Ihre Meinung zu: Berliner Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot auf

28. August 2020 - 14:15 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Kommentare

So sehr ich ...

... voraussichtlich den Verlauf der morgigen Demonstration kritisieren werde, so sehr begrüße ich das Urteil. Eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, nur weil Verstöße gegen Auflagen befürchtet werden, ist nun mal undemokratisch.

Mit der gleichen Argumentation könnte man praktisch jede andere Demo auch untersagen. Und auch wenn jeder weiß, dass bei Umzügen von Rechtsradikalen der Hitlergruß gezeigt werden wird, werden sie eben nicht vorher untersagt.

Verstöße gegen Auflagen morgen in Berlin müssen geahndet werden so gut es geht. Aber die Demo darf stattfinden, selbst wenn große Teile der Demonstranten Demokratiefeinde sind.

Sehr richtig.

Und absolut alternativlos.

Feine Sache

Nicht das ich viel von den Anliegen der Demonstranten halten würde, sofern es sich denn wirklich um Corona-Leugner, Verschwörer und Rechtsextremisten handelt.
Dennoch absolut begrüssenswert, dass sich hier nicht so eine krude "pre-crime" Verbotspolitik durchsetzt, die sich allein auf die wahrscheinliche Vorhersage gründet, dass die Auflagen nicht eingehalten werden.
Darüber hinaus hatte der Innensenator ja keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm schlicht die Gesinnung der Demonstranten nicht passt und er deshalb keine Bühne bieten will. Berlin scheint wohl sein Eigentum zu sein. Solche undemokratischen Kommentare rechtfertigen normal einen Rücktritt wenn diese Haltung nicht so viele teilen würde, wie ich leider befürchte.

Fühle mich vergackeiert!

Ich habe folgende Informationen gespeichert:
Bis zumEnde des Jahres sind Großveranstaltun- gen verboten. Morgen ist jedoch eine Ansammlung mit
zigtausenden Teilnehmern aus der gesamten Bundesrepublik ohne
Maskenauflage erlaubt!
Menschen, die in
Bussen und Bahnen
keine Masken tragen,
zahlen 50,- € Bußgeld.
Man nimmt in Kauf,
dass ggf. viele infizierte
Demonstranten das
Virus in diverse Bundesländer tragen?
Ich fühle mich im
höchsten Maße
vergackeiert!

2020 um 15:22 von rossundreiter

Sehr richtig.

Und absolut alternativlos.

Re Richtig und wir werden es nicht schaffen " nur Merkeltreue ,Grüne und BLM zu erlauben "
Es ist nur traurig was Politiker von SPD CDU und vor allem Grüne für eine Einstellung haben zu Demos ,die einen Ja die anderen Nein wegen des Virus .Hoffentlich errinnert man sich bei den Wahlen an dieses Verhalten.

Auf anch Berlin!

Die Demo kann stattfinden. Gratulation an die Veranstalter. Ein jeder dem unser Grundgesetz am Herzen liegt und die neue geschaffene Normalität nicht anerkennen möchte, kann gerne nach Berlin kommen. Oder eine Demo in der eignen Heimatstadt organisieren. Unserem Grundgesetz zuliebe!

Versammlungsverbot

Gemäß meinem, unverbindlichem, Rechts- und Demokratieverständnis ein korrektes Urteil. Ob ich die Demonstration befürworte oder ablehne ist unerheblich. Zu erwarten ist jedoch, dass die Personen, die ansonsten immer unser Rechtssystem preisen, als leuchtendes Beispiel für andere Nationen, mit diesem Urteil überhaupt nicht einverstanden sind. Es verdammen. Sei' s drum.
MfG,
Karlpeter Ahrens

Sehr widersprüchlich!

Kann mir jemand erklären, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, jedenfalls der meisten, sich rühmt Verstöße gegen die Maskenpflicht nun unter strenge Bußgeldpflicht zu stellen, während das Verwaltungsgericht Berlin das Maskentragen gerade nicht zur Auflage gemacht hat?! Nach wie vor bleibt das „Maskenspiel“ absolut widersprüchlich.

Nicht verbieten, Auflagen durchsetzen

So zuwider mir viele dieser Demonstranten sind, so falsch finde ich ein Demonstrationsverbot.
Besonders bedauerlich finde ich es, dass sich hier Menschen zu einer Demonstration zusammenfinden, die außer diesem Thema nichts gemein haben. Die rechtsnationalen Gruppen benutzen dieses Thema wohl ausschließlich für ihre grundsätzliche Gegenposition und die Verbreitung ihres Gedankengutes. Dann gibt es sicher sehr viele, die durch die Beschlüsse der Regierung ihren Lebensunterhalt verlieren und nicht fair und ausreichend unterstützt werden, besonders von denen würde ich mir eine zielgerichtete, eigene Demonstration wünschen. Der Rest sind Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker, na ja, muss man nichts zu sagen. In einer Demokratie ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut und wenn es coronabedingte Auflagen umzusetzen gilt, so ist es die Aufgabe der Polizei, die Einhaltung dieser Auflagen durchzusetzen, dafür ist sie da. Keine Maske, keinen Abstand, sofort "Knöllchen" verteilen.

kläglicher Berliner Innensenator

Wie kann es sein, dass der Berliner Innensenator, u. der umgeben von beratenden Juristen, nicht in der Lage ist einen Antrag auf Demo verfassungskonform zu bearbeiten ?

Der Berliner Innensenator hätte wissen müssen, dass ein Verbot einer Demo nicht auf Vermutungen in die Zukunft beruhen darf.

Der Berliner Innensenator muss weg !

Das Urteil ist einerseits im

Das Urteil ist einerseits im Sinne des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit zu begrüßen. Wie bei der letzten Demo steht aber andererseits zu befürchten, dass viele Demonstrierende indirekt für rechtspopulistische und z.T. rechtsextreme Ziele vereinnahmt werden, für die die Veranstalter stehen. Das wird man dann bei den Berichten über diese Demo sehen... zu rechnen ist da durchaus wieder mit feindseligen (hoffentlich nur verbalen) Attacken auf Medienvertreter*innen - das 20minütige "Lügönpressö" gegen die Journalistin Dunja Hayali und ihr Team hallt noch nach in den Ohren vieler.
Und schließlich bleibt offen, ob sich die Demonstrierenden an die geltenden Corona-Auflagen halten.

Dieses Urteil ist zu begrüßen

Diese Entscheidung bestätigt unsere demokratischen Grundrechte und nimmt damit jenen Demonstranten ein wenig Wind aus den Segeln, die eine Abschaffung der Demokratie fürchten.

"Bei der Versammlung wurde massiv gegen Corona-Hygieneregeln verstoßen [...]"
> Und dennoch konnte kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden. Es wäre also angebracht, die Hygienevorschriften den Tatsachen anzupassen.

Verwaltungsgericht hebt auf

Ich bin einfach nur noch gespannt, wie das gerichtliche Prozedere weitergeht.
Desweiteren warte ich mal den Verlauf des Wochenendes ab. Wären es wirklich nur friedliche Corona-Gegner, dann würde ich keine großen Gedanken darauf verschwenden.
Aber...eine Glaskugel habe ich nicht.
Also abwarten.

Bitte alle

Veranstalter bei erneuten Erkrankungen in Haftung nehmen. Danke.

Urteil gut aber...

... jeder der dort in Berlin Schulter an Schulter mit rechtsextremen Menschenverachtern mitläuft macht sich mitschuldig. Ich habe Respekt vor jedem Andersdenkenden. Aber rechtsextremes Gedankengut hat mit Meinungsäußerungen nichts zu tun. Das hatten wir schon mal und ich will es nicht wieder.

@Thomas D. um 15:07 - starke Demokratie

Lieber Thomas D. - ich stimme Ihnen vollkommen zu, bis auf Ihren logischen Widerspruch "selbst wenn große Teile der Demonstranten Demokratiefeinde sind":

Das ist doch gerade das Wunder der Demokratie, dass sie imstande ist, alle Demokratiefeinde zu einem friedlichen Wettbewerb um die Macht zu versammeln. Und auch noch stark genug ist - falls mal "Demokratiefeinde" an die Macht kommen - sie in Schranken zu halten und wieder friedlich abzuwählen (siehe USA).

Demokratie ist kein "gemeinsames Ringen" für die Demokratie, sondern ein friedlicher Kampf der Gegensätze nach dem Regelwerk der Demokratie als unveränderbarer Klapperatismus. Gefährlich sind die "besseren Demokraten", die schnell die schlechten Demokraten markieren wollen.

Wer friedlich demonstriert ist ein Demokrat, selbst wenn er heimlich von Diktatur träumt. Aber das den Corona-Gegner zu unterstellen wäre sehr unfair. Die Polizei sollte sich auf niederlagefreie Konfliktlösungen vorbereiten und einen tollen Service bieten...

Verantwortungsbewußtsein

Gemeinwohl geht vor Einzelwohl. Diesem Gedanken folgend sollen sich alle Teilnehmer registrieren, müssen verpflichtend einen kostenpflichtigen Corona-Test unmittelbar vor der Teilnahme und 5 Tage nach der Teilnahme machen und zeigen sie innerhalb von 10 - 14 Tagen Anzeichen einer Coronainfektion müssen sie die Behandlungskosten selbst bezahlen und müssen mit einer Anzeige wegen allgemeiner Gesundheitsgefährdung rechnen.

Grundrecht Unversehrtheit

Da meine körperliche Unversehrtheit vom Grundrecht geschützt wird, kann ich diesen Beschluss nicht verstehen. Es werden erstens wieder unzählige Infektionen auftreten, da die Demonstranten ja bewusst gegen die Auflagen demonstrieren und zweitens, dass es wieder Unmengen an Kosten verursacht, die Demonstranten zu maßregeln. Ich hoffe, dass hart auf dem Boden der Gesetze durchgegriffen wird und Bußgelder verfügt werden. Ich verstehe die Gerichtsbarkeit nicht mehr.

Sieg des Rechtsstaates über politische Willkür

Das System scheint also doch noch zu funktionieren. Sehr schön!

Allerdings wundert mich wie der Artikel recherchiert wurde: es heißt: ... eine Maskenpflicht gehört nicht zu den Auflagen. Und weiter unten die Aussage der Polizei, sie wolle bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht zügig auflösen. Ja, was denn nun?

Es ist nicht zu fassen...

Da meldet eine sehr zweifelhafte Organisation eine Demo an, auf welcher bewusst gegen die aktuell wichtigen Gesundheitsschutzregeln verstossen werden soll. Ach ja und wird noch auf Inteternetplattformen beworben, dass jetzt auch Waffen legalisiert sind um "Berlin zu stürmen". Da argumentieren die blaubraunen ständig, dass durch die Schutzmaßnahmen 100000 Arbeitsplätze verloren gehen, Merkel natürlich an allem Schuld sei und De vor dem Zusammenbruch steht. Und genau diese Veranstalter haben zuletzt bewiesen, dass Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden sollen/können... Ich habe jetzt nicht nur eine Ambivalenz, ich bin erschüttert. Gott sei Dank muss ich nur noch 12 Monate in diesem zunehmend von Egoismus geprägten DE leben. Quo Vadis Deutschland?

Schützt die Polizei und die BVG

Wäre ich die BVG würde ich den Zugverkehr an dem Vormittag einstellen.
Auch sollte die Polizei die Coronagegner doch einfach machen lassen. Er werden dann Woche und Woche weniger.

Alle Arbeitgeber sollten Demonstranten nach Hausen senden. Aber die meisten arbeiten wohl eh nicht

Querdenker

Man sollte lieber den Begriff "Nichtdenker" verwenden

Nun ja

Keine Masken in der Auflage zur Durchführung der Demo gefordert. Frei atmen und ein Gesicht zeigen. Wunderbar

man staunt nur noch

über unsere gerichte, insgesamt. aber dann soll die polizei viele, viele fotos machen, um dann die 50 € strafe eintreiben. wird die staatskasse gefüllt und abmahnvereine und RA haben auch wider nebeneinkünfte.

Maskenpflicht gilt nicht im Freien

Zitat: "Kann mir jemand erklären, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, jedenfalls der meisten, sich rühmt Verstöße gegen die Maskenpflicht nun unter strenge Bußgeldpflicht zu stellen, während das Verwaltungsgericht Berlin das Maskentragen gerade nicht zur Auflage gemacht hat?!".

Ja, ich kann es sehr einfach erklären: die Demonstration findet draußen statt, nicht in einem geschlossenen Raum.

Na dann viel Spaß

Auch wenn ich persönlich Rechtsradikalität,ihre Anhänger und Steigbügelhalter zutiefst hasse (Moment, soll ich "hassen" schreiben oder lieber "verabscheuen"... nein, ich bleib bei "hassen", das trifft es nun mal genau) und anti-intellektuelle und kognitionsbefreite (ob nun freiwillig oder genetisch notgedrungen) Personen auch überhaupt nicht leiden kann, insbesondere wenn jene sich bei jeder etwas komplexeren gesellschaftspolitischen Situation automatisch dem lautest polternden autokratischen vermeintlich starken Mann ans Bein schmeißen anstatt ein wenig selber nachzudenken und einzusehen das Komplexität nun einmal zu unser aller Welt gehört - dieser Schaulauf von ganz normalen verunsicherten und Masken scheuenden Menschen Seit an Seit scharwenzelnd mit einer lauten und widerlichen Minderheit von Neonazis und Verschwörungsspinnern muss ich persönlich aushalten und auch ein Innensenator sowie eine demokratische Gesellschaft.

Das Urteil finde ich gut und richtig

jedoch egal wie man zu den Corona Regeln steht - und da kann man sicherlich die eine oder andere sehr kontrovers diskutieren - wer hier mit Nazis und Verschwörungstheoretikern zusammen läuft, stellt sich für mich absolut ins Abseits. Hier werden definitiv rote Linien überschritten - dafür fehlt mir jedes Verständnis

@15:47 von Forfuture

"bedauerlich finde ich es, dass sich hier Menschen zu einer Demonstration zusammenfinden, die außer diesem Thema nichts gemein haben" - und ich frage mich, was diese Leute alle im Zeitraum der Demonstration tun würden, wenn es weder Corona noch die dadurch verursachten Beschränkungen gäbe. Das muss völlig reizlos und uninteressant sein.

15:45, Südstaatlerin

>>Sehr widersprüchlich!
Kann mir jemand erklären, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, jedenfalls der meisten, sich rühmt Verstöße gegen die Maskenpflicht nun unter strenge Bußgeldpflicht zu stellen, während das Verwaltungsgericht Berlin das Maskentragen gerade nicht zur Auflage gemacht hat?! Nach wie vor bleibt das „Maskenspiel“ absolut widersprüchlich.<<

Wie kann man sich denn im vorliegenden Fall rühmen?

Und die Maskenpflicht gilt ja nicht im Freien, sondern in Bussen, Bahnen, Läden, Gaststätten und anderen geschlossenen Räumlichkeiten.
Im Freien reicht ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern.

Kein unkluges Urteil

Aus dem Artikel:

"Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.
[...]
Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten."

..............

Diese Entscheidung hat was, Donnerwetter.
Sie zwingt die Demonstranten zur Einhaltung des Mindestabstandes.

Gerade weil diese Entscheidung auf Maskenpflicht verzichtet, MUSS eben der Mindestabstand eingehalten werden.

Das ist deutlich eine Bedingung, und bei Nichteinhaltung gibt es kein Vertun.

Gestern habe ich für das Absagen der Demonstration plädiert, weil ich davon überzeugt war, dass die Demonstranten bewusst keine Abstände halten werden.

Nun aber müssen sie es, und diese Entscheidung scheint mir nun zielführender.
Jedenfalls nach dem, was ich von ihr schon weiß.

Die Frage, ob man nicht besser überhaupt JEDE Massenveranstaltung unterlässt, lasse ich davon erst mal noch unberührt.

Zitat: "Veranstalter bei

Zitat: "Veranstalter bei erneuten Erkrankungen in Haftung nehmen. Danke."

Frage: und wer soll bei Erkrankungen dafür in Haftung genommen werden, dass in der Bahn die Sitze in einem dichteren Abstand zu einander sind, als 1,5 m?

Es kann nicht jedem alles gerecht gemacht werden, auch wenn mancher es so sehr gerne haben will, dass die ganze Welt sich nur um seine eigenen Wünsche dreht.

@Nachfragerin, 15:50

"Bei der Versammlung wurde massiv gegen Corona-Hygieneregeln verstoßen [...]"
> Und dennoch konnte kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden"

Wie kommen Sie denn da drauf?

Schon länger ist zu

Schon länger ist zu beobachten, dass sich bei den "Corona-Kritiker*innen die von der Extremismus-Expertin Manja Kasten konstatierte unheimliche Allianz aus Reichsbürgern, gewaltbereiten Neonazis, NPD, AfD, Drittem Weg, Identitären u.a. gebildet hat, denen des nur vordergründig um Corona-Politik geht: das eigentliche Ziel ist der Kampf gegen eine offene Gesellschaft, freie Medien und bei etlichen auch gegen das Gewaltmonopol des Staates und die Strukturen der repräsentativen Demokratie. Das sollten Impfgegner*innen und auch manche Kritiker*innen der aktuellen Corona-Beschränkungen, deren Proteste legitim und in einer Demokratie auch notwendig sind, bedenken: Die Gefahr, für ganz andere politische Ziele vereinnahmt zu werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

15:49, andererseits

>>Und schließlich bleibt offen, ob sich die Demonstrierenden an die geltenden Corona-Auflagen halten.<<

Wenn nicht, dann wird die Demo polizeilich beendet.

Dem Berliner Senat fehlt das notwendige Demokratieverständnis

Wie gut, dass es in Deutschland unabhängige Gerichte gibt. Wenn die Ansichten der Demonstranten auch krude sind, so ist und bleibt es doch deren Recht gegebenenfalls auch Unsinn zu verbreiten. Das Demonstrationsrecht ist eines der essenziellen Kernrechte jeder Demokratie. Berlin liegt nicht in Belarus und sollte auch nie so werden! Wichtig wird jetzt sein, dass die anwesende Polizei die Rechte aller Berliner Bürger, also auch das auf körperliche Unversehrtheit, mit Augenmaß schützt und eine Veranstaltung, die außer Kontrolle gerät gegebenenfalls auch auflöst. Und der auch ansonsten weitesgehend unfähige Berliner Senat sollte dringend Nachhilfe in Demokratie nehmen.

Fraglos sind

Versammlungsfreiheit und Redefreiheit sehr hohe Rechte, die nicht einfach beschnitten werden dürfen. Auch dann nicht, wenn - wie erneut zu erwarten - schrecklich viel dummes Zeug geschwätzt wird und diesem dann mit Gejohle und Gegröle applaudiert wird.
Aber:
Gut finden muss ich solche Demos nicht!
Und es ist ebenso MEIN gutes Recht, diese Demonstranten albern und egoistisch zu nennen. Sie widern mich an, denn sie glauben, ihr privates Recht über das der Allgemeinheit stellen zu dürfen.

Mal angenommen ...

... ich würde zu einer Demo gehen, die sich für ein Verbot stark macht, rote Kleidung zu tragen. Wenn ich nun bei dieser Demo ein rotes T-Shirt tragen würde, hätte ich mich selbst ad absurdum geführt. Wenn man also gegen welche Corona-Auflagen auch immer protestiert, ist es aus psychologischer Sicht völlig nachvollziehbar, dass diese Menschen keine Lust haben, sich genau so zu verhalten, wie sie es eben nicht tun wollen ... Im Übrigen war und ist es eine viel größere "Sauerei", dass viele offenbar meinten, auf Malle und Co. gäbe es kein Corona ... Urlaubsreisen hätten strikt untersagt werden müssen! Ich stelle fest, dass unsere Regierung - wie immer - zu spät kommt. Immer nur reagieren statt agieren ... Typisch Merkel und Co ...

@ andererseits um 15:49

"ie bei der letzten Demo steht aber andererseits zu befürchten, dass viele Demonstrierende indirekt für rechtspopulistische und z.T. rechtsextreme Ziele vereinnahmt werden, für die die Veranstalter stehen."

Seien Sie doch bitte so freundlich und erklären was die Veranstalter der Querdenken-711 Ihrer Meinung nach für "rechtspopulistische und z.T. rechtsextreme Ziele" vertreten?

15:52, Jim456

>>Bitte alle
Veranstalter bei erneuten Erkrankungen in Haftung nehmen. Danke.<<

Nö.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht. Das lässt sich nicht über Haftungsfragen aushebeln. Wenn man mit so etwas erst einmal anfängt, dann sind irgendwann keine Demonstrationen mehr möglich, weil die Anmelder dann für jede Sachbeschädigung und jede Körperverletzung im Rahmen einer Demo haftbar gemacht würden.

Demo

Wollen die Maskenverweigerer nicht verstehen das es sich nicht um ein Grippewelle handelt. Was sind das für Kleingeister die es nicht verstehen wollen was dahinter steckt. Bei 20000 Demonstranten werden die Fallzahlen wieder hoch gehen. Ich hoffe in dem Fall das nicht die Allgemeinheit dafür bezahlen muss, weder finanziell noch mit der Gesundheit. Es gibt leider immer noch Leute die glauben, die Erde ist eine Scheibe.

15:48 von 0_Panik

"Der Berliner Innensenator hätte wissen müssen, dass ein Verbot einer Demo nicht auf Vermutungen in die Zukunft beruhen darf.

Der Berliner Innensenator muss weg !"

,.,.,

Der Rechtsberater des ZDF hat gestern im heute-Journal das Gegenteil gesagt wie Sie:

Es sei sehr wohl die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses zu berücksichtigen und wird eigentlich immer mit einbezogen.

Abwägungssache??

Im GG ist sowohl das Demonstrationsrecht als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert, also sollten die Richter doch abwägen, welches Gut erhaltenwerter ist; dies scheint hier nicht der Fall zu sein.
Von einem Veranstalter, der es in einer vorangegangenen Demo nicht geschafft hat, die Verordnungen , die ihm gegeben wurden, durchzusetzen, ist nicht zu erwarten, daß er dies in der folgenden Demo schafft.
Wenn ich mir die realen Zahlen ansehe, sind 68% der Deutschen der Meinung, daß die Maßnahmen der Regierung richtig sind, 20 % halten sie für zu lasch und die restlichen meinen, sie hätten das Recht gepachtet, gefährden die Gesundheit der Anderen und beleidigen die absolute Mehrheit.
Gruß
Georg Riemann

@Neu: Und was tun im umgegehrten Fall

Es gab nach der Demonstration am 1.Aug keine erneuten Erkrankungen. Sollten also diesmal wieder keine Erkrankungen auf diese Demonstration zurückzuführen sein, wen wollen Sie dann in Haftung nehmen ? Die Regierung ?
Und wie viel soll die dann zahlen ? Den kompletten Schaden der Maßnahmen ? Dann ist der Staat pleite.

Corona wird nie verschwinden!

Mit den Begründungen Abstandsregeln zu befolgen und Mundschutz zu tragen kann man jede Großveranstaltung und jede Demo auflösen bzw. im Vorfeld untersagen, denn es wird immer Verstöße geben. Und das ist Wasser auf den Mühlen der Gegner der Coronaschutzmaßnahmen, denn sie werden sagen:"Siehe da, unsere Befürchtungen werden war!"

@15:45 von Südstaatlerin

"Sehr widersprüchlich!
Kann mir jemand erklären, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, jedenfalls der meisten, sich rühmt Verstöße gegen die Maskenpflicht nun unter strenge Bußgeldpflicht zu stellen, während das Verwaltungsgericht Berlin das Maskentragen gerade nicht zur Auflage gemacht hat?! Nach wie vor bleibt das „Maskenspiel“ absolut widersprüchlich."
Ich nehme mal an, weil ausserhalb geschlossenen Räume generell nur die Abstandsregel und keine Maskenpflicht gilt. Demonstrationen sind natürlich speziell, wobei auch wiederum nicht weil hier die Auflage ist, die Abstandsregel einzuhalten bzw. durchzusetzen. Das klingt aber ziemlich theoretisch. Fragt sich ab wieviel unweigerlich stattfindenden Einzel-Verstössen dann die Demo aufgelöst werden wird.

@Auf anch Berlin! 15:44 von Pilepale

"Unserem Grundgesetz zuliebe!"

Wessen Grundgesetz denn?
Dem der Reichsflaggen?

Seltsame Allianz von Verschwörungstheoretikern bzw. 'Reichsbürgern',
denen unser GG sonst schnuppe ist.

Bin mal gespannt wieviel 'Millionen' Demonstranten
wieder aus dem Hut gezaubert werden.

Man muss einfach nur auf Telegram& Co. mitlesen, was da in Wirklichkeit geplant ist.
Dazu werde ich nach diesem WE sicherlich noch drauf eingehen können.

15:48, 0_Panik

>>kläglicher Berliner Innensenator
Wie kann es sein, dass der Berliner Innensenator, u. der umgeben von beratenden Juristen, nicht in der Lage ist einen Antrag auf Demo verfassungskonform zu bearbeiten ?

Der Berliner Innensenator hätte wissen müssen, dass ein Verbot einer Demo nicht auf Vermutungen in die Zukunft beruhen darf.

Der Berliner Innensenator muss weg !<<

Unsinn.

Der Innensenator hat eine Entscheidung getroffen, und das Gericht hat diese Entscheidung kassiert.

Ein in einem demokratischen Rechtsstaat ganz normaler Vorgang.

Der allergrößte Teil von Demonstrationsverboten wurde in der Vergangenheit gerichtlich kassiert. Das zeigt, welch einen hohen Stellenwert das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei uns hat. Beneidenswert.

Näher hinsehen bitte!

Man ist immer schnell dabei Leute, die aus der Mainstream- Reihe tanzen als verrückt abzustempeln, aber wie wäre es mal nicht gleich mit diffamierenden Begriffen von "Verschwörungstheoretiker" bis "Rechtsradikale" um sich zu schmeißen? Es sind bei weitem nicht alle Argumente der Demonstranten so unsinnig wie man den Leuten versucht zu erzählen!

Unfassbar!!!

Es gibt nichts Überflüssigeres und Sinnloseres als eine derartige Demo.

Das Beste wäre es wohl, wenn alle Beteiligten (Veranstalter und Teilnehmer) registriert werden, um bei weiteren Corona-Ausbrüchen die Haftungsfrage schnell und einfach zu klären.

Ich persönlich finde die jetzige Entscheidung absolut falsch, da schon jetzt klar ist, dass die Corona-Regeln nicht eingehalten werden (können).

Warum kann und darf man in solchen Zeiten nicht ein Mindestmaß an Anstand und Vernunft von allen Mitbürgern verlangen, ohne dass einem irgendein Gericht wieder Steine in den Weg wirft?

15:45 von Südstaatlerin

Sehr widersprüchlich! Kann mir jemand erklären, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, jedenfalls der meisten, sich rühmt Verstöße gegen die Maskenpflicht nun unter strenge Bußgeldpflicht zu stellen, während das Verwaltungsgericht Berlin das Maskentragen gerade nicht zur Auflage gemacht hat?!

Ja, ich erkläre Ihnen das gerne. Die einen sind Regierung (Legislative), die anderen sind Gerichte (Judikative). Und sicherlich erinnern Sie sich noch an den Begriff „Gewaltenteilung“ aus der Schule. Ist möglicherweise schon länger her, gilt aber immer noch. Im Gegensatz zu Diktaturen, da gibt es das nicht.

Die Helden unserer Zeit..., Justitia`s Kräfte!!!

Diese Entscheidung kann man auch so werten...

Der Sichere Nachweis, das durch öffentliche Versammlungen im Freien eine relevante Gefahr für die Gesellschaft entsteht kann nicht erbracht werden...

Tatsächlich ist die aktuelle Erkenntnislage ja auch eher eine andere...

Der Nachweis, das durch so eine Versammlung ein Mensch an Corona erkrankt muss erwiesen werden..., Schluss, Punkt, Aus!!!

Das Gesetz beherrscht die Angst und nicht umgekehrt!!!

Gottseidank !

Danke! Danke für die Verteidigung unserer Grundrechte!
Oft ohne jegliche Rationalität entscheiden Amtsträger im Moment auf dem Boden hysterischen Angst. Zu verstehen ... aber nicht ok!

Gute Entscheidung ...

... mal sehen, wie die nächste Instanz entcheidet.
Wenn auf der Demo in erheblichen Maße gegen Auflagen verstoßen wird, kann man sie gut und gerne auflösen. Ein präventives Verbot und Generalverdacht hingegen ist der falsche, vor allem undemokratische Weg.

@andererseits, @Nachfragerin

andererseits,
selbst der Verfassungsschutz hat feststellen müssen, dass die Rechten Gruppierungen nur in kleinen Mengen zugegen waren und es ihnen nicht gelungen sei, die Veranstaltung zu ihren Zwecken an sich zu reißen und zu nutzen.
Nachfragten,
ja, die Anzahl der positiv Getesteten ist nach der Demo vom 1.8. im Verhältnis zu den hochgeschraubten Tests gesunken und nich gestiegen. Die Erkrankten, Hospitalisierten und Todesfälle nehmen beständig ab.

um 15:28 von Olivia59 Feine Sache

"Dennoch absolut begrüssenswert, dass sich hier nicht so eine krude "pre-crime" Verbotspolitik durchsetzt, die sich allein auf die wahrscheinliche Vorhersage gründet, dass die Auflagen nicht eingehalten werden."

Thema und Anlaß der Demo IST vollinhaltlich der Wille zur Durchsetzung des Gegenteils dessen, was die Auflagen bezwecken. Man will gegen die Einschränkung DER Freiheit demonstrieren, die ihnen das Recht zu einer solchen Kundgebung unter Auflagen einräumt und schützt. Also wird zuvorderst gegen die Auflagen demonstriert und gegen deren Veranlasser zum möglichen und nicht nur statistisch wahrscheinlichen Nachteil Dritter.

Es wird kein Grundrecht angetastet, wenn Menschenansammlungen aus wichtigem Grund (und Gesundheitsgefährdung ist einer) verboten werden. Dazu gibt es nach einem halben Jahr genügend gesicherte Erkenntnisse.

Mir tun die armen Ordnungskräfte leid, die sich mit diesen unreifen Provokateuren herumschlagen müssen, die prinzipiell gegen fast alle Regeln sind.

das gerichte sagt, man müsse

das gerichte sagt, man müsse dem veranstalter erst mal glauben, dass er darauf hinwirkt, die von ihm selbst und von den behörden verfügten maßnahmen auch umzusetzen.

das problem bei diesem veranstalter ist aber, dass er in der vergangenheit mehrfach als unzuverlässig aufgefallen ist, und sich eben nicht an die spielregeln gehalten hat.

15:44 von Pilepale

„Ein jeder dem unser Grundgesetz am Herzen liegt und die neue geschaffene Normalität nicht anerkennen möchte, kann gerne nach Berlin kommen. Oder eine Demo in der eignen Heimatstadt organisieren. Unserem Grundgesetz zuliebe“

Wie kann man nur solchen Unsinn schreiben. Grundgesetz? Die Demonstranten „pissen“ geradezu drauf. Das Grundgesetz soll das Volk vor Übergriffen des Staates UND selbstverständlich vor Gewalt und Gefahr für Leib und Leben schützen. Doch gerade Letzteres ist das, was Gegenstand der Demo sein soll. Frei nach dem Motto:

Freie Fahrt für freie Bürger
+
Freie Infektionsgefährdung für „freie“ Bürger.

Anständige und rücksichtsvolle Menschen sollten am Wochenende also besser nicht in öffentliche Verkehrsmittel steigen.

Und die nächsten 14 Tage bundesweit in keine Geschäfte mehr gehen, in die auch ein Demoteilnehmer gegangen sein könnte.

16:03, Wilhelm Schwebe

>>man staunt nur noch
über unsere gerichte, insgesamt.<<

Sie vielleicht.

Ich hingegen schlage mir vor Lachen auf die Schenkel.

>> aber dann soll die polizei viele, viele fotos machen, um dann die 50 € strafe eintreiben. wird die staatskasse gefüllt und abmahnvereine und RA haben auch wider nebeneinkünfte.<<

Es gibt keine Maskenpflicht auf der Demo.

Re tagonist

Gehen sie zur Demo dann lernen sie dazu.

Am 28. August 2020 um 15:52 von Jim456

"Bitte alle Veranstalter bei erneuten Erkrankungen in Haftung nehmen. Danke."
#
#
Zur Zeit sind in DE etwa 18.000 Menschen offiziell mit Corona infiziert. Also etwa jeder 4.000 Bundesbürger. Geschätzt werden etwa 17.000 Teilnehmer bei den Demonstrationen. Dann sind etwa 5 Menschen darunter die erkrankt sind. Dunkelziffer mit eingerechnet und einen Aufschlag, machen wir 20 Kranke daraus.
Die Chance sich auf der Demo zu infizieren ist niedriger als in den Bussen und Bahnen des ÖNV.

Die althergebrachten "Steuerungsinstrumente" haben ausgedient

„Anlass für die Debatte war ja, dass die Veranstalter schon nicht auf das Einhalten der Abstandsregeln oder auf das Tragen einer Maske auch nur ansatzweise bei der letzten großen Anti-Corona-Demonstration am 1. August hingewirkt haben. Das Verbot der Versammlung war für uns daher nachvollziehbar. Klar ist aber auch, dass sich die Probleme nicht durch ein Verbot hätten lösen lassen. Es gibt unabhängig davon eine sehr große Mobilisierung (...)“

Man wird also nicht umhin kommen, nach anderen Lösungsansätzen für dieses - in der Tat große, da nicht nur gesellschaftszersetzende, sondern auch das Recht auf Leben und Unversehrtheit ihrer Mitglieder konkret gefährdende - Problem zu suchen.

Dessen Ursache nicht zuletzt in dem Bedürfnis vieler nach „Führung“ liegen dürfte, das diese „führenden Köpfe“ für ihre Zwecke instrumentalisieren:
„ts: Wie findet die Mobilisierung statt? Kasten: Das läuft über viele Kanäle. Über sämtliche Social-Media-Plattformen wie Telegram. Einige führende Köpfe (...)"

Koeln 2019 schrieb: "Bis

Koeln 2019 schrieb:

"Bis zumEnde des Jahres sind Großveranstaltungen verboten"

eine politische demonstration durchzuführen ist noch einmal auf einer ganz anderen ebene ein höherwertiges grundrecht, wie eine kulturveranstaltung in einer halle.

Senat bekam Schuss vor den Bug und...

Lehrstunde in Demokratie.
Das Urteil tut jetzt gut für die Seele und das unsere Demokratie doch noch funktioniert ist in Ordnung.
Demonstrationen lassen sich in einer Demokratie eigentlich (mit ganz wenigen Ausnahmen) generali nicht verbieten.
Ein Senat einer Haupstadt sollte das eigentlich wissen.

@rilkefan, 15:59

"Urteil gut aber jeder der dort in Berlin Schulter an Schulter mit rechtsextremen Menschenverachtern mitläuft macht sich mitschuldig."

Also, wenn ich eines lauen Frühlingstages gegen, sagen wir, zu teure Südfrüchte oder zuviel Fluglärm demonstriere und sich ein Rechtsextremist an meine Schulter schmiegt, muss ich nach Hause gehen?

"Oh... des Verstandes ärmliche Frucht..."
(Reiter Maria Rosske)

Frustrationstoleranz ist

Frustrationstoleranz ist gefordert: Den Auflauf der ... wie darf man sie nun nennen, die vereint mit Faschisten, die Volksgesundheit und die materielle Unversehrtheit Aller gefährden??? Wir werden sie demokratisch korrekt ertragen müssen. Strafbares wird hoffentlich einkassiert, sofern die Polizei nicht auf dem rechten Auge blind ist. Aber ist sie ja nicht. Oder?

16:01 von Bürger1969

"Allerdings wundert mich wie der Artikel recherchiert wurde: es heißt: ... eine Maskenpflicht gehört nicht zu den Auflagen. Und weiter unten die Aussage der Polizei, sie wolle bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht zügig auflösen. Ja, was denn nun?"

,.,.,

Ich hab das Ihretwegen noch mal nachgelesen:
der Artikel hat sorgfältig recherchiert, nur SIE leider nicht sorgfältig gelesen:

die Aussage der Polizei war VOR der heutigen Entscheidung des Gerichtes.
Dass ausreichend Abstand zwischen den Personen erforderlich sei, aber keine Masken, kam gerade erst kürzlich durch.

@ rilkefan

Nee, völliger Quatsch.

Wenn Sie in der gleichen Bahn fahren wie randalierende Hoologans machen Sie sich auch nicht "schuldig".

Völliger Quatsch

Berliner Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot auf

Ja. Das finde ich sehr richtig. Man kann es nicht häufig genug wiederholen und auch loben! Die Demonstrationen in der Welt im Juni durften auch in noch viel größerer Zahl auf dem ganzen Globus stattfinden ohne Rücksicht auf Maskenpflicht und Mindestabstände. Gleiches gilt für die große Masse in Minsk bzw. Belarus.
Man kann nicht ein Kind Zucker in den...blasen und ein anderes Kind wie ein Aschenputtel behandeln. Das gilt auch für erlaubte und nicht erlaubte Demos.
Ein großer Tag für die Demos und die Demokratie.

Sehr gut!

Wir leben schließlich in einer Demokratie und nicht in einer "Andreas Geisel"-kratie.

Aha - keine Maskenpflicht in Berlin...

Die Demonstration am 1. August wurde wegen "Keine Masken - keinen Abstand" aufgelöst. Jetzt stellt das Verwaltungsgericht klar, dass in Berlin im öffentlichen Raum gar Maskenpflicht herrscht. Nanu! Was nun?

Eine derartige Unklarheit wird der Berliner Polizei Verwirrung und Unsicherheit bringen.

Allein eine Demo aufzulösen, weil der Mindestabstand nicht eingehalten wird ist jedoch psychologisch kaum zu vertreten - das würde vom Veranstalter eine Art Ballett-Inszenierung verlangen. Jeder Einzelnen der versucht, seinen Abstand von jemandem weg zu korrigieren, kommt einem anderen zu nahe...Diese Optimierungsversuche sehen in der Masse immer so aus, als kämen sich alle zu nahe...

Ein einfaches Dilemma. Ich finde unzumutbar für die Polizisten und Entscheidungsträger und nicht in der Macht des einzelnen Demonstranten. Bei Black Lives Matter wurde das toleriert... Nun bitte ebenso. Gleiches Vorgehen gegenüber allen.

16:09, Brain58

>> Berlin liegt nicht in Belarus und sollte auch nie so werden!<<

Es besteht nicht die geringste Gefahr, daß die Gewaltenteilung in Berlin abgeschafft wird.

>> Und der auch ansonsten weitesgehend unfähige Berliner Senat sollte dringend Nachhilfe in Demokratie nehmen.<<

Die Entscheidung des Senates war völlig legitim, ebenso wie das Kassieren derselben durch die Justiz.

rer Truman Welt

Jedenfalls funktioniert unser Rechtssystem noch. Na Gott sei Dank!

@15:59 von rilkefan

Das Problem ist dass wenn ich jede Veranstaltung abbrechen würde wenn ein paar Rechtsradikale sich an die Demo anhängen dann könnte man gleich ganz aufhören, im Bundestag sitzt ja auch eine Partei aus dem rechten Spektrum ohne dass man (Gott sei Dank) die Sitzungen abbricht.
Man muss sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen und nicht vor ihm weglaufen.

@andererseits Auch wenn es

@andererseits
Auch wenn es ihnen schwerfällt, die Veranstalter sind keineswegs Rechte und sie haben sich bis jetzt auch nicht von Rechten vereinnahmen lassen. Das hat sogar der Verfassungsschutz bestätigt.
Auch ich halte nicht gerade viel von Anticorona Demos, aber das Urteil finde ich dennoch gut. Es zeigt mir das zumindest ein Teil unsrer Demokratie noch funktioniert. Was man leider von einigen Politikern nicht behaupten kann.

@ Jim456

Infiziert ist nicht gleich krank und laut den offiziellen Zahlen des RKI geschieht dies auch immer seltener!

Omi

Das Gerichtsurteil fällt dem gesunden Menschenverstand in den Rücken.
Wenn Omi stirbt, weil die Ansteckungskette von der Demo aus bis ins Altenheim reicht, wäre es dann unterlassene Hilfeleistung?

Andrerseits gut, wenn alle offen ihre Meinung sagen können. Die Demonstranten haben es in der Hand: Haltet Euch einfach an Abstands- und Maskenregeln...

um 15:50 von Nachfragerin

Bei der Versammlung wurde massiv gegen Corona-Hygieneregeln verstoßen [...]"

" > Und dennoch konnte kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden. Es wäre also angebracht, die Hygienevorschriften den Tatsachen anzupassen. "

Woher haben Sie das? Die Teilnehmer kamen aus dem ganzen Bundesgebiet und haben sicher keine Listen zur Rückverfolgung ausgefüllt. Und morgen wird das nicht anders. Die Routinen während dieser Heimsuchung haben wohl dazu geführt, daß von den Verharmlosern die Basics schon verdrängt wurden. Die "zweite Welle" ist ein schlecht geklärter Euphemismus. Die Welle hat morgen ihren Auftritt, prominent und körperlich, flankiert von den Braunen.

@15:59 von labudscg

"Verantwortungsbewußtsein
Gemeinwohl geht vor Einzelwohl. Diesem Gedanken folgend sollen sich alle Teilnehmer registrieren, müssen verpflichtend einen kostenpflichtigen Corona-Test unmittelbar vor der Teilnahme und 5 Tage nach der Teilnahme machen und zeigen sie innerhalb von 10 - 14 Tagen Anzeichen einer Coronainfektion müssen sie die Behandlungskosten selbst bezahlen und müssen mit einer Anzeige wegen allgemeiner Gesundheitsgefährdung rechnen."

Gilt das auch für alle anderen 80 Mio. Deutsche bzw. für die 240.000 Infizierten, die einfach total fahrlässig ihr ziviles Alltagsleben fortführen?
Ein gesteigertes Risiko durch Demonstrationen, die grundsätzlich im Freien stattfinden konnte noch nicht einmal nachgewiesen werden.

@16:08 von Nettie


Zitat @Nachfragerin, 15:50:
>>
"Bei der Versammlung wurde massiv gegen
Corona-Hygieneregeln verstoßen [...]"
Und dennoch konnte kein Anstieg der
Fallzahlen beobachtet werden" <<
.
Wie kommen Sie denn da drauf?

Nach den Zahlen des RKI ist das so.

Seit nunmehr 12 Wochen bewegt sich die "Positivenrate" um 1%, der letzte Wert von vorgestern ist 0,88%. (Der Wert wird immer nur mittwochs veröffentlicht.)

Haben Sie eine Quelle, die einen Anstieg von Fallzahlen zeigt? Das wäre sicher interessant.

15:59 von Manfred Schoenebeck

Lieber Thomas D. - ich stimme Ihnen vollkommen zu, bis auf Ihren logischen Widerspruch "selbst wenn große Teile der Demonstranten Demokratiefeinde sind":
Das ist doch gerade das Wunder der Demokratie, dass sie imstande ist, alle Demokratiefeinde zu einem friedlichen Wettbewerb um die Macht zu versammeln. ...

Lieber Manfred Schoenebeck, soweit gebe ich Ihnen Recht. Aber

... Wer friedlich demonstriert ist ein Demokrat, selbst wenn er heimlich von Diktatur träumt. Aber das den Corona-Gegner zu unterstellen wäre sehr unfair.

das würde ich so absolut nicht unterschreiben. Nur weil - sagen wir mal - ein militanter Rechtsradikaler gerade „friedlich“ in einem Demonstrationszug mitläuft, ohne jemanden zu verletzen oder zu töten, ist er noch lange kein Demokrat.

Den Corona-Maßnahmen-Gegnern (die meinen Sie ja bestimmt) unterstelle ich nicht zwangsläufig Demokratiefeindlichkeit, wohl aber ein ausgeprägt rücksichtsloses Verhalten.

Ging nicht anders, wir sind ein demokratischer Staat

Diese Entscheidung war kaum anders möglich, auch wenn ich, wie viele andere auch, die Demo und ihre Rädelsführer zutiefst verabscheue.
Jetzt bleiben noch diverse Möglichkeiten, den TeilnehmerInnen das Hinterherlaufen hinter Hildmann und Konsorten zu versalzen.
Kontrolle der Busse (weit vor Berlin) auf Mindestabstand der Reisenden, und möglicherweise die Beendigung der Fahrt vor Erreichen des Ziels. Verhängung von Bußgeldern gegen die Busunternehmen und Reisenden. Durchsetzen der Park- und Halteverbote im Umkreis der Demo, d.h. gebühren- und bußgeldpflichtigen Abschleppen der Fahrzeuge. Beschallen der Zuwegungen mit Durchsagen und mit klass.Musik, am besten Mozart, um den Aggressionslevel runterzufahren.
Sogenannte "befriedete Zonen" ( früher Bannmeile) um heikle Orte und Gebäude sperren.
Und last not least: Aggressoren, Kaputthauer, und Plünderer empfindlich verknacken.

16:09 von fathaland slim

<<< 15:49, andererseits

>>Und schließlich bleibt offen, ob sich die Demonstrierenden an die geltenden Corona-Auflagen halten.<<

Wenn nicht, dann wird die Demo polizeilich beendet. <<<

.-.-.-.

Genau so.

Was wiegt schwerer? - Verbot - Kritik

Wiegt es schwerer die Meinungsäußerung einzudämmen, auch mit der Begründung, dass wohl am 1. August Rechtsradikale mitgelaufen sind, obwohl laut Verfassungsschutz Beobachtungen nicht "außergewöhnliches beobachtet bzw. wurde" (wie die faz berichtete)?

Wiegt es schwerer ein "Generalverdacht" anzustellen, dass die erwarteten Kritiker, bzw. Menschen, sich wohl alle nicht an Hygienegrundsätze halten können?

Wiegt es schwerer dass Kritiker Anfang Juni ein sehr nahes Zusammenkommen demonstrierten aber unter "besserem Thema" mit "besserer Kritik"?

Haben wir vielleicht Angst vor Kritik? - Sollen wir Kritik verbieten?

Was wiegt schwerer, eine Versammlung aus Kritik oder eine Versammlung aus Kritikern der Kritik?

Durch Kritik haben wir es immerhin bis ins 21ste Jahrhundert geschafft und Kritik sollte in einem Land der Denker und Dichter immer da sein, sonst brauchen wir nicht mehr denken und dichten!

@piepale 16:10

@andereseits 15:49 "Seien Sie doch bitte so freundlich und erklären was die Veranstalter der Querdenken-711 Ihrer Meinung nach für "rechtspopulistische und z.T. rechtsextreme Ziele" vertreten?"

Bitte senden Sie uns doch Nachweise darüber, dass Querdenken-711 keine zT" rechtsextremen Ziele" vertritt. DANKE

Am 28. August 2020 um 15:17 von Thomas D.

Zitat:
"...Verstöße gegen Auflagen morgen in Berlin müssen geahndet werden so gut es geht. Aber die Demo darf stattfinden, selbst wenn große Teile der Demonstranten Demokratiefeinde sind..."

Ich hoffe auf die Vernunft der Demonstranten, auch wenn sie sich aus ganz Europa in Berlin treffen.
Die Polizei wird überfordert und verunsichert sein, denn wer schützt sie? Im Gegenteil jede polizeiliche Handlung wird ausgewertet und die "Staatsdiener" werden bei Fehlern in ihrer Dienstausübung noch in den Medien zerfleischt.

Zweischneidiges Schwert.

Ich bin mir unschlüssig ob ich das gut finden soll. Ja es ist gut, das so eine Demo nicht einfach abgesagt werden kann, weil wie bei Olivia schon erwähnt, dem Senator die Anliegen der Demonstranten ( meiner Meinung nach zurecht) zuwider sind. Aber die Demonstranten gefährden damit tatsächlich, nach dem sie nachhause gegangen sind, ja wirklich ihre Familien, Arbeitskollegen u.ä. da eine erhöhte Ansteckungsgefahr herrscht. ( Ich hoffe dies bezweifelt jetzt keiner wirklich). Also aus Rücksichtsgründen bzw. aus " das Ganze ist wichtiger als der Einzelne" Gründen ist ein Verbot schon nachvollziehbar ... .

Auf nach Berlin

Rechtlich mag dieses Urteil ja in Teilen nachvollziehbar sein, aber unsere Richter haben auch eine Verantwortung ggb. unserer Geschichte. Wenn Ich es jedem gehirnlosen Deppen (Nazi oder nicht) erlaube, den Rechtsstaat und unsere freiheitlich demokratische Ordnung durch solchen Blödsinn aus den Angel hebeln zu wollen, dann frage ich mich, ist unser Staat wehrhaft und willig genug ist, dem entgegen zu treten. Die Freiheit des Einzelnen hat dort ein Ende wo andere bewusst geschädigt werden sollen.
Da es ja für diese Verschwörungstheoretiker kein Coronavirus gibt, können die ja alle unterschreiben, dass sie bei einer notwendigen medizinischen Behandlung allen anderen den Vortritt lassen, da das ja nicht real ist.

Ich kann mich

Den meisten Vorrednern nur anschließen.

Das Urteil ist gut und richtig.

Es darf nicht sein, dass nur Demos zugelassen werden, die der Regierung in den Kram passen.

Es ist irrelevant, was ich persönlich von Aluhutträgern und Verschwörungstheoretikern halte. Es ist wichtig, dass JEDER seine Meinung sagen darf.

Natürlich müssen die Abstände eingehalten werden.

Und nun freue ich mich auf die Nachrichten zum Ablauf dieser Veranstaltung....

Und hoffe, dass der geneigte Wähler sich die prinzipiellen Vorgehensweisen der Verbieter merkt.

Was ich noch loswerden wollte:

Auch das Argument "da sind ja Rechtsextreme unter den Demonstranten" ist keins, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Dann könnte die AfD ja jedes Thema kapern und jede Demo verhindern. Sie müsste einfach nur ein paar motivierte Leute da hinschicken, die sich pominent in Szene setzen, und möglichst medienwirksam auftreten, und schon hätte sie ein Verbot erreicht.

16:15, lion737

>>Es gab nach der Demonstration am 1.Aug keine erneuten Erkrankungen.<<

Es gibt jeden Tag "erneute Erkrankungen".

@fathaland slim

Es soll auch keiner was aushebeln. Den Veranstaltern muss nur klar sein, dass wenn sie die Vorschrift nicht einhalten dafür haftbar gemacht werden. Teilnehmer auch entsprechend mit Bußgeldern belegen, wenn sie sich nicht an die Bestimmungen halten.

Ich sehe da 0 Problem.

Demonstrieren darf dann jeder so lange wie er will. Ich kann mit Mundschutz und Mindestabstand tage - wochelang wunderbar demonstrieren.

Massenpsychose

Hat jemand die Möglichkeit, des Tweet von Hildmann "29.8., Tag der Entscheidung" zu lesen? Da ist wieder davon die Rede, dass die "Herrschenden" Beruhigungsmittel ins Trinkwasser kippen werden, Kindern Blut abzapfen und ähnlicher Quark. Nicht zu fassen und beängstigend, dass so viele unbedarfte Menschen hinter so einem Prediger herlaufen. Dieser Mensch nutzt die Demo, um sich mit seinen abseitigen Ideen an der Spitze der DemonstrantInnen zu positionieren.
Hängt sich an die Bewegung, versucht sich an die Spitze zu setzen und den Eindruck zu erwecken, die DemonstrantInnen seien seine Follower.
Massenpsychose - an was erinnert mich das? ist ca 85 Jahre her ... erschreckend

@16:13 von fathaland slim

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht. Das lässt sich nicht über Haftungsfragen aushebeln.

Genau. Es ist zwar ein bisschen off-topic, aber aus diesem Grund sehe ich auch die diversen Verbote von rechtsradikalen Veranstaltungen in der Vergangenheit kritisch, bei denen man irgendwelche formalen Gründe ausgräbt. Sowas wie "nicht ausreichenden Versicherungsschutz" etc.

Irgendeinen Grund wird man immer konstruieren können. Wenn man das einmal anfängt, dann ist man irgenwann da, dass nur noch Veranstaltungen, die dem Staat genehm sind, stattfinden können.

So sehr mir rechtsradikale Demos auch zuwider sind, man muss sie aushalten.

Wie gesagt, off-topic, ich rede gar nicht von der Coronademo.

16:31, Widerstand Jetzt

>>@andererseits
Auch wenn es ihnen schwerfällt, die Veranstalter sind keineswegs Rechte und sie haben sich bis jetzt auch nicht von Rechten vereinnahmen lassen. Das hat sogar der Verfassungsschutz bestätigt.<<

Ich empfehle, den Veranstalter Michael Ballweg mal nachzuschlagen. Der ist Anhänger des Q-Anon Verschwörungsmythos. Das sind eindeutig Rechte.

@16:21 von melancholeriker

Da hierzulande nur wenige einen totalen Lockdown wie in China befürworten würden gibt es ganz offensichtlich Verhandlungsspielraum zwischen Gesundheit und Freiheit. Anders gesagt stellt das Atmen von 80 Mio Deutschen ausserhalb ihrer Wohnungen heute grundsätzlich einen „möglichen und nicht nur statistisch wahrscheinlichen Nachteil Dritter“ dar.
Das gegen Auflagen demonstriert wird ist also absolut legitim, da diese grundsätzlich demokratisch verhandelbar sind. Dagegen zu verstossen, so lange sie gelten, nicht. Die Polizei wird Verstösse schon ahnden, keine Sorge.
Mich wundert es viel mehr, dass in so einer existenziellen Krise die Massnahmen der Regierung einfach als Optimum hingenommen werden und nicht allgemein für mehr oder weniger davon diskutiert und demonstriert wird. Die starke Frau bzw. Papa Staat weiss schon was das Beste ist?
Ihr anderes Argument bzgl. Grundrechte… Wenn man Demonstrationen zur Zeit grundsätzlich und nicht im Speziellen verbieten würde wäre das etwas anderes.

@16:00 von mimosq5

"Grundrecht Unversehrtheit...
Da meine körperliche Unversehrtheit vom Grundrecht geschützt wird, kann ich diesen Beschluss nicht verstehen. Es werden erstens wieder unzählige Infektionen auftreten, da die Demonstranten ja bewusst gegen die Auflagen demonstrieren..."

Wenn dieses eine Grundrecht absolut ohne Konflikt mit anderen Grundrechten stünde wäre jede der 240.000 bisherigen Infektionen nicht zu rechtfertigen. Es hätte eines absoluten Lockdowns wie in China bedurft.
Weil dem aber nicht so ist, sondern Grundrechte in Abwägung zu bringen sind darf und muss über Auflagen/Einschränkungen diskutiert werden, und genau das tut die Demonstration. Ob das dann vor Ort wirklich differenziert und ausgewogen stattfindet ist zwar zu bezweifeln aber demokratische Teilhabe bedarf keiner speziellen Legitimation.

Am 28. August 2020 um 16:14

Am 28. August 2020 um 16:14 von black3rook
Abwägungssache??

Zustimmung !!

@16:17 von fathaland slim

„Der allergrößte Teil von Demonstrationsverboten wurde in der Vergangenheit gerichtlich kassiert. Das zeigt, welch einen hohen Stellenwert das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei uns hat. Beneidenswert.“

Klingt ganz danach als wenn hierzulande lauter Mini-Trumps unterwegs wären und nur unsere Institutionen die Demokratie aufrecht erhalten.

„15:48, 0_Panik: >>Der Berliner Innensenator muss weg !<<
16:17 von fathaland slim: >>Unsinn.<<“

Die verbale Begründung des Innensenators ging ja noch viel weiter… Er wollte nicht zulassen, dass diese Demonstranten Berlin als Bühne nutzen.
Das hätte er mal in Richtung Greta/FFF sagen sollen, dann wären Sie vermutlich einer der ersten, der seinen Rücktritt gefordert hätte.

@16:00 von mimosq5

Da meine körperliche Unversehrtheit vom Grundrecht geschützt wird

Wird sie nicht. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie Sie es verstehen.

Es gibt kein Grundrecht darauf, sich nicht mit einer ansteckenden Krankheit zu infizieren, ebensowenig wie es ein Grundrecht gibt, nicht bei einem Unfall ums Leben zu kommen oder an Krebs zu sterben. All das kann der Staat nicht garantieren.

16:24, rossundreiter

>>Also, wenn ich eines lauen Frühlingstages gegen, sagen wir, zu teure Südfrüchte oder zuviel Fluglärm demonstriere und sich ein Rechtsextremist an meine Schulter schmiegt, muss ich nach Hause gehen?<<

Etwas albern, finden Sie nicht auch?

Wenn zu einer Demo von rechten Parteien aufgerufen wird und dort auch entsprechende Fahnen oder Transparente mitgeführt werden, dann schließe ich mich dieser Demo nicht an, sondern bleibe zu Hause.

Sind die Auflagen nutzlos?

In den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt Maskenpflicht - ob diese Demo-Teilnehmer das in den Bussen umsetzen, mit denen sie nach Berlin fahren, wage ich zu bezweifeln.

Die Auflage, der Veranstalter müsse sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung den Mindestabstand einhalten, ist eigentlich nutzlos, da die Teilnehmer auf Hin- und Rückfahrt dichtgedrängt und ohne Masken in den organisierten Bussen sitzen werden.

Ich hoffe, alle haben

Ich hoffe, alle haben registriert, dass der VG-Beschluss nicht rechtskräftig ist. Vielleicht sollte man das abwarten.

@ 16:10 von Pilepale

Aber gerne doch liefere ich Ihnen Belege für de rechtsextremistische Unterwanderung und Ausrichtung der sog. "Querdenker":
Heute soll bei einer Kundgebung der „Querdenker“ vor dem Reichstag der rechtsextremistische Rapper Chris Ares reden.
Die "Querdenker" distanzieren sich weder von Aufrufen des Führers der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, M. Sellner, der in seinem Newsletter aufruft: „Alles nach Berlin!“ noch des afd-Faschisten B. Höcke, der per Video zur Teilnahme aufruft, genau wie Ex-AfD-Frontmann André Poggenburg. Auch neonazistische Organisationen wie die Parteien Dritter Weg NPD rufen dazu auf, zur Querdenker-Demo nach Berlin zu kommen.
Distanzierung durch Querdenker-Chef M. Ballweg? Fehlanzeige. Vielmehr zitierte er mit dem Motto "Tag der Freiheit" den Titel des Propagandafilms von Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Brauchen Sie noch mehr?

P.S.: Die Aufhebung des Demo-Verbotes habe ich übrigens begrüßt.

16:31 von Ernst Graeber

Ich bin enttäuscht, die Polizei will nicht zu hart durchgreifen um nicht die Situation eskalieren zu lassen. Mit Hinweis auf das Grundgesetz bzw. unsere Grundrechte lassen sich viele Verordnungen kippen.

Sie sagen es. Wer hat bloß dieses blöde Grundgesetz erfunden ? Ist ständig lästig und im Weg. Ohne das und ohne Grundrechte wäre so vieles so viel einfacher.
Aber es besteht Hoffnung, man arbeitet ja dran.

... nun liegt der "schwarze Peter"

wieder bei der Polizei, denn laut Demorecht muss sie bei Verstößen gegen Auflagen eingreifen. Dabei kam es in der Vergangenheit häufig zu Konfrontationen oder Auflösung der Versammlung. Als Beispiel erinnere ich an das "Vermummungsverbot" weil sich Vermute in geweigert haben ihre Vermummung abtzmehmen, folgte die Auflösung der Versammlung, als sich die Versammelten nicht freiwillig auflösten wurden von der Polizei "Zwangsmittel" eingesetzt...
So sieht die Rechtslage aus.
Bin gespannt ob es diesmal andersherum ist also eine "Bedekungsgebot" besteht und die Polizei dies auch durchsetzt....
Demokratie ist keine Spielwiese sondern hat Regeln und Gesetze....

Am 28. August 2020 um 16:25

Am 28. August 2020 um 16:25 von UnwichtigeMeldung
Frustrationstoleranz ist

Grundsätzlich bin ich auch für Toleranz, leider kann ich solchen Objekten gegenüber keine Toleranz mehr entgegen bringen.
Und die horrenden Kosten für den Polizeieinsatz , die Straßenreinigung usw. hätte Berlin sich sparen können.

Quer ohne Denken Superspreading Anschläge

///
*
*
... es mag ja Einigen so vorkommen, dass hier tatsächlich „demonstriert“ würde ...
*
... aber das ist den „Veranstaltern“ vollkommen egal ...
*
... sie triggern bei den Zu-kurz-Gekommenen den „wird man ja wohl noch mal sagen“-Button, der zuverlässlich das Hirn ausknipst! ...
*
... da wird dann auch nicht mehr hinterfragt, warum nicht endlich gegen freiheitsberaubende Sicherheitsgurte demonstriert wird oder warum eine Demo MIT Maske unzumutbar sein soll ...
*
... da reist man schön brav quer durch die Republik an um sich persönlich (das muss man sich mal vorstellen!) auf einem Superspreading Event seine individuellen Corona Viren abzuholen! ...
*
... wie grenzdebil muss man eigentlich sein, um sich von solchen rechten, linken, impfgegnerisxhen, verschwörungstheoretischen „Merkel-muss-weg“-Radikalinskis vorführen zu lassen?
*
... aber Scham ist eine Sache ...
*
... die Tatsache, dass diese Null-Checker das Virus anschließend brav zu Hause verteilen, topt es noch!
*
Lemmingitis?

Am 28. August 2020 um 16:26

Am 28. August 2020 um 16:26 von Robert Wypchlo
Berliner Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot auf

soweit mir bekannt ist, gehört Belarus nicht zu Deutschland, oder habe ich da was verpasst ?
Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen !

Wieso sind die sogenannten Querdenker nicht ...

Wieso sind die sogenannten Querdenker eigentlich nicht vor Gericht gezogen, als die Gedenk-Demo für die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?

@Lyn 16:36 Uhr

"Und nun freue ich mich auf die Nachrichten zum Ablauf dieser Veranstaltung...."

Ich nicht. Auch nicht auf die Folgen dieser hirntoten Veranstaltung...

Ich halte

die Entscheidung für nicht richtig, und bin gespannt wie das Ganze dann auf der Straße aussieht. Und was die Polizei macht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.
Aber zum Glück lebe ich nicht in Berlin, muss das also nicht aushalten, und anstecken kann ich mich dort auch nicht.

Bravo

Gut das ein Gericht dass Demonstrationsverbot gekippt hat, rechtlich gesehen. Wünsche all den Corona Gegnern eine feuchte und friedliche Kundgebung, bleibt schön auf Abstand. All denen welche anderen Unsinn im Kopf haben, liebe linke und rechte Vollposten trefft euch im Olympiastadion und dann immer feste druff. Dann braucht es keine Polizei für euch. Liebe Corona Gegner man hat ja erst gelesen, das eine der Eurigen an Corona erkrankt ist, sie wurde wohl auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Denke sie wie auch Ihr Gegner zahlt eine eventuelle Erkrankung aus eigener Tasche, oder eben der Veranstalter des Events.

Re: Thomas D. am 28. August 2020 um 15:17

"So sehr ich ... voraussichtlich den Verlauf der morgigen Demonstration kritisieren werde, so sehr begrüße ich das Urteil. Eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, nur weil Verstöße gegen Auflagen befürchtet werden, ist nun mal undemokratisch.

Mit der gleichen Argumentation könnte man praktisch jede andere Demo auch untersagen. "

Vielleicht (zumidest derzeit), aber mit Ihrer Argumentation könnte man u.a. auch Ampeln und Verkehrsschilder abschaffen. - Nur weil Unfälle passieren könnten, müssen so viele Bürger auf freie Fahrt verzichten! Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass Naturkatastrophen - und eine solche ist eine Pandemie ja quasi auch - besondere Maßnahmen erfordern. Und ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass die Vernunft und die Bildung bezüglich Seuchen in unserer ach so aufgeklärten Bevölkerung von heute ausreicht das einzusehen. Tatsächlich verhalten sich aber viele wie in einem schlechten Katastrophenfilm der 70er-Jahre.

kein Problem

Die Demo ist kein Problem.

Denn die Gestalten, die da teilnehmen, die halten sich auch sonst in ihrer Freizeit nicht an die Regeln.

Und da an der frischen Luft das Ansteckungsrisiko niedriger ist als bei deren Corona-Partys, ist die Demo insgesamt sogar was Gutes.
_

Am 28. August 2020 um 16:33

Am 28. August 2020 um 16:33 von draufguckerin
Ging nicht anders, wir sind ein demokratischer Staat

Sie haben mir gerade ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert, danke dafür.
Und super Ideen, sollten sich die Verantwortlichen zu Herzen nehmen.

17:37, draufguckerin

>>Hat jemand die Möglichkeit, des Tweet von Hildmann "29.8., Tag der Entscheidung" zu lesen? Da ist wieder davon die Rede, dass die "Herrschenden" Beruhigungsmittel ins Trinkwasser kippen werden, Kindern Blut abzapfen und ähnlicher Quark. Nicht zu fassen und beängstigend, dass so viele unbedarfte Menschen hinter so einem Prediger herlaufen.<<

Das ist der Q-Anon Verschwörungsmythos. Dem hängt nicht nur Hildmann, sondern auch der Demo-Anmelder Michael Ballweg an. Wie auch viele Fans von Trump. Den Ballweg übrigens als Redner auf seine Demo eingeladen hat. Mal sehen, ob er kommt:=)

@draufguckerin 17:37

Nun denn, die Demo ist ja jetzt erlaubt. Glauben heute noch 20.000 an diesen Unsinn, werden es am Sonntag vielleicht schon 200.000 sein. Se la vie...

Risiko nicht erst auf der Demo

Das Infektions-Risiko in den Bussen, mit denen die Teilnehmer nach Berlin fahren, ist wahrscheinlich größer als auf der Demo.
Und heimwärts das Ganze noch einmal.
Und zuhause wird dann weiterverteilt.

Ich glaube kaum, dass in den gecharterten Bussen kontrolliert wird, ob alle Masken tragen.

@16:33 von realist1234

"Wiegt es schwerer die Meinungsäußerung einzudämmen, auch mit der Begründung, dass wohl am 1. August Rechtsradikale mitgelaufen sind, obwohl laut Verfassungsschutz Beobachtungen nicht "außergewöhnliches beobachtet bzw. wurde" (wie die faz berichtete)?"

Wegen NSU und der späteren Führung des Amts durch Herrn Maaßen hat der Verfassungsschutz extrem an Glaubwürdigkeit verloren. Keine Ahnung ob sich da nun mittlerweile was geändert hat aber ich habe persönlich aktuell keinen Anlass auf deren Aussagen zu Rechtsextremismus zu vertrauen.

17:41, Olivia59

>>„15:48, 0_Panik: >>Der Berliner Innensenator muss weg !<<
16:17 von fathaland slim: >>Unsinn.<<“

Die verbale Begründung des Innensenators ging ja noch viel weiter… Er wollte nicht zulassen, dass diese Demonstranten Berlin als Bühne nutzen.
Das hätte er mal in Richtung Greta/FFF sagen sollen, dann wären Sie vermutlich einer der ersten, der seinen Rücktritt gefordert hätte.<<

Ich habe hier noch nie den Rücktritt irgend eines Politikers gefordert.

17:45 von Silverfuxx

Zitat:"Wer hat bloß dieses blöde Grundgesetz erfunden ? Ist ständig lästig und im Weg. Ohne das und ohne Grundrechte wäre so vieles so viel einfacher.
Aber es besteht Hoffnung, man arbeitet ja dran."

So ein Unfug! Sie könne sicher klipp und klar belegen, wer z.Zt. daran arbeitet, das GG abzuschaffen. Die Bundesregierung und der Berliner Senat sind es jedenfalls nicht.

Es gibt einen Anstieg der Fallzahlen

@Nachfagerin 15:50
" 'Bei der Versammlung wurde massiv gegen Corona-Hygieneregeln verstoßen [...]'
> Und dennoch konnte kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden."
Nein?
Tatsächlich sind die Fallzahlen seit ca. Mitte Juli bis zum 24.8. beständig angestiegen.
Im 7-Tage-Durchschnitt* waren es täglich:
675 am 1.8.
840 am 8.8.
1086 am 15.8.
1357 am 24.8
(aktuell liegt der Wert bei 1325)

Ob dieser Anstieg ursächlich mit der Demo vom 1.8. zusammenhängt, geht aus diesen Zahlen natürlich nicht hervor.
Aber zu behaupten, es könne kein Anstieg beobachtet werden, ist definitiv falsch.

*Die Werte sind berechnet anhand der von der JHU täglich erfassten Infektionen in D.

RKI:"Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor."

"Und dennoch konnte [nach den Demonstrationen] kein Anstieg der Fallzahlen beobachtet werden."

16:08 von Nettie:
"Wie kommen Sie denn da drauf?"

16:31 von melancholeriker
"Woher haben Sie das?"

Gegenfrage: Hätten es nicht zahlreiche Schlagzeilen geben müssen, wenn die vor den Demos immer wieder geäußerten Befürchtungen eingetreten wären?

Das RKI schreibt:
"Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor."

Der Grund sind die Aerosole. Die können sich draußen nicht anreichern, so dass die Virenbelastung der Atemluft unkritisch bleibt. Für eine Ansteckung müssten sich die Demonstranten schon direkt ins Gesicht niesen oder husten. Das dürfte aber selbst Coronaleugnern zu eklig sein.

/// * * ... das perfide an

///
*
*
... das perfide an Corona ist der hohe Replikationsfaktor von ca. R, o = 3 ...
*
... doppelt so hoch, wie bei der spanischen Grippe!
*
gepaart mit sehr langer Inkubationszeit
*
1, 3, 9, 27, 81, 243, 729, 2.187, 6.561, 19.683, 59.049, 177.147, 531.441, 1.594.323, 4.782.969, ...
*
... das geht ruck-zuck mit ein paar angezettelten Demos ohne Schutz! ...
*
... bevor die Tester hinterher kommen, liegt das Gesundheitssystem am Boden!
*
(jetzt bitte nicht wieder die peinliche Verwechslung mit R, effektiv von 1,04, der nur den Masken und Schutzmaßnahmen zu verdanken ist!)
*
... in Kroatien hat die Unvorsicht in nur 3 Wochen zur Einstufung „Risikogebiet“ geführt ...
*
... das (!) wollen (!) Einige hier bei uns ganz bewusst und vorsätzlich herbeiführen, um Chaos und Umsturz anzuzetteln ...
*
... lassen wir es nicht dazu kommen!
*
... man sollte „Querdenken“ hinsichtlich Unterstützung terroristischer Straftaten beobachten!
*
... vorsätzliche Pandemieverbreitung: neue Eskalationsstufe !

Berliner Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot auf

... in meinen Augen ein korrektes Urteil, auf Basis des Grundgesetz, zumal mit entsprechenden Auflagen versehen, die der Polizei einen Handlungsrahmen ermöglicht.

... zur möglichen Kaperung der Demo von subversiven, weit rechts verorteten Teilnehmern, die zudem noch das öffentliche Zeigen rechtsextremistischer Symbole oder Kennzeichen praktizieren, wuerde ich mich sehr freuen, wenn die Polizei diese rigoros heraus ziehen würde, und die dem Gesetz des Verbotes dieser Zeichen entsprechenden Schritte veranlaesst.

... die geplante Mannstaerke sollte das IMHO zulassen.

Rechtsstaat funktioniert

Muss eine Demokratie aushalten, wenn 20.000 unbedingt mitteilen wollen, dass sie unsolidarisch sind gegenüber den 88% (letzte Umfrage ARD o. ZDF?), die die Maßnahmen für angemessen o. sogar für nicht streng genug halten.

Motive einiger Mitläufer kann ich verstehen (Kleinbetriebe etc), den Rest der Flacherdler, Reichsbürger, Aluhüte und Rechtsextremisten darf ich persönlich aber verachten.

Seit Tagen o. Monaten
autoritären Machthabern wie Lukaschenko, Putin (bei Belarus) o. Xi Jinping (bei Hongkong) das Wort reden, Freiheitsrechte dr Betroffenen dort verneinen aber hier im freitheitlichen Rechtsstaat BRD von Merkeldiktatur schwafeln. Total unglaubwürdig.

Heute hat einer der 'Hygienedemo'-Organisatoren nach der Bundespressekonf. dort anwesende unabhängige Journalisten bedroht.

Quelle:
https://twitter.com/TiloJung/status/1299305519937662976?s=19

Das erinnert mich an ...

Diese Demo erinnert mich an die Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump:

Coronaleugner , Maskenverweigerer und (Ultra-) Nationalisten treffen sich, um einen Hotspot zu erzeugen.
Nun gut, sollen sie sich dem Darwinismus aussetzen.

Gefühlt spaltet sich auch unsere Gesellschaft gerade und ich (arbeite systemrelevant in Urlauberhochburgen) fühle mich mal wieder in der Minderheit der Gesellschaft.
Manchal frage ich mich wirklich, wie bescheuert ich bin, mich von Denen auslachen zu lassen, die ich durch mein Verhalten schützen will.

Daß die Demo nun erlaubt (bzw. das Verbot aufgehoben wurde) ist demokratisch zwar wünschenswert, Gleiches sollte aber auch für eventuelle Gegendemonstrationen gelten.

Sollten morgen in Berlin ähnliche Szenen auftreten, wie beim Polizeieinsatz in Ingelheim, sehe ich mich (allerdings aus der anderen Blickrichtung) in dem bestätigt, was die Demonstranden skandieren:
Den Verfall unseres Rechtsystemes zu einem Rechtssystem.

Erstmal eine gute Nachricht.

Mir sind einige Menschen nicht geheuer, die letztes Mal dort demonstriert haben, aber ich begrüße es, dass sie erstmal wieder demonstrieren dürfen. Die Begründung der Polizei Berlin klang von Anfang an bröckelig und in der BRD dürfen auch ganz andere Gruppierungen marschieren, demonstrieren, und dabei sonst was für Fahnen tragen und sonst was für Unsinn schreien, der in seiner Gesamtheit viel gefährlicher ist, als ein Virus, der bei den meisten Menschen nicht einmal ausbricht, bei einigen wenigen milde verläuft, und für einen Bruchteil von extrem immungeschwächten Menschen tödlich endet.

ob die Polizei...

auch den Mindestabstand einhalten wird?????

@ 16:36 von Wielstadt

Sie verwechseln da was: Eine Demo wird nicht verboten, weil die afd dazu aufruft. Aber wer an der Demo morgen in Berlin teilnimmt, sollte wissen, dass die Veranstalter-Organisation "querdenker" mit Frontmann Michael Ballweg rechtsextrem vernetzt sind und die zahlreichen Aufrufe zur Demo von NPD, AfD, Identitären u.a. billigend bis wohlwollend in Kauf nimmt.

Solange die Auflagen an die Veranstalter von diesen beachtet und befolgt werden und keine verfassungsfeindlichen Ziele und Gewaltaufrufe vorkommen, ist es eine vom Demonstrationsrecht gedeckte Veranstaltung. Das verteidige ich, auch wenn ich die Inhalte und Ziele komplett für falsch bis gefährlich halte.

@17:40 von Olivia59

"Weil ... Grundrechte in Abwägung zu bringen sind, darf und muss über Auflagen/Einschränkungen diskutiert werden, und genau das tut die Demonstration."

Dagegen wäre nichts einzuwenden.
Aber Sie schreiben ja selbst:

"Ob das dann vor Ort wirklich differenziert und ausgewogen stattfindet ist zwar zu bezweifeln ..."

Es geht den meisten Teilnehmer nicht um Diskussion; sie setzen sich über geltende Regeln hinweg, weil sie glauben, im Besitz der absoluten Wahheit zu sein.

Trotzdem war wahrscheinlich das Verbot ein Fehler, vor allem aber manche Worte des Innensenators.

Soll die Demo doch stattfinden. ABER -

bei Verstößen gegen Auflagen, Abstandspflicht o.ä. sofort und bedingungslos auflösen.
Dreimal in hinreichendem zeitlichen Abstand bekanngeben, dass die Demonstration wegen der Verstöße aufgelöst ist und die Teilnehmer sich entfernen sollen.
Danach Androhung und nachfolgend Einsatz der gesetzlich vorgesehen Zwangsmittel.

@ 16:09 fathaland slim & 16:33 sausevind

Genau so. Und bis zu diesem Zeitpunkt ist die Demonstration - solange auch die Auflagen an die Veranstalter von diesen beachtet werden - durch unser Versammlungsrecht gedeckt, auch wenn noch so ver-quer-te Thesen dort vertreten werden.
Wir werden sehen.

@17:58 von fathaland slim

"Olivia59: >>Die verbale Begründung des Innensenators ging ja noch viel weiter… Er wollte nicht zulassen, dass diese Demonstranten Berlin als Bühne nutzen.
Das hätte er mal in Richtung Greta/FFF sagen sollen, dann wären Sie vermutlich einer der ersten, der seinen Rücktritt gefordert hätte.<<

Ich habe hier noch nie den Rücktritt irgend eines Politikers gefordert."

Echt, auch nicht den von Trump? Aber trotzdem: Sorry für diese Unterstellung.

es ist so wie viele es hier denken:

denn es war politisch ausgesprochen ungeschickt, in das demonstrationsrecht mit solchen begruendungen einzugreifen.

klug waere auf seiten der politik jetzt, die finger von weiteren instanzen zu lassen, denn das ganze kann nur in einer grandiosen blamage enden.

zum inhaltlichen: was ist das risiko? es laufen leute ohne (fremd)schutzmaske ueber die strassen, weil sie sich luft machen wollen, und weil sie die aktuelle politik auf diese weise kritisieren wollen. ist das ein problem?

mehr noch: es wurde gesagt, man solle ueberlegen, bevor man sich zur teilnahme entscheidet, wer da alles mitlaeuft? hoere ich richtig?

willy brandt sagte eines tages auf eine solche frage den folgenden satz: wenn ich am samstag in der (bonner) bundesgartenschau unterwegs bin, ist es mir auch egal, ob da zufaellig kommunisten mit spazieren.

richtig: wenn ich die augenblickliche krise eine ueberreaktionskrise nenne, ist auch egal, ob ein afd-mitglied darueber die selbe ansicht hat.

In einem Rechtsstaat konnte es nur die Entscheidung geben

trotzdem gut, dass das Gericht das klargestellt hat. Das Demonstrationsrecht gilt für Alle, nicht nur für Demos, die systemkonform sind. Die Begründung des ehemaligen SED-Mitglieds und späteren SPD-Mitglieds Geisel zum Verbot zeigt ja, wie der mit abweichenden Meinungen umgeht und zeigt klar seine demokratieschädliche Einstellung. In Denke und Sprache . Und Berlin musste auch die unsäglichen Al-Kuds- Demos mit Horden von Antisemiten , die "die Juden Ins Meer" schrien aushalten

@ 17:56 von fathaland slim - Ballweg und Trump

"Trump. Den Ballweg übrigens als Redner auf seine Demo eingeladen hat. "

Fast unglaublich aber leider Tatsache!

Spätestens da sollten doch einige der Anhänger Ballwegs ins Grübeln kommen!

@DeutscheElite 17:48

Bin da bei Ihnen. Diese Lemeritis macht betroffen. Vor allem, weil diese gerade von dem Klientel ausgelöst wird, dass den vernünftigen Menschen die Lemeritis gegenüber der vernünftigen Bundesregierung vorwirft. Ein Dilemma. Die Indianer sagten, Kämpfer sprechen mit gespaltener Zunge. Einerseits die BR anklagen, dass durch zu viel Schutzmaßnahmen die Wirtschaft ruiniert wird, Millionen Menschen arbeitslos werden und De kollabiert, andererseits alles erdenkliche dazu tun, damit der worst case auch tatsächlich eintritt. Muss man nicht verstehen, kann man auch nicht verstehen. Aber.. Kein Problem.. Letztlich ist ja Merkel schuld

Re: fathaland slim am 28. August 2020 um 17:56

>>Hat jemand die Möglichkeit, des Tweet von Hildmann "29.8., Tag der Entscheidung" zu lesen? Da ist wieder davon die Rede, dass die "Herrschenden" Beruhigungsmittel ins Trinkwasser kippen werden, Kindern Blut abzapfen und ähnlicher Quark. Nicht zu fassen und beängstigend, dass so viele unbedarfte Menschen hinter so einem Prediger herlaufen.<<

fathaland slim: "Das ist der Q-Anon Verschwörungsmythos. Dem hängt nicht nur Hildmann, sondern auch der Demo-Anmelder Michael Ballweg an. Wie auch viele Fans von Trump. Den Ballweg übrigens als Redner auf seine Demo eingeladen hat. Mal sehen, ob er kommt:=)"

Ist es nicht erschütternd, dass jemand auf der Basis solcher Kloaken-Märchen wie QAnon, Pizzagate und Deep State zum Präsidenten der führenden Nation der Welt werden konnte? Und er macht im selben Stil weiter und könnte durchaus nochmal gewählt werden. - Im 21. Jhrt! Vielleicht sollte unsere SPD anfangen Geschichten von Elfen und Einhörnern zu erzählen. Leichtgläubige gibt es offenbar genug.

@Opa Klaus - Beweis der Unschuld ist tiefstes Mittelalter

16:34 von Opa Klaus:
"Bitte senden Sie uns doch Nachweise darüber, dass Querdenken-711 keine zT' rechtsextremen Ziele' vertritt. DANKE"

Im Mittelalter musste die "Hexe" dem wütenden Mob ihre Unschuld beweisen. Das endete für gewöhnlich mit dem Tod der Angeklagten.

Ihr Rechtsverständnis scheint ebenfalls aus dieser Zeit zu stammen, wenn Sie dem Organisator nicht nur rechtsextreme Absichten unterstellen, sondern auch den Beweis der Unschuld einfordern.

Also werden Sie doch bitte selbst aktiv. Beweisen Sie, dass Ihre Behauptung der Wahrheit entspricht. Die Homepage des Organisators ist für jeden einsehbar.

@0_Panik

"
Am 28. August 2020 um 15:48 von 0_Panik
kläglicher Berliner Innensenator

Wie kann es sein, dass der Berliner Innensenator, u. der umgeben von beratenden Juristen, nicht in der Lage ist einen Antrag auf Demo verfassungskonform zu bearbeiten ?

Der Berliner Innensenator hätte wissen müssen, dass ein Verbot einer Demo nicht auf Vermutungen in die Zukunft beruhen darf.

Der Berliner Innensenator muss weg !"

Eine Demo muß nicht beantragt werden, sondern nur angemeldet. Unter bestimmten Umständen nicht einmal das (Spontandemo). Bei uns im Landkreis z.B. muß Sperrmüll angemeldet werden. Das ist juristisch der gleiche Vorgang. Wenn die Demo angemeldet ist, und die Verwaltung widerspricht nicht, darf sie stattfinden. Das muß nicht ausdrücklich genehmigt werden. Genau wie beim Sperrmüll, wenn er angemeldet ist, wird er (meistens) auch abgeholt, es sei denn, ich hätte gegen die Auflagen verstoßen, die beim Sperrmüll vorher bekannt sind, bei Demos eventuell noch bekanntgegeben werden müssen.

Was denn jetzt, Andreas Geisel?

"Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße und lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen"

ODER

"Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen"

???

Gut dass die Menschen demonstrieren können,

ich hoffe, dass jeder, der sich nicht an die Anordnung hält, Masken zu tragen und Abstand zu halten mit Strafen belegt werden. Die Stadt Berlin kann das Geld gut gebrauchen. Meinungsfreiheit JA, Regeln, zum Schutz Dritter nicht einhalten, ganz klar NEIN!! Die Veranstalter sind, wenn die Demo ausser Kontrolle gerät, hart zu bestrafen.

17:59 von Peter Meffert

Es wäre wohl einfacher, darzulegen, wer gerade nicht daran arbeitet. Die Hildmann/Naidoo-Truppe, die in Berlin demonstrieren will, wird von einigen flankiert, die das derzeitige GG sicher zumindest deutlich `anpassen´ würde.
Die um ihre Gesundheit `besorgten Bürger´, die derzeit in allen Ecken und vor allem der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, haben auch mit einigen Artikeln so ihre Probleme und wollen diverses auf unbestimmte Zeit einschränken oder abschaffen (Bildung, Schulpflicht, Freizügigkeit... Aber auch sowas wie Ausschluss aus Krankenversicherungsschutz, Mordanklagen und derlei Späße finden sich bei den sich selbst nun die `Vernünftigen´ nennenden). Einfach mal die Kommentare der letzten Wochen und Monate hier lesen.
Politiker sind daran natürlich auch beteiligt.

Artikel 8 GG

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Genau das ist abzuwägen, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit steht über dem individuellen Recht der Freiheit.

Die Gefahr die von einer Massen Veranstallung ausgeht, kann wenn Regeln nicht eingehalten werden zur Gefährdung für die Bevölkerung werden.
Also viel spaß mit Maske und Abstand !

15:17 von Thomas

Ich sehe das genauso wie sie!

@ 16:36 von Lyn

Auch ich bin gespannt auf den Ablauf der Veranstaltung, vor allem unter dem Blickwinkel, ob alle Demonstrierenden die freie Berichterstattung zulassen oder mit dem Gegröle "Lügönpressö" und begleitenden Attacken Journalist*innen an ihrer Arbeit hindern und zum Abbruch ihrer Dokumentationen nötigen.
Ich merk mir übrigens gerne, welche Parteien diese Demo für ganz andere Ziele instrumentalisieren.

um 15:44 von Pilepale

Ein jeder dem unser Grundgesetz am Herzen liegt

fährt mit Sicherheit morgen nicht nach Berlin. Dem Großteil der Gestalten, die da auftauchen, liegt das Grundgesetz so sehr am Herzen, wie einem gescheitertern östereischischen Kunstmaler die Weimarer Verfassung.

@18:05 von 1A Polyglott - wenn dem so wäre

"ein Virus, der bei den meisten Menschen nicht einmal ausbricht, bei einigen wenigen milde verläuft, und für einen Bruchteil von extrem immungeschwächten Menschen tödlich endet."

Wenn dem so wäre, welche Erklärung gibt es dann dafür, dass in Großbritannien bis Ende Juli nach Angaben des Nationale Statistikamtes ONS vom 30.07. rund 65.000 mehr Menschen als in den letzten Jahren gestorben sind?

In Italien sind laut Ärzteblatt in 4 Wochen 100 bei ihrer Arbeit infizierte Ärzte gestorben. Waren das alles "extrem immungeschwächte" Tattergreise?

@Brille 18:01 - noch perfider!

Zitat: „Ob dieser Anstieg ursächlich mit der Demo vom 1.8. zusammenhängt, geht aus diesen Zahlen natürlich nicht hervor.
Aber zu behaupten, es könne kein Anstieg beobachtet werden, ist definitiv falsch.“

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*
... es ist doch noch viel perfider! ...
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... glauben Sie denn ernsthaft die Quer-Rulanten würden sich testen lassen? ...
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... die haben schön versucht, die höheren Fallzahlen den Urlaubern in die Schuhe zu schieben! ...
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... dank der konsequenten Test wissen wir aber, dass die Urlauber den Anstieg überhaupt nicht verursachen oder nur zu einem kleinen Teil! ...
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... es sind die Unvorsichtigen! ...
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... die kleinen trotzigen Nörgler, die sich brav instrumrntalisieren lassen ...
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... Handpuppen von „Anonymus“ und „Merkel muss weg“ Anarchis aus der ganz üblen rechtrn Ecke!
...

Das Urteil zeigt...

dass unsere Gerichtsbarkeit noch unabhängig ist.
Diese Gewaltungteilung gibt es ausdrücklich deswegen, damit eben nicht, einzelne Politiker nach Belieben unangenehme Sachen ausschalten kann.
Schade finde ich nur, dass es immer wieder Politiker gibt, die unser Rechtssystem nicht kennen oder nicht kennen wollen

@16:23 von tagesschlau2012

Tolle Rechenakrobatik. Selbstverständlich bar jeglicher faktenbasierter Logik. So funktioniert Indoktrination und Agitation.

Fängt schon damit an, dass „in den Bussen und Bahnen des ÖNV“ zur Demo angereist und wieder abgereist wird. Sollen wir die Chancen der Infektion also mal addieren?

Und die Maskenverweigerer sind wohl auch Testverweigerer und sprühen ihre Viren unters Volk, weil es ja gar keine Viren gibt. Weniger Viren = weniger Zellen? Ich meine die grauen.

Mit der Rechtsprechung der letzten Jahre schafft sich die Demokratie (und die Freiheit) mit ihren eigenen Mitteln ab. Was hierzulande alles unter Meinungsfreiheit geht. Ich denke nur an das Berliner Landgericht und Frau Kühnast.

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