Ihre Meinung zu: Krise in Belarus: Internationaler Druck auf Lukaschenko

17. August 2020 - 7:12 Uhr

Frankreichs Präsident Macron fordert Unterstützung für die Demonstranten, SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt Lukaschenko einen "schlimmen Diktator" - international wird die Luft für den belarussischen Präsidenten immer dünner.

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Kommentare

Bitte keine Einmischung!

"Frankreichs Präsident Macron fordert Unterstützung für die Demonstranten"

Die EU hat ihre destruktive Unfähigkeit bereits auf dem Maidan unter Beweis gestellt. Diese Politik der Einmischung darf sich nicht wiederholen.

Lasst das weißrussische Volk entscheiden, wann die Zeit für Lukaschenko gekommen ist!

Wie es aussieht, übt sich

Wie es aussieht, übt sich Scholz schon vorschnell als Kanzler, Schuster bleib bei deinen Leisten.....

Der Westen mag es nicht wenn

Der Westen mag es nicht wenn jemand sich in die inneren Angelegenheiten einmischt.

Aber die Einmischung des Westens in Belarus, China, Russland, Ägypten, Libyen, Syrien, Irak usw ist "normal", nach dem Motto - "wir sind die Demokratie und damit die Guten, deshalb haben wir das Recht vorzuschreiben was zu tun ist"

Umgehender Rücktritt unumgägnlich

Wenn ich Lukaschenko einen despotischen Diktator nenne, wir mein Kommentar gesperrt, ein Kanzlerkandidat bezeichnet ihn als "schlimmen Diktator" und wird umgehend zitiert.
Somit wiederhole ich meine Forderung: Sofortiger Rücktritt Lukaschenkos von allen Ämtern auf Lebenszeit, Selbstanzeige bei den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden, sofortige Untersuchungshaft.

Herr Lukaschenko...

sollte eigentlich als vernünftiger Mensch erkennen, wann es Zeit ist zu gehen!
Klebe besser nicht an deinem Sessel und am Besten gehe in Rente und mache es dir bequem bei deinem “demokratischen” Freund Putin.

Selbsteinschäzung eines Machthabers

Laut eigener Aussage ist er unentbehrlich. Die Jugend will den alten Herrn offensichtlich loswerden. Wer da wohl den längeren Atem hat?

Sogar der erste staatliche

Sogar der erste staatliche Fernsehkanal von Belarus sprach gestern noch von „15 Tausend Teilnehmern“ der von der Regierung organisierten Demonstration. Zahlreiche Aufnahmen lassen aber schnell erahnen, dass viel Übertreibung dabei ist. Die friedliche Demonstration gegen Gewalt und für die freien Wahlen ist aber jetzt schon als die größte Demonstration in der Geschichte des Landes überhaupt eingegangen und wurde von allen unabhängigen Medien – alleine in Minsk – auf mindestens 200 Tausend Teilnehmer geschätzt. Dazu kamen auch weitere Hunderttausende im Rest des Landes. Ein sehr deutliches und klares Signal der Belarussen!

Lukaschenko ist "schlimmer Diktator"

Während man von Weißrussland, gerne von einem Diktator spricht, was ja auch stimmen mag, spricht man von anderen Regierungen in Europa oder der Welt gar nicht, obwohl offensichtlich ganz klare undemokratische Tendenzen existieren, wird über diese quasi-Diktatoren nicht gesprochen oder man hat Angst, es offen auszusprechen.

Lukaschenko ist

ein "schlimmer Diktator".Donnerwetter, da hat Scholz aber einen rausgehauen und nach Jahrzehnten endlich erkannt was Sache ist. Hat aber wahrscheinlich mit seiner Nominierung zu tun, sonst würde er so etwas nicht sagen.

Lukaschenko ist ein Diktator, aber trotzdem:

Deutschland und die EU sollten sich hüten, die derzeitige Anti-Lukaschenko-Stimmung zu unterstützen, und sei es auch nur verbal. Die Verlegung von US-Soldaten nach Polen provoziert schon genug. Lukaschenko und Putin - wenn es darum geht, Feinde von außen für innere Probleme (Versorgungsprobleme, Armut) verantwortlich zu machen, sind sie beste Freunde. Zudem sollte man den Menschen in Belarus nicht die Hoffnung geben, sie würden im Falle einer Revolte die Unterstützung des Westens bekommen. Wohin das führt, haben wir am Beispiel Ukraine gesehen. Putin wartet nur darauf, erbarmungslos zurückzuschlagen, z.B. indem er den Menschen dort bei der Energieversorgung Probleme macht (siehe Ukraine 2017/2018). Wer darunter leiden wird, sind die einfachen Menschen. Reiche Russen sind längst per „Golden Passport“ (aus Zypern, Bulgarien …) versorgt und können sich im Krisenfall unbehelligt im Ausland aufhalten.
Zurückhaltung ist angebracht.

Europäische Eingreiftruppe

Das wäre doch eine Chance endlich eine europäische Armee einzuführen... dann koennen da Wehrpflichtige in Belarus für den demokratischen Wandel geradestehen und unsere Werte "verteidigen".

Alternativ könnte man endlich sprachlich ausdrücken was wirklich passiert: Sobald deutsche Truppen außerhalb Deutschlands tätig werden, wird der Verteidigungsminister Kriegsminister genannt.

Planwirtschaft

Ich finde interessant, dass die Belarussen auf den Aufnahmen eher wohlhabend und zufrieden wirken. Ich hatte mir das immer anders vorgestellt. Laut Wikipedia bevorzugte Lukaschenko eine Planwirtschaft, die besonders bei der Mittelschicht beliebt ist. Da würde ich ja gerne mal mehr drüber erfahren. Hat der Mann eine funktionierende Alternative zur Marktwirtschaft in Belarus etabliert? Schade, dass er sich für unersetzlich hält.....

es ist die doppelmoral

der westlichen politiker, die sauer aufstösst. natürlich braucht Belarus mehr demokratie. steht ja ausser frage. aber es gibt da eine nation namens USA, deren präsident mit hilfe seiner getreu ergebenen (im mom DeJoy), die demokratie weiter abschafft, um sich wie ein autokrat die macht zu sichern, befreundete nationen mit sanktionen überzieht. was kommt da von Macron oder Maas oder Scholz? Nichts!!!

@ 07:31 von Nachfragerin

Die Bevölkerung in Belarus hat entschieden, dass die Zeit des autoritären diktatorischen Lukaschenko-Regimes vorbei ist; durch Wahlbetrug wurde diese Entscheidung pervertiert - da sind internationale Proteste durchaus angebracht, um die demokratischen Rechte der Wähler*innen in Belarus zu würdigen.

Proteste für Neuwahlen

Die Demonstranten fordern u.a. Neuwahlen? Neuwahlen offensichtlich so lange und so oft bis das Ergebnis endlich für sie passend ist - oder? Es sollte endlich richtig und unabhängig ausgezählt werden!

klar ist Lukaschenko aus

der Zeit gefallen, und klar müssen wir fordern, daß in Belarus faire Wahlen abhält. Doch es bleibt zu hoffen, daß sich die EU nicht wieder so doof anstellt, wie bei der Ukraine. Die ersten Stimmen aus der EU geben allerdings keine Hoffnung, daß man dazu gelernt hat. Der Ukraine war damals eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt und eine NATO Mitgliedschaft nicht sofort abgelehnt worden. Wozu diese inkompetente Politik geführt hat, wissen wir -> Krim-Besetzung und Krieg im Donbas. Die EU wäre gut beraten, diesmal mit RUS zusammen zu arbeiten, denn Putin wird zwar keine Truppen schicken, aber extreme verschnupft reagieren, wenn in seinem Machtbereich - und das gilt für Belarus - die EU versucht, Einfluß zu nehmen.

@08:26 von sonnenbogen

"Europäische Eingreiftruppe
Das wäre doch eine Chance endlich eine europäische Armee einzuführen...".

Oje in solchen Zusammenhängen habe ich bisher nie über "Europäische Armee" nachgedacht. Nur völlig naiv über Verteidigung.
Tatsächlich wäre es wohl die organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn man per EU-Beschluss Truppen beauftragt und kein einzelnes Land mehr für solche Entscheidungen geradestehen muss. In der NATO hat man wenigstens getrennte Truppen, deren konkretes Handeln auf das Land zurückfällt.

@ 08:25 von draufguckerin

Mit der massiven Unterstützung Lukaschenkos durch Putin haben Sie keine Probleme, während aus eine Unterstützung der friedlichen Proteste der Bevölkerung in Belarus durch die EU incl. Deutschland ablehnen?
Interessant, wie man so offensichtlich mit zweierlei Maß messen kann.

um 08:29 von Demoskratos

>>
Ich finde interessant, dass die Belarussen auf den Aufnahmen eher wohlhabend und zufrieden wirken.
<<

Hunderttausende, die gegen ihre jetzige Situation demonstrieren, wirken zufrieden ? Wie absurd ist das denn ???

@08:26 von sonnenbogen

>> Sobald deutsche Truppen außerhalb
>> Deutschlands tätig werden, wird der
>> Verteidigungsminister Kriegsminister
>> genannt.

Nope, dann geht in Dtl. eigentlich per Gesetz der Oberbefehl über die Bundeswehr vom Verteidigungsminister auf die Kanzlerin über.

Absolut richtig

Absolut richtig, Krimannexion und Krieg waren direkte Folgen. Die EU-Politiker sind so davon überzeugt, im Recht zu sein, daß sie jedes strategische Denken einstellen und einfach mal machen. Und es hört sich ja auch logisch an und überzeugt diejenigen, die nicht weit denken. Aber die Rechnung zahlen die Menschen in den Ländern, die man unterstützen wollte.

@Demoskratos

Es ist ja doch oft so, dass gerade die gebildeten Leute eher demonstrieren und sich weniger beeinflussen lassen. Aber Weissrussland ist bei weitem nicht so arm wie man denkt. Auch Hongkong ist ja wohl eine der reichsten Städte der Welt. Interessant ist aber, dass man in Weissrussland doch sehr zurückhaltend ist, ganz anders als es auf der Krim war oder bei Hongkong. In Hongkong postet Joshua Wong übrigens ab und zu aus seiner sog. Studentenwohung mit Blick auf den zentralen Teil des Victoria Harbours. Dort kosten alleine 20 Quadratmeter mehr als 1 Million Euro, da fragt man sich schon, wie ein armer Student so wohnen kann aber in Deutschland wird so etwas nicht hinterfragt. Mich beeindruckt übrigens besonders, wie friedlich die Demonstranten in Weissrussland im Vergleich zu Hongkong demonstrieren, das schafft mehr Sympathie.

Wenn man

mit Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten zieht und es da auch noch Verletzte und Tote gibt, sind das keine "Inneren Angelegenheiten" mehr.

Die Weltgemeinschaft muss gegen ALLE "Menschenrechtsverletzer" dieser Welt vorgehen, egal wer und wo diese sind!

EU weite Sanktionen gegen

EU weite Sanktionen gegen jene Personen die Diktatoren stützen halte ich für dringend geboten.

Sie sollen mit dem Geld was sie den BelaRussen gestohlen haben bei uns nichts anfangen können.

Es ist der richtige Weg kriminellen Regierungen zu zeigen das sie damit nicht durchkommen.

Das es anderswo auch Probleme gibt ist bekannt gehört aber nicht zum Thema.
Immer eins nach dem anderen.

@08:29 von Demoskratos

>> Hat der Mann eine funktionierende
>> Alternative zur Marktwirtschaft in
>> Belarus etabliert?

Gute Frage. Also gut, ich erkläre Ihnen mal den Unterschied zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft an einem leicht verständlichen Beispiel.

Stellen Sie Sich bitte eine Kindergartengruppe vor.
Die Kindergärtnerin kommt an: „Also Kids, was wollen wir heute machen?“
7 antworten: „Fußball!“
5 antworten: „In den Zoo!“
Daraufhin die Kindergärtnerin: „Also gut, dann spielen heute alle Fußball und morgen gehen wir alle in den Zoo. Und während des Mittagsschlafs ruf ich dann im Zoo an, vielleicht gibt es ja morgen eine kleine Führung oder so. Ist das ein Plan?“
Alle Kinder nicken.

Das war Planwirtschaft. Und jetzt Marktwirtschaft:

Dieselbe Situation, nur die Kindergärtnerin ersetzen durch das Mantra: „Die Kinder regulieren sich selber“. Oder wie oft haben Sie in den letzten Jahren den Satz gelesen: „Die Märkte regulieren sich selber“?

Ich hoffe, jetzt ist Ihnen der Unterschied etwas klarer

Vor der eigenen Haustür kehren!

Macron sollte mal in den Spiegel schauen und sein Vorgehen gegen die Gelbwesten überdenken.

Unbedingt Druck erhöhen!

Es ist beschämend, dass viele Kommentatoren hier die Einmischung des Auslands kritisieren. Gerade Deutsche sollten wissen wie katastrophal sich Nichteinmischung bei autoritären Systemen auswirken kann.

Der Kampf für Demokratie, Freiheit und Fairness kennt keine Ländergrenzen.

Warum erst jetzt Sanktionen?

Schließlich macht Lukaschenko nur das, was er seit 26 Jahren tut.

Die EU sollte sich hüten, die Proteste weiter zu unterstützen, nicht dass wieder EU-Politiker vor Ort auf Demos auftreten. Diese politisch-moralische Selbstbefriedigung macht sich zwar in den Medien gut, ist aber brandgefährlich.
Denn was passiert, wenn die Unterstützung erfolgreich wäre?
Nach einem wie immer gearteten regime change würde sofort die EU eine "Einladung" aussprechen und über das Kleingedruckte in den Verträgen wird die Nato-Mitgliedschaft vorbereitet.
Putin weiß das genau, denn so war es auch in der Ukraine, weshalb die EU mit einem solchen Vorstoß auch indirekt, aber wissentlich das Schicksal Belarus besiegeln würde. Denn Russland kann nicht zulassen, dass sich die Nato bis an ihre Grenzen ausbreitet.

Nach den Erfahrungen mit Georgien und der Ukraine sollte die EU sich etwas zurückhalten, denn der nächste europäische Krisenherd wäre damit vorprogrammiert.
Es sei denn natürlich, man möchte genau das.

Sind finden es so interessant

Sind finden es so interessant weil sie eingebettet im totalen Materialismus aufgewachsen sind.

Internationaler Druck ?

Bin mal gespannt wie die Welt reagiert wenn Ihnen unserer Wahlergeebnisse nicht passen.

Besserwessis

Und da sind sie wieder, die Erleuchteten und Besserwessis, die sich vollmundig in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen. Jaja, die bösen Diktatoren (nur nicht die, mit denen man verbündet ist). Hat ja auch bislang hervorragend geklappt in der Ukraine, in Libyen, in Syrien, im Irak... (usw. usw.)

Wir haben wirklich genug eigene Probleme - oder soll gar davon abgelenkt werden?

Das haben Diktatoren so an

Das haben Diktatoren so an sich, dass wenn sie mal die Macht haben sie nicht mehr los lassen wollen. Von diesem "Virus" scheinen alle Diktatoren dieser Welt befallen zu sein. Die einzige Medizin die diesen "Virus" das Leben schwer zu machen scheint nennt sich Demokratie!
Ich finde es richtig und wichtig, dass die EU sich dort einmischt.
Ich bin davon überzeugt, dass wenn der "Westen" also die EU, die Osterweiterung nicht vorangetrieben hätte, heute Putin da wäre wo die Nato heute steht und sich einen ins Fäusten lachen würde. Von daher alles gut. Putin kotzt halt ab, dass die Nato ihn zuvor gekommen ist. Und ich bin auch dafür das die EU endlich eine eigene Armee aufstellt. Das "Zeug" dazu hätten wir allemal.

@08:45 von andererseits

"@ 08:25 von draufguckerin
Mit der massiven Unterstützung Lukaschenkos durch Putin haben Sie keine Probleme, während aus eine Unterstützung der friedlichen Proteste der Bevölkerung in Belarus durch die EU incl. Deutschland ablehnen?
Interessant, wie man so offensichtlich mit zweierlei Maß messen kann."

Da eine fällt unter die staatliche Souveränität, ausgeübt durch die weissrussische Regierung, das andere ist Souveränitätsverletztung.
Das das Wahlerfebnis strittig ist lehne ich auch die "Einladung" Putins durch Lukaschenkos ab. Die glasklare direkte Souveränitätsverletzung in Form von Unterstützung der APO ist dagegen in keinerlei Weise argumentierbar – es sei denn Sie stellen die Durchsetzung "universeller Werte" über Völkerrecht.

08:55 von Jim456

"Wenn man

mit Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten zieht und es da auch noch Verletzte und Tote gibt, sind das keine "Inneren Angelegenheiten" mehr.

Die Weltgemeinschaft muss gegen ALLE "Menschenrechtsverletzer" dieser Welt vorgehen, egal wer und wo diese sind!"

.-.-.-.

Genauso ist es, Jim456.

Das versteht auch jeder, der deutlich spürt, was ein "Menschenrecht" ist.

Die Satten und Reichen und Niegequälten, die hier allmorgendlich die Diktatoren unterstützen und dringlich empfehlen, vor Menschenrechtsverletzungen die Augen zuzumachen, sind eine Minderheit - eine peinliche Minderheit in meinen Augen.

Aber Gott sei Dank eben nur eine Minderheit, die das weltweite Unrecht nicht am Leben erhalten kann, so sehr sie es auch - mit befremdlichsten Gründen - fordern.

Belarus

Was ändert sich für den kleinen Mann in Weißrussland wenn Lukaschenko nicht mehr ist?
Es wird von der Nato und USA/EU besetzt.
Demokratie nur in begrenzten Maße.
Der kleine Mann wird immer ärmer und wird dann noch an Lukaschenko denken der Stabilität garantiert hat.
So wie in Deutschland mit der" großmöglichen Demokratie", die jetzt von unseren Beamten, die in die Gesetzgebung streben, zu Fall gebracht werden soll.

Das ist die westliche Demagogie

Der Westen kann es halt nicht leiden, wenn ein Land auf der Welt ihm nicht gehorcht. Wahlen findet er nicht akzeptabel, wenn das Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ist.

08:42 von iforkanzlerin

"Die EU wäre gut beraten, diesmal mit RUS zusammen zu arbeiten, denn Putin wird zwar keine Truppen schicken, aber extreme verschnupft reagieren, wenn in seinem Machtbereich - und das gilt für Belarus - die EU versucht, Einfluß zu nehmen."

Soweit mir bekannt ist, handelt es sich bei Belarus um einen souveränen Staat und nicht um Putins "Machtbereich". Ob sich Belarus einem Bündnis anschließen will, sollte weder Sache der EU noch der russischen Regierung sein, sondern eine solche der Regierung von Belarus, letztlich aber der Wähler dort, die allerdings seit längerer Zeit nicht ernsthaft gefragt worden sind.

Es ist auch ein altes Märchen, dass die Entwicklungen in der Ukraine durch die Politik der Europäischen Union und der Nato verursacht worden wären. Diese Fabel sollten Sie dahin werfen, wo es hingehört, nämlich in die Tonne.

Lukaschenko - Potentat unter Druck

Herr Scholz von der SPD nennt den Potentaten Lukaschenko einen "schlimmen Diktator".

Gibt es so etwas denn auch in moderater Form???????

Sprache denkt für den Menschen..... wenn er Glück hat.

“Frankreichs Präsident Macron...

... fordert Unterstützung für die Demonstranten, ...“

Aha, so weit ist “man“ also schon. An welche Art der Unterstützung denkt er?
Es gibt in der EU (und derzeit auch über'm Teich) welche, da könnte “man“ sich auch mal einmischen und die Demonstranten unterstützen, es nicht bei einem lauen 'dudu' belassen, Klartext sprechen.
Wann ist ein Diktator ein Diktator? Und welche Diktatoren lässt “man“ schalten und walten wie's denen passt und welche nicht? Wann müssen/sollen Demonstranten unterstützt werden? Vor allem aber wie? Wenn es wirklich gegen (alle) Diktaturen ginge, gäbe es viel zu tun.
Wer will von der Art eines Lukaschenko regiert werden? Aber, wieso kann man nicht einfach mal der betroffenen Bevölkerung zutrauen, dass die es alleine können? Ja, auch gegen einen Diktator. Und leider auch mit Opfern.
“Wir“ würden uns - mit Recht - Einmischung verbitten.

Hat Herr Macron eigentlich nicht schon genug “offene“ Baustellen? Auch im eigenen Land?

Herr Lukaschenko...

Weiter so Herr Lukaschenko, du bist der beste President aller Länder. Das was schon die amis mit Ukraine gemacht haben, wollen auch gleiche mit Weißrussland tun...natürlich nicht ohne Hilfe des Europas( ganze Welt muss gegen ihn sein). Wer nicht weiß, fährt ihr nach Weißrussland und schauen Sie wie dort alle leben und wie es dort alles geregelt wird, dann werden Sie es auch SEHR in Deutschland vermissen.
Herr Lukaschenko, bleib hart und halte durch !!!!!!

@An die Putinisten im Forum

Putin verzögert nur das unvermeidliche.
Auf lange Sicht entscheidet nur das was die Menschen satt macht.

Lasst doch die Menschen selber entscheiden.

Ist immer wieder erfrischend wie sich so manche angeblich für Ideologisch vermeintlich besseres Entscheiden,dann aber ihren Kram komplett bei Amazon einkaufen.

@08:59 von AlterSimpel

>> Nach den Erfahrungen mit Georgien und
>> der Ukraine...

Nachdem SpaceX die ISS erreicht hat, kam doch am nächsten Tag gleich die US-Drohung nach Kasachstan. Tja, jetzt wo Baikonur nicht mehr gebraucht wird, setzen Sie Kasachstan gleich mit auf die Liste.

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"Frankreichs Präsident Macron fordert Unterstützung für die Demonstranten, SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt Lukaschenko einen "schlimmen Diktator" .."
Mit welchem Recht mischt sich die EU so dreist in innere Angelegenheit eines Staates?! Dann sollen vielleicht die " Gelbe Westen" in Frankreich oder Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien auch z.B. von Russland oder China offen unterstützt werden? Mit welchem Recht diktiert der Westen den Menschen in den anderen Staaten wie die zu leben haben? Wer sind dann die waren Diktatoren?

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