Kommentare

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz gibt der Politik leider die Möglichkeit, diese ganzen Maßnahmen ad hoc zu beschließen ohne die üblichen demokratischen Prozesse einzuhalten. Andere Gesetze, Bußgelder etc. müssen erst durch die verschiedenen Instanzen gehen, bevor sie beschlossen werden, das ist hier nicht nötig. Diese Möglichkeit, quasi am Parlament vorbei zu regieren sollte nicht endlos ausgereizt werden. Leider hat man momentan aber diesen Eindruck.

Es wird dringend Zeit, dass ein Bundesweites

Regelwerk geschaffen wird. Es müssen Vorgaben für alle gleich sein und auch die Strafen für alle gleich.
Wichtig ist hier das Reglen kontrolliert und eingehalten werden und Verstöße auch sofort entsprechend geahndet werden.
Denn alle die sich nicht an die Grundregeln halten gefärden das Leben anderer und das ist in der Regel ein Straftatbestand.
Laut Gesetzeslage wird eine grobfahrlässige Gefährdung von Menschenleben mit einer Gefängnisstrafe von mind. 1 Jahr belohnt.

Ministerpräsidenten beraten über gemeinsame Corona-Strategie

Hui! Sehen wir hier etwa Merkel mit ihrem möglichen Nachfolger im Kanzleramt? Aber er sagt ja immer, er wolle unbedingt in München bleiben.
Bei dem Thema Corona-Strategie gab es vermutlich bisher so viele Umgangsarten mit Home-Schooling und Maskenpflicht und Mindestabstand wie es Bundesländer gibt. Ein Virus und 16 Corona-Strategien.
Das kurioseste Beispiel war übrigens der Golf-Platz, der sich direkt in der Nähe der A1 zum Teil auf Bremer und niedersächsischem Gebiet befand. Mitten auf dem Golf-Platz gab es einen Trennlinie. Auf Bremer Gebiet durfte Golf gespielt werden und in Niedersachsen nicht. So etwas ist mal wieder typisch deutsch und das macht Deutschland auch kein anderes Land nach.
Laschet und Söder werden sehr wahrscheinlich ihre positivsten Corona-Statisken für Bayern und Nordrhein-Westfalen wegen der Bundestagswahl vor Merkel zur Sprache bringen, auch wenn Frau Schwesig beiden schon einmal bezüglich der Corona-Zahlen ihre Sicht der Dinge schon dargelegt hat.
Gemeinsam?

Ansichtssache

Söder stört sich am Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Das versteht kein Mensch und auch Markus Söder nicht."

Es gibt keinen Flickenteppich. Viele Menschen verstehen den Grund der unterschiedlichen Maßnahmen, nur ein Markus Söder nicht.

Wie der Herr so´s Gescherr

Beratung könnte so nützlich sein, aber wenn jeder eine andere Wünschelrute hat, kommt eben das dabei heraus, was wir heute haben.
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Über Jahrzehnte hat die Erziehung in den Schulen die persönliche Entfaltung und die Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt, während Rücksicht und Gemeinwohl immer weiter ins Hintertreffen geraten sind. Jeder MUSS UNBEDINGT seine Extrawurst haben, das ist schließlich sein "Recht".
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Wie ich darauf komme? -> Die Leute lassen ihre Abfälle und Speisereste einfach so fallen, nein viele machen sich sogar die Mühe, diese weit in unseren Garten zu schleudern. Überall stehen die e-Scooter quer auf den Bürgersteigen, die Fahrer bewegen sich mit Affenzahn auf dem Bürgersteig, einige setzen demonstrativ ihre Maske nicht bzw. nicht richtig auf, die Füße gehören auf den Sitz gegenüber etc..
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Wie der Herr so´s Gescherr: die oben machen es uns schließlich so vor.

Wo kommt der Anstieg her?

Es war zu erwarten, dass bei vermehrter Reisetätigkeit die Fallzahlen ansteigen. Genau das ist passiert. Also muss man genau dort ansetzen und mehr Testen, Quarantäne, Kontaktverfolgung usw. Die Schulen genau in dieser Zeit vollständig zu öffnen war vielleicht etwas zu riskant, aber auf der anderen Seite, was wäre die Alternative gewesen? Ansonsten hatten wir die Situation in Deutschland ja gut in Griff, vorher sind die Fallzahlen gefallen bzw. zumindest nicht gestiegen. Deshalb denke ich, sind die bisher getroffenen Maßnahmen genau richtig und sehe jetzt keine Notwendigkeit, diese in allen Bereichen drastisch zu verschärfen. Wir müssen auch aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet und Beschimpfungen und gegenseitiges Anzeigen zur Normalität werden. Genau diese Gefahr besteht aber derzeit.

Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden...

Die Befürworter einheitlicher Obergrenzen für private Feiern mögen zwar argumentieren, dass der föderale Flickenteppich für den Einzelnen nur schwer überschaubar ist. Bei aller Kritik muss aber auch immer berücksichtigt werden, dass jede staatliche Maßnahme, welche zu Einschränkungen der Grundrechte führt, verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit orientiert sich dabei immer an den 3 Punkten - Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.

Maßnahmen, die in einem Bundesland mit hohen Infektionszahlen erforderlich und angemessen sind, müssen dies in einem anderen Bundesland nicht mehr sein. Allein hieran dürfte schon eine Vereinheitlichung der Maßnahmen scheitern, denn verantwortlich für den Infektionsschutz sind nunmal die Länder und deren Maßnahmen müssen im Zweifelsfall der juristischen Prüfung durch die jeweiligen Landesverfassungsgerichte standhalten.

Und Bußgelder für Maskenverweigerer mag man auch gerne fordern - nur wer setzt diese dann auch durch?

Nein bei dieser Dauerverbieteritis bin ich nicht dabei!

Nein Frau Merkel, bei dieser Dauerverbieteritis bin ich nicht dabei:

Merkel: Großveranstaltungen sollen bis Jahresende verboten bleiben
09:10 Uhr

Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen sollen nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP in einer Beschlussvorlage des Bundes für die heutige Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Demnach spricht sich Merkel auch dafür aus, Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer zu beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

Und von daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!

Gesundheit geht vor ... oder so

Naja - ich freue mich jetzt dann wieder auf solche populistischen Floskeln, wie "Gesundheit steht über allem" - was natürlich absoluter Nonsens ist.
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Ich freue mich dann auf den nächsten Autogipfel - immerhin werden direkt und indirekt jedes Jahr mehr Menschen durch den Autoverkehr getötet als durch Corona es wohl jemals könnte.
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Wir sehen ja weltweit, dass eine Infektion nicht immer tödlich endet. Und über die Folgeschäden ... nunja ... jeder Zeckenbiss hat auch Folgen, auch nicht immer tödlich, verhängt man jetzt eine Ausgangssperre?
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In 2020 ist keine echte Übersterblichkeit feststellbar, trotz Pandemie. Und seit Wochen ist die Zahl der Corona-Toten stabil. Selbst jetzt, da die Zahl der Infizierten nach dem Hochfahren der Tests natürlich steigen muss.
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Also - Vorsicht ist angebracht, natürlich - aber immer wieder die Panik voranzutreiben, das wirkt dann schon schräg.
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Und - mal ehrlich - gibt es kein Impfmittel ... was dann? Wäre mal spannend, was Söder dazu sagt.

Eine Linie???

Natürlich ist es sinnvoll, die Maßnahmen regional nach Infektionsgeschehen zu beschließen!! Warum sollen wir in Sachsen mit niedrigen Zahlen plötzlich strengere Regeln haben, nur weil es in anderen Bundesländern anders aussieht? Die Akzeptanz und das Verständnis wird damit nur weiter abnehmen. Man kann nur hoffen, daß unser MP bei seiner Linie bleibt.

Herr Söder: Die Umsetzung ist das Problem.

Und wenn der MP selbst großzügig damit umgeht (mit Kanzlerin Merkel auf dem Chiemsee) - was will man dann vom Normalbürger erwarten?

gemeinsame Corona-Strategie

Grundsätzliche Übereinstimmungen die im gesetztlichen Rahmen liegen sollten für alle Bundesländer gelten. Beispiel: Maskenpflicht. In allen Bundesländern sollte das Nichttragen mit der gleichen Geldsumme bestraft werden. Ob die Maske getragen werden muß, sollte den Ländern selbst überlassen bleiben, aber das Maskentragen sollte mit der Zahl der Neuinfektionen für alle Bundesländer gelten. Ab....... Neuinfektionen muß Bundesland XY die Maskenpflicht durchsetzen. Es macht doch wenig Sinn z.B. wenn in dem einen Bundesland, das keine oder verschwindend geringe Neuinfektionen hat, die Menschen die Maske tragen müssen weil 500 Kilometer weiter ein Hotspot ist. Wir haben den Förderalismus und ich denke das ist gut so. Nur sollten die einzelnen Länder vor Wahlen nicht gute Gesetzentwürfe blockieren oder verschärfen wollen um bei den "eigenen Landeskindern" Eindruck zu schinden.

Unnützes

Im Frühjahr hatte man sich geeinigt dass es Sache der Bundesländer ist. An der Lage hat sich nichts geändert, da frage ich mich ob es nichts dringenderes gäbe wie sorge ich für ausreichend Testkapazitäten, wie bekomme ich schule geregelt, und wie baue ich schnellstmöglich das internet ausgebaut (ich komme zb gerade wieder aus einem dieser weisser Flecken in D)
Liebe Politiker :Es gäbe genügend wichtiges zu tun, packt es mal an!

"Er ist schließlich sowas wie der Erfinder der Reisetests und hält das nach wie vor für eine Spitzenidee. Einheitliche Regeln für alle werden sich also nur schwer durchsetzen lassen"

Politische Ambitionen bzw. Machtgelüste Einzelner gehen offensichtlich vor Effizienz bei der Bekämpfung der Pandemie.

Der Weg zu Gemeinsamkeiten...

Der Weg zu Gemeinsamkeiten, ..auch in der Pandemie beginnt natürlich mit mitmenschlicher Gemeinsamkeit. Bußgelder gegen Masken- Abwehr waren gute Anfänge. Erbärmlich genug, dass Personen in Risikogebiete "bewusst" reisten. Emotional könnte man jene Bewusst- Gefährder-Personenurlauber sogar als reelle Anschlagsgefährder wägen. Die UNFÄHIGKEITEN für ..Ein Jahr.. auf Urlaub in fernen Gefilden zu verzichten bis Impfstoffe gegen Covid existieren, stellt die Frage der moralischen Mündigkeit jener Risiko versessenen Egal- Aktivisten. Auch in unserem Heimatland, in dem innerhalb Zwei Jahrhunderten ...Drei global zu respektierende Neuwährungen...(Reichsmark, D- Mark- und Euro), erfunden, mitgestaltet und gesamtzugänglich global kultiviert wurden, ist es unfassbar welche Verödung von Anstand und Guter Kinderstube sich, unfassbarer Weise, im jüngsten Jahrzehnt "Ellenbogenmanier" zulegte. War Wohnkasten- Aufzucht schuld an Egalisten???
Überdenkungen von Frau D. Brauer

Corona Strategie

Wenn jeder an sich denk, ist an alle gedacht. Eigentlich ganz einfach! Was ist an einer maskenpflicht missverständlich? Jeder der sich weigert, reagiert vorsätzlich und muss auch bestraft werden!
Wenn dadurch andere Menschen nachweislich zu schaden kommen, muss dies strafrechtliche Konsequenzen haben!
Ignoranz und Dummheit kann nicht zu Lasten der Gesellschaft gehen! Eine Einheitliche Regelung in dieser Situation ist unabdingbar!

Es ist ja gut

wenn sich alle Länderchefinnen und Länderchefs besprechen um ein weiteres vorgehen zu beraten, denn es sieht nicht besonders gut aus im Kampf gegen die Coronakriese.
Aber warum muss auf dem Bild der bayrische "Kinni" und nicht zum Bspl. Frau Schwesig oder Frau Dreyer sein?

Einheitliche Corona-Regeln

Markus Söder soll in Bayern machen was er will, bei den hohen Infektionszahlen und Länder wie Thüringen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe lassen. Die brauchen keine Regelkeule. Was ist außerdem aus dem Fiasko mit den Rückkehrertests in Bayern geworden. MP Söder ist schon wieder voll obenauf und gibt den großen Macher. Keine ist da zur Verantwortung gezogen worden. Das wird einfach unter den Tisch gekehrt.

Länder suchen gemeinsame Corona-Strategie

Merkel drängt deshalb auf eine Vereinheitlichung bei den Corona-Regelungen.
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Kann ich bei diesen Flickenteppich auch verstehen. Sei es bei der Maskenpflicht, den Obergrenzen oder bei den Bußgeldern. In Coronazeiten kann sich Deutschland nicht 16 verschiedene Ländermaßnahmen leisten.

@10:54 von Bullok

Sie haben recht, Bußgelder sollten bundesweit gleich sein.
Aber die Regeln dürfen sich ruhig unterscheiden, Hotspots sollten anders behandelt werden als Gebiete in denen die Infektionsrate niedrig ist.

Insgesamt aber gehört der Föderalismus (die Kleinstaaterei) schon lange abgeschafft (unnötiges Zuständigkeitsgerangel u. Doppelausgaben). Zentralismus widerspricht nicht, dass lokal unterschiedlich gehandelt werden kann, hier gilt "think global act local"

Ist scheinbar unwichtig

Jetzt gibt es Videokonferenz.... ansonsten ist Reisen kein Problem.
Naja, ein Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist scheinbar unwichtig, sagt eigentlich alles.

Gemeinsame Corona-Strategie

Das wird allerhöchstens wieder eine Einigung auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner. So ähnlich wie: der Wille war da, aber ändern konnten wir leider nichts. Das Übliche, wenn die Minister der Länder untereinander eine Einigung erreichen wollen.
Auf der einen Seite kann ich es schon verstehen, dass in Meck.-Pom. oder Sachsen nicht die selben Regeln herrschen müssen, wie in NRW oder Bayern, wo die Infektionszahlen viel höher sind, auf der anderen Seite empfinde ich das auch als äußerst mühsam, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Gut, dass man sich da öfter mal durch googeln kann, sonst wäre (ich zumindest) häufiger aufgeschmissen.
Eine Einigung bei MNS-Pflicht dürfte doch selbst für eine Frau Schwesig und Herr Kretschmer nicht zu viel verlangt sein. Muss ja nicht in Schulen Gleichheit herrschen.

Wenn Herr Söder

nicht versteht, dass auf unterschiedliche Sachverhalte unterschiedliche Regeln gehören, ist er für die Vorgabe einer "Marschrichtung" sicher ungeeignet. Sein Bundesland präsentiert mit die höchsten "Fallzahlen" auf die Bevölkerungszahl gesehen. Die Untauglichkeit seiner "Urlaubstests" wurde uns anschaulich gezeigt.

Die BKin hat nach derzeitiger Rechtslage hier nichts zu melden.

Was grundsätzlich anders werden muss, ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Dieses Durchregieren mit Notverordnungen, die willkürlich erlassen werden, muss ein Ende haben. Man hört, dass es in Bayern an einer Behördenakte fehlte.

Man kann sich gerne auf Richtmarken einigen, die dann bei Erreichen/Unterschreiten bestimmte Maßnahmen bundeseinheitlich erfordern oder eben nicht. Dazu gehört auch eine Anpassung der Ordnungs-/Bußgelder.

Wer meint, die Oma, die die Maske nachlässig trägt, mit 250 € abziehen zu können, hat einfach absolut nichts verstanden.

Ein spannendes WE steht bevor.

10:56 von seifensieder

Ansichtssache
Söder stört sich am Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Das versteht kein Mensch und auch Markus Söder nicht."

Es gibt keinen Flickenteppich. Viele Menschen verstehen den Grund der unterschiedlichen Maßnahmen, nur ein Markus Söder nicht.
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Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus Filterblasen heraus denkt..., es scheint eine Art Hürde zu sein, sich in eine Gesellschaft hinein zu versetzen...

Die meisten Menschen im Land neigen nicht dazu, in der Woche 5 Bundesländer zu besuchen..., der Bewegungsgrad von Politischen Kräften hingegen kann enorm sein..., und schwups sind Erkenntnisse gesponnen...

Das Regelwerk in Bayern ist mir als Mensch aus NRW doch erst einmal vollkommen wurscht..., in Wahrheit haben die Damen und Herren ein Problem mit der Dezentralisierung!!!

Konzept für Ausstieg?

Die Krankenhausbetten sind seit Monaten immer weniger mit CoronaKranken belegt, die Sterblichkeitsrate tendiert gegen Null, bezogen auf die Neuinfektionen.
Und unsere Regierenden machen weiter Angst und malen Schreckensbilder an die Wand- leider auch der überwiegende Teil der Medien.
Unsere Grundgesetze werden dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet- wo bleiben die kritischen Stimmen in CDU, SPD, Grünen? Von CSU ganz zu schweigen- hier ist MP Söder das Maß aller Dinge.

Gleiche Konsequenzen ja, gleiche Regeln nein

Ich kann sowohl Söder als auch Kretschmer nachvollziehen.
Ich bin der Meinung, dass die Strafen bei Nichteinhaltung der Regeln vereinheitlicht gehören, aber die Regeln selbst variieren können.
Warum soll ein Verweigerer / eine Verweigerin in Bayern mehr zahlen als in Thüringen? Aber warum sollte der Thüringer / die Thüringerin die gleichen Regeln befolgen wie in Bayern, wenn es in Thüringen kaum Fälle gibt? Eigentlich ganz einfach zu lösen. Meine Meinung. Ich hoffe, ich konnte helfen.

Ministerpräsidenten beraten über gemeinsame Corona-Strategie

Bei dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sollte auch mal zur Sprache gebracht werden, welche Formen von Demonstrationen in welchen der Bundesländer erlaubt sein sollten und welche mal wieder nicht. Blicken Sie hier eigentlich noch bei den Maßstäben für eine Demonstration noch durch. Der Mindestabstand und die Maskenpflicht wurde nämlich sehr häufig nicht eingehalten und dennoch wurde bei weltweiten Demos seit dem Monat Juni schon mit zweierlei Maß gemessen. Dies brauchen die Bürgerinnen und Bürger schon einmal überhaupt nicht zu verstehen.

@ Bullok (10:54): die Strafen sind verfassunswidrig

@ Bullok

Laut Gesetzeslage wird eine grobfahrlässige Gefährdung von Menschenleben mit einer Gefängnisstrafe von mind. 1 Jahr belohnt.

Und diese ganzen Bußgelder und die Strafen halte ich wegen Unverhältnismäßigkeit für verfassungswidrig und eu-rechtswidrig. Es ist meine Entscheidung, auf welche Kulturereignisse ich gehe und wo nicht und es ist meine Entscheidung ob ich in Stadion gehe oder nicht. Es reicht mit dieser Bevormundung.

Außerdem: die Maskenpflicht an Schulen wurde gerichtlich bereits aufgehoben:

https://tinyurl.com/yxh2282h
lto: Kein Aus­schluss vom Unter­richt bei Ver­let­zung der Mas­kenpf­licht 25.08.2020

Außerdem haben Kinder von geschiedenen Eltern auch während Korona ein Umgangsrecht mit ihren Eltern:

https://tinyurl.com/y6grl92v
haufe.de: Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts 26.08.2020

Außerdem gibt es wegen Corona auch keine Erlaubnis für Lehrer vom Präsenzunterricht fern zu bleiben.

Söder und Merkel wollen ,das alle nach ihrer Nase pfeifen sollen

Ich als Sachse finde es gut ,das unser Ministerpräsident Kretschmer gegen eine gemeinsame Corona-Strategie ist.Denn in Sachsen zb. gibt es im Vergleich zu Bayern eine konstant niedrige Infektionsrate von Covid-29 Fällen .Deswegen find ich gut ,das die bei uns geltenden Regeln nicht weiter verschärft werden sollen.

@11:04 von krittkritt

„Und wenn der MP selbst großzügig damit umgeht (mit Kanzlerin Merkel auf dem Chiemsee) - was will man dann vom Normalbürger erwarten?“

Die Frage ist doch leicht zu beantworten: das einigermaßen kluge Exemplar Normalbürger sieht, dass sich auch Regierende manchmal nicht korrekt verhalten, missbilligt das und verhält sich selbst vernünftig - zu seinem eigenen Vorteil.
Das dumme Exemplar äfft alles ohne nachzudenken nach.
Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Traurig aber wahr

Was wollt ihr denn, Corona oder was. Es ist für unsere Mehrzahl der Bürger wichtig, das sich jeder und andere schützt. Mehr als 90 Prozent der Bürgerschaft akzeptieren diese, auch wenn bundesweit einheitliche Richtlinien gelten. Für das Gehampel der Ministerpräsidenten habe ich kein Verständnis, ich glaube das kommt auch in weiten Teilen der Gesellschaft nicht an.
Und die es meinen,
Grundrechte wurden dazu eingeschränkt, die sollten sich erst einmal an Bürgers Pflichten erinnert werden. Hoffe das die MP sich letztendlich einigen, und den Föderalismus und die Egoismen der Bundesländer, in Sachen der Pandemie ausser Kraft setzen. Ich glaube, es reicht den meisten Bürgern, ein Hickhack, stets andere Reglungen, damit gefährdet man nicht nur sein Volk, es ist eher grob fahrlässig, da auch in Auflagen irre führend.

@ Bullok (10:54): Siehe das Urteil betreffend Lehrer

@ Bullok

Dann hier das Urteil betreffend Lehrer:

https://tinyurl.com/y2gtfbw7
haufe.de: Zugehörigkeit zu Risikogruppe reicht nicht, um Lehrer vom Präsenzunterricht zu befreien 26.08.2020

Von daher: die Zeit der Beschränkungen und der Schädigung unseres Landes durch CDU/CSU /AFD ist vorbei, ein für alle Male.

Und sollte mir jemand ein Bußgel abverlangen, dann wird das vor Gericht gehen und bei der Steuer angesetzt.

Länder suchen gemeinsame Corona-Strategie

Am 27. August 2020 um 11:01 von Demokratieschue...

Nein Frau Merkel, bei dieser Dauerverbieteritis bin ich nicht dabei:

Merkel: Großveranstaltungen sollen bis Jahresende verboten bleiben
09:10 Uhr

Und von daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!

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Was ist den angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionen zb. bei Großveranstaltungen daran so verkehrt ? Ich denke schon, daß sehen viele genauso.
Zustimmung gebe ich Ihnen allerdings, daß Sie die letztgenannte Partei keine Stimme mehr geben werden.

Ich arbeite in einer

Ich arbeite in einer Fabrikhalle mit mehr als 800 weiteren Beschäftigten, arbeitsbedingt hocken wir teilweise zu 4. auf einer Fläche von 2 qm. Der einzige Schutz ist eine Maske die wir 8 Stunden tragen. Das ist alles ok, aber die Familienfeier mit 25 Personen ist ein Risiko für mich. Was mich betrifft fühl ich mich richtig geschützt.

Ministerpräsidenten beraten über gemeinsame Corona-Strategie...

Also über Maskenpflicht,Kontaktbeschränkungen und die Teststrategie.

Und beraten sie auch über die Corona-Verhältnisse bei Wiesenhof,Tönnies oder Amazon(Winsen an der Luhe) ? Beim letzteren gab es bis Ende April 50 Corona-Fälle.

Wahrheit und Lüge.

"An seinem Platz in Bayern sind die Infektionszahlen höher (...)."

Schöne Anspielung.

Gestern bei Frau Maischberger weigerte sich Herr Söder, auf die simple Ja-Nein-Frage, ob er ausschließe, Kanzler zu werden, auch mit Ja oder Nein zu antworten. Seine deplatzierte Antwort: "Mein Platz ist in Bayern."

Was soll das?

Und glaubt er etwa wirklich, wenn er doch kandidiert, wäre es so keine Lüge?

11:03 von MrEnigma

"Naja - ich freue mich jetzt dann wieder auf solche populistischen Floskeln, wie "Gesundheit steht über allem" - was natürlich absoluter Nonsens ist."

,.,.,.,

Weshalb ja nun gerade DAS hier bisher niemand geschrieben hat.
Eher umgekehrt: Wirtschaft geht vor, und die paar toten Alten müssen wir in Kauf nehmen.

........

"aber immer wieder die Panik voranzutreiben, das wirkt dann schon schräg."

,.,.,

Lieblingsverfälschung derjenigen, die Fakten nicht hören wollen.
Die nennen das dann "Panikmache".

@ krittkritt (11:04): stimmt und Spahn ebenfalls

hi krittkritt

Stimmt und bei Spahn ebenfalls. Der ist mehrfacher Wiederholungstäter bei der Missachtun der Maskenpflicht! Alles Foto-dokumentiert!

1. am 31.03.2020 bei einem Maskenhersteller; Spahn ohne Maske!

https://tinyurl.com/y6453hdw
wn.de: Spahn und Laschet gegen Maskenpflicht in Deutschland 31.03.2020

2. 09.04.2020 im Wirtschaftsministerium; Foto zeigt Altmaier und Spahn eng stehend ohne Maske und OHNE Abstand:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-spahn-altmaier-schutz...

3. am 17.04.2020 bei einer Pressekonferenz; Spahn verlässt mit seinen Leuten den Raum und missachtet wieder Abstand und trägt keine Maske!

https://tinyurl.com/y2fjvwzr
zm-online.de: Ab August soll Deutschland 50 Millionen Masken pro Woche produzieren 17.04.2020

4. am 14.05.2020 in der Bundespressekonferenz: Foto von Spahn u. Merkel OHNE Maske!

https://tinyurl.com/yymy8fmb
Südkurier: „Kalkulierte Notlüge“: Experte für Krisenkommunikation bewertet die Corona-Politik

Gemeinsame CoronaStrategie

m.E gehts darum für definierte Fälle gleiche Regeln, gleiche Sanktionen zu schaffen.
Auf keinen Fall darum , wenn in NRW die Zahlen hoch sind, dann in Rlp oder Sachsen den Lockdown zu verordnen, wenn dort die Zahlen niedrig sind.
Es geht aber gar nicht das im Bundesland A bei 500 die Grenze für Veranstaltungen gesetzt wird und im BL B bei 50.
Auch nicht, dass Verstöße je Bundesland unterschiedlich geregelt werden. Da föderale Theater um Schulöffnungen, KITA, Feste ist ätzend und nicht vermittelbar.

11:01 von Demokratieschue...

##Daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!##
Natürlich sind die Entscheidungen wichtig, keine Großveranstaltungen mehr zu erlauben, solange Menschenleben in Gefahr sind. Und wieder höhere Infektionszahlen, aber relativ geringe Mortalität ist für mich ein Zeichen, anders als im Frühjahr, das die Maßnahmen AHA sehr wohl helfen.
Vielleicht beabsichtigen Sie auch zur Corona-Demo nach Berlin zu fahren, aber bitte mit Abstandsregeln und Mund-/Nasenschutz.
Finde schon, dass man unsere Regierung wieder wählen kann, gerade hinsichtlich der guten Corona-Politik. Und AFD nicht zu wählen, versteht sich von selbst.

Unverhältnissmässigkeiten

Grundsätzlich wäre ich für eine Einheitlichkeit beim Bußgeld für Maskenverweigerer, da das Problem hauptsächlich in den öffentlichen Verkehrsmitteln auftritt und z. B. Die Bahn aber auch Busfahrdienste über Regionsgrenzen hinweg fahren. Es ist schade, dass es offenbar notwendig ist. Allerdings verstehe ich dann nicht, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch noch mit 14Tage bezahltem Urlaub belohnt werden sollen. Der eine wird bestraft, der andere belohnt. Die Obergrenze für Veranstaltungen sollten sich nach der lokalen Lage richten. Es muss nur jedem bewusst sein, dass sich diese schnell ändern kann. Wer unter den derzeitigen Bedingung Großevents plant, die kurzfristig abgesagt werden, sollte keine Entschädigung bekommen.

Sie schaffen das

Frau Merkel und die M-Präsidenten, Sie schaffen das!

Ich hoffe nur, dass man jetzt nicht von den Kindern verlangt den ganzen Tag eine Maske zu tragen. Das wäre das Letzte.
Da müssen wir Eltern uns verwehren!

Jetzt haben sich uneinsichtige Erwachsene in der ganzen Welt ausgetobt, mit Unterstützung der Politiker wie Söder, und die Kinder sollen jetzt die Leidtragenden sein. Warum hört man nichts von einer stundenweisen/tagesweisen Maskenpflicht für Berufstätige? Das wäre nur konsequent!

Dass die Zahlen nach dem dt. Reiseirrsinn wieder hochgehen war so klar wie Kloßbrühe!

Es fehlt die Logik

In einen großen und gut belüfteten Bäckerladen in NRW dürfen maximal 2 Kunden mit Maske und Abstand. In einen völlig geschlossenen Linienbus dürfen seltsamerweise 80 Leute und mehr ohne jeglichen Abstand. Fragt man beim Kreis-Gesundheitsamt nach, ob das im Sinne der Sicherheit ist, kommt die Antwort: "Dafür gibt es die Maskenpflicht". Mit so einer opportunistischen Doppelmoral verliert die Regierung völlig an Glaubwürdigkeit. Im Privatbereich drohen und verbieten - wenn es um Wirtschaft geht, werden Gefahren vorsätzlich verleugnet. Bald kippt auch die Stimmung bei all denen, die in den letzten Monaten vorbildlich Einschränkungen im Privatleben und Beruf erdultet haben.

10:58 von backfix

>> Wir müssen auch aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet und Beschimpfungen und gegenseitiges Anzeigen zur Normalität werden. Genau diese Gefahr besteht aber derzeit.<<

Einigkeit in der Bevölkerung wird es bei keinem Thema, bei keiner Vorschrift, bei keinem oder keiner KanzlerkandidatIn geben. Deswegen brauchen wir ja die Gesetze. Der Unterschied besteht darin, dass sie früher hingenommen wurden, und heute jeder Satz durch den Fleischwolf gedreht wird.

@ krittkritt (11:04): Hier die weiteren Verstöße von Spahn u. Co

@ krittkritt

Dann geht es bei Spahn und Söder direkt weiter am

5. am 29.06.2020 in Bayern ebenfalls bei einer Pressekonferenz; Söder und Spahn OHNE Maske und OHNE Abstand!

https://tinyurl.com/y39uqc6q
BR: Streit über Corona-Tests für alle: Söder und Spahn uneins 29.06.2020, 16:40 Uhr

dann geht es weiter am

6. am 18.07.2020 Spahn und Merkel erneut OHNE Abstand und OHNE Maske erwischt:

https://tinyurl.com/y5xx9l2b
Merkur: Endlich wieder reisen: Merkels Regierung in Sorge über eigene Entscheidung? Spahn warnt vor „Ballermann“ 18.07.20 11:24

Das würde sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von Spahn ein deutlich erhöhtes Bußgeld bedeuten wegen mehrfacher Wiederholungstat!

Am 27. August 2020 um 11:21 von jukep

........Aber warum muss auf dem Bild der bayrische "Kinni" und nicht zum Bspl. Frau Schwesig oder Frau Dreyer sein?.......

Unsere Frau Schwesig hätte ich da auch lieber gesehen. Wirkt irgendwie wie eine Drohung das Herr Söder sein Wort doch nicht hält und kandidiert. Wäre auch keine Überraschung, wie wir letztes Jahr gesehen haben, hat er ja selbst mit Gesetze auch nicht viel am Hut.

Überbietungswettbewerb nächste Runde...

Strafen rauf, neue Einschränkungen? Jeder will beim Wettbewerb um die besorgten Bürger offenbar der schwärzeste der schwarzen Sheriffs sein, ob die Maßnahmen zielführend und verhältnismäßig sind oder nicht angesichts der niedrigen Krankenzahlen. Aber es wird ja seit Tagen und Wochen Alarmismus verbreitet. Man darf gespannt sein, ob sie sich die wirtschaftlichen Auswirkungen dann auch so ans Revers stecken?

11:01 von Demokratieschue...

>>Und von daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!<<

Das haben Sie hier bereits so oft geschrieben, dass es wirklich langsam nicht mehr ernst zu nehmen ist. Haben diese Parteien je eine Stimme von Ihnen bekommen? Wohl kaum!
Und warum Sie die drei Parteien bei jeglichem Erwähnen immer gemeinsam in einem Topf werfen zeugt von schierer Unkenntnis.
Schon vergessen, dass die SPD ebenfalls mit regiert? Und die bestehen im Bund auch auf strenge Regeln. Da bliebe Ihnen eigentlich nur noch die AfD, die wollen das alles auch nicht, so wie Sie.

Soso, sie beraten? Warum wird

Soso, sie beraten?
Warum wird Corona nicht einfach mal beendet? Wäre doch langsam an der Zeit. Ach stimmt, der Natur ist es egal, was irgendwelche Politiker beraten.
Und gerade bei einer Pandemie ist Föderalismus völliger Käse. Nehmt den Laschets und Södern das weg und regelt einheitlich in Berlin.

Die richtige Linie für ein föderales Land...

Man kann sich gerne auf Richtmarken einigen, die dann bei Erreichen/Unterschreiten bestimmte Maßnahmen bundeseinheitlich erfordern oder eben nicht. Dazu gehört auch eine Anpassung der Ordnungs-/Bußgelder.

Genau diese Festlegung bzw. Konkretisierung von Richtlinien und -werten, bei denen regional bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist auch in meinen Augen der einzig möglich Weg, um die Verhältnismäßigkeit zu waren. Wichtig ist, dass man aber nur die Schranken des Handelns bundeseinheitlich festlegt, nicht aber gleiche Maßnahmen und Einschränkungen für Länder mit hohen und niedrigen Infektionszahlen.

Wer meint, die Oma, die die Maske nachlässig trägt, mit 250 € abziehen zu können, hat einfach absolut nichts verstanden.

Wenn das Tragen eines MNS vorgeschrieben und bußgeldbewehrt ist, kommt es nicht auf das Alter des Trägers an. Dann sind Mund und Nase zu bedecken, wer sich daran nicht hält riskiert ein Bußgeld.

11:01 von Demokratieschue...

Außerdem geht es hier um die Einigung der Landesminister. Da sind SPD, Grüne und CSU/CDU gleichermaßen vertreten und reden mit. Warum also dauernd das Gehabe mit CDU/CSU und AfD? Als ob die Parteien alleine die Gesetze machen. Wenn Sie so dagegen sind, fahren Sie einzig und allein auf der Linie der AfD'ler. Noch nicht gemerkt?

@11:03 MrEnigma

"Naja - ich freue mich jetzt dann wieder auf solche populistischen Floskeln, wie "Gesundheit steht über allem" - was natürlich absoluter Nonsens ist...."
Danke für Ihren erfrischenden Beitag !

Was machen wir denn ohne Impfstoff ? Weiter so ?

Wieso wird nicht über alternative Konzepte Gesprochen , wie wir mit der Lage leben können ohne diese tiefgreifenden Grundrechts Beschränkungen.

Es kann nicht Leben um jeden Preis gerettet werden. Die körperliche Unversehrtheit hat auch keinen Vorrang im GG !

Das Recht auf Bildung und Persönlichkeit, die Freizügigkeit auf all das wollen wir ggf. über Jahre verzichten ?

Wie soll so die Existenz der Menschheit bestehen blieben.

Die derzeitige Beschränkungs -und Strafenpolitik muss enden hin zu einer Politik zum Schutz der Risikogruppen.

Es stehen Wahlen an - ist wohl politisch nicht gewollt GG konform zu regieren. Volkes Stimme nachzueifern ist da eher Erfolgt versprechend ! Das ist gefährliche populistische Politik ! Auf Kosten unserer FDGO !

Mit welchen "Menschen" hat sie denn gesprochem ?

"Zwar erkenne sie die föderale Vielfalt an, "aber bei vergleichbaren Infektionslagen wollen die Menschen, dass wir auch ähnlich reagieren", so Merkel. Und das müsse in der Arbeit zwischen Bund und Ländern auch möglich sein".

Vollkommener Stuß der Bundeskanzlerin, sie will nur etwas an sich reißen, wofür sie nicht zustädig ist. SH und MV sind NICHT einmal ansatzweise vergleichbar mit anderen Ländern, PUNKT !

In Ländern mit im Grunde fast keinem Infektionsgeschehen mehr, gelten selbstverständlich auch andere Regeln.

Wenn Bayer, Hessen und NRW ihre Baustellen nicht in den Griff bekommen, hat das NICHTS, rein gar nichts z.B. mit MV oder SH zu tun.

Bürger in Sachsen, MV oder SH sollen härtere Regeln auferlegt bekommen, weil Söder seinen Laden mal wieder nicht im Griff bekommt und Merkel es so "will" ???

Das ich nicht lache !!!

"Gleiche Maßnahmen bei vergleichbaren Umständen".

Da hat Frau Merkel zwar eine sinnvolle Vorstellung, doch was "vergleichbar" ist, gerade darin scheiden sich ja die Geister.

11:41 von Demokratieschue...

«Es ist meine Entscheidung, auf welche Kulturereignisse ich gehe und wo nicht und es ist meine Entscheidung ob ich in Stadion gehe oder nicht. Es reicht mit dieser Bevormundung.»

Wenn es das Kulturereignis "Veranstaltung im Stadion" nicht gibt … dann gehen da auch nicht hin. Sie nicht … und auch nicht sonstwer anderes.

Ganz sicher sind Sie nicht die einzige, die sich sehr wünscht, es gäbe auch in 2020 Konzerte, Festivals, Sportveranstaltungen in Stadien vor Zuschauern, wie es sie vor 2020 gab.

Auch Sie haben kein Konzept, wie gerade solche Veranstaltungen mit vielen Menschen eng beieinander auf geringem Raum so durchgeführt werden können, dass sie nicht corona-gefährlich sind wie das Fußballspiel Atalanta Bergamo - FC Valencia im Februar 2020. Damals waren diese Gefahren nicht so sehr bekannt, und nicht im Fokus. Inzwischen hat man gelernt aus dem, was geschah.

Genau aus diesem Grund werden Sie 2020 was anderes tun.
Als in Stadien gehen, so wie Sie das bis 2019 gewohnt waren !

Ich würde mir viel mehr eine

Ich würde mir viel mehr eine ergebnisoffene öffentliche Diskussion bzgl der Schutzmaßnahmen wünschen, denn schaue ich mir absolute Zahlen an und vergleiche diese mit den Vorjahren, dann frage ich mich warum so wenig von bzw über die andere Meinung berichtet wird um sich selbst ein gesamteinheitliches Bild zu erzeugen und daraus eine Meinung bilden zu können.

Selbst zum (vorläufigen) Demoverbot wird sich hier seitens der Berichterstatter ausgeschwiegen.

"Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst."

Maskenpflicht aufgehoben in Schulen

stimmt so nicht.
Hier ist zur Zeit nur zu klären was stärker zu bewerten ist.
Schulpflicht oder Maskenpflicht.
Und es will ja auch niemand verbieten ob sie ins Stadion gehen oder zu anderen Kulturereignissen.
Nur das wie sie dahin gehen ohne andere zu gefährden, dass wird gereglt und muss auch geregelt werden um andere Mitbürger nicht fahrlässig einer Infektion auszusetzen.

11.37 nordbraut Gleiche Konsequenzen ja,gleiche....

Aus meiner Sicht ein sehr vernünftiger Beitrag.
Unterschiedliche Gefährdung /Coronabelastung sollte doch logischerweise zu unterschiedlichen Reaktionen führen.

@11:18 Frau Bauer

"Erbärmlich genug, dass Personen in Risikogebiete "bewusst" reisten"
Sofern es nur um touristische Reisen geht ok, aber viele Menschen habrn in diesen Ländern Verwandte die sie mal sehen möchten. Man kann das gut finden oder nicht aber es ist auch Zeichen von Sozialverhalten, was bei uns Deutschen leider immer weniger wird. Wir gestatten sogar dass unsere Angehörigen in Pflege und Altenheimen dauerhaft weggesperrt werden.
Und hauptsächlich kommt es nicht auf den Ort an sondern auf das Verhalten am urlaubsort an.

@Demokratieschue... 11:41 Uhr

"Und diese ganzen Bußgelder und die Strafen halte ich wegen Unverhältnismäßigkeit für verfassungswidrig und eu-rechtswidrig. Es ist meine Entscheidung, auf welche Kulturereignisse ich gehe und wo nicht und es ist meine Entscheidung ob ich in Stadion gehe oder nicht. Es reicht mit dieser Bevormundung."

Dann steigen die Zahlen noch weiter. Es halten sich jetzt schon immer weniger Leute an die Regeln, bzw. gehen nachlässiger damit um. Ohne Druck wird es nicht gehen, von mir aus gerne noch verschärft!

Nicht nur Logik ist nicht Ihre Stärke. Ihr Egoismus gleicht das aber ein wenig aus. Der ist sehr stark ausgeprägt.

11:31 von sonnenbogen

>>Jetzt gibt es Videokonferenz.... ansonsten ist Reisen kein Problem.
Naja, ein Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist scheinbar unwichtig, sagt eigentlich alles.<<

Hätte es anders herum stattgefunden, also das Treffen im Kanzleramt, hätten Sie sich aufgeregt, warum diese Herrschaften denn "wie wild" reisen dürfen, stimmt's?

11:42 von joachim53

"Söder und Merkel wollen ,das alle nach ihrer Nase pfeifen sollen"

,-,-,

Was hätten denn die beiden davon?

Die beiden wollen einfach einen Weg finden, der die Bürger möglichst wenig verwirrt und sie möglichst umfassend schützt.

Lassen Sie sich doch bitte nicht so einen Blödsinn einreden.

nichts genaues weiß man

nichts genaues weiß man nicht...

@Sebastian, 15, 10:53 Uhr

Das InfektionsschutzG fordert naturgemäß ein rasches, verbindliches Handeln der zuständigen Stellen. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Deutschland schnell umgesetzt werden konnten, unser Land kam damit besser aus der Corona-Krise als andere Länder. "Gut so", kann man da nur sagen.

11:52 von Demokratieschue...

«Stimmt und bei Spahn ebenfalls. Der ist mehrfacher Wiederholungstäter bei der Missachtun der Maskenpflicht! Alles Foto-dokumentiert!

1. am 31.03.2020 bei einem Maskenhersteller; Spahn ohne Maske!
2. 09.04.2020 im Wirtschaftsministerium …
3. am 17.04.2020 bei einer Pressekonferenz …
4. am 14.05.2020 in der Bundespressekonferenz …

Toll bis mega ! Ein Fotoalbum mit Fotos drin mit Herrn Spahn mit ohne Maske an. Haben Sie so‘ne tollen Alben auch für andere Politiker …?

Wenn ja … geben Sie gut drauf Acht.
Und bleiben Sie fleißig-emsig dabei beim Aktualisieren.

Sollte es die Sendung im Jahr 2030 noch geben. Können Sie Ihre Fotoalben mit den Maskenlosen Frevlern drin bei: "Bares für Rares" für Teuer Geld an die Kumpels von Horst Lichter verticken …

um 11:46 von Widerstand Jetzt

>>Ich arbeite in einer

Ich arbeite in einer Fabrikhalle mit mehr als 800 weiteren Beschäftigten, arbeitsbedingt hocken wir teilweise zu 4. auf einer Fläche von 2 qm. Der einzige Schutz ist eine Maske die wir 8 Stunden tragen. Das ist alles ok, aber die Familienfeier mit 25 Personen ist ein Risiko für mich. Was mich betrifft fühl ich mich richtig geschützt.<<

Die Antwort haben Sie sich eigentlich schon selbst gegeben.
Mit Ihren Kollegen sitzen Sie jeden Tag 8 Stunden zusammen mit den 25 Familienmitgliedern nicht.

Wenn man Ihre Ausführung aber so zu verstehen soll, dass Sie die 25 Familienmitglieder als persönliches Risiko betrachten, wäre mein Tipp der, dass Sie solchen Veranstaltungen fernbleiben.

@ seifensieder

"Es gibt keinen Flickenteppich. Viele Menschen verstehen den Grund der unterschiedlichen Maßnahmen, nur ein Markus Söder nicht." Am 27. August 2020 um 10:56 von seifensieder

*

Dem schließe ich mich an.

Zumal gerade Bayern dieselben zahlen aufweist, wie NRW, obwohl die Maßnahmen total unterschiedlich sind.

Wie kann man sich das erklären? Offensichtlich hört nicht einmal in Bayern jemand auf Herrn Söder und kümmert sich um die Maßnahmen.

Wichtig ist de Leute zu informieren. Gut informiert werden sie sich der Situation entsprechend verhalten. Manche mehr, manche weniger, aber die Richtung stimmt .

@Demokratieschue... - 11:41

"Und diese ganzen Bußgelder und die Strafen halte ich wegen Unverhältnismäßigkeit für verfassungswidrig und eu-rechtswidrig.
Es ist meine Entscheidung, auf welche Kulturereignisse ich gehe und wo nicht und es ist meine Entscheidung ob ich in Stadion gehe oder nicht.
Es reicht mit dieser Bevormundung."

Ihre regelmäßigen Aufrisse zu Corona in allen Ehren, aber warum schreiben Sie nicht einfach "Ich erkläre die Pandemie für mich als beendet"?

Das würde man besser verstehen als von Ihnen mit einem täglichen Wust von Zitatensammlungen verwirrt zu werden.

@11:56 von Jacko08

>>Einigkeit in der Bevölkerung wird es bei keinem Thema, bei keiner Vorschrift, bei keinem oder keiner KanzlerkandidatIn geben. Deswegen brauchen wir ja die Gesetze. Der Unterschied besteht darin, dass sie früher hingenommen wurden, und heute jeder Satz durch den Fleischwolf gedreht wird.<<

Uneinigkeit und Spaltung sind grundverschiedene Dinge. Bei Uneinigkeit folgt auch nicht automatisch Denunziation und Beschimpfung. Und dass Vorgaben kritisch beäugt werden, scheint sich auch als sinnvoll zu erweisen. Schlecht ist es, Vorgaben zu machen, die dann durch die Gerichte kassiert werden. So wird Vertrauen und Akzeptanz verspielt.

@11:01 von Demokratieschue...

"Nein bei dieser Dauerverbieteritis bin ich nicht dabei! ...
Und von daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!"

Falls Sie es nicht wissen, die AfD ist z.Zt. nicht in der Regierung und hat somit auch nichts mit der Dauerverbieteritis zu tun. Von daher passt die Schlussfolgerung nicht zur Aussage.

Ansichtssache

@seifensiedr @Fuzius Kon...de...
"Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie man aus Filterblasen heraus denkt..., es scheint eine Art Hürde zu sein, sich in eine Gesellschaft hinein zu versetzen...

Die meisten Menschen im Land neigen nicht dazu, in der Woche 5 Bundesländer zu besuchen..., der Bewegungsgrad von Politischen Kräften hingegen kann enorm sein..., und schwups sind Erkenntnisse gesponnen..."
Glauben Sie mir, ich kann mich sehr gut in die Gesellschaft hineinversetzen, und ich weis auch, wie weit die Meinungen auseinander laufen... auch kenne ich viele Menschen aus Berlin, Hamburg, Stuttgart usw., welche ihren Regenschirm aufspannen, nur weil es in Bayern regnet. Der "Bewegungsgrad von politischen Kräften kann.... ?! Muss ich das jetzt verstehen?!

wie kann man nach ...

... gemeinsamen Regeln oder Linien suchen, wenn doch die angeblichen Infektionszahlen und die Corona-Erkrankten und die Toten mit Corona soooo diametral auseinander laufen wie es dokumentiert ist.
Alles selbst beim Behördeninstitut der Regierung RKI nachzulesen.
Der Hotspot der Infektionen in Dtl. findet statt in Bayern, BW, Niedersachsen, NRW und Hessen.
Sämtlich aus dem Westen Dtl.und mit riesigem Abstand zu den anderen BL im Norden und Osten Dtl.
In den restlichen11 Bundesländern sind keine oder nur ganz wenige Corona-Infizierte zu vermelden.
Insofern sollte dieser Scharfmacher CSU-Söder mal endlich in seinem Bayern-Stall mit Corona aufräumen anstatt seine Sprüche (Zügel noch enger schnallen) an Bundesländer zustellen, die seit Monaten schon von Corona-Pandemie oder -welle weit weit weg sind.
Und zu wünschen wäre, wenn Journalisten der ÖR diese Fakten endlich mal den Söders, Spahns und Laschets zur Stellungnahme anbieten.

einheitliche Corona-Linie ?

Die Bundesregierung u. d. MPs, u. d. sonstigen Verantwortlichen wollen eine einheitliche Corona-Bekämpfungslinie erarbeiten. Das dauert aber jetzt schon sehr lange.
In Sachen Bußgeld und Strafen mag das ja noch gehen. Muss ja das Volk bezahlen o. erdulden.

Bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen wird das schwierig.

Da hilft nur 0 Testen ...

Folgt: keine Infektionen

Oder:
Wie bekannt u. hier schon vielfach vorgetragen, infizieren sich die meisten Leute als Fahrgäste im Fahrgastraum des ÖPNV, wie Bus u. Tram. Darunter sind dann auch Schülerinnen/er u. auch Kinder die in die Kitas müssen.
Soll das vermieden werden, muss die Benutzung des ÖPNV verboten werden.
Für Alle !

11:55 von lh

"Ich hoffe nur, dass man jetzt nicht von den Kindern verlangt den ganzen Tag eine Maske zu tragen. Das wäre das Letzte.
Da müssen wir Eltern uns verwehren!"

,.,.,

Die Eltern sollen sich dagegen wehren, dass ihre Kinder vor Corona geschützt werden?

Das wird ja immer perverser.

Wer gegen die eine Form der Schutzmaßnahme ist, muss eine Alternative aufweisen.

Welchen Schutz also empfehlen Sie für Ihr Kind?

12:05 von Bender Rodriguez

"Und gerade bei einer Pandemie ist Föderalismus völliger Käse"

Föderalismus ist gerade in einer Krise sehr wichtig.

Was glauben sie denn was passiert wenn Berlin entscheidet die ganze Bevölkerung hat zuhause zu bleiben weil z.B. Bayern unter dem Söder einfach nichts gebacken bekommt.

Der Osten ist fast gar nicht betroffen und soll für den Mist den der Söder in Bayern verzapft hat einfach mal eingespeert werden?

Das kann nicht ihr ernst sein.

Es ist nicht besonders klug,

die Bevölkerung mit einem Regelungsdurcheinander zu verwirren, das man selbst nicht versteht. Um die Akzeptanz gegen NULL zu vermeiden, braucht es einfache Regeln und auch deren Durchsetzung. Wer davon abweichen möchte, hat wie bei der Guten Fee oder Ampel drei Wünsche frei, Rot, Gelb, Grün, je nach Infektionsgeschehen. Aber auch nicht für jeden Strassenzug unterschiedlich, sondern nach Region.

Sack Flöhe

...und dann einigt man sich auf einen Mindestkonsens, aus dem ca. 30 Minuten später irgendein Landesfürst aus irgendeiner Befindlichkeit heraus ohnhin wieder ausschert. Ein Sack Flöhe ist leichter zu koordinieren...und macht vermutlich dann noch bessere Politik.

12:05 von Jacko08

11:01 von Demokratieschue...///

Danke für Ihren Kommentar. Ich wollte ähnliches schreiben. Dann dachte ich, lass es. Macht keinen Sinn.

@11:03 von MrEnigma

>>In 2020 ist keine echte Übersterblichkeit feststellbar, trotz Pandemie. <<

In D möglicherweise nicht, aber anderswo (Belgien, UK, Italien, Spanien, Schweden (!), USA etc. sehr wohl.

MP Laschet: Vom "Oberöffner"

MP Laschet: Vom "Oberöffner" zum "Hardliner"? Warum wohl? Der Kampf um die Kanzlerschaft ganz eventuell? Erst lockern ohne Sinn und Verstand, dann mal eben nach monatelangem Ausblenden nach Moria (irgendwie muss man ja Aufmerksamkeit erregen) um dann vor den Geflüchteten zu flüchten! Und nun hardlinen? Woher nimmt MP Laschet denn die "Sanktionäre" der Maskenpflicht? Ich habe noch keinen erlebt und bisher wurde mir von Behörden mitgeteilt, dass nur Stichproben möglich sind,
da es an Personal fehlt. Uniformierte treten auf und der MNS wird schnell aus der Tasche gezogen oder über die Nase gezogen.
Reiserückkehrer*innen, Schulen, Herbst und Winter und die vielen anderen, die jegliche Verantwortung ablehnen. Das exponentielle
Wachstum ist nicht fern.

@12:20 von Reservistin

>>Wieso wird nicht über alternative Konzepte Gesprochen , wie wir mit der Lage leben können ohne diese tiefgreifenden Grundrechts Beschränkungen.<<

Dann lassen Sie mal hören. Was schlagen Sie vor?

@Wypchlo, 10:55 Uhr -Gemeinsamkeit macht stark

Fakt ist, dass Deutschland die Corona-Pandemie bislang vergleichsweise gut gemeistert hat. Richtig ist aber auch, dass unser föderales System zu einer unterschiedlichen Handhabung der Schutzmaßnahmen geführt hat. Ihr Bespiel von einem Golfplatz, der über zwei Landesgrenzen verläuft, zeigt die Probleme. Entscheidend ist aber letztlich das Ergebnis und die Entwicklung die Deutschland in der Corona-Krise genommen hat -und diese ist positiv. Allerdings sollten in Deutschland grds. einheitliche Lebensbedingungen gelten. Dies gilt somit auch für das Strafmaß bei einer Verletzung der Maskenpflicht. Kanzlerin Merkel und MP Söder haben deshalb völlig recht, wenn sie die Sanktionen vereinheitlichen wollen. Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Maßnahmen gegen das Virus konsequent fortgeführt werden müssen, damit das bisher Erreichte nicht in Frage gestellt wird.

Beratung der Ministerpräsidenten Corona

In einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und moralischen Notsituation ist schnelles Handeln erforderlich. Deshalb habe ich nix dagegen, wenn "dem Bundestag vorbeiregiert" wird. Befristet, versteht sich. Die Balance zwischen Gesundheit und Wirtschaft dürfte Übergriffe auf die Freiheit verhindern.

@10:54 von Bullok

"... Denn alle die sich nicht an die Grundregeln halten gefärden das Leben anderer und das ist in der Regel ein Straftatbestand ..."

Ja, dann fangen wir gleich mal bei den Beschäftigten der zuständigen Gesundheitsämter an, welche die sich nicht an die Grundregeln halten können, weil sie viel zu wenig Personal u. viel zu wenig Material haben.

Da die Beschäftigten der Gesundheitsämter nix dafür können, muss gleich bei den Corona-Machern der Bundesregierung, den MPs, u. d. sonstigen Verantwortlichen weiter gemacht werden.

Die Corona-Macher haben es nicht geschafft die Finanz-Euro-Geld-Bazooka im Kampf gegen Corona bei den Gesundheitsämtern in Stellung zu bringen, um mal ordentlich Geld in der Gegend zu verballern. Offensichtlich gab es den Wumms als Rohrkrepierer bei der Finanz-Euro-Geld-Bazooka.

@Demokratieschue

Und von daher bekommen CDU/CSU/AFD von mir keine Stimme mehr!
Allerwerteste Frau Demokratieschue sehen sie wie man sich täuschen kann. Ich hätte sie nie als CDU/CSU - Wählerin betrachtet.
Besonders wundert mich das sie ihre Stimme lt. o. g. Aussage jemals der AfD gegeben haben.
Aber zum Thema Covid 19 bin ich mir sicher das Lockerungen nicht machbar sind.

RE : Marcoh26 !

Das ist eine eigentlich gute Idee, hat nur einen Haken, der Egoismus ! Denn leider denken zu viele anscheinend nur an sich, ihre Bedürfnisse, zu Partys, Urlaub in fernen Gefilden, Saufgelagen, keine Maske, keinen Abstand, Befreiung von der Maskenpflicht, und und und !!
Jede/r sollte nicht nur an sich, sondern an die Mitmenschen denken, und sich so verhalten und benehmen, dass keiner zu Schaden kommt. Dazu benötigt jede/r aber auch die dafür zuständige Empathie und Verantwortungsgefühl. Nur ist vieles davon in der heutigen Ellenbogen- Gesellschaft verloren gegangen oder bewusst verloren worden, um sich auf radikale Weise selbst zu bedienen und bereichern.
Dies sieht man ja deutlich nicht nur in dieser Krise, sondern auch im Umgang mit anderen Menschen und Kulturen. Und leider sind viele unserer Politiker da kein Stück besser, da hecheln viele auch nur nach Macht, Einfluss und noch mehr Geld !!

Mit jedem Masken-Bußgeld

Mit jedem Masken-Bußgeld verabschiedet sich ein Wähler aus der demokratischen Mitte.

@12:20 von Reservistin

>>Die körperliche Unversehrtheit hat auch keinen Vorrang im GG ! ... ist wohl politisch nicht gewollt GG konform zu regieren. Volkes Stimme nachzueifern ist da eher Erfolgt versprechend ! Das ist gefährliche populistische Politik ! Auf Kosten unserer FDGO !.<<

Ich wundere mich, solche Beiträge seit Monaten hier zuhauf zu lesen- aber weit und breit keine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu sehen. Wenn Sie und andere User*Innen so sehr von der Verfassungswidrigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen überzeugt sind, warum verschwenden Sie dann Ihre wertvolle Expertise in solchen Foren, statt Klage einzureichen?

Ich weiß auch, dass ich nicht der erste bin, der das hier äußert ... das mach die Sache umso merkwürdiger.

@Demokratieschüler, 11:01 Uhr

Ich persönlich halte den Maßnahmenkatalog für situationsbezogen, erforderlich, verhältnismäßig und auch zumutbar. Eine "Dauerverbieteritis" vermag ich nicht zu erkennen, sehr wohl aber ein hohes Maß an Verantwortung für unser Land und seine Bürger. Die AFD fährt bekanntlich eine ganz andere Schiene. Sie organisiert zusammen mit der NPD Protestveranstaltungen gegen die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Es ist deshalb nicht ganz nachvollziehbar, weshalb Sie die Unionsparteien und die AFD in einen Topf werfen.

@egleichhmalf 11.43

Wie wahr! Danke!

12:11 von alex.o

"Wer meint, die Oma, die die Maske nachlässig trägt, mit 250 € abziehen zu können, hat einfach absolut nichts verstanden.

Wenn das Tragen eines MNS vorgeschrieben und bußgeldbewehrt ist, kommt es nicht auf das Alter des Trägers an. Dann sind Mund und Nase zu bedecken, wer sich daran nicht hält riskiert ein Bußgeld."

,.,.,

Quatsch. Wir sind doch kein Staat der Unmenschen.

Den Kontrolleur möchte ich sehen, der der Oma nicht erklärt, wie man die Maske richtig aufsetzt.

Die MaskenVERWEIGERER aber sind es, die den Mitbürgern schaden wollen, und für DIESE ist das Bußgeld erfunden worden.

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

Fallzahlen wären höher, wenn

die rd. 30 Mio Menschen mit hohem Infektionsrisiko nicht zu Hause in "Dauer-Quarantäne" wären. Diese Menschen können all das nicht tun, was die jungen Menschen derzeit in hohem Maße tun wie Feiern oder in Urlaub fahren.
Sie können nicht zum Arzt gehen oder ins Krankenhaus, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, müssen vorsichtiger denn je beim Einkaufen sein, und, und ...
Denn würden sie das nicht tun, wäre die Ansteckungsgefahr immens und es würde auch wieder schwere Krankheitsverläufe und viel mehr Tote durch Corona geben.

Man scheint in der öffentlichen Diskussion vergessen zu haben, dass diese zahlreichen Menschen aus der Risikogruppe Null Spass und Freizeitvergnügen haben.

@sausevind, 12:59

"Quatsch. Wir sind doch kein Staat der Unmenschen.

Den Kontrolleur möchte ich sehen, der der Oma nicht erklärt, wie man die Maske richtig aufsetzt."

Heißt, man bekommt bei jeder Busfahrt vor dem Bußgeld nochmal eine kleine Erklärung?

Gut, dann ändert sich ja nicht viel...

Es ist nicht nur König aus.....

Ja der Kommentar ist Ansichtssache, trifft sicher einen kleinen Teil der Realität.

Ich sehe es so: Über einheitliche Regeln kann man sprechen, ob sie Sinn machen sehe ich eher nicht so. Bei den Bußgeldern kann ich noch am ehsten eine Einheitlichkeit sehen. Bei den Regeln sicher nur bei den Virologisch sinnvollen. Z.B. in Bussen oder Bahn.
Dann wir es aber schon sehr dünn mit der Logik.
An einer Busshaltestelle alleine vor einem Buss keine Maske, wie letztens in ARD-RTL und Co. gesehn. Fand ich schon sehr skuriel.
Oder in Fußgängerzonen Masken tragen unter freiem Himmel. Geradezu spuki.
Ich bin nicht für einheitlichen Regeln, ja ich lehne sogar sehr viele ab. Auch Prozesse gegen Menschen die anderen beim Einkaufen geholfen haben.
Oder wie es bei uns auf der Arbeit mitlerweile läuft, das Abmahnungen erteilt werden.
Lasst es so korrigiert es wenn es nicht mehr anders geht, Abstand und etwas Gelassenheit helfen allen.
Wie in Schweden... immer wieder eines der besten Vorbilder in Europa.

@MrEnigmaIn - keine echte Übersterblichkeit ?

"2020 ist keine echte Übersterblichkeit feststellbar"

In Großbritannien sind bis Ende Juli nach Angaben des Nationale Statistikamtes ONS vom 30.07. rund 65.000 mehr Menschen als in den letzten Jahren gestorben.

In Nembro/Bergamo sind im März 11x so viele Menschen gestorben wie in den Vorjahren, auch weil zuvor wochenlang das Virus sich ohne Gegenmaßnahmen ausgebreitet hatte und bei exponentiellen Zuwachs der Infektionszahlen die Kliniken überlastet worden sind. https://kurzelinks.de/0zzt

Die Leugner der Gefahr begründen dies mit „schlechter Luft“, hohem Altersdurchschnitt und einem kaputtgesparten Gesundheitssystem.

Luft, Altersdurchschnitt und Gesundheitssystem waren aber in Norditalien in den letzten Jahren nicht anders und trotzdem sind jetzt während der SARS-COV-"-Pandemie so viele Menschen gestorben.

In Deutschland gab es Übersterblichkeit bisher zum Glück nur im April. So falsch kann also nicht alles gewesen sein.

Dringend einheitliche Standards

es nützt dem Kretschmer nichts, wenn er jetzt seine Schafe leichtsinniger agieren lässt. Schau nach Israel: vorbildlich wenig und in 4 Wo explodiert. Erst langsam "wächst" sich das wieder raus. Aber es geht in den Herbst: zu C kommen Grippe-Viren dazu - die wären mit AHA genauso in Schach zu halten.
---
Und JA, die Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. C ist nicht weg, bei Nachlässigkeit sofort wieder da! Aber "flatten the curve" um das Ges-System nicht zu kippen hat sich überholt. Bei Krankheit deutlich besser zu therapieren, es sterben deutlich weniger. Also lautet jetzt die Frage: wieviel Infiz. können wir zulassen? Wir hatten Ende März 60.000, jetzt sind es 13.000 Aktive Fälle. Damals hatten wir ein Wachstum von 30% tgl, heute 0,8%. Die beiden Situationen sich nicht mehr zu vergleichen. Also gehören nicht nur die Standards her, sondern ein neues Fundament, wie mit dieser Epidemie umgegangen werden muss. Sie hat ihren Schrecken, ihre hohe Brisanz eingebüßt.

50€ bundesweit

Das ist ja ein Schnäppchen wenn man bedenkt, dass man damit einem anderen eine todbringende Krankheit anhängen kann.

Parken auf Behindertenparkplatz kostet mehr.

Prima.

"Tiefgreifende Grundrechts-Beschränkungen" sehe ich derzeit nicht.

Jeder hat das Recht, gegen die Regeln zu klagen – ein Recht, sich über geltende Regeln hinwegzusetzen (weil man glaubt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein), ein solches Recht gibt es nicht.

Was ist daran so schwer eine Maske zu tragen, dort wo es nötig ist? Auch Abstand halten kann doch so schwer nicht sein.

Für Japaner war schon vor Corona das Tragen einer Maske soziale Verantwortung des Einzelnen und ein Akt der Solidarität, um sich selbst, aber vor allem um die Gemeinschaft vor Krankheit und Ansteckung zu schützen.

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