Ihre Meinung zu: Auslieferungsabkommen: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

1. August 2020 - 4:41 Uhr

Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die chinesische Botschaft spricht von einem Rechtsbruch. Doch der Menschenrechtsausschussvorsitzenden ist der Kurs nicht hart genug.

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Kommentare

Die Reaktion Chinas war

Die Reaktion Chinas war erwartbar und spiegelt das übliche Ablenkungsmuster von eigenen Rechtsbrüchen wider. Erstaunlich ist allerdings, dass die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, FDP-Mitglied Gyde Jensen, die Absage des EU-China-Gipfels fordert - ist man doch sonst von der FDP eine andere Priorisierung (Handel und Wirtschaft gehen vor Menschenrechten und Demokratie) gewohnt. Respekt, Frau Jensen.

Und?

Die chinesische Botschaft in Berlin hat die Kündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und der Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert: Dies verstoße gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft.

Hat die Botschaft mit diesem Vorwurf Recht?
Kein Kommentar im Artikel, würde aber helfen sich in dieser Auseinandersetzung zurechtzufinden.
Unrecht Verstöße mit Unrecht zu bekämpfen ist höchst fragwürdig.

Halte das für falsch

ich finde das nicht richtig; ich lebe seit 16 Jahren ca 100 Kilometer von Hongkong entfernt und wir waren Corona-bedingt das letzte mal im Dezember zu Hochzeiten der Ausschreitungen dort in Hongkong. Am Anfang waren es ja noch friedliche Demonstrationen aber im Laufe der Zeit wurde es immer mehr zu gewaltsamer Randale. Die Mall, in der wir waren war stark beschädigt, auch die U-Bahn Station. Auch schenken einer kleinen Demo in der Lobby der Mail kaum Leute Aufmerksamkeit, sie waren eher genervt. Wenn man in HK nicht mit Bürgern spricht, sondern nur mit Leuten wie Wong, die dann auch noch Gewalt als probates Mittel ansehen, dann kann ich nicht nachvollziehen, wie man solche Leute auch noch von Seiten der dt. Regierung unterstützen kann. Demonstrationen und freie Meinung sind in HK weiterhin erlaubt, nur keine Unabhängigkeit wir in Katalonien. Die Stimmung in HK war bereits gekippt, es gab ja zuletzt kaum noch friedlichen Demonstranten, da sie sich von der Gewalt abgewandt haben.

rer Truman Welt

Im Allgemeinen muß ich seit vielen Jahren feststellen, daß eine Art "schizoider Wahrnehmungsstörungen" stark um sich zu greifen scheinen. Es werden Gesetze z. T. offensichtlich nicht nur (mal) verletzt, sondern beim eigenen Handeln gar nicht mehr zur Kenntnis genommen, und genau diese Menschen, Regierungen bzw. Institutionen berufen sich auf selbige, wenn andere ihnen gegenüber diese Gesetze in ihren Augen brechen. Ehrlich, das ist ein Phänomen. Natürlich steht dahinter eiskaltes verlogenes politisches Vorgehen. Aber die für den Rest der Welt offenstliche Absurdität lässt bei auch einem solch politischen Vorgehen erkennen, wie pathologisch das Denken und Handeln dennoch ist.
Es ist grotesk!
Wenn die Welt verhindern wollte, daß in 20 - 30 Jahren die Weltordnung nicht dem des heutigen chinesischen Staatssystem identisch ist, müssten sich alle Wirtschschaftsmächte gegenüber China isolieren. Nur eine komplette zeitnahe Isolation könnte dieses Szenario verhindern. Wir füttern den Henker

Es tut sich was.

Nur scharfe Sanktionen des Westens, auch wirtschaftlich, würden zeigen, dass man sich von den “Kommunisten” nicht am Nasenring herumführen lässt.

Auch wenn es die Diktatoren des Politbüros nicht interessiert, wirtschaftlich treffen würde es sie allemal. Evtl. erleben wir in China doch mal einen demokratischen Umsturz. An der Zeit wäre es.

Der Westen sollte nun auch die Republik China/Taiwan als Staat anerkennen, das haben die Menschen dort redlich verdient. Mit dem KP-Regime sollte man alle diplomatischen Verbindungen kappen.

recht paradox

In Mainland dürfen Wahlen so unfair sein, wie nur eben, in Honkong dagegen müssen sie nach westlichen Standards ablaufen. Hier wird von der Bundesregierung das Recht mit zweierlei Maßen gemessen. Honkong erzeugt wegen der Berichterstattung einen Solidaritätseffekt. Moral ist im Westen eine Sache der Öffentlichkeitswirksamkeit. Zu China Mainland hält man sich in den Medien lieber zurück, der guten Geschäfte wegen. Man sieht doch immer wieder, dass die Moral des Westens doppelbödig ist.

Scheinheiliges Getue

Wer 1997 gedacht hat, ein Land-zwei Systeme sei für die Ewigkeit verabredet, hat schon damals die chinesische Wirklichkeit nur geschönt wahrgenommen. Der Handel durch Wandel war die Losung, unter der sich die Konzerne auf den chinesischen MArkt gestürzt und dort riesige Profite (z.T. auch Verluste) gemacht hatten. Die 50jährige vereinbarte Übergangsfrist war das Feigenblatt für die Übergabe 1997; Übergangsfrist deshalb, weil das Prinzip genauso lange gelten sollte. China ist seitdem wieder straffer organisiert, demokratische Freiheiten sind äußerst knapp. Jetzt deswegen Konflikte eingehen macht keinen Sinn. Den Hongkongern sollten Perspektiven im Westen angeboten werden, GB hat damit begonnen, dann schüttelt sich das zurecht. Das ist nicht schön, das ist auch kein Wunschprinzip für Taiwan, es ist die heiße Realität in Fernen Osten.

China wirft Deutschland....

Eigentlich achten wir uns doch - aber an den Leitdoktrin geht halt kein Weg vorbei - völlig verblödete Menschheit.
Es ist eine Lüge darin, wer den Kern nicht zu erkennen vermag dem kann man z. B. mit Schulterzucken begegnen. Was soll man tun. Demokratie und Freiheit befinden sich allerorten auf dem Rückzug und die Achtung eben auch, das geht halt Hand in Hand.

Richtige Entscheidung

Doch das kann nur ein erster Schritt sein, um dem Machtstreben Chinas entgegenzutreten!
Als nächstes muss Deutschland und die EU, wie von Singapur bereits beschlossen, Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen und zusammen mit den USA und den ostasiatischen Staaten weitere Sanktionen gegen China koordinieren!
China hat schon viel zu lange den Westen am Nasenring durch die Manege gezogen!

Auslieferungsabkommen mit China ausgesetzt?

Das ist gut so!
Anscheinend hat der Bundesaußenminister bei China den richtigen Nerv getroffen. Soweit China mit Gesetzen gegen „Demokratie“ vorgeht, geht uns das alle an, die Freiheit und Menschenwürde lieben. China muss in seine Schranken gewiesen werden. Nur weiter so!

Unser Außenminister hat in diesem Punkt völlig recht

Deutschland hat wiederholt gefordert, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Dazu gehört das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zusteht. Auch wenn die Bevölkerung im Rest Chinas nicht wählen darf und die gegenwärtige Führung leider auch nicht abwählen darf.

Die Verschärfung der Spannungen

haben m.M. nach die zerstörerischen Aufstände in 2019 verursacht, die immer neue Forderungen generierten nachdem die Ursprungsforderung von der HK Regierung erfüllt worden war. Wenn Brandsätze gezündet wurden, Plünderungen stattfanden und Polizisten verletzt wurden muss man sich nicht wundern.
Dass China der Zustand bezgl. der Übereinkunft bis 2047 in HK nicht mehr in den Kram passt sehe ich auch.
China wird wirtschaftlich Weltmacht das sollte man bedenken.

China wirft Deutschland ...

... Rechtsbruch vor? Nun - D kann das Recht brechen. China nicht. Dort gibt es kein Recht.

Ist das die Idee unserer Regierung?

Mir kommt diese Maßregelungs-Lust ein wenig vor, wie die Sanktionen gegen Russland.
Isoliert betrachtet, stehe ich durchaus hinter diesen Maßnahmen. Nicht der gegen Russland.
Nur ist es völlig bigott und nicht konsequent in der Sache angewandt. Denn dann müssten wir noch ganz andere Sachen anderen Ländern gegenüber verhängen.
Was ist eigentlich mit der UNO? Ich dachte, das wäre nur in der UNO erlaubt!
Ich kann nur sagen, dass ich nicht glaube, dass größere Kriege länger als 10 Jahre entfernt sind, wenn das so weitergeht!
Das ist Willkür.

Ein Anfang

Dies ist hoffentlich wirklich nur der Anfang. Weitere Maßnahmen die der chinesischen Diktatur richtig wehtun werden müssen folgen. Es gibt noch viel zu tun, vor allem muß sich die EU endlich zu einem entschlossenen Handeln gegen den Staatsterror und die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in China und Hongkong durchringen.

Chinas Reaktionen sind immer genau vorhersehbar

Alles läuft nach Schema F. Die Chinesen sind sehr berechenbar. Deshalb ist es so unglaublich, daß Deutschland / Europa keine ChinaTotal-Strategie für Politik, Menschenrechte und Wirtschaft entwickelt und umsetzt.

Richtig so

Wenn ein solches Abkommen beschlossen wird geschieht dies unter den Bedingungen die momentan Vorherrschen. Sollten sich diese ändern muss reagiert werden. Wünschenswert wäre es aber auch, wenn unsere Regierung genauso Konsequent handeln würde in Richtung der USA. Sanktioniert werden von dort alle Beteiligten die z.B. mit dem Bau von Nordstream 2 zu tun haben. Als Konsequenz werden dort aber Jets bestellt, wie passt das zusammen? Wenn Deutschland mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt marschiert sollte ihr Handeln auch konsequent für alle gelten. Die Freunde in den USA haben im Moment keine Stimme unter Trump, ändern können wir daran nichts, aber Handeln. Europa muss sich schnell klar machen, das diese zwei Player einen Kampf um die Wirtschaftliche Vormacht auf diesem Planeten ausfechten. Unter welchen Bedingungen? Hier darf Europa nicht alles hinnehmen was in China oder USA beschlossen wird, mit Russland funktioniert es ja auch.

Diese Sanktionen hier sind höchst sinnvoll:

Jansen forderte die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür zu nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre auf EU-Ebene zu prüfen.

Ich bin in jedem Falle für solche Sanktionen. Wir müssen gegen die chinesischen Menschenrechtsverletzungen konsequenter eintreten.
Solche Sanktionen gibt es auch gegen Funktionäre anderer Parteien z.B. wegen Annexionen und das hielte ich auch im Falle Chinas für höchst sinnvoll

um 06:27 von baumgart67

Zitat: „Demonstrationen und freie Meinung sind in HK weiterhin erlaubt...“

Meinen Sie das ernst? Die freie Meinungsäußerung wurde in Hongkong gerade abgeschafft.
Und wenn man mit Bürgern in Hongkong spricht, dann kann man erfahren, dass viele nicht mehr zu friedlichen Demonstrationen gegangen sind, weil diese Demonstrationen im Vorfeld verboten wurden oder mehrfach Demonstrationen nach 20 min von der Polizei für beendet erklärt wurden und fünf Minuten später das Tränengas durch die Luft flog.

08:10 von Felina2

Das mag alles zutreffen. Nur entspricht der Umfang Chinas mit seinen Bürgern nicht unseren Werten. Da wir Handelspartner sind sollten wir schon nach sowas schauen: gerade wenn es sich um eine Großmacht handelt, die gerade eben auch durch den Handel mit uns an Einfluss gewinnt. Das ist kein kleiner Gurkenstaat bei dem man sicher weiß, dass er weder medial noch finanziell uns heute und morgen nicht unter Druck setzen kann. Ich findet den Weg unserer Regierung und der EU vollkommen richtig.

China wirft Deutschland Rechtsbruch vor?

Das dürfte nicht der Fall sein!
Denn niemand kann sich auf ein „Recht“stützen, der es „missbräuchlich“ anwendet!
Das ist dann der Fall, wenn wie hier dargestellt, Kritiker des chinesischen Regimes, wegen bloßer Ausübung der Meinungsfreiheit, an China ausgeliefert werden sollen. Der Zweck Unschuldige zu verfolgen, um diese aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ist auch nach chinesischem Recht sittenwidrig!
Die Bundesregierung würde doch Gesicht verlieren, würde diese im Sinne Chinas mitmachen!

Unrecht und fehlende Demokratie

@ baumgart67:
Anfang waren es ja noch friedliche Demonstrationen aber im Laufe der Zeit wurde es immer mehr zu gewaltsamer Randale.

Die harte Haltung der chinesischen Kommunisten war der Fehler, der die Proteste radikalisiert hat (sehr ähnlich wie in Syrien). Die chinesische KP hätte die Gelegenheit nutzen müssen um demokratische Zugeständnisse zu machen, legale Opposition zuzulassen und die Zensur zu lockern. Meinungsfreiheit ist für ein Volk heute einfach essentiell. Und das hat das chinesische Volk einfach nicht. Null.

@07:59 von smirker

> Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes
> ausschließen

Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden? Es geht nicht darum, wer uns dann abhören kann, sondern wer uns dann garantiert NICHT mehr abhören kann.

@  08:13 von heutemalich

Ihre Logik ist aber invertiert.
Es wäre genauso falsch, aber wenn dann in ihrer Logik richtig, wenn es andersrum wäre.

Demokratie respektieren

China muss die Demokratie in Hongkong respektieren und im eigenen Land eine kontrollierte demokratische Öffnung zulassen, wenn es nicht am Ende in einer chaotischen Revolution untergehen will. China muss eine freie Meinung und Äußerungen auch gegen die Regierung zulassen.

Eine Frage der Meinung

„China wirft Deutschland Rechtsbruch vor“

Kommt wohl ganz darauf an, was man unter „Recht“ versteht.

Faires und freies System in China

China muss sein politisches System öffnen und zukunftsfähig machen, daran führt kein Weg vorbei. Es muss freie und westlich orientierte Parteien zulassen, die bei freien Wahlen eine faire Chance haben, westliche Konzepte in der chin. Politik zu vertreten.
Dann kann es in Hongkong auch Frieden und Wohlstand geben.

Klugheit bedeutet "nicht wegsehen"

Deutschland - und natürich Europa - sollte sehr aufmerksam hinsehen, wie die chinesische Regierung handelt, hinsehen, nicht "hinlangen". Skepsis ist angeraten bei zwei Dingen :
1. die massive Aufrüstung in China
2. sie Aufkaufstrategie von Unternehmen durch China - und DA ist deutsches/europäischen HANDELN angesagt : wesentlich höhere Hürden !

@sonnenbogen

"Unrecht Verstöße mit Unrecht zu bekämpfen ist höchst fragwürdig."

Ach,...
Höchst fragwürdig wäre es wenn die Bundesregierung weiter mit China kuschelt,nachdem was diese sich geleistet hat.

Es wird Zeit klare Grenzen und Zeichen zu setzen.
Nötigenfalls mit einer abkehr von China als Werkbank der EU.
China zeigt sich zunehmend als unseriöser Handels"partner".

China isolieren ?

Nur zu. Macht es, dann schweißen Sie Russland und China noch mehr zusammen. Niemand (!!) kann dann diesem Block widerstehen, in jeder Hinsicht.

Auslieferungsabkommen:China wirft Deutschland Rechtsbruch vor...

Das hat einen Beigeschmack:Und zwar den,daß man sich mit Trump´s Politik,der Sprache des Diktats gegenüber dem Land gemein macht.
Außerdem beruht jedes Auslieferungsabkommen doch auf Gegenseitigkeit.Will man denn in Berlin,daß potentielle Straftäter/Gesuchte nicht nach Deutschland ausgeliefert werden ?

re 06:27 baumgart67: Halte das für falsch!?

>>ich lebe seit 16 Jahren ca 100 Kilometer von Hongkong entfernt und wir...<<

Werter Baumgart, ich wohne 600 km von Berlin und 9000 km von Hongkong entfernt und erlaube mir trotzdem über die politischen Entscheidungen hier wie dort eine dezidierte Einschätzung, die Ihrem hier immer wieder vorgetragenen Verständnis für die „law and order policy“ der chinesischen Zentralregierung komplett widerspricht.

>>Demonstrationen und freie Meinung sind in HK weiterhin erlaubt, nur keine Unabhängigkeit wie in Katalonien<<

Pardon, dies ist schlichte Propaganda und weder die 1. noch die 2. Behauptung hält einer Überprüfung statt.

Zu 1: „Demonstrationen“ FÜR eine Regierung sind überall erlaubt. Das ist wirklich zu billig!
Zu 2: Die Katalanen sind selbstverständlich in Spanien demokratisch als Wähler und Gewählte vertreten. Woher haben Sie denn, dass man dort nicht für ein freies Katalonien demonstrieren dürfte? Aus der chinesichen Presse? Aus der TS und internationalen Zeitungen jedenfalls nicht.

China müssen klare Genzen

China müssen klare Genzen aufgezeigt werden.
Aktuell ist die chinesische Führung der Meinung, sie hat aufgrund der internationalen Bedeutung des chin. Marktes praktisch einen Freifahrtschein für Unterdrückung und kein anderer staat oder gemeinschaft traut sich sich einzumischen.
Das was wir in der eu china voraus haben ist echte demokratie und einhaltung der menschenrechte und eine weitere zusammenarbeit mit china muss die einhaltung dieser werte auf chin. Seite zur bedingung haben.

@R.D. White

Dann soll sich zu aller erst mal China an die Vereinbarungen halten.
Und was macht sonst noch China so alles, Werksspionage wo es möglich ist und zwar weltweit und bei jeder Gelegenheit.
China gehört boykottiert, aber unsere Regierung in Deutschland überweist noch jährlich 630 Millionen Euro sog. Unterstützungs-/Entwicklungshilfe nach China. Ist dies gerechtfertigt?
Ich kenne in Baden-Württ. einen mittelständischen Betrieb, der nimmt nicht einmal einen chinesischen Praktikanten für einen Tag und auch keinen chinesischen Studenten bei Betriebsführungen. Und die wissen sicher warum!

Chinas Regierung

versteht unter Menschenrechten wohl etwas anderes, als wir hier. Diese Regierung noch in Ihre Schranken verweisen zu können, dürfte immens schwierig werden und nur unter vereinten Kräften mehrerer Staaten noch möglich sein. Vor allem, da mittlerweile ein Großteil der Wirtschaft/Firmen von China abhängig ist und auch ebensoviele deutsche, wie auch Firmen in anderen Ländern, bereits von China aufgekauft und übernommen wurden.

Auch wenn die mich mit ihrem

Auch wenn die mich mit ihrem ewig Gleichen langweilen, hoffen wir mal, sie greifen nicht zu anderen Mitteln. Wie üblich, wir sind nicht vorbereitet.

Herr Maß muß mit gleichem Maß messen

„Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte er. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe, betonte der Außenminister.“

Das hört sich zunächst gut an. Aber wie ist es, wenn wir mit den Verhältnissen im „Westen“ vergleichen?
Die TS berichtete am 09.06. über die Unzufriedenheit in USA, auch über die Wahlverhältnisse wie folgt:
Für diese Unzufriedenheit gibt es offenkundig gute Gründe, wie internationale Demokratie-Indizes belegen. In der Rangliste "Freiheit in der Welt" des US-Think-Tanks Freedom House fielen die USA seit 2009 von der Spitze um acht Punkte auf ein Niveau mit Griechenland, der Slowakei und Mauritius. Als Problembereiche nennen die Demokratie-Experten das Wahlsystem, die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsvorbeugung sowie rhetorische Angriffe auf die Presse, die Rechtsstaatlichkeit und andere Pfeiler der Demokratie.

08:44 von Eu-Schreck

“Nur entspricht der Umfang Chinas mit seinen Bürgern nicht unseren Werten.“

Ich nehme an, eigentlich sollte das 'Umgang' heissen.
Entspricht der Umgang Ägyptens, Saudi-Arabiens u. a. unseren Werten? Was sind denn “unsere“ Werte? Wann holen wir sie heraus und wann sind sie für “uns“ vernachlässigbar?
Sagen Sie jetzt bitte nicht, unsere Werte sind immer gültig und nicht verhandelbar. Denn das wäre eine Lüge.

David gegen Goliath?

Auch ich finde die deutsche Position, die HK betrifft, richtig.
Zu bedenken möchte ich allerdings geben, dass, wenn es um ein wirkliches kräftezehrendes gegeneinander ausspielen mit Vorwürfen, wer denn nun derjenige ist, der das Recht bricht, kommen sollte, die Konsequenz für Deutschland übel wird.
Die weltweite mediale Aufmerksamkeit für wirklich anarchistisch motivierte Aufstände, die als Demonstrationen getarnt sind, wecken auf, aber die Schlüsse die gezogen werden verwundern mich immer mehr. Es wirkt, als wenn die staatliche Ordnung bewußt demoliert werden soll. M.M.n.

Es wird Zeit,

dass alle freien Länder der Welt gegen den Völkermord, die Verbrechen gegen die Menschenrechte (Uiguren) und die Verletzung des Honkong-Abkommens durch China vorgehen. Man muß notfalls einen Handelsboykott durchsetzen.
Dies ist sicher in der aktuellen Situation der Weltwirtschaft nicht einfach. Vielleicht haben die USA bald einen Präsidenten, der die Kräfte der freien Welt bündeln kann.

Totalitären...

Systemen sollten mit härteren Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte bewogen werden. Das sollte soweit gehen, dass sogar Handelsbeziehungen ganz eingestellt werden.
Deswegen raus aus der Abhängigkeit, hin zur Produktion in Europa und uns wohlgesinnten Ländern. Das bringt Arbeitsplätze zurück und kurbelt den Binnenmarkt an.

Schattenboxen...

...mehr ist das nicht. Eine Handvoll Leute in Deutschland muss sich nun keine Sorgen mehr machen, nach Hong Kong ausgeliefert zu werden. Das ist gut und für diese Menschen eine erhebliche Erleichterung. Aber das war's dann auch. China's Politik wird sich kein Stück ändern, die Abhängigkeit vom China-Geschäft wird weiter zunehmen und Chinas Macht wird wachsen.

Aber wir haben lautstark protestiert. Mir fällt dazu der eine oder andere Vergleich aus der Geschichte ein.

Was ist daran Rechtsbruch?

Zu China: Die Festlandchinesen geht das ausgesetzte Abkommen bis 2047 nichts an.

Die Hongkonger Regierung kann sich beschweren, aber auch die müssen zugeben, dass sich die Voraussetzungen des Abkommens durch die neuen chinesischen Regelungen geändert haben.

Das China

etwas zu diesen Beschlüssen sagt, war wohl jedem klar, mir stellt sich die Frage, wen wollte den China zurück haben, der hier bei uns im Land.
Sanktionen gegen China, kann man natürlich machen, auch den Handel einstellen und das 5G Netz von jemand anders machen lassen.
Fordern hier ja einige, die Folgen muss man aber dann auch tragen wollen, und da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
Vor tagen gab es einen Artikel wie das mit den Masken ist, und den Großeinkäufen, und was man vorher ausgemacht hatte.
Das lässt Zweifel aufkommen.

@ teachers voice Ich sehe das differenzierter

Demonstrationen für und gegen die Regierung sind in Hongkong erlaubt gewesen, da es dann aber extremste Ausschreitungen mit Gewalttaten gab, wurden Ende letzten Jahres einige Demonstrationen verboten. Die Polizei hat übrigens immer verbal und mit farblichen Signalflaggen nach Ausbruch von Gewalt vor dem Einsatz von Tränengas gewarnt, das gibt es glaube ich noch nicht mal in Deutschland. Was nicht erlaubt ist, ist Separatismus und der war sehr wohl in Spanien auch nicht erlaubt, denn dort wurden ja führende Politiker, die sich für die Abspaltung Kataloniens eingesetzt haben, verhaftet bzw. per Haftbefehl gesucht. Das damals auslösende Auslieferungsgesetz wurde schliesslich zurückgezogen, obwohl es dort ausschliesslich um extrem schwere Straftaten wie Mord oder Geldwäsche z.B. durch alte chinesische Kader ging, politische Straftaten waren ausgeschlossen. Ich finde, man sollte auch fair und sachlich bleiben.

Leben

Ich lebe selbst seit über 10 Jahren in Hongkong und habe mit erster Hand ein Bild der Proteste gemacht.

Es liegt klar auf der Hand dass das Versagen behindert Regierung liegt, die schon frühzeitig bei der ersten Großdemonstration mit fast 1.5 der 7 Mio Menschen hätte einlenken sollen und können. Stattdessen wurde massive Polizeigewalt eingesetzt und dies hat natürlich auch zu Gegengewalt geführt. Aber der missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und das zeitgleiche aushöhlen des Rechtssystems geht eindeutig zulasten der Regierung und damit auch der chinesischen Führung.

Die deutsche Regierung wurde gut daran tun noch deutlicher Stellung zu beziehen. Allein schon aus historischer Sicht ist hier eine gewisse Bringschuld der Deutschen zu leisten und das die Kanzlerin es im Gegensatz zu anderen europäischen Nationen nicht einmal zu einer klaren Stellungnahme schafft ist tragisch und ein moralisches Versagen.

09:36 von peter Schäfer

“...die Verbrechen gegen die Menschenrechte (Uiguren) ...“

Die Muslime, eine Geschichte für sich.
Muslimische Uiguren haben Menschenrechte? Weil's bei China gerade so gut passt? Eingesperrt in Lager, Zwangsarbeit und Folter.
Ich erinnere mich an die Kommentare hier, als es um die Rohingya in Myanmar ging. Hunderttausende vertriebener und ermordeter Menschen. Da waren die Menschenrechte ganz weit weg. Es wurde sogar an eine myanmarische Dame der Friedensnobelpreis verliehen. Die Rohingya aber waren an ihrer Vertreibung und Ermordung selbst schuld.
Woran liegt das? Was sind das für Werte, die je nach “Gegenüber“ unterschiedlich gewichtet werden? Menschenrechte sollten für einen! Wert stehen und nicht für unterschiedliche.

@baumgart:

Es gab zuletzt einfach gar keine Demonstrationen mehr da die Regierung dies faktisch mit lebenslanger Haftstrafe belegt hätte.

Selbst davor wurde kaum eine Demonstration genehmigt und selbst wenn innerhalb kürzester Zeit Gewaltsam aufgelöst. In diesem Fallen ginghams klar der Machtmissbrauch von der Regierung aus.

Hongkong hat keine Chance auf Eigenständig- oder Unabhängigkeit

Es ist zu winzig gegenüber dem großen Reich, da sind solche "ein Land - zwei Systeme"-Verträge ein Witz und nicht das Papier wert, auf dem es steht.
Druck von außen, z.B. durch die EU, wirkt immer kontraproduktiv. Allein - wenn sich ein Großteil der 1,4 Milliarden von Chinas Bevölkerung zu etwas wie einer "friedlichen Revolution" aufraffen würde, käme es zu positiven Veränderungen und der Einhaltung der Menschenrechte durch eine andere Innenpolitik. Vorher niemals, und schon gar nicht durch aussenpolitische Maßnahmen.

Antwort sollte man vertragen

China wird sicher antworten, und diese Antwort sollte man vertragen. zB. der Lufthansa in Hong Kong die Landerechte entziehen oder etwas Ähnliches. In Außenbeziehungen ist die Gegenseitigkeit üblich. Wenn D. sich mit China anlegen will/soll, dann viel Vergnügen.

09:14 von teachers voice

"re 06:27 baumgart67

>>ich lebe seit 16 Jahren ca 100 Kilometer von Hongkong entfernt und wir...<<

Werter Baumgart, ich wohne 600 km von Berlin und 9000 km von Hongkong entfernt und erlaube mir trotzdem über die politischen Entscheidungen hier wie dort eine dezidierte Einschätzung, die Ihrem hier immer wieder vorgetragenen Verständnis für die „law and order policy“ der chinesischen Zentralregierung komplett widerspricht.

>>Demonstrationen und freie Meinung sind in HK weiterhin erlaubt, nur keine Unabhängigkeit wie in Katalonien<<

Pardon, dies ist schlichte Propaganda und weder die 1. noch die 2. Behauptung hält einer Überprüfung statt."

.-.-.

Es ist wirklich gut, teachers voice, dass Sie das so klar sagen.

@09:14 von teachers voice

> Woher haben Sie denn, dass man dort nicht
> für ein freies Katalonien demonstrieren
> dürfte? [...] Aus der TS [...] jedenfalls nicht.

Doch, ich weiß es GENAU (+Heute-Journal) daher! Ist aber schon ein paar Monate her, wie die Polizei die Wähler beim Referendum weggeknüppelt hat. Schon vergessen?

um 07:59 von smirker

Als nächstes muss Deutschland und die EU, wie von Singapur bereits beschlossen, Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen und zusammen mit den USA und den ostasiatischen Staaten weitere Sanktionen gegen China koordinieren!

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Nennen Sie mir den Unterschied zwischen Huawei und den amerikanischen Konzernen Google, Microsoft usw. Die US Politik ist genauso aggressiv wie die chinesische.

06:27 von baumgart67

Sorry, aber wenn China und die Hongkong Regierung die Regeln ändern und die Demokratie abschaffen, ist halt Schluß mit lustig! Würde es in Deutschland eine Regierung wagen, die Grundrechte oder das Grundgesetz ausser Kraft zu setzen, hat jeder Bundesbürger ein Recht auf Widerstand! Sie verdrehen hier die Tatsachen!

09:13 von Bernd Kevesligeti

«Das hat einen Beigeschmack: Und zwar den, daß man sich mit Trump´s Politik, der Sprache des Diktats gegenüber dem Land gemein macht.»

Für jedes (x) beliebige Land der Erde ist es sehr ausdrücklich ganz besonders wenig sinnvoll, die eigene Außenpolitik in allen Aspekten daran zu orientieren, eben genau das Gegenteil dessen zu sagen oder zu tun, was Mr. Trump sagt oder tut.

Gar nichts wird zwangsläufig deswegen gut, weil es dem widerspricht, was die USA als Außenpolitik betreiben. Und nicht nur, weil aktuell Mr. Trump Präsident der USA ist.

«Außerdem beruht jedes Auslieferungsabkommen doch auf Gegenseitigkeit.
Will man denn in Berlin, daß potentielle Straftäter/Gesuchte nicht nach DEU ausgeliefert werden ?»

Falls Oppositionelle wg. Drangsalierung aus HK nach DEU fliehen sollten.
Muss man sich wenigstens nicht mit CHN rumkaspern.
Ob man die nicht evtl. an CHN ausliefern müsste.

Sind Sie gegen Anliegen der Opposition in HK ?
Wie viele DEU-Straftäter sind in HK zu erwarten ?

Am 01. August 2020 um 07:27 von europa85

"Nur scharfe Sanktionen des Westens, auch wirtschaftlich, würden zeigen, dass man sich von den “Kommunisten” nicht am Nasenring herumführen lässt."
#
#
Sie befürworten einen Handelskrieg mit China, denn nichts anderes sind "scharfe Sanktionen"? Diesen Handelskrieg hat die EU schon verloren bevor er Angefangen hat.
Wir sind auf die Lieferungen aus China angewiesen da man ja alles dort billiger Produzieren kann. Wie lange würden wir es ohne die Medikamente durchstehen die nur noch in China gefertigt werden? Die Umweltzerstörung dort kümmert uns ja auch nicht.
Den Nasenring haben sich unsere Politiker selbst angelegt. Da wird wohl wenig übrigbleiben außer leere Worthülsen.

@05:57 von sonnenbogen

Dies verstoße gegen internationales Recht, heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft.

Hat die Botschaft mit diesem Vorwurf Recht?
Kein Kommentar im Artikel, würde aber helfen sich in dieser Auseinandersetzung zurechtzufinden.

Sehr gute Idee. Mir fehlen bei solchen Anschuldigungen auch immer die konkreten Punkte und Analysen.
Auf der anderen Seite im übrigen auch: HK Vertragsbruch. Sicherheitsgesetz verstößt gegen HK Verfassung.

Aber richtig detaillierte Informationen sind nicht zu erwarten, weil man doch mit wischiwaschi viel mehr Stimmung machen kann.

@B7 - Als Exportweltmeister werden wir schön ruhig sein.

09:37 von B7:
"Das sollte soweit gehen, dass sogar Handelsbeziehungen ganz eingestellt werden."
> Jedes gewinnbringende Verbrechen an Mensch und Natur (z.B. Rüstungsexporte & Kohleabbau) wird von der Politik mit den achsowichtigen Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Hier wäre dieses Argument tatsächlich einmal angebracht, da China unser wichtigster Handelspartner ist.

"Deswegen raus aus der Abhängigkeit, hin zur Produktion in Europa und uns wohlgesinnten Ländern."
> Die Politik- und Medienshow um Hongkong ist oberflächliches Geplänkel. Die USA wollen China an den Karren fahren und Deutschland läuft wie üblich mit. Unsere Möglichkeiten beschränken sich aber auf Meinungsäußerungen, da wir auf gute Handelsbeziehungen mit China angewiesen sind.

"Das bringt Arbeitsplätze zurück und kurbelt den Binnenmarkt an."
> Letztes Jahr hatten wir einen Exportüberschuss in Höhe von 223,2 Milliarden Euro. Die lassen sich nicht im Binnenmarkt unterbringen.

Auslieferung ausgesetzt

das die Auslieferung ausgesetzt wird von Menschen an China, ist doch überfällig. das China so reagiert und Deutschland des Rechtsbruchs beschuldigt ist die Lachnummer an sich. das Land was die Menschenrechte und Völkerechte tritt und sogar Wirtschaftsspionage begeht, wirft ein anderes Land des Rechtsbruch vor obwohl die Aussetzung rechtens ist. was für ein Irrsinn kann man da nur sagen. aber Deutschland und die EU haben zulange dazu geschwiegen. man sollte viel härter gegen Staaten vorgehen wenn diese die Menschenrechte und Völkerrechte beugen oder brechen und zwar bei jeden.

um 09:14 von teachers voice

Pardon, dies ist schlichte Propaganda und weder die 1. noch die 2. Behauptung hält einer Überprüfung statt.

Zu 1: „Demonstrationen“ FÜR eine Regierung sind überall erlaubt. Das ist wirklich zu billig!
Zu 2: Die Katalanen sind selbstverständlich in Spanien demokratisch als Wähler und Gewählte vertreten. Woher haben Sie denn, dass man dort nicht für ein freies Katalonien demonstrieren dürfte? Aus der chinesichen Presse? Aus der TS und internationalen Zeitungen jedenfalls nicht.

---------
Genau wie in Katalonien Hongkong wurden die Demonstrationen in Hongkong erst nach dem Ausbruch von Gewalt untersagt. In Spanien wurden die Separatisten zu hohen Haftstrafen verurteilt.

für was gibt es ein Völkerrecht ?

welches ein Nichteinmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorsieht
als Grundprinzip für das friedliche Zusammenleben der Staaten untereinander
ist es wirklich so schwer zu kapieren dass dies absolut notwendig ist,
damit die Welt nicht im Chaos versinkt, weil jeder Staat sich anmaßt
dem anderen seine Sicht der Dinge aufzuzwingen

und wenn hier einer mit so abstrusen Begriffen wie "Gerechtigkeit" kommt
jede Gesellschaft jeder Mensch hat da so seine ganz eigenen Vorstellungen
die sich dazu noch über die Jahre ändern
Aufgabe von Gesetzen ist es Rechtssicherheit zu schaffen
im Großen wie im Kleinen

Aus Sicht der chin. Regierung stimmt das nicht

China hat sich unter Deng Xioping eine komplette Neuorientierung verschrieben. Damals haben 50 % der Chinesen gehungert. Noch heute begrüßt man sich mit "Hast Du schon gegessen?", so wie wir "Wie geht´s" sagen. Die Regierung damals wollte das Hungerproblem lösen. Nur deshalb hat man die Wirtschaftsreformen nach und nach zugelassen und umgesetzt. Es sollte allen gut gehen. Alle meint die Gesellschaft, nicht den Einzelnen. Demokratie und die damit mögliche Unkalkulierbarkeit können aus Sicht der Regierung dieses Ziel gefährden. Da die chines. Reg. aber nicht doof ist, hat sie in einigen Städten bereits Demokratie-Experimente gestartet. Man probt dort demokratische Entscheidungen unter dem Schirm der KP - um unkontrollierbare Verwerfungen zu verhindern. Denn die große Angst der KP ist, daß es China wieder schlechter geht. Menschen denen es dauerhaft schlecht geht, bleiben langfristig nicht friedlich wie die Geschichte zeigt.

Man wird China mit dieser Haltung nicht wehtun

Weder Deutschland noch die USA scheinen es zu begreifen. Man erreicht gar nichts bezüglich China mit solchen Vorgängen. Dies ist ein chinesisches Problem und kein weltweites Problem. Ich finde es auch mehr als scheinheilig wie sich hier etliche Foristen aufregen die gleichzeitig mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine seit 2014 kein Problem haben. Verglichen zu dem was sich Russland in der Ukraine geleistet hat (Krim, Oblaste Donezk und Luhans) ist das Verhalten Chinas in Hongkong Peanuts.

09:28 von Margareta K.

08:44 von Eu-Schreck

"Sagen Sie jetzt bitte nicht, unsere Werte sind immer gültig und nicht verhandelbar. Denn das wäre eine Lüge."

,.,.,

Sie sind IMMER gültig und nicht verhandelbar.

Ich nehme an, dass Sie dasselbe vertreten.
Auch wenn es sich so anhört, als ob Sie diese Werte als Lüge betrachten.

Achtsamkeit und Vorsicht sind geboten,.....

für alle! Nicht nur für einen! Die prozentuale Verteilung von Schuld und Nichtschuld ist relativ und nicht zu definieren, deshalb soll man seine eigene Unschuld nicht zu hoch bewerten, weil der Gegner andere Maßstäbe hat! Doch eigentlich logisch und bei Toleranz gegenüber dem Gegner ganz einfach zu verstehen, besonders dann, wenn die eigene Wirtschaft den Berg hinunterrollt, mit Volldampf! Der Eine weiß nicht, was der Andere für eine langfristige Planung hat, und zwei seriöse Gegner zu haben kann für Deutschland die absolute Katastrophe bedeuten, zumal Corona lebt und feiert! Die politischen Verschiebungen können völlig andere Wege beschreiten! Vorsicht!

Assad machte gerade die Zugeständnisse.

@08:53 von leider geil
Einschließlich Mehrparteienzulassung, neue Verfassung mit erweiterten Möglichkeiten der Opposition.

Aber die Dschihaddisten wollen offensichtlich gar keine Demokratie im westlichen Sinn. Deshalb sind ja auch Minderheiten wie Christen auf seiten Assads.

Ob eine "harte Haltung" - wie Sie schreiben - die zerstörerische Gewalt der Demonstranten rechtfertigt, ist allerdings eine Frage, die nicht nur China betrifft.

Auslieferungsabkommen

Ist es nicht höchst verwerflich überhaupt ein Auslieferungsabkommen mit Unrechtsstaaten zu haben . Ich bin der Meinung das in einem nicht demokratisch gewählten Staat ,überhaupt nicht ausgeliefert werden dürfte .Wenn dies doch gemacht wird hat das keinen anderen Grund als pure Wirtschaftsinteressen .Der Maßstab jeglichen handeln sollte dem Grundgesetz verpflichtet sein . Ansonsten machen wir uns Kollaborateuren von Unrechtsstaaten .

Am 01. August 2020 um 09:37 von B7

"Deswegen raus aus der Abhängigkeit, hin zur Produktion in Europa und uns wohlgesinnten Ländern. Das bringt Arbeitsplätze zurück und kurbelt den Binnenmarkt an."
#
#
Genau.
In 20 oder 30 Jahren haben wir dann wieder alle Produktionen in der EU und können dann mit härteren Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Hongkong muss halt solange warten.

09:28 von Margareta K.

„08:44 von Eu-Schreck
“Nur entspricht der Umfang Chinas mit seinen Bürgern nicht unseren Werten.“

Ich nehme an, eigentlich sollte das 'Umgang' heissen.
Entspricht der Umgang Ägyptens, Saudi-Arabiens u. a. unseren Werten? Was sind denn “unsere“ Werte? Wann holen wir sie heraus und wann sind sie für “uns“ vernachlässigbar?“

Man muss dazu nicht einmal die Extremstaaten heranziehen. Lesen Sie z.B. dazu den heutigen TS-Bericht von Sebastian Hesse: „Proteste in den USA - Der Zorn der Straße“. Wenn man für Demokratie eintreten will, muss man auch doppelte Moral bekämpfen. Das ist sogar existenziell, ansonsten akzeptieren wir einen Auflösungsprozess der Demokratie, der durchaus schleichend, unbemerkt vonstatten gehen kann. Ich denke z.B. an die letzten Verhandlungen in Brüssel, wo es neben dem großen Geld, vor allem um Rechtsstaatlichkeit ging.

@Defender411

Es ist leider so nicht richtig: In der Mini-Verfassung von Hongkong, die heisst tatsächlich so, ist festgelegt, dass es Wahlen gibt; die Kandidaten müssen aber auf Basis der Verfassung in Hongkong stehen und dazu gehört, dass man nicht für eine Abspaltung eintritt, das ist aber in jedem Land so. In Deutschland werden auch keine Kandidaten zugelassen, die offen gegen die Verfassung eintreten. Es sind auch durch das neue Gesetz nur Personen festgenommen worden, die sich für eine Republik Hongkong einsetzten und das bedeutet dann Abspaltung von China und ist klar Verfassungswidrig. In Deutschland dürfen Sie sich auch nur im Rahmen der Verfassung bewegen. HK war übrigens zuvor nie eine Demokratie, da wurde einfach ein Gouverneure durch die britische Regierung eingesetzt und unter dem gab es auch Aufstände sogar mit vielen Todesopfern. Nüchtern betrachtet hat HK heute mehr Demokratie als je zuvor.

@smirker 07:59

Deutschland und die EU sollten gar nichts mit den USA gemeinsam machen. Die USA haben sich mit ihrem aktuellen Präsidenten so europafeindlich gezeigt wie kein anderes Land. Dies sage ich als jemand der in den USA lebt und jeden Tag die Hetze des Präsidenten gegenüber Deutschland und gegenüber Europa mitbekomme. Deutschland und Europa sollten viel mehr endlich dieses "Bündnis" mit den USA einstellen solange in den USA ein Man regiert der Europa und Deutschland feindlich gegenübersteht.

09:14 von teachers voice

Woher haben Sie denn, dass man dort nicht für ein freies Katalonien demonstrieren dürfte?
.
also in unseren Medien zumindest wurden Bilder gezeigt wonach Demonstranten niedergeknüppelt wurden
und gewählte Regionalpolitiker kamen ins Gefängnis
zugegeben ich war nicht dabei - habe es nicht mit eigenen Augen gesehen
... so wenig wie in Hongkong

09:40 von Tinkotis

"Aber das war's dann auch. China's Politik wird sich kein Stück ändern, die Abhängigkeit vom China-Geschäft wird weiter zunehmen und Chinas Macht wird wachsen."

,.,.,

Würden alle dermaßen destruktiv denken - würde sich nie was ändern. Hätte sich auch in den Dreißiger Jahren Deutschlands bis heute nichts geändert.

Es HAT sich aber etwas geändert.
Darum sind destruktive Ansichten fast Bausteine dafür, dass positive Änderungen gebremst werden.

@B7 09:37

Dies wird gottseidank nie passieren. Zum Glück sind Sie nicht Wirtschaftsminister in Deutschland. Sie haben keine Ahnung was Sie auslösen würden mit dem Einstellen von Handelsbeziehungen zu China. So kritisch China zu sehen ist, die USA mit ihrer europa und vor allem deutschlandfeindlichen Politik sind es zu denen man als aller erstes die Handelsbeziehungen in der Tat einstellen sollte, wenn überhaupt.

Hongkong

Und da ist sie wieder die Frage , ist Gewallt die vom Staat ausgeht Legitim ? Darf sich also ein Volk gegen seiner Unterdrücker nicht mehr zur währ setzen ? Muss es Unrecht nicht Bekämpfen auch mit Gewallt ?
Wenn nichts mehr geht .Wo sind wir nur hingekommen so zu denken .Meiner Meinung nach muss jeder das Recht haben gegen Unrechtsstaaten auch mit Gewallt vorgehen zu dürfen .Sowas nennt man Freiheitskampf ,und die, die das machen sind Freiheitskämpfer.
Sollte die nicht jedem Menschen zustehen ?
Meine Antwort darauf ist ausdrücklich ja .

10:21 von Sisyphos3

«für was gibt es ein Völkerrecht ?
welches ein Nichteinmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorsieht.»

Für was gibt es (zwischenstaatliche) Auslieferungsverträge?

Abgeschlossen zwischen den 2 Staaten (x) und (y). In gegenseitiger Anerkennung, dass die Justizsysteme beider Staaten rechtsstaatliche Verfahrensweisen garantieren, die keine Rechtsgrundsätze grundlegend verletzen, die der ausliefernde Staat in seiner eigenen Rechtshoheit anwenden würde.

Mit einigen Staaten (außerhalb der EU) hat DEU solche Abkommen, mit anderen nicht. Mit CHN hat DEU ein solches Abkommen nicht, nur hinsichtlich der Sonderverwaltungszone HK existierte ein solches.

Wenn sich juristische Grundlagen gegenüber der Zeit des Vertragsschlusses in entscheidender Art verändern. Dann können (x) oder (y) den Vertrag kündigen (oder vorerst aussetzen, bis sich evtl. wieder was ändert).

Keine Einmischung, kein Reinquatschen.
Zisätzlich nichts, was mit Völkerrecht auch nur irgendwas zu tun hat.

07:23 von Meinung zu unse...

>>Wenn die Welt verhindern wollte, daß in 20 - 30 Jahren die Weltordnung nicht dem des heutigen chinesischen Staatssystem identisch ist, müssten sich alle Wirtschschaftsmächte gegenüber China isolieren. Nur eine komplette zeitnahe Isolation könnte dieses Szenario verhindern. Wir füttern den Henker<<

Die Gefahr mag vielleicht bestehen, wenn sich immer mehr chinesische Firmen in EUropa einkaufen. Dem muss Einhalt geboten werden, sonst obliegt man tatsächlich letztendlich einer Abhängigkeit von China.

06:27 von baumgart67

merken sie was ?
eine Frage wie unsere Medien darüber berichten

ob in den USA über den Trump und seine "Popularität" berichtet wird
oder über einen Nawalny hierzulande, den in Russland offensichtlich kein Aas kennt
die Liste lässt sich bestimmt beliebig verlängern

10:40 von schabernack

um was geht es denn ?

doch dass einige hier den Chinesen Vorschriften wegen deren Innenpolitik machen wollen
darüber gab ich mein Statement ab
nicht mehr nicht weniger

China aus der Weltgeminschaft ausschließen

Hiermit werfe ich China offiziell multiplen Rechtsbruch vor und verbitte mir die Einmischung in Angelegenheiten, die China nichts angehen! Außerdem rufe ich zu einem weltweiten Generalboykott Chinas, den Abbruch aller wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen, den Ausschluss aus den Vereinten Nationen und der übrigen Weltgemeinschaft auf!
Das ist die einzig angemessene Antwort dieses Verbrecher- und menschenrechtsverletzenden Staates.

Appeasement-Politik a la Chamberlain bringt nichts

Es ist nicht die Zeit um Chamberlains Appeasement-Politik von 1938 ("Münchner Abkommen" zu kopieren. Das hat damals nichts gebracht (im Gegenteil) und bringt heute nichts - weil diktatorische Regime eine Appeasement-Politik als Schwäche ihres Gegenüber auslegen. Ich verweise nur auf einige völkerichtswidrige Handlungen von china seit 1950:
Militärischer Einmarsch in Tibet 1950, Tian’anmen-Massaker gegen die eigene Bevölkerung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, konzentrationslagerähnliche Umerziehungslager für Uiguren, Drohungen gegen Taiwan, künstlicher Inselbau in internationalen und freien Gewässern im Südchinesischen Meer, Hongkong 2020.
Letztendlich führt der ständige Kniefall der ganzen Welt vor den wirtschaftsstarken Chinesen zu einer Menschrechtfeindlichen Politk Chinas. Das Argument, China hat den Chinesen Brot und Arbeit gebracht, erinnert mich doch sehr an Hitlers Autobabnbau.

von schabernack 10:11

Also jetzt soll Trump gut sein,weil er gegen China agiert ? Da sollen sich Länder nicht von distanzieren ?
Und wie viele Straftäter aus Deutschland in HK oder China zu erwarten sind,daß ist die Frage.Ein Auslieferungsabkommen ist keine einseitige Angelegenheit.
Übrigens fürchtete der Whistleblower Edward Snowden seine Auslieferung von Hongkong.
Die Opposition in Hongkong,von der Sie schreiben,hätte wohl nichts dagegen gehabt....

Auslieferungsabkommen ...

... ausgesetzt und Waffenembargo ausgeweitet.

Ein Signal, doch ich denke wie
@Magfrad,
es wird China nicht weh tun.

Oppositionelle in Hongkong werden kaum noch die Chance haben, das Land zu verlassen. Das Sicherheitsgesetz kam, um die Wahlen nach chinesischem Wunsch zu gestalten.

China in die Schranken zu verweisen ist notwendig. Doch andererseits hängt
die EU, hängt D wirtschaftlich sehr stark von China ab.

Ich habe mir gestern beim DIMDI die Herkunfts-/Produktionsländer von Coronaviren-Tests angeschaut.
Keiner aus D, China einsame Spitze.

So wird das nur ein freundlicher
Druck auf China bleiben.

Gruß
Leipzigerin59

re 10:21 hesta15: Demokratie und Separatismus

>>Genau wie in Katalonien wurden die Demonstrationen in Hongkong erst nach dem Ausbruch von Gewalt untersagt. In Spanien wurden die Separatisten zu hohen Haftstrafen verurteilt.<<

Zunächst mal geht es hier darum, dass die chinesische Zentralregierung einfach mal die letzten halbwegs demokratischen Wahlen um ein Jahr (!) „verschoben“ haben und sich jetzt schon beeilen, auch die letzten Demokraten von diesen dann nicht mehr demokratischen Wahlen auszuschließen.
Das „Argument“ dabei ist immer das Gleiche: Wer nicht für die chinesische Zentralregierung ist, ist ein „Separatist“ und amit ein Gesetzesbrecher.

In diesem Zusammenhang dann auf Katalonien zu verweisen ist wirklich hanebüchen. Beides hat nun wirklich gar nichts miteinander zu tun, führt bei Unbedarften und Uninformierten aber zu dem billigen Schluss, dass die „EU“ ja „auch nicht anders“ als China wäre.

Diese „Die Anderen sind auch nicht besser“-Propaganda aller autokratischen und totalitären Staaten ist schlichte Ablenkung!

09:56 von Finko2020

„ Die deutsche Regierung wurde gut daran tun noch deutlicher Stellung zu beziehen. Allein schon aus historischer Sicht ist hier eine gewisse Bringschuld der Deutschen zu leisten und das die Kanzlerin es im Gegensatz zu anderen europäischen Nationen nicht einmal zu einer klaren Stellungnahme schafft ist tragisch und ein moralisches Versagen.“

Können Sie mal die historisch begründete Bringschuld der Deutschen, im Zusammenhang mit China und Hongkong erklären? Oder meinen Sie eher die Briten und Franzosen im 19. Jahrhundert?
Die Briten haben Hongkong mit einem 50-Jahresvertrag an China übergeben. Obwohl die zeitliche Begrenzung klar war, hat keines der westl. Staaten gegen diesen Vertrag interveniert, obwohl klar war, dass nach 50 Jahren Hongkong voll zum chin. Staat gehört.
Und die Kanzlerin? Ich glaube, sie hat die Doppelbödigkeit der China-Politik sowohl in USA, wie auch in der EU, verstanden. Weshalb nun Herr Maas zum „Westgesichtwahren“ nach vorne geschickt wurde.

Chinas imperiale Machtpoltik

Leider herrscht unter Anhängern liberaler westl. Demokratien oftmals ein Unverständnis grundlegender Zusammenhänge in Sachen China.

Die chinesische Herrscherclique (von der nur die Ahnungslosesten glauben dieses Machtsystem hat was mit "Kommunismus" zu tun) hat dynastische Züge. Spätestens seit Xi's Verankerung als lebenslanger Machthaber sind die letzten Fassaden gefallen.

Chinas Herrscher sind nur vor dem Hintergrund jahrtausendalter Kämpfe um Macht und Einfluss zu verstehen.

Hongkong ist in diesem Zusammenhang ein kleiner Baustein im Streben nach weltweitem Einfluss.

Die Hoffnung im Westen China würde sich mit der kapitalist. Ausrichtung seiner Wirtschaft auf dieses Betätigungsfeld beschränken (u. eine politische "Liberalisisierung" würde automatisch folgen) war einer der größten politischen Fehleinschätzungen westl. Intellektueller & Staatslenker (Fr. Merkel, deren ansonsten besonnene Politik ich schätze) inbegriffen.

Aufwachen, ansonsten ist Taiwan das nächste Opfer.

Wenig glaubwürdig.

Solange die EU nicht zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik gegenüber China kommt , woran sich dann alle Mitglieder uneingeschränkt halten, solange ist jede eigenständige Maßnahme Deutschlands wenig glaubwürdig. Die bilaterale Abkommen Italiens, Kroatiens, Serbiens, Ungarns und Polens mit China widersprechen den Geist und die finanzielle Unterstützung der EU für diese Länder.

re 10:29 Sisyphos3: Dabeisein ist alles?

>>09:14 von teachers voice
Woher haben Sie denn, dass man dort nicht für ein freies Katalonien demonstrieren dürfte?
.
also in unseren Medien zumindest wurden Bilder gezeigt wonach Demonstranten niedergeknüppelt wurden
und gewählte Regionalpolitiker kamen ins Gefängnis
zugegeben ich war nicht dabei - habe es nicht mit eigenen Augen gesehen
... so wenig wie in Hongkong<<

Gerade haben Sie noch geschrieben, dass man den „Bildern“ „unsere Medien“ nicht trauen könnte und jetzt ziehen Sie ein solches Zerrbild heran, um den Kampf Chinas gegen die Demokratie in Hongkong zu leugnen. Weil „Sie nicht dabei waren“?

Werter Sisyphos, einen Rechtsstaat gibt es, damit man gegen diesen klagen kann. Dieser Weg steht jedem Demonstranten und Politiker in katalonien offen. Den Demonstranten in Hongkong stehen nur noch die „Arbeitslager“ offen.

Das ist für Sie alles das Gleiche? Weil Sie selbst sich weder hier wie dort betroffen fühlen?

Die unheimlichen Sympathiebekundungen

Es fällt immer wieder auf wie in diesem Forum ausgerechnet die eher rechtsaußen angesiedelten Foristen (un-) gewollt?) ihre Sympathie für autoritäre, jedem Verständnis für Rechtsstaatsprinzipien zuwider laufende Praktiken zum Ausdruck bringen.

Hongkongs demokratische Zivilgesellschaft sah sich sofort seit dem Handover an China 1997 einer schleichenden Unterwanderung durch Beijing ausgesetzt. Das zeigt sich an vielerlei kleiner Akte der "Gleichschaltung" im Alltag. Schulcurricula, Sprachpolitik, Aufzwingen lächerlicher Symbolakte wie das Muss der Absingens der chin. Nationalhymne. Insgesamt ein lfd. Prozess ultranationalistischer Machtpolitik.

Nächster Aspekt: Die Vereinnahmung des opportunistischen Geldadels Hongkongs durch China. Die Eliten sind durchweg korrupt & haben sich aus Profitinteressen China an den Hals geworfen. Zudem bedient sich China krimineller Clans in HK (die Proteste 2019 wurden so gezielt eskaliert, diskreditiert, die Polizei hat mit Agenten mitgewirkt).

Am 01. August 2020 um 10:50 von Allahkadabra

"Hiermit werfe ich China offiziell multiplen Rechtsbruch vor und verbitte mir die Einmischung in Angelegenheiten, die China nichts angehen!"
#
#
Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, dann können Sie sich ja mal erkundigen, zu welchem Land Hongkong gehört.
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China.
Es bleit Ihnen überlassen, eine Onlinepetition zu starten und für Ihre Forderungen gleichgesinnte zu finden. Ob das die KP in China interessiert wird man ja sehen.

10:49 von Sisyphos3 / @schabernack

«um was geht es denn ?
doch dass einige hier den Chinesen Vorschriften wegen deren Innenpolitik machen wollen
darüber gab ich mein Statement ab
nicht mehr nicht weniger»

Sie schrieben von "Völkerrecht".
Ist weder Innenpolitik, noch ist es Justizpolitik in Auslieferungsabkommen.

Aussetzung des Abkommens von Seiten DEUs bedeutet:

Wir (DEU) sehen keine Grundlage mehr, wie sie bei Vertragsabschluss war. Daher liefern wir (DEU) keine Staatsbürger Hongkongs mehr nach HK aus, sollten sie sich auf unserem (DEU) Staatsgebiet befinden, und ihr (CHN) es so sehen, dass sie in HK wegen eines justiziablen Vergehens vor Gericht gestellt werden sollten.

So ist es nun. Solltet ihr (CHN) es anders sehen, könnt ihr (CHN) mit uns (DEU) drüber reden, ob man was ändern kann. Wenn ihr (CHN) was ändern wollt. Wenn nicht, lasst es bleiben … aber macht nicht den beleidigten Kasper, der tobt & zetert.

Souveräne Entscheidung DEUs.
CHN soll was anderes sagen als Gezeter.
Souveränität CHNs. Das ist alles.

Nur China

Da gibt es aber eine Menge zu tun ,wenn wir all die Unrechtsstaaten aus der Weltgemeinschaft ausschließen . Ich währe ja schon überglücklich wenn wir aufhören würden, Waffen an solche Staaten zu liefern . Erkläre mir doch mal einer wie man in einen Unrechtsstaat wie die Türkei Waffen liefern kann . Gewinne um jeden Preis . Ich würde mich freuen wenn Deutschland endlich wieder die Menschenrechte in den Vordergrund rücken würde und nicht den Profit.

@Sausevind um 10:29

Ihre Aussage wäre richtig, wenn ich geschrieben hätte, dass man sowieso nichts ändern kann. Gerade Ihr Vergleich mit den 30ern sollte Sie aber auf die richtige Fährte führen. Appeasement und Effekthascherei beeindrucken totalitäre Systeme wenig und stoppen sie gar nicht.

Wer also von außen Einfluss auf China nehmen will (und ich sage nicht, dass ich da unbedingt dafür bin), muss der Realität ins Auge sehen. Das einzige möglicherweise funktionierende Mittel wäre eine massive Einachränkung aller wirtschaftlichen Kontakte zu China. Aber dann sind die Regale bei uns ziemlich leer und das Geschrei noch größer. Unser Verhältnis zu China ist ein bisschen so wie bei dem Mann, der 50 Jahre geraucht hat und dann Lungenkrebs bekommt. Schon Mist, aber irgendwie auch wohl selbst schuld. Und plötzlich ganz viel Tomaten zu essen, hilft dann wahrscheinlich auch nicht mehr...

@  11:14 von realitychecker

Vielleicht sind diese ganzen whataboutismus Relativierer, die auch noch mit einem vergleichbaren Maß, die eigenen Handlungen, oder die der Verbündeter beurteilen, alle rechtsradikale.
Denn das sagen sie ja.
Sie müssen eine Ausnahme einbauen ich bin nicht so einer. Und das kann man auch lesen und ich bin es satt, dieses pauschale in die Ecke stellen, wenn man mal den Fokus auf's eigene Verhalten lenkt.
Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Aber eine inhaltliche Diskussion ist damit unmöglich.

re 10:50 Allahkadabra: Weltgemeinschaft

>>China aus der Weltgemeinschaft ausschließen
Hiermit werfe ich China offiziell multiplen Rechtsbruch vor und verbitte mir die Einmischung in Angelegenheiten, die China nichts angehen! Außerdem rufe ich zu einem weltweiten Generalboykott Chinas, den Abbruch aller wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen, den Ausschluss aus den Vereinten Nationen und der übrigen Weltgemeinschaft auf!<<

Dies ist nicht nur nicht möglich, dies wäre auch die allerschlechteste aller Möglichkeiten.
Natürlich kann man Niemanden aus der Weltgemeinschaft ausschließen aber Ihr Aufschrei richtet zu Recht den Blick eben auf diese „Weltgemeinschaft“.

Diese „Weltgemeinschaft“ ist nämlich die mit Abstand größte politische Errungenschaft nach dem vor allem menschlichen, aber auch politischen und kulturellen Desaster des 2. WK.

Es muss also nicht um einen „Ausschluss“ gehen, sondern um einen „Einschluss“ in die Weltgemeinschaft. Und dafür ist eine klare, aber auch geduldige Haltung notwendig.

Am 01. August 2020 um 11:14 von realitychecker

"Es fällt immer wieder auf wie in diesem Forum ausgerechnet die eher rechtsaußen angesiedelten Foristen (un-) gewollt?) ihre Sympathie für autoritäre, jedem Verständnis für Rechtsstaatsprinzipien zuwider laufende Praktiken zum Ausdruck bringen."
#
#
Ich sehe hier keinen Kommentar der China große Sympathie entgegen bringt.
Oder meinen Sie die Kommentare das DE wenig Möglichkeiten hat China wirklich unter Druck zu setzen?

wer hat recht

Grundsätzlich erst einmal haben wir und die "westliche Wertegemeinschaft" recht. Aber ist China nicht ein wenig zu groß um von uns bevormundet zu werden?

11:14 von realitychecker

„ Nächster Aspekt: Die Vereinnahmung des opportunistischen Geldadels Hongkongs durch China. Die Eliten sind durchweg korrupt & haben sich aus Profitinteressen China an den Hals geworfen. Zudem bedient sich China krimineller Clans in HK (die Proteste 2019 wurden so gezielt eskaliert, diskreditiert, die Polizei hat mit Agenten mitgewirkt).“

Der „Geldadel“ in Hongkong ist wohl eher ein Gewächs aus der Zeit der britischen Besetzung.“
Aber interessant wäre, wenn Sie für Ihre Aussage, dass die Unruhen in Hongkong 2019 von China gesteuert waren, auch Beweise antreten könnten.

09:02 von leider geil

>>China muss sein politisches System öffnen und zukunftsfähig machen, daran führt kein Weg vorbei. Es muss freie und westlich orientierte Parteien zulassen, die bei freien Wahlen eine faire Chance haben, westliche Konzepte in der chin. Politik zu vertreten.<<

Bitte erklären Sie mir doch einmal, wieso sich die ganze Welt (auch die östliche) gefälligst nach UNSEREN westlichen Werten richten und handeln soll? Nur weil wir das für richtig befinden? Es sind unsere Gesetze und unser Verständnis von Werten und Freiheit.
Das wollten wir zu oft auch schon in den mittleren Osten tragen und ist ebenso kläglich gescheitert (meist mit Kriegen).
Es kann angemahnt und beklagt werden, alles richtig. Aber niemals auferzwungen.

China als verlässlicher Partner? Irrglaube

China als mit westl. Maßstäben zu messenden globalen Partner einzustufen ist und bleibt ein Irrglaube. Die Bundesregierung glaubt immer noch einen "Rechtsstaatsdialog" mit den Machthabern führen zu können.

Wenn China sich an internationale Maßstäbe der UNO oder des Seegerichtshofs halten wollte, würde es einen konstruktiven Dialog einnehmen.

Das HK-Abkommen zwischen dem UK & VR China erfüllt internat. Rechtsmaßstäbe & ist bei der UN hinterlegt. China muss die Semi-Autonomie anerkennen bis 2047! Das "Sicherheitsgesetz" hebelt die unabhängige Rechtsfindung in HK aus. Ein klarer Verstoß Chinas.

Genau auf diese Ebene muss die EU & Fr. Merkel abzielen. China ist nach wie vor massiv vom internat. Handelsaustausch abhängig. Mit dem Verstoß gegen grundlegende Vereinbarungen macht sich Beijing angreifbar. In China geht es stets um "Gesichtswahrung", auch auf Ebene der Staatslenker. Die EU muss klar machen; Nichteinhaltung = Gesichtsverlust = China ist internat. kein gleichwertiger Partner!

Super das Deutschland nicht mehr der Hampelmann für die Chinesen

spielt.
Leider ist die EU immer noch zu vorsichtig mit ihren Taten.
China versteht nur eine Sprache.
Unterdrückung & Erpressung der Staaten auf der ganzen Welt. Besonders die EU muss aufpassen. Es gibt ja in Italien schon Chinesische Polizisten bei den Sehenswürdigkeiten. Angeblich um die Chinesischen Urlauber zu beschützen. Haha
Leider recherchiert niemand in wie vielen EU Ländern das der Fall ist.
Erdogan hat ja sogar einen Vertrag mit China gemacht das die Bahnschienen von China bis in die Türkei bauen dürfen.
Toll dann kommen demnächst Millionen von Chinesenischen Soldaten in Europa mit Schnellzügen an???
Im ersten & zweiten Weltkrieg wurden Soldaten mit Zügen & LKWS transportiert.
Toll dann sind die Chinesen in der Mitte von Europa & können sich gut & schnell in ganz Europa verteilen.
Die hilfreichen Chinesischen Polizisten sorgen vorher für die Logistik sind ja schon da.
Bitte aufwachen Frau Merkel.
Die EU ist den Chinesen zu stark geworden. & möchten die EU übernehmen

@Finko2020 um 09:56

Da ich es nicht so passend formulieren kann, würde ich mich gerne der Frage von Theodor Storm von 10:54 anschließen. Bitte die deutsche Bringschuld erklären.

05:56 von andererseits

Die Reaktion Chinas war erwartbar und spiegelt das übliche Ablenkungsmuster von eigenen Rechtsbrüchen wider.

Re Nö ist Schauspiel der DE bisher kippten die Politiker immer treu um .Lass dene ihre Wahlwerbung mehr gibt es nicht .Ist im Vorfeld abgesprochen .
Das Versagen und vernebeln wichtiger Themen geht über Ablenkung

Gruss an Hans Sofa

um 10:04 von Sausevind

re 06:27 baumgart67: Halte das für falsch!?
>>ich lebe seit 16 Jahren ca 100 Kilometer von Hongkong entfernt und wir...
Werter Baumgart, ich wohne 600 km von Berlin und 9000 km von Hongkong entfernt und erlaube mir trotzdem über die politischen Entscheidungen „

Und natürlich wissen sie es 1000 mal besser, was eigentlich für Hongkong gut ist.

Wirtschaftliche Zerstörung Hongkongs wird sehr negative Folgen für die Gesamtwirtschaft der Welt haben. Macht nichts, der Trumpianer aus AmErika ist auf Kriegspfad. Er hat noch zu wenig zerstört, wir wollen noch mehr Chaos.

Halali, los!!!

Am 01. August 2020 um 07:27 von europa85

Zitat:
"...Nur scharfe Sanktionen des Westens, auch wirtschaftlich, würden zeigen, dass man sich von den “Kommunisten” nicht am Nasenring herumführen lässt..."

Wenn man so ihre Beiträge verfolgt, ist ein Grundtenor immer vorhanden; Wer nicht mit uns (der westlichen Welt) ist, muss bekämpft werden.
Sie sollten mal über ihren Tellerrand schauen und werden feststellen, das alle Lichter in Deutschland ausgehen würden, wenn China die Handelsbeziehungen mit uns einstellt.
China – ist noch vor Frankreich und den USA – Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die meisten importierten Waren in Deutschland kommen aus dem „Reich der Mitte“.
Und glauben Sie, die Wirtschaft sieht nur ihre Interessen und das politische Geplänkel gehört halt mit dazu.

09:19 von Minka04

>> Vor allem, da mittlerweile ein Großteil der Wirtschaft/Firmen von China abhängig ist und auch ebensoviele deutsche, wie auch Firmen in anderen Ländern, bereits von China aufgekauft und übernommen wurden.<<

Eben. Und das sollte und müsste auf jeden Fall erst einmal europaweit verhindert werden. Um eine totale Abhängigkeit von Chinas Wirtschaft zu verhindern. Das darf nicht allein nur für DE gelten. Die EU sollte nicht zum Spielball Chinas werden.

Es ...

Ist ja schon paradox das China der Bundesrepublik Deutschland Rechtsbruch vorwirft. Ich erinnere daran das China eine Diktatur ohne Menschenrechte wenn sich einer gegen di KP Chinas was sagt der wird mundtot gemacht. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Demokratie mit Menschenrechte. Also China mache bitte erst Deine Hausaufgaben Dann könnt Ihr uns Rechtsbruch vorwerfen

11:36 von Jacko08

09:02 @ leider geil
„ Bitte erklären Sie mir doch einmal, wieso sich die ganze Welt (auch die östliche) gefälligst nach UNSEREN westlichen Werten richten und handeln soll? Nur weil wir das für richtig befinden? Es sind unsere Gesetze und unser Verständnis von Werten und Freiheit.
Das wollten wir zu oft auch schon in den mittleren Osten tragen und ist ebenso kläglich gescheitert (meist mit Kriegen).“

Unabhängig von der Antwort des Foristen „leider geil“ könnte ich, mit einer dialektischen Umkehrbewegung, einen Versuch wagen:
„Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben“, oder, leichter verständlich, nach Gandhis Motto:“Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.“

10:53 von Bernd Kevesligeti / @schabernack, 10:11

«Also jetzt soll Trump gut sein, weil er gegen China agiert ?
Da sollen sich Länder nicht von distanzieren ?»

Nein … Trump ist nicht "gut", weil er gegen China agiert.

Er treibt seit Jahren Anti-China-Unsinn in vielen Bereichen.
Schadet in 1. Linie den USA … und hilft gleichzeitig in 1. Linie China.

Es ist aber auch sinnlos, sich zu distanzieren von eigenen Erwägungen.
Nur weil Mr. Trump das Gleiche sagt.

«Übrigens fürchtete der Whistleblower Edward Snowden seine Auslieferung von Hongkong. Die Opposition in Hongkong, von der Sie schreiben, hätte wohl nichts dagegen gehabt....»

Zu der Zeit, als sich Edward Snowden die Frage stellen musste, ob er in Hongkong bleiben, oder woanders hingehen solle. Gab es in Hongkong noch gar keine Opposition in dem Sinn, wie sie heute ist.

Es ist gar nichts anderes als Spekulation ohne Zusammenhang, wem was vor Jahren recht gewesen wäre. Als es diese Art der Opposition noch gar nicht gab, als "die Frage Snowden" eine tatsächliche Frage war !

Darstellung: