Kommentare

Arroganz der Macht

Die Arronganz der Macht in Belarus ist einfach nur widerlich. Aber haben wir nicht eine ähnliche, subtilere Entwicklung in den USA, wenn der Amtsinhaber behauptet, er könne die Präsidentschaftswahl nur durch Manipulation verlieren... Damit will ich die Verhältnisse in Weißrussland nicht verharmlosen und mit dem noch immer stabilen US-Rechtsstaat gleichsetzen. Allein die Entwicklung bereitet Sorge.

Braucht es für die

Braucht es für die Lukaschenka-Befürworter noch mehr Beweise, dass er ein autoritärer und auf Gewalt setzender Diktator ist? Der Koordinierungsrat übernimmt gerade eine wichtige Funktion zur Deeskalation der Situation - aber Lukaschenka ist an Eskalation interessiert: Diktatoren können nicht Eskalation.

Vorhersehbar

"Das Gremium der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko habe das Ziel, die Macht zu übernehmen und der nationalen Sicherheit von Belarus zu schaden, hieß es zur Begründung. Die Gründung eines Koordinierungsrates untergrabe die nationale Sicherheit"

Und die Definitionshoheit darüber, was unter Sicherheit zu verstehen ist, obliegt einzig und allein Lukaschenko. So gesehen ist seine Argumentation eigentlich nur logisch.

Wahl-Beobachter ?

gab es keine Wahlbeobachter oder durften die gar nicht beobachten, will sagen, sie wurden fern gehalten? "80% zugesproche ..." - kann das jemand aus der Wahlkommission dokumentieren? Alles andere ist dann eben Schmuh und darf mit Recht als Wahlfälschung bezeichnet werden.

Gesprächsbereitschaft, sieht irgendwie anders aus!

In dieser Situation wäre Gesprächs- sowie Kompromissbereitschaft gefragt. Das die Opposition in Belarus die Verbindung zu Russland weiterführen möchte halte ich für einen guten Weg. Der Handel zwischen beiden Ländern wird von der angestrebten Umgestaltung also nicht betroffen sein. Ein Eingreifen von Außerhalb steht ja ohnehin von keiner Seite zur Debatte.

iIst aber schon klar. um was es geht?

Friedliche Machtübernahme heißt auch Übergabe der Kommandogewalt über Polizei und Armee. Will das der Westen und die NATO auch?

Belaruss

...nun gehen die Behörden strafrechtlich gegen das Gremium vor ! Daher , wieder nichts mit der Demokratie aber hoffentlich bald können sich die Einwohner des Landes demokratisch äußern ..... also ohne Beschimpfungen und Verleumdungen ! Nur ihre Meinung zu veröffentlichen d ü r f e n zählt ! Das ist nicht überall so ....

Der Sturm im Wasserglas

Der Sturm im Wasserglas

Die Demokratie lässt sich nicht aufhalten

Wir erinnern uns, Im September und Oktober 1989 wurde auch eine Flut von Verfahren gegen demonstrierende Bürger eingeleitet. Genutzt hat es dem Regime nichts, das dann doch vom Volk und von der Geschichte überrollt wurde.
Auch Lukaschenkos Tage an der Macht sind gezählt, den Geist kriegt er nicht mehr zurück in die Kiste, erst recht nicht mit Gewalt.

Vermutlich

wird alles nix helfen. Die Russen werden einmarschieren und der Westen wird (außer ein paar russischen Bürgermeistern die Einreise in Paris zu verwehren) nix unternehmen können.

Wie immer.

Putin wird nicht noch mehr der ehemalig russischen Gebiete an die EU abtreten.

leider ist weit und breit

kein einziger äußerer Feind in Sicht, gegen den sich Weißrussland ganz dringend verteidigen müsste. Und selbst Lukaschenko kann einen solchen nicht mal eben aus dem Hut zaubern. Folglich muss die Opposition zum Feind erklärt werden, und zwar zu einem, der die nationale Sicherheit bedroht. Es ist für mich nur eine Frage der Zeit, bis die Oppositionellen zu "Terroristen" erklärt werden, inklusive damit verbundener Vogelfreiheit und Verlust aller Rechte.

Auch ich sehe es so, dass erst die Unterstützungszusage Putins dem gebeutelten Diktator Mut gemacht hat, und er sich ohne diese wohl früher oder später aus dem Staub gemacht hätte. Und dass die Gefahr besteht, dass wir in einen Konflikt von unkalkulierbarer Dynamik hinein geraten - und das alles, um Macht und Reichtum eines Egomanen zu beschützen, den außer seiner überschaubaren Anhängerschaft wirklich niemand braucht.

Koordinierungsrat in Belarus:Strafverfahren gegen Opp...

Und wie ist die Lage ? Der bekannteste linke russische Publizist Boris Kagarlitzki:Wirklich revolutionärer Aufstand oder eine durch die Elite organisierten Farbrevolution und ein Maidan ?

Etwas merkwürdig ist,daß zum ersten Mal seit langem die Opposition zu Streiks aufruft.Aber wohlgemerkt nur in staatlichen Betrieben.Dabei arbeitet schon heute die Mehrheit der Belorussen im privaten Sektor und dort ist die Lage teilweise schlimmer als in den Staatsbetrieben.

Hongkong und Belarus

Wie sich das vorgehen der amtierenden Regierungen gleicht. Allerdings halte ich das Phantasievolle vorgehen in Belarus aussichtsreicher als das vorgehen der Demokratie-Bewegung in Hongkong.

Das Volk bildet Räte

Das Volk wird das autoritäre Regime zur Kapitulation zwingen. Die gebildeten Streikkomitees und Koordinierungsräte sollen ihre Arbeit machen, solidarisch zusammen stehen und der Polizei des Regimes ihre Grenzen aufzeigen. Dann wird sich auch bald die Polizei auf die Seite des Volkes stellen.

Vielschreibers Dilemma

(15:52 von andererseits:)

"Braucht es für die Lukaschenka-Befürworter noch mehr Beweise, dass er ein autoritärer und auf Gewalt setzender Diktator ist? Der Koordinierungsrat übernimmt gerade eine wichtige Funktion zur Deeskalation der Situation - aber Lukaschenka ist an Eskalation interessiert: Diktatoren können nicht Eskalation."

Der Mann heißt Lukaschenko (egal, wie das mitunter lokal ausgesprochen wird) und was wollten Sie uns wohl sagen in Ihrem letzten sprach-extremistischen Satz: "Diktatoren können nicht Eskalation"?

(Auch sind für Sie offensichtlich alle Befürworterinnen Lukaschenkos männlich. – Da achten Sie doch sonst immer drauf – mit Sternchen.)

Warum mit Gewalt?

Warum möchte man mal wieder in einem nicht demokratiefähigen Land mit Gewalt eine pseudo Demokratie einführen?

Das hat bisher nie funktioniert.

Nachdem ich

einen Artikel gelesen habe, wie es in den Volkseigenen Betrieben mit dem Streik aussieht, war mir ziemlich klar, was passieren wird.
Auch ein paar von Arbeitern wurden zitiert, ob es so ein Gesetzeslage wie im Artikel genannt, in Weißrussland gibt, weiß ich natürlich nicht.
Auf einem anderem deutschen Portal gab es auch einen interessanten Artikel, die Kiste ist ziemlich verfahren, würde ich sagen.
Einige der Volkseigenen haben sich gar nicht angeschlossen, die Begründung der Arbeiter kann ich sogar nachvollziehen.
Wird also etwas schwierig die ganze Sache.
Aus der Ferne fehlt mir persönlich Wissen über das Land, und es braucht wohl mehr Artikel von verschiedenen Seiten, um das alles mehr zu verstehen.
Die nächsten Wochen werden das wohl alles aufklären.

Disqualifiziert!

Durch das Schwenken der Flagge der Nazi Kollaborateure hat sich die sogenannte Opposition disqualifiziert.

@Das Volk bildet Räte 16:24 von Kommunist

So habe ich auch mal vor über 50 Jahren gedacht.

Dummerweise sind immer noch die gleichen Menschen auf der Welt.
Sie lassen sich so lange hinhalten bzw. 'kaufen', bis es zu spät ist.

Oder wie Charly M. zu sagen pflegte:
"Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich,
dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen."

@Das Volk bildet Räte 16:24 von Kommunist

So habe ich auch mal vor über 50 Jahren gedacht.

Dummerweise sind immer noch die gleichen Menschen auf der Welt.
Sie lassen sich so lange hinhalten bzw. 'kaufen', bis es zu spät ist.

Oder wie Charly M. zu sagen pflegte:
"Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich,
dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen."

Die OSZE war eingeladen.

@15:56 von Gassi
Ist aber nicht gekommen. Begründung: Einladung kam zu spät.
Das klingt schon einigermaßen nach Ausrede.
Wenn man aber nicht beobachtet, kann man auch keine Aussagen aus erster Hand treffen.
Russland hatte schon lange beantragt, die Regeln der OSZE klarer zu formulieren.

@ 16:33 von WL

In der Belarus-Schreibweise und Aussprache heißt der Mann tatsächlich Lukaschenka (https://de.wikipedia.org/wiki/Aljaksandr_Lukaschenka) - Okay, das weiß nicht jede*r, aber bevor man dann auf Foristen losgeht, kann man sich informieren.
Und mein letzter Satz ist tatsächlich falsch geschrieben; es fehlt das "De-": Richtig heißt er "Diktatoren können nicht Deeskalation." Danke für den Hinweis.
Und schön, dass Sie auf die Genderkorrektheit hinweisen. Ich geb mir demnächst noch mehr Mühe...

@andererseits, 16:53, re @WL

Und schön, dass Sie auf die Genderkorrektheit hinweisen. Ich geb mir demnächst noch mehr Mühe...

Löblich. Es hätte bei Ihnen nämlich auch "Diktator*Innen" heißen müssen :-)

16:38 von CarlosCB

"Warum möchte man mal wieder in einem nicht demokratiefähigen Land mit Gewalt eine pseudo Demokratie einführen?"

Der "man", der da etwas einführen möchte, ist mir ganz unbekannt. Ebensowenig kenne ich allgemeingültige Maßstäbe dafür, welches Land "demokratiefähig" ist und welches nicht. Wollen Sie den Belarussen das vielleicht beizubringen versuchen?

Aber was, glauben Sie, würden wohl die Demonstranten von Minsk etc. dazu sagen, dass jemand von außen daherkommt und behauptet, ihr Land wäre nicht "demokratiefähig"?

Die hässliche Fratze der Diktatur lässt die Maske fallen

"Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen"

Wie kann es sein, dass ein Präsident mal so eben nonchalant ein Gremium auflösen kann, zu dem sich die zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Opposition friedlich zusammen geschlossen haben? Dazu hat er gar nicht die Befugnis! Das wäre in etwa so, als hätte seinerzeit die SED den "Runden Tisch" in der damaligen DDR verboten! Lukaschenko scheint immer selbstherrlicher zu regieren! Nicht nur, dass er den Machtappart des Staates ganz ungeniert für seine Zwecke missbraucht, jetzt will er die Opposition gänzlich zum Schweigen bringen. Und mit dem vorgeschobenen Scheinargument von der angeblichen 'Gefährdung der nationalen Sicherheit' kann man nahezu uneingeschränkt gegen jede Form des zivilen Ungehorsams und des Protest vorgehen. Der typische, einschlägig bekannte Instrumentenkasten von Diktaturen eben!

Lukaschenko spielte gegen Russland den starken Mann.

@16:16 von frosthorn
Zwischendurch hat er sogar Putin beschuldigt, hinter der Opposition zu stecken. Er hat teures US-Frackinggas gekauft.
Jetzt, wo er die Felle davonschwimmen sieht, erinnert er sich plötzlich sogar an den Vertrag, der eine enge Anbindung an Russland vorsieht.
Putin dürfte das positiv sehen, egal wer in Belarus an der Regierung ist.

@ 17:00 von frosthorn

Na ja, geschichtlich betrachtet kenne ich keine Diktatorin, insofern stimmt da wohl derzeit die männliche Form, oder? ;-)
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren (Kleopatra scheidet aus...)

Geschichte wiederholt sich immer wieder

Wer sagte noch am 6.Okt. 1989; "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben?

Guter Satz und guter Mann.

@ artist22, 20. August 2020 um 16:45

Mir fällt, bezogen auf die aktuelle, noch völlig unentschiedene Situation in Belarus, spontan auch ein dazu passendes Zitat ein:

"Eine Revolution ist ein Unglück. Aber ein noch größeres Unglück ist eine verunglückte Revolution."

(HEINRICH HEINE, 1797-1856)

16:42 @Michael Nadler

Wo sehen Sie eine Flagge von Nazi -Kollaborateuren?

Welche soll das sein?

Es wird...

Zeit das Lukaschenko abdankt, denn sonst ereilt ihm eventuell das gleiche Schicksal wie etlichen anderen ewiggestrigen Diktatoren.
Hier trifft der Satz “wer zu spät kommt den bestraft das Leben” von Gorbatschow zu und Russland ist gut beraten sich nicht in den Weg zu stellen. Zumal es auch in Russland in der Bevölkerung rumort.

16:38 von CarlosCB

"Warum möchte man mal wieder in einem nicht demokratiefähigen Land mit Gewalt eine pseudo Demokratie einführen?"

Ja, das Schlimmste habe ich in meinem vorangehenden Post noch vergessen:

Wie kommen Sie eigentlich darauf, den betont friedlichen Demonstranten in Belarus Gewalt vorzuwerfen? Gewalttätig sind dort die Organe der noch amtierenden Regierung.

Und was um Himmels willen meinen Sie mit "pseudo Demokratie"? Bislang hatte, so weit mir bekannt ist, noch niemand dort die Gelegenheit, demokratische Strukturen zu verwirklichen. Aber Sie wissen schon vorher, dass es sich nur um eine Pseudodemokratie handeln kann - was auch immer das sein soll?

@ WL & frosthorn

Nachtrag: Natürlich hätte ich noch erwähnen können, dass bei den Ruhrfestspielen (ich glaube 2018) Corinna Harfouch in dem Theaterstück "die Präsidentin" als Diktatorin in Frankreich brillierte (wie geht doch gleich der Satz "Ähnlichkeit mit real existierenden Personen sind rein zufällig..."). Und man könnte noch an die unsäglichen afd-Tiraden erinnern, bei denen selbst Gauland sich deutlich in den falschen Gau vergallopierte und Kanzlerin Merkel als "Diktatorin" bezeichnete - aber hier bei den Tagesschau-Kommentaren bleibt's dann doch wohl dabei, dass Lukaschenka in die Reihe der Diktatoren gehört, die historisch allesamt bisher männlich waren.

Autoritäre Systeme

fehlt die Nachhaltigkeit. Weil es in solchen Regierungen meistens zu viele "Ja-sager" gibt. Kritik ist also wichtig für eine sinnvolle Lösungsfindung eines Problems.

@Albert Jörg. 16.03h

Ich stehe momentan auf dem Schlauch und verstehe Ihre Frage nicht.
Können Sie das mal verständlicher formulieren?
Danke.

Wer

hat das größte Interesse an einer allgemeinen Instabilität Weißrußlands? Sind das diejenigen, welche diese Wahl kritisieren? Welche Ziele werden von wem verfolgt?

Am 20. August 2020 um 17:01 von Martin Vomberg

" ! Das wäre in etwa so, als hätte seinerzeit die SED den "Runden Tisch" in der damaligen DDR verboten! "

Das war etwas anders:
" „An der Brücke Bornholmer Straße öffnete sich in der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 erstmals seit dem August 1961 die Mauer. Die Berliner kamen wieder zusammen. "
War praktisch das Ende.
" Zentraler Runder Tisch in der DDR 1989/1990
Dezember 1989 zum ersten Mal zusammen "
Also viel erst die Grenze, dann kam der Runde Tisch, da konnte nichts mehr verboten werden, die Grenzen waren offen.

Ganz andere Situation als in Weißrussland, es gibt keine passenden Vergleich mit der DDR.

Und mit dem Satz:
" Und mit dem vorgeschobenen Scheinargument von der angeblichen 'Gefährdung der nationalen Sicherheit' kann man nahezu uneingeschränkt gegen ".

Gegen Alles sein, Nationale Sicherheit, da ist ein Land ganz besonders stark mit dem Satz.

Nicht nur ein Diktator in Weißrussland.

Es bleibt eine schwierige Kiste.

16:38 von CarlosCB

"Warum mit Gewalt?

Warum möchte man mal wieder in einem nicht demokratiefähigen Land mit Gewalt eine pseudo Demokratie einführen?

Das hat bisher nie funktioniert."

,.,.

Weil es "nicht demokratiefähige Länder" noch nie gegeben hat.

Könnte es sein, dass Sie gegen Demokratie sind?
Und darum die Prämissen verfälschen?

@ Gassi, 20. August 2020 um 15:56:

"gab es keine Wahlbeobachter oder durften die gar nicht beobachten, will sagen, sie wurden fern gehalten?"

Es gab in der Tat keine unabhängigen, internationalen Wahlbeobachter vor Ort . . . weder von der OSZE noch von Seiten einzelner EU-Staaten! Nur Einzelpersonen aus Belarus selbst.
Die "Tagesschau" hatte darüber vor ein paar Tagen bereits ausführlich berichtet, auch über die genauen Gründe (siehe im Artikel den Abschnitt "Keine neutrale Wahlbeobachtung"):

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriter...

@Jim456, 16.15h

Sie entwerfen ein Szenario, das auch für mich durchaus denkbar ist.
Sollte das so eintreffen, bin ich schon darauf gespannt, was den Genossen so alles einfällt, wenn Putin damit direkt an die Grenze der Nato vorrückt.

um 15:56 von Gassi / krittkritt

gab es keine Wahlbeobachter oder durften die gar nicht beobachten, will sagen, sie wurden fern gehalten?

Es ist bekannt, dass internationale Wahlbeobachter dort nicht zugelassen waren. Zu behaupten, sie seien eingeladen gewesen aber nicht bekommen, ist schlicht die Unwahrheit.

Es ist immer lustig...

Es ist immer lustig zu sehen, sobald es hier einen Beitrag gibt, der Russische Interessen tangiert, feuern Putins' "Trollskies" sofort aus allen Rohren.
Allerdings kann man sie bereits häufig an der Wortwahl schon erkennen. Mich wundert eigentlich nur, dass die TS diese Beiträge immer noch freischaltet...

16:45 von artist22

"Dummerweise sind immer noch die gleichen Menschen auf der Welt."

.-.-.

Es sind noch MENSCHEN auf der Welt.
"Die gleichen" mit Sicherheit nicht.

Das kann man sogar von Generation zu Generation beobachten, wenn man mit ihnen ein paar Jahrzehnte zu tun hat.

Sie verändern sich sehr auffällig.

Und genau darum ist sehr viel in der Zukunft möglich.
Das POTENTIAL der Menschen ist längst noch nicht entwickelt.
Und niemand wird auf Dauer diese Entwicklung stoppen können.

Hat es auch noch nie geschafft.

Internationale Namen und Orte

(17:00 von frosthorn:)

"... Löblich. Es hätte bei Ihnen nämlich auch "Diktator*Innen" heißen müssen :-)"

Vielen Dank für diesen Hinweis. Ist mir durch die Lappen gegangen. Allerdings ist auch Ihnen ein Fehler unterlaufen, denn es ist absolut nicht nötig – auch wenn man >genderkorrekt< sein möchte –, sich extremistischer Schreibweisen zu bedienen. – Was wären denn, wenn nun auch die Nazis sich ein Zeichen aussuchen und in die Texte einarbeiten würden? Dann haben wir den Salat. Ideologie darf nicht im Schreibbild enden und Zeitungs- und Web-Seiten besudeln!
Für die längste Zeit wurden negativ belastete Begriffe ohne Probleme mit männlichen Formen ausgedrückt und wurde so hingenommen. (Auch wenn es mitunter schmerzte.)

Warum man in einem deutschen Forum sich fremder Schreibweisen bedienen sollte, ist mir komplett schleierhaft. Ist etwa so wie Dreadlocks und keine Gürtel tragen, wenn man schwarze Musik mag: cultural appropriation.

16:16 @Bernd Kevesligeti

Sie verfälschen Auszüge aus dem Originalartikel (ohne Quelle) "Jungen Welt" von heute
"https://kurzelinks.de/f8dy"

》... Aufruf »An Kommunisten und Linke in aller Welt«:

»Werte Genossen! Wir, die Marxisten von Belarus (MB), ...
...
Zum ersten Mal seit langem ruft die Opposition zu Streiks auf, aber wohlgemerkt nur in staatlichen Betrieben. Dabei arbeitet schon heute die Mehrheit der Belarussen im privaten Sektor, und dort ist die Lage teilweise schlimmer als in den Staatsbetrieben. ...《

Meine Meinung, das Ansinnen der Marxisten in Ehren, es geht erst einmal, darum, Lukaschenko (a) zu zeigen, dass die Arbeiter in den staatlichen Betrieben nicht mehr hinter ihm stehen.

Weiter im Artikel zu Analyse:
》 ... »Erste Lehren aus der belarussischen Revolution«  von Boris Kagarlizki
...
Am Beispiel von Belarus kann man sehen, was einen wirklich revolutionären Aufstand von einer durch die Eliten organisierten ›Farbenrevolution‹  und einem ›Maidan‹ unterscheidet: ... 《

Nur mal angenommen...

Mir ist natürlich bewusst, dass man Deutschland und Weißrussland nicht direkt vergleichen kann. Trotzdem- man stelle sich vor, bei uns gründet eine Handvoll Leute einen Rat, um die friedliche Übergabe der Macht vorzubereiten. Was würde wohl geschehen?

Russlands "Vorrücken"

"wenn Putin damit direkt an die Grenze der Nato vorrückt." @DerVaihinger
.
Historisch betrachtet hat sich die SowjetUnion aufgelöst und ehemalige Ostblockstaaten "entlassen". So kam auch die Deutsche Wiedervereinigung zustande, mit der Zusage, dass die NATO nicht weiter vorrückt. Stattdessen steht nun die NATO an Russlands Grenzen, macht allerdings ein Mordstheater, wenn russische Truppen auf russischem Territorium Militärübungen abhalten. Und nun bekommt Polen gleich noch mal 1.000 US-Soldaten extra (von uns abgezogen). Ja, so isser, der Russe!

@Amadeus-x, 17:20

Es ist immer lustig zu sehen, sobald es hier einen Beitrag gibt, der Russische Interessen tangiert, feuern Putins' "Trollskies" sofort aus allen Rohren.
Allerdings kann man sie bereits häufig an der Wortwahl schon erkennen. Mich wundert eigentlich nur, dass die TS diese Beiträge immer noch freischaltet...

Und ich will doch schwer hoffen, dass das auch so bleibt. Oder hätten Sie das gerne anders?

Re : Martin Vomberg !

Ja, er ist ein arroganter, selbstherrlicher und egoistischer Diktator, der alles versucht, irgend wie an der Macht zu bleiben. Dazu benutzt er seinen Apparat, mit echt scheinheiligen Argumenten.
Dies ist aber bei Diktaturen immer so und es gibt ja einige Länder auf dieser Erde, wo dies genauso gehandhabt wird. Um Namen zu nennen, Russland, China die Schlimmsten.
In Russland wird seit Jahren die Opposition regelmäßig unterdrückt, schikaniert, inhaftiert, angegriffen, getötet.
In China gibt es schon gar keine Opposition, weil die KP gleich im Voraus alles unterdrückt, Aktivisten werden inhaftiert, oft für viele Jahre, nur weil sie sich für Menschenrechte einsetzten. Und viele Gesetze in China werden so formuliert, dass man sie auslegen kann, wie man gerade will.
Und ähnlich macht es Lukaschenko, auch ein so unsäglicher Demagoge !!

Szenario "Maidan in Minsk"

Szenario "Maidan in Minsk" ist wohl nicht gelungen...

Re : Thomas D. !

Genau dies wollte ja Herr Lukaschenko und seine Lakaien, ja keine neutralen internationalen Beobachter. Die hätten sonst all die Fälschungen und Manipulationen dokumentiert. Und dies hätte ihn noch mehr disqualifiziert.
Er will halt bis zum seinem Ableben im Amt bleiben, und dann einen großen Sockel erhalten !!!

Die OSZE war eingeladen, hatte ohnehin das Recht, zu beobachten.

@17:20 von Thomas D.
"Es ist bekannt" heißt, Sie haben keine Informationen.
OSZE, 10.08.: "Belarus and Russia invited the OSCE to develop international election standards, but the organization refused, Belarus President Aleksandr Lukashenko said as he met with Sergei Lebedev, Chairman of the CIS Executive Committee"
Die vorhandenen Beobachter sahen die Probleme (Verkehr etc.) in Übereinstimmung mit belarussischem Recht gelöst.
“In spite of the complicated transport situation, absence of aviation and railway service, 184 people from eight countries of the CIS came and monitored the election in regions and the city of Minsk for a few days."

@ Michael Nadler, 20. August 2020 um 16:42 :

"Durch das Schwenken der Flagge der Nazi Kollaborateure hat sich die sogenannte Opposition disqualifiziert."

Können Sie das auch konkret belegen oder entspringt dieser vermeintliche Vorfall eher Ihrer Phantasie? Und, selbst wenn dem so gewesen wäre (ein paar politisch Verirrte mischen sich leider immer unter solche Massen), ist die Absicht Ihres Posts allzu offensichtlich:
Mit Hilfe eines solchen Negativbeispiels versucht man offenbar eine ganze Oppositionsbewegung zu diffamieren und die berechtigten demokratischen Anliegen von hunderttausenden Demonstranten zu desavouieren bzw. zu kriminalisieren! Warum machen Sie, Herr Nadler (falls Sie denn überhaupt so heißen), so etwas? Sind Sie etwa selber ein Anhänger diktatorischer Regime?
Sie sollten (Wahrheitsgehalt vorausgesetzt!) auch die Möglichkeit einer gezielten 'false flag'-Aktion des Regimes mitbedenken! Handelte es sich tatsächlich um eine solche, dann hätte diese zumindest schon mal bei Ihnen die gewünschte Wirkung erzielt!

16:38 von CarlosCB

>>Warum möchte man mal wieder in einem nicht demokratiefähigen Land mit Gewalt eine pseudo Demokratie einführen?

Das hat bisher nie funktioniert.<<

Warum soll das Volk von Belarus nicht "demokratiefähig" sein? Womit und wodurch können Sie das behaupten?
Oder meinen Sie etwa, die Bevölkerung wäre zu "dumm", weil sie noch keine demokratische Regierung kennenlernen konnte?

von Leipzigerin59 17:27

Ja,daß ist richtig.Das ist aus der Jungen Welt von heute.
Und da ist die Rede vom ständigem Anwachsen der Privatwirtschaft."Vor unseren Augen vollzieht sich ein Kampf
zwischen dem von Lukaschenko verkörperten staatskapitalistischen System und verschiedenen internationalen imperialistischen Kräften,die von der Opposition vertreten werden."

Im übrigen ist es so,daß die Gefahr besteht,daß wenn sich da bloß farbrevolutionäre liberale Kräfte durchsetzen,daß Land einen Teil seiner Industrie und Infrastruktur verliert.

Das hier ist doch völlig lächerlich

Das hier ist doch völlig lächerlich:

Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den von Regierungskritikern vor Kurzem ins Leben gerufenen Koordinierungsrat aufgenommen. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Das Gremium der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko habe das Ziel, die Macht zu übernehmen und der nationalen Sicherheit von Belarus zu schaden, hieß es zur Begründung. Die Gründung eines Koordinierungsrates untergrabe die nationale Sicherheit und verstoße gegen die Verfassung. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft.

Wer hier der nationalen Sicherheit schdet, wer hier die Bevölkerung unterdrückt und die Menschenrechte missachtet, ist Lukaschenko. Der gehört auf die Anklagebank und nicht die Opposition in Belarus.

Lukaschenko wird zum Diktator in Europa.

Bis wie weit geht die Zusage der EU sich nicht um politische innere Angelegenheiten von Belarus zu kümmern ?
Trifft dies auch zu wenn einige tausend friedliche Protestler gerichtsmäßig abgeurteilt werden zu 5 Jahre Haft?
Trifft dies auch zu wenn internationale und europäische Rechtsnormen nicht eingehalten werden ?
Das `Stillhalteabkommen` mit Lukaschenko ist unter den sich abzeichneten Umständen wohl nicht richtig.
Lukaschenko nimmt hier die eigene Bevölkerung und Europa auf den Arm.

Was aufgelöst gehört ist das Regime Lukaschenko

Und zu dem hier:

Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor bereits für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen. Zudem hatte er das Innenministerium in Minsk angewiesen, die Proteste gegen ihn zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta.

sage ich mal:
das aktuelle Regime in Belarus unter Lukaschenko ist illegal wegen Wahlfälschung und muss aufgelöst werden. Lukaschenko ist ein Diktator und kein Präsident. Er ist illegal und illegitim im Amt.

Die Gefahr

In aller Klarheit : hier werden Meinungen geäußert und es sollte keine Rolle spielen, was das für eine Meinung ist. Aber niemand hier hat Tatsachen beigebracht, woher auch! Außerdem : TATSACHEN sollten in den ARTIKELN stehen - und müßten dann ja nicht in Kommentaren wiederholt werden.
zit.("RoyalTramp : 9Uhr56 : Wir dürfen uns durch unsere durchaus manipulative Mediendarstellung nicht total kirre machen und meinen, wir wüssten "dank" unserer Medien, was die Menschen in einem anderen Land wollten. Allein diese Vorstellung wirkt in meinen Augen schon ziemlich grotesk! "). Eben ! Mit der Einmischung in innere Angelegenheiten hat noch immer ein verhängnisvoller Verlauf begonnen, mag es auch noch so edel gedacht sein. Gerade Deutschland mit seiner fehlenden Konzeption in der Außenpolitik sollte das begreifen und soch brandgefährliches Handeln unterlassen. Freiheit kann ein Volk letztlich nur selbst erringen.

Weiterhin glaube ich das hier nicht

Weiterhin glaube ich das hier nicht:

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen kommt es in der früheren Sowjetrepublik jeden Tag zu Protesten. Sie finden meist spontan statt und werden oft von den Menschen vor Ort organisiert.

Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Der Koordinierungsrat hatte am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in Belarus verabschiedet.

weil Lukaschenko nicht zum ersten Mal Wahlen gefälscht hat sondern die ganzen Jahre davor ebenfalls. Beweise dazu kann ich gerne liefern. Und diese "Wahl" wurde nicht ehrlich ausgezählt! Warum stellt sich Lukaschenko nicht einer Neuauszählung aller Stimmen unter Aufsicht von OSZE und UNO?? Was hat er zu verbergen?? Das die Wahl gestohlen und gefälscht war??

Belarus: Strafverfahren gegen Opposition

Wer gegen Gesetze verstößt, muß zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist in jedem Land so und wenn die Gesetzeslage es zuläßt, auch für politisch motivierte Taten. In den 1950-er und 60-er Jahren wurden auch in
der Bundesrepublik D. Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt, vor Gericht gestellt, bestraft und auch inhaftiert. Darüber wurde und wird äußerst wenig berichtet. Über politisch Inhaftierte in der ehem. DDR sieht es damit ganz anders aus. Es ist tatsächlich auf beiden Seiten so geschehen, ob es so manchem hier gefällt oder mißfällt. Ob in Belarus die Gründung dieses Koordinierungsrates durch die Opposition, sowie dessen Ziele, Verfassungs-, Gesetzeskonform sind, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Belarus, ein souveräner Staat, in dem offensichtlich z.Zt. ein Umsturz abläuft. Geht es wirklich nur um Interessen des Volkes oder werden diese später keine Rolle mehr spielen? Es wird sich zeigen.
Die strategische Lage zu Russland ist allerdings bekannt.

@ wenigfahrer, am 20. August 2020 um 17:16:

"Also viel erst die Grenze, dann kam der Runde Tisch, da konnte nichts mehr verboten werden, die Grenzen waren offen."

Mir ging es gar nicht so sehr um die zeitlichen Abläufe selbst, als vielmehr um das Gremium (dort "Koordinierungsrat", hier "Runder Tisch") als solches und den Vergleich in der Sache. Was die offene DDR-Grenze mit der angeblichen Unwahrscheinlichkeit eines (denkbaren) Verbots zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht. Die SED existierte noch genauso wie die DDR (und mit dieser auch das damals geltende Rechtssystem)! Zugegeben: Ein Verbot wäre unter den damaligen, sich geänderten Umständen vielleicht nicht mehr ganz so einfach gewesen, aber theoretisch immer noch im Bereich des Möglichen gewesen. Die alten Kader waren noch längst nicht alle kalt gestellt und selbst das MfS arbeitete noch unbeirrt weiter.

Hier mal so einige Beweise zur Wahlfälschung in Weißrussland

Hier mal so einige Beweise zur Wahlfälschung in Weißrussland die ganzen letzten Jahre:

a) 2008:

https://www.dw.com/de/opposition-und-osze-kritisieren-wahl-in-weißrussland/a-3677731

OSZE: Manipulation bei Stimmauszählung

Nach Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter ist die Parlamentswahl in Weißrussland nicht demokratisch abgelaufen. Es habe zwar leichte Verbesserungen gegeben, erklärte die OSZE am Montag in Misk. Die OSZE-Kriterien für die Wahl seien aber verfehlt worden. Die Wahl selbst sei gut verlaufen. Im Verlauf der Stimmenauszählung habe sich der Prozess jedoch verschlechtert, erklärte die OSZE weiter. Den 450 Beobachtern sei in mehr als einem Drittel der Wahllokale der Zutritt verwehrt worden. Zudem seien "mehrere Fälle" von Wahlfälschung festgestellt worden. (det)

Wir brauchen gar nicht so

Wir brauchen gar nicht so weit nach Osten gehen, um zu sehen, was Regierungen sich einfallen lassen, um an der Macht zu bleiben. Als Katalonien unabhängig werden wollte, wurde das auch verboten. Mit dem Hinweis, das das in Spanien nicht ginge.
Dass Lukaschenko jetzt die Opposition verdammt, ist doch genau das Gleiche.
Der Wunsch des Volkes wird zu 100% ignoriert.
Komischerweise kam niemand auf die Idee, Spanien zu sanktionieren. Azch Schottland wird ein weiteres Referendum verwehrt. Warum? Immerhin bekamen sie vorher völlig falsche Informationen, bezüglich EU Zugehörigkeit.
Wäre es immer so einfach, müsste man nur verbieten, angegriffen zu werden, dann könnte man sich das Militär sparen.
So blauäugig wird ja wohl keiner sein.

@17:48 von Esche999

Sie sollten doch zwischen Informationen auf der Basis von Tatsachen, Augenzeugenberichten, Videos etc. und Kommentaren, Meinungsbeiträge unterscheiden können...warum halten sie hier einen verkürzten kommunkationswiss. Diskurs, der lediglich zum Ziel hat, alles als Manipulation zu bezeichnen, was natürlich hagebüchener Unsinn ist...bitte vorm schreiben, einmal nachdenken. Oder wollten sie einfach nur Verwirrung stiften?

Am 20. August 2020 um 17:53 von Martin Vomberg

Auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, die Macht der Alten Garde war gebrochen, das ist in Weißrussland eben nicht so.
Erst muss die Führung weg, dann kann man eine Rat oder Runden Tisch machen, sonst funktioniert das nicht.
So lange Polizei und Armee hinter der Führung steht, geht es nicht.
Und ja, die Stasi hatte damals zu tun, aber nicht mit aufpassen auf die Leute, sondern mit aufräumen und beseitigen.
Macht der alten Kader war weg, Polizei und Armee hätten nichts mehr gemacht gegen die Bürger, weil Sie selber ja auch Bürger waren.
Die Situation war eine völlig andere, das ist nicht vergleichbar, das ist bei allen Vergleichen mit der DDR und dem Umbruch so, in der Form hat es so etwas in keinem Land gegeben, und ist wohl auch in keinem Land so möglich.
Weil die Voraussetzungen andere sind, als damals in der DDR.

Koordinierungsrat ist rechtmäßig

Ein von dem Regime geführtes Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat halte ich für nicht sinnvoll noch für rechtmäßig. Da sich das Regime mit seinen Diktator Präsidenten selbst der Staatsführung einschliesslich Strafbehörden Staatsanwaltschaft strafbar gemacht haben, durch Wahlbetrug. Sie sind keine legitimen Vertreter des Weissrussischen Volkes. Durch Wahlbetrug sollte die Staatsanwaltschaft eher die Staatsführung ins Visier der Ermittlungen machen, bevor sie auch noch alle abgewählt und aus dem Amt enthoben werden.

friedlicher Putschversuch

"Dialog mit der Regierung und Organisation eines friedlichen Machttransfers: Das sind die selbsterklärten Ziele des Koordinierungsrats, den die belarussische Opposition ins Leben rief."

Die Opposition möchte also die Macht übernehmen und die Regierung soll das dulden.

Für mich klingt das nicht nach Demokratie, sondern nach einem - wenn auch friedlichen - Putschversuch.

@ Bender, 20. August 2020 um 17:57:

"Wir brauchen gar nicht so weit nach Osten gehen, um zu sehen, was Regierungen sich einfallen lassen, um an der Macht zu bleiben. Als Katalonien unabhängig werden wollte, wurde das auch verboten. Mit dem Hinweis, das das in Spanien nicht ginge."

Das "nicht ginge" hatte in diesem Fall allerdings einen juristisch und verfassungspolitisch handfesten Grund: Eine einseitige Lossagung Kataloniens von den Ländern der spanischen Krone hätte gegen die spanische Verfassung verstoßen! Darum gingen die obersten Gerichte auch dagegen vor . . . völlig unabhängig von dem, wie die jeweilige Regierung in Madrid das politisch bewertet hat! Mit "um an der Macht zu bleiben" hatte das insofern nur mittelbar etwas zu tun, da es hier schlicht um eine fundamentale verfassungsrechtliche Frage nach der territorialen Einheit des Landes ging u. das oberste spanische Gericht auch nur danach entsprechend geurteilt hat! Die Katalonien-Frage stellt sich völlig unabhängig davon, wer in Madrid gerade regiert.

Was wäre, wenn...

@Guenni007
Russland darf auf seinem Staatsgebiet gemäß den internationalen Verträgen natürlich Raketen aufstellen...somit sind solche Schattenspiele mit Raketen an der Oder obsolet...und wenn Litauen oder Polen auf ihrem Territorien Raketen aufstellen, ist das auch ihr gutes Recht. Was gibt Russland das Recht, sich wie früher einen Kranz von Pufferstaaten "anzueignen", in denen es die politischen und militärischen Entscheidungen den jeweiligen Bevölkerungen vorgibt? Es gibt nicht mehr die Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten, auch wenn hier manche dem nachtrauern. Die baltischen Staaten - aber auch Finnland und Norwegen sind souveräne Anliegerstaaten, so wie Russland ein souveräner Anliegerstaat dieser Länder ist. Hier gibt es kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten - auch militärisch - des anderen einzumischen. Insofern ist ihre Argumentation für mich anmaßend, da die Bevölkerung von Belarus nur ihren Tyrannen loswerden möchte und auch das ist ihr gutes Menschenrecht.

der sogn. koordinierungsrat ist kein verfassungs-

rechtlich bestimmtes organ.

insofern ohne exekutive legitimation.

allenfalls der vorschlag für einen runden tisch an den jetzigen präsidenten.

und er kann legitim entscheiden, ob er dem zustimmen wollte oder dies als destabilisierung des staates bewertet.

die eu hat sich -notgedrungen- herauszuhalten aus den inneren angelegenheiten von weißrussland.

17:15 von Graf von Henneberg

>>Wer
hat das größte Interesse an einer allgemeinen Instabilität Weißrußlands? Sind das diejenigen, welche diese Wahl kritisieren? Welche Ziele werden von wem verfolgt?<<

Zur ersten Frage mutmaße ich mal: das belarussische Volk selbst hat die größte Interesse daran, die Stabilität des Dikators in Belarus außer Kraft zu setzen. Also wäre somit Ihre zweite Frage auch schon beantwortet. Denn das belarussische Volk kritisiert u.a. die dortigen Wahlen, die gar keine waren, weil es keine Wahl zwischen "entweder oder" gab. Zu Frage 3: Es ist anzunehmen, dass das Ziel einer demokratischen, fairen Regierung verfolgt wird.

Wie viele sind denn "Viele"?

"Viele sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin."

Es gibt keine verlässlichen Umfragen, Auszählungen oder ähnliches, womit sich dieser Wunschtraum der Oppositionsunterstützer belegen ließe.

Man sollte mit solchen Aussagen vorsichtiger umgehen, sofern man nicht mit dem Vorwurf der politischen Stimmungsmache konfrontiert werden möchte.

17:48 von Esche999

"Freiheit kann ein Volk letztlich nur selbst erringen."

Aha. Mir wird ganz feierlich. Sie meinen, so wie das Volk der Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg? Ach nein, ich bitte um Entschuldigung, das war ja gar keine Freiheit, sondern das Joch der Amerikaner.

Kein Präsident durch Wahlbetrug

Ein Präsident oder Regime was durch Wahlfälschung, Betrug das Volk betrügt und belügt, ist keine legitime, gewählte demokratische Volksvertretung des Weissrussischen Volkes.
Diese Personen in den Führungspositionen haben einschliesslich des diktatorischen Präsidenten keinen Anspruch auf Staatsführung.
Gegen diese sollte man ermitteln und des Amtes entheben,
einschliesslich aller Unterstützer des diktatorischen Regimes.

„Vertrag über die Schaffung des Unionsstaats“

@17:57 von Bender Rodriguez
Vielen ist hier offensichtlich nicht klar, dass auch Belarus eine Reihe von Verträgen geschlossen hat, die nach wie vor gültig sind: Z.B. der Vertrag über die Schaffung des Unionsstaats mit Russland.
K.-Adenauer-Stiftung: "Neben der Einrichtung einer gemeinsamen Währung und Notenbank sollten weitreichende Institutionen geschaffen werden, die die erst vor weniger als einem Jahrzehnt eigenständig gewordenen Staaten wieder aneinanderbinden sollten, darunter ein „oberster Rat“ der Staatsoberhäupter, Premierminister und Parlamentspräsidenten, ein Ministerrat sowie ein gewähltes Zwei-Kammer-Parlament, ein Gericht und ein Rechnungshof mit gemeinsamer Finanzaufsicht."

18:18 von Nachfragerin

"Für mich klingt das nicht nach Demokratie, sondern nach einem - wenn auch friedlichen - Putschversuch."

Nur damit ich Sie richtig verstehe: Da werden Oppositionspolitiker ausgeschaltet, es wird, allem Anschein nach, eine Wahl getürkt, Demonstranten werden drangsaliert, und all das ist weiter nicht der Rede wert.

Aber wenn sich Teile der Bevölkerung dagegen wehren, dann ist das ein - "wenn auch friedlicher" - Putschversuch? Mit anderen Worten: Gegen ein noch so schmuddeliges diktatorisches Regime gibt es keinen Einspruch?

Alle Achtung, Sie bleiben wirklich Ihrer Linie treu, koste es, was es wolle.

17:20 von Amadeus-x

>>Es ist immer lustig zu sehen, sobald es hier einen Beitrag gibt, der Russische Interessen tangiert, feuern Putins' "Trollskies" sofort aus allen Rohren.
Allerdings kann man sie bereits häufig an der Wortwahl schon erkennen. Mich wundert eigentlich nur, dass die TS diese Beiträge immer noch freischaltet...<<

Ich fühle mich zwar mit dem Pseudonym "Putins' Trollskie" ganz und gar nicht angesprochen, aber ich bin dennoch froh, dass es die freie Meinungsäußerung hier gibt und man nicht nur ein und dieselben Meinungen veröffentlicht werden dürfen. Wenn dem so wäre, wäre es kein freies Land.

@ Esche999, 20. August 2020 um 17:48:

"Wir dürfen uns durch unsere durchaus manipulative Mediendarstellung nicht total kirre machen und meinen, wir wüssten "dank" unserer Medien, was die Menschen in einem anderen Land wollten! "

Das Zitat (siehe oben!) von Forist "Royal Tramp", auf das Sie sich berufen, halte ich für problematisch, da es argumentativ eine grundsätzlich "manipulative" und 'falsche' Berichterstattung der Medien unterstellt, was ich grundsätzlich bestreiten würde! Dies zu behaupten geht wohl nur, wenn man im Gegensatz dazu selbst bessere oder vermeintlich verlässlichere Quellen benennen und vorweisen kann als die von den Medien recherchierten. Kann er dies?
Falls nicht, dann ist das nur das übliche 'Medien-Bashing', wie es heutzutage in bestimmten politischen Kreisen leider nur allzu üblich ist. Mit 'Einmischung von außen' hat die Berichterstattung im Übrigen auch nichts zu tun. Es sei denn, das ist nur vorgeschoben, weil man ein grundsätzliches Problem mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat!

@ ist Wahr

interresanter als die Frage wie der Name Lukaschenko/a endet, ist wie Lukasch...wie auch immer... als Person enden wird. A la Honecker oder a la Ceausescu? Oder wie Assad?

@Poliós 17:01 + 17:11 @ 16:38 von CarlosCB

Werter Poliós, da haben Sie mir mit Ihren 2 Posts praktisch die Fragen aus der Tastatur genommen. Ich befürchte nur, User CarlosCB wird die Antwort auf Ihre Fragen schuldig bleiben, so berechtigt sie auch sein mögen. Reflektion ist nicht jedermanns Sache.

@ Nachfragerin, 20. August 2020 um 18:33;

"Es gibt keine verlässlichen Umfragen, Auszählungen oder ähnliches, womit sich dieser Wunschtraum der Oppositionsunterstützer belegen ließe."

"Wunschtraum der Oppositionsunterstützer" . . . Sie selbst scheinen von diesem erkennbar nicht sonderlich viel zu halten, kann das sein!?

Was Sie schreiben, gilt umgekehrt dann allerdings genauso für die angeblichen 80% für Lukaschenko!

Insofern kann ich Ihnen nur raten, Ihre eigenen Worte zu beherzigen:

"Man sollte mit solchen Aussagen vorsichtiger umgehen, sofern man nicht mit dem Vorwurf der politischen Stimmungsmache konfrontiert werden möchte."

@ Nachfragerin 18:33

... >> Es gibt keine verlässlichen Umfragen, Auszählungen oder ähnliches, womit sich dieser Wunschtraum der Oppositionsunterstützer belegen ließe.<< ...

Ebenso wenig gibt es diese als beleg für einen Wahlsieg Lukaschenkos. Gerade das ist ja die Hauptforderung der Opposition: freie Wahlen, deren Ergebnis von jedermann eingesehen werden kann. Und raten Sie mal, wer sich warum dagegen am meisten sträubt.
Auf Sie trifft mal wieder die bekannte Erkenntnis zu, das man sich alles schön reden kann. Darf ich fragen, was Sie nehmen, daß Ihnen das so gut gelingt.

@DeHahn, 17.30h

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Kein souveräner Staat muss Putin fragen wenn er einem Bündnis beitreten will.
Im vorgegebenen Szenario würde Russland allerdings in Belarus einmarschieren und tatsächlich an die Natogrenze vorrücken. Im wahrsten Sinn des Wortes.
Das war die Fragestellung.
Im übrigen kann Russland innerhalb seiner Grenzen oder mit Bündnispartnern Militärübungen abhalten, soviel es will.
In beiden Fällen würden diese Übungen jedoch an der Grenze zum anderen stattfinden, was nicht zu beanstanden wäre.
Hier wird nur einseitig betrachtet.
Was die Nato macht, ist für Russland nicht hinnehmbar.
Anders herum geht das aber schon.

Kein Putsch der Opposition des Volkes...

Es geht um keinen Putsch der Opposition des Volkes. Es geht um den Wahlbetrug eines diktatorischen Regimes. Diese Personen der Staatsführung, einschliesslich des diktatorischen Präsidenten dürfen Weissrussland nicht regieren. Sie sind keine legitimen Vertreter des Weissrussischen Volkes. Es sind Betrüger, gegen sie sollte ermittelt und des Amtes erhoben werden.

Als ob irgendein anderes Land anders handeln würde...

Man stelle sich vor, in Deutschland würden Menschen die Gültigkeit der Wahlen kritisieren und einen Rat gründen, der zum Ziel hat, die Regierung abzulösen. Dieses Gremium wendet sich dann noch an's Ausland, um dafür Unterstützung zu bekommen.

Natürlich geht ein Staat dagegen vor - das ist auch kein Skandal.

Ein Skandal ist der Ablauf der Wahl und generell der Umgang mit den Regime-Gegnern in Belarus. Das kann, darf und muss man als Demokrat kritisieren. Dass eine Regierung, egal ob es ein Regime wie in Belarus oder eine Demokratie wie in Deutschland, jedoch gegen ein Gremium vorgeht, welches das erklärte Ziel hat, die Regierung zu stürzen, ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, weil jede Regierung natürlich sich selbst als rechtmäßig ansieht und deshalb zwangsläufig einen solchen Rat als Umsturzversuch betrachten muss.

Aber diese Betrachtung ist wieder zu differenziert, in Bezug auf Diktaturen ist Doppelmoral nicht nur erwünscht, sondern wird geradezu eingefordert...

Am 20. August 2020 um 18:34 von Poliós

Das mit dem Joch haben Sie gesagt. Das Beispiel Deutschland 1945 muß ich erst mal gelten lassen, weil 1000 Zeichen nicht ausreichen um auf den Kern der Sache einzugehen. Aber korrekterweise hätten Sie wenigsten 1 Gegenbeispiel von den vielen (Afghanistan, Syrien,Libyen, Marokko, Tunesien, China ,...) nennen können/sollen. Ich bleibe bei meiner Aussage.

@Poliós - Demokratie heißt nicht "Opposition an die Macht"

18:45 von Poliós:
"Nur damit ich Sie richtig verstehe: Da werden Oppositionspolitiker ausgeschaltet, es wird, allem Anschein nach, eine Wahl getürkt, Demonstranten werden drangsaliert, und all das ist weiter nicht der Rede wert."
> Ich schrieb sinngemäß, dass die Opposition nicht über die Köpfe des Volkes und der Regierung hinweg entscheiden darf.

"Aber wenn sich Teile der Bevölkerung dagegen wehren, dann ist das ein - 'wenn auch friedlicher' - Putschversuch?"
> Wenn dieser Umsturz nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung ausgeht bzw. getragen wird, dann ist das kein demokratischer Wechsel.

"Alle Achtung, Sie bleiben wirklich Ihrer Linie treu, koste es, was es wolle."
> Ja. Ich wünsche mir eine bedingungslose Demokratie.

PS: Es gibt kein Volk der Westdeutschen.

@landart - kein Recht auf Einmischung

18:24 von landart:
"Hier gibt es kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten - auch militärisch - des anderen einzumischen."

Falls Sie sich nicht nur auf Russland beziehen, stimme ich Ihnen voll zu.

Begrüßenswert

"Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den von Regierungskritikern vor Kurzem ins Leben gerufenen Koordinierungsrat aufgenommen."

Das ist begrüßenswert. Anscheinend ist Lukaschenko endlich mal aufgewacht und realisiert, womit er es hier zu tun hat.

Und konkret?

von Dennis K. (19:02):

"Ein Skandal ist der Ablauf der Wahl und generell der Umgang mit den Regime-Gegnern in Belarus."

Wieso, wie ist denn die Wahl abgelaufen? Der Amtsinhaber hat gewonnen und eine völlig Unbekannte hat dagegen keine Mehrheit erhalten.

In unserem Land reichen übrigens schon 931 Stimmen, um Präsident zu werden.

Wahl-Beobachter

von Gassi (15:56):

"gab es keine Wahlbeobachter oder durften die gar nicht beobachten, will sagen, sie wurden fern gehalten?"

Die in Warschau ansässige Wahlbeobachtungsorganisation der OSZE war der Meinung, 4 Wochen seien nicht genug Zeit, um eine Wahlbeobachtung zu organisieren. Eine Organisation wohlgemerkt, die 180 feste Mitarbeiter hat und 75000 entsprechend qualifizierte Personen, die sie als Wahlbeobachter ins Feld schicken kann.

Interessante Vorstellung!

von Seebaer1 (17:28):
"Mir ist natürlich bewusst, dass man Deutschland und Weißrussland nicht direkt vergleichen kann. Trotzdem- man stelle sich vor, bei uns gründet eine Handvoll Leute einen Rat, um die friedliche Übergabe der Macht vorzubereiten. Was würde wohl geschehen?"

Diese Vorstellung in den Kopf zu bekommen wird die Mehrheit hier wohl vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Sonst müssten sie Verständnis für die Reichsbürger entwickeln.

@Martin Vomberg - Wahlergebnisse ausgetauscht?

18:55 von Martin Vomberg:
"Sie selbst scheinen von diesem [Wunschtraum der Opposition] erkennbar nicht sonderlich viel zu halten, kann das sein!?"
> Es ist völlig nachvollziehbar, dass jeder der Wahlsieger sein möchte. Wenn dieser Wunsch allerdings nicht durch das Volk legitimiert ist, halte ich davon in der Tat sehr wenig.

"Was Sie schreiben, gilt umgekehrt dann allerdings genauso für die angeblichen 80% für Lukaschenko!"
> Prinzipiell stimmt das.
Ich glaube aber nicht, dass die Wähler mit einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse betrogen wurden. Das wäre zu offensichtlich.

Eine "Korrektur" der Ergebnisse um einige Prozentpunkte erscheint mir da weitaus realistischer.

@CarlosCB 16:38

Wer ist hier bitte man? Das Hirnsgespinst mit dem Westen können Sie vergessen. Weder die EU noch die USA wollen irgendwas in Belarus und die Opposition in Belarus will auch keine Öffnung zur EU oder zur Nato. Was die Menschen in Belarus wollen ist diesen Diktator los werden. Dies sollten Sie und alle anderen die rummeckern und auf der belarussischen Opposition rumhacken mal akzeptieren und respektieren!

@Scotch Bingeington 20:31

Der Amtsinhaber hat eben nicht gewonnen, er hat die Wahl manipuliert, dies sollte auch dem Letzten langsam mal klar sein. Eine Schande wie Sie und andere hier Diktatoren verteidigen!

@Nachfragerin 20:22

Eine bedingungslose Demokratie? So wie in Russland? Wo Oppositionelle vergiftet, in den Gulag gesperrt oder auf offener Straße erschossen werden? Hören Sie bitte auf uns hier weiszumachen Sie würden eine bedingungslose Demokratie wünschen. Niemand nimmt Ihnen dies ab! Bedingungslose Demokratie bedeutet für Sie: Lukaschenko der die Wahl manipuliert hat bleibt und die Opposition wandert in den Knast, weil Lukaschenko ist gut, der wird von Putin unterstützt. Was Sie und andere hier tun ist sehr sehr durchschaubar!

@DeHahn: »Historisch betrachtet«

»Historisch betrachtet hat sich die SowjetUnion aufgelöst und ehemalige Ostblockstaaten "entlassen". So kam auch die Deutsche Wiedervereinigung zustande,…«

Ich hoffe, das ist so nicht in der zeitlichen Reihenfolge gemeint; die Wiedervereinigung fand ja vór der Auflösung der SSSR statt.

»…mit der Zusage, dass die NATO nicht weiter vorrückt. Stattdessen steht nun die NATO an Russlands Grenzen,…«

Ich sehe da nette diplomatische Feinheiten:
Die sog. »Zusage« bezog sich wohl auf die NATO, selbst nicht in Richtung Russland proaktiv voranzupakten. – Aaaber, wenn die betreffenden Länder selber in die NATO möchten, ja was soll man denn dann machen?
;-)

@Nachfragerin 18:33

Nicht einmal die Stammwählerschaft von Lukaschenko will ihn noch sehen. Sie ignorieren sowas natürlich. Wie er von Gewerkschaftlern und Arbeitern die ihm normalerweise treu sind absolut fertig gemacht wurde und verjagt haben Sie vergessen? Wenn er so beliebt ist im Volk, warum muss er dann im Helikopter vor dem eigenen Volk fliehen?

@European Son - freien Wahlen

18:58 von European Son:
"Gerade das ist ja die Hauptforderung der Opposition: freie Wahlen, deren Ergebnis von jedermann eingesehen werden kann."
> Hat die Opposition denn vor, Lukaschenko bei diesen freien Wahlen teilnehmen zu lassen?

"Und raten Sie mal, wer sich warum dagegen am meisten sträubt."
> Aus Sicht eines überzeugten Gewinners ist jeder neue Anlauf nur Zeitverschwendung.

Außerdem weiß ich nicht, ob die Übergangsregierung bereit wäre, ihre Macht wieder abzugeben. Menschen neigen schließlich dazu, an Machtpositionen festzukleben.

"Auf Sie trifft mal wieder die bekannte Erkenntnis zu, das man sich alles schön reden kann."
> Ich finde es gar nicht schön, dass es keine verlässlichen Informationen gibt und bin bei den medial begleiteten Regierungswechseln der letzten Jahre skeptisch, ob die Folgen wirklich im Interesse des Volkes ist.

"Darf ich fragen, was Sie nehmen, daß Ihnen das so gut gelingt."
> Nein, das dürfen sie nicht.

@Nachfragerin: »bedingungslose Demokratie«

»Ja. Ich wünsche mir eine bedingungslose Demokratie.«

Wirklich, da wo zwei Wölfe und ein Schaf gleichberechtigt demokratisch über das Mittagessen abstimmen?

Belarus braucht neben Demokratie auch einen Rechtsstaat. Und dann kann die Demokratie nicht mehr »bedingungslos« sein.

Es müssen auch Minderheitenrechte gewahrt bleiben. Das geht mit 50%+1-Mehrheiten nicht. Da braucht’s 67% oder mehr Zustimmung um sicher sein zu können, dass eine Entscheidung nicht zulasten einer signifikanten Minderheit geht.

20:22 @ Nachfragerin

Was ist denn eine

"bedingungslose Demokratie" ?
.

Demokratie heißt auch nicht
Diktator an die Macht!
.

Gruß
Leipzigerin59

@fa66 - Wie wäre es mit "konsequenter Demokratie"?

21:01 von fa66:
"Belarus braucht neben Demokratie auch einen Rechtsstaat. Und dann kann die Demokratie nicht mehr »bedingungslos« sein."

Ja, Sie haben Recht. Der Begriff ist zu weit gefasst. Vielleicht wäre "konsequente Demokratie" besser?

Wie auch immer: Ich wünsche mir, dass die Entscheidungen beim Volk liegen und nicht bei Oligarchen oder den Einflüsterern aus dem Ausland.

von Magfrad 20:54

Das ist wirklich selbstlos,wie Sie sich für Arbeiter und Gewerkschaften einsetzen.Nur ist zu befürchten,daß nach dem Umsturz,in ein paar Jahre diese nur noch als Gastarbeiter in anderen Ländern sein werden.

Und Frau von der Leyen mobilisiert für die Nichteinmischung erst einmal 50 Millionen Euro.Auch selbstlos.

@Leipzigerin59 - Volle Zustimmung.

21:08 von Leipzigerin59:
"Demokratie heißt auch nicht: Diktator an die Macht!"

Manchmal muss man auch das Offensichtlichste aussprechen. :)

Ich stimme Ihnen voll zu.

@Magfrad - Bleiben Sie bitte bei den Fakten.

20:54 von Magfrad:
"Nicht einmal die Stammwählerschaft von Lukaschenko will ihn noch sehen. Sie ignorieren sowas natürlich."
> Sie verwechseln Unkenntnis mit Ignoranz. Bitte geben Sie mir eine Quelle, die Ihre Behauptung bestätigt. Dann werde ich diese zur Kenntnis nehmen.

"Wie er von Gewerkschaftlern und Arbeitern die ihm normalerweise treu sind absolut fertig gemacht wurde und verjagt haben Sie vergessen?"
> Sie unterstellen den Streikenden, treue Stammwähler von Lukaschenko (gewesen) zu sein. Was die Betroffenen wohl dazu sagen würden?!

"Wenn er so beliebt ist im Volk, warum muss er dann im Helikopter vor dem eigenen Volk fliehen?"
> Sie verdrehen die Tatsachen: Lukaschenko ist mit einem Heli zu diesem Werk geflogen, wurde ausgebuht und ist wieder weggeflogen. Das als "Flucht vor dem Volk" zu bezeichnen, ist Bildniveau.

Die TS...

...mag uns informieren, wie die Stategie der EU in Bezug auf die Unterstützung des Prozesses der Heranführung Weissrusslands an die EU aussieht.

Andere deutsche Qualitätsmedien berichten bereits Teilaspekte :
„ https://www.welt.de/politik/ausland/plus213893464/Weissrussland-EU-hat-schon-einen-Lukaschenko-Nachfolger-im-Blick.html?source=k240_plusdichte.default.news.1.213893464“

Leider habe ich keinen Zugriff auf dieses Kostenpflichtige Angebot.

Aber die TS wird besser als die „Welt“ wissen, wer in der Planung der EU die Macht übernehmen sollte.

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Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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