Ihre Meinung zu: Steuerskandal: Cum-Ex-Razzia bei Privatbanken

18. August 2020 - 9:32 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln erhöht weiter den Druck auf mutmaßliche Steuerbetrüger. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ durchsuchen Fahnder derzeit Banken in Frankfurt, München und Hamburg.

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Kommentare

Cum- Ex Geschäfte !

Hoffentlich machen die Steuerfahnder endlich mal richtig ernst und räumen diesen unsäglichen Saustall bei den Banken auf. Und hoffentlich werden die betroffenen Banker auch für lange Zeit in den Knast geschickt.
Schon seit einiger Zeit bin ich ziemlich wütend über die lasche Politik des Finanzministers, der anscheinend kein Interesse daran hegt, all die verlorenen Steuer- Millionen zurück zu holen. Und so ein Vogel will Kanzler werden, da vertut sich die SPD aber gewaltig. Es ist mit seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eben keine krummen und illegale Geschäfte, egal in welchem Bereich des Finanzwesens, getätigt werden. Wenn ich aber dafür zu wenig Personal aufwende, bezeuge ich nicht wirklich den Willen, dem Treiben ein Ende zu setzen.
Was ich in D vermisse, ist ein richtiger Aufschrei gegenüber diesen unlauteren Herren, die sich auf Kosten der Bürger widerrechtlich bereichern. Irgend wie ist der deutsche Michel ein kleines jämmerliches Schaf !!! Wie traurig !!!

Cum- Ex Geschäfte !

Wenn Herr Scholz ein wirklich guter Kanzler werden will, sollte er schleunigst die Verjährungsfristen für Steuersünder verlängern, denn diese schädigen viele Menschen im Land und den Staat gleich mit.
So ein kriminelles Treiben darf nicht ohne gravierende Folgen bleiben.
Leider aber wird da zu oft mit zweierlei Mass gemessen, die Wohlhabenden und Reichen leisten sich gleich mehrere Anwälte und kommen glimpflich davon, der kleine Mann wird deutlich strenger bestraft, siehe Hoeneß !
Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber in der Realität wird dies so nicht gehandhabt.
Auch muss endlich etwas gegen die lästigen und oft unlauteren Lobbyisten unternommen werden und diese von jeglicher Teilnahme an neuen Gesetzen aus geschlossen werden, sonst gibt es wieder Lücken, die dann für kriminelle Geschäfte von einigen benutzt werden.

2012...

...wurden gesetzliche Maßnahmen beschlossen, diesen Betrug am Steuerzahler zu unterbinden, die eigentlichen Vorgänge liegen noch weiter zurück. Das ganze ist so lange her, das jetzt die Verjährung droht. Und es ist ja nicht so, dass vor 10 Jahren nienand etwas mitbekommen hätte.

Warum ist es erst Jahre später soweit, dass man bei diesen Banken eine Razzia macht? Man könnte auf die Idee kommen, dass an einflussreicher Stelle Leute sitzen, die gar kein Interesse an einer Aufklärung haben. So, wie auch der Hoffnungsträger der SPD sich im Zusammenhang mit Cum Ex doch sehr pragmatisch verhalten hat, um es mal nett auszudrücken.

Die Kollegen

sollten im BMF vorbei schauen, dort finden sie sicher Antworten.

Die kriminelle Energie

Die kriminelle Energie organisierten Betruges ist erschreckend hoch in den Nadelstreifen-Etagen der Finanzindustrie. Ein ebenso organisiertes Vorgehen gegen diese Herren und Damen durch unsere Strafverfolgungsbehörden ist dringend geboten.
Und vielleicht werden auch etliche in der CDU wach, dass man einen Blackrock-Lobbyisten, der innerhalb von 2 Jahren zu drängenden Fragen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte (tinyurl.com/yyvy9sfr) nichts substantielles sagt, nicht zum Parteichef küren sollte.

Ich befürchte,.......

daß diese Privatbanken nur ein Teil des Eisbergs sind. Vermutlich haben auch einige andere Banken bei den cum-ex-Geschäften mitgemischt. Die Konkurrenz im Bankwesen und im Finanzmarkt ist brutal. Da wird eben jede Möglichkeit genutzt verlockend für potentielle Kunden zu erscheinen, gegenüber Kopnkurrenten, die den Trick nicht kennen oder tatsächlich Skrupel haben. Wenn der Trick auch noch beim eigenen Unternehmen funktioniert, um so besser! Üblicherweise verfügt weder das zuständige Finanzamt, noch die Betriebsprüfung über die Möglichkeiten der Steuerfahndung. Die Aufdeckung ist jedenfalls zu begrüßen, auch wenn die Verantwortlichen ihre Schäfchen schon lange im Trockenen haben.

Die sollen aufhören. Das

Die sollen aufhören. Das cumcum Geld ist weg. Eh verjährt. Dann noch Geld für die Fahndung verpulvern?
Gebts lieber denen, die es wirklich brauchen.
Unsere Aktionäre brauchen schließlich Dividenden.

Brecht passt immer wieder

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?

Die häufige kriminelle Energie in den Vorständen ist für mich ein Indiz, dass sie überhaupt eine originäre Motivation für Bankengründungen ist.

Containern sei strafbar - CumEx verjährt

Da stimmt irgend etwas nicht mit der Moral...!
beziehungsweise mit der Verhältnismässigkeit.

Wer sich angesichts der

Wer sich angesichts der heutigen Razzien der Staatsanwaltschaft nochmal über die Verstrickungen des Friedrich Merz informieren will, findet hier einen ersten knappen Überblick (tinyurl.com/y2h28on4), was seine Tätigkeit bei Mayer Brown LLP, Blackrock und der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus angeht.
Kleiner Auszug: "Mayer Brown ... verdient auf ihre Art mit Cum-Ex Geld. Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: 'Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen.' Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem 'Risiko entgegenzuwirken'."
Analysten sehen darin ein mehr offen als verstecktes Angebot, an der Vertuschung von Cum-Ex-Geschäften mitzuarbeiten.
Ob man heute oder dieser Tage mal etwas dazu von Friedrich Merz hören wird?

recht so!

viel zu spät wacht der staat endlich auf. strafen? rückzahlungen? das geld könnte die gemeinschaft der bürger gerade in diesen zeiten sehr gut gebrauchen. womöglich sortiert man so wenigstens schon mal kandidaten vor, die dann bei der nächsten bankenrettungsrunde NICHT mit dabei sein werden. ein mindestergebnis.

Cum-Ex

Sollte es zu Verjaehrungen kommen, liegt es am politschen Willen dieses Kapitalverbrechen zu anden.
Es darf nicht sein das Milliarden an Steuergeldern nicht wieder zurueckgebracht werden und die Hintermaenner fuer diesen Diebstahl nicht im Gefaengnis landen.
Bisher ist nur wenig passiert.
Das das Gesetzt schlecht gemacht ist und war und damit dieser Raub ueberhaupt moeglich ist , sollten die massgeblichen Poltiker in Haftung genommen werden.

nur Show?

Was sollen solche Einsätze heute noch bringen? Will man dem Bürger zeigen, wie emsig man solche Vergehen verfolgt, nachdem man den Verbrechern gute 10(!) Jahre Zeit gab, um die Spuren zu verwischen und das ergaunerte Geld in Sicherheit zu bringen?
Mir tun die Beamten echt leid. Sie müssen etwas tun, wovon sie doch schon im Vorfeld wissen, daß es erfolglos ist.

Existenzbedrohender Fehler im System

"Erst kürzlich hatten die Ermittler die Büros des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin und Frankfurt durchsucht. Dabei ging es um den Verdacht, ob Banker versucht haben, über die Bankenlobby Gesetzesvorhaben in ihrem Sinne zu beeinflussen, um lukrative Cum-Ex-Geschäfte in abgeänderter Form weiter betreiben zu können"

Nicht, dass es so sein könnte (was es aller Wahrscheinlichkeit nach - unabhängig davon, ob es sich nachweisen lässt oder nicht wohl ist), sondern dass das überhaupt möglich ist, ist das Problem.

Steuerskandal:Cum-Ex-Razzia bei Privatbanken....

Und man muß sich beeilen,sonst droht die Verjährung.Das gilt nicht nur für die Steuerstrafrechtliche Seite,sondern auch für die Zivilrechtliche.
So wie in Hamburg,bezüglich der Warburg-Bank(46 Millionen Euro Rückforderungen verfielen).Wie kam das nur ?
Das Tagebuch,daß der Vorstand und Sprecher der Bank Christian Olearius führte,wurde bei einer Hausdurchsuchung gefunden.Es offenbart Treffen mit bestimmten Persönlichkeiten.........

Auch bei der Warburg-Bank?

Da könnte Herr Olaf Scholz noch etwas beisteuern, wo er doch als Hamburger Bürgermeister mit denen einen Deal gemacht hatte, der der Bank 47 Mio gespart hatte.

Das ist zwar gut

das gehandelt wird, leider aber viel viel zu spät. Wenn ich das richtig gelesen habe, vor einiger Zeit, dann ist vieles schon nicht mehr greifbar, weil es zu lange her ist.
Das Modell gibt ja schon länger, und gewusst hat es auch jeder, gemacht hat man nichts.
Nach so langer Zeit ist das nicht mehr als ein Placebo, das Geld ist weg.
Da passiert nicht sehr viel, sage ich mal voraus.

Systemimmanent

Cum Ex. Der "jugendliche" Leichtsinn einer Branche, der das bloße Geldmachen so langweilig geworden ist und bar von Kitzel, daß es auf Dauer nur noch richtig Spaß zu bringen verspricht und Lustgewinn, wenn die Grenzen des Machbaren ständig neu ausgetestet werden. Was sind da denn schon Milliarden. Und den Spaß, den Steuerzahlern zu zeigen, wie man ohne Leistung Rückforderungen erhält, ist doch wirklich Gold wert. Es muß göttlich sein, deren Wut zu spüren und sie können nichts tun als diese an den Politkern abzukühlen oder z. B. an Flüchtlingen. Wichtig wäre es aber, erstmal erkennen zu wollen, daß das Ganze systemimmanent ist und das hat der alte Karl Marx früh zuende gedacht. Der Schwindel überlebt auch nur, weil viele der Opfer liebend gerne auf der anderen Seite wären. Natürlich nicht so skrupellos.

>>Die beiden Geldhäuser

>>Die beiden Geldhäuser sollen teils gemeinsam den Fiskus mit Cum-Ex-Geschäften um Millionenbeträge gebracht haben. Mittels der komplexen Aktienkreisgeschäfte sollen sie sich Steuern haben erstatten lassen, die sie zuvor nie abgeführt hatten. Ein Griff in die Staatskasse. (.....) Schließlich droht in einigen Fällen die Verjährung<<

Es wäre von politischer Seite ein Leichtes, Gesetzeslücken, die zufällig entstanden sind, zu schließen, oder Verjährungsfristen zu verlängern.

Aber das wäre eine wirtschaftspolitische "Kriegserklärung" der cdu/csu/spd/grüne/fdp, diese Klientel zusätzlich zu belasten, die Leistungsträger der Gesellschaft sind....

ich gebe Ihnen völlig recht

es ist seit Jahren bekannt, welche kreummen Dinger da gedreht werden. Ich habe selbst über 40 Jahre im Geldgeschäft gearbeitet und weiss, wie sehr solche Geshäfte auf höchster Ebene befürwortet wurden.
Die Nadelstreifenherrschaften wurden doch lange genug von der Politik und auch den Fahndern der Finanzbehörden gehätschelt und geschont.
Es wird allerhöchste Zeit hier ordentlich durchzugreifen, denn gerade im Finanzsektor herrschen unglaublich mafiöse Zustände, vor denen unsere Volks(ver)treter leider immer den Schwanz eingezogen haben....bisher.
Wenn einem Finanzminister wirklich an Aufklärung gelegen wäre, darf es hier keine Verjährung geben.

Na, passt doch :(

“Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen (“Containern“), müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden.“

“Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche (+50%) und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Ein Problem für uns ist, dass die Verfolgungskultur bei Geldwäsche in Deutschland traditionell nicht hoch entwickelt ist", sagte FIU-Chef Christof Schulte“
und “Verjährung bei Cum Ex Geschäften“

Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Lebensmittel “klauen“, das geht gar nicht.

Verjährung gehört gänzlich

Verjährung gehört gänzlich verboten.
Mord verjährt schließlich auch nicht. Warum dann Gewaltverbrechen und Finanzbetrug, Sexualdelikte, usw?
Solche Verbrecher kann man auch nach 20 Jahren in den Bau stecken. Und eben können auch zurückzahlen. Schließlich sind sie die Rechtsnachfolger der Schwerverbrecher.
Mal sehen, wieviel milliardenerbschaften demnächst ausgeschlagen werden, wenn die Herkunft des Geldes bekannt ist.

Zu spät

Dieser Skandal wird zu spät und zu halbherzig aufgeklärt. Gerade mal in einem von neun Fällen wurde bis jetzt überhaupt ermittelt. Die Bankenlobby mauert und auch politisch gibt es kein Interesse an einer Aufklärung. Schließlich haben einige Minister behauptet dieser Raub der Banken wäre völlig legal. Viele Milliarden wurden geraubt und die Politik sieht tatenlos zu.

@Markus Bärlocher - 11:32

"Containern sei strafbar - CumEx verjährt
Da stimmt irgend etwas nicht mit der Moral...!
beziehungsweise mit der Verhältnismässigkeit."

Nun, wer containert bekommt nie die Möglichkeit selbst verfasste Gesetzesvorlagen durchzudrücken - so, wie man es der Cum-Ex-Liga gestattet.

Moral und Verhältnismäßigkeit sind für solche Zirkel geschäftsschädigend. Wie sonst lässt sich der rasante Anstieg von Geldwäsche und Steuerbetrug erklären?

ob das was bringt?

Jetzt wo die letzte Bank und der letzte Beteiligte mehr als genügend Zeit gehabt hatte die Beweise zu beseitigen, jetzt spielt man den Rührigen.

Ob Wireskandal mit Scholz oder Cum-Ex, wieder mal Regierungsversagen vom Feinsten.

Super sache,

die Ermittler machen das beste aus ihren Möglichkeiten.

Wenn man sich fragt warum nicht schneller mehr passiert ist, dann kann man ganz leicht die Antwort bei einer erschreckend großen Anzahl von Bürgern finden die denken ein friedlich demokratisches Land braucht weniger Überwachung, weniger Militär, weniger Richter, unendliche Freiheiten, wenig Disziplin in der Erziehung und immense Hürden für die Strafvefolgung die sicher stellen, dass niemand falsch angefasst wird bei Ermittlungen etc.

Dabei ist das ein Paradox. Je demokratischer und uneigennütziger ein Land ist um so mehr Polizei, Richter, Disziplin, geregelte Überwachung usw. bedarf es. Bloß weil Diktaturen das machen heißt das ja nicht, das dies zur Diktatur führt. Das führt lediglich zur Erhaltung eines Systems für das man sich entschieden hat. Ansonsten werden wir bis mal irgendwann alles was uns wichtig ist in Gefahr ist immer fragen, warum hat man nicht früher was gemacht? warum hat man nicht...?

Banker, Bankiers - nicht dasselbe

Es gab mal eine Zeit, da waren Banker Bankiers. Das Wort stand als Synonym für seriöse Geldgeschäfte. Heute sind wir leider weit davon entfernt. Das Geld ist wichtiger als jede Moral. Wenn es da schon hapert, warum kritisiert man die ansonsten zu beobachtende "Verrohung" der Gesellschaft? Wenn Banken-Chefs sich frech mit "Viktory-Zeichen" aus dem Gerichtssaal melden, wohl wissend, dass sie mit zig Anwälten im Rücken glimpflich davon kommen, der kleine Rentner aber unerbittlich (und nach der korrekten Rechtslage) zu Steuernachzahlungen verdonnert wird weil er ein paar Euro über einem bestimmten Satz liegt, da merkt man, das was falsch läuft. Ich denke auch, da viele Banker nach der letzten Bankenkrise so gar nichts gelernt haben (lernen wollten), muss der Staat nun endlich strikte Regeln und harte Strafen durchsetzen. Zwar ist Geld nicht alles, aber wichtig, und das Vertrauen in die Institute, die es verwalten.

Macht weiter Jagd auf die Diebe!

Der Raub von Einnahmen, die der Gesellschaft gehören und durch Steuerbeiträge der gesamten Gesellschaft, auch der Ärmsten, zustande gekommen sind, ist besonders perfide und zeigt, wie verkommen manche Menschen sind, die in feinen Anzügen umherlaufen und arrogant auf die Anständigen hinabschauen.

Dass den meisten von ihnen das Unrechtsbewusstsein fehlt, weil sie denken, sie hätten doch eine Gesetzeslücke ausgenützt, passt ins Bild und liegt auf dem gleichen Niveau wie die Rechtfertigung der Auto-Bosse, dass ihr Betrug doch nicht explizit verboten gewesen sei.

11:11 von andererseits

Die kriminelle Energie organisierten Betruges ist erschreckend hoch in den Nadelstreifen-Etagen der Finanzindustrie.
.
denke Betrug ist ein gesamtgesellschaftliches Problem,
nicht nur auf die Klientel der Nadelstreifenträger begrenzt
einzig scheint es bei einigen Zeitgenossen weniger verwerflich zu sein
wenn es weniger finanziell Potente tun

@ 12:36 von Numa89

Volle Zustimmung!

Ich las gestern hier irgendwo: Gerechtigkeit ist wie ein Spinnennetz. Die Kleinen bleiben hängen und die Großen gehen einfach hindurch....

um 11:11 von andererseits

der eigentliche Skandal ist für mich das die Steuergesetze einen derartigen Betrug zulassen.
Das es dann noch Jahre dauert den Steuerskandal aufzudecken ist unglaublich.
Für mich ist das komplettes Behörden versagen und das vom Minister bis in die Finanzämter.

waaas

Schwer reiche Interessensverbände, die Mittels Nebeneinkunftspöstchen Politiker einkaufen, damit diese Politik in Ihrem Interesse machen?

Es ist doch gelinde gesagt als naiv zu bezeichnen, wenn man annimmt dass die verschiedenen Industrien nicht durch die Hintertür Politiker beeinflussen.

Es mag nicht Illegal sein, aber ein Politiker der in einem Bundesausschuss sitzt bekommt in der Regel deutlich mehr Geld über diverse Aufsichtsratsposten bei zugeordneten Firmen als er an Diäten bekommt.

Die korrekte Frage lautet also nicht ob die Bankenlobby Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat, sondern wie stark.

Das diese Einflussnahme überhand genommen hat, sieht man daran, dass Branchen mit starker Lobby (Autoindustrie, Pharma) machen darf was sie will und teilweise sogar vor Strafverfolgung geschützt werden. Im Gegenzug Bereiche mit schwacher Lobby (Bildung, Sozial) am langen Arm verhungern.

@andererseits

Sollten Sie mit Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz meinen, beweisen Sie eine tiefe Unkenntnis wirtschaftlicher und rechtlicher Sachverhalte. Merz war Vorsitzender des Aufsichtsrat von Blackrock, einem Vermögensverwalter. Es handelt sich dabei um eine kontrollierende und beratende Funktion, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Dass der Volljurist Merz sich deshalb für das Kanzleramt disqualifiziert haben soll, ist abwegig und ich hoffe, dass die Union ihn nominiert.

12:49 von püppie

Die Kleinen bleiben hängen
.
ist es nicht eher anders herum
wer hat nicht Verständnis für den kleinen Hartz4er
wenn er das Geldgeschenk der Oma nicht angibt, obgleich er es müsste ?

12:21 von Margareta K.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen (“Containern“), müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden.
.
und das doch wohl zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht aktuell meinte

11:32 von Markus Bärlocher

Containern sei strafbar - CumEx verjährt
.
auch containern verjährt !
ebenso wie CumEx strafbar ist

Re 11:32 von andererseits

"Wer sich angesichts der heutigen Razzien der Staatsanwaltschaft nochmal über die Verstrickungen des Friedrich Merz informieren will, findet hier einen ersten knappen Überblick"
Mal eine Frage,zu Herrn Scholz und seinem Verhalten gegenüber der Warburg Bank haben Sie nichts zu sagen?
Ein Kanzlerkandidat, der aktiv für Verjährung sorgt, durch nicht Handeln, ist kein Problem?

@bender rodrigguez

"Verjährung gehört gänzlich verboten"
Mein Bauchgefühl stimmt Ihnen zu, aber bei näherer Betrachtung ist das natürlich Wahnsinn, weil der Nachweis von Steuerbetrug, Gewaltdelikten und anderen Straftaten kaum mehr zu führen ist. Da die Justiz heute schon nicht mehr in der Lage ist, alle Straftaten aufzuklären, wäre das fatal. Dass Mord nicht verjährt finde ich hingegen richtig, damit Mörder sich nach Eintritt der Verjährung nicht in Sicherheit wiegen können.

12:24 von Bender Rodriguez

Mal sehen, wieviel milliardenerbschaften demnächst ausgeschlagen werden, wenn die Herkunft des Geldes bekannt ist.
.
pecunia non olet
auch Stadtkämmerer verdienen am Geschäft der Dirnen
nehmen es gerne - beschweren sich nicht .....

Was soll es

ein bisschen Cum und Ex und wegen ein paar lumpigen Milliarden wird so ein Zirkus veranstaltet . Gibt kostenträchtigere Sachen in der Republik.

@12:46 von Sisyphos3

Das erlebe ich genau umgekehrt: Bei den "weniger finanziell Potenten", wie Sie das benennen, schaut man manchmal 3 x genauer und auch argwöhnischer hin, und da scheint es weniger verwerflich zu sien als bei den "Nadelstreifenträgern".
In dem Zusammenhang mal zwei Fakten:
2019 sind dem deutschen Staatshaushalt geschätzt 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgangen.
Der Staat spart jährlich mehr an Hartz-IV-Geldern, die aus Scham, Stolz oder Unwissenheit von Berechtigten nicht in Anspruch genommen werden als durch durch falsche Angaben und Tricksereien zu unrecht ausgezahlt werden.

Re : Markus Bärlocher !

Das ist echt ein Skandal, da werden junge Frauen verurteilt, weil sie Lebensmittel vor der Vernichtung retten wollen, aber die super Kriminellen, die zig Millionen klauen durch krumme und fragwürdige Praktiken sollen straffrei ausgehen, weil die Politik unfähig und zu träge ist, dies zu verhindern.
Es zeigt wieder eindeutig, wie weit es auch in der Politik mit der Gleichheit und der Moral steht. Anscheinend haben die entscheidenden Politiker kein Interesse daran, das ganze verlorene Geld zurück zu holen und diesem grausigen Treiben ein Ende zu setzen.
Immer wieder ist zu beobachten, dass auf den "kleinen Mann und Frau" drauf gehauen wird, und die Reichen lässt man gewähren.
All diese Herren im Banker- Silo plus alle verantwortlichen Politiker gehören sehr lange in den Knast, dann ändert sich vielleicht mal etwas zum Positiven. Und einer dieser Vögel will Kanzler werden, ja dann gute Nacht !!!

@12:55 von Stern2100

Als Nicht-Unions-Anhänger hoffe ich sehr, dass die CDU den Fehler begeht und Merz aufstellt - das ist Wasser auf die Mühlen von grün-rot.
Was die Unkenntnis angeht, sollten Sie sich etwas besser informieren und nicht durch die Schlagworte "Aufsichtsrat, beratend" blenden lassen - genau dafür finden Sie in meinen beiden ersten Kommentaren die links. Ich weiß, das ist manchen einerseits unangenehm und andererseits ärgerlich. Aber die Fakten und unangenehmen bisher von Merz nicht beantworteten Fragen sollte man kennen.
Gern geschehen.

@Sysiphos3 12:46

"denke Betrug ist ein gesamtgesellschaftliches Problem,
nicht nur auf die Klientel der Nadelstreifenträger begrenzt
einzig scheint es bei einigen Zeitgenossen weniger verwerflich zu sein
wenn es weniger finanziell Potente tun."
Es kommt wohl immer auf die Qualität an. Wenn "weniger finanziell Potente" Millionenbeträge ergaunern ist das (fast) genauso verwerflich.

@Markus Bärlocher

"Containern sei strafbar - CumEx verjährt
Da stimmt irgend etwas nicht mit der Moral...!
beziehungsweise mit der Verhältnismässigkeit."

Das kann nur Gerechtigkeit sein, andernfalls lebten wir in einem Unrechtsstaat und das wird ja vehement bestritten.

13:08 von Stern2100

Mein Bauchgefühl stimmt Ihnen zu, aber bei näherer Betrachtung ist das natürlich Wahnsinn, weil der Nachweis von Steuerbetrug, Gewaltdelikten und anderen Straftaten kaum mehr zu führen ist.
.
um genau das geht es
klar schwillt einem der Kamm, wenn man die Sexualvergehen z.B. an kleinen Jungs betrachtet
anderseits, mal Hand aufs Herz, was soll nach 40 .... 50 Jahren dabei rauskommen

@halleluhja @andererseits

Ich bin über diese Anschuldigungen gegen Merz und Scholz gleichermaßen befremdet. Dass Bundesfinanzminister Scholz aktiv für Verjährung im Cum-Ex-Skandal sorge, ist ja wohl an den Haaren herbeigezogen. Solche Vorwürfe stärken nur die Ränder des politischen Spektrums und schaden unserem Gemeinwesen vermutlich ungemein.

@Sisyphos3 - 13:04

"auch containern verjährt !
ebenso wie CumEx strafbar ist"

Jetzt dürfen Sie zu Ihrer Gleichung noch die Einschätzung treffen, ob die Strafverfolgung beim Containern sich in den gleichen Zeiträumen wie bei Cum Ex vollzieht, damit dieses Delikt überhaupt in den Genuss von Verjährung gelangt.

Re : sosprach !

Wer weiß, vielleicht waren da etliche Lobbyisten mit am Werk, vielleicht aber wurden die Gesetze ganz bewusst so gestrickt, damit etliche Banken, Banker und Politiker sich ordentlich was auf die Seite legen können, bevor es auffällt, dass da Fehler im Gesetzes- System sind. Dazu kurze Verjährungsfristen, dann kann nicht viel passieren, als es etwas Aufregung in der Presse.
In meinen Augen ein dreckiges und perfides Spiel auf Kosten von vielen Steuerzahlern, auf Kosten vom Bund, Ländern und Kommunen.
Ist ja nicht so schlimm, wenn Schulen vergammeln, Schwimmbäder schließen, Park nicht mehr gepflegt werden, und und und.
Hauptsache diese "Verräter" an den Menschen kommen ungeschoren davon !!!
Aber Lebensmittel retten ist eine Straftat, welch sarkastische Ironie !!!

um 13:21 von Traumfahrer

Aber Lebensmittel retten ist eine Straftat, welch sarkastische Ironie !!!
--------
Lebensmittel retten ist keine Straftat, das stehlen von Lebensmittel ist allerdings eine Straftat.

Cum-Ex-Razzia

sollten wir nicht die ganzen Börsen und Aktien verbieten? Hier wir mit leistungslosem Geld und großer Gier noch mehr Geld aus Arbeitnehmern gepresst.

Eine Partei die das verbieten und auch durchsetzten will, würde ich trotz Verboten und Bevormundung die ich persönlich immer ablehne Ausnahmsweiße sofort wählen.

Re 13:20 von Stern2100

"Dass Bundesfinanzminister Scholz aktiv für Verjährung im Cum-Ex-Skandal sorge, ist ja wohl an den Haaren herbeigezogen. Solche Vorwürfe stärken nur die Ränder des politischen Spektrums und schaden unserem Gemeinwesen vermutlich ungemein."

Dann will ich Sie mal aufklären über Herrn Scholz. Meine Quelle,das Erste:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-...

Ist es heute nicht mehr richtig,die Wahrheit zu schreiben weil es die rechten Ränder stärkt? Verschweigen wir es lieber?

"Mittels der komplexen

"Mittels der komplexen Aktienkreisgeschäfte sollen sie sich Steuern haben erstatten lassen, die sie zuvor nie abgeführt hatten."

Und sich als Bank/Finanzkonzern die tatsächlich gezahlten Steuern legal zurückerstatten zu lassen ist natürlich kein Ergebnis der Beeinflussung der Gesetzgebung durch Banken und Konzerne, das dient natürlich ausschließlich dem Gemeinwohl und ist natürlich nicht exklusiv privilegierten Kreisen zugänglich, jeder kann sich doch seine Steuern zurückerstatten lassen, es sind doch alle Menschen gleich vor dem Gesetz in Deutschland, nicht wahr?

Verjährungsfristen

von Traumfahrer @
Die sollten bei allen Verbrechen abgeschaft werden, schnell und sofort.

Containern sei strafbar ?

Markus Bärlocher @
Ja das muss auch so bleiben.Menschen muss man auch vor sich selbst schützen.

CumEx Verjährung sollte sofort weltweit aufgehoben werden.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion

10:54, Traumfahrer

>>Wenn Herr Scholz ein wirklich guter Kanzler werden will, sollte er schleunigst die Verjährungsfristen für Steuersünder verlängern,<<

Herr Scholz ist Finanzminister, also Exekutive.

Verlängerungen von Verjährungsfristen sind Aufgabe der Legislative.

>>Auch muss endlich etwas gegen die lästigen und oft unlauteren Lobbyisten unternommen werden und diese von jeglicher Teilnahme an neuen Gesetzen aus geschlossen werden, sonst gibt es wieder Lücken, die dann für kriminelle Geschäfte von einigen benutzt werden.<<

Dazu müssten Sie der Legislative, also den Bundestagsabgeordneten, verbieten, mit Lobbyisten zu reden. Beziehungsweise sie müssten es sich selbst verbieten, denn sie machen ja die Gesetze.

Aber wie definiert man einen Lobbyisten? Dazu bräuchte es dann eine exakte gesetzliche Definition, damit jeder genau weiß, wer mit wem reden darf und mit wem nicht.

13:28 von werner1955

Hier wir mit leistungslosem Geld und großer Gier noch mehr Geld aus Arbeitnehmern gepresst.
.
ist die Börse ein Spiel wo der "kleine Mann" üblicherweise mitmacht ?
Was jetzt nicht generell heißen muß, dass ich der Meinung bin,
die Sache mit der Börse ist nicht änderungsbedürftig
als Geldanlage ok, aber so Sekundengeschäfte und "Zockereien" verbieten
(ob das möglich ist ... ich bin kein Volkswirt)

40 .... 50 Jahren dabei rauskommen?

Sisyphos3 @

Das bei neun Beweißen und Verfahren den Opfer Gerechtigkeit gegeben wird.

Und wenn es auch nur ein Tag vor Ihrem Tode währe wo Sie wüsten das Verbrechen ist
aufgeklärt.

@ um 13:21 von Traumfahrer

Es wurde schon vor ein paar Jahren berichtet, dass Lobbyisten der Finanzindustrie sogar eigene Büros im Finanzministerium hatten (haben?), um dort bei der Ausarbeitung von Gesetzen Unterstützung zu leisten.
Herr Scholz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman/Sachs, Herrn Kukies, als beamteten(!) Staatssekretär eingestellt.
Wahrscheinlich ist nicht davon auszugehen, dass dieser Fachmann der Finanzgeschäfte nun dabei hilft, die Cum- Ex - Verbrechen aufzuklären.
Wahrscheinlicher ist, dass er diese Verbrechen früher selbst begangen hat und den Verantwortlichen im Finanzministerium und darüber hinaus dabei hilft, die Sache unter den Teppich zu kehren.
Aber das ist natürlich nur eine Vermutung.

13:36 von fathaland slim

damit jeder genau weiß, wer mit wem reden darf und mit wem nicht.
.
das Reden ist wohl das kleinere Problem
das Überreden scheint mir das Übel zu sein

12:14, melancholeriker

>>Systemimmanent
Cum Ex. Der "jugendliche" Leichtsinn einer Branche, der das bloße Geldmachen so langweilig geworden ist und bar von Kitzel, daß es auf Dauer nur noch richtig Spaß zu bringen verspricht und Lustgewinn, wenn die Grenzen des Machbaren ständig neu ausgetestet werden. Was sind da denn schon Milliarden. Und den Spaß, den Steuerzahlern zu zeigen, wie man ohne Leistung Rückforderungen erhält, ist doch wirklich Gold wert. Es muß göttlich sein, deren Wut zu spüren und sie können nichts tun als diese an den Politkern abzukühlen oder z. B. an Flüchtlingen. Wichtig wäre es aber, erstmal erkennen zu wollen, daß das Ganze systemimmanent ist und das hat der alte Karl Marx früh zuende gedacht. Der Schwindel überlebt auch nur, weil viele der Opfer liebend gerne auf der anderen Seite wären. Natürlich nicht so skrupellos.<<

Ich unterschreibe jedes Wort.

Das, was Sie beschreiben, erkennt man ja auch deutlich hier im Forum. Ihre letzten beiden Sätze sind ebenfalls sehr, sehr wahr.

13:42, Sisyphos3

>>13:36 von fathaland slim
damit jeder genau weiß, wer mit wem reden darf und mit wem nicht.
.
das Reden ist wohl das kleinere Problem
das Überreden scheint mir das Übel zu sein<<

Wo würden Sie denn die Grenze zwischen reden und überreden ziehen?

13:37 von werner1955

da kann ich ihnen nicht mal widersprechen !!
ich meine auch dass es um "Gerechtigkeit" gehen muß
Um eine Sache die man braucht (als Opfer) um damit abzuschließen zu können
keine Frage !
aber ich halte es in der Praxis für sehr schwierig da nach einem halben Jahrhundert was klären zu wollen

Komplexe Aktienkreisgeschäfte?

Na, so kompliziert ist es dann doch nicht. Es ist auf jeden Fall ein missbräuchlicher betrügerischer Ansatz, der mit aufmerksamen Kontrolleuren aufgedeckt werden kann. Wenn es die nicht gibt oder keinen Willen zur Kontrolle, was sollen da Verlängerung der Verjährung bringen?

@ 13:17 von Shuusui

Containern und Cum-Ex nebeneinander zu betrachten, ist an so einem Tag naheliegend, aber man sollte das differenziert tun: Wenn Sie sich die Mühe machen, die Urteilsbegründung zu lesen, erkennen Sie sehrwohl, dass wir in einem Rechtsstaat leben - das Urteil besagt, dass es in diesem Rechtsverfahren nicht darum ging, ethisch-moralisch zu bewerten, ob das massenweise Wegwerfen von noch verzehrbaren Lebensmitteln ein geeigneter Weg sei, mit den Ressourcen unserer Schöpfung umzugehen - das sei Sache der Politik.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jedes Urteil transparent begründet wird - und in dem manches Urteil deutlich macht, wo politischer und rechtlicher Verbesserungsbedarf besteht.
Wenn das für Sie einen Unrechtsstaat markiert, kann ich Ihnen nicht weiterhelfen; da hört dann aber auch sinnvoller Diskurs auf.

13:44 von fathaland slim

wahrscheinlich da,
wo sie auch die Grenze ziehen täten

@12:39 von Wolfgang E S

Die Gelegeheit macht Diebe, es gilt die Gelegenheit zu verhindern. Dies wiederum liegt in der Hand der gesetzgebenden Gewalt. Ein schönes Beispiel ist der Kanzlerkandidat Scholz und sein unseriöser Umgang mit der Warburg Bank und CumEx. Wie kann so jemand Kanzlerkandidat werden????? So kann sich nichts ändern!

13:37, nie wieder spd

>>Herr Scholz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman/Sachs, Herrn Kukies, als beamteten(!) Staatssekretär eingestellt.
Wahrscheinlich ist nicht davon auszugehen, dass dieser Fachmann der Finanzgeschäfte nun dabei hilft, die Cum- Ex - Verbrechen aufzuklären.
Wahrscheinlicher ist, dass er diese Verbrechen früher selbst begangen hat und den Verantwortlichen im Finanzministerium und darüber hinaus dabei hilft, die Sache unter den Teppich zu kehren.
Aber das ist natürlich nur eine Vermutung.<<

Nur eine Vermutung.

Träfe sie zu, dann wäre sie strafrechtlich relevant. Sonst wäre es lediglich üble Nachrede, die ebenfalls strafrechtlich relevant sein könnte.

Die Aufklärung der Vorgänge ist im übrigen nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Ermittlungsbehörden. Dazu haben wir sie nämlich. Selbstverständlich müssen alle Beteiligten mit den Behörden kooperieren. Tun sie das nicht, so wäre auch das strafrechtlich relevant.

cum ex und Gesellschaft

Cum-ex ist ein weiteres Negativbeispiel!
Ich denke, es ist ein grundsätzlicher Fehler im System.
Wir Menschen sind korrumpierbar unsere Vernuft ist korrumpierbar. Deshalb hat Geld Macht. Wir räumen dem Geld die Macht über uns ein. Das sind wahrlich keine neue Erkenntnisse.
Die Primate der Vernunft gibt es längst. Wenn aber genau diese umgangen, umgedeutelt, ausgesessen, verjähren, schließlich: verraten werden können,
geht der Glaube daran verloren. Das ist der eigentliche Schaden an unserer Gesellschaft und ihren Systemen. Cum ex, ein System das unser System zerstört. Wie Krebs! Es gehört zu dem Syndrom das unsere Lebensgrundlage bedroht.

13:29, werner1955

>>Verjährungsfristen
von Traumfahrer @
Die sollten bei allen Verbrechen abgeschaft werden, schnell und sofort.<<

Eine derart unüberlegte Forderung habe ich selten gelesen.

Sie wissen, warum Straftaten verjähren?

Wenn nicht, dann schlagen Sie mal "Verjährung Grund" nach.

13:48, Wutmigrant

>>@12:39 von Wolfgang E S
Die Gelegeheit macht Diebe, es gilt die Gelegenheit zu verhindern. Dies wiederum liegt in der Hand der gesetzgebenden Gewalt. Ein schönes Beispiel ist der Kanzlerkandidat Scholz und sein unseriöser Umgang mit der Warburg Bank und CumEx. Wie kann so jemand Kanzlerkandidat werden????? So kann sich nichts ändern!<<

Olaf Scholz ist Teil der Exekutive.

Das ist nicht die gesetzgebende Gewalt.

Daran ändern auch fünf Fragezeichen nichts.

13:48, Sisyphos3

>>13:44 von fathaland slim
wahrscheinlich da,
wo sie auch die Grenze ziehen täten<<

Es ging um die Grenze zwischen reden und überreden.

Diese Grenze kann ich oft nicht ziehen.

Wenn jemand ein Argument hat, das mich überzeugt, dann bin ich überredet.

Sicherlich, wenn mich jemand totquatschen will, dann ist die Grenze leicht zu ziehen.

Ansonsten ist die Forderung, jemandem das Überreden verbieten zu wollen, lebens- und wirklichkeitsfremd.

Großes Kino der Regierungen

Alle Regierungen von 2001 - 2016 hätten diesen Steuerbetrug mit den Cum-Ex verhindern können. Schließlich waren dies schon seit 2002 bekannt. Warum das deutsche Finanzministerium seine europäischen Nachbarn erst 2015 vor diesen Machenschaften gewarnt hat, obwohl Deutschland davon am stärksten betroffen war, dürfte das Geheimnis der Verantwortlichen bleiben. Der erste Versuch der Bundesregierung im Jahr 2007 ging ja auch nach Hinten los. Die Gesetzesänderung machte zwar Cum-Ex-Deals unmöglich, bei denen der Aktienverkäufer eine inländische Bank war, nicht aber, wenn ein Händler im Ausland involviert war. Cum-Ex ist nur ein Teil des Problems , denn in Europa werden jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergelder durch sogenannte Steuerkarusselle gestohlen. Wie heißt es so schön, die Show muss weiter gehen. Die Kleinen werden gemolken, während die Großen ungehindert Kasse machen.

13:29, Shuusui

>>"Mittels der komplexen Aktienkreisgeschäfte sollen sie sich Steuern haben erstatten lassen, die sie zuvor nie abgeführt hatten."

Und sich als Bank/Finanzkonzern die tatsächlich gezahlten Steuern legal zurückerstatten zu lassen ist natürlich kein Ergebnis der Beeinflussung der Gesetzgebung durch Banken und Konzerne, das dient natürlich ausschließlich dem Gemeinwohl und ist natürlich nicht exklusiv privilegierten Kreisen zugänglich, jeder kann sich doch seine Steuern zurückerstatten lassen, es sind doch alle Menschen gleich vor dem Gesetz in Deutschland, nicht wahr?<<

Sie meinen, die Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Geschäfte möglich gemacht hat, sei von der Finanzindustrie und ihren Lobbyisten genauestens geplant gewesen und der Gesetzgeber entsprechend beeinflusst worden?

Steile These, nah am Verschwörungsmythos.

Ich würde eher annehmen, daß findige Finanzberater die Gesetzeslücke entdeckt und ausgenutzt haben.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte

Ich habe den Eindruck, die meisten hier Kommentierenden wissen gar nicht , um was es genau geht. Deshalb ein Erklärungsversuch: Cum-Ex-Geschäfte sind das altbekannte Dividendenstripping, wo inländische Anleger die fällige Kapitalertragssteuer erstattet bekommen. Was so weit legal wäre. Nur wenn die Kapitalertragssteuer auf Dividenden mehrfach erstattet wird, dann ist es Betrug. Dass das jahrelang laufen konnte hätte mit einem Abgleich von Dividendenzahlung und KESt-Erstattungen den Finanzämtern auffallen müssen. Da wird offenbar nicht auf Plausibilität geprüft, da ist der Skandal!

@11:11 von andererseits

//Die kriminelle Energie organisierten Betruges ist erschreckend hoch in den Nadelstreifen-Etagen der Finanzindustrie. Ein ebenso organisiertes Vorgehen gegen diese Herren und Damen durch unsere Strafverfolgungsbehörden ist dringend geboten.
....//

Ich zitiere aus dem SPIEGEL:

***Große Skandale ziehen sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte deutscher Konzerne. Siemens Mannesmann, Deutsche Bank, VW - und alle diese Affären
gehen auf vergleichbare Missstände und Systemfehler zurück, die auch das Wirecard-Spektakel erst möglich gemacht haben. Deutschland, das sich in vielen Belangen selbst für ein Musterländle hält ist international betrachte eher eine Bananenrepublik, was den Kampf gegen diese Verbrechen angeht. Der Fall Wirecard hat etliche Vorbilder - es sind Muster des Versagens.***

Bananenrepublik - das trifft es. Und das wird sich nicht so schnell ändern. Wenn man dann noch den Artikel über die Nebeneinkünfte (bzw. den Umgang damit) der Abgeordneten betrachtet...

Problem Weisungsbefugt

Genau wie mit Staatsanwälten sind halt auch Steuerfahnder Weisungsgebunden und können nichts ohne die hohen Herren machen, die meistens selbst mit im Sumpf stecken. Also alle ganz locker bleiben... es wird etwas Glitzer verteilt, kleinere Fische "hopps genommen" und nächste Woche ist schon wieder alles vergessen und die Nachrichten haben ein neues Thema...

13:11, Pax Domino

>>Was soll es
ein bisschen Cum und Ex und wegen ein paar lumpigen Milliarden wird so ein Zirkus veranstaltet . Gibt kostenträchtigere Sachen in der Republik.<<

Der Forist "andererseits" schreibt in dem Kommentar, der direkt unter dem Ihrigen steht:

"2019 sind dem deutschen Staatshaushalt geschätzt 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgangen."

Dann nennen Sie mir doch bitte ein paar kostenträchtigere Sachen.

12:58 von Sisyphos3

“und das doch wohl zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht aktuell meinte“

Offensichtlich.
Ich bezweifle auch, dass es beim containern jemals zu einem “kurz vor Ablauf der Verjährung“ kommen wird.
Bei Cum Ex usw., da geht's gemächlicher zu. Worauf hat man gewartet, um kurz vor Schluss die Razzia durchzuführen? Dass die Leistungsträger genug Zeit haben um die Schredder anzuwerfen?

14:01 von fathaland slim

<<< 13:48, Sisyphos3

>>13:44 von fathaland slim
wahrscheinlich da,
wo sie auch die Grenze ziehen täten<<

Es ging um die Grenze zwischen reden und überreden.
Diese Grenze kann ich oft nicht ziehen.
Wenn jemand ein Argument hat, das mich überzeugt, dann bin ich überredet.

Sicherlich, wenn mich jemand totquatschen will, dann ist die Grenze leicht zu ziehen.

Ansonsten ist die Forderung, jemandem das Überreden verbieten zu wollen, lebens- und wirklichkeitsfremd. <<<

.-,-,-,

Beim Lesen Ihres kleinen Disputes merke ich, dass da die Sprache etwas ungenau ist.
Oder besser gesagt: doppelsinnig.

Wenn jemand ein tolles Argument hat, sage ich vielleicht: 'Okay, überredet.'
Im Sinne von: das Argument hat mich überzeugt.

Wenn das Gegenüber mich bewusst überreden will, reagiere ich hochallergisch.
Da wird dann meine Sicht nicht akzeptiert, sondern man will letztlich sagen:
'Ich rede so lange auf dich ein, bis du akzeptierst, was ich sage.'

Das beendet mitunter erst das Gericht.

@von halleluhja

"Ist es heute nicht mehr richtig, die Wahrheit zu schreiben weil es die rechten Ränder stärkt? Verschweigen wir es lieber?
Ich schrieb sinngemäß, es sollten durch falsche Beschuldigungen nicht die politischen Ränder des politischen Spektrums gestärkt werden. Den Bericht habe ich soweit ich mich erinnere gesehen. Dort wurde darüber berichtet und behauptet, dass Hamburg auf etwaige Forderungen aus dem Cum-Ex-Komplex verzichtet hat. Warum das geschehen ist und ob es Gründe hierfür gibt, wurde nicht erläutert. Ihren Vorwurf können Sie so nicht begründen.

@Sisyphos3, um 13:04

Dass beides, Containern wie Cum-Ex-Betrug verjähren bzw. strafbar sind, vermag man erst dann einzusehen, wenn letzteres mit weitaus mehr Akribie verfolgt und auch angemessen (!) bestraft worden wäre.

Und wenn die Gesetzeslücken, die das offensichtlich ermöglichen, allerschnellstens geschlossen würden.

Stattdessen durften Bankenvertreter an den Gesetzen maßgebend "mitwirken".
Das soll ein Mensch verstehen?

14:09 von fathaland slim 13:29, Shuusui

//Sie meinen, die Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Geschäfte möglich gemacht hat, sei von der Finanzindustrie und ihren Lobbyisten genauestens geplant gewesen und der Gesetzgeber entsprechend beeinflusst worden?

Steile These, nah am Verschwörungsmythos.

Ich würde eher annehmen, daß findige Finanzberater die Gesetzeslücke entdeckt und ausgenutzt haben.//

Ich halte das, was Sie nah am Verschwörungsmythos sehen, nicht für ausgeschlossen. Nach all den Skandalen der vergangenen Jahre sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass es auch unter unseren Politikern findige Leute gibt, die entsprechende Gesetzeslücken finden.

14:15, Jonnyrico74

>>Problem Weisungsbefugt
Genau wie mit Staatsanwälten sind halt auch Steuerfahnder Weisungsgebunden und können nichts ohne die hohen Herren machen, die meistens selbst mit im Sumpf stecken. Also alle ganz locker bleiben... es wird etwas Glitzer verteilt, kleinere Fische "hopps genommen" und nächste Woche ist schon wieder alles vergessen und die Nachrichten haben ein neues Thema...<<

Einer gesetzeswidrigen Weisung hat kein Staatsanwalt und kein Steuerfahnder Folge zu leisten. Er würde sich selbst strafbar machen.

@ 14:09 von fathaland slim

"Sie meinen, die Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Geschäfte möglich gemacht hat, sei von der Finanzindustrie und ihren Lobbyisten genauestens geplant gewesen und der Gesetzgeber entsprechend beeinflusst worden?

Steile These, nah am Verschwörungsmythos.

Ich würde eher annehmen, daß findige Finanzberater die Gesetzeslücke entdeckt und ausgenutzt haben."

Es ging seinerzeit durch die Medien, auch TS und "heute" berichteten, daß tatsächlich ganze Passagen die später für die Cum-Cum und Cum-Ex Machenschaften relevant wurden, durch entsprechende Kanzleien der "Finanzindustrie" im Rahmen von "Beraterverträgen" erstellt und 1:1 ins Gesetz übernommen wurden. Weder ist das also eine These, schon gar keine steile und erst recht nicht nahe einer Verschwörungstheorie.

14:25, Anna-Elisabeth

>>14:09 von fathaland slim 13:29, Shuusui
//Sie meinen, die Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Geschäfte möglich gemacht hat, sei von der Finanzindustrie und ihren Lobbyisten genauestens geplant gewesen und der Gesetzgeber entsprechend beeinflusst worden?

Steile These, nah am Verschwörungsmythos.

Ich würde eher annehmen, daß findige Finanzberater die Gesetzeslücke entdeckt und ausgenutzt haben.//

Ich halte das, was Sie nah am Verschwörungsmythos sehen, nicht für ausgeschlossen. Nach all den Skandalen der vergangenen Jahre sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass es auch unter unseren Politikern findige Leute gibt, die entsprechende Gesetzeslücken finden.<<

Es geht nicht ums Finden, sondern ums Erfinden.

Sie halten es wirklich für plausibel, daß der Gesetzgeber, also der deutsche Bundestag, diese Gesetzeslücke absichtlich eingebaut hat, damit sich einige bereichern können?

14:28, Glasbürger

>>Es ging seinerzeit durch die Medien, auch TS und "heute" berichteten, daß tatsächlich ganze Passagen die später für die Cum-Cum und Cum-Ex Machenschaften relevant wurden, durch entsprechende Kanzleien der "Finanzindustrie" im Rahmen von "Beraterverträgen" erstellt und 1:1 ins Gesetz übernommen wurden.<<

Da hätte ich dann doch gerne ein oder zwei Links, die diese von Ihnen behauptete zielgerichtete Verschwörung belegen.

Das bewusste Einbauen von Gesetzeslücken, die der Bereicherung einzelner dienen, ist strafrechtlich relevant.

@14:20 von Margareta K. 12:58 von Sisyphos3

//Worauf hat man gewartet, um kurz vor Schluss die Razzia durchzuführen? Dass die Leistungsträger genug Zeit haben um die Schredder anzuwerfen?//

Ist zwar traurig, aber bei dieser treffenden Formulierung habe ich jetzt doch gelacht.

14:25 von harry_up

Stattdessen durften Bankenvertreter an den Gesetzen maßgebend "mitwirken".
Das soll ein Mensch verstehen?
.
steht in meinem Beitrag ich würde das verstehen, stände gar hinter so ner Sache ?

omg

Welches Zitat paßt da jetzt eher?

"Wer den ganzen Tag arbeitet, hat keine Zeit mehr, Geld zu verdienen" (John D. Rockefeller)

oder

"Wenn die Menschen heute Abend das Geldsystem verstehen würden, hätten wir morgen früh die Revolution" (Th. Roosevelt)

Ob die Banken an den Steuergesetzen mitgeschrieben haben?

"Erst kürzlich hatten die Ermittler die Büros des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin und Frankfurt durchsucht. Dabei ging es um den Verdacht, ob Banker versucht haben, über die Bankenlobby Gesetzesvorhaben in ihrem Sinne zu beeinflussen, um lukrative Cum-Ex-Geschäfte in abgeänderter Form weiter betreiben zu können."
------
Die Ergebnisse der Durchsuchungen und Ermittlungen stehen noch aus.

14:20 von Margareta K.

Worauf hat man gewartet, um kurz vor Schluss die Razzia durchzuführen? Dass die Leistungsträger genug Zeit haben um die Schredder anzuwerfen?
.
man kann mutmaßen
ich würde mal davon ausgehen
... aber das ist jetzt meine ganz persönliche Einschätzung :-)

@Markus Bärlocher

"Containern sei strafbar CumEx verjährt. Da stimmt irgend etwas mit der Moral beziehungsweise mit der Verhältnismäßigkeit nicht"
Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man moralische Grundsätze über das Recht stellt. In Deutschland gilt jedoch immer noch das Recht und ich hoffe, dass das so bleibt. Danach kann jeder grundsätzlich mit seinem Eigentum machen was er möchte. Und Verjährungsfristen dienen dem Rechtsfrieden. So mal ganz kurz und bündig.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

14:30 von fathaland slim

Sie halten es wirklich für plausibel, daß der Gesetzgeber, also der deutsche Bundestag, diese Gesetzeslücke absichtlich eingebaut hat, damit sich einige bereichern können?
------------------------------------------------------------
Frechheit..., ein dreiste Frechheit überhaupt so denken zu können...

Ich stimme Ihnen voll zu...

Liebe Grüße ihr P. A.

Hihi

@ um 13:50 von fathaland slim

Wie auch schon häufiger berichtet wurde, sind die Institutionen, die mit der Aufklärung und Verfolgung gerade der größeren und schwerwiegendsten Steuerverbrechen betraut sind, sogar chronisch unterbesetzt.
Es gab sogar in einem Bundesland den Fall, dass ein ziemlich erfolgreicher Steuerfander in die Aktenverwaltung versetzt wurde, weil er den „falschen“ Leuten auf die Zehen getreten ist. Auch dieser Fall ging vor ein paar Jahren durch die Medien.
Das einzige Fazit, dass man daraus ziehen kann, ist: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

14:22 von Sausevind

'Ich rede so lange auf dich ein, bis du akzeptierst, was ich sage.'
.
wollen wir aus dem Nähkästchen plaudern ...
ich bin 30 Jahre lang in der Produktionsplanung tätig gewesen, also jeden Tag mit Lieferanten zu tun gehabt
ich war gelegentlich auf deren Urteil angewiesen ...
grundsätzlich mal nicht unbedingt schlecht (wenngleich nicht optimal)
ich kann ihnen eines versprechen, ich war sehr schnell zugeknöpft, wenn mich einer überreden,
gar "über den Tisch ziehen wollte"
wenn!! sich Politiker ebenso verhalten
sehe ich im Lobbyismus eine sinnige Sache

@14:30 von fathaland slim 14:25, Anna-Elisabeth

//Sie halten es wirklich für plausibel, daß der Gesetzgeber, also der deutsche Bundestag, diese Gesetzeslücke absichtlich eingebaut hat, damit sich einige bereichern können?//

Ich halte das nicht mehr für 100%ig ausgeschlossen.
Aber unabhängig davon: Beim Schließen von Lücken dieser Art hat man jedenfalls nie Eile gezeigt.

während er ersten

"heissen phase" der pandemie wurden einige verfahren einfach eingestellt, weil verjährung. so sehr ich es verstehe, warum es eine verjährungsfrist im rechtwesen gibt, so sehr frage ich mich aber auch, warum der gesetzgeber nicht kurzerhand beschlossen hat, in dieser ausnahmesituation (was anderes war es ja nicht), ganz einfach den zeitraum an die verjährungsfrist dranzuhängen. diese ganzen Cum Ex-verfahren sind ja nun wirklich anders zu bewerten, wie ein verstoss gegen parkregeln, weil es hier um unsummen geht, die der allgemeinheit zustehen.

14:40, nie wieder spd

>>@ um 13:50 von fathaland slim
Wie auch schon häufiger berichtet wurde, sind die Institutionen, die mit der Aufklärung und Verfolgung gerade der größeren und schwerwiegendsten Steuerverbrechen betraut sind, sogar chronisch unterbesetzt.
Es gab sogar in einem Bundesland den Fall, dass ein ziemlich erfolgreicher Steuerfander in die Aktenverwaltung versetzt wurde, weil er den „falschen“ Leuten auf die Zehen getreten ist. Auch dieser Fall ging vor ein paar Jahren durch die Medien.
Das einzige Fazit, dass man daraus ziehen kann, ist: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.<<

Das einzige Fazit, das ich daraus ziehen kann ist, daß es offensichtlich Seilschaften gibt.

Die gibt es überall. Was das Arbeiten, nicht nur das politische, oft sehr schwer macht.

@fathaland slim

googlen sie einfach mal nach "Hessen, Steuerfahnder". was da abging, war ein skandal (wenn auch schon ein paar jahre zurück). geändert hat sich seitdem aber wenig in den finanzämtern.

@14:34 von saschamaus75

//Welches Zitat paßt da jetzt eher?

"Wer den ganzen Tag arbeitet, hat keine Zeit mehr, Geld zu verdienen" (John D. Rockefeller)

oder

"Wenn die Menschen heute Abend das Geldsystem verstehen würden, hätten wir morgen früh die Revolution" (Th. Roosevelt)//

Ich denke, beide Zitate passen. Danke jedenfalls dafür.

@ um 14:30 von fathaland slim

Die Gesetzeslücken wurden mutmaßlich von den Finanzlobbyisten, die vor Jahren (vielleicht noch immer?) in eigenen Büros im Finanzministerium an der Ausarbeitung dieser Gesetzen beteiligt waren, entweder vorsätzlich oder fahrlässig in diese Gesetze eingearbeitet oder nicht geschlossen.
Dass den zuständigen Finanzbeamten das nich aufgefallen ist, kann nur durch Vorsatz oder Unkenntnis erklärt werden.
In beiden Fällen ist das inakzeptabel und müßte Konsequenzen haben.
Auch eine personelle Unterbesetzung hätte wenigstens einen Hinweis an die jeweiligen Vorgesetzten erfordert.
Diese „Überlastungsanzeige“ ist anscheinend nicht erfolgt. Das wäre ebenfalls ein nicht zu tolerierender Umstand.
Oder auch im Finanzministerium arbeitet man darauf hin, sich überflüssig zu machen und die Finanzministerium in private Hände zu überführen. :)

14:30 von fathaland slim

Sie halten es wirklich für plausibel, daß der Gesetzgeber, also der deutsche Bundestag, diese Gesetzeslücke absichtlich eingebaut hat, damit sich einige bereichern können?
.
eine böse Anschuldigung, zugegeben
aber wenn ich mir die vielen Winkeladvokaten betrachte,
die so ein Gesetz überprüfen, bevor es der Bundestag, wo auch Nichtjuristen
(von Theologiestudiumabbrecher bis normale Schulabbrecher sitzen) zur Abstimmung vorgelegt bekommen
sie gestatten mir ... der Gedanke könnte einem kommen !

@ 14:33 von fathaland slim

"Das bewusste Einbauen von Gesetzeslücken, die der Bereicherung einzelner dienen, ist strafrechtlich relevant."

Das ist völlig korrekt. Doch wann wurden in unserem Land jemals wirtschaftskriminelle Machenschaften geahndet? Ob Spitzenpolitiker dubiose "Parteispender" decken, mal eben 100000 DM im Schreibtisch "vergessen" oder siehe auch den Esser-Mannesmann-Prozeß, die Beraterskandale oder oder oder...
Wir leben leider in einer Gesellschaft, in der die Realität stark von dem abweicht, was auf dem Papier steht. Das macht solche Skandale ja erst möglich.
Darum sollte es mich auch sehr wundern, gäbe es bei den Ermittlungen zu Cum-Cum/Cum-Ex auch mehr, als Bauernopfer.

"Verjährung Grund"?

fathaland slim @
Damit die Täter Rechtsfrieden haben und ungestraft weiter leben können, meinen Sie das?

14:50, Sisyphos3

>>14:30 von fathaland slim
Sie halten es wirklich für plausibel, daß der Gesetzgeber, also der deutsche Bundestag, diese Gesetzeslücke absichtlich eingebaut hat, damit sich einige bereichern können?
.
eine böse Anschuldigung, zugegeben
aber wenn ich mir die vielen Winkeladvokaten betrachte,
die so ein Gesetz überprüfen, bevor es der Bundestag, wo auch Nichtjuristen
(von Theologiestudiumabbrecher bis normale Schulabbrecher sitzen) zur Abstimmung vorgelegt bekommen
sie gestatten mir ... der Gedanke könnte einem kommen !<<

Niemand kann auf jedem Gebiet Fachmann sein.

Wäre ich Bundestagsabgeordneter, ich würde ein finanzpolitisches Gesetz, welches mir zur Abstimmung vorläge, von einem Finanzfachmann meines Vertrauens prüfen lassen.

Das erwarte ich vor allem von der Opposition. Wozu haben wir denn die Linke im Bundestag?

15:54, werner1955

>>"Verjährung Grund"?
fathaland slim @
Damit die Täter Rechtsfrieden haben und ungestraft weiter leben können, meinen Sie das?<<

Was für ein Unsinn.

Noch einmal mein Vorschlag, diese beiden Begriffe nachzuschlagen. Beim ersten Mal scheinen Sie ihm ja nicht nachgekommen zu sein.

Ein Grund, der vielleicht sogar Ihnen ohne großes weiteres Nachdenken einleuchten könnte:

Je länger eine Tat zurückliegt, desto schwieriger wird die Beweisführung.

@13:57 von fathaland slim

Was ändert dieses Detail an dem fragwürdigen Verhalten von diesem Kanzlerkandidaten? Dann muss eben ein anderes Regularium wirken. Sowas kann doch nicht in Ordnung sein oder doch, werter fathaland?

Parteispenden und - sponsoring abschaffen!

@14:45 von Anna-Elisabeth
Und für Lobbying Transparenz, wie sie lobbycontrol schon lange fordert, und das Problem wäre relativ schnell gelöst.
Es könnte allerdings sein, dass bestimmte Parteien ihre großen Vorteile verlieren ...

14:09 von deutlich

so isses. die Genossen Eichel und Steinbrück wurden mehrmals auf diesen sachverhalt hingewiesen. und merz war zu diesem zeitpunkt noch lange nicht Aufsichtsratvorsitzender des deutschen geschäfts. was im gegensatz zur meinung eines grünen durchaus ein ehrbarer beruf ist. falls Ich das heute hier so offen sagen darf!!

16:01 von fathaland slim

Wäre ich Bundestagsabgeordneter, ich würde ein finanzpolitisches Gesetz, welches mir zur Abstimmung vorläge, von einem Finanzfachmann meines Vertrauens prüfen lassen.
,
bedauerlich dass sie nicht im Bundestag sitzen
nicht weil ich jetzt ihre politische Meinung favorisiere
im Gegenteil
aber das wäre zumindest mal ne konsequente Haltung die ich schätze
(auch bei politisch Andersdenken die nicht meine Interessen vertreten)

Mal 'ne Frage

Wer war eigentlich bis 2017 Finanzminister?

@fathaland slim 16.01

Niemand kann auf jedem Gebiet Fachmann sein."
Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Es liegt eher nicht an böser Absicht sondern an mangelnder Kompetenz der Parlamentarier- wenn auch unterschiedlich verteilt;-)
Dabei ist die Sache so kompliziert nicht! Zu jeder Aktie und jedem noch so großen Aktienpaket kann es zum Zeitpunkt der Dividendenzahlung nur einen Besitzer geben und eben max. eine(n) Berechtigte(n) der KESt.-Erstattung. Niemals 5, 10 oder noch mehr gleichzeitig. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand, sofern vorhanden

@ Sisyphos3, um 14:34

re 14:25 von harry_up

“steht in meinem Beitrag ich würde das verstehen, stände gar hinter so ner Sache ?

Das war keine Frage von mir an Sie, sondern adressiert an die Verantwortlichen.

Sorry, da hätte ich mich klarer fassen müssen.

@16:05 von fathaland slim

>> Je länger eine Tat zurückliegt, desto
>> schwieriger wird die Beweisführung.

Wo mind. 95% der Geschäfte über Computer laufen? Haben die keine BackUps gemacht? Oder Ausdrucke, Daten in Clouds gespeichert, ...?

@ Sisyphos3, um 14:50

re 14:30 von fathaland slim

An sich ist es (jetzt) zweitrangig, ob seinerzeit Gesetzeslücken oder was auch immer bewusst oder fahrlässig eingebaut worden waren.

Viel ärgerlicher und vollkommen unverständlich ist doch, dass man diese seit geraumer Zeit kennt und man sich von Gesetzgeberseite nicht bemüßigt fühlte, umgehend Abhilfe zu schaffen.

16:18, Sisyphos3

>>
16:01 von fathaland slim
Wäre ich Bundestagsabgeordneter, ich würde ein finanzpolitisches Gesetz, welches mir zur Abstimmung vorläge, von einem Finanzfachmann meines Vertrauens prüfen lassen.
,
bedauerlich dass sie nicht im Bundestag sitzen
nicht weil ich jetzt ihre politische Meinung favorisiere
im Gegenteil
aber das wäre zumindest mal ne konsequente Haltung die ich schätze
(auch bei politisch Andersdenken die nicht meine Interessen vertreten)<<

Eigentlich halte ich ein solches Verhalten eines Bundestagsabgeordneten für eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist der Bundestag der Gesetzgeber. Aber man erkennt am vorliegenden Beispiel, daß keine Bundestagsfraktion ohne Berater auskommt. Bei der Auswahl derselben braucht es allerdings Fingerspitzengefühl.

16:24, saschamaus75

>>@16:05 von fathaland slim
>> Je länger eine Tat zurückliegt, desto
>> schwieriger wird die Beweisführung.

Wo mind. 95% der Geschäfte über Computer laufen? Haben die keine BackUps gemacht? Oder Ausdrucke, Daten in Clouds gespeichert, ...?<<

Es ging dem Foristen, auf den ich antwortete, um die generelle Abschaffung der Verjährung.

Wollen Sie von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Tat verjährt oder nicht?

Dann wäre ich auf eine juristisch praktikable Begründung dafür gespannt.

@fathaland slim 16.33

Aber man erkennt am vorliegenden Beispiel, daß keine Bundestagsfraktion ohne Berater auskommt. Bei der Auswahl derselben braucht es allerdings Fingerspitzengefühl."
Im Grunde Zustimmung, aber: eigenes Wissen und Expertise schadet nicht, sonst ist der möglichen Manipulation durch Berater Tür und Tor geöffnet und das ist es leider viel zu oft, Beispiel Beraterverträge Verteidigungsministerium. Oder im Kleinen nicht verstandene Zinsswaps von Kommunen mit Multimillionenschäden. Oder sale- and lease-back Geschäfte mit kommunaler Wasserversorgung usw. usf.

@ deutlich, um 16:22

re @fathaland slim, 16.01

Soweit ich das verstanden habe (aber ich bin weit entfernt davon, Fachmann zu sein), wurden die Aktien in Sekundenbruchteilen vor der Dividendenzuteilung x-mal von einer zur anderen Bank verschoben, sodass im Endeffekt niemand den Besitzer im entscheidenden Moment feststellen konnte und jeder der Beteiligten (Lumpen) Dividendenanspruch erhob - und erfolgreich damit war.

Möge man mich korrigieren...

16:41, deutlich

>>@fathaland slim 16.33
Aber man erkennt am vorliegenden Beispiel, daß keine Bundestagsfraktion ohne Berater auskommt. Bei der Auswahl derselben braucht es allerdings Fingerspitzengefühl."
Im Grunde Zustimmung, aber: eigenes Wissen und Expertise schadet nicht, sonst ist der möglichen Manipulation durch Berater Tür und Tor geöffnet und das ist es leider viel zu oft, Beispiel Beraterverträge Verteidigungsministerium. Oder im Kleinen nicht verstandene Zinsswaps von Kommunen mit Multimillionenschäden. Oder sale- and lease-back Geschäfte mit kommunaler Wasserversorgung usw. usf<<

Bei den Beratern des Verteidigungsministeriums kann ich nicht beurteilen, ob die unfähig waren oder nicht.

Aber generell gilt: wenn Menschen in einer Gruppe zusammenarbeiten, und eine Parlamentsfraktion ist so eine Gruppe, dann ist delegieren das a und o. Natürlich braucht man genügend Urteilsvermögen, um zu erkennen, an wen man da eigentlich delegiert.

Abgeordnete müssen notwendigerweise Generalisten sein.

16:45, harry_up @ deutlich,

Ja, so habe ich den Trick auch verstanden.

@16:37 von fathaland slim

>> Dann wäre ich auf eine juristisch
>> praktikable Begründung dafür gespannt.

Da fand ich den Vorschlag eines Mitforisten interessant, die Verjährung in Ausnahmefällen zu verlängern.

Begründung:
Es handelt sich um einen komplett neue Art von Verbrechen. Früher ging es das doch auch.

Beispiel Cyberkriminalität:
Entstanden Ende der 80er/ Anfang der 90er, die ersten Gesetze kamen aber erst Mitte bis Ende der 90er. Soweit ich mich entsinne, gab es dann, als diese Gesetze endlich da waren, auch kein langes Federlesen.
Und da muß auch ständig angepaßt werden, da sich die Technologie ständig ändert.

um 16:37 von fathaland slim

Es ging dem Foristen, auf den ich antwortete, um die generelle Abschaffung der Verjährung.

Wollen Sie von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Tat verjährt oder nicht?

Dann konstruiere ich mal:

Gesetzt den Fall Mord verjährt nach 25 Jahren (weiß ich jetzt nicht). Ich begehe einen oder zwei Morde und verkrümele mich für 25 Jahre in ein anderes Land (das ggf. nicht ausliefert).

Nach 25 Jahren komme ich zurück und gehe zur Polizei und den Hinterbliebenen meiner Opfer und sage: Verars...., verars...., die Taten sind verjährt, nun habt mich alle lieb!

Die Verjährung trägt nicht zur Rechtssicherheit bei sondern dient nur dem Täterschutz.

Inwiefern "Verjährung" noch aus dem wilhelminischen Rechtsverständnis oder noch älter ist sollte mal geklärt werden. Um 1850 gab es wohl keine Chance ein Verbrechen, das eine Anzahl von Jahren zurücklag, aufzuklären. Das ist heute nicht mehr der Fall (Bsp. DNA-Analyse)

In einem modernen Gemeinwesen heute hat das keinen Platz mehr.

Höchstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat!(?)

Am 18. August 2020 um 13:50 von fathaland slim
"Die Aufklärung der Vorgänge ist im übrigen nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Ermittlungsbehörden. Dazu haben wir sie nämlich. Selbstverständlich müssen alle Beteiligten mit den Behörden kooperieren. Tun sie das nicht, so wäre auch das strafrechtlich relevant"
*
Ach so ist das also in unserem Rechtsstaat! Ich verstehe jetzt auch, warum Frau von der Leyen in die Verbannungs-Strafe nach Brüssel bekam: Wegen fehlendem Aufklärungswillen im Zusammenhang mit vermuteten Schmiergeldzahlungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr (gelöschte Handydaten)!
Oh je! Man muss wirklich sehr naiv sein (oder "eine Agenda haben"), um mit solchen Weisheiten um die Ecke zu kommen!

@harry_up16.45, fathaland slim

im Grunde ja. Geschwindigkeit erleichtert ja auch das Geschäft der Hütchenspieler. Aber trotz aller Geschwindigkeit kann es nur eine(n) Divididendenberechtigten geben und auch nur max. 1 Berechtigte(n) einer KESt.-Erstattung. Und diese kommt vom Finanzamt, sollte also nachvollziehbar sein, an wen sie ging und wenn ja, wie oft;-) und wie hoch. Und wenn man dann in den Finanzämtern feststellt, dass die KESt.-Erstattung höher ist als die Summe der Dividenden, dann kann was nicht mit rechten Dingen zugehen. Oder man hat das mit der Teilmenge nicht verstanden;-)

16:18 von saschamaus75

>>Wer war eigentlich bis 2017 Finanzminister?<<

Wolfgang Schäuble (cdu). Der Mann mit dem schwarzen Koffer.

Ja, Frau Merkel hat Humor......

desto schwieriger wird die Beweisführung.

fathaland slim @

oder es kommen so wie die DNA neue einfache möglichkeiten die Verbrecher fetzzustellen und neue Opfer zu schützen.

Darstellung: