Ihre Meinung zu: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

31. Juli 2020 - 18:43 Uhr

Nach der Verschiebung der Wahl in Hongkong setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen aus. Zuvor hatten auch die USA und Großbritannien entsprechende Erklärungen abgegeben.

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Kommentare

In diesem Zusammenhang ...

... ist die Stellungnahme des Weißen Hauses Realsatire:

Die US-Regierung verurteilte die Wahlverschiebung ebenfalls. Diese untergrabe die Demokratie, sagte die Sprecherin des Weißen Hause, Kayleigh McEnany.

Aha, das Weiße Haus kritisiert die wahlverschiebung

bis zur Möglichkeit fairer Wahlen....
Ups, das war ja die Begrüßung aus dem Weißen Haus zur eventuellen Verschiebung der Wahlen im November....

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

nun müssen noch harte wirtschaftliche Sanktionen gegen das autokratische Regime in Peking kommen.

Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen.

Es geht hier auch darum, gemeinsam westliche Werte gegen kommunistische Diktaturen wie China oder Nordkorea aber auch gegen andere autokratische Staaten wie Russland zu verteidigen.

ist wohl auch das Mindeste

was man jetzt erwarten kann. Grundsätzlich aber nerven mich die deutschen und europäischen Samthandschuhe gegenüber Diktaturen und Kleptokratieen wie Türkei, Russland und China. Wer nicht selbstbewusst für sich selbst einsteht, lässt sich unweigerlich von den genannten für dumm verkaufen. Partner sucht man sich immer selbst aus, und jene sollten dies sicher nicht länger sein. Wirtschaftslobby hin oder her.

@an die US-Basher

In den USA ist es eben nicht so, dass man eine Wahl einfach so verschieben kann, denn dort gibt es einen demokratisch gewählten Kongress, der dem zustimmen müsste.

In China, und auch in HongKong sind weder die Wahlen halbwegs frei, noch gäbe es eine zweite Instanz, die eine Verschiebung verhindern könnte.

Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, haben wohl hier einige nicht verstanden, die statt auf das Thema einzugehen (China) direkt wieder sinnbefreit auf die USA schießen.

Hongkong freut sich

Alle Verbrecher bleiben in Europa, die Straßen und Laternen bleiben ganz!

Hongkong wird sich freuen!

20:11 von europa85

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
nun müssen noch harte wirtschaftliche Sanktionen gegen das autokratische Regime in Peking kommen.

Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen.

Es geht hier auch darum, gemeinsam westliche Werte gegen kommunistische Diktaturen wie China oder Nordkorea aber auch gegen andere autokratische Staaten wie Russland zu verteidigen.

Diesen Ihren Kommentar nominiere ich als „Sonntagsrede des Monats“. Selten habe ich einen Beitrag gelesen, der derartig weit entfernt von den politischen Realitäten ist. Auch wenn Sie „moralisch“ im Recht sind.

Am 31. Juli 2020 um 20:11 von europa85

"...nun müssen noch harte wirtschaftliche Sanktionen gegen das autokratische Regime in Peking kommen."

"Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen."

"Es geht hier auch darum, gemeinsam westliche Werte gegen kommunistische Diktaturen...... zu verteidigen."

Wenn Menschen auf diese Art und Weise schreiben, macht es mich sprachlos...
In welchem Jahrhundert leben wir, wenn ich fragen darf...? Solche Menschen dürfen nicht in eine machtvolle Position geraten, das gilt weltweit...

Gewaltiges pow wow

Lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis man seitens der BR Deutschland sowie der EU etwas diesbezüglich hörte. Und jetzt bzw. dann von Seiten der EU diese geringen Maßnahmen. Souveränität, Durchsetzungswille, Teilhabe am internationalen Geschehen sieht nach meiner Meinung anders - direkter - aus. Direkte Ansprachen, Grenzziehungen etc. sieht gleichfalls anders aus. Aber diese "geringen" Maßnahmen sind wir ja von unseren politischen Verantwortlichen gewöhnt; siehe Türkei, Polen etc.

Nach oben buckeln und nach unten treten...

...das ist die Devise der deutschen Aussenpolitik. Auf Israel herumhacken und die Polen und Ungarn so gut es geht unter Druck setzen, das ist das Verhalten gegenüber vermeintlich schwächeren Staaten. Geht es um China, wo man wirklich etwas auf dem Spiel stehen hat, ist man gerade so "mutig" dass man ein Auslieferungsverfahren stoppt. Wahrscheinlich wurde das mit Peking vorher sogart noch abgesprochen unter dem Motto: "Lasst uns mal nach aussen ein wenig auf die Kacke hauen, damit wir unseren deutschen Michels vorgaukeln können dass wir ganz fürchterlich empört sind".
Die Diktatur wird in Hongkong eingeführt und Deutschland schaut weg.

Peinlich

Ich finde es peinlich, was unser Außenminister da abliefert.

In der Pressemitteilung heißt es:
"Hierzu gehört die Gewährleistung der im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte."

Das Basic Law hat bis dato Schlupflöcher gehabt, die es laut der HK Verfassung nicht hätte geben sollen. Diese sind jetzt gestopft, nachdem es die Legislative über 23 Jahre hinweg nicht geschafft hat.

Freie Meinungsäußerung hat Grenzen. Diese Grenzen kennen wir auch und wir sollten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger daherkommen. Selbst das Vorhängeschild der "freien Welt", die USA, hat Gesetze die das "Freedom of Speech" begrenzt.

Untergraben der Demokratie

Die US-Regierung verurteilt die "Wahlverschiebung"; sie bewerten es als Untergraben von Demokratie. Womöglich nur, weil es sich u.a. hierbei um Staatsfeind Nr.1, China, handelt.
Im Umkehrschluss überlegt ihr Präsident auch ziemlich laut und deutlich, seine Wahl zu verschieben.
Und wie ist das dann zu nennen?

Es gibt zu wenig Information.

Wenn China etwas unternimmt, sei es gegen die längst vergessen Uiguren oder gegen wen auch immer, dann wissen wir natürlich sofort aus dem Stehgreif, dass das alles zu tiefst verwerflich und gegen die Menschenrechte ist.
Womöglich haben wir im jetzigen Fall recht, aber in der Vergangenheit haben wir schon oft für die falsche Sache Partei ergriffen.
Aus meiner Sicht gibt es zu wenig stichhaltige Informationen und es gibt kaum die Möglichkeit auch die Gegenseite zu hören. Unsere meinungsbildende Nachrichtenquelle liegt vor allem in Hongkong. Wir sind nicht in der Lage objektiv zu urteilen. Unser Blickwinkel ist deshalb zu eng. Wir betrachten die Ereignisse aus unserem Standpunkt. Es wäre besser konstruktiv Einfluss zu nehmen, falls es uns überhaupt gelingt hier etwas zu bewegen. Es wäre vorteilhaft, wenn man sich mit den westlich geprägten Mächten abstimmen könnte.
Trump agiert in der Regel ohne vorherige Absprachen.
Zur Zeit ist der Westen schwach.
Die Folge von "Mein Land first".

@Blumen, 21:00 Uhr - verlässliche Außenpolitik

Auch ich sehe die Entwicklung in Hongkong mit großer Besorgnis. Aber man sollte nicht unerwähnt lassen. dass Kanzlerin Merkel bei ihren Besuchen in der ehemaligen Kronkolonie deutlicher als andere Länderchefs die Einhaltung der Menschenrechte gefordert hatte. Die Siedlungspolitik Israels kann man durchaus kritisch sehen und dass die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien von den EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen eingefordert wird, ist für mich selbstverständlich innerhalb einer Wertegemeinschaft. Ich finde Maas betreibt eine durchaus ausgewogene und vor allem verlässliche Außenpolitik.

Populistische Muskelspiele...

Die Anzahl der in DE studierenden Hongkong-Chinesen - noch dazu mit regimekritischem Impetus - dürfte sehr überschaubar sein. Ebenfalls so die in DE arbeitenden Hongkong-Chinesen. Ein Beispiel: Der Inhaber meines Lieblings-China-Restaurants in DE lebt seit 30 Jahren in DE, ist mit einer Taiwanesin verheiratet, hat zwei hier geborene und hier inzwischen studierende Kinder (mit deutschem Paß), und betreibt mehrere Restaurants. Politisch stehen er und seine Familie contra zu Nationalchina... und warnt (in sehr privaten Gesprächen) vor den politischen Obsessionen der heutigen chinesischen Machthaber. Daß er samt Familie nicht mehr ungefährdet nach Hongkong bzw. China reisen kann, ist ihm bewusst. Und - nach seiner Aussage - wissen das die meisten hier lebenden Chinesen... und vertrauen darauf, von DE nicht ausgewiesen zu werden.
_
MEINE FRAGE: Sind pol. Muskelspiele der DE-Regierung nur "China-Oper", wenn doch real vor Ort in Hongkong politisch eh nichts erreichbar ist..?

Wahlen in Hongkong....

......sollen verschoben werden, dagegen protestiert ein Teil des Westens.

Sicher legitim.
Nur frage ich mal, wie denn Wahlen zur Zeit der Briten in Hongkong gehandhabt wurden. Es gab gar keine. Hat da mal jemand protestiert, speziell meinetwegen die USA oder Deutschland?

Oder war das wie üblich einfach nicht vergleichbar?

Am 31. Juli 2020 um 21:00 von Maria-José Blumen

"Auf Israel herumhacken..."

Wo bitte hackt Deutschland auf Israel herum...?

Nach....

meiner Meinung hat Bundesaußenminister Heiko Maas richtig gehandelt. Man muss China langsam die Grenzen aufzeigen. Über Menschenrechte verhandelt man nicht. Ich finde es war ein Fehler das das Vereinigte Königreich 1997 Hongkong zurück gegeben hat Da sieht man das man mit Diktatur en mit über Menschenrechte nicht verhandeln

@ europa85

"Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen."

Entschuldigen Sie, aber wo bedroht Sie die VR in Person und wo gefährdet diese Ihre persönliche Freiheit? Für weitergehende Informationen wäre ich Ihnen dankbar.

@20:11 von europa85

>> Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung > nun müssen noch harte wirtschaftliche Sanktionen gegen das autokratische Regime in Peking kommen. > Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen. > Es geht hier auch darum, gemeinsam westliche Werte gegen kommunistische Diktaturen wie China oder Nordkorea aber auch gegen andere autokratische Staaten wie Russland zu verteidigen... <<
_
Ihre Einschätzung, daß China u. Russland kommunistische Staaten seien, sollten Sie nochmals überdenken... und sich dabei von Wirtschaftskundigen beraten lassen. Stochworte Oligarchentum und Feudalismus.

Am 31. Juli 2020 um 19:59 von Thomas D.

>>In diesem Zusammenhang ...

... ist die Stellungnahme des Weißen Hauses Realsatire:

Die US-Regierung verurteilte die Wahlverschiebung ebenfalls. Diese untergrabe die Demokratie, sagte die Sprecherin des Weißen Hause, Kayleigh McEnany.<<

Ob das mit dem Gröpaz auch vorher so besprochen war? Das könnte noch einmal für Unruhe sorgen, wenn er sich wieder mit der eigenen Verschiebung in der Öffentlichkeit erklärt und man in an diese Aussage erinnert.

@20:16 von Thomas Mainthal

>> Wer nicht selbstbewusst für sich selbst einsteht, lässt sich unweigerlich von den genannten für dumm verkaufen. Partner sucht man sich immer selbst aus, und jene sollten dies sicher nicht länger sein. Wirtschaftslobby hin oder her...
<<
_
Aber ... genau bei der "Wirtschaftslobby hin oder her" liegt politisch der Hund begraben... Wirtschaftswachstum und Abreitsplätze in DE über alles... da macht man schon mal "Kompromisse"...

Ich sehe nicht, ...

... warum die Verschiebung der Wahlen die "Demokratie" untergraben sollte. Sollten die Wahlen dann in einem Jahr durchgeführt werden, können ja immer noch die selben Leute, wie jetzt auch, den Weg zu den Wahlurnen antreten. Zumal: Corona als Grund leuchtet mir ziemlich ein. Und seien wir doch mal ehrlich: sollte es infolge der ursprünglichen Wahlen plötzlich zu noch größeren Corona-Ausbrüchen in HK kommen, wem würden wir wohl dann die Schuld in die Schuhe schieben? Eben! Die HKer Stadtregierung kann machen was sie will: man kann es uns einfach niemals recht machen. Irgendeinen Grund, um mal wieder gegen die HKer Regierung & die VR zu polemisieren, um uns moralisch wieder auf der richtigen Seite zu verjustieren, wird immer gefunden. Dann doch lieber die Uiguren-Thematik, um die VR anzugreifen! Die wäre wenigstens nachvollziehbar!

Achso: und das Demokratieaktivisten, die die Sezession & us-amerik. Eingreifen gefordert haben, nicht zur Wahl zugelassen werden, halt ich für selbstredend!

Times they are a changing...

Erstmals 1976 in Begleitung der "Bosse" als Jungmanager in Hongkong, war alles noch exotisch. Und superbillig. Wie die Bosse ließ auch ich mir - einfach per Order über die Hotelrezeption - quasi über Nacht 10 tipptopp genähte Oberhemden guter Qualität anfertigen, zum Stückpreis von 2,50 US-$. Der Rechnung beigefügt war ein Angebot für Denim-Jeans (3.50 US-$) oder Business-Suites (Anzüge, maßgeschneidert) für 29,50 US-$).
_
Tja, diese Zeiten sind längst vorbei, die Hongkongchinesen haben viel hinzugelernt, sind Europäern heute technologisch sogar in vielem überlegen, und entsprechend selbstbewusst geworden. Mir gefällt das - wer etwas kann, soll auch vorwärts kommen. Zum Glück sind auch Europäer nicht ganz blöd. Und die Hongkongchinesen auch nicht ... zumal die rational-Denkenden... die längst wissen, daß Hongkong nur in Combo mit Festlandschina eine gewisse Eigenständigkeit haben kann.

Gut so Heiko Mass

"" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte in Berlin mit: "Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält." Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zu stehe.""
#
China hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne wenn und aber einzuhalten . Herr Mass Sie haben hier völlig Recht.

Eine Selbstverständlichkeit

„Erst schränkte das "Sicherheitsgesetz" die Freiheiten in Hongkong ein, dann wurde die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgte prompt: Die Bundesregierung hat die Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone ausgesetzt“

Das ist ja wohl das Mindeste, dass man keine Menschen an die Vasallen eines sämtliche humanitären Prinzipien mit Füßen tretenden totalitären Regimes ausliefert.

Re : europa85 !

Das ist ein großes Problem der deutschen Politik, dass sie zu lange den Chinesen freie Hand gelassen hat, und nun fürchtet, wenn sie sehr deutlich und hart reagiert, mit Sanktionen und Geschäftsaufgaben, dass dann eine ebenfalls harte Reaktion von China kommt. Dann klappern bei einigen Firmen in D die Zähne, weil etliches dort investiert wurde, ohne jegliche Rücksicht auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Der Westen und auch D müssen sich vorwerfen lassen, diese grundlegenden Dinge jahrelang mehr als vernachlässigt zu haben, deshalb ist die Reaktion der EU und D auch so sanft. Das kommt dabei raus, wenn man sich mit Diktaturen einlässt und viel Geld verdienen will, auf Kosten vieler Menschen und ihrer Rechte. Da haben auch etliche deutsche Politiker mit gespielt, und lange nichts getan, um etwas zu ändern. Also tragen sie auch einen Teil der Verantwortung. Nur leider drücken sie sich alle davor !!!

Am 31. Juli 2020 um 20:11 von europa85

Zitat:
"...Es geht hier auch darum, gemeinsam westliche Werte gegen kommunistische Diktaturen wie China oder Nordkorea aber auch gegen andere autokratische Staaten wie Russland zu verteidigen..."

Der Westen hat längst aufgehört, die Welt zu dominieren. Er vertritt eine Lebensform und eine politische Kultur unter vielen, und wenn man die Nationen zusammenzählt, die sich als »westlich« verstehen, bilden sie zusammen nur eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung.

20:11 von europa85

Der Westen darf keinen Schritt gegenüber den Kommunisten zurückweichen
und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen.
.
Das kommunistische Lager darf keinen Schritt gegenüber den Kapitalisten zurückweichen
und muß hier mit harter Hand die Grenzen aufzeigen.
auch da passt der Schuh

21:00 von Maria-José Blumen

Auf Israel herumhacken
Die Diktatur wird in Hongkong eingeführt und Deutschland schaut weg.
.
gibt´s Beispiele wo Deutschland auf Israel rumhackt
und wann gab es in Hongkong jemals ne Demokratie

21:34 von MSCHM1972

Ich finde es war ein Fehler das das Vereinigte Königreich 1997 Hongkong zurück gegeben hat
.
halten sie Kolonien für zeitgemäß ?
und sie schreiben ja Zitat "Hongkong zurück gegeben hat"
also was hergeben das einem nicht gehört

Re : Lao Tuo !

Die gesamte deutsche Politik, angefangen von der Kanzlerin, und allen CDU und CSU geführten Ministerien sind nicht nur peinlich, sondern so was von feige und ärmlich, dass es besser wäre sie würden alle sofort zurück treten. Schon vor etlichen Jahren hätte die deutsche Politik sehr deutliche Grenzen ziehen müssen, auch wenn es der Wirtschaft nicht so geholfen hätte. Aber nein, nur um etlichen deutschen Unternehmen viele Gewinne und gute Geschäfte in China und Asien zu ermöglichen, wurden jegliche Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in die Tonne geklopft. Und viele dieser Unternehmen lassen sich von den Chinesen über den Tisch ziehen, nur um ihre Waren dort zu verkaufen. Dies alles ist so was von schäbig, hinterhältig und rücksichtslos. Und hier gehen all die reichen Bonzen in die Kirche und beten, dass ihre Gewinne doch hoffentlich weiter steigen.
Genau deshalb sagt unsere BR nichts weiter, weil sie alle so erbärmlich am Geld hängen !!

Hongkong

China ist ein souveräner Staat. Hongkong ist jetzt ein Teil dessen. Was heißt eigentlich westliche Werte und Demokratie? Wieviel Hunger, Elend und Ungerechtigkeit gibt es auf dieser von westlichen Werten und Demokratie dominierten Welt mit menschenverachtendem Kapitalismus.
Menschenrechte, Demokratie. Mal ein wenig in der dt. Geschichte, ab Gründung der 2 dt. Staaten, zurückblicken. Es gab die eine Republick, wo Altnazis in exponierten Ämtern agierten. Namen wie Globke, Kiesinger,Filbinger müßten bekannt sein. Es gab in dieser Republick Berufsverbote, Parteienverbote, politische Demonstrationen oppositioneller Gruppen wurden niedergeknüppelt. Auf der anderen Seite ein Staat mit großen Ansprüchen gestartet und großartig gescheitert. Gesellschaften verändern sich. Einen Volksaufstand sehe ich weder in China noch in Hongkong. Mit dem Finger auf andere zeigen konnte "der Westen" schon immer recht gut. Hongkong, einst ein Fall britischer Kolonnialpolitik, heute unter Staatshoheit Chinas!

21:38 von David Séchard

Wenn man ihn an seine Aussage erinnert, wird er es als Propaganda zurückweisen :-) ... genauso wie er es Ende April machte, als Biden voraussagte, dass er den Versuch starten würde, die Wahl zu verschieben.

Das alles kann man sich nicht ausdenken, als Film oder Serie würde es krachend durchfallen wegen völliger Realitätsferne ...

22:57 von Postquestioner

Der Westen hat längst aufgehört, die Welt zu dominieren. Er vertritt eine Lebensform und eine politische Kultur unter vielen, und wenn man die Nationen zusammenzählt, die sich als »westlich« verstehen, bilden sie zusammen nur eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung.
.
das hat man hierzulande nur noch nicht realisiert
da glauben recht viel noch sie hätten die absolute Wahrheit gepachtet
sie seien der Nabel der Welt, könnten anderen Nationen ihre Sicht der Dinge aufzwingen

Re Zwicke !

Dass die Wirtschaftslobby inzwischen so stark ist, hat die Politik schon vor langer zeit zu gelassen. Wäre seit langem ein grundsätzliches Lobbyregister eingeführt worden, und dazu grundlegende regeln aufgestellt worden, dann wäre deren Einfluss nicht so groß und mächtig.
Das ist die eine Seite, die andere liegt an der schwachen deutschen Politik, die nicht wirklich und gewillt auf so gravierende Dinge wie Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Staaten reagiert, wie es nötig wäre, um tatsächlich etwas zu erreichen. Nur damit, mal kurz darauf hinweisen, ist es gerade bei den Chinesen nicht getan. Da hätten schon lange deutlichere Maßnahmen wesentlich eher was erreicht. Und dann war es ja auch die deutsche Wirtschaft, die mit zum Aufschwung von China mit beigetragen hat, selbst viel verdient hat, und dies ohne jede Rücksicht und Skrupel.
So sind alle unsere deutschen Firmen dort aktiv, und wollen weiter verdienen, ohne Skrupel.

Re : hertha.78 !

Ja China ist ein souveräner Staat, ohne Zweifel. Was aber seit Jahren dort geschieht, dass jegliche Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit es nicht mehr gibt, und so manche Person einfach verschwand, weil sie vielleicht was Falsches sagte, dass ein ganzes Volk "umerzogen" werden soll, auf Peking- Treue, das finden sie also in Ordnung ???
Wenn sie zurück sehen, gab es in Peking mal einen Aufstand, der wurde mit Panzer blutig nieder geschlagen und bis heute weiß keiner genau, wie viele Menschen dabei getötet wurden. Ist ja alles geheim, und keiner darf es wagen darüber zu reden, erst recht nicht Aufklärung zu fordern.
Wären die politischen Führer der KP, nicht solche extremen Feiglinge, würden sie selbstbewusst zu geben, ja da wurde falsch und zu hart reagiert. Aber diesen Unmenschen ist es viel wichtiger die volle Kontrolle über alle zu erlangen, um jeglichen kleinen Keim gleich im Voraus zu ersticken.
Und viel Länder schauen sprachlos zu, auch die deutsche Politik !

Vorbildliche Reaktion Europas

Das demokratische Europa zeigt der mächtigen Diktatur in China was recht ist und was nicht. Wir verteidigen unsere demokratischen Werte.
Bravo Europa. Die Demokratie macht den Unterschied.

Es war ein Fehler ...

... die Kronkolonie Hongkong an China auszuliefern. Aber noch ist es nicht zu spät, Hongkong kann sich erneut unter britischen Schutz und damit unter den Schutz der NATO stellen.

Hongkong und die Wahlen !

Dass Frau Lam die Wahlen verschoben hat, ohne Peking sicher nicht möglich. Ist doch von dort so gewollt, weil die Furcht besteht, die Opposition könnte zu viele Stimmen kriegen.
Auch der Ausschluss von bestimmten Kandidaten geht mit Sicherheit auf eine stille Anordnung von Peking zurück.
Und dann dieses schwammige "Sicherheitsgesetz", das sagt doch alles und nichts, aber die KP kann sich dadurch erlauben so durch zu greifen, wie sie es gerade will, um alles im Keim zu ersticken.
Nun durch Corona bedingt können die chinesischen Behörden ihre Überwachung noch mehr verschärfen, und das ganze Volk noch mehr kontrollieren.
Wer hier im Forum dies alles gut findet, dem rate ich doch bitte nach China aus zu wandern, um sich selbst ein Bild zu machen, aber bitte immer aufpassen wo was gesagt wird. Sonst sitzt der eine oder andere ganz schnell für lange Zeit im Knast.
Und die deutsche Politik sagt nicht viel dazu, sonst leidet die arme Wirtschaft !!!

@ hertha.78

Menschenrechte, Demokratie. Mal ein wenig in der dt. Geschichte, ab Gründung der 2 dt. Staaten, zurückblicken.

Da kann man über alles reden und alles ansprechen.
Wenn wir aber mal in die chinesische Geschichte blicken, da finden sich in chinesischen Geschichtsbüchern und auf offiziellen chinesischen Webseiten (und alle anderen werden zensiert) keine Hinweise auf das Tian’anmen-Massaker.
Diese Seite ist in China verboten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tiananmen-Massaker

Auch mit Hongkong und der Demokratiebewegung geht China nicht offen und fair um.

Re : Hartz 4 Empfänger !

Aha........... soso !!!????
Meiner Meinung nach hätte die EU und D den Chinesen schon vor Jahren ihre Grenzen aufzeigen müssen, und mehr als deutliche Maßstäbe setzen.
Aber leider war immer die wirtschaftliche Entwicklung von vielen Firmen oberstes Gebot, genauso wie hohe Gewinne, gute Aktiensteigerungen, sowie hohe Dividenden.
Für was braucht man da Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit ???
Ist nur was für die Tonne !!!
Ja selbst in Europa ist es nicht mehr ganz so toll mit diesen Dingen, auch da wird so manches inzwischen immer mehr eingeschränkt, weil verschiedene Populisten ihre macht und Position nur noch für ihre ureigenen Zwecke missbrauchen.
Und all die anderen sind meistens zahnlose Tiger, die sich nicht wirklich trauen, etwas ernsthaftes zur Verbesserung dieser Situation zu unternehmen.

Endlich

Endlich wird wenigstens das getan, was leicht fallen muss. Da die wirtschaftlichen Interessen leider zu viel zu vielen Katzbuckeln gegenüber Diktatoren führen, wird wenigstens mal ein Mindestmaß an Initiative gezeigt.

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