Ihre Meinung zu: Scholz zum Wirecard-Skandal: "Es ist nachgeforscht worden"

30. Juli 2020 - 7:08 Uhr

Finanzminister Scholz hat in den tagesthemen Vorwürfe zurückgewiesen, den Handlungsbedarf im Wirecard-Skandal zu spät erkannt zu haben. Jetzt will er eine Prüfungsstruktur "mit mehr Biss für den Staat" schaffen.

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Kommentare

Alle haben ihren Job gemacht

Alle haben ihren Job gemacht und keiner ist verantwortlich. Wie immer.

Systemfehler

Die Politik hat zugelassen, dass Lobbyisten in den Ministerien ein- und ausgehen und sogar von großen Unternehmen und Verbänden entsandte Mitarbeiter an Gesetzentwürfen beratend in Ministerien mitarbeiten. Diese Praxis muss aufhören, wenn man gesunde Verhältnisse schaffen und Fälle wie „Wirecard“, CUM-Ex, Dieselskandal, „Tönnies“ usw verhindern will. Und bei Herrn Scholz sollte man sich gern den Warburg Bank Fall noch einmal ansehen.

Das Lächeln bleibt!

Finanzminister Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Handlungsbedarf im Wirecard-Skandal zu spät erkannt zu haben.
Wirecard wurde zum Vorzeigeobjekt Deutschlands hoch sterilisiert. Auch die Politiker sonnten sich mit dem Erfolg des Dax-Konzerns. Die Kredite von 3,2 Milliarden Euro werden die Geldgeber verschmerzen müssen. Der kleine Sparer, der keine Zinsen mehr bekommt, wurde doch belächelt, dass er in keine Aktien investiert. Der Herr Merz wies immer wieder darauf hin, dass nur der deutsche Michel keine Wertpapiere kauft. Nun haben die Sparer zugegriffen und wurden geprellt. Sie werden leer ausgehen. Das wird den Finanzminister nicht stören. Er schaut nach vorn nach dem ausgeleierten Spruch: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Undifferenzierte Berichterstattung und einseitige Befragung

Es ist unstrittig, daß der Wirecard-Skandal das Zeug zu einem wahren Wirtschaftskrimi à la Hollywood hat; daß er dem Renomée des deutschen Finanzplatzes deutlichen Schaden zufügt; daß ein renomiertes Prüfungsunternehmen Fehler gemacht hat; daß ein solcher Fall auch politisch debattiert werden muß.
Und im Rahmen dieser politischen Debatten ist es auch üblich, wenn auch traurig, daß Oppositionsparteien anstelle der Debatte in der Sache auch in diesem Fall lediglich eine Vorwurfskampagne starten.

Erschreckend ist jedoch das undifferenzierte Vorgehen eigentlich seriöser Medien, hier Tagesthemen: Einfallslos wie alle Oppositionsparteien werden den Ministern Fehler vorgeworfen. Selber aber haben eben diese Journalisten zu keinem Zeitpunkt den sich doch angeblich seit Jahren anbahnenden Skandal auch nur einmal thematisiert. Politiker aber hätten es tun sollen.
Ein Beispiel schlechten Journalismus, der mit dem Wissen um das Ergebnis Vorwürfe erhebt, sich selber aber von allem freispricht.

Verbot der Leerverkäufe bei wirecard

Es ist schon merkwürdig, daß nach den Meldungen der FT Leerverkäufe von staatlichen Stellen verboten wurden und Ermittlungen gegen die Journalisten eingeleitet oder zumindest angedacht wurden.

Man bekommt den Verdacht, daß sich hier mehr als nur gute Freunde in der Politik für wirecard eingesetzt haben. Mit den verschwundenen 1800 Mio. lassen sich eben viele Dinge bewegen. Auch in D, das wir ja gerne als einen geordneten Staat sehen wollen.

Man wunderte man sich immer über das Ranking, das D keineswegs als Musterländle ohne Bestechung ausweist. Jetzt wundere ich mich nicht mehr.

.

Großflächiger Gedächtnisschwund

Die BaFin ermittelte gegen Journalisten der Financial Times. Alle nahmen Wirecard in Schutz und konzentrierten sich darauf die Überbringer der schlechten Botschaft auszuschalten.
Weil die Politik es nicht erwarten konnte endlich einen ganz großen deutschen Player im Bankengeschäft und in der digitalen Zukunft zu haben. Blind euphorisiert in überschwänglichem Großmannsuchttaumel.

Davon will heute niemand mehr etwas wissen. Zu peinlich im Rückblick.

sich noch nicht erklärt . . .

dass Herr Scholz zukünftig "Prüfungsstrukturen mit mehr Biss" (Wumms) für den Staat schaffen will, ehrt ihn, entbindet ihn aber nicht von der Erklärungspflicht für seine bisherige Verhaltenheit.

jetzt aber bitte nicht...

den nächsten Bundeskanzler in den Dreck ziehen für eine Sache die Otto-Normalbürger nicht betrifft und die ihm völlig egal sein kann

Irgendwo habe ich in diesem

Irgendwo habe ich in diesem Zusammenhang gelesen, dass Wirtschaftsprüfungsfirmen gleich über 100 Anwälte beschäftigen um nur 1 Firma wie Wirecard zu prüfen.
Warum beschäftigen Finanzämter u/o Bafin nicht mehrere Hundert Anwälte, um überhaupt überprüfen zu können, ob der Staat von Steuerverbrechern betrogen wird?
Warum werden nicht auch private Firmen damit beauftragt, solche Verbrechen zu ermitteln?
Wenn man zB an Cum - Ex denkt und die Milliarden, die dabei von Kriminellen gestohlen wurden, kann es am fehlenden Geld doch nicht liegen.
Damit hätte man Hunderte von Anwälten gut bezahlen können.
Und selbst wenn mehr Geld für Anwälte ausgegeben werden muss, als durch deren Arbeit dem Finanzamt zufließt: Es geht doch auch darum, die Abschreckung für die kriminellen Clans der Finanzindustrie zu erhöhen.
Scholz leistet sich den ehemaligen BRD - Chef von Goldman & Sachs als Staatssekretär.
Warum arbeiten Leute solchen Kalibers nicht in jedem Finanzamt um Steuerverbrecher zu finden?

Mr. Teflon

an diesem Herrn bleibt nichts hängen. Aalglatt.

Noch 2011 verkündete Olaf Scholz frohgemut, dass die HSH Nordbank eine klare erkennbare Zukunft hat. Am Ende hafteten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Korrektur: die Steuerzahler) für die Verluste über 10 Milliarden €.

Als Hamburger Bürgermeister kam im Zusammenhang mit den Cum-EX Geschäften der Verdacht auf, dass Olaf Scholz die Warburg Bank geschont hat und Hamburg verzichtete damals auf 47 Millionen €.

In der Politik ist alles möglich und heute ist Olaf Scholz deutscher Finanzminister und es würde mich nicht wundern, wenn auch bei diesem Betrug eines Dax Unternehmens ein Staubkorn an der glatten Oberfläche eines Olaf Scholz haften bleibt.

Wie geht es weiter in der Karriereleiter? Kanzler?

Wirecard Skandal

Sicherlich ist eine genaue Prüfung, was da schief lief, von Nöten. Es passiert aber leider immer wieder mal (wenn auch in kleinerem Ausmaß), dass „clevere“ Betrüger einen Weg finden, alle Kontrollen hinters Licht zu führen - so gut können Vorschriften/Prüfungen gar nicht sein, dass so was nie wieder passieren kann.
Mit Schuld an diesem Desaster, neben dem Wirtschaftsprüfer E&Y und der BaFin, sind m. M. auch viele Anleger, v. a. die „Kleinanleger“ (wie ich ;-( ), die die von dem Journalisten der FT genannten Vorwürfe missachtet haben - bekannt war ja, dass es bei Wirecard eventuell größere Ungereimtheiten gibt - viele ignorierten das Risiko und sahen nur die Renditechancen... die BaFin hätte den Berichten der FT nachgehen und schnell prüfen müssen, was an den Vorwürfen dran ist - dann hätten viele Aktionäre Geld nicht auf diese Weise verloren.

Der Blick nach vorne , ohne Aufarbeitung ?

Ich hoffe der Untersuchungsausschuss kommt zu Stande. Der alleinige Blick nach vorne reicht nicht. Hier muss einiges aufgearbeitet werden damit sich so etwas in diesem Umfang nicht mehr wiederholt.
Und vor allem , was ist mit den vielen Kleinaktionären. Wieder mal Pech gehabt? Denn der Staat und die Kontrollorgane tragen Mitschuld.

@ um 07:50 von WB0815

Vielleicht hat Scholz gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman & Sachs, Kukies, als beamteten Staatssekretär eingestellt, um die Lobby - und Steuerhinterziehungensgeschäftleute früh genug identifizieren zu können und deren Verbrechen aufzuklären bzw. bereits im Ansatz zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen?
Oder er hat den Bock zum Gärtner gemacht!

Es ist in meinen Augen völlig

Es ist in meinen Augen völlig unverständlich, dass es eine Struktur gibt, in der Prüfung und Beratung gleichzeitig durch dasselbe Unternehmen stattfinden können: das widerspricht per se einem sinnvollen Prüfungsauftrag.
Das zu erkennen, erfordert weiß Gott keinen Untersuchungsausschuss.

Scholz zum Wirecard-Skandal:"Es ist nachgeforscht worden"...

Und weiter,laut Scholz:"Die Finanzaufsicht hat nichts gefunden".
Die Frage ist,wie daß abgelaufen ist ?
Vielleicht so wie in Hamburg ? Da gab es mal eine Hausdurchsuchung beim Vorstand der Privatbank Warburg,Christian Olearius.Dabei wurde ein Tagebuch gefunden in dem ein Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister vermerkt war.Betreffend der CumEx-Geschäfte und Steuernachzahlungen....

Wenn Herr Scholz ...

im Vorfeld des G20 Gipfels 2017 lächelnd ins Mikrofon sagte, der Gipfel wird so schön wie ein Hafengeburtstag, ist es für mich völlig unverständlich, welche Ämter er seither bekleidet hat und obendrein noch als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Diese tolle Leistung im Vorfeld des Gipfels wird seither völlig ausgeblendet.

Herr Scholz meinte....

.... es ist nachgeforscht worden ! Aussagekräftige Antwort mit viel Vacuum und dem wichtigen Hintergrund ,dass sich alle in diesem Untersuchungssauschuß gut kennen ! Ebenso hat fast jeder von denen auch was zu verbergen und es bleibt nur die Erkenntnis : wem sollte hier was Entscheidendes passieren ? Da gehören andere Leute hin und nicht die Skatbrüder über über die Strohfeuer nur lächeln
können ! Anschließend geht es weiter wie immer weil man ja den einfachsten Weg gehen will! Na dann ....

100 %

Scholz passiert nichts und wenn seine politische Karriere irgendwann zu Ende ist, dann werden fürsorglichen Genossen einen gut dotierten Versorgungsposten als Frühstücksdirektor besorgen wie für Nahles.

Mehr Biss für den Staat?

Das sei Ferne!
Der Herr Scholz möchte sicher doch nicht, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Bürger einschränken?
Weshalb das Volk, wegen Wirecard büßen soll, erschließt sich mir nicht!
Der Skandal hat eher etwas mit Korruption, statt an einer unzureichenden Gesetzeslage zu tun.
Mein Vorschlag: Fegen Sie die Korruption im „Ländle“ aus! Das wäre ein „echtes“ sozialdemokratisches Konzept!
Konkret:
Sorgen Sie doch dafür, dass die BaFin nicht ständig Beschwerden der Verbraucher mit dem Verweis auf die Gesetzeslage zurückweist!
Die BaFin möge künftig mit den Verbraucherschutzzentralen in Deutschland zusammenarbeiten!

Realsatire: Scholzomat vs. "Wumms" und "mehr Biss"

Herr Scholz ist zwar tendenziell inhaltlich ein guter, ordentlicher und solider Arbeiter, der besonnen agiert.Allerdings ist es schlicht Realsatire, wenn dieser emotional verflachte "Scholzomat",wie er oft genannt wurde, nun mit Ausdücken wie "Wumms" und "mehr Biss" für seine Vorhaben werben geht.

Wer überzeugen will,muss authentisch in der Rolle bleiben,sonst erzeugt das nur ein müdes Abwinken und es wirkt schlicht gewollt und nicht gekonnt.

Nach den Kläglichkeiten einer AKK sollten die Vertreter unserer demokratischen Parteien dafür sorgen,dass der Kampfparole "Altparteien"der Demokratiefeinde nicht immer wieder die vermeintlichen Bilder geliefert werden.

Jeder Eck-Koofmich kann das besser.In der Wirtschaft hätten Auftritte wie AKK oder des "Scholzomaten" keine Chance. Ich bin es wirklich Leid, solche Mätzchen von denen ertragen zu müssen, die uns vertreten wollen. Deutschland hat viele kompetente Menschen und von Politikern erwarte ich: hohe Kommunikationskompetenz.

Der Wirecard-skandal wird von

Der Wirecard-skandal wird von etlichen instrumentalisiert, um die wahren Schuldigen im (Noch-)Dax-Unternehmen und deren Netzwerke zu verschleiern und politisch motiviert den derzeitigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - interessanterweise nicht den CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier - zu desavouieren.
Aufschlussreich - ganz ohne Untersuchungsausschuss.

@gaslight-43 um 07:51Uhr

Diesen Kommentar unterschreibe ich voll und ganz! Hinzu kommt, daß "wirecard" von der EZB etc. als Technologie-Unternehmen eingestuft wurde und deshalb nicht den Regeln der BaFin unterworfen war. Leider wird in Deutschland alles in politische Munition umgewandelt, obwohl die Opposition von der Sache auch nicht mehr Verstand hat.Angeblich hatte die "Financial Times" schon früh erhebliche Zweifel, aber die Opposition blieb stumm!

Prüfungen

"... Er wolle, dass auch gegen den Willen des Unternehmens Prüfungen veranlassen werden können. Das sei heute nicht der Fall. ..."

Wie jetzt?
Finanzaufsichtsbehörden / -Ämter müssen bei Firmen um Erlaubnis bitten?

Ehrlich, das nehme ich nicht ab
Siehe BMF
"https://kurzelinks.de/bfbt"

Wozu HGB, UstGB und die anderen Gesetze und Anordnungen?

Unternehmen müssen auf Anforderung der Finanzämter Daten und Dokumente bereitstellen.

Nur wenn die Finanzämter das nicht machen (wollen) ...
Diese Prüfungen bei einem müssen nicht jedes Jahr stattfinden, weil es tatsächlich viel Kleinarbeit ist.

Auch der Zoll prüft regelmäßig Firmen mit Auslandsgeschäft.

6 Tochterunternehmen mit in die Insolvenz gerissen - die offenbar auch nicht geprüft worden sind, und das waren nicht alle Finanzdienstleister, sondern auch Software-Firmen

Möglicherweise gar unverschuldet in diesen Sog geraten.

@Wolf1905 8:43

Dass Sie als vom Betrug Betroffener so sachlich sein können, verdient alle Hochachtung. Daran sollten sich alle ein Beispiel nehmen, die hier (und anderswo) schnell dabei sind, im Eiltempo auf ihr persönliches Feindbild loszugehen.

@ um 07:55 von Marcus2 "Großflächiger Gedächtnisschwund"

"...
Alle nahmen Wirecard in Schutz und konzentrierten sich darauf die Überbringer der schlechten Botschaft auszuschalten.
...
Davon will heute niemand mehr etwas wissen.
..."

Genauso habe ich damals die Berichterstattung über die Vorwürfe gegen Wirecard wahrgenommen. Alles sehr zurückhaltend. Knapp und sachlich. Genauso sachlich auch die Gegendarstellungen und Verschwörungstheorien von Wirecard selbst. Alles wurde kurz erwähnt und dann vergessen. Jetzt bezogen auf neue Erkenntnisse ist man plötzlich klüger und interessierter.
Fühlt man sich als Journalist da eigentlich nicht instrumentalisiert?

11:01 @andererseits

Betriebsprüfungen u.ä. liegen im Verantwortungsbereich des BMF.

Aber
Vor Herrm Scholz gab es auch Finanzminister. ...
Der hat fleißig gespart.
Der Umzug des BMF vollständig nach Berlin ist auch nicht erfolgt.

Scholz hat damit am Wenigsten

Scholz hat damit am Wenigsten zu tun. Bei der hier an den Tag gelegten mutmaßlich hohen kriminellen Energie der wirecard Führung brauchte selbst ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen lange, um die Luftbuchungen aufzudecken.

Zu Pauline um 09.52

Bedenken Sie bitte, dass die damaligen Vorwuerfe gegen wirecard, die relativ allgemein gehalten waren, von Leerverkaeufern herruehrten, die selbst ein eigenes wirtschafiches Interesse daran hatten, dass wirecard in Verruf geriet. Von daher haette das Unternehmen in Anbetracht der starken Wettbewerbs in der Branche allein durch Schlechtreden erbeblichen Schaden nehmen koennen.
Ich erinnere an den Fall von Leo Kirch, der mit seinem Medienimperium durch Zukaeufe in Liquiditaetsengpaesse geriet und nach dem beruehmten Interview vom damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der aller Welt die Kreditverweigerung seines Hauses verkuendete, in Insolvenz ging, weil ihm danach keiner mehr Kredite gab, obwohl seine Firmengruppe nicht ueberschuldet und durchaus rentabel war.

Es ist also manchmal nicht ganz so einfach, wie es sich im Nachhinein scheinbar darstellt.

Auf den Falschen geprügelt

Wenn Prüfinstitute mit zig hochbezahlten Fachleuten versagen, ausgefuchste Betrüger entschlüpfen lassen, dann muss man die fehlenden Haftungsverpflichtungen dieser Leute zum wiederholten Male in Frage stellen. Wenn sich ausgerechnet die FDP als Richter aufschwingt, ist das einfach Satire.

Genosse Olaf das war es !

Die Kanzlerkandidatur ist heute die Elbe Richtung Nordsee geschwommen. Aber ein warmes Plätzchen , im Eu Parlament , oder in den freien Wirtschaft wird sich auch noch finden. Siehe Genossin Nahles .

07:50 von WB0815

„ Diese Praxis muss aufhören, wenn man gesunde Verhältnisse schaffen und Fälle wie „Wirecard“, CUM-Ex, Dieselskandal, „Tönnies“ usw verhindern will“

Wirecard, CUM-Ex und Diesel-Skandal hatten ihren Ursprung in der Dienstzeit von Finanzminister Schäuble (und Bundeskanzlerin Merkel). Insbesondere was den CUM-Ex-Skandal betrifft, erschließt sich mir nicht, wie ein solcher Diebstahl am deutschen Steuerzahler, ablaufen konnte. Da muss man auch nicht mehr staunen, wenn Unternehmen Luftbuchungen in Mrd-Höhe, unbemerkt von den Prüfern, unterbringen können. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern lässt befürchten, dass in der Wirtschaft noch größere Summen, mit kriminellem Hintergrund, noch nicht aufgeklärt sind. Es wirft auch ein Schlaglicht auf die Arbeit der Prüfungs-Gesellschaften. Wichtiger als Untersuchungsausschuss, ist jetzt, die Prüfungsverfahren effektiver zu machen. Das ist Scholz‘ Aufgabe!

Laut Augsburger Allgemeinen von 17.7

wurde Olaf Scholz schon am 19.2.2019 vor den Manipulationen von Wirecard gewarnt.
Er tat nichts. Wie viele Anleger hätten wohl vor Verlusten bewahrt werden können, wäre Scholz seinen Pflichten nachgekommen?

@Alexander K. - 08:39

"Als Hamburger Bürgermeister kam im Zusammenhang mit den Cum-EX Geschäften der Verdacht auf, dass Olaf Scholz die Warburg Bank geschont hat und Hamburg verzichtete damals auf 47 Millionen €."

Aktuell steht Olaf Scholz wegen Wirecard hier im Fokus.

Wichtig wäre zu begreifen, dass im Rückblick die Tradition dieser Unregelmäßigkeiten den Ausschlag geben. Die Zuständigkeiten unterliegen im Laufe der Zeit zwar wechselnden Personen, die Merkwürdigkeiten treten aber in wiederkehrender Regelmäßigkeit auf.

Z.B. über die Cum Ex Betrügereien wussten bereits Steinbrück als auch Schäuble als Finanzminister Bescheid. Und die Kette ist lang, wenn man sich die Fälle Bayr. LB, West-LB, Sal. Oppenheim, Treuhand, HRE, Deutsche Bank, etc. nochmal vornimmt.

Ich mache dafür diesen auf Eigennutz ausgelegten Lobbyismus verantwortlich, der sich der Einflussnahme bedienen darf, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Wer da politisch nicht gegen hält, kann dann nur noch in Marionettenfunktion agieren.

@Genosse Olaf das wars....

nee,nee - da wäre der Olaf nicht der Olaf wenn er daraus kein Manna saugen würde und er nicht gestärkt und frisch poliert aus dieser Angelegenheit heraus käme

...genau alle haben ihren Job

...genau alle haben ihren Job gemacht. Keiner hat Fehler gemacht. Wie immer!
Wie sieht es denn aus, dass man das Gesetzt ändert, dass Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt haftbar gemacht werden können? Dann würden die Geschädigten zumindest von EY Ihr Geld zurück bekommen.
Wie sieht es damit aus, Wirtschaftskriminalität aufs härteste zu bestrafen?

Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Billiglohnland und Betrugsland.

8:39 Alexander K.

"Noch 2011 verkündet Olaf Scholz......."

Nur zur Info: das HSH Desaster wurde von Ole von Beust angerichtet, Herr Scholz durfte nur ausbügeln was Herr Beust angerichtet hatte. Es scheint sowieso, dass die SPD immer das gerade biegen muss was die CDU/CSU vorher nicht in Angriff genommen hat um ihre Amigios nicht zu verprellen. Selbstverständlich ist dadurch die SPD auch nicht beliebt muss sie doch den vorher geätschelten auf die Füsse treten. Übrigens seit 2015 munkel man über Ungereimtheiten bei Wirecard was hat Bayern und Herr Schäuble dagegen unternommen?

Was mich wundert, ist die

Was mich wundert, ist die fehlende Komplexitaet des Pruefungspunkes, der den Betrug aufgedeckt hat (so, wie ihn ey jedenfalls bislang dargestellt hat).

Die Schaffung realiter nicht vorhandener Aktiva geht normalerweise mit vielen nur schwer zurueckzuverfolgenden Geschaeftsvorgaengen einher. Es werden bspw. Forderungsaktiva und Umsaetze aus kollusivem Zusammenwirken zwischen Auftraggeber und Auftragnehner generiert" mit einem zumindest in der Hoehe nicht vorhandenen Leistungsaustausch. Wenn dann noch erdteiluebergreifende Transaktionen hinzukomnen, vielleicht noch mit einer offshore-bank weit weg auf einer Insel im Pazifik, die einen Geldbestand des Unternehmens ausweist, ohne ihn jemals bedienen zu koennen, ist die Aufloesung eines solchen Geflechts mitunter schwierig.
Hier soll aber ey nach eigenem Bekunden eine renommierte Bank angerufen und sich nach einem Kontostand erkundigt haben und diese -ich ueberspitze- geantwortet haben: "Wirecard ? Kennen wir nicht."
Sehr merkwuerdig.

Wirecard !

Tja, Wirecard war ein kräftiger Schlag in den Kontor der deutschen Finanzwelt. Und ohne Frage, es wurden von verschiedenen Seiten Fehler begangen.
Nur mit Vorwürfen klärt man in keiner Weise auf, sondern mit einer klaren Strategie. Und dazu sollten alle Beteiligten beitragen, ohne Gedächtnisschwund, offen und kritisch alles hinterfragen.
Nur wenn alles klar und offen auf den Tisch kommt, klar benannt wird, wo etwas übersehen, vielleicht falsch beurteilt wurde, nicht informiert wurde, nicht wirklich nach gegangen wurde, die Verantwortlichkeiten nicht stimmten, kann wieder Vertrauen aufgebaut und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Was die Presse angeht, da sollte natürlich versucht werden, grundsätzlich neutral und nie ketzerisch berichtet werden, ohne Vorurteil und Vorverurteilung !!!

Systemfehler !

Grundsätzlich sollte bei einem Gesetzentwurf kein einziger Lobbyist von Firmen und Verbänden mit arbeiten. Denn dann passieren solche Dinge wie bei Tönnies und CO oder Ähnliches. Dies schadet nicht nur dem Ansehen von D, sondern auch sehr oft vielen Menschen.
Dies sieht am leider auch in anderen Bereichen, wo irgend welche Ausnahmen dann eingebaut werden in ein Gesetz, die ganz Findige dann rücksichtslos ausnutzen für ihre unsäglichen und schamlos Zwecke.
Deshalb muss nicht nur schnellstens ein Lobbyregister eingeführt werden, sondern es auch verboten werden, ohne Ausnahme, dass Lobbyisten an Gesetzesentwürfen mit arbeiten. Grundregel, die Politiker formulieren, neutrale Anwälte überprüfen, fertig !!!

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