Kommentare

Ein Gutes Urteil :-)

Sonst würden Politiker so einiges löschen lassen
Maut, Schwarze Koffer, einer der zu rechts für eine rechte Partei ist

Und nu?

Es ist gut einen Einzelfall zu betrachten. Ein "Jein" muss aber schliesslich in ein Nein oder Ja verwandelt werden. Wer soll das wann alles untersuchen, bzw. entscheiden?

Aber richtig spannend wird es hier:

"Im Gegensatz zum ersten Fall besteht hier Streit über den Wahrheitsgehalt der Berichte. Deshalb legten die deutschen Richter die Sache dem EuGH vor. "

Wahrheit? Im Internet? Ach du heiliger Strohsack... Nicht das es sie nicht gaebe - aber - ein Aspekt - je maechtiger der Luegenbold, desto loeschbarer die Richtigstellungen der Kritischen.

So ganz begeistert bin ich von diesem Urteil nicht wegen dem hie

Also so ganz begeistert bin ich von diesem Urteil nicht wegen dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/google-klagen-101.html

Der Mann war Geschäftsführer eines regionalen Arbeiter-Samariterbundes gewesen. 2011 hatte die "Frankfurter Rundschau" online darüber berichtet, dass sein Verband verschuldet sei und dass er sich kurz vorher krankgemeldet habe.

Die Bundesrichter wägten ab: Einerseits werde hier zwar über etwas ziemlich Privates berichtet, nämlich über den Gesundheitszustand des Klägers. Andererseits seien die Angaben aber sehr allgemein gewesen. Und ganz wichtig: Die Artikel hätten sich mit den Schulden eines Wohlfahrtsverbandes beschäftigt. Das sei eine für die Öffentlichkeit wichtige Frage gewesen. Noch sei nicht so viel Zeit vergangen, dass die Sache aus Rücksicht auf die Privatsphäre des Mannes gesperrt werden müsste.

Warum duerfen solche Gesundheitsdaten ueberhaupt in Artikeln erwähnt werden? Und wie viel Zeit muss bis zur Löschung vergehen??

@ das ding (15:56): es geht um wahrheitsgemäße Berichterstattung

hi das ding

"Im Gegensatz zum ersten Fall besteht hier Streit über den Wahrheitsgehalt der Berichte. Deshalb legten die deutschen Richter die Sache dem EuGH vor. "

Wahrheit? Im Internet? Ach du heiliger Strohsack... Nicht das es sie nicht gaebe - aber - ein Aspekt - je maechtiger der Luegenbold, desto loeschbarer die Richtigstellungen der Kritischen.

Nein, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung steht bei uns in der Bayerischen Verfassung schon längst drin. Das bedeutet: die Medien wie Zeitungen, Nachrichtensender und andere muessen bei ihren Berichten wahrheitsgemäß sein und Medien duerfen keine Luegen verbreiten wie im Fall Mallorca mit dem fuenf Jahre alten Bildmaterial ueber diese - angeblichen - Missachtungen der Coronaregeln. Denn diese Bilder stammten ueberhaupt nicht aus der Coronazeit und zeigten ueberhaupt keine Missachtung von Corona-Regeln sondern die Bilder stammten von fuenf Jahren davor. Das trifft Sie als User ueberhaupt nicht.

@ das ding (15:56): Hier zu diesem Betrug mit dem Bildmaterial

@ das ding

Hier zu diesem Betrug der Medien mit diesem fuenf Jahre alten Bildmaterial aus Mallorca:

https://tinyurl.com/yddxgecc
RND: Schließung der Schinkenstraße auf Mallorca: Ladenbesitzer erhebt schwere Vorwürfe 16.07.2020, 13:59 Uhr

Der Ladenbesitzer sieht eine Mitschuld der Schließung auch bei den zahlreichen Kamerateams, die in der Party-Nacht vor Ort waren und seiner Meinung nach “bewusst nach Fehlern gesucht” hätten. Die Bilder waren am nächsten Morgen überall im Fernsehen und im Internet zu sehen. “Teilweise sind Bilder gezeigt worden, die sind fünf Jahre alt. Da hängen Girlanden bei uns im Laden, das muss an Karneval gewesen sein. Sowas hänge ich doch nicht im Sommer auf!”, beklagt Bohrmann.

Außerdem laufen bereits Klagen der Wirte vor Gericht. Und solche Luegen duerfen den Medien einfach nicht passieren. Da fragt man schonmal, was sich die Medien dabei gedacht haben, da dieses Bildmaterial nicht aus der Coronazeit stammte.

@ das ding (15:56): Hier zu den Klagen der Wirte auf Mallorca

@ das ding

Hier zu den Klagen der Wirte auf Mallorca:

https://tinyurl.com/yyk49ydx
mallorcazeitung.es: Lockdown der Bierstraße: Unternehmer prüfen Klagen (17.07.2020 | 09:41)

Rechtliches Nachspiel
Die Unternehmer in den betroffenen Zonen wollen sich die Maßnahme nicht gefallen lassen und berieten am Donnerstag über juristische Schritte. Sprecher der Branchenverbände Acotur und Abone kündigten gegenüber der Zeitung "Última Hora" an, dass man sich mit allen Betroffenen beraten werde, um eine Klage gegen die Landesregierung vorzubereiten.

Besonders bitter war einigen Unternehmern die wütenden Sätze des Tourismusministers aufgestoßen, der wörtlich gesagt hatte, dass man bestimmte Urlauber nicht mehr auf Mallorca haben wolle. "Der einzige Urlauber, der für uns schlecht ist, ist derjenige, der nicht kommt", ärgert sich zum Beispiel Herminio Fresco, Wirt des Prince Williams seit dem Jahr 1982.

@ Demokratieschue, um 16:10

Da steht nur ganz allgemein, dass der Mann sich “krank gemeldet“ habe.
Solange da nichts Genaues über Art und Schwere der Erkrankung steht:

Wo sehen Sie da irgendetwas Justuziables?

Schließlich erfährt die Welt - gerade auch von den bekannten Personen - ob sie z. B. an Corona erkrankt sind.

Erst heute Morgen wieder wurde von einem User die Frage an Sie gerichtet, warum Sie immer wieder Teile des Artikels, den jeder, der ihn kommentiert, mit ziemlicher Sicherheit selbst vorliegen und gelesen hat, immer wieder ausführlich zitieren.

Meist überschlage ich inzwischen Ihre Kommentare, (nicht nur) aus diesem Grund; aber zuweilen ...

Darf man anregen, dass Sie stattdessen einen fundierten, selbst formulierten Kommentar verfassen?

@ 16:31 von Demokratieschue...

Falscher Film?

Also

muss jeder Fall einzeln geprüft werden, dazu muss jeder einzeln klagen.
Im ersten Fall kann ich das gut nachvollziehen, sich Krank melden, kann Husten oder eine andere Kleinigkeit sein, wurde ja nicht benannt.
Wenn ich das richtig verstanden habe, Nachteil sehe ich da für die Person nicht.
Beim zweiten ist es schwieriger, weil es keinen Hinweis gibt, was nun wirklich stimmt.
Müsste der Kläger nachweisen.

@Demokratieschützerin

Ich denke, dass sich fast jede*r Arbeitnehmer*in im Arbeitsleben schon einmal krank gemeldet hat. Insoweit verdient dieser Hinweis im Artikel doch keinen Schutz. Gutes Urteil, das alle Interessen ausgewogen berücksichtigt.

16:27 von Demokratieschuetzerin

Das hat zwar mit diesem Thema nichts zu tun, aber Sie dürfen nicht alles glauben, was die Wirte behaupten.

Ich habe mir die Bilder und Videos nochmal angesehen - auffällig ist, dass dort auch immer einzelne Personen mit Mundschutz zu sehen sind. ZumTeil werden die getragen, manche haben die auch zum Kinn runtergezogen. Somit ist die Behauptung der Wirte , dass diese Fotos 5 Jahre alt wären wohl eindeutig gelogen. Oder haben Sie vor 5 jähren auch nur eine Person mit Mundschutz auf Mallorca gesehen?

Ich kann verstehen, dass die Wirte verärgert sind, aber das haben sie sich zu 100% nur selbst zuzuschreiben. Sie hätten einfach genügend Sicherheitspersonal einstellen müssen, die solche Szenen sofort unterbunden hätten - und wenn ich als Wirt gesehen hätte dass 10 Jugendliche aus einem Eimer Sangria saufen, dann hätte ich die sofort weggejagt. Aber offensichtlich haben die Wirte die Eimer mit Strohhalme selbst serviert. Deshalb hält sich mein Mitleid auch sehr in Grenzen!

Das Teuflische des Internets

Der Artikel mit Erwähnung der Krankheit klingt nach: Der Betroffene wollte sich durch Krankheit der Stellungnahme entziehen. Verstehe ich schon, dass das nicht ewig da stehen soll.
Das Internet kann teuflisch sein. Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt (der mich immer gut betreute), klagte schon vor Jahren: „Wenn sich einmal ein Kunde verärgert Luft gemacht, vergisst das Internet nie.“
Wenn ich da an die Dinge denke, die manche junge Leute ohne Gedanken an die Zukunft freiwillig ins Netz stellen. Das fällt vielen bestimmt noch mal auf die Füße.
Wer kann schon überprüfen, welche privaten „Bewertungen“ irgendwelcher Personen (Ärzte, Handwerker, Lehrer usw.) echte Berechtigungen haben.
„Vor Gericht und im Internet bist du in Gottes Hand“. (Ironie)

16:39 @harry_up @ Demokratieschue, 

"... Frage an Sie gerichtet, warum Sie immer wieder Teile des Artikels,
den jeder, der ihn kommentiert, mit ziemlicher Sicherheit selbst vorliegen und gelesen hat, immer wieder ausführlich
zitieren. ..."

Die Antwort auf die Frage interessiert mich auch brennend.

Vor allem auch, warum gleich mehrfach das Gleiche zitiert wird.

Ansonsten:
Das Internet vergisst kaum etwas.

Gruß
Leipzigerin59

Dem ist nur zuzustimmen.

Warum sollte sich - vorausgesetzt alles stimmt - jemand verstecken? Wieso will er eigentlich? Steckt noch mehr dahinter? Um es ganz grob zu sagen, wir würden gar nichts mehr erfahren. Wo es heute schon sicher nicht alles und auch nicht immer das Genaueste ist. Politik und Wirtschaft hätten ihren Spaß.

Es wirkt konfus

Man kann nicht wirklich nachvollziehen, unter welchen Umständen jetzt dieses ominöse "Recht auf Vergessen" zum Zuge kommen soll. Eine solche Art Rechtsprechung weist auf ein empfindliches Defizit der Gesetze hin, klare Prioritäten zu setzen - schließlich kann nicht jeder bis in die letzte Instanz klagen, nur um herauszubekommen, wie die Gesetze "im Einzelfall" anzuwenden sind.

@ Kronberg

Eine solche Art Rechtsprechung weist auf ein empfindliches Defizit der Gesetze hin, klare Prioritäten zu setzen - schließlich kann nicht jeder bis in die letzte Instanz klagen, nur um herauszubekommen, wie die Gesetze "im Einzelfall" anzuwenden sind.

Da Ihre Prioritäten in der Regel andere sind als meine, bedarf es der unabhängigen Gerichte, um zu vermitteln. Das ist ganz normal und nichts anderes passiert hier.

@15:56 von das ding

//Wahrheit? Im Internet? Ach du heiliger Strohsack... Nicht das es sie nicht gaebe - aber - ein Aspekt - je maechtiger der Luegenbold, desto loeschbarer die Richtigstellungen der Kritischen.//

Und dann ist da noch die Frage: Was ist Wahrheit? Bastelt sich nicht jeder irgendwie seine eigenen Wahrheiten zurecht?
Allein bei den Themen Klimawandel und Migration wird selbst noch mit Zahlen 'gebastelt', weil es nicht mehr so überschaubar ist wie 2+2=4. Wenn es mit der Wahrheit so einfach wäre, würden wir keine Richter mehr brauchen.
Die Urteile, um die es hier geht, kann man aber noch leicht nachvollziehen.

Von Einzelfällen mal abgesehen, sollte man ...

... auch für das Internet und die Recherchemöglichkeiten eine "Aufbewahrungsfrist" bzw. Verjährungsfrist einführen.

Bei Banken müssen z.B. Umsätze auf Konten 10 volle Kalenderjahre aufbewahrt werden und auch ansonsten gelten -je nach Art- Fristen von 1, 4, 10 oder gar 30 Jahren ... warum also nicht auch eine solche Frist im Internet festlegen.

Wenn ich bei Google meinen Realnamen eingebe, findet mich Google nur noch mit einem mehr als 12 Jahren alten Eintrag im Zusammenhang mit einer Sportart, die ich mal betrieben habe ... und auch nur dann, wenn man die Sportart und den dazugehörigen Verein kennt. Interessiert das noch jemanden? Ich glaube nicht ...

Grundsätzlich sollte das Internet also schon das Recht auf vergessen beinhalten, denn irgendwann sollte die Vergangenheit auch mal Vergangenheit sein dürfen ... und das weit über Einzelfallentscheidungen (die es immer geben wird) hinaus!

@17:54 von Kronberg

//Es wirkt konfus
Man kann nicht wirklich nachvollziehen, unter welchen Umständen jetzt dieses ominöse "Recht auf Vergessen" zum Zuge kommen soll.//

Wenn man nur die Dinge im Internet betrachtet wird es tatsächlich konfus. Da wo es nachweislich um (z.B. geschäftsschädigende) üble Nachrede geht, kann man ja gegen den Urheber klagen. Wenn diese Klage erfolgreich war, dann sollte man auch auf entsprechende Löschungen im Internet beharren dürfen. Aber nur weil mir die Darstellung meiner Person bzw. meines Handelns nicht gefällt, habe ich doch kein Recht, zu klagen.

Am 27. Juli 2020 um 16:22 von Demokratieschue...

Zitat: Nein, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung steht bei uns in der Bayerischen Verfassung schon längst drin. Das bedeutet: die Medien wie Zeitungen, Nachrichtensender und andere muessen bei ihren Berichten wahrheitsgemäß sein und Medien duerfen keine Luegen verbreiten[ ..... ]

Art. 111a der Verfassung des Freistaates Bayern bezieht sich nur auf den Rundfunk.

@von Demokratieschue...

""Nein, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung steht bei uns in der Bayerischen Verfassung schon längst drin. "

Art. 111a der Verfassung des Freistaates Bayern bezieht sich nur auf den Rundfunk."

Die Pflicht zur wahrheitsgemäßigen Berichtserstattung in Bezug auf Personen ergibt sich aus dem StGB §186 / §193. Das muss Bayern nicht explizit regeln, da es sich aus den Gesetzen der Bundesrepublik ergibt.

Man kann nur hoffen

Vielleicht erkrankt Google irgendwann an Computer-Alzheimer, dann würde sich das mit der Erinnerung von selbst erledigen!

.... wegen dem hier ....

Ich überschlage immer die Artikel dert "Demokratieschule". Mich regt schon das "wegen dem", also der Gebrauch des Dativs statt des Genitivs, auf. Die Zitate und Zitatstellen lassen das Weiterlesen erlahmen!

Typisch Juristen

Ein Gesetz besteht aus notwendigen und hinreichenden Bedingungen, wenn das Gesetz anzuwenden ist und Aussagen was dann zu tun ist. Leider ist die Politik (viele Juristen und Beamte) nicht in der Lage diese Regeln präzise zu formulieren. Es gibt dann einen Anteil Wischi-Waschi ("soweit zumutbar", "nach billigem Ermessen",...).
Auf dieser Basis fällen zu gleichen Sachverhalten 5 Gerichte 5 verschiedene Urteile oder stellen nach mehreren Prozessjahren das Verfahren ein. Dann heißt es "Auf höher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand". Zum Glück machen Politiker keine Naturgesetze.

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