Kommentare

hier wird gerade eine Demokratie demontiert

Meiner Ansicht nach bereitet Trump seine eigene Autokratie nicht nur vor, sondern er ist mittendrin, sie herzustellen. Polizeitruppen, die wohl mehr oder minder seinem persönlichen Befehl unterstehen, übernehmen die Gewalt in mehreren Städten. Nicht einmal das formale Recht wird dabei noch eingehalten, die Garden treten ohne Uniformen auf, quasi wie eine Geheimpolizei, nehmen nach Gutdünken Bürger fest und karren sie mit unbekanntem Ziel irgendwo hin. Demonstrierende Bürger werden zu Anarchisten, zu Kriminellen erklärt, deren der Law-And-Order-Staat Herr werden müsse. Wer weiß, vielleicht existieren bereits Gefängnislager irgendwo jwd, wo die Verhafteten auf unbestimmte Zeit verschwinden.
Ich rechne damit, dass demnächst ein Ausnahmezustand verhängt wird, der die Macht des Präsidenten universalisiert und jedes verbliebene rechtsstaatliche Instrument kastriert. Trumps Vorgehen unterscheidet sich nicht von dem beliebiger Despoten / Putschisten an jedem beliebigen Ort der Welt.

Trump, Mr. Law & Order,

Trump, Mr. Law & Order, wusste in Portland nichts besseres als camouflaged officers zu schicken um friedliche Proteste zu stoppen.

Es war friedlich bis Trump seine Truppen schickte.

Auf FOXNews wurde berichtet dass die protester friedliche officers angegriffen hatten (friedlich cmouflaged ?).

Copy&Paste

Maas: "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China."

Eine Aushöhlung des Prinzips ein Land und 50+1 Bundesstaaten kann ganz offensichtlich auch hier konstatiert werden.
Allerdings erwarte ich in dieser Beziehung von Herrn Maas absolut überhaupt nichts.

Machtmissbrauch zum Zwecke der Abschaffung der Demokratie

Hoffentlich funktioniert wenigstens das Rechtssystem noch ordnungsgemäß bzw. unabhängig und hat Oregons Generalstaatsanwältin mit ihrer Klage Erfolg.
Fest steht: Die Bürger finanzieren diesen Einsatz der „Staatsmacht“ gegen ihre Interessen durch deren „Law-and-Order“-Fraktion mit ihren Steuern.

Hoffentlich hat dieser Spuk in wenigen Monaten ein Ende. So blöd, dass es sich freiwillig vor aller Welt von solch einem giftspeienden Irren zerlegen und vorführen lässt, kann eigentlich kein Volk sein. Ob ein politisches System so korrupt sein kann, dass es einen gemeingefährlichen Plutokraten auch gegen den Willen der Bürger an der Macht hält, ist allerdings eine andere Frage.

„Trump wirbt bereits seit Wochen im Wahlkampf damit, für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Er warnte davor, dass bei einem Wahlsieg seines demokratischen Konkurrenten das ganze Land "zur Hölle fahren" werde“

Den aktuellen Bildern nach zu urteilen ist das ganze Land unter seiner Herrschaft gerade auf dem besten Weg dahin.

Das Verhalten dieser Polizei hat nichts mit Gebäudeschutz zu tun

Also ich sage mal ganz deutlich:

wie sich diese us-Bundespolizei benimmt, das hat nichts mit Schutz von Bundesgebäuden zu tun. Seit wann hat das Schießen auf Menschen durch diese Bundespolizisten was mit Schutz von Bundesgebäuden zu tun??

Die Menschen in den Städten in den USA sind durch dieses falsche Verhalten der us-Bundespolizisten traumatisiert und haben Angst.

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html

Massiver Widerspruch kam auch von politischer Seite: "Dies ist eine Demokratie, keine Diktatur", twitterte etwa Kate Brown, Gouverneurin von Oregon. "Wir können es nicht zulassen, dass Geheimpolizei Menschen in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt. Ich kann nicht glauben, dass ich das dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sagen muss."

Sowas ist Entfuehrung und hat nichts mit Polizeiarbeit zu tun. Und ich wuerde gerne mal wissen, wohin diese Menschen entfuehrt wurden.

Abgewirtschaftet

Trump versucht, von seinen eigenen Versäumnissen dadurch abzulenken, dass er die Bundespolizei zur Zerschlagung von Demonstrationen in US-Großstädte schickt. Er will den Bürgern das Bild von chaotischen Zuständen vermitteln, die nur er wirksam bekämpfen kann. Statt das Land zu einen, entzweit er es immer mehr.

Warum duerfen diese Polizeisten sich in den Städten aufhalten?

Und warum duerfen sich diese Bundespolizisten in den Städten aufhalten wenn es unerwuenscht ist und sie gar nicht angefordert wurden??

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html

In der Großstadt Portland sind nun auch Bundespolizisten im Einsatz - gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates Oregon. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Ellen Rosenblum, reichte Klage gegen den Einsatz ein.

Bei uns duerfen die das nur, wenn sie von der Polizei in der Stadt angefordert werden.

Und warum duerfen Personen ohne jeden begruendeten Verdacht einfach festgenommen und verschleppt werden??

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html

Sie wirft beteiligten Bundespolizisten vor, Personen fernab des Protests und ohne hinreichenden Verdacht festgenommen und in unmarkierten Autos weggebracht zu haben.

Warum darf einfach ins Blaue hinein rumermittelt und rumgeschnueffelt werden??

Von daher schließe ich mich dem hier an - Verschleppte freilasse

Von daher schließe ich mich dem hier an:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html

Widerstand von Stadt und Bundesstaat
Massiver Widerspruch kam auch von politischer Seite: "Dies ist eine Demokratie, keine Diktatur", twitterte etwa Kate Brown, Gouverneurin von Oregon. "Wir können es nicht zulassen, dass Geheimpolizei Menschen in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt. Ich kann nicht glauben, dass ich das dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sagen muss."

Auch Portlands Bürgermeister, Ted Wheeler, betonte mehrfach, er habe die Bundeskräfte nicht angefordert. Er wolle sie im Gegenteil gar nicht in seiner Stadt haben.

Von daher möchte ich, dass diese "Bundespolizei" oder wer die auch immer sind, dort abziehen und diese verschleppten Personen sofort freigelassen werden und ich möchte wissen, wohin die verschleppt wurden.

Was steht dazu in der us-Verfassung??

Allerdings weiss ich nicht, was dazu in der us-Verfassung steht:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html

Kritiker sehen Verstoß gegen Verfassung
In seinem Widerstand erhält Wheeler zunehmend Unterstützung. So verfassten die Bürgermeisterinnen von Washington D.C. und Chicago, Muriel Bowser und Lori Lightfoot, gleich zwei Briefe: Der erste ging direkt an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung.

Weiss die Tagesschau dazu mehr, was dazu in der us-Verfassung steht?? Information dazu wäre nett. Aber beispiellos ist das schon und Verschleppung in ungekennzeichneten Fahrzeugen geht nicht.

Wahlkampfgetöse

Trump tut nichts, weil es richtig für das Land wäre. Trump tut nur, was gut für seinen Wahlkampf ist. So auch die völlig übertriebene Entsendung von Paramilitärs. Er glaubt, er könne die verständlichen Proteste einfach wegzaubern. Die Städte haben völlig Recht, wenn sie das durchschauen und ablehnen.

Bundespolizisten sind entsprechend zu kennzeichnen

Weiterhin sind diese Bundespolizisten auch als solche zu kennzeichnen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/portland-105~_v-videowebl.jpg

und hier:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/usa-portland-proteste-101~_v...

a) durch entsprechende Polizeiuniform mit Namensschild
b) entsprechende Polizeifahrzeuge
c) durch entsprechende Polizei-Zentralen
d) sie muessen eine entsprechende Polizei-Ausbildung durchlaufen haben zu der auch Deeskalation gehört.

Bei uns hat der EGMR das auch entsprechend angeruegt:

https://tinyurl.com/y46xxaqn
haufe.de: Menschenrechtsgerichtshof rügt fehlende Kennzeichnung deutscher Polizisten im Einsatz 14.11.2017

Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat das entsprechend bestätigt:

https://tinyurl.com/y3yavf9w
lto.de: Kenn­zeich­nungspf­licht für Poli­zei­beamte ver­fas­sungs­gemäß 26.09.2019

Von daher muss das auch umgesetzt werden und zwar bundesweit.

Unmarkierte Autos?

Ich frage mich, was das bedeuten soll. Nun, Zivilfahrzeuge der Polizei in Amerika werden als "unmarked units" oder "unmarked cars" bezeichnet. Die Übersetzung lautet jedoch Zivilfahrzeuge, sicher nicht "unmarkierte Autos". Das kann ebensowenig wörtlich übersetzt werden, wie die englische Redensart "at the end of the day". Die korrekte Übersetzung wäre hier in etwa "Unter'm Strich" oder "am Ende zählt...".

Eh klar...

...es ist Wahlkampf in USA. Und da brauchen die Bürgermeister von den Demokraten natürlich nichts vom Präsidenten Trump, schon gar keine zusätzliche Machtdemonstration. Man sollte auch das Getöse der Demokraten nicht all zu ernst nehmen...

...wie jetzt? die Demokraten

...wie jetzt? die Demokraten billigen gewaltsame Demonstrationen? Ich denke Trump wird die Präsidentenwahl haushoch gewinnen. Wer hat Verständnis für politisch motivierte Gewalt?

Pure Verzweiflung

Das ist schon ziemliche Verzweiflung, die da aus Trumps wenig durchdachten Aktionen spricht. Er hat langsam keine Idee mehr, wie er die Umfragen noch herum reißen soll. Langsam läuft ihm die Zeit davon.

Mit Sicherheitskräften “drohen“,...

...das sollte man in der Tat nur in autoritär geführten Staaten erwarten!

Aber Trump ist keine Aktion zu billig, um seine Präsidentenhaut über den 3. November zu retten; den demokratisch regierten Städten zu unterstellen, ohne seine aufgezwungene “Hilfe“ im Chaos zu versinken, ist an Geschmacklosigkeit, ja Niedertracht, kaum zu überbieten.

Aber derzeit scheinen die USA tatsächlich eher autoritär als demokratisch geführt zu werden.

rer Truman Welt

Da wird Trump ihnen keine große Wahlmöglichkeit lassen. Er hat jetzt seine Maske angezogen und die Rolle des ZORRO übernommen, um Amerika gegen die böse Welt zu retten. Da sehe ich keine Chance auf ein Einlenken Trumps, es sei denn er kann verkünden, die Kriminellen, Chaoten, Terroristen und Kommunisten besiegt zu haben. Dann könnte er sich vollends auf die Chinesen "einschiessen"
Vielleicht nimmt er neben Europa, dann auch wieder Mexiko und den Rest Südamerikas auf seine Liste des Bösen, und dann darf natürlich Iran und Irak darauf nicht fehlen, die sich gerade anschicken zu verbünden zur Achse des Bösen, was ja schon mal gar nicht geht. Zur Abrundung dann mal wieder Nordkorea, und Russland darf in seinem Kampf gegen das Böse natürlich auch nicht fehlen.
Er hat bis zur Wahl noch viel vor und zu tun, bevor er bei seiner neuerlichen Amtseinführung dann alle o. g. Staaten wieder zu seinen besten Freunden zählt. Das Programm kennt die Welt doch schon.

@ harry_up (23:26): Mit dem hier haben Sie absolut recht

hi harry_up

Mit dem hier haben Sie absolut recht:

Mit Sicherheitskräften “drohen“,...
...das sollte man in der Tat nur in autoritär geführten Staaten erwarten!

komplett richtig.

Aber Trump ist keine Aktion zu billig, um seine Präsidentenhaut über den 3. November zu retten; den demokratisch regierten Städten zu unterstellen, ohne seine aufgezwungene “Hilfe“ im Chaos zu versinken, ist an Geschmacklosigkeit, ja Niedertracht, kaum zu überbieten.

Er will einen Buergerkrieg heraufzetteln, um seine Präsidentschaft zu retten. Das zeigt schon, das er nicht bereit ist, seine Niederlage einzusehen sondern wie Pattex an seinem Sessel klebt. Genau deswegen gehört der abgewählt und entmachtet bevor noch mehr passiert. Weiterin haben Sie auch mit dem hier recht:

Aber derzeit scheinen die USA tatsächlich eher autoritär als demokratisch geführt zu werden.

Den Eindruck habe ich schon seit mehr als einem Jahr.

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