäfte plündern und Autos anzünden, die sind bestimmt auch da recht locker mit ihrer Rechtsauslegung

@ 09:03 von Köln 2019

Gehen Sie mal von einer sorgfältigen Abwegung der Berliner Richter aus. Das Risiko sich irgendwo anzustecken haben sie bereits, wenn sie unter Menschen gehen. Im Übrigen gab es in Berlin auch andere Demo‘s bei denen bekanntlich die Corona-Regeln etwas salopp ausgelegt wurden und keinen hat‘s gestört. Ihre Argumentation überzeugt daher nicht ganz.

09:15 von Sisyphos3

Gebe ihnen Recht. Sie werden davon aber keine Bilder sehen. Eher wird mit der Lupe nach Reichsfahnen gesucht.

"29. August 2020 um 08:38 von

"29. August 2020 um 08:38 von harpdart
Nun, da bin ich mal gespannt,
Nun, da bin ich mal gespannt, wer heute zusammen mit Rechtsextremen und Neonazis demonstriert."

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Vermutlich die Globuli-Fraktion der Grünen.....

Bin kein Experte, wie Viele

Bin kein Experte, wie Viele hier. Ich halte z.B. die Maskenpflicht für Unsinn, schon wegen deren Gebrauch. Aber NIE wäre ich so naiv und würde mit Nazis und Verschwörungstheoretikern
marschieren.
Freiheit kann es nur mit Regeln geben. Das andere ist die Macht des Mobs, der sich auf die Verfassung beruft, die sie am liebsten abschaffen würden.

Erfreulich, dass wir noch unabhängige Richter haben

Die eher in totalitären Staaten benutzte Begründung,
"Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde"
überzeugte nicht!
Das RKI und die Gesundheitsbehörden
melden ohnehin keine Auffälligkeiten nach größeren Demos
In München etwa, wo am 9. Mai rund 3.000 Menschen auf dem Marienplatz gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten und am 11. Juli mehr als 1000 Teilnehmern, registrierte das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt keinen Anstieg der Infektionszahl.
Gleiches für Hamburg und Berlin.

Gedanke_dazu

Sie wissen sicherlich, dass im Freien keine Maskenpflicht besteht. Es daher auch keine diesbezügliche Missachtung existiert.
MfG,
Karlpeter Ahrens

Mit diesen Genehmigungen

arbeitet der Staat, in dem Fall die Gerichte gegen meine Gesundheitsinteressen.

Falsche Ent6scheidung.

Was diese Demonstration gefeahrlicher macht als Gewalt, deren wahre Qualitaet selten korrekt beurteilt wird, ist tatsaechlich NUR die politische Dimension, die nichts mit Freiheit und Demokrate zu tun hat, sondern mit deren Abbau. Populistische Diskreditierung der Wissenschaft, der Presse, der Demokratie - genau das ist der Inhalt der Veranstalter. Man muss sich mal anhoeren, was die sogenannten Querdenker auf Veranstaltungen reden (lassen) und beklatschen. Wenn es mal nur Bloedsinn waere, konnte man es als Satire zulassen. Es ist aber gezielte Zersetzung der Solidaritaet mit dem, was vernueftig ist. Es geht auch nicht um Demonstrationsfreiheit - das Thema ist gezielt herbei stilisiert. Man sagt: "Verbote loesen keine Probleme." Oh, wie richtig das ist! Aber wann bitte schoen, wurden denn dann erwogen, Probleme zu loesen? Wo (mental) kommen die Leute denn her? Verbote, muss man sagen, verhindern WEITERE Probleme wenigstens. Abwaegen ist schon noetig - aber hier wurde falsch abgewogen

Im Sinne des

Im Sinne des Demonstrationsrechts ist die Entscheidung in Ordnung, und das Procedere zeigt, dass wir (entgegen dem, was etliche Demonstrierende behaupten) einen funktionierenden unabhängigen Rechtsstaat haben.
Was die Bewertung der Organisatoren und der zur Teilnahme Aufrufenden angeht, ist ebenfalls klar:
Ballweg und die sog. "Querdenker" arbeiten (in trumpscher Manier, den Ballweg ja auch nach eigenen Worten zur Demo eingeladen hat...) mit Fake News: Sie verwendeten Fotos von Merkel, von der Leyen u.a. aus der vor-Corona-Zeit, um ihnen Masken-Verstöße anzudichten.
Und die vollmundigen Aufrufe u.a. von B.Höcke zum "Marsch auf Berlin" zeigen, welche politische Brut sich da versammelt, und für welche rechtsextremen Ziele die Demo herhalten muss. Wer meint, teilnehmen zu müssen, weil er gegen Masken, Abstandsregeln oder andere pandemiebedingte Einschränkungen ist, kann im Vorfeld von dieser Gemengelage wissen und die eigene Teilnahme noch einmal kritisch bedenken.

Es geht um Gesundheit

Es geht auch um die Gesundheit der Polizisten, die sich nur schwer vor Ansteckungen schützen können. Hier lässt das Verwaltungsgericht unsere Polizei einfach im Regen stehen, unfassbar.

09:15, Sisyphos3

>>es wird doch in weiten Teilen davon ausgegangen
es handle sich bei den Teilnehmern um Angehörige des rechten Spektrums
also per se welchen, denen Gewaltbereitschaft ohnehin - von Haus aus - unterstellt wird
und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen
oder was sie dafür halten und dabei scheint ja alles erlaubt einschließlich Gewalt<<

Keine linke Gruppierung wird an einer Demo, zu der unter anderem die AfD, die NPD, der "Dritte Weg", und die Identitären (Martin Sellner ist schon seit gestern Abend da) aufgerufen haben und die von einem Mann angemeldet wurde, der Anhänger des QAnon-Verschwörungsmythos ist, teilnehmen. Und nein, Gewalt ist nicht erlaubt. Das Gewaltmonopol liegt bei der Exekutive. Steht so im Grundgesetz.

09:12 von Anna2020

zum Beispiel FFP2/3-Masken für alle, die wollen statt Maskenpflicht für alle
.
wer generell keine Maske will
und was tun bei Menschen die diese auch ablehnen ?
akzeptieren ?
das verlange ich dann auch bei Tempolimit und beim Steuerzahlen
mehr Eigenverantwortung und kein Druck

Beim ersten Verstoß

... gegen die Coronaregeln würde ich die Demo auflösen, noch bevor sie richtig begonnen hat.

Ja ne is klar

@andererseits

Sie reden von freier Presse? Ja genau.
Gerade eine Hayali.
Wenn sie wenigstens Staatsmedien schreiben würden...
Von bespucken habe ich jetzt nichts gesen. Mag natürlich sein daß ich nicht jede Aufzeichnung gesehen habe.

Beschimpft?
Ja, mit haut ab und Lügenpresse. Sozusagen hat mn geerntet was man aussäät. Wer Menschen grundsätzlich immer mit der Nazikeule angreift braucht sich nicht wundern daß man so empfangen wird. Wie man es eben in den Wald hineinschreit.

Bedrängt?
Sie waren umringt von Leuten die auf sie eingeredet haben und ihnen sehr das Bild vermittelt daß sie hier wegen ihrer ei seitigen Berichterstattung unerwünscht sind. Was sich ja auch wieder bestätigt hat.

Und wenn man sich die Videos anschaut waren das ja auch nur paar wenige Personen von 17000.

17000? Ach ja, jetzt wo man verbieten wollte waren es plötzlich 30000 obwohl alle auf die 17000 gepocht haben. Man dreht wie man es braucht.

Diese Menschen stehn mehr auf dem Boden des GG als manch anderer

Mit dem Abstandsgebot wird es Probleme geben.

Bei 1,5 m und 30000 Teilnehmern müßte eine Fläche von etwa 7 Quadratkilometer zur Verfügung stehen.

Sisyphos3: Laecheriches pauschales Links Rechts denken

Sie schreiben: "Angehörige des rechten Spektrums also per se welchen, denen Gewaltbereitschaft ohnehin - von Haus aus - unterstellt wird und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen"

Das ist natürlich Quatsch, man unterstellt hier niemandem etwas. Es wurde seitens einiger Rechter im Internet zu gewalt aufgefordert und dies auch bei anderen Hygienedemos schon ausgefuehrt. Sie sehen ja an sich selbst das "man" gerne auch pauschale "Linken" Gewalt unterstellt.

Gute Entscheidung? - Fehlentscheidung?

///
*
*
... wir werden im Laufe des Tages erfahren, ob die Entscheidung der Richter die richtige war! ...
*
... das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut ...
*
... es ist allerdings zu befürchten, dass hier von Anarchisten das Grundgesetz als Trojanisches Pferd missbraucht wird, um mit einem Superspreading Event die Allgemeinheit bewusst zu gefährden ...
*
... die Texte in den einschlägigen Newsgroups sind unmissverständlich!
*
... wer auf Telegram und Discord mitliest, der beneidet unsere Sicherheitskräfte heute nicht!

Begrenzen, nicht verbieten

Ja es ist schwer Disziplin zu halten. Vor allem bei einem Gegner den man nicht unmittelbar wahrnehmen kann.
Ja, das Demonstrationsrecht darf auch in Coronazeiten nicht ausgesetzt werden.
Die geltenden Regeln sind einfach und können von jedem Demonstranten eingehalten werden. Hier darf es keinen rechtsfreien Raum geben, vor allem nicht für rechte Gesinnungen. Das hatten wir schon einmal, und die Gerichte, Polizei und Politik müssen endlich aufwachen.
Zu den Genehmigten Demos gibt es eine gesetzliche Lösung. Es haftet der Veranstalter. Kann dieser weder Konzept noch ausreichend verlässliche Einhaltungsmaßnahmen beim Antrag vorlegen, kann die Demo nicht genehmigt werden. Auch die Zahl der genehmigten Teilnehmer muss der Pandemie angepasst werden. Es kann nicht angehen, das Hochzeiten wegen der Teilnehmerzahl nich stattfinden können, aber Demos mit über 100.000 fremden Teilnehmer aus ganz Deutschland /Europa Genehmigungen erhalten. Hier muss es auch bei den Behörden Konsequenzen geben.

@Koeln2019, 09.03h

Die Polizisten sind in Corona-Zeiten immer gefährdet.
Da es sich in Berlin aber um keine Demo der Linken handelt, dürften die Gefährdung durch Werfen von Steinen und Brandsätzen ausfallen.
Ansonsten stehe ich wegen der Infektionsgefahr derzeit ALLEN größeren Veranstaltungen skeptisch gegenüber.

Nun ja

Die Entscheidung (Aktenzeichen: VG1L296/20) ist eine Mega-Klatsche für Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) und den Regierenden Michael Müller (55, SPD), die das Verbot der Demo begrüßt hatten.

@ Superdemokrat, um 09:01

“der Staat
gegen seine Bürger...“

Abgesehen davon, dass die Gesamtheit der Bürger den Staat ausmachen,
hätten Sie den Satz - ebenso unsinnig-auch umgekehrt formulieren können.

@Sisyphos3

"
Am 29. August 2020 um 09:15 von Sisyphos3
08:55 von Klausewitz

wie kommen sie zu der Annahme ?
es wird doch in weiten Teilen davon ausgegangen
es handle sich bei den Teilnehmern um Angehörige des rechten Spektrums
also per se welchen, denen Gewaltbereitschaft ohnehin - von Haus aus - unterstellt wird
und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen
oder was sie dafür halten und dabei scheint ja alles erlaubt einschließlich Gewalt"

Es ist doch immer wieder erstaunlich, daß Sie, der gerne mal Stereotypen bemüht, wenn es um Menschengruppen geht, die von Rechten nicht so sehr geschätzt werden, um es mal vorsichtig zu formulieren, immer dann differenziertes Denken von anderen erwartet, wenn es um Ihre eigene politische Ausrichtung geht.

Im übrigen habe ich zumindest hier im Forum noch keinen einzigen linken Mitforisten gelesen, der Gewalt für ein probates Mittel hält.

Ich denke, es bedarf keiner hellseherischen ...

.. Fähigkeiten, um vorher zu sagen, dass diese Demo nicht friedlich verlaufen wird. Gerade die sich schon formierenden Rechten (ich bin in Berlin und sehe die Fahnen ...) sowie Demonstranten aus dem Ausland (!?!) werden sich provokativ nicht an die Auflagen halten und so ein Einschreiten der Polizei provozieren. Die Rechten kümmerts 'eh nicht und die Ausländer sind am Abend wieder weg und fast nicht zu ermitteln (siehe G7 in Hamburg).
Schreitet die Polizei ein, kommt es zu Gewalt ... tut sie es nicht, signalisiert der Staat das Gesetze in Gruppen nicht gelten ... ein fatales Zeichen an die, die Plätze und Feiermeilen zu rechtsfreien Räumen propagieren (siehe Stuttgart).
Wie dem auch sei: die Deutsche Justiz/Polizei steht auf dem Prüfstand. Kommt es ungesühnt zu Auschreitungen, ist ihre Glaubwürdigkeit in den Grundfesten erschüttert.
Man kommt in Erklärungsnotstand, wenn ein vergessener Führerschein "15 Euro kostet", Vergehen in Gruppen hingegen fast (!) legalisiert werden ...

Wäre ich Polizist, ...

... würde ich nach dieser Gerichtsentscheidung jetzt auch streiken.

Ergo: Wenn die Polizei nun komplett streiken würde, könnte die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden ...

... und die Demo(s) müsste(n) abgesagt werden ;-)

Wir werden

ja erleben, ob die Polizei in der Lage ist, Abstand und Masken durchzusetzen, ich denke das wird ein Problem.
Wenn in Berlin so etwas erlaubt ist, dürfte es schwer sein, irgendwelche Feiern zu verbieten, außerdem wurden doch alle Großveranstaltungen bis Jahresende verboten.
Und was ist dann der Auflauf in Berlin ?.
Ich hab sehr wenig Verständnis für die Aktion, ob das Gericht das bis zu Ende gedacht hat, hab ich Zweifel, wie bei manch anderen Entscheidungen auch.

09:16 von VictorJara

Die Hörigkeit der Bevölkerung angeht, ist sie laut Politbarometer ungebrochen ,
60% stehen hinter die Entscheidungen des Staates,
fragwürdig
, aber das 30% sogar noch für schärfere Kontrollen und Regeln sind ,macht mich schier fassungslos
.
sehen sie
auch in einer Demokratie muß nicht jeder ihre Meinung vertreten
ist gar "Hörig" (selbst wenn !!) nicht ihre Einschätzung gutheißen
übrigens ich als Mitglied dieses Staates stehe hinter der Entscheidung des Staates
ist das verboten ?

Corona-Leugner

@ KarlderKühne:
... Aber die überwiegende Mehrzahl der Demoteilnehmer leugnet nicht Corona, sondern ist mit den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona nicht einverstanden. Das Corona existiert ist doch unbestritten.

Ich würde sagen, die Esoteriker leugnen Corona und den Rechten ist Corona egal, denen geht's um was anderes.

@KarlderKühne

"Man kann keinem verbieten an genehmigten Demo`s teilzunehmen."

Das würde ich auch nie tun, und ich habe mich nicht in diese Richtung geäußert. Ich kann aber jedem nur dringendst empfehlen, nicht gemeinsam mit Nazis zu demonstrieren, das ist ein absolutes no-go, diese rote Linie darf niemals überschritten werden.
Ich finde es richtig, dass die Demo stattfinden darf, ich erwarte aber, dass sie, falls die Auflagen bzgl. Abstand nicht eingehalten wird, aufgelöst wird.

Die Polizisten

haben mein Mitgefühl... nicht nur in dem heutigen Einsatz sondern generell hier in Berlin.

Das Corona existiert ist unbestritten.

Allerdings sterben momentan trotz hoher Neuinfektionen täglich "nur" zwischen 3 und 5 Menschen MIT Corona, das heißt die die Sterben sterben nicht unbedingt an Corona.....

Ist es da noch sinnvoll diese Maßnahmen aufrecht zu halten?

Resignation

88% der Bürger sind für die Coronamassnahmen der Regierung. Was ist das dann für eine Demokratie, wenn Wirrköpfe aus den restlichen 12 % der Mehrheit unnötige Ansteckungsrisiken bescheren dürfen. Was ist das für eine Demokratie, wenn Richter mit ihrem Halbwissen zu Gunsten von Unwissenden abwägen, wohlwissend, dass ein Plebiszit in dieser Sache ein anderes Ergebnibringen würde. Für den täglich arbeitenden Otto Normabürger, der dann auch noch den erhöhten Aufwand für diese Demo bezahlen muss, bleibt nur noch Resignation.

Warum so eine Aufregung wegen einer Demo?

Vielen Dank an alle nächtlichen Event und Partygänger.
Vielen Dank an alle Urlauberrückkehrer die in Risikogebieten Urlaub machen müssen.
Vielen Dank an alle Mitbürger die an familiären Großveranstaltungen teilnehmen.
Ein besonderer Dank gehört den Menschen die sich dann an vorgeschriebene Quarantäne ...nicht .....halten.
Vielen Dank an alle!

Solange Sie...

Solange Sie Abstand halten ist ja gut...

Abstand

Da kann man gespannt sein, auf jeden Fall findet die Demo ja ein Glück draußen statt, ob sie denn auch friedlich verläuft, wird man sehen.

Solange Abstand eingehalten wird..ist alles gut.

Menschen, die gegen die Maßnahmen demonstrieren, dürften diese nicht unbedingt
Einhalten. Viele verstehen nicht die Folgen.

Frankreich ist kurz davor wieder Risikogebiet zu werden. Menschenmassen und Verhalten wie vorher bringt die Pandemie wieder ins Rollen.

09:20, Querdenker1092

>>umstrittene Demonstration
Diese Rhetorik ist ausgemerkelt und an Linintreue nicht mehr zu überbieten. Macht mal so weiter und schafft Euch und Euren letzten verbliebenen Funken Glaubwürdigkeit ab. Mit jeder unverhältnismäßigen Maßnahme, die Ihr polemisch entgegen jeglicher Logik unterstützt, sorgt Ihr selbst für Eure Obsoleszenz.<<

"Obsoleszenz ist in der Wirtschaft und insbesondere in der Industrie das Veralten von Produkten – oder auch von Wissen – durch die begrenzte Haltbarkeit technischer Bauteile und dem Wandel von Mode oder technischem Fortschritt." Wikipedia

Ganz schön, na ja, kämpferisch, was Sie hier fabulieren. "Linin" kenne ich allerdings nicht.

>>Menschen mit gesundem geistigen Immunsystem werden eine neue Wahl treffen und sachlich prüfen, aus welchen Quellen sie ihre Nachrichten und nicht Wertungen beziehen.<<

Eine Quelle, die Ihre Meinung widerspiegelt, wertet natürlich nicht.

Demos gegen Corona Politik

Initiator: "Voller Erfolg"
"Querdenken" hatte auch die Demonstration am 1. August angemeldet. Dort waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen.
###

Ob die heutige Demo ein "Voller Erfolg" wird werden wie wohl erst nach diesen Wochenende erfahren... Für die Corona Leugner, Impfgegner, Reichsbürger und Rechte scheint diese Entscheidung des OVG auf jeden Fall ein voller Erfolg. Können sie nun doch öffentlich auf diesen Demo-Zug quer durch Berlin ihre Zweifelhaften Meinung ans Volk bringen.
Fakt ist doch. Damit sind die neuen Verordnungen und Regeln die erst vor zwei Tagen von der Politik beschlossen wurden defacto aufgehoben. Der Initiator der Demo betont ja das alles friedlich bleibt. Und die Polizei betonte gestern das die Abstandsregelung konsequent (und das zu recht ! ) durchgesetzt wird...Ist da nicht schon ein Konflikt vorprogrammiert ?

@9:03-Gewaltenteilung und Super Spreader

Sie sind nicht nur ein schlechter Demokrat, sondern haben auch autokratische Züge. Offenbar maßen Sie sich an zu wissen wer gefährlich ist für die Demokratie und wer nicht.

Bei nahezu allen Demonstrationen, egal von wem, kommt es zu kleineren oder größeren Auseinandersetzungen.

Zumeist verursacht von Gegendemonstranten.

Die Wahrscheinlichkeit sich im Freien anzustecken ist minimal. Masken sind deswegen auch nicht vor geschrieben. Und selbst wenn der Mindestabstand nicht permanent eingehalten wird - auch da ist eine Ansteckung relativ unwahrscheinlich.

Und zu Ihrer Aussage, es handle sich da nur um Coronaleugner, das klingt für mich sehr nach Diffamierung.

Ich denke das mind 50% der Bevölkerung die Coronavorgaben und Regeln überzogen findet, auch wenn sich die meisten davon trotzdem daran halten.

09:20 von blume

Aufrufe zur Bewaffnung bedeutet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Diese Demonstrationen gehören verboten und erst dann wieder erlaubt, sobald sichergestellt ist, dass keine Waffen im Umlauf sind.

Außerdem gehört verboten, für Demonstrationen in andere Bundesländer reisen zu dürfen.
.
nur weil einer so nen Quatsch ins Internet setzt ?
denke da braucht es schon mehr
und in andere Bundesländer fahren ...
bei dieser S21 Sache in BW gab es Städte im Ländle,
die haben ihren Bürger Sonderfahrten mit Bussen organisiert um für das Projekt zu demonstrieren
(mit Steuermitteln also - man staune)

09:22 von Dieter S.

Da bin ich voll und ganz bei ihnen.

@Sausewind, 09.06h

Wenn diese Gewaltaufrufe zutreffen, sehe ich mich in die Vorbereitung der "Demonstranten" zum G20-Gipfel versetzt.
Gewalt hat auf Kundgebungen nichts zu suchen.
Die Beurteilung fällt allerdings sehr unterschiedlich aus.

@ Querdenker1092, um 09:20

Gegen wen alles richtet sich Ihr bunter Strauß an Behauptungen, Vorwürfen und düsteren Voraussagen eigentlich?

09:20 von blume

"Aufrufe zur Bewaffnung bedeutet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Diese Demonstrationen gehören verboten und erst dann wieder erlaubt, sobald sichergestellt ist, dass keine Waffen im Umlauf sind."

.-.-.

Nein, so funzt der Rechtsstaat eben nicht.
Die Veranstalter sind verpflichtet worden, sowohl für Abstand als auch für Friedfertigkeit einzustehen.

Der Aufruf in ganz Europa, sich für diese Demonstration zu bewaffnen, ist deutlich kriminell - aber das gilt eben nur für die Aufrufer.

@zerocool76

"Wieso ist das interessant für Sie?"

Wer gemeinsam mit den erbittertsten Feinden von Demokratie und Freiheit demonstriert überschreitet eine rote Linie, die man niemals ignorieren darf, egal um welches Thema es geht.
Darum.

@ 09:21 von tagesschlau2012

Da sind Sie schlecht informiert: es gab Teams von ARD und ZDF und etliche für die Presse arbeitende Journalist*iinnen, die angepöbelt, bespuckt und bedroht wurden und zum Teil ihre Berichterstattung abbrechen mussten - auf Anraten der Sicherheitskräfte.
Aber es erschreckt mich allein schon, dass es für Sie in Ordnung zu sein scheint, dass "nur ein Team" so angegangen wurde.

@rilkefan, 09.08h

Oder zurück in die sozialistischen Systeme, die bekannterweise als die Wiege der Demokratie gelten.

@Messi, 9:03

Den meisten Risikopatienten
geht es nicht um politische Inhalte, sondern
um die Nichtweiterver-
breitung des Virus durch Rückkehrer.
Coronaleugner, Rechte
oder wer auch immer,
können ihre Ansichten
in Foren, Medien, etc.
jederzeit äußern! Ohne
Aufruf zu Gewalttaten!
Die Exekutive darf
im Rahmen der Gewaltenteilung nicht
geschwächt werden. Darum sollte das Bundesverfassungs-gericht die Einhaltung der Gleichrangigkeit von Grundrechten überprüfen!

@ Der_Europäer, um 09:09

“Hat Deutschland wirklich keine anderen Probleme?“

Heute nicht, nein.

@Gedanke-zu, 09.09h

Wenn es sich noch nicht bis zu Ihnen herumgesprochen haben sollte, es gibt bei der Veranstaltung keine Maskenpflicht.

@fathaland slim um 09:14

Lieber fathaland slim! Gestern hatte ich Sie in einem Post lächerlich gemacht, so jedenfalls Ihr Empfinden. Ich entschuldige mich ausdrücklich auf diesem Weg dafür, das möchte ich keinesfalls! Der Anstand muss gewahrt werden, und da habe ich mich im Text vergriffen.

Der Staat sind wir alle, ja bin da Ihrer Meinung.
Dazu gehört, dass die Meinungen Aller Gehör zu finden haben, egal welcher Couleur, solange sich diese im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundrechte bewegen (das soll kein Widerspruch zu Ihrem Post sein!).

Wirklich schade

Das Recht der Demonstranten bleibt gewahrt. Aber was ist mit dem Recht der anderen Bürger? Ein Großteil der Demonstranten geht am Montag wieder zur Arbeit und verbreitet dort womöglich das Virus an unschuldige Arbeitskollegen und deren Familien weiter. Und was ist mit dem Recht der Polizisten auf körperliche Unversehrtheit? Wie sollen sich 3000 Mann gegen 30000 Menschen ohne Anwendung von irgendwelchen Mitteln zur Wehr setzen? Ich fühle mich persönlich hier in Deutschland nicht mehr richtig geschützt. Jedes Verbot, das zum Schutz der Bürger vor der Ausbreitung dieser Erkrankung erlassen wird, wird sofort von irgendeinem Gericht gekippt. Aber wir sollen ohne Angst jeden Tag brav in die Arbeit und zur Schule gehen. Und wenn möglich noch die Maskenpflicht gegenüber Kunden allein durchsetzen, werden dafür angespuckt und bedroht. Das ist keine gerechte Demokratie meiner Meinung nach. Hier wird immer nur eine Seite geschützt.

Am 29. August 2020 um 09:03

Am 29. August 2020 um 09:03 von Messi
Na also, geht doch mit der Gewaltenteilung

wie begründen Sie Ihre Aussage " gewaltfrei "?
Schon alleine der Angriff auf ein ZDF TV - Team ist Gewalt gewesen.
Und zur heutigen Demo wurde offen ( über z.B. Telegramm) zu Gewalt u n d Bewaffnung (und ich gehe nicht von Wattebällchen aus ) aufgerufen.
Wenn ich in Berlin wohnen würde, würde ich mir überlegen ebenfalls zu klagen. Es kann nicht sein das " deren Befindlichkeiten " höher gestellt werden wie die von Hochrisikopatienten.

@anna2020

Es bleibt Ihnen unbenommen, die für Sie passende Maske zu erwerben und zu tragen!

Es gibt da so etwas wie Eigenverantwortung (mE bei manchen stark unterentwickelt).

Der Staat muß ja wohl nicht jede "Expertenidee" aufgreifen, umsetzen und finanzieren. Genauso liegt es in der eigenen Hand, ob man Demonstrationen oder Menschenansammlungen bewohnt oder sie meidet...

Jeder ist seines Glückes Schmied - und das seiner Gesundheit!

09:24 von fathaland slim 09:09, Gedanke_dazu

>>Nun, was ich hier machen würde ist eine ganze, große Menge von Bußgeldern verhängen wegen Missachtung der Maskenpflicht und danach würde ich die Versammlung aus dem exakt gleichen Grund auflösen.<<
Es gibt keine Maskenpflicht.
>>Muss wirklich jede Meinung - auch wenn sie wissenschaftlich jedweder Grundlage entbehrt - während eine gefährlichen Pandemiesituation geäußert werden?<<
Dürfen.
Ja.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie groß ist das Gesundheitsrisiko?

"Als Grund dafür hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt [...]"

Wenn man schon auf die letzte Demo verweist, sollte man auch die richtigen Schlüsse ziehen: Die Demo vom 1. August blieb ohne messbare gesundheitliche Folgen.

Das Gesundheitsrisiko scheint also nicht ansatzweise so groß zu sein, wie es dargestellt wird.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Für die Busunternehmer mag das ...

... eine gute Nachricht sein. Schon auf der Anfahrt werden diese Leute nicht auf die Sicherheitsregeln achten. Für meine Branche ist es aber eine schlechte Nachricht, in der Altenpflege wird es wohl bald düster aussehen.

@ 09:25 von Mondi

„ Hier kann man wirklich nur sagen, dass einem die Polizisten, die da heute vor Ort Dienst machen müssen, leid tun können, die werden durch eine solch sinnlose und unverständliche Gerichtsentscheidung vorsätzlich und fahrlässig Gefahren ausgesetzt, die man leicht hätte vermeiden können.„

Es tut mir leid, wenn man soetwas sagen muss. Aber diese Richter sollten sich dann auch vor die Polizisten stellen und selber an vorderster Front für die Durchsetzung sorgen müssen. Damit sie erfahren, was sie hier angerichtet haben.

Was das wieder kostet!

3-4000 Polizisten, viele hundert Rettungssanitäter, evtl. Feuerwehr in Bereitschaft, anschließend Stadtwerke zum Müll entsorgen, Krankenhäuser zum Verletzte behandeln: das summiert sich. Ich würde den Veranstaltern der Demo eine saftige Rechnung schicken. In diesen Zeiten brauchen wir unsere Steuergelder für notwendige Ausgaben, nicht für die Querdenker und Co., die teilweise auf Staatskosten leben.

@ 09:22 von Mass Effect

Sie arbeiten ja anscheinend gerne mit Unterstellungen; also auch für Sie nochmal klipp und klar und unmissverständlich: Für mich gibt es für nichts und niemanden ein "okay" für Gewalt von Demonstrierenden. Von Ihnen kenne ich eine solche Distanzierung noch nicht; also zum Thema hier: Waren die Bedrohung und Attacken auf Journalistische Teams bei der letzten "Querdenker-Demo" okay?

09:20, blume

>>Außerdem gehört verboten, für Demonstrationen in andere Bundesländer reisen zu dürfen. Das kann man auch im eigenen Bundesland tun.<<

Interessante Rechtsauffassung.

Wenn man das so nennen kann.

@ andererseits um 09:04

"Die Gewaltbereitschaft hat sich bei der letzten Demo der gleichen Organisatoren ganz eindeutig gezeigt: u.a. wurden Vertreter*innen der freien Presse beschimpft, bespuckt, bedrängt und so angegangen, dass mehrere Journalist*innenteams ihre Berichterstattung abbrechen mussten."

Zum einen würde mich interessieren was Sie unter freier Presse verstehen?
Das diese Pressevertreter fern von der Realität leben und so auch berichten und deswegen von einigen nicht gemocht werden, ist für mich mehr als klar.

Sie wollen ein Beispiel? Wo ist denn diese Presse die angeblich unsere Demokratie verteidigen soll? Ich sehe hier nur wie Ihre freie Presse der verlängerte Arm der Bundesregierung ist. Für mich persönlich mitsamt der Oppositionellen Parteien. Also FDP, AfD, das Grüne und auch die Linke(!). Letztere Partei zeigt ganz klar, dass ihr "Spitzenkader" für exzellent bezahlte Pöstchen bereit ist in der politischen Realität anzukommen, was soviel heißt, "ja wir regieren auch gegen(!) die Bürger".

09:24 von fathaland slim

Argument verstanden und ok.
Mir geht es ausschließlich darum dass die Veranstaltung eine Gefahr für Leben und Gesundheit anderer und der Teilnehmer selbst darstellen kann (speziell in der momentanen Ausnahmesituation) - daher sehe ich eine Abwägung der Situation als wichtig an.

Hallo Gedanke_dazu,

selbst die Medien sprechen immer von "Verstorbene im Zusammenhang mit Corona", was also bedeuten kann, das sie durch, aber auch mit Corona verstorben sein könnten.
Täglich sterben in Deutschland 2500 bis 3000 Menschen. Hochgerechnet auf die Dauer von Corona sind das ca, 600000. Da machen die 10000 unter 2%.

Corona Demo

Am 29. August 2020 um 09:08 von Deutsche-Elite

... es wäre schön, wenn heute die Richter sich persönlich ein Bild davon machen, wie gut ihr Urteil umgesetzt wird ...
###

Das wäre zu begrüßen ! Einschließlich der Führungsriege der Politik ! Dann könnten sich die Verantwortlichen persönlich ein Bild davon machen, wie die Polizei die von ihnen beschlossenen Maßnahmen durchsetzen müssen ! Hoffendlich kommt dann auch die Erkenntnis das die Polizei durch solche Entscheidungen wie so oft nur zum Spielball der Politik und Justiz verheizt wird.

09:22, Dieter S.

>> Die Veranstalter haben sich vielfach und glaubhaft von rechtsextremen und linksextremen Strömungen expliziert distanziert, sowohl jede Form von Gewalt grundsätzlich abgelehnt.<<

Sie wissen aber schon, wer alles zu dieser Demo aufgerufen hat?

Linksextreme sind nicht darunter, das stimmt.

@ Dieter S., um 09:22

Der gute Wille der Veranstalter steht auf dem einen Blatt, und man kann ihm diesen auch ohne Weiteres abnehmen.

Wer und was sich in Berlin aber heute ein Stelldichein gibt, lässt die Hoffnung auf einen friedlichen Demonstrationsverlauf nicht so recht aufkeimen, werden wohl - das lehrt die Erfahrung - etliche “Teilnehmer“ nur zu einem Zweck anreisen:

Mal ordentlich Dampf ablassen und es “denen“ mal zeigen.

Morgen wird man sehen...

Ich würde mir sehr wünschen, dass mich der Verlauf der Demo Lügen straft.

09:01 von Superdemokrat

Der Staat gegen seine Bürger ...
Falsch, wohl eher die von den Staatsbürgern bezahlte Polizei gegen Spinner und Randalierer ...

Lerneffekt

Man lernt nicht aus.

Wiederholte Corona Infektionen, keine Immunität, trotzdem kann man angeblich keine Rückschlüsse ziehen, ob dies generelle Prinzipien des Virus darstellen?

Demonstrieren gegen Beschränkungen trotz aller bisherigen Erkenntnisse. Wer es braucht, sollte Abstand einhalten.

Unverantwortlich, da kann man Fußballspiele mit Zuschauern zulassen, Großveranstaltungen nicht untersagen, Massenveranstaltungen, Superspreaderevents, gleichzeitig dürfen in Schulen keinerlei größere Vermischungen passieren, Treffen sind gedeckelt auf wenige Teilnehmer, verstehe diese Welt.

@harpdart - Mitbürgern kann man sich nicht aussuchen.

08:38 von harpdart:
"Nun, da bin ich mal gespannt, wer heute zusammen mit Rechtsextremen und Neonazis demonstriert."

Wahrscheinlich dieselben Personen, die auch sonst in der Nähe dieser politischen Randgruppe zu finden sind: Sei es im Bus, beim Einkaufen oder im Urlaub. Kurz: Menschen wie Sie und ich.

Man kann sich seine Mitbürgern nämlich nicht aussuchen.

09:22, Mass Effect

>>09:04 von andererseits
Wenn ich mir die Gewaltbereitschaft bei Linksextremen Demos ansehe haben die ein ganz anderes Kaliber. Für sie ja aber ok.<<

Nein, sowohl für den Foristen "andererseits" als auch für mich ist Gewaltbereitschaft, egal wo, nicht o.k.

Beleidigende Unterstellungen haben IMHO in einer zivilisierten Diskussion nichts verloren.

Demonstranten, die Corona für

Demonstranten, die Corona für einen großangelegten Plan finsterer Mächte halten, um die Freiheit des deutschen Volkes einzuschränken sollen also freiwillig die Hygieneregeln einhalten.

Zudem stellt der Organisator dafür Ordner bereit.(würde mich auch mal interessieren, was das für Leute sind)

Das klingt wie Realsatire

09:30 von Felina2

"Mit diesen Genehmigungen

arbeitet der Staat, in dem Fall die Gerichte gegen meine Gesundheitsinteressen."

.-.-.

Nein.

Die Strategie ist klug. Entweder die Demonstranten halten sich an den Abstand, oder die Demonstration wird aufgelöst.

Zum Glück gibt es ja das Divi Intensivregister!

Covid 19, Stand 28.08.2020!

Intensivmedizinische Behandlung : 236

Davon beatmet : 140

Intensivmedizinische Behandlung insgesamt : 21.697

Freie Kapazitäten 8.982

99 Prozent aller Menschen, die Intensivmedizinische Behandlung benötigen, sind also NICHT an Corona erkrankt!

236 intensivmedizinisch behandelte Personen bei 8982 freien Kapazitäten ist keine Überlastung des Gesundheitssystems!

Mit oder an Corona verstorbenene Personen der Alterskohorte 0 bis 19 Jahre :

Insgesamt NUR 3(!)!

Es ist aufgrund der vielen Wegeunfälle ZUR Schule und Badeunfälle erwiesenermaßen für die Kiddies sogar erwiesenermaßen 10(!) mal gefährlicher, tagtäglich überhaupt eine Schule zu besuchen, oder baden zu gehen, als SELBST an Corona zu erkranken!

Daher mein Fazit :
"Völlig überzogenes hysterisches Gekreisch hinsichtlich der Corona Krise ist zwar eine Zier,
doch weiter kommt man ohne ihr!"

Gegen Corona_Maßnahmen zu

Gegen Corona_Maßnahmen zu protesieren ist die eine Sache, neben Neonazis, AFD, NPD und Reichsbürgern herzulaufen sowie Chaoten zu begegnen, die dazu auffordern, Polizisten anzhusten bzw. anzuspuken, die andere.

um 09:12 von Anna2020

Wir brauchen endlich eine sinnvolle Teststrategie und mehr Eigenverantwortung (zum Beispiel FFP2/3-Masken für alle, die wollen statt Maskenpflicht für alle)

Etliche Studien haben nachgewiesen, dass Gesichtsmasken um so besser vor den Viren schützen, je dichter sie am Ausgangsort sind. Der Schutz durch einfache Stoff-MNS, die ein Infizierter trägt, ist sehr viel höher als durch eine FFP3 Maske, mit der sich jemand vor Ansteckung schützen will.

@comet

"
Am 29. August 2020 um 09:27 von comet
@ 09:03 von Köln 2019

Gehen Sie mal von einer sorgfältigen Abwegung der Berliner Richter aus. Das Risiko sich irgendwo anzustecken haben sie bereits, wenn sie unter Menschen gehen. Im Übrigen gab es in Berlin auch andere Demo‘s bei denen bekanntlich die Corona-Regeln etwas salopp ausgelegt wurden und keinen hat‘s gestört. Ihre Argumentation überzeugt daher nicht ganz."

Daß es bei anderen Demos keinen gestört hätte, ist schlicht und einfach falsch. Es hat sehr viele gestört, quer durch alle politischen Richtungen, wie auch hier im Forum nach Berichten über solche Demos zu lesen war.

Was den ersten Satz angeht, Zustimmung. Die Richter haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es war eine Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheitsbedürfnis. Dieses Mal haben die Richter zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Unter anderen Umständen bei einer anderen Demo kann die Entscheidung auch anders ausfallen. Einzelfallentscheidung.

Wie naiv und weltfremd sind deutsche Richter?

Da wird eine Demo gestattet, bei der es das erklärte Ziel der Teilnehmer*innen ist, bestehende Regeln zum Infektionsschutz abzulehnen, diese ggfs. zu brechen.
Gewaltbereite Rechte rufen in div. Internetforen dazu auf, Waffen zum "Sturm auf Berlin" mitzubringen.
Und die Richter gehen - auch nach den gegenteiligen Erfahrungen vom 01.08. - davon aus, dass der Veranstalter schon dafür sorgen wird, dass alle Teilnehmer ganz brav eben diese Regeln einhalten.
Geht's noch?
Mir tun nur die Polizist*innen leid, die die Folgen dieser Urteile ausbaden müssen! Ich wünsche ihnen, dass sie alle gesund zu ihren Familien heimkehren.

@harpdart Coronaleugner und und radikale Impfgegner

Sie wollen wissen, wer dort außer Rechtsextremen und Neonazis demonstriert?

Laut Tagesschau Coronaleugner und und radikale Impfgegner.
Ich bewundere jetzt schon die vielen hunderttausend Bürger, die sich von solchen Einschätzungen nicht provozieren lassen und auch heute wieder friedlich demonstrieren.

Ich hoffe auch, das es nicht aus den Reihen von schwarzgekleideten und vermummten 'Gegendemonstranten' zu Gewalttätigkeiten kommt, wie gegenüber drei Teilnehmern einer Querdenkerdemo in Stuttgart. Siehe dazu 'Nach Angriff in Stuttgart 54-Jähriger schwebt in Lebensgefahr.

Meint Polizeivizepräsident Marco Langner eventuell diese schwarzgekleideten vermummten Schläger, wenn er von einer neuen Dimension der Gewalt spricht?
Also ich denke da eher an den letzten G20 Gipfel in Hamburg.

09:36 von Deutsche-Elite

... wir werden im Laufe des Tages erfahren, ob die Entscheidung der Richter die richtige war!
------------------------------------------------------------
Sie verstehen das Wesen von Justitia nicht...

Dies ist eine Gewährung von Recht..., was die Menschen daraus machen obliegt ihrer Verantwortung...

Die Menschen sind angehalten sich an Regeln zu halten..., tun sie das nicht wird Justitia erneut aktiv...

Eigentlich ganz einfach...

Sie versuchen etwas zu personalisieren und das ist vollkommen unangebracht denn das Grundgesetz wird umgesetzt!!!

Wie schön

Innensenator Andreas Geisel, ehemaliges SED-Mitglied, hat die Quittung bekommen für seinen durchsichtigen Versuch, das Demonstrationsrecht zum Nachteil politisch Andersdenkender zu beschneiden.
Auch die Bundeskanzlerin dürfte enttäuscht sein, nachdem sie im Vorfeld ihren "Respekt" für das Demo-Verbot bekundet hatte. Merkel wird für alles "Respekt" bezeugen, was ihr in den "alternativlosen" Kram passt - was soll also die pseudotolerante Floskel?
Am erfreulichsten ist, dass für Umzug und Abschlusskundgebung der Corona-Maßnahmen-Gegner ein Mund-Nasen-Schutz nicht zur Auflage gemacht wurde.
Den entsprechenden Vorwurf, gegen Hygienevorschriften verstoßen zu haben, wird man später nicht wieder gegen die "Verschwörungstheoretiker", "Corona-Leugner" und "Rechtsextremisten" vorbringen können.

09:34, Alife4

>>Ja ne is klar
@andererseits

Sie reden von freier Presse? Ja genau.
Gerade eine Hayali.
Wenn sie wenigstens Staatsmedien schreiben würden...
Von bespucken habe ich jetzt nichts gesen. Mag natürlich sein daß ich nicht jede Aufzeichnung gesehen habe.

Beschimpft?
Ja, mit haut ab und Lügenpresse. Sozusagen hat mn geerntet was man aussäät. Wer Menschen grundsätzlich immer mit der Nazikeule angreift braucht sich nicht wundern daß man so empfangen wird. Wie man es eben in den Wald hineinschreit.

Bedrängt?
Sie waren umringt von Leuten die auf sie eingeredet haben und ihnen sehr das Bild vermittelt daß sie hier wegen ihrer ei seitigen Berichterstattung unerwünscht sind. Was sich ja auch wieder bestätigt hat.<<

Staatspresse, Nazikeule, unerwünscht.

Danke für diesen Einblick in die aggressive Pegidadenke.

Ich glaube nicht, daß Sie für eine zivilisierte Diskussion offen sind.

Schade, aber wohl nicht zu ändern.

Aber was genau stört Sie jetzt speziell an "einer Hayali"? Der Name?

@ Sisyphos3

"und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen" Am 29. August 2020 um 09:15 von Sisyphos3

*

Das sage ich Ihnen! Ich bin im Ostblock aufgewachsen und absolut alles, was da gemacht wurde war natürlich nur zum Schutz der Werte und der Gleichberechtigung usw. Alles nur zu meinem "Besten".

Links und Rechts unterscheidet sich da gar nicht in der Vorgehensweise. Süß wie Honig bis man Karies bekommt.

Ein guter Tag

Ein guter Tag für die Demokratie!

09:17 von fathaland slim

Es ist erstaunlich wie genau sie wissen was andere Menschen denken. Sie verbreiten Unterstellungen oder schließen Sie etwa von sich auf andere?
MfG,
Karlpeter Ahrens

@Der_Europäer

"Hat Deutschland wirklich keine anderen Probleme?Meine Güte....!"

Sie sprechen mir aus dem Herzen! Ich kann verstehen, dass die Polizei versucht hat, diese Demo zu verhindern. Die müssen nämlich ihren Kopf hinhalten. Halten sie sich zurück, dann werden sie belächelt, greifen sie durch, dann haben wir einen "Polizeistaat". Jeder kann sich bei einer "Anti-Corona-Demo" ausmalen, wie viele "Hygiene-Verstöße" es geben wird. Das Beste daran sind dann noch die "Extrem-Guppierungen", die sich an diese Demo "hängen" und wohl auch zu Gewalt aufrufen. Alles nichts Neues, leider wurde dieser Schwachsinn "genehmigt" und ich hatte wirklich gehofft, dass dies nicht der Fall sein würde. Traurig!

@ 09:34 von Alife4

Danke, wie klar Sie hier aufzeigen, dass unsere unabhängigen Medien für Sie "Staatsmedien" sind und dass Sie eine anerkannte Journalistin wie Dunja Hayali, die mit ihrem Team bei der letzten "Tag der Freiheit"-Demo angefeindet wurde und auf Anraten der Sicherheitskräfte die Dreharbeiten abbrechen musste, verunglimpfen und für diese Angriffe und Verunglimpfung noch selbst verantwortlich machen wollen.
Mehr Klarheit über Ihre Position braucht's nicht.

@09:22 von Dieter S.


Die Veranstalter haben sich vielfach und glaubhaft von rechtsextremen und linksextremen Strömungen expliziert distanziert, sowohl jede Form von Gewalt grundsätzlich abgelehnt.

Ja ja, jetzt braucht der Veranstalter nur für Ruhe und das Einhalten der Vorgaben des Gerichts sorgen, so wie es geplant ist. Bei der letzten Demo hat es nicht geklappt.

@ KarlderKühne von 9:35

"Bei 1,5 m und 30000 Teilnehmern müßte eine Fläche von etwa 7 Quadratkilometer zur Verfügung stehen."

stimmt nicht!

wenn man realistische ca 6m² pro Person annimmt, kommt man bei 30 000 Teilnehmern auf 180 000m², was 0,18km² entspricht.

@Sonnenbogen Rücktritt

Erwarten Sie von diesem Innenminister einen Rücktritt? Ich nicht, das würde charakterliche Eigenschaften voraussetzen, die ich bei Herrn Geisel nicht voraussetze.

Infektionsschutz vor Demonstrationsrecht?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der gestern die geplante Corona-Demo vom 29.08.2020 verboten hat, hat sich bei den dusseligen Anti-"Rassimsus"-Demos wie folgt geäußert:

"Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Entscheidung, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen. "Ich halte das nach wie vor für richtig", teilte Geisel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zugleich appellierte er, das Abstandsgebot einzuhalten. "Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar. Trotzdem müssen sich die Menschen - zum Schutz für sich selbst und anderer - bewusst sein, dass auch immer das Abstandsgebot einzuhalten ist", so Geisel. Das sei am Samstag leider deutschlandweit nicht gelungen, auch in Berlin am Alexanderplatz nicht."

Q:

"https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/reaktionen-silent-protest-infektionsschutz-masken-kalayci-spahn.html"

Noch Fragen?

09:50, Wolf1905

>>@fathaland slim um 09:14
Lieber fathaland slim! Gestern hatte ich Sie in einem Post lächerlich gemacht, so jedenfalls Ihr Empfinden. Ich entschuldige mich ausdrücklich auf diesem Weg dafür, das möchte ich keinesfalls! Der Anstand muss gewahrt werden, und da habe ich mich im Text vergriffen.<<

Akzeptiert.

>>Der Staat sind wir alle, ja bin da Ihrer Meinung.
Dazu gehört, dass die Meinungen Aller Gehör zu finden haben, egal welcher Couleur, solange sich diese im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundrechte bewegen (das soll kein Widerspruch zu Ihrem Post sein!).<<

Ich gehe noch weiter:

Eine Meinung darf geäußert und also auch gehört werden, auch wenn sie sich nicht im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundrechte bewegt.

Das ist essentiell für die Meinungsfreiheit.

Ihr darf aber vehement widersprochen werden. Und das muss derjenige, der seine Meinung äußert, aushalten.

Auch das ist essentiell für die Meinungsfreiheit.

@ danke Wuhan, um 09:34

“Beim ersten Verstoß
...gegen die Coronaregeln würde ich die Demo auflösen, noch bevor sie richtig begonnen hat.“

Das wäre absolut unverhältnismäßig.

@ 29. August 2020 um 09:27 von comet

"Im Übrigen gab es in Berlin auch andere Demo‘s bei denen bekanntlich die Corona-Regeln etwas salopp ausgelegt wurden und keinen hat‘s gestört."

Das stimmt und da war es auch schon falsch.
"Die anderen durften aber auch" ist doch wohl ein schlechtes Argument.
Zumal bei BLM Demos (so unangebracht ich die hier in D fand) die Ablehnung der Corona-Maßnahmen nicht zum Kernprogramm gehört, ich denen also zugute halten würde dass es weniger Absicht war.

Und alle anderen Großveranstaltung sind ja auch abgesagt weil es mit zu vielen Leuten auf engem Raum zu gefährlich ist.

Aber die Corona-Maßnahmen-Gegner durften doch sogar. Am 01.08.2020.

Nur haben sich da viele ABSICHTLICH nicht an die Auflagen gehalten. Und "Demo" drüberschreiben ist halt kein Freibrief sich an keine Regeln oder Gesetze halten zu müssen, und bei Auflösung dann über "Verletzung der Grundrechte" zu jammern.

@09:14 von fathaland slim 09:01, Superdemokrat

>>der Staat...
gegen seine Bürger...<<

"Die Bürger sind der Staat. Das sollte man als Superdemokrat eigentlich wissen."

Und wovon träumen sie Nachts?
Das arrogante Verhalten vieler Politiker gegenüber einer nicht mainstream genehmen Meinung und der Versuch, andere Meinungen zu underdrücken, lächerlich zu machen und zu diffamieren, zeigt wessen Geistes Kind viele Politiker sind. Ich komme aus der ehemaligen DDR. Ich kenne dies schon. Gott sei Dank gibt es noch Strukturen in unserem Land, wie die Gerichte, die Stop sagen. Merkel hatte 31 Prozent bei der Wahl und doch bestimmt sie hier im Land. 69 Prozent wollten sie nicht. Sagen sie mir nicht, die Bürger sind der Staat. Träumer!

Woraus bestand die Menge ?

TS: "Dort waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen."

Und woraus bestand die Menge?
Es gibt genug Videos der Demo vom 01. August im Netz, in denen diese Menschen zu Wort kommen. Das sind keine Rechtsradikalen und Verwschwörungstheoretiker, sondern ganz normale Menschen, denen durch die Coronamaßnahmen schwerer Schaden zugefügt wurde und noch wird und welche die ständig wechselnden Kriterien der Regierung sowie den unsinnigen Hype um die Anzahl von positiven Tests nicht nachvollziehen können.

aus dieser Demo ein auch nur mittleres Ansteckungsgeschehen entstehen sollte? Vielleicht sogar mit Todesfällen?

Ich vermute mal:NIEMAND! Und wie auch?

@vriegel 9:45 - Fakten ???

///
*
*
... dann wollen wir mal analysieren, was Sie da so geschrieben haben:
*
„ Sie sind nicht nur ein schlechter Demokrat, sondern haben auch autokratische Züge.“
>>> Behauptung ohne Beleg!
*
„Offenbar maßen Sie sich an zu wissen wer gefährlich ist für die Demokratie und wer nicht“
>>> offenbar kennt er die gleichen Anonymus-Seiten und Links, wie ich
*
Bei nahezu allen Demonstrationen, egal von wem, kommt es zu kleineren oder größeren Auseinandersetzungen.
>>> Belege?
*
Zumeist verursacht von Gegendemonstranten.
>>> infame Behauptung
*
„Die Wahrscheinlichkeit sich im Freien anzustecken ist minimal. Masken sind deswegen auch nicht vor geschrieben.“
>>> nur bei Abstand!
*
„Und selbst wenn der Mindestabstand nicht permanent eingehalten wird ...“
>>> falsch
*
„Ich denke das mind 50% der Bevölkerung die Coronavorgaben und Regeln überzogen findet, auch ...“
>>> 92% dafür, 8% dagegen, offizielle Zahl von vorletzter Woche, diese Woche 90-10
*
... ich stimme Ihnen nicht zu!

09:48 von andererseits

Es erschreckt mich schon (bei ihnen eigentlich nicht) das sie immer mit zweierlei Maß messen. Als Polizisten wie beim Hambacher Forst oder Hamburg mit Fäkalien bombardiert , mit Stahlkugeln beschossen und auch sonst massiv angegangen wurden kam von ihnen .............. nichts!

Ich gehe.....

mal davon aus, daß der Berliner Innensenator nicht aus Jux und Tollerei die Demo verboten hat. Ob befürchtete Randale oder Nichteinhaltung der A-H-A-Regel letztlich den Ausschlag gaben ist nebensächlich. Nun haben Juristen dieses Verbot gekippt und wenigstens für einen Lacherfolg gesorgt, als sie "strenge Auflagen" forderten. Haben manche Juristen nicht einen beneidenswerten Beruf? Sie machen sich keine Gedanken um die Durchführbarkeit ihrer Urteile, denn es ist ja nur die Polizei, die z,B. Verstöße ahnden soll. Oder glaubt jemand, daß jemals ein Richter sich an der Durchsetzung eines Urteils beteiligt? Bei Juristen fällt mir immer das Waschen der Hände in Unschuld ein! Warum wohl?

@ Anna2020

"Wir brauchen endlich eine sinnvolle Teststrategie und mehr Eigenverantwortung" Am 29. August 2020 um 09:12 von Anna2020

*

Da bin ich Ihrer Meinung. Wie soll man sonst austesten, was geht und was nicht?

Allerdings muss man auch das Hausrecht respektieren.
Wenn ein Ladenbesitzer meint, seine Mitarbeiter schützen zu müssen, indem er Maskenpflicht für Kunden anordnet, dann muss man das als Kunde respektieren.
Mir darf zu Hause auch keiner die Füße auf den Tisch legen.

10:11, Tada

>>@ Sisyphos3
"und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen" Am 29. August 2020 um 09:15 von Sisyphos3

*

Das sage ich Ihnen! Ich bin im Ostblock aufgewachsen und absolut alles, was da gemacht wurde war natürlich nur zum Schutz der Werte und der Gleichberechtigung usw. Alles nur zu meinem "Besten".

Links und Rechts unterscheidet sich da gar nicht in der Vorgehensweise. Süß wie Honig bis man Karies bekommt.<<

Sie mögen im Ostblock aufgewachsen sein. Was links ist, wissen Sie aber trotzdem oder vielleicht gerade deswegen nicht.

von fathaland slim

"Nun seien Sie doch mal ehrlich. Rechtsstaat, ist wenn ein Gericht in Ihrem Sinne urteilt, oder?"
Nein, Rechtsstaat ist, wenn die Basisgrundrechte, die in der Verfassung verankert sind ausreichend geschützt sind. Rechtsstaat ist, wenn die Demonstranten nicht gleich in die rechte, linke, neo etc. Ecke gesteckt werden, nur weil sie eine Meinung haben, die den sogenannten "Dienern des Volkes", die wir gewällt haben nicht passt. Rechststatt ist in meinen Augen auch, wenn die Polizei sich nicht in die Politik einmisch. Polizei ist ein ausführender Organ, ein Instrument der Politik, um die Rechststaatlichkeit zu gewähren und darf sich nicht verselbständigen ( was sie eben mit der Gerichstbeschwerdeallerdings gemacht hat. Und schließlich heißt Rechststaatlichkeit in einer Demokratie- die Politik ist gewählt, um dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. deswegen finde ich es gut, dass die Gerichte diesen tels verfassungswidrigen Taten der Politikern Grenzen aufzeigen. Hut ab!

Wo sind die Rechtsextremen und Superspreader?

1. laut BND-Nachricht vom 8.8. in der FAS gab es am 1.8 keine nennenswerten Zahlen von Rechtsextremen o.ä.
2. wo sind denn die durch die Maskenverweigerer und Superspreader auf den BLM-und Berlin-Demos sprunghaft gestiegenen Infiziertenzahlen?
Einfach mal die Kurve mit den pos. Getesteten pro 100.000 von August anschauen. Hätte ja spätestens Mitte August in die Höhe schnellen müssen bei so vielen "Covidioten" auf der Demo. Ich kann über soviel Ignoranz nur noch müde lächeln...

09:37 von Marc Balingen

... Es kann nicht angehen, das Hochzeiten wegen der Teilnehmerzahl nich stattfinden können ...

Das liegt daran, dass es kein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Hochzeitsfeiern gibt.

... aber Demos mit über 100.000 fremden Teilnehmer aus ganz Deutschland /Europa Genehmigungen erhalten. ...

Gehören Sie etwa zu denen, welche die Teilnehmerzahlen schon vor dem Beginn der Veranstaltung „aufrunden“?

„Kundgebungen gegen Corona-Politik in Berlin

dürfen stattfinden.“
Das finde ich genau richtig so.
Seltsamerweise sind genau diejenigen politisch sehr engagierten Menschen, die, für in fernen Ländern stattfinden Kundgebungen begeistert mitfiebern, hier, wenn es sich im Herzen der Hauptstadt abspielt, plötzlich voller Vorbehalte und sogar mit Vorurteilen bei der Hand.
Wer Demos nur dann gut findet, wenn die eigene Meinung vertreten und die eigenen Leute demonstrieren hat ein sehr sonderbares Verständnis von Demokratie.

Wenn man hinter der

Wenn man hinter der Entscheidung des Staates steht, muss das kein Ausdruck von Hörigkeit sein. Ich schaue mir an, was Corona anrichten kann und habe Bergamo nicht vergessen. Ich stehe hinter den Entscheidungen unserer Regierung, weil ich die Fakten abgewogen habe und die Entscheidungen als angemessen erachte. Ich höre mir gegensätzliche Meinungen an, ohne sie zu verurteilen. Aber richtig finden muss ich sie nicht. Ich denke, jeder sollte seine, auf dem Grundgesetz basierende, Meinung kundtun dürfen, egal, ob links, rechts oder sonst wo her.
Jeder sollte versuchen, sich mit der Meinung des Anderen sachlich auseinanderzusetzen.
Hätte man diese Demonstration verboten, müsste man in Zukunft auch viele andere Demonstrationen verbieten, der 1. Mai läuft in Berlin oder Leipzig auch meist alles andere als friedlich ab. Ob die Meinung der Demonstrierenden heute richtig oder wenigstens in Teilen richtig ist, wird man wahrscheinlich erst in ein paar Jahren abschließend beurteilen können.

Gleiche Regeln für ALLE!

Als AfD-Wähler gehe ich - auch beim Thema Corona - bekanntermaßen strikt sachlich vor. Sofern eine Maskenpflicht durch den Corona-Virus zu begründen ist, ist dies natürlich auch durchzusetzen.

Was ich nur nicht verstehe, warum Corona-Regeln manchmal durchgesetzt werden, manchmal nicht.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der jetzt die Corona-Demo vom 29.08. verbieten hat lassen, hatte am 27.06. sich noch dafür eingesetzt, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen.

Geisel (SPD): "Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar."

Achso, am 27.06. ging es ja um eine BLM-Demonstration, wo es um Dingsbums ... "Rassismus" ging. Da gelten dann natürlich andere Regeln.

Quelle:

"https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/reaktionen-silent-protest-infektionsschutz-masken-kalayci-spahn.html

Demonstrationsrecht auch für Dumpfbacken!

Zitat: "Der Innensenator kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.""

Sososo ... Millionen Bürger in diesem Land, die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregieurng (neben vielen anderen zu kritisierenden Politikfeldern!) üben, sind also allesamt "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten".

Aha.

Anyhow, solange sich "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" an bestehende Gesetze halten - also im Gegensatz zur Bundesregierung - gilt das Versammlungsrecht auch für Dumpfbacken. Ginge es danach, dürften keine "Demo" von Grünen oder Linken mehr stattfinden.

09:24 von fathaland slim

09:09, Gedanke_dazu:
>>Muss wirklich jede Meinung - auch wenn sie wissenschaftlich jedweder Grundlage entbehrt - während eine gefährlichen Pandemiesituation geäußert werden?<<
"Ja." (fathaland slim)

Jein. Kommt drauf an, wo und wie und warum Wozu dient diese Meinung? Wann ist es Verhetzung? Wer sagt es? Weil "wer" = indiz fuer's "warum" und "woher". Meinung - ist das nur Fakt oder Weltanschauung? Meinung ist per Definition nicht Fakt. Wo sind die Fakten? Da sind aber Fakes, Leugnung, Verharmlosungen, Weltbilder... Rechts, Esoterisch... Dafuer gibts Kneipen und Treffpunkte. Nix dagegen. Was kommt demnaechst? Demo dafuer, das der Kreationismus die Wissenschaft ersetzt? Alles ok, bitte, wenns ein kleiner Haufen bleibt. Wenns aber so viele sind, das dies die Gesellschaft veraendert - dann bleiben Sie doch hier. Ich wandere aus. Besser aber: Man wehret den Anfaengen. Gegendemo kommt wohl kaum in Frage. Wo sind die wirklich hellen Koepfe eigentlich? Kabarettist Schroeder... z.B.

Sausevind, 09:06

Falls jemand diesen Aufrufen - sich für die Demonstration zu bewaffnen -, folgt, dann kann man erahnen, welche kriminelle Energie auf uns niederprasseln wird.
Es würden zwar dann wohl nur wenige sein, aber es reicht schon einer, der anfängt zu schießen.

Wieso schießen? Im Polizeijargon sind Waffen bei Demos simple Alltagsgegenstände wie z.B. Regenschirme, Kredit- und Ausweiskarten, festes Schuhwerk usw..

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Ein Gewinn für die Demokratie

ist dieser Vorgang über die Gerichtsinstanzen glücklicherweise ja doch. Wenn jetzt der mediale Mainstream noch zwischen rechten Gesinnungsgenossen, Verschwörungstheoretikern und demonstrierenden Bürgern mit fundierten Bedenken zu den Maßnahmen unterscheiden würde.....
Aber da hapert es momentan noch ein bisschen dran.

Gleiche Regeln für alle.

Zitat: "Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit."

Fair enough ... warum können dann 10.000e - dicht gedrängt auf Straßen - gegen den Dingsbums ... äh ... "Rassismus" randalieren ... äh. "demonstrieren", ohne auf Corona-Regeln zu achten?

09:30 von andererseits

Na immerhin finden sie das es im Sinne des Demonstrationsrechts die Entscheidung in Ordnung ist . Dann wollen wir aber auch hoffen, das es nicht aus den Reihen von schwarzgekleideten und vermummten 'Gegendemonstranten' zu Gewalttätigkeiten kommt, wie gegenüber drei Teilnehmern einer Querdenkerdemo in Stuttgart. Siehe dazu 'Nach Angriff in Stuttgart 54-Jähriger schwebt in Lebensgefahr.

@Nachfragerin 9:52 - Ansteckungsverharmlosung

Zitat: „ Wenn man schon auf die letzte Demo verweist, sollte man auch die richtigen Schlüsse ziehen: Die Demo vom 1. August blieb ohne messbare gesundheitliche Folgen.

Das Gesundheitsrisiko scheint also nicht ansatzweise so groß zu sein, wie es dargestellt wird.“

///
*
*
... und jetzt nennen Sie uns bitte die Quelle, die belegt oder analysiert, dass auch nur irgendeiner der Demonstranten sich überhaupt hätte testen lassen! ...
*
... die Reiserückkehrer hat man getestet! ...
*
... die Demorückkehrer durften ihre Virenfracht unkontrolliert verbreiten!
*
... das belegen die massiv gestiegenen Zahlen in D ...
*
... die nämlich eindeutig nicht (!) über die Fallzahlen der Reiserückkehrer erklärbar sind!
*
... da das jeder prüfen kann, darf die Frage erlaubt sein, ob Sie hier bewusst die Unwahrheit verbreiten?

@9:12 von Anna2020 Gute Entscheidung

"...Das muss eine Demokratie ertragen."

Die Demokratie erträgt das schon, aber unsere Gesundheit evt. nicht!

Demonstrationsrecht zu wichtig

Das Grundrecht zu demonstrieren ist einfach zu wichtig, um ein generelles Verbot auszusprechen. Wir sehen die Wichtigkeit gerade in Belarus. Wie hoch die Anteile von widerlichen Rechtsnationalen, Aluhutträgern und den mit akzeptablen Argumenten(ob man sie teilt, oder nicht, ist nicht die Frage) versehenen Gegnern der Coronastrategie tatsächlich sind. Spielt auch keine Rolle, eine gesunde, ehrliche Demokratie muss damit umgehen können. Man hätte allerdings statt des Verbotes, eine Verlegung der Demo auf ein freies Gelände anordnen können, um den gesundheitlichen Schutz der Berliner zu gewährleisten, so hätte man allen Grundrechten entsprechen können und ich denke, dies hätten die Gerichte auch akzeptiert. Nun ist es an der Polizei, einen guten Job zu machen, bei Verstössen sofort -von Beginn an(!) - "Knöllchen" verteilen und verstossen die Demonstranten in nicht hinnehmbarem Maß, oder gar ganz bewußt und absichtlich gegen die Vorgaben, dann muss man die Demonstration auflösen.

RKI-Zahlen belegen: Keine Erhöhung durch Massendemos.

@ 09:03 von Koeln 2019
Weder nach dem 1.8. noch nach den früheren Antirassismusdemos sind Veränderungen feststellbar gewesen.

PS.: Die alte Forderung: Wir brauchen zuverlässigere Tests.

"Zitat aus der Plattform:

"Zitat aus der Plattform: „Livestreamer haben auf der Webseite: xxxxxxxxx die Möglichkeit, eigene Sendekanäle zu registrieren, um die staatliche Zensur zu umgehen! Telegram-Ersatz bei Serverausfall: [Discord]“... noch Fragen?"

Ja. Was genau stört Sie an unzensierter Berichterstattung?

Ok, die Demo darf stattfinden...

vom Prinzip und Gesetz her wohl ok, solange der Veranstalter dafür Sorge trägt, dass die Auflagen eingehalten werden! Wie er das machen will frage ich mich ernsthaft. Man wird sehen. Bei Zuwiderhandlung sollte seitens der Polizei allerdings zügig, besonnen aber auch bestimmt eingegriffen werden. Einmal mehr bedauerlich ist, das neben den sich vernünftig verhaltenden Demonstranten sicher auch wieder viele Reichsbürger, Krawallbereite und Rechtsextreme eine Bühne erhalten. Ich bedauere die im Einsatz befindlichen Polizisten nicht um Ihren Job. Sie stehen nachher, egal wie sie sich verhalten, einmal mehr im Focus und werden sich für Ihr Handeln rechtfertigen müssen. Möge der Tag -anders als zu erwarten- friedlich, ohne größere Probleme und ohne bundesweite Verbreitung des Virus enden.

Und nein, ich bin nicht für einen Polizeistaat, aber für einen Zusammenhalt in einer für alle Menschen schwierigen Zeit!

100 Ordner ???

Da bekommen 100 Demonstranten eine Armbinde. Das ist bei den Rechten kein Problem die haben immer eine dabei.

Ich wette mal es wird Ausschreitungen geben. Und da sitzt dann die strickende Impfgegenerin heulend im Wasserwerferstrahl wärend die Neonazis Steine werfen.

Für was demonstrieren die eigentlich: gegen Corona ?? Für eine Regierung in der eine Minderheit sitzen soll ? Das ist wie die wöchentliche Stuttgart 21 Demo obwohl der Bahnhof fast fertig ist.

ABER: Sollten sich alle an die Auflagen halten sollen sie demonstrieren.

@Am 29. August 2020 um 09:50 von Minka04

Zitat: "Aber was ist mit dem Recht der anderen Bürger? Ein Großteil der Demonstranten geht am Montag wieder zur Arbeit und verbreitet dort womöglich das Virus an unschuldige Arbeitskollegen und deren Familien weiter. Und was ist mit dem Recht der Polizisten auf körperliche Unversehrtheit? "

Alles berechtigte Einwände!

Nur ...

1. dann hätten all die BLM-"Demos" nicht stattfinden dürfen. Wieso haben Medien / Politik da applaudiert?

2. dann dürften 100.000e Menschen in Belarus nicht demonstieren. Wieso haben Medien / Politik da applaudiert?

3. bei der bürgerlichen Corona-Demo vom 01.08.2020 wurden 0,0 Personen verletzt, wohingegen am gleichen Tag in Berlin
-Neukölln bei einer linken "Demo" 45 Polizisten verletzt wurden - und bei linken Demos in aller Regelmäßigkeit es zu massiven Gewaltexzessen kommt.

Q:

"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88328108/ausschreitungen-in-neukoelln-45-verletzte-polizisten-bei-demo-in-berlin.html"

Am 29. August 2020 um 09:14 von comet

"Man möchte den etablierten Parteien zurufen: macht endlich gute Politik für Alle anstelle von Klientelpolitik, die die Massen immer weiter vom Staat entfernen."

Was ist denn gute Politik für Alle in einer extrem diversifizierten Gesellschaft mit zunehmendem Egoismus und Narzissmus?

Am Beispiel Corona: Prio für den Schutz Gefährdeter, oder Prio für Wirtschaft und Maskenfreiheit?

Am Beispiel Klima: Kohleausstieg und Elektrifizierung des Verkehrs, oder Jobs in Kohle, Öl und Verbrennungsmotoren-Industrie erhalten und Ressourcen bis zum letzten Euro ausnutzen?

Beispiel Gerechtigkeit: Steuern der Privilegierten senken, damit mehr Krümel fürs Volk übrig bleiben, oder Steuern der Privilegierten erhöhen, damit Infrastruktur und Bildungsangebote verbessert werden können?

Glauben Sie, man könnte eine Politik machen, der alle zustimmen?

@zerocool76 - Pauschalurteile verhindern den Meinungsaustausch

09:11 von zerocool76:
"Mich interessiert viel mehr was gesagt bzw gefordert wird. Es ist aber durchaus zu beobachten, dass es bei vielen scheinbar anders ist und nur noch darauf ankommt wer etwas sagt."
> Es geht nicht einmal um den, der etwas sagt. Es geht um diejenigen, die einfach nur in der Nähe sind. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Man versucht einer Bewegung mit vielen verschiedenen Teilnehmern den Nazi-Stempel aufzudrücken und sie so pauschal zu diffamieren.

"Das finde ich sehr bedenklich."
> Ich auch. Vielen Mitbürger glauben scheinbar, dass die Werte der Demokratie für Vertreter anderer Meinungen nicht gelten würden.

PS: Der Veranstalter der Demo Michael Ballweg ist übrigens vom Mitläufertum rechter Gruppen wenig begeistert.

09:34 von danke Wuhan

Beim ersten Verstoß
... gegen die Coronaregeln würde ich die Demo auflösen, noch bevor sie richtig begonnen hat.///
Nur diese? Oder auch solche die Ihrem Weltbild entsprechen?

Es sind

Es sind Demonstranten, die gegen Corona Auflagen demonstrieren. Warum glaubt ihr werden die sich dann alle an genau diese Auflagen halten? Die fühlen sich in der Masse stark und werfen "denen da oben" jetzt zeigen, dass sie machen können was sie wollen!
Infektiologisch ist das hier eine Katastrophe, das wird dem OVG bestimmt bewusst sein - aber da die zweite Welle schon im Anmarsch ist, denken die sich wohl "das wird den Bock auch nicht mehr fett machen"
Fehlentscheidung!

Naja.........

Ihren Ausführungen kann ich nur Zustimmen.

Ich selbst arbeite bei der Justiz und kann vielen Kollegen und deren Entscheidungen kaum noch folgen.

@Fuzius Kon 10:10 - wer versteht hier was nicht?

Zitat: „Sie verstehen das Wesen von Justitia nicht...

Dies ist eine Gewährung von Recht..., was die Menschen daraus machen obliegt ihrer Verantwortung...“

///
... Sie haben Recht! ...
*
... ich verstehe in der Tat nicht, warum man das Recht von 8% Krawallmachern höher einschätzt Krawall zu machen ...
*
... als das Recht der 92% auf Unversehrtheit ...
*
... Sie werden schon wissen, was Sie im Schilde führen - nicht wahr?

Man muss ja jetzt schon ca

Man muss ja jetzt schon ca eine Mio mal pro Woche testen damit die Fälle überhaupt auf annähernd gleichem Niveau bleiben.
Merkel hat auf die Frage, warum es bei der Klimakrise bisher keine ähnlich harten Maßnahmen gegeben hat keine Antwort gehabt.
2018 gab es mehr Tote durch die Grippe, aber es hat keinen interessiert.

Grundrechte respektieren

Die einzig richtige Entscheidung, die zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben und Bestrebungen einer Gesinnungs- und Corona-Diktatur wie eines Polizeistaats kurze Beine haben! Es gab ja bereits andere Gerichtsentscheidungen gegen übergriffige Verordnungen.
Es ist unwürdig, eine Demonstration verbieten zu wollen, bloß weil deren Inhalt nicht passt, ebenso, ein Demonstrationsrecht aushebeln zu wollen, indem Versammlungen staatlicherseits mit Verbotsverfügungen bis kurz vor Beginn sabotiert werden. Das erinnert an zweifelhafte Regime, wo Machthabern angst und bange ist, weil sie ohne Rückhalt im Volk sind. Zumindest Grüne und Linke in der Berliner Regierung sollten da ihre politische Position doch einmal überdenken.
Letztlich hat hier das Berliner OVG vor dem BVG gekuscht, das wohl eine klare grundsätzliche Ansage gemacht hätte! Es ist Aufgabe der Polizei und Behörden, ggf. mit Auflagen den ordnungsgemäßen Ablauf einer Demo sicherzustellen - nicht aber, Andersdenkende zu schikanieren!

Das Urteil

Gestern nach dem Bericht zum ersten Urteil haben hier im Forum User, die gerne mal behaupten, in Deutschland gäbe es keine Demokratie und es sei kein Rechtsstaat, das Urteil als Sieg der Demokratie und Rechtsstaates gefeiert. Bei der ersten "Freiheitsdemonstration", wie die Veranstalter das selbst bezeichnen, durften Menschen offen ihre Meinung sagen, die da lautete: Man dürfe in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen. Das gleiche erwarte ich auch heute, ist aber meine persönliche Einschätzung, ebenso die folgende:

Das ist doch völlig absurd. Franz Kafka könnte es sich nicht schöner ausdenken.

So viel Theater wegen fast Nichts.

1a) Die Regierung will die Bürger schützen, ein paar hunderttausend Infizierte und ein paar tausend Tote. Weltweit ein paar Millionen Infizierte und hunderttausende Tote. Es gibt aber ein paar Milliarden Menschen!
1b) Ganz wenige Bürger von 80 Millionen (zirka hunderttausend) sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sie beharren auf ihren Grundrechten.
1a <> 1b = unwichtig, wenn man diese Problematik im Vergleich zu folgender sieht:
2) Der Klimawandel bedroht die Existenz der gesamten Menschheit - zirka 9 bis 10 Milliarden Menschen - BISHER!
2a) Die Regierung/Politik tut nichts dagegen unternehmen, das auch nur ansatzweise ausreichend wäre.
2b) Es gibt auch keine Bürger, die zu hunderttausenden auf die Strasse gehen, weil sie sich in ihrem Grundrecht auf Leben bedroht fühlen.
Und doch ist 2) tausendfach wichtiger als 1), denn es geht um die Zukunft aller Menschen auf dem Planeten, nicht um ein paar Tote durch ein Virus oder noch weniger unwichtige Rechte einzelner Bürger.

Geisel hat Recht

Ich hier auch mit denjenigen überein, die Herrn Senator Geisel Recht geben. Die Regierung hat uns gut durch die Corona-Krise geführt und sie sollte bezüglich Demonstrationen ein Ermessen haben, zu entscheiden, zu welchen Themen diese stattfinden dürfen und zu welchen nicht. Man sollte hier mehr Vertrauen haben.

er Tendenziöse Informationspolitik , der Aussage stimme zu.

Stimme zu.

@Am 29. August 2020 um 09:50 von Minka04

Zitat: "Ein Großteil der Demonstranten geht am Montag wieder zur Arbeit und verbreitet dort womöglich das Virus an unschuldige Arbeitskollegen und deren Familien weiter. Und was ist mit dem Recht der Polizisten auf körperliche Unversehrtheit"

Völlig berechtigter Einwand!

Während es bei der bürgerlichen Corona-Demo am 01.08. es zu keiner Gewalt - whatsover - wurden am gleichen Tag in Berlin-Neukölln 45 Polizisten verletzt, bei den sog. BLM-"Demos" wurden in Hamburg 24 Polizisten verletzt und der Berliner Innenminister Geisel hatte sich noch dafür ausgesprochen, dass das Demonstrationsrecht vor Infektionsschutz gehe.

Q:

"https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-bei-Demos-gegen-Rassismus-in-Hamburg,demo2952.html"

"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88328108/ausschreitungen-in-neukoelln-45-verletzte-polizisten-bei-demo-in-berlin.html"

"https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/reaktionen-silent-protest-infektionsschutz-masken-kalayci-spahn.html"

Wer mit den Wölfen heult,

Wer mit den Wölfen heult, muss sich nicht wundern, auch für einen solchen gehalten zu werden. Das Braun färbt hochgradig ab. Insofern würde ich mich nie an einer solchen Demo beteiligen, selbst wenn ich persönlich die Coronaregeln ablehnen würde. Diese Leute sollten mal hier in Spanien leben, hier gibt es nämlich wirklich eine Maskenpflicht, mit wenigen Ausnahmen.

um 09:35 von KarlderKühne

Bei 1,5 m und 30000 Teilnehmern müßte eine Fläche von etwa 7 Quadratkilometer zur Verfügung stehen.

Ich kann ihre Rechnung nicht nachvollziehen. Da haben Sie sich um wohl um ein paar Größenordnungen verrechnet. Meinen Sie vielleicht Hektar statt Quadratkilometer? Dann käme das hin, das sind aber nur 0,07 Quadratkilometer.

9:01 von Superdemokrat

Der Staat denkt an die körperliche Unversehrtheit ALLER Bürger! Die Demonstranten leben nur ihren rücksichtslosen Egoismus aus und hatten gezeigt, dass ihnen Dritte egal sind. Es gibt Vieles zu verbessern, was die Unterstützung bei Berufsverbot angeht, z. B. bei den Schaustellern. Dafür aber neue Infektionszahlen zu riskieren, finde ich nicht gut. Ich bin der Meinung, dass Volksfeste, unter Berücksichtigung der Regeln, möglich gewesen wären. Man hat ja auch Freizeitparks geöffnet!?! Aber hier zeigt sich, dass einige Menschen keinen Einfallsreichtum haben. Demos ok, aber bitte haltet Abstand und tragt Masken! Wenn ihr dazu nicht im Stande seit, blaibt zu Hause, ihr seit sowieso eine kleine Minderheit. Müsst aus ganz Deutschland zusammenkommen, um überhaupt gesehen zu werden.

Was ist denn wichtiger

das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit?
Eher letzteres. Mal nicht zu demonstrieren gefährdet kein Leben. die Weiterverbreitung des Virus schon. Klar, dass in den Trägern des chicen Aluhutes so völlig egal. Außerdem ist das Recht auf Meinungsäußerung mit einem Verbot der Demo nur leicht eingeschränkt, denn es gibt ja auch andere Formen der Meinungsäußerung und die will niemand einschränken. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzuschränken ist dagegen jeder der Teilnehmer bereit.

@Sceadu Wolfsson

"Am 29. August 2020 um 10:07 von Sceadu Wolfsson
Wie naiv und weltfremd sind deutsche Richter?

Da wird eine Demo gestattet, bei der es das erklärte Ziel der Teilnehmer*innen ist, bestehende Regeln zum Infektionsschutz abzulehnen, diese ggfs. zu brechen.
Gewaltbereite Rechte rufen in div. Internetforen dazu auf, Waffen zum "Sturm auf Berlin" mitzubringen.
Und die Richter gehen - auch nach den gegenteiligen Erfahrungen vom 01.08. - davon aus, dass der Veranstalter schon dafür sorgen wird, dass alle Teilnehmer ganz brav eben diese Regeln einhalten.
Geht's noch?
Mir tun nur die Polizist*innen leid, die die Folgen dieser Urteile ausbaden müssen! Ich wünsche ihnen, dass sie alle gesund zu ihren Familien heimkehren."

Das kann man natürlich so sehen wie Sie, man kann es aber auch anders sehen. Nämlich, daß die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, daß gewisse kalkulierbare Risiken, was das Sicherheitsbedürfnis angeht, in Kauf genommen werden können.

Nehmen wir nur mal die "Corona"-Demonstranten

und nicht die Nazis, die sich dranhängen. Was die Coronisten ja offenbar nicht stört ...
Sie sind eine extrem lautstarke, aber letztlich kleine Minderheit. Was wollen sie überhaupt??
Ja, Millionen wirtschaftliche Existenzen gehen gerade verloren, in Gastronomie, Hotellerie, Luftverkehr, Eventgewerbe, Nachtclubs und mehr. Das ist äußerst bitter. Aber daran ist nicht die Regierung schuld, die hier haftbar gemacht werden soll.
Mit Hongkong-Grippe, Sars, Vogel- und Schweinegrippe haben wir schlicht Glück gehabt. Es hätte jedesmal so enden können, wie es nun passiert ist. Und das wird nicht das letzte Mal sein.
Die Realitätsverweigerer könnten ebensogut gegen das Wetter demonstrieren. Es kann und wird nichts bringen.

Der Rechtsstaat funktioniert noch!

Es ist beruhigend, daß im Gegensatz zu vielen Politikern bei den Richtern dieses Landes der Verstand noch nicht dem Virus zum Opfer gefallen ist.

Über die jetzt stattfindende Demo und ihre Teilnehmer mag jeder denken, was er will. Stattfinden darf sie - und das ist gut so für eine freiheitliche Demokratie!

Der Schutz der Gesundheit hat ebenfalls einen hohen Stellenwert. Deshalb dürfen aber nicht in teils ängstlicher Hysteie alle anderen elementaren Rechte dieses Landes außer Kraft gesetzt und die Verfassung nach Gutdünken einzelnen Politiker interpretiert werden.

In der deutschen Geschichte gab es schon mehrere Phasen, in denen das Recht mit Füßen getreten wurde. Wie gefährlich das Virus und die damit zusammenhängende Pandemie auch immer sein mag, Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat - und wir alle müssen aufpassen, daß das so bleibt. Auch dafür gehen heute wohl einige in Berlin auf die Straße.

Wer in der Demokratie einschläft wacht in der Diktatur auf.

@um 10:10 von fathaland slim

Frau Hayali ist nicht an einer fairen und objektiven Berichterstattung interessiert. Das ist ganz gut ersichtlich, wenn man mal den Umgang von Hayali mit den FFF im Vergleich zu den Corona-Protestlern ansieht.

Im Rahmen der FFF Proteste werden ständig Protagonistinnen an der Spitze dieser Bewegung die in die Studios geholt. Sei es Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, Letztere gerne bei Hayali.

Wo war der/die Vertreter/in der Corona-Proteste in der Sendung von Hayali? Stattdessen sitzen mit Kipping und Laschet zwei Personen die in der dieser Thematik gar keine konträre Positionen einnehmen in der "Diskussion". Also Diskussion war es ja letztlich nicht, sondern eher ein gegenseitiges Bestätigen dass die Menschen die da auf die Strasse gehen sowieso Idioten sind.

Weitergedacht...

Es wird in DE wieder eine Zeit kommen, in der viele behaupten, man sei schon immer für den Schutz von freiheitlichen Bürgerrechten und gegen ein Verbiegen des GG gewesen...

09:03 von Messi

Hätten wir in Deutschland Volksabstimmungen, würde man feststellen, dass die Maskengegner und Verschwörungstheoretiker nicht genug Stimmen zusammen bekommen würden, um sich durchzusetzen!

von Sceadu Wolfsson

"Wie naiv und weltfremd sind deutsche Richter?"
Ich fürchte, da sollte man besser von eigener Naivität sprechen. Die Richter urteilen nicht anhand irgendwelcher Naivitätsvermutungen, sondern, nach der deutschen Verfassung ( Got sei dank). Dafür sind sie da, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen, die skeptisch der heutigen deutschen Corona- Politik gegenüber stehen, haben genauso Recht, ihre freie Meinung zu äußern, wie z.B. die Teilnehmer die "Christopher Street day" z.B. in Bremen feiern. Diese Veranstaltung allerdings wurde nicht verboten. Ich könnte diese Liste der genehmigten Veranstaltungen weiter führen, die komischerweise mit der Kritik der Politik nichts zu tun haben. Die Richter haben richtig urteilt: eine Demokratie kann und muss die Meinung, die unseren Politikern nicht passt aushalten können. Mehr is da nichts zuzufügen.

@Superdemokrat "Der Staat ... gegen seine Bürger"

Wie meinen Sie das?
"Seine Bürger" sind auch Millionen andere, die nicht wünschen, dass Tausende ohne Mundschutz und Abstand Demonstrierende eine kaum gebändigte Pandemie befeuern und quer durchs Land tragen. Und dass die letzte dieser Demonstrationen ohne Einhaltung der Corona-Schutzregeln ausgetragen wurde, werden Sie ja wohl nicht leugnen können.

Sich als Verteidiger der Freiheit aufzuplustern und dabei so Schilder hochzuhalten wie "Der Tod gehört zum Leben" ist hier entweder trostloser Zynismus oder gefühloser Egoismus (oder die Schnittstelle von beiden). Wollen diese Zeitgenossen sich schon vorab exkulpieren, wenn sie die Infektionen quer durch Deutschland tragen, und damit auch schwere Erkrankungen und den Tod anderer in Kauf nehmen?

Wie wär's denn mit einem erwachsenen Umgang mit Zeiten der Krise - wie das in anderen Ländern auch möglich ist - statt Pegida-Parolen?

Eins kann man schon jetzt festhalten, ...

... das Jahr 2020 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Menschen in Deutschland gegen ihre eigene Gesundheit demonstrierten.

Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, könnte man darüber eigentlich schon wieder lachen.

Mit den Begründungen für die Demos könnte man ergänzend auch die Comedy-Show "Nonstop Nonsens" wieder aufleben lassen.

Die Frage ist nun: Schadet der eingeschränkte Schulunterricht der jungen Generation jetzt wirklich ... oder sind wir eh nicht mehr zu retten (im Sinne von immer absurderen Verhaltensweisen einiger Mitmenschen)?

Ich werde es weiter beobachten ... ^^

@blume - Anreiseverbot

09:20 von blume:
"Außerdem gehört verboten, für Demonstrationen in andere Bundesländer reisen zu dürfen."

Das wäre sicherlich ein guter Beitrag zum Klimaschutz, lässt sich aber weder praktisch umsetzen, noch rechtlich begründen.

Was sagen Sie zu 25000 Grippetoten, 3000 Verkehrstoten?

@09:23 von Gedanke_dazu
"Sind aus Ihrer Sicht auch die über 9.000 in Deutschland an Covid verstorbenen Menschen "Bürger?"
>Sind das aus Ihrer Sicht keine Bürger?
Ich muss gerade miterleben, wie die Maßnahmen möglicherweise einen weiteren Todesfall verursachen durch extreme Kontaktbeschränkung.
Natürlich verstehe ich verantwortlichen Ärzte der Klinik. Falls sie in ihrer Abteilung Covid-19-Fälle haben, können sie praktisch schließen. Sie haben ja ohnehin schon massive Probleme mit antibiotikarestistenten Keimen.

Alle Maßnahmenbefürworter sollten diese Seite auch mit bedenken.

9:17 Karl der Kühne

Hallo, Karl der Kühne,
für viele Bürger ist es leider nicht unbestritten, dass Corona existiert!
Heute werden sich in
Berlin vermutl. zahlreiche Menschen mit zum Teil sehr unterschiedlichen
oder gegensätzlichen
Meinungsspektren
zusammendrängen! So
hat bspw. eine Mutter, die gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht ist,
ganz andere Intentionen als rechtsradikale oder
linksradikaleTeilnehmer.
Indirekt unterstützen
Demonstranten mit
diesem gemeinsamen
Auftritt dann auch Ziele,
die nicht ihrer eigenen
Einstellung entsprechen.Dieses gemeinschaftliche
Außenbild ist somit Fake! Für mich steht aber an erster Stelle, dass das konkret bestehende
Virusgeschehen eingedämmt wird!

Die riesige Mehrheit hat verloren

nicht die, gemessen an der Gesamtbevölkerung, Handvoll Demonstrierer haben gewonnen sondern die RIESIGE Mehrheit der Bevölkerung die es in Abwägung der Rechtsgüter Versammlungsfreiheit vs. Schutz gegen Körperverletzung für richtig hält solche Demos unter den bereits letztesmal gesehenen Bedingungen nicht durchzufühern und auch die Maßnahmen gegen Corona für richtig halten haben verloren.
So ist halt Demokratie. Die Teilnehmer haben jetzt das gerichtlich verbriefte Recht Körperverletzung, wenn es dumm läuft auch mit Todesfolge, zu begehen.
Ich erwarte im Umkehrschluß auch bei dieser Art von Körperverletzung die gleiche harte Verfolgung durch den demokratischen Rechtsstaat wie bei jeder anderen auch

10:07 von Sceadu Wolfsson

Wie naiv und weltfremd sind deutsche Richter?
Da wird eine Demo gestattet, bei der es das erklärte Ziel der Teilnehmer*innen ist, bestehende Regeln zum Infektionsschutz abzulehnen, diese ggfs. zu brechen.
Gewaltbereite Rechte rufen in div. Internetforen dazu auf, Waffen zum "Sturm auf Berlin" mitzubringen.
Und die Richter gehen - auch nach den gegenteiligen Erfahrungen vom 01.08. - davon aus, dass der Veranstalter schon dafür sorgen wird, dass alle Teilnehmer ganz brav eben diese Regeln einhalten. ...

Sie verstehen das Prinzip der Anwendung von bestehendem Recht nicht, oder?

Bei der Entscheidungsfindung fragt das Gericht nicht jeden einzelnen möglichen Teilnehmer, was er bei der Demo zu tun gedenkt.

Das Gericht prüft auch, ob das Durchführungskonzept den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Und wenn es das tut - und das ist auch gar nicht so schwer - dann kann das Gericht gar nicht anders urteilen.

@Lebensqualität - Sinnlos-Verbote stärken die Proteste

09:25 von Lebensqualität:
"Wenn es aber wieder nicht klappt: kann es dann weitere Demos geben auf Basis weiterer Versprechungen?"

Ja.
Es wäre auch taktisch sehr unklug, weitere Verbote auszusprechen, die vor Gericht keinen Bestand haben. Das würde die Bewegung nämlich erneut stärken.

Schaf im Wolfspelz

dass die Rechten und auch die Flach-Erdler genauso demonstrieren dürfen steht außer Zweifel. Wer sich aber nicht an die Regeln hält und das Gemeinwohl ohne Maske gefährdet und das im Vorfeld schon postuliert, verwirkt dieses Recht. Meine Meinung - egal was das Gericht heraufzitiert. Und sie haben mehrfach bewiesen und neuerlich geäußert, dass sie sich NICHT an die Regeln halten. Und dann laufen nä Wo womöglich 10.000 Infizierte mehr in allen Städten herum? Leider erwischt es bei den Schwerstkranken selten die Id....

@09:03 von Messi

>> Und jetzt lasst die Menschen doch einfach
>> in Frieden demonstrieren, gegen was auch
>> immer.

Ja klasse, und am Montag steht dann einer von denen vor mir im Supermarkt an der Kasse oder sitzt 2 Plätze hinter mir in der Straßenbahn oder so!

rilkefan. 'Gewalt beginnt schon bei der Sprache, '

We recht Sie haben. Wer die Teilnehmer der Demo pauschal als Coronaleugner Verschwörungstheoretiker oder Nazis diffamiert, muß sich diesem Vorwurf stellen

um 09:20 von Querdenker1092

umstrittene Demonstration
Diese Rhetorik ist ausgemerkelt und an Linintreue nicht mehr zu überbieten.

Die objektive Wahrheit ist nach ihnen "ausgemerkelt und an Linintreue nicht mehr zu überbieten"? Das zeigt doch sehr deutlich, wessen Geistes Kind Sie sind.

Mit Verlaub

"Am 29. August 2020 um 09:19 von Sisyphos3
09:01 von Superdemokrat

der Staat... gegen seine Bürger...
.
eine kühne Formulierung
also auch ich bin Bürger dieses Landes
fühle mich deshalb nicht vom "Staat" bedroht"

Es ist mir völlig egal, ob Sie sich bedroht fühlen oder nicht. Andere tun es.

Demogenehmigung ist richtig, aber ebenso Konsequenzen

bei Verstößen. Das Problem sehe ich nur darin, dass die Polizei trotz Groß-Aufgebots die Demo-Massen nicht überwachen und Verstöße gegen die Demo-Auflagen nicht ahnden kann, mit Folgen, die wir nicht absehen können. Da haben es sich die Paragraphen-Ritter des OVG zulasten der Polizei mal wieder sehr einfach gemacht.

Bei all diesem Spektakel rund um die Demo bleibt abzuwarten, welche Wirkung sie auf die Politik, Medien und Öffentliche Meinung haben wird. Wenn die Bilder in den Medien vorwiegend Plakate von Impfgegnern, Reichsbürgern, Rechtsradikalen, AfD-Kumpanen zeigen, und in vereinzelten Interviews Verschwörungserzählungen zu hören sind, dann wird wohl kaum jemand ins Lager der Demo-Befürworter wechseln, umgekehrt könnte es aber Leute aus dem Kreis der Corona-Relativierer ins andere Lager treiben.

Für mich geht es nicht um Freiheit contra Bevormundung, sondern um Egoismus contra Solidarität, und ich fürchte, dass langfristig die Solidarität auf der Strecke bleibt.

um 09:03 von Koeln 2019

"Speader reisen später in die Bundesländer zurück."
Was meinen Sie, wie viele "Speader" von den Hochzeiten, Geburtstagspartys u.s.w. "zurückreisen" ? Wie viele Menschen fassen den gleichen Einkaufswagen an? Obst, Gemüse, Verpackungen beim Einkaufen, welche von "Speadern" bereits zigfach angefasst wurden?
"Es gibt weit mehr Risikopatienten als Coronaleugner."
Ich denke, da haben Sie Recht. So wie es jedes Jahr Epidemien/Pandemien (so unangenehm wie natürlich) gibt. Keiner bestreitet, dass Pandemien Menschenleben kosten. Es gibt halt Krankheiten, wogegen man noch nicht die notwendigen, sicheren Mittel hat. Und so geht es bei den Demonstranten um den Umgang der Politik damit und den Folgen, und zwar für ALLE Bürger, in ALLEN Lebensbereichen.

Blödsinn

Am 29. August 2020 um 10:06 von und-nachts-da-ruft
"Der Schutz durch einfache Stoff-MNS, die ein Infizierter trägt, ist sehr viel höher als durch eine FFP3 Maske, mit der sich jemand vor Ansteckung schützen will."

Diese Behauptung ist absoluter Blödsinn.

@19:06- MNS vs FFP-Maske

Etliche Studien haben nachgewiesen..?! Die Studien, die ich so lese, sagen eher das Gegenteil aus. Nämlich das MNS wenig bringt. Für den Einzelnen.

Insgesamt für das Geschehen können Sie, sofern es keinerlei andere Maßnahmen gibt, ein gewisse Wirkung haben.

Für den einzelnen, der sich vor Infektion schützen will, ist eine FFP 2 Maske das Beste.

Anna2020 hat vollkommen Recht.

FFP3 ist - und da haben Sie Recht - nicht geeignet für einen Infizierten, um nicht andere zu infizieren.

Daß die Auflagen nicht

Daß die Auflagen nicht eingehalten werden hat man ja bereits gestern Abend am Brandenburger Tor gesehen. Leider hat die Polizei nicht eingegriffen. Ich nenne das Versagen des Rechtsstaates.

Die Konservativen haben für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

@09:18 von Deutsche-Elite
Und zwar geschlossen. Nur die SPD war noch dagegen. Die Kommunisten wurden schon mit Gewalt an der Abstimmung gehindert.
Und die Unterstützung des Österreichers durch Geldgeber (sogar aus den USA, Ford etc.) sollte auch nicht übersehen werden.
So viel zur Geschichte.

Livestream ist zunächst einmal eine Möglichkeit, unsachliche Berichterstattung zu konterkarieren. Ich sehe darin keinerlei undemokratische Vorgehensweise. Im Gegenteil. Auch evtl. Gewalt lässt sich so u.Umständen nachvollziehen - und hoffentlich verhindern.

@Tada

"
Am 29. August 2020 um 10:11 von Tada
@ Sisyphos3

"und wenn linke Gruppierungen mitmachen, dann nur um unser Werte/GG zu schützen" Am 29. August 2020 um 09:15 von Sisyphos3

*

Das sage ich Ihnen! Ich bin im Ostblock aufgewachsen und absolut alles, was da gemacht wurde war natürlich nur zum Schutz der Werte und der Gleichberechtigung usw. Alles nur zu meinem "Besten".

Links und Rechts unterscheidet sich da gar nicht in der Vorgehensweise. Süß wie Honig bis man Karies bekommt."

Doch, die unterscheiden sich ganz gewaltig. Und wenn Sie im Ostblock aufgewachsen sind, dann sollte Ihnen aufgefallen sein, daß beispielsweise im Unrechtsstaat DDR eine Freiheitsdemo (17. Juni 53) ganz anders beendet wurde, ebenso der Aufstand in Ungarn 1956 und weitere Beispiele. Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn in der DDR jemand vor Gericht gezogen wäre, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuklagen?

Man muß schon sehr verblendet sein, um da keinen Unterschied erkennen zu können.

@09:13 von KarlderKühne

"Hallo harpdart, Man kann keinem verbieten an genehmigten Demo`s teilzunehmen."

Das sehen autoritär geprägte Demokraten offensichtlich leider anders. Als Ex-DDR Bürgerin würde ich sagen, dass bei manchen 40 Jahre Zone doch nicht spurlos an der Festplatte vorbeigegangen sind aber da dieses Unverständnis für Demonstrationsfreiheit ein Massenphänomen zu sein scheint gibt´s wohl auch jede Menge alteingesessene 68er Bundesbürger, die nun ihre stockkonservativen Eltern imitieren. Schon echt hart wenn Demokratie und Freiheit zur Überforderung wird.

An Messi

Aus der Schweiz heraus kann man leicht nörgeln. Die Schweizer sind offenbar deutlich vernünftiger als die deutschen Coronaleugner und kommen gar nicht auf die Idee, mittels Großdemonstrationen dieses verdammte Virus in alle Ecken des Landes zu transportieren. Warum laufen sie denn da nicht mit, wenn das Virus nach Ihrer offensichtlichen Meinung so harmlos ist?

@todais 10:17 - Mainstream?

Zitat: „Das arrogante Verhalten vieler Politiker gegenüber einer nicht mainstream genehmen Meinung und der Versuch, andere Meinungen zu underdrücken, lächerlich zu machen und zu diffamieren, zeigt wessen Geistes Kind viele Politiker sind“

///
*
*
... „Mainstream“ ? ...
*
... da war es wieder ...
*
... das herabwürdigende Diffamieren der demokratischen Mehrheit als „Mainstream“ ...
*
... „andere Meinungen“ stehen um so mehr „Mainstream“ gegenüber, je weniger konsensfähig sie sind ...
*
... stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie überbordend der „Mainstream“ wäre, wenn Sie die Meinung verträten, die Schwerkraft wäre von Frau Merkel erfunden um der Flugindustrie das Geld in die Hände zu spielen!
*
... in meinen Augen mangelt es Ihnen an Respekt vor Grundprinzipien der Demokratie ...
*
... Meinungsfreiheit: ja ...
*
... Anspruch auf Durchsetzung der Meinung: nein!

10:12 von Kapt. Ahrens

09:17 von fathaland slim
Es ist erstaunlich wie genau sie wissen was andere Menschen denken. Sie verbreiten Unterstellungen oder schließen Sie etwa von sich auf andere? ...

Es ist immer wieder lustig zu beobachten, wenn Leute das von ihnen beanstandete Verhalten selbst zeigen. Und das innerhalb von nur zwei Sätzen.

10:24 von schokoschnauzer

Da haben sie recht.

@09:12 von Anna2020

>> Bislang gibt es auch keine Hinweise, dass
>> es nach einer Demonstration jemals
>> außergewöhnlich viele Infektionen
>> gegeben hätte…

Hää? Die Demo war am 01.08.2020 und seit dem 16.08.2020 lesen wir hier auf TS wieder täglich von Neuinfektionen im 4stelligen Bereich. Sie sehen da keinen Zusammenhang?

@ @ 09:20 von Querdenker1092

"Menschen mit gesundem geistigen Immunsystem" - mich fröstelt sehr bei solchen Wortungetümen; erinnert fatal an eigentlich längst vergangene Zeiten; dass Verteidiger dieser kruden Mischung aus Rechtsextremen und Faschos, die die Corona-Demo in Berlin schon beim letzten mal unter dem Riefenstahl-Filmtitel 1935 "Tag der Freiheit" nicht nur unterwandert sondern dominiert haben, Kritik daran mit solcher Sprache mundtot machen wollen, braucht dringend kritischen Widerstand.

@ Anna2020

Sie schreiben: "Bislang gibt es auch keine Hinweise, dass es nach einer Demonstration jemals außergewöhnlich viele Infektionen gegeben hätte…"
Das ist richtig. Und der Sache nach auch nicht verwunderlich.
Statistiker haben hochgerechnet: Wenn man den Prozentsatz der positiv Getesteten nach offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts zugrundelegt, kommt man bei einer Zahl von 10.000 Demonstrationsteilnehmern auf knapp 4 Infizierte; das Risiko, von ihnen angesteckt zu werden, beträgt 10 bis 12 Prozent.
Die Redeweise von "Zehntausenden Virenschleudern", wie in der Berliner Presse zu lesen war, ist also völlig irrational.

@nachfragerin

Ja, beim Bahnfahren oder Einkaufen treffe ich auf Menschen, die ich mir nicht aussuchen kann. Ich fahre aber nicht geplant mit diesen zum Einkauf.
Bei der Demo weiß ich jedoch vorher, wer dazu aufruft- ich kann mir in Ruhe überlegen, ob ich mit diesen gemeinsam demonstrieren möchte.

10:25 von Hei Wei

Wahre Worte ohne Polemik. Da bin ich bei ihnen.

Corona

Im allgemeinen setzt doch gerade in letzter Zeit,die Polizei ,in immer stärker werdenden Ausmaß, mit vollkommen überzogenen Dominanzgehabe
in allen nur möglichen Situationen ihre Standpunkte um . Folglich ist ihre Stellungnahme falsch . Was die Demonstration angeht ,sollte Polizei Masken tragen und Abstand halten . Was das Dominanzgehabe angeht ,verschwenden sie auch viel Platz.

Sorry

"In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen."

Und das Risiko eines "Minikrieges" geht das Verwaltungsgericht ein? Wenn ich also öffentlich ankündige, morgen die Wohnung meines Nachbarn zu demolieren, dann wartet die Polizei bestimmt auch solange, bis ich die Wohnung des Nachbarn völlig demoliert habe, um mich erst danach in Verwahrung zu nehmen?

Und wenn angenommen dann die Polizei in Berlin wegen der Chaoten wirklich hart eingreifen muss, spricht wieder alle Welt von "überharter Polizeigewalt" (wie z.B. auch in HK)? Oder wie?

Sorry, für diese Rechtsprechung habe ich keinerlei Verständnis. Die Polizisten, die die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen müssen, tun mir jetzt schon leid. Kein Dienstherr würde seinen Angestellten so unverhohlen in den Rücken treten, wie wir es mit unseren Polizisten machen.

@10:07- Demo gegen bestehende Regeln

Sie verstehen offenbar nicht den Grund von Demonstrationen..?!?

Es geht ja gerade darum gegen Regeln zu demonstrieren, die man nicht für richtig hält.

In vielen anderen Ländern Europas, vor allem im Norden und Nordosten, gibt es solche Regeln - trotz Corona - ja auch nicht.

Es ist das elementare Grundrecht, um nicht zu sagen eine Bürgerpflicht gegen Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren, wenn diese Grundrechte einschränken.

Sie haben offenbar unser Grundgesetz nicht verstanden..?

Natürlich muss eine Demonstration friedlich verlaufen und es darf keine Gewalt ausgehen gegen andere.

Da leider bei solchen Demos immer auch „Gewaltbereite“ dabei sind, verzichten vermutlich 90% der potentiellen Teilnehmer gegen eine Teilnahme.

von karlheinzfaltermeier

"Durchführbarkeit ihrer Urteile, denn es ist ja nur die Polizei, die z,B. Verstöße ahnden soll. Oder glaubt jemand, daß jemals ein Richter sich an der Durchsetzung eines Urteils beteiligt?"
Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass die Gerichter allein anahnd der deutschen Verfassung urteilen. dabei ist es nicht ihr Job, die Rechtskräftigkeit des Urteils durchzuführen und zu überwachen. Das sind direkte Aufgaben der Polizei z.B. Wenn die Richter Rechtsurteile fallen würden davon ausgehend, wie einfach oder schwer diese durzusetzten wären, da wären wir alle längst in einem rechstfreien Staat. In einem Rechststaat hat jede Institution ihre Aufgabe!

Hallo Dieter S.

Sie haben recht. Bin in Mathe nie gut gewesen.

@ 09:09 von Der_Europäer

Natürlich hat Deutschland auch andere Probleme: (nur ein paar Stichworte: Klimapolitik, Arbeitsbedingungen vieler in prekären Beschäftigungsfeldern,
Wohnungs- und Mietnotstand etc.)
Die organisierte Instrumentalisierung einer Demo angeblich gegen Corona-Auflagen als Aufmarsch rechtspopulistischer bis rechtsextremer Gruppierungen gehört für mich wie für viele andere allerdings zu diesen Problemen dazu.

Woran macht man die angebliche "Gewaltbereitschaft" fest?

Zitat: "In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. ""

Ach, hat man irgendwo in den unergründlichen Weiten des Internet irgendwo einen Kommentar gesichtet, wo jemand dazu aufruft, "sich zu bewaffnen" (womit? Regenschirmen?).

Schauen wir uns einmal die Fakten an:

- Anzahl Verletzte bei der Corona-Demo vom 01.08.2020: 0,0

- Anzahl verletzter Polizist bei einer linken "Demo", die am gleichen Tag in Berlin-Neukölln stattfand: 45 verletzte Polizisten

Noch Fragen?

Q:

"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88328108/ausschreitungen-in-neukoelln-45-verletzte-polizisten-bei-demo-in-berlin.html"

Besorgniserregende gesellschaftliche Fehlentwicklungen

"Querdenken" hatte auch die Demonstration am 1. August angemeldet. Dort waren neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu sehen.
In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, so Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar"“

Dies sollte in diesem Fall weit größerer Anlass zur allgemeinen Sorge sein, da das Ansteckungsrisiko in geschlossenen Räumen generell offensichtlich wesentlich höher ist als im Freien.

Zumal man sich dort mehr bewegt (sprich: aus dem Weg geht), so dass man sich meist so nicht lange in der Nähe derselben Personen aufhält, als wenn man drinnen zusammensitzt. Und Aerosole sich dort nicht anreichern können (wie @Nachfragerin gestern dazu anmerkte).

@Michael Bergmann 10:20 - Verwechslung!

Zitat: „Einfach mal die Kurve mit den pos. Getesteten pro 100.000 von August anschauen. Hätte ja spätestens Mitte August in die Höhe schnellen müssen bei so vielen "Covidioten" auf der Demo“

///
... Ihrer Einschätzung als „Covidioten“ möchte ich nicht widersprechen ...
*
... der Rest ist faktenfrei in meinen Augen ...
*
... Ihnen ist scheinbar entgangen, dass man nicht die Demonstranten, sondern stattdessen die Reiserückkehrer getestet hat?
*
... da aber die Reiserückkehrer sich nachweislich überwiegend vernünftig verhalten haben, waren die Zahlen weniger schlimm, als befürchtet ...
*
... daher lassen die insgesamt sprunghaft gestiegenen Zahlen folgenden Schluss zu ?????
*
... na???

Wo bleiben meine Rechte?

Wenn ich als Berlin- Besucher das Brandenburger Tor und ändere wichtige Orte nicht besuchen kann weil Menschen mit grenzwertigen Auffassungen sich dort breitmachen

10:11 von Tada

meine Rede
Menschen die glauben die absolute Wahrheit zu besitzen
wahrscheinlich noch das Schlimmste von allem - keinerlei Selbstzweifel haben -

Gute Reise

"
Am 29. August 2020 um 09:50 von Minka04
Wirklich schade

Das Recht der Demonstranten bleibt gewahrt. Ich fühle mich persönlich hier in Deutschland nicht mehr richtig geschützt. "

Es steht Ihnen absolut frei, dieses Land zu verlassen.

Gedanken_dazu - Aufruf zur Gewalt?

"Nun, was ich hier machen würde ist eine ganze, große Menge von Bußgeldern verhängen wegen Missachtung der Maskenpflicht und danach würde ich die Versammlung aus dem exakt gleichen Grund auflösen."
Es gibt doch gar keine Maskenpflicht. Da können Sie auch keine Bußgelder verhängen.
Obwohl ich mir große Sorgen um unsere Demokratie mache, werde ich in Berlin nicht mitmaschieren. Als eher neutraler Beobachter wünschte ich mir eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten. Mag sein, dass es unter den Demonstranten auch Gewaltbereitschaft gibt. Das kann ich nicht beurteilen. Feststellen darf man aber, dass die Demos bislang friedlich abgelaufen sind. Sie würden die Demo auflösen wollen. Dies wäre nur mit Gewalt durchzusetzen. Gewalt kann nie eine Lösung sein. Dessen sollten Sie sich bewusst werden.

re Blitzgescheit/bote/breiterbart

" bei der bürgerlichen Corona-Demo vom 01.08.2020 wurden 0,0 Personen verletzt, "

Dann sind Polizisten für Sie keine Personen...?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/corona-demonstration-berlin-ver...
(alternativ auch bei Welt, Spielgel oder rbb zu lesen)

P.S.: Ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Eine Reaktion auf Fakten, die Ihnen nicht passen, ist bis jetzt noch nie erfolgt, ganz gleich ob als Bart, Bote etc...

Das Erstaunlichste ist der Kommentar

der stellvertrenden AfD Fraktionsvorsitzenden von Storch im Deutschlandfunk. Sie sei froh, dass die demokratischen Grundregeln wieder in Kraft gesetzt worden seien. Den Menschen dürfte wegen irgendwelcher Unterstellungen nicht das Demonstrationsrecht genommen werden. Wirklich ein guter Witz von Seiten der AfD, ich musste herzlich lachen. Soviel Demokratietreue hatte ich bei der AfD bisher noch nicht gespürt.

Abstand halten

genau das sollten die "ehrlichen" Demobesucher machen, Abstand zu Rechtsradikalen und Reichsbürgern einhalten.
Wer hinter Reichkriegsflaggen und rechten Parolen marschiert der hat die Abstandsregeln der Demokratie nicht verstanden....

10:19 von fathaland slim

Sie mögen im Ostblock aufgewachsen sein. Was links ist, wissen Sie aber trotzdem oder vielleicht gerade deswegen nicht
.
aber sie wissen das ?
definieren den Begriff - nach welchen Kriterien
eben die übliche Argumentation
wenn Gewalt von Linken ausgeht dann ist es nicht der "wahre" Sozialismus
von Islamisten ... das gleiche Argument ... nicht der wahre Islam
irgendwie sollte es ja schon damit zusammenhängen
wenn sich linke, rechte oder sonstig Bekloppte darauf berufen

10:34 von Deutsche-Elite

... ich verstehe in der Tat nicht, warum man das Recht von 8% Krawallmachern höher einschätzt Krawall zu machen ...
*
... als das Recht der 92% auf Unversehrtheit ...
*
... Sie werden schon wissen, was Sie im Schilde führen - nicht wahr?
----------------------------------------------------------
Um das Recht auf Unversehrtheit von ihren erwähnten 92% zu brechen bräuchte man ja einen Massen Killer Virus oder Bomben Teppiche...

Sie sind da einfach etwas zu emotionalisiert unterwegs...

@Am 29. August 2020 um 10:27 von frawiawa

ZItat: ". Wenn jetzt der mediale Mainstream noch zwischen rechten Gesinnungsgenossen, Verschwörungstheoretikern und demonstrierenden Bürgern mit fundierten Bedenken zu den Maßnahmen unterscheiden würde.....
Aber da hapert es momentan noch ein bisschen dran."

Framing / Narrativ über alles!

Fakten sind da nicht so wichtig!

Virus endemisch

Heute auf tagesschau.de
Virologe glaubt, dass das Virus bleibt und schwächer wird. Er sagt Corona Viren machen immer ca 15% der saisonalen Erkältungskrankheiten aus. Daher auch ständige Wiederansteckung. Wie bei Grippe. Impfung kann abdämpfend wirken. Wie bei Grippe.
Etwas anderes haben Wodarg, Bhakdi und Co auch nicht gesagt. Und zwar von Anfang an. Warum hat man solche Experten nicht mit ins Team geholt? Denn dann gäbe es heute überhaupt keinen Grund für eine Demo. Und rechte Gruppen könnten diese (berechtigte) Plattform nicht ausnutzen. Klares Eigentor der Regierung(en).

10:26 von Blitzgescheit

Als AfD-Wähler gehe ich - auch beim Thema Corona - bekanntermaßen strikt sachlich vor. ...

und

10:26 von Blitzgescheit
Demonstrationsrecht auch für Dumpfbacken! ...

Immer wieder peinlich zu sehen, wenn man seinem eigenen Anspruch nicht genügt.

@ 09:29 von Mass Effect

Bei der letzten "Tag der Freiheit"-Demo musste man Reichsbürger-Fahnen nun wirklich nicht mit der Lupe suchen, es war eher ein Kunststück, ein Foto oder Videoaufnahmen mit einem größeren Fokus zu erstellen, auf dem keine solche Fahne zu sehen war. Ist aber auch nicht verwunderlich beim Demo-Motto, das den Riefenstahl-Propaganda-Filmtitel von 1935 über den nsdap-Parteitag zitiert: Von NPD über "Dritter Weg" und Identitäre bis zu B.Höcke klatschen sie über diesen Titel. Nur der arme Verquerdenker Ballweg hat das alles nicht gewusst? Welch Naivität soll uns da vermittelt werden...

@10:27 von frawiawa

"Wenn jetzt der mediale Mainstream noch zwischen rechten Gesinnungsgenossen, Verschwörungstheoretikern und demonstrierenden Bürgern mit fundierten Bedenken zu den Maßnahmen unterscheiden würde....."

Tagesschau und alle seriösen Medien unterscheiden sehr wohl.

Wer nicht unterscheidet, das sind die Organisatoren der Demo.
Man will ja möglichst viele mobilisieren und niemanden ausgrenzen.

@09:49 von Köln 2019

Sie sind so durchschaubar. Gelobte Demokratie bedeutet auch, für seine Meinung auf die Straße zu gehen und vor Allem das auch zu dürfen. Missliebige Meinungen zu unterdrücken, funktioniert auf Dauer nicht. Wie an andererStelle schon geschrieben, muß unsere Demokratie unterschiedliche von mir aus auch verqualmte Meinungen aushalten, unsere ist so gefestigt, dass sie das auch kann. Hoffe ich zumindest.

@Frank von Bröckel von 10:04

Sie wissen schon, dass diese Zahlen >mit< den SCHUTZmaßnahmen erhoben wurden?

Sehen Sie sich Staaten an, die anfangs keine durchgesetzt haben, Brasilien, Schweden, USA. Da sind die Zahlen richtig explodiert. Diesen Vergleich sollte man sich vor Augen führen was für ein Potential das Virus tatsächlich hat und was passiert wäre, wenn wir nach Ihnen gehandelt hätte. Also bleiben Sie uns mit diesen haltlosen Zahlen weg und sehen Sie sich die außenpolitische Realität bitte an.

@ Adeo60Gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren

"Gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren ist die eine Sache, neben Neonazis, AfD, NPD und Reichsbürgern herzulaufen sowie Chaoten zu begegnen, die dazu auffordern, Polizisten anzuhusten bzw. anzuspucken, die andere" Seite.
Ja, und jede dieser Gruppen wird wieder im Schutz der TeilnehmerInnen verschiedene Straftaten wie Sachbeschädigungen, Plünderungen ... begehen. Zudem beanspruchen die verschiedenen Untergruppen der Querfrontler für sich die "riesigen Mengen an DemonstrantInnen" als ihre eigene Gefolgschaft.

Jeder kocht sein eigenes Süppchen: Manche leben ihre Paranoia aus, Ballweg macht Werbung für sein der Insolvenz geweihtes Unternehmen, andere wollen nur mal wieder in einer größeren Menschenmenge sein und eine Art Festivalatmosphäre genießen, manche fühlen sich als Vorreiter eine großen, anikapitalistischen Revolte, andere wollen nur mal wieder etwas kaputthauen ... wer da mitläuft, dem ist nicht mehr zu helfen.

Auf Kommentar antworten...

Am 29. August 2020 um 10:31 von Fite

Ich bedauere die im Einsatz befindlichen Polizisten nicht um Ihren Job. Sie stehen nachher, egal wie sie sich verhalten, einmal mehr im Focus und werden sich für Ihr Handeln rechtfertigen müssen.
###
Ganz ihrer Meinung !

Corona, die weltweite Verschwörung ??

so gewinnt man gelegentlich den Eindruck
da haben sich die Mächtigen der Welt allesamt verschworen
Ausnahmen vielleicht noch die USA und Brasilien
weil überall gelten besondere Maßnahmen, dass sich das Virus nicht ausbreitet
wem man es so sieht ....

Freiheit statt Gewalt

Trotz der marzialischen Gewaltankündigung der Polizeipräsidentin (noch nicht mal in Uniform) hoffe ich auf einen ruhigen Verlauf der Demo.
Wenn wie angekündigt auf friedliche Demonstranten, Andersdenkende und eben nicht nur Rechte drauf und dreingeschlagen wird, ist das genau so wie in Weißrussland, wie dt. Medien ja soviel protestiert hatten.

Der Virus Corona kennt auch keine Demo

Der Virus wird mit oder ohne Demos sich nicht stoppen oder gar ausrotten lassen, nu muss die ganze Welt damit leben für immer...Pest... Colera...Seuche...Corona.

Verbot habe ich auch als Fehler gesehen, ...

obwohl ich mit dieser Demo absolut nicht ´s am Hut habe.

Überlegenswert wäre gewesen, Auflagen für die Anreise zu machen.
In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt Maskenpflicht - ob diese Demo-Teilnehmer das in den Bussen umsetzen, mit denen sie nach Berlin fahren, wage ich zu bezweifeln.

Grüße aus der Schweiz

Toller Rechtsstaat, der es nicht schafft seine Menschen zu schützen. Vielleicht wäre etwas mehr Empathie aus der fernen Schweiz möglich und ein klein wenig auch nötig. Wer zur Risikogruppe gehört, wie ich, ist besonders erfreut von den vielen "Auslandsprotestlern" die im eigenen Land ein paar kräftig auf die Mütze bekommen würden und hier in Berlin mal so richtig die Sau wieder rauslassen dürfen, oder ihre mitgebrachten Viren verteilen. Und das sich immer mehr gewaltbereite"Rechte" und "Linke" hier tummeln scheint ja auch keinen zu kümmern.Für mich bedeutet es noch weniger raus zu dürfen, noch mehr mit Maske laufen zu müssen, was bei meiner Luftnot schon ohne problematisch ist. Mal sehen wie in einigen Tagen die Rückfallquote steigt. Da Sie soviel Solidarität zeigen, wie wäre es denn einen Senior nach überstandener Corona, die es ja angeblich nicht gibt, in die schöne Schweiz einzuladen? Unsere Berliner Senioren in den Heimen wären sicherlich dankbar dafür.

Antwort auf den Kommentar

Ach ja! Die liebe Gewaltenteilung bzw. die liebe Erklärung der Menschenrechte!
Und das ganz große Vorbild ist ja für Merkel wegen der Deutsch-Französischen Freundschaft vermutlich auch die Gewaltenteilung in der Grande Nation und Monsieur le président.
Man darf dabei allerdings nicht übersehen, dass es das gleiche Land mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1789 ist, dem in den Jahren 1302 - 1789 die Jahre der Dreiständegesellschaft vorangegangen ist. Bei den Generalständen konnten Klerus und Adel jederzeit den Dritten Stand überstimmen.
Auch der Präsident der Fünften Republik darf nicht mehr sieben oder 14, sondern nur noch seit 2000 fünf oder zehn Jahre amtieren Chiracs Skandal sei Dank.

Wäre gern dabei gewesen

Leider muss ich heute bis 16:00 arbeiten. Wäre sonst gern dabei gewesen, weil man verhindern muss, dass unsere Regierung die deutsche und Europäische Wirtschaft noch völlig ruiniert.

@09:23 von Kommunist

"Die Demonstration in Washington für die Menschenrechte von Schwarzen finde ich sehr gut. Aber diese Demonstration der Esoteriker in Berlin gegen Corona ist einfach nur überkandidelt."

Jeder guckt halt durch seine eigene Brille um die Welt um sich rum zu verbessern. Klar kann das vergleichsweise überkandidelt wirken. In dieser Beziehung hält aber auch Greta/FFF ziemlich gut mit. Die einem ständig naiv und altklug mitteilen man bräuchte einfach nur auf die Wissenschaft zu hören anstatt zu erkennen, das man in einer Welt mit so vielen offenen politischen und kriegerischen Konflikten sowie eklatanter ökonomischer Unausgeglichenheiten nie zu einer globalen Lösung der Klimafrage kommen kann ohne zuvor globale Kooperation herzustellen.
Lasst die Leute einfach demonstrieren anstatt Aluhüte zu verteilen, sonst muss man sich am Ende selbst noch einen aufsetzen lassen.

10:17 von Mass Effect

erstaunt sie das ?
vielleicht wurde das nicht als verwerflich gesehen

Demos monatlich

Jeden Monat einmal eine Demo in Berlin bis die Regierung zurück getreten ist. Die Lawine ist einmal ins Rollen gekommen. Diese Demonstrationen werden nicht mehr aufhören und wird sich auch in andere Städte weiter verbreiten.

@Sceadu Wolfsson von 10:07

Das ist der, Entschuldigung für den Ausdruck, menschenverstandlose Deutsche, der nur auf Papier geschriebene Gesetze achtet, anstatt die Lage zu analysieren. Aus genau dem gleichen Grund fühlt man sich in Deutschland wenig wohl. Es wird wegen einem Gesetz (BTMG) mir das Menschenrecht genommen, über meinen Körper selbst zu bestimmen. Ich habe oft von Polizisten gehört, dass es ihnen Leid tut, weil es eigentlich falsch ist, aber das Gesetz es fordert. Da soll man endlich sich ein Beispiel an den Niederlande nehmen...

Au weia

Scheint die Polizei im Nachfolgeartikel hat keine MNS und hält auch kein Abstand... und ob sie die im Einsatzwagen aufhatten ist auch fraglich.
Lässt Geisel die jetzt auflösen?

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Ich bin ja mal gespannt, ob

Ich bin ja mal gespannt, ob es wieder ähnliches Filmmaterial von dieser Demo gibt, wie sie bereits vom ersten August existieren.
Dunja Hayali hat damals in erschreckender und eindrucksvoller weise demonstriert, wie sich ein nicht unerheblicher Teil dieser Demonstration in einen Mob voller Hass und verzerrter Realitäten verwandelt hat. Ich habe das Verbot dieser Demonstration für einen schweren Fehler gehalten, ein Rechtsstaat muss Meinungsfreiheit aushalten können, Demonstranten jedoch müssen auch eine freie Presse und Berichterstattung akzeptieren. Ein Versuch wie am ersten August eben diese Journalisten mit Sprechchören zu vertreiben und zu diskreditieren fällt letztendlich auf die Teilnehmer selbst zurück und wird für die Mehrheit der Bevölkerung deutlich abschreckend wirken, wie jede Art von Extremismus

@ 09.:01 uhr, Superdemokrat

Im Grgenteil: Dieser Staat schützt seine Bürger und deren GrundR auf körperliche Unversehrheit. Ich hoffe es kommt zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es wäre jedenfalls nicht nachzuvollziehen, wenn Polizisten, die ja auch Teil des von vielen verhaßten Staates sind, sich anspucken oder anhusten lassen müssten. Eine Demo mit AFD, NPD, Reichsbürgern und Neonazis ist für viele, die friedlich demonstrieren wollen, keine Option. Ganz abgesehen von den gesundheitlichen Gefahren, welche die meisten der Demonstraten aber wohl ohnehin bewusst ausblenden.

Geht es tatsächlich um Recht und demokratische Rechte?

Wenn man mal die Neonazis und Ultrarechten ausklammert, denen es ganz bestimmt nicht darum geht, stellt sich bei den anderen Teilnehmern trotzdem diese Frage.

Jeder hat das Recht, gegen die Regeln zu klagen – ein Recht, sich über geltende Regeln hinwegzusetzen (weil man glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein), ein solches Recht gibt es nicht.
Wer es für richtig hält, dass Ärzte online (ohne den „Patienten je gesehen zu haben) ein Attest ausstellen, hat mit dem Recht nicht viel am Hut.

Diese Richter

sollten sich die Bilder mal genau ansehen und dann sagen das der Abstand und NMS eingehalten wird!!

Wenn man daran denkt das es erst Ende August ist und die Zahl der Corona Infizierten schon so hoch ist dann haben diese Richter dazu beigetragen das sich Corona schneller ausbreitet!

Es lebe die Wirtschaft nach diesem Winter!!

Kann man Richter auch anzeigen??

10:32 von Nachfragerin

... Der Veranstalter der Demo Michael Ballweg ist übrigens vom Mitläufertum rechter Gruppen wenig begeistert.

.... und sympathisiert gleichzeitig mit der QAnon-Bewegung ...

10:37 von redfan96

Diese Leute sollten mal hier in Spanien leben, hier gibt es nämlich wirklich eine Maskenpflicht, mit wenigen Ausnahmen.
.
dann, und das würde mich jetzt mal ehrlich interessieren
warum so viel Infizierte / Tote bei vergleichsweise zu uns, rigorosen Politik
oder ist die Disziplin einfach anders
strenge Vorgaben die keiner überwacht ?

Immerhin schaffen Sie es doch wieder, dass ich lächeln muss

@"Deutsche"-Elite

Schon kange nehme ich Ihre Beiträge nicht mehr ernst. Aber ich amüsiere mich doch sehr über Ihre täglichen Rumpelstielzchen Attacken.

=)

@Deutsche-Elite - Die Positiv-Quote der Tests fällt seit Wochen.

10:27 von Deutsche-Elite:
"... und jetzt nennen Sie uns bitte die Quelle, die belegt oder analysiert, dass auch nur irgendeiner der Demonstranten sich überhaupt hätte testen lassen! ..."
> So etwas habe ich nie behauptet.

"... die Demorückkehrer durften ihre Virenfracht unkontrolliert verbreiten! das belegen die massiv gestiegenen Zahlen in D ..."
> Das ist falsch. Die Fallzahlen gestiegen, weil mehr Tests durchgeführt wurden.

Die entscheidende Zahl ist die Positiv-Quote der Tests. Diese lag Anfang August bei 1,00 % und ist seitdem auf 0,88% gefallen. Das ist also ein Rückgang und kein Anstieg.

"... da das jeder prüfen kann, darf die Frage erlaubt sein, ob Sie hier bewusst die Unwahrheit verbreiten?"
> Man muss Statistiken richtig interpretieren, um Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können.

Ich zitiere abermals das RKI: "Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor."

Demonstration findet statt.

Das ist aber für Herrn Geisel (SPD vorher SED) und seine Genossen traurig und auch Merkels Hilfe hat nichts genutzt, zu DDR-Zeiten war halt alles einfacher.

@todais um 10:17

Nicht Merkel hatte 31 Prozent bei der Wahl, sondern CDU/CSU; 69% der Wahlbeteiligten hatten anders gewählt, aber daraus kann man nicht schließen, dass 69% sie nicht wollten - die haben halt nicht CDU/CSU gewählt.
Nach Ihrer Logik müsste eine Partei immer mehr als 50% bekommen, um den Bundeskanzler/in stellen zu dürfen, weil sonst ja die Mehrheit dagegen wäre - das kommt so nicht, es gibt immer Koalitionen.
Okay, in der DDR, wo Sie herkommen, war das anscheinend nicht der Fall - da könnte man sagen, die große Mehrheit wollte Ulbricht, Honecker als Staatslenker??? Von den Wahlergebnissen anscheinend schon (wobei ich nicht weiß, inwiefern die Ergebnisse korrekt sind).

@ 09:38 von Anderes1961

Natürlich wird hier kein "linker" Forist Gewalt von Demonstrierenden gutheißen; darum geht es denen, die das behaupten, auch nicht: Es reicht denen, mit dem absurden Vorwurf abzulenken von der Debatte darüber, wer sich bei den "Tag der Freiheit"-Demos unter dem Corona-Deckmäntelchen versammelt und wie unsere freie unabhängige Presse dabei bedroht und an Berichterstattung gehindert wird.
Sie werden sehen: Der absurde Vorwurf (z.B. heute von Mass effect an mich) wird nicht wirklich verstummen.

Paradox

Es ist schon interessant.

Die üblichen (und teilweise auch neuen) rechtsaußen Foristen, die jetzt davon schreiben, dass hier ein großer Sieg für den Rechtsstaat und die Demokratie vorliegt, mit der Begründung, das Politik und Polizei es nicht geschafft haben "Andersdenkende" und "politisch Unerwünschte" mundtot zu machen und zu schikanieren, übersehen gerne, dass sie prinzipiell die ganze Zeit schon demonstrieren durften.

Wenn man sich an die Corona-Bedingten Auflagen halten würde.

Von daher eigentlich ein Sturm im Wasserglas.

@Frank von Bröckel

Manche verstehen die Gefährlichkeit erst, wenn sie auf Intensiv liegen oder Monate danach immer noch nicht auf die Beine kommen.

Statistik bildet immer nur die Vergangenheit bis maximal zur Gegenwart ab...

Abgesehen davon sind wir bislang nur deshalb gut durch die Pandemie gekommen, weil sich ganz viele Bürger verantwortungsbewusst verhalten haben.

09:34 von danke Wuhan

" Beim ersten Verstoß

... gegen die Coronaregeln würde ich die Demo auflösen, noch bevor sie richtig begonnen hat."

.-.-.

Dann wären Sie ja schneller, als die Polizei erlaubt ;-)

Nee, nee, es geht nicht darum, dass die Polizei ihr Mütchen kühlt.
Hitzköpfe unter den Polizisten wären verheerend.

Darstellung: