Ihre Meinung zu: Österreich: Corona-Maßnahmen teils verfassungswidrig

22. Juli 2020 - 14:42 Uhr

Welche staatlichen Maßnahmen sind im Pandemie-Fall zulässig? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland gestritten. Das oberste Gericht in Österreich hat nun zwei Verordnungen für verfassungswidrig erklärt.

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Kommentare

Wann werden bei uns mal die Corona-Regeln ueberprueft?

Mich wuerde mal interessieren, wann bei uns mal die ganzen Corona-Regeln vom Bundesverfassungsgericht geprueft werden:

1. diese Zwangsschließung von Discos und Kneipen
2. das total Partyverbot ueberall
3. dann diese Maskenpflicht
4. dieser Zwang zu diesen umweltschädlichen, klimaschädlichen und sonst schädlichen Plastikkitteln beim Friseur:

https://www.tagesschau.de/inland/friseure-coronakrise-101.html

Die Kunden werden nur noch auf Termin bedient. Haare waschen wird auch bei ihm zum Standard und ansonsten wird alles desinfiziert, was für die Frisur benötigt wird: Schere, Kamm, Stuhl. Die Kunden bekommen einen Einmalumhang und auch Masken.

Besser wäre wieder die Stoffumhänge von vorher.

bei Gefahr in Verzug....

darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen

Nachdem was das Verfassungsgericht in Österreich geurteilt hat, dürften gewisse Teile der deutschen Corona-Verordnungen und des deutschen Infektionsgesetzes ebenfalls verfassungswidrig sein.

Nicht nachvollziehbar sind z.T. die Verordnungen und das Infektionsgesetz in dem Punkt, da die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt um das tatsächliche Infektionsgeschehen wusste.
Eine Dauer-Corona-Testserie zum dauerhaften und kontinuierlichen Erfassen des Corona-Infektionsgeschehens hat zu keinem Zeitpunkt gegeben, und ist bis dato. nicht in Gang gebracht worden.
Dies ist aber notwendig, um Corona-Verordnungen tatsächlich dem - wirklichen - Infektionsgeschehens anzupassen. Desgleichen gilt für das Infektionsgesetz.

Was die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen bisweilen taten, ist auf der Basis von Mutmaßungen und wenig fundierten Einschätzungen Verordnungen für das Volk zu erlassen, und für die Betriebe die Übung zur Eigenverantwortlichkeit zu belassen.

"Bequemlichkeit" geht auf Kosten der Freiheit (aller!)

"Die Richter in Wien urteilten, das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis.
"Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür (...) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben", erklärte der Verfassungsgerichtshof. Zwar dürfe das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht auf dieser Grundlage verhängt werden"

Die Richter fordern also Differenzierung. Die setzt allerdings gewisse Anstrengungen - insbesondere, was die Bereitschaft, zu denken und sich zu informieren - nicht nur seitens der Politik, sondern vor allem der der Bürger voraus. Heißt: Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Ganz einfach

Was soll geprüft werden?

Es gibt eine Seuchenschutzgesetz. Bei einer Pandemie (die sogar weltweit herscht), steht das über den Grundrechten und es gilt die Seuche/ Pandemie einzuschränken.

Wer sich nicht daran halten will, kann das vermutlich tun, kommt aber dann einer Owi oder sogar Straftat gleich. Auch kann er in Haftpflicht genommen werden.

Viel Spaß in der Disco, die dann auch zu hat.

erkannt haben!

@Demokratieschützerin et al.
Was wissen wir über dieses Virus?
Es verbreitet sich über Rachen/Nasen-Ausscheidungen, insbesondere aber auch beim (lauten) Sprechen, Singen, Husten...
Es greift nicht nur die Lunge an, _wie ein 'normales' Grippevirus_, es greift so ziemlich alle inneren Organe an und auch das Gehirn!
Gerade Spätfolgen für das Gehirn betreffen auch Corona-Erkrankte mit einem milden Verlauf der Krankheit.
.. und da wird noch viel mehr dazu kommen in den nächsten Monaten, was wir _heute_ noch nicht wissen.

Was sollte man also tun, um dem Virus die Möglichkeit der Vermehrung zu nehmen?
Richtig! Lautes Sprechen, Singen vermeiden. Abstand halten.
Wo wird laut gesprochen oder gar lauthals mitgegrölt, und das mit wenig/gar keinem Abstand? Auf MASSENveranstaltungen, in Kneipen/auf Partys, wo man sich gegenseitig überschreien muß, weil die Geräuschkulisse so laut ist - ideale Verbreitungsbedingungen für das Virus.
So. Und nun: einfach mal das Gehirn einschalten.

Überprüfung der Bestimmungen

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass eine Überprüfung durch verschiedene Gerichte bereits erfolgt ist. Teilweise hatten Regelungen Bestand, teilweise nicht. Es steht dann allen Prozessbeteiligten frei, sich durchzuklagen bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber das braucht Zeit, weil nur ein begrenzter Kanon von Fällen direkt vor das Verfassungsgericht getragen werden kann. Wenn die Rechtswege vorher nicht ausgeschöpft sind, wird ein Verfassungsgericht schon allein deswegen eine Klage nicht annehmen oder ablehen. Außerdem lohnt es sich genauer hinzusehen. Denn viele Bestimmungen werden individuell ausgelegt und den betrieblichen Anforderungen angepasst.

der soli ist auch verfassungswidrig

und unser finanzminister denkt trotzdem nicht daran, sich das geld entgehen zu lassen.

Nichts gelernt

Dann hoffe ich mal, das Der--Neu--hier sich mit Corona ansteckt. Manche lernen nur, wenn es sie selbst erwischt. Aber dann kommt das große Geajmmer, warum man nicht mehr Schutz angeordnet hat. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie rücksichtslos mit der Pandemie von einigen umgegangen wird. Nur aus Geldsucht und Vergnügungssucht. Diese Menschen sind eine Schande für die Menschheit.

Endlich ....

fangen die Gerichte an, das alles mal zu überprüfen...

Ich kann nur hoffen, dass unser BVG genauso urteilt.

Überprüfung der Bestimmungen

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass eine Überprüfung durch verschiedene Gerichte bereits erfolgt ist. Teilweise hatten Regelungen Bestand, teilweise nicht. Es steht dann allen Prozessbeteiligten frei, sich durchzuklagen bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber das braucht Zeit, weil nur ein begrenzter Kanon von Fällen direkt vor das Verfassungsgericht getragen werden kann. Wenn die Rechtswege vorher nicht ausgeschöpft sind, wird ein Verfassungsgericht schon allein deswegen eine Klage nicht annehmen oder ablehen. Außerdem lohnt es sich genauer hinzusehen. Denn viele Bestimmungen werden individuell ausgelegt und den betrieblichen Anforderungen angepasst.

besondere Situationen....

erfordern besondere Maßnahmen - da sollten jetzt auch die Gerichte beide Augen zudrücken und bei uns ist das ja GottSeiDank auch so

Corona Maßnahmen teilweise verfassungswidrig?

Das ist ein schwerer Rückschlag zur Bekämpfung des Virus.
Selbstverständlich wäre es eine effektive Maßnahme, wenn die Menschen zu Hause blieben!
Hier können wir nur hoffen und beten, dass nicht eine zweite Corona Welle kommt und die wegen zu schwacher Maßnahmen nicht wieder verschwinden würde!

@ qpqr27 (15:10): klares Nein zu dem hier

@ qpqr27

Klares Nein zu dem hier:

bei Gefahr in Verzug....
darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen

Egal ob jetzt durch Terrorismus oder solche Pandemien, der Staat darf sich nicht ueber unsere Verfassung, nicht ueber EU-Recht und erst recht nicht ueber internationales Recht und Völkerrecht hinwegsetzen.

Corona - Politik - Versagen aller

Es wird noch viel gerichtlich gestritten werden. Und vieles wird im Nachhinein gekippt werden. Aber man muß den Regierungen zu Gute halten, daß sie als die Bombe einschlug alle überfordert waren. Das aber ist genau der Vorwurf, den man jedem europäischen, deutschen, und jedem Bundesland-Gesundheitsminister und Regierungschef machen muß. Daß offenbar alle dachten, das Virus bleibt in China. Und niemand hat sofort als die Chinesen die Erkrankungen öffentlich gemacht haben, gehandelt -> keine Datensammlun, keine Entsendung eines Teams nach China, keine Krisenpläne, keine Info der Bevölkerung, was kommen kann, keine Materialienbeschaffung...usw. Nichts wurde gemacht, und niemand regt sich auf.

Ja Österreich ging sehr hart vor

So eine Ausgangsbeschränkung wie bei denen gab es bei uns in Deutschland ja nicht. Merkel hatte mehr Augenmaß als der Kurz, das rechne ich ihr hoch an. Auch in der Krise verfällt sie nicht in Panik.

Verfassung

Selbstverständlich darf der Staat das nicht. Er kann Grundrechte teilweise einschränken, wenn es dem Gesundheitsschutz dient, das ist aber immer eine Abwägungsfrage. Ein allgemeines Ausgehverbot wie z.B. in Spanien oder Italien verfügt, hätte mit Sicherheit keinen Bestand gehabt.

Juristen sollten Fragen in

Juristen sollten Fragen in diesem Bereich "nicht überinterpretieren", sagte er.

Na, das ist doch mal eine Einstellung zur Verfassung und zum obersten Gericht. Getätigt vom Regierungs-Chef einer westlichen freiheitlichen Demokratie.
Und hier wird es teilweise bejubelt.
So weit sind wir schon.

Am 22. Juli 2020 um 15:38 von Feo

Alle werden wohl kaum zu Hause bleiben können, die Versorgung z.B. mit Lebensmittel muss ja garantiert sein. Und bei einer Ausgangssperre darf man auch raus gehen, aus trifftigen Gründen. Da hat das Gericht ja schon entschieden, das trifftige Gründe sehr vieles sein kann. Mal davon abgesehen könnte das turnusmäßige Einsperren auch nicht die ideale Lösung sein.

15:27 @Wilhelm Schwebe ... soli .. verfassungswidrig

In welchem Urteil des BVerfG steht das?

Verfassungen sind etwas....

für "Schönwetterperioden" - bei "Blitz und Sturm" muss der Staat alle Hebel in der Hand behalten und schalten und walten wie er es für richtig erachtet

Endlich???

Die Gerichte haben sich bereits ausführlich mit den Coronaregeln befasst und so manche ist durchgefallen, vielleicht vergessen?
Und in Deutschland gab es kein allgemeines Ausgehverbot wie in Österreich oder Spanien/Italien. Deshalb wird es auch keine Entscheidung des BVG darüber geben.
Eine derartige Regelung hätte bei uns meiner nach keinen Bestand gehabt.

Soli

Der Soli ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht verfassungswidrig, das ist vielleicht ihre Meinung oder ihr Wunsch sonst aber auch nichts.

Es hier angeblich alles ...

... verfassungswidrig ist.
Frisierumhänge,
Maskenpflicht,
?

Sicher wird auch in D das ein oder andere zu prüfen sein, doch ob das im Nachhinein viel bringt, wage ich zu bezweifeln.

Re meinungisterlaubt

Aber nur in Österreich. In Deutschland sind die Gerichte Regierungskonform

Trauriges Urteil im Zuge einer Pandemie

Teilweise verfassungswidrig? Da könne sich jetzt alle Aluhutträger ein Eis drauf backen. Seuchenschutz ist Bürgerschutz. Wer das nicht kapiert, sollte nicht in einer Gemeinschaft leben, sondern auf eine Insel gehen!

@qpqr, 15:11

"Bei Gefahr in Verzug darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen."

Grober Unfug!

Darf der Staat selbstverständlich nicht!

Darüber wurden schon viele schlaue Bücher geschrieben.

Und dieses Urteil belegt das ja auch eindeutig für Österreich.

Richter*innen

Da die Richter*innen hoffentlich wohlüberlegt so entschieden haben, wird Österreich hier Anpassungen vornehmen müssen und die für verfassungswidrig eingestuften Passagen der Verordnungen ändern. Eigentlich nichts Aufregendes.

@ feo was ist daran ein

@ feo
was ist daran ein schwerer Rückschlag? Das Gericht hat im Ergebnis den Hausarrest verboten. Dafür gibt es auch keine Rechtfertigung. Die entsprechenden Regelungen beispielsweise in Spanien oder Italien sind weit über das Ziel hinausgeschossen und zeugen von einem tiefen Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung.

Am 22. Juli 2020 um 15:10 von qpqr27

>bei Gefahr in Verzug darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen<

Das ist hoffentlich nicht ernst gemeint? Unter keinen Umständen darf sich in unserer Demokratie die Regierung "über die Verfassung hinwegsetzen", das ist Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Grundgesetz ist allerdings geregelt, dass in Ausnahmefällen per Gesetz befristete Einschränkungen möglich sind, z.B. durch das Seuchenschutzgesetz. Ob diese Einschränkungen im Einzelfall dann rechtmäßig sind, haben auch in Deutschland schon Gerichte geprüft und teils als verfassungswidrig erklärt (z.B. 2. Woche Lockdown Kreis Gütersloh). Hoffentlich gibt es weitere Klagen und gerichtliche Überprüfungen gegen die noch bestehenden Einschränkungen. Eine Aufforderung wie von Bundeskanzler Kurz an Juristen, sie sollten Fragen im Bereich von Grundrechtseinschränkungen "nicht überinterpretieren" ist völlig inakzeptabel und bedenklich für einen Regierungschef.

15:00 von Demokratieschue...

Wann werden bei uns mal die Corona-Regeln ueberprueft?
Mich wuerde mal interessieren, wann bei uns mal die ganzen Corona-Regeln vom Bundesverfassungsgericht geprueft werden:

1. diese Zwangsschließung von Discos und Kneipen
2. das total Partyverbot ueberall
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Da stimme ich ihnen einmal zu...

Man ist wohl davon ausgegangen, das Menschen mit etwas Alkohol im Blut nicht mehr in der Lage sind sich zu organisieren...

Die Grenze wird aber dann überschritten, wenn viele Betreiber gar nicht erst die Möglichkeit bekommen Konzepte vorzustellen oder mit diversen Ämtern/Behörden zu erarbeiten...

Wenn Menschen sich in einem Restaurant organisieren können müsste das auch in einer Bar funktionieren..., die Zeiten wo da alle sternhagel voll sind..., sind lange vorbei...

Konzepte müssen erdacht und auch praktiziert werden und dann sehen wir ob es funktioniert..., die Regierung agiert hier Verfassungs-Unfreundlich..., wie ich finde...

Vernunft und Augenmaß statt angstgesteuerter Panik

Ich denke, irgendwann werden wir zu einer vernünftigen und angemessenen Einschätzung dessen kommen, was mit, durch und wegen Corona geschehen ist. Dabei müssen auch kritische Fragestellungen erlaubt sein, und es ist gut, dass nun u.a. Gerichte in Europa die Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte auf den Prüfstand stellen. Es wäre wünschenswert, wenn wir am Ende in der Lage wären, frei von Ideologien und Glaubenssätzen Bilanz zu ziehen. Totale Leugner und Verharmloser werden dann vermutlich genauso wenig Recht behalten wie angstgesteuerte Panikmacher, deren Einschränkungen des Lebens teils absurde Blüten treiben. Eine totale Ausgangssperre gehört zu diesen grotesken Maßnahmen und ist kontraproduktiv, weil sie nicht schützt, sondern durch Mangel an Bewegung an der frischen Luft nachweislich auch noch dringend nötige Abwehrkräfte schwächt. Wir können von Glück sagen, dass die Verantwortlichen in Deutschland sich mindestens in diesem Punkt von Vernunft und Augenmaß leiten ließen.

Ach, soll erst der

Ach, soll erst der Ausnahmezustand oder der Kriegsfall ausgerufen werden, um vernünftige Verbote anordnen zu dürfen? Haben diese Richter sonst nichts zu tun?

Am 22. Juli 2020 um 15:27 von Wilhelm Schwebe

„der soli ist auch verfassungswidrig
und unser finanzminister denkt trotzdem nicht daran, sich das geld entgehen zu lassen.“

Sie haben 100% Recht, daran denkt er nicht,

aber

„Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli ab 2021 komplett wegfallen - so sieht es der Gesetzentwurf des Finanzministers vor. ... Für den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist eine teilweise Weiterführung des Solidaritätszuschlags ab 2020 sogar verfassungswidrig.“

So äußert sich auch der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

„berge ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“
und geht darum davon aus,

dass das (BVerfG) die Erhebung ab 2020 als verfassungswidrig erklären

„“würde““.

Alles Konjunktiv (Möglichkeitsform),
hätte, könnte, wäre..

Also der "Soli" ist z.Zt

nicht

verfassungswidrig.

@klaus666

Seh ich genauso.
Wir werden Frau Merkel nochmal hinterher trauern, wenn dann nur noch nach Meinungsumfragen von einem Extrem ins andere verfallen und völlig hektisch regiert wird

die Gerichte......

kriegen schon noch genug zu tun. Vielleicht haben auch die Versicherungen kreative Ideen. Was zum Beispiel wenn in Zukunft bei Urlaubsantritt ein Schnelltest am Flughafen gemacht werden muss. Dann steht die Familie mit gepackten Koffern am Gate und darf den Urlaub nicht antreten weil einer positiv ist. Das gleiche könnte passieren bei zukünftigen Konzerten und Sportevants. Was wenn bei Rückkehr aus dem Urlaub der Test postiv anzeigt, und die Quarantäne wird überprüft (nicht wie jetzt, freiwillig und keiner kontrolliert. Zahlt dann jedesmal der AG und kann sich der den Lohn beim Gesundheitsamt zurückholen ? Oder der Test ist negativ aber der Wohnort wegen Turbolockdown abgeriegelt ? Muss man dann in ein Hotel, und wer zahlt das ? Da gibt es noch unzählige Beispiele was alles noch kommen kann.

Ich hoffe, das, was sich die

Ich hoffe, das, was sich die Regierungen in Deutschland und Österreich rausgenommen haben, wird juristisch sauber aufgearbeitet.
MfG

@ Icke 1 es ist kein

@ Icke 1
es ist kein trauriges sondern ganz im Gegenteil ein hervorragendes Urteil, zeigt es doch dass die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung gut funktioniert. Die Regierung (Exekutive) muss sich bei ihren Maßnahmen immer am rechtlichen Rahmen orientieren, wenn sie ihn verlässt, kann sie von einer anderen Gewalt (Judikative) in die Schranken verwiesen werden.

Ausgangssperre

Natürlich ist eine allgemeine Ausgangssperre - also Verlassen der Wohnung nur mit "triftigem Grund", welcher nachzuweisen ist, und egal wohin, auch zum Wandern in den Wald - eine Maßnahme, die nach tatkräftigem Umgang der Obrigkeit mit dem Virus aussieht, zur Seucheneindämmung aber am Problem vorbeigeht und vollkommen ungeeignet ist.
Sogar schädlich, weil fehlende Bewegung anfällig macht.
Das Urteil ist also richtig, was eigentlich leicht zu verstehen ist.
Das beanstandete Verfahren ähnelt aber schon sehr dem, was in D vom großen Macher Söder gefordert und in Bayern durchgesetzt wurde. Der große Rest der Republik hat sich mit der Kontaktsperre deutlich vernünftiger (und sicherlich auch nach unserer Verfassung gesetzeskonformer) verhalten.

@15:10 von qpqr27

"... bei Gefahr in Verzug.... darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen ..."

Nee, die Bundesregierung hat gem. Verfassung zu prüfen, ob die erlassenen Gesetze verfassungskonform sind.

Ist da z.B. eine Partei oder ein Bundesland anderer Meinung, kann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Wurde aber nicht gemacht (o. AfD ?)
Gleichwohl haben schon einige Gerichte gewisse Verordnungen als verfassungswidrig erkannt, und den Klagen stattgegeben.

Nur beim Infektionsgesetz / Seuchengesetz hat die Bundesregierung es z.B. unterlassen, dass Corona-Infektionsgeschehen mittels Dauer-Testen kontinuierlich zu erfassen. M.a.W.: Erst ein Gesetz und Verordnungen erlassen, - mit offensichtlichen verfassungswidrigen Inhalten - aber überhaupt nicht wirklich und tatsächlich gewusst, was die Lage war.

Und da sind andere Maßnahmen gefragt, als das sich die Bundesregierung "... selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen ..." darf.

@mulholland 16:10

Genau. Ohne diese Maßnahmen wäre es bestimmt auch nicht zu so vielen Erkrankungen und Toten in diesen Ländern gekommen. Corona ist ja auch nicht so schlimm. Ist fast wie einen Frosch im Hals haben. Und natürlich, auch daran kann man ersticken. (Ende der Satire)
Wie kann man als Mensch solche Kommentare in die Welt setzen. Als sozial Denkender bestimmt nicht.
Egoismus ist geil und nur die Schwachen kommen in den Garten.
Zum Glück herrscht seit Jahrzehnten kein (militärischer)Krieg mehr in Deutschland. Ansonsten würden die Gerichte mit einer Klagewelle überzogen werden, weil einige Leute nicht mehr an den Strand, oder Marktplätzen dürfen, um ungeniert zu Feiern.

qpqr27 um15.59Uhr

Ich was für einem Land wünschen Sie sich zu leben??
Ihre Ansichten sind hahnebüchen...

Was für ein Unsinn. Der Staat

Was für ein Unsinn.
Der Staat darf sich NIE über die eigene Verfassung hinwegsetzen!!!

Falsch. Hier fehlen leider

Falsch. Hier fehlen leider Grundkenntnisse des Rechts.
Jedes Gesetz hat sich an den ihm vorgehenden Regelungen des Verfassungsrechts zu orientieren. Selbiges steht immer über jedem einfachen Gesetz.
Es ist Aufgabe im Zweifel des BVerfG zu prüfen, ob eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten korrekt erfolgt ist.

qpqr27 um15.59Uhr

Für wen schreiben Sie???

@um 15:10 von qpqr27

Nein darf er nicht, deshalb gibt es ja Notstandsgesetze (Notwehr, Kriegsrecht, Katastrophenschutz) und diese Gesetze zeigen auch die Grenzen des Handelns auf.

Corona Maßnahmen

Welche staatlichen Maßnahmen sind im Pandemie-Fall zulässig?
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Schwierig zu sagen. Eine solche Pandemie hat es ja auch so noch nicht gegeben. Und in März konnte uns noch keiner eine genaue Prognose geben wie und wie schnell sich das Virus verbreiten kann. Von daher hat die Regierung natürlich verantwortungsvoll und Richtig gehandelt. Diese ganze Diskussion über Verfassungswidrigkeit oder Verschwörung sollte man sich sparen. Zweck der Einschränkungen waren und sind immer noch eine unkontrollierte Ausweitung des Virus zu verhindern. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür die Gerichte zu blockieren ist Blödsinn. Niemand springt schließlich bei einen Sturm gleich über Bord, weil er sich auf einen Schiff eine Zeit lang auf engsten Raum nur eingeschränkt bewegen kann ...

Eventualvorsatz

Vielleicht sollte man die unverbesserlichen, die meinen Corona ist eine Insel im Pazifik und demendsprechend ohne MNS, sowie die Abstandsregeln mit Absicht nicht einhalten und ungeniert fröhlich Feiern wegen versuchten Totschlag anzeigen (§ 212 des StGB - Eventualvorsatz).

Gesundheit ist hohes Gut im Zweifel vor Grundrechte

Der Tod oder schlimme Folgeschäden sind schlimmer als eine Einschränkung der Freiheit für eine gewisse Zeit.
Ich verstehe die Jammerei nicht. Grundrechte ja aber im Zweifel Einsicht in die Notwendigkeit .
Test ausweiten wäre Variante.
Übrigens wer überprüft die Reiserückkehrer aus Risikogebieten?
Ein 2. Lockdown wäre viel dramatischer als die jetzigen Einschränkungen.
Herr Spahn handeln Sie jetzt und stimmen sich mit den Ländern ab.
Ich will das Dilemma nicht nochmal erleben.

@ 16:35 von Bender Rodriguez

"... soll erst der Ausnahmezustand oder der Kriegsfall ausgerufen werden, um vernünftige Verbote anordnen zu dürfen ..."

Anmerkung:
Corona ist kein Kriegsfall ... auch nicht in Österreich
Und Corona ist auch kein Ausnahmezustand, auch in Österreich nicht, so wie bei der schwarzen Pest ... wenn dem so wäre, dürfte Niemand mehr auf die Straße und die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen wäre längst in wieder aktivierten Atom-Bunkern verschwunden.

Die....

Pandemie Maßnahmen sind in meinen Augen der Ritt auf der Rasierklinge. Schränkt man zu sehr ein dann werden Grundrechte eingeschränkt das ist gut für unsere Gesundheit. Lockert man zu viel ist es gut für unsere Grundrechte aber nicht gut für die Gesundheit.

@qpqr, 15:59

"Verfassungen sind etwas für "Schönwetterperioden (...)."

Der Unfug wird immer gröber!

Das genaue Gegenteil ist richtig:

Verfassungen sind etwas für Schlechtwetterperioden, Orkane, und Weltuntergänge!

Erst dann zeigt sich, ob sie das Papier Werte sind, auch dem sie stehen, oder ob sie nur für Sonnenschein und laue Sommerlüfte gemacht waren!

Sehr schön, in Österreich sind/waren also

die Maßnahmen zur Einschränkung der Epedemie auf Grund der Sars-Cov-2 Pandemie verfassungswidrig.

Auf welchem Fantasie-Planeten leben diese Richter eigentlich.

Man sollte sie einmal zur (maskenlosen) Besichtigung einer belegten Isolierstation für Covid-19-Erkrankte einladen und dann mit den Patienten einen kleinen Plausch halten lassen.

Es geht um Menschenleben und nicht um die abstrakte Auslegung zur Einhaltung abstrakter Paragraphen.

@ 15:56 von Leipzigerin59

Da antworte ich mal für den geschätzten User Karl:
Es steht in keinem Urteil des BVerfG.

Gewaltenteilung ist richtig

Wenn eine Regel im Baurecht bestimmt und nicht aufgrund von Infektionsschutz erklärt wird, warum es eine m2 Grenze für offene / Geschlossene Geschäfte gibt, ist es vollkommen richtig das Richter so etwas kippen.
Da geht es für Betroffene um die Existenz.
Und es gab einige Fälle wo die Gerichte Entscheidungen gekippt haben, die nicht verhältnismäßig waren, genau das ist ihre Aufgabe.

Bei einer Maske sehe ich jedoch keine Schwierigkeit, selbst wenn es ein Recht gäbe, was sagen würde die wären nicht verhältnismäßig, kann ich da zugunsten meines nächsten auch auf mein Recht verzichten, denn so sehr stört mich die nicht.
Jeden der die Maske aber länger tragen muss, als ich beim einkaufen kann ich verstehen, denn dann wird das mehr als unangenehm.

@ 15:10 von qpqr27

„ bei Gefahr in Verzug....
darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen“

Aus Sicht welchen Landes argumentierten sie hier?
Die Bundesrepublik Deutschland kann jedenfalls nicht gemeint sein.

Wo kein Kläger, ...

@ Demokratieschue...
Mich wuerde mal interessieren, wann bei uns mal die ganzen Corona-Regeln vom Bundesverfassungsgericht geprueft werden.

Das Verfassungsgericht wird nicht von sich aus tätig. Es müsste schon eine Verfassungsbeschwerde gegen eine konkrete Regelung geben. Das gab es in der Vergangenheit auch und zumeist waren die Regelungen nicht gegen das GG.

Der Geist der Zeit

macht auch vor Gerichten nicht halt. Ging man früher davon aus, dass Anordnungen des Staates dem Wohle der Allgemeinheit dienen, ist heute die umgekehrte These gültig, nämlich, dass der Bürger IMMER und STETIG alle Anweisungen als Willkür betrachten und sich im Zweifel gerichtlich Bestätigung für seinen "Verdacht" geben lassen muss. Und dem hat das Gericht entsprochen. Ein Gericht muss sich ja auch nicht um die Folgen seiner Entscheidungen kümmern.

Corona Maßnahmen

Am 22. Juli 2020 um 15:00 von Demokratieschue...
Mich wuerde mal interessieren, wann bei uns mal die ganzen Corona-Regeln vom Bundesverfassungsgericht geprueft werden:
1. diese Zwangsschließung von Discos und Kneipen
2. das total Partyverbot ueberall
3. dann diese Maskenpflicht
4. dieser Zwang zu diesen umweltschädlichen, klimaschädlichen und sonst schädlichen Plastikkitteln beim Friseur:
###
Selbst wenn diese ganzen Maßnahmen der Regierung vom BVG geprüft werden, denke ich diese werden eine Prüfung standhalten. In Vergleich mit anderen Ländern die eben ganz auf diese Maßnahmen verzichtet oder lockerer damit umgegangen sind, steht Deutschland doch noch recht gut da. Und da können wir von Glück sagen denn es hätte durchaus anders kommen können. Bei Infektionen und der Zahl der Todesopfer. Das es eben nicht so gekommen ist lag auch an den Maßnahmen und Einschränkungen.

@Demokratieschützerin

Diese Punkte sind doch alle in Deutschland schon alle von den Oberverwaltungsgerichten und Verfassungsgerichten der Länder überprüft worden:

Maskenpflicht war in allen Bundesländern als rechtmäßig anerkannt worden (z.B. BayVGH 7.5.20), Partys sind nur in kleinem Rahmen erlaubt und nur mit gesicherter Kontaktverfolgung (z.B. VG Hamburg vom 30.5.20), Schließung von Diskos rechtmäßig (OVG Münster vom 8.7.20).

Und zum Thema Friseure: Wenn die die Umhänge mehrmals nutzen würden, dann würde ich auf gar keinen Fall mehr zum Friseur gehen. Es sei denn jeder Umhang würde anschließend direkt gewaschen werden, wie die Handtücher auch, aber das halten die Umhänge aber oft nicht aus. Es steht dem Friseur aber frei einen Stoffumhang zu nutzen, wenn dieser anschließend bei 60° C gewaschen wird (BGW vom 20.5.20).

um 15:14 von Nettie

Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Die Bereitschaft der Bürger in Epedemie-Zeiten Verantwortung für sich selbst und die Mitbürger zu übernehmen kann in vielen Ländern, auch in DE bewundert werden (Stichwort: Corona-Parties, dicht gedrängt ohne Maske in Einkaufszonen/am Strand/bei anderen Gelegenheiten; massive Erhöhung der Infizierten (und Totenzahlen) z.B. in Israel).

Nein, leider kann man sich auf verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger*innen nicht verlassen.

Nichts wird ohne Grund getan

Ich empfand diese Massnahmen bei einer angenommenden Sterblichkeitsrate von 0,25% übertrieben.
Bei einer Seuche oder Pandemie sollten schon Ausschläge von über 3% erkennbar sein.
Auch die Durchschnittliche Lebenserwartung liegt seltsamer weise nicht viel tiefer als Patienten ohne Covid Nachweiß (über 79 Jahre).
Warum konnten keine freiwillige Selbstverpflichtende Massnahmen wie Sie jetzt Praktiziert werden (Abstand, Maske, verzicht auf Körperkontakt, Desinfektion und Abschottung auf freiwilliger Basis) geschehen. Ich glaube tief an die Vernunft des Menschen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Leider lernen die Kinder keine Verantwortung über Sich und Andere,
Statt Ihre Fähigkeiten zu stärken, wird auf Ihre unzulässigkeiten herumgetrampelt um aus Ihnen im besten Fall gehorsame Arbeiter und Konsumenten zu machen, die sich über gewisse Dinge keinen Kopf machen.

Staatliches Handeln hat immer enge Grenzen

@ qpqr27:
bei Gefahr in Verzug darf sich der Staat selbstverständlich über die Verfassung hinwegsetzen

Nein, über die Verfassung darf sich der Staat in keinem Fall hinweg setzen.

Im Gegensatz zu Frankreich/Spanien...

... waren unsere (sowie die österreichischen Maßnahmen noch sehr milde. Auch wenn in Österreich zurecht eine Aufarbeitung nun erfolgt, würde mich erst recht interessieren wie die teils grausamen Sperr und Strafmaßamen gegen jeden Menschen, der es wagte an der frischen Luft zu gehen in Frankreich und Spanien, juristisch, ethisch und demokratisch bewertet werden.

Als Europäer bin und war ich erschüttert von einer plötzlichen, staatlichen Gewalt (in Frankreich, It. und Esp.) deren Ausmaß in keinen Verhältnis zur infektiologischen Realität stand; Draußen sein (außerhalb der Wohnung) ist in den allermeisten Fällen keine Gefahr "für Leib und Leben" - weder für mich noch für andere.

Passierscheine, Schikane und allerlei Strafen dort, nur um frei außerhalb irgendwelcher Mauern zu "sein" waren ein Alptraum den ich heute noch nicht wirklich glauben mag.

Es wäre auch ganz sicher anders gegangen.

@cgr 15:15 Uhr..

Danke, besser hätte ich als Fachkrankenpfleger nicht formulieren können..

Immer mehr Leute achten nicht mehr auf die Auflagen sondern demonstrieren dagegen und besorgen sich Atteste gegen die Maskenpflicht oft aus dubiosen Quellen..

während unsereins aus Eigenschutz und aus Sorge um die krebskranke Ehefrau und die Gerontopatienten, bei denen ich eingesetzt werde, die Bschränkungen einhalte..

Verstehe ich Sie richtig, dass in Ihren Augen "vernünftige Verbote" gerne und ohne weiteres auch mal so eben Verfassung, Grundrechte etc. außer Kraft setzen dürfen? Tut mir Leid, aber in einem solchen Staat möchte ich, ehrlich gesagt, nicht leben! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe, dass es in Deutschland wie in Österreich die Gewaltenteilung gibt und dass Entscheidungen der Legislative und Maßnahmen der Exekutive von Gerichten überprüft und ggf. korrigiert werden. Das genau ist deren Job! Im Übrigen schränkt ein totales und pauschales Ausgehverbot bei einer Virusinfektion wie Corona nicht nur die Grundrechte ein, sondern ist zudem noch völlig unsinnig, weil es u.a. bewirkt, dass die in ihren Wohnungen eingesperrten Menschen aus Bewegungs-, Vitamin- und Luftmangel krankheitsanfälliger werden.

Nichts steht über den Grundrechten

@ Jim456:
Bei einer Pandemie (die sogar weltweit herscht), steht das über den Grundrechten und es gilt die Seuche/ Pandemie einzuschränken.

Nichts steht über den Grundrechten.
Grundrechte enthalten jedoch immer auch eine Einschränkung. Zum Beispiel steht in Art. 2 des GG:
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und das Bundesseuchengesetz ist natürlich ein legitimer Eingriff in die Freiheitsrechte.

@ 15:27 von Wilhelm Schwebe

Das stimmt so nicht: Der "Soli" wird für 90% der Steuerzahler*innen abgeschafft, was etliche Milliarden weniger an Steuereinnahmen bedeutet. Und die Frage, wie es nach 2021 weitergeht, ist noch nicht endgültig geregelt.
Die Lindner-Lobby-FDP u.a. reden zwar viel von möglicher Verfassungswidrigkeit - das wird bei uns aber in Karlsruhe und nicht im Thomas-Dehler-Haus entschieden.
Das ist in Österreich nicht anders, da ist es Wien statt Karlsruhe.
Mir wäre dieses ständige Scholz-Bashing langsam peinlich, lieber Karl.

Am 22. Juli 2020 um 17:03 von Andi123

Das beanstandete Verfahren ähnelt aber schon sehr dem, was in D vom großen Macher Söder gefordert und in Bayern durchgesetzt wurde.......................

Ein MP der sich nicht an die Gesetze hält, siehe Dieselfahrverbot. Da werden sich noch einige Söder-Fans wundern falls der Kanzler werden sollte.

absolute Lappalien

Wenn man sich ansieht, welche Verordnungen das Verfassungsgericht in Österreich beanstandet hat, dann stellt man fest dass das absolute Kleinigkeiten sind. Keine wichtigen Gesetze sind betroffen. Das Handeln der österreichischen Regierung in der Krise war praktisch vollkommen in Ordnung.

@ 16:04 von Sternenkind

In Deutschland sind die Gerichte nicht regierungskonform sondern unabhängig.

Auch in Deutschland ging es bisher nur um Kleinigkeiten

Alle Regelungen, die bisher auch in Deutschland von gerichten beanstandet wurden, waren eher nebensächlich. In keinem einzigen Fall wurden wichtige Entscheidungen der Regierung in der Corona Krise für verfassungswidrig beurteilt.

Wenn man sich im Detail

Wenn man sich im Detail anschaut, was die Richter*innen bemängelten, ist das durchaus nachvollziehbar - auch unaufgeregt: Sie stellten fest, das "allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig" und sie kritisierten die "Ungleichbehandlung zum Nachteil größerer Geschäfte". Da geht es um keine Grundsatzentscheidungen, dass eine Regierung aus Pandemieschutzgründen nicht berechtigt sei, Einschränkungen vorzunehmen, sondern um das WIE dieser Beschränkungen. Man sieht, in Österreich funktioniert der Rechtsstaat - wie bei uns.
Mich beschäftigt, dass bei diesen Fragen die Aggressivität so schnell hochfährt; das scheint mir ein grundlegendes Phänomen in Corona-Zeiten zu sein: Einerseits steigt die Erschöpfung (verständlicherweise) bei vielen, vor allem auch, weil nicht wirklich abzusehen ist, wie sich die Pandemie entwickelt, und dieses Ohnmachtsgefühl ist kraftraubend; andererseits steigt (manchmal als andere Seite der Medaille) die Aggressivität.

"Grundgesetz für die

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Damit dürfte Jede Ausgangssperre rechtens sein. Es geht um Meine und Unsere Unversehrtheit.
Da sind mir anderer Leuts Party und Tatendrang doch völlig egal.

Am 22. Juli 2020 um 18:07 von andererseits

Einerseits steigt die Erschöpfung (verständlicherweise) bei vielen, vor allem auch, weil nicht wirklich abzusehen ist, wie sich die Pandemie entwickelt, und dieses Ohnmachtsgefühl ist kraftraubend.

Ohja, das stimmt.

Tatsache und nicht Meinung

Gesetze sollen uns vor Willkür schützen. Hat die deutsche (meinetwegen auch die österreichische) Regierung willkürlich gehandelt? Sie hat sich auf Empfehlungen der Fachleute gestützt. Diese waren nicht eindeutig, jedenfalls anfangs - was sachlich begründet war. Also hat die Regierung nach der Seite mit einer höheren Sicherheitswahrscheinlichkeit gehandelt. Genau das muß sie tun - da ist ein Gesetzestext ganz zweitrangig. Alles andere wäre schwachsinnig. Und das ist nicht etwa eine Meinung, sondern eine zwingende Tatsache. Punkt! Sollte sich später herausstellen, daß bestimmte Maßnahmen in dem gewählten Umfang nicht nötig waren, dann steht es dem Volk frei, seinen unintelligenten Mißmut zu äußerm - und dem Regierenden wiederum stehet es frei zu sagen, was mal ein Sächsischer König seinem Volk gesagt hat....

@ iforkanzlerin um 15:47

"keine Datensammlun, keine Entsendung eines Teams nach China, keine Krisenpläne, keine Info der Bevölkerung, was kommen kann, keine Materialienbeschaffung"

Welche Daten sollten vor der Pandemie gesammelt werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass China ausländische Teams ins Land gelassen hätte, die eine chinesische Krise managen. Welche Info sollte die Bevölkerung denn mehr bekommen, von denen nur China wusste und nicht herausrückte?

Grundrechte ...

.... sind nicht aufgehoben worden, sondern aus dringend gegebenem Anlass vorübergehend eingeschränkt.
Und es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Party - auch wenn ein paar Besserwisserle das anders sehen.

16:04 von Sternenkind

Zitat:"In Deutschland sind die Gerichte Regierungskonform"

Ah ja! Und deshalb kippen die OVGs und das BverfG immer wieder Entscheidungen der Regierung oder ganze Gesetze...Wie sagte mein Opa immer: "Blinder Eifer schadet nur", vor allem der Glaubwürdigkeit mancher Kommentatoren.

das wären dann die Ausnahmen......

einer Ausgangssperre in Deutschland :
Arztbesuche
- Einkäufe
- Tankstellenbesuche
- Bankbesuche
- die Fahrt zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist
- Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist
- Gassigehen mit dem Hund, so lange man in Wohnungsnähe bleibt
- Familienzusammenführungen etwa für getrenntlebende Eltern, die ihre Kinder sehen wollen
- die Betreuung Hilfsbedürftiger

Viel anders war der erste Lockdown auch nicht.

@Leipzigerin59 um um 15:56

Verfassungswidrig (Soli) ist vielleicht falsch ausgedrückt. Richtiger wäre vielleicht gesetzeswidrig oder mindestens lügenbehaftet.
Gesetzwidrig, weil der Zeitplan des Soli eigentlich schon abgelaufen ist (2019). Lügenbehaftet, weil ein ehemaliger Kanzler den Soli nur bis Ende des Jahrzehnts (=2000) erheben wollte.

@Fuzius Kon...de um 16:21

"die Zeiten wo da alle sternhagel voll sind..., sind lange vorbei"

Die Leute, die in einer Disco "feiern" (man nennt es nicht mehr tanzen) sind vielleicht weniger oft volltrunken, dafür um so mehr zugekifft.
Ein Kommentator hat es richtig dargestellt. In einer überlauten Umgebung muss man kräftig schreien, wenn man sich unterhalten will. Und das Gegenüber muss seinen Kopf nahe hinhalten, damit er etwas versteht. Eine perfekte Übertragung ...

19:53 von flegar

@Leipzigerin59 um um 15:56

Verfassungswidrig (Soli) ist vielleicht falsch ausgedrückt. Richtiger wäre vielleicht gesetzeswidrig oder mindestens lügenbehaftet.
Gesetzwidrig, weil der Zeitplan des Soli eigentlich schon abgelaufen ist (2019). Lügenbehaftet, weil ein ehemaliger Kanzler den Soli nur bis Ende des Jahrzehnts (=2000) erheben wollte.
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Aber der Kanzler konnte damals die Perversion nicht ahnen, das der Soli für Wertschätzung von Staatsdienern und Ihren Pensionen missbraucht werden könnte und alternativlos ist.

19:53 von flegar

so wie ich weiss, hat das verfassungsgericht angeordnet, den soli wegen verfassungswidrigkeit abzuschaffen. aber der FM ziert sich sehr mit unlauteren aussagen

@16:02 von Leipzigerin59

"Sicher wird auch in D das ein oder andere zu prüfen sein, doch ob das im Nachhinein viel bringt, wage ich zu bezweifeln."

Sicher nicht in dem Sinn, wie sich das manche hier erträumen. Wenn man mit einer nicht eingeübten Situation (z.B. Pandemie) umgehen muss und schnelles Handeln gefragt ist, können Fehler - im Sinne von Übertreibungen oder auch Leichtsinn - passieren. Die Aufarbeitung wird aber für den Wiederholungsfall nötig sein. Die Pandemiepläne können dann angepasst werden.

Und - ganz wichtig - die Frisierumhänge....

Sogar im Wald von der Polizei verwarnt worden

Ich war in der betreffenden Zeit in Wien gestrandet, bin bei einer Bekannten und ihrem Sohn untergekommen.
Als ich mit dem Kleinen unter Beachtung aller Abstandsregeln und Maske tragend mit ihm im Wald (!) unterwegs war, wurde ich von der Polizei aufgegriffen und gemassregelt.
Im Wald !!!
Ich verstehe so ziemlich alle Einschränkungen, spazieren gehen im Wald unter Einhaltung von jederzeit über 5m zu anderen Personen war imho zu keiner Zeit eine Gefahr.
Alles in Allem fand ich jedoch die Massnahmen in Österreich vergleichsweise effektiv und angemessen

Corona Maßnahmen

Am 22. Juli 2020 um 19:36 von Bender Rodriguez
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 "
Damit dürfte Jede Ausgangssperre rechtens sein. Es geht um Meine und Unsere Unversehrtheit.
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So sieht es aus. Damit dürfte sich nun auch die Frage wonach diese Maßnahmen angeblich verfassungswidrig sein könnten erübrig haben.

15:00 von Demokratieschue...

Wann werden bei uns mal die Corona-Regeln ueberprueft?

Mich wuerde mal interessieren, wann bei uns mal die ganzen Corona-Regeln vom Bundesverfassungsgericht geprueft werden:

1. diese Zwangsschließung von Discos und Kneipen
2. das total Partyverbot ueberall
3. dann diese Maskenpflicht
4. dieser Zwang zu diesen umweltschädlichen, klimaschädlichen und sonst schädlichen Plastikkitteln beim Friseur:

https://www.tagesschau.de/inland/friseure-coronakrise-101.html

Die Kunden werden nur noch auf Termin bedient. Haare waschen wird auch bei ihm zum Standard und ansonsten wird alles desinfiziert, was für die Frisur benötigt wird: Schere, Kamm, Stuhl. Die Kunden bekommen einen Einmalumhang und auch Masken.

Besser wäre wieder die Stoffumhänge von vorher.
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Logisch.
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Da ja keiner weiss, bei welchen Waschtemperaturen das Virus überlebt.
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Aber auch Sozialismus soll ja irgendwie, auch ohne irgendwelche Erfolge doch funktionieren können?
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Klar, der Glaube hilft immer, selbst bei Ungläubigen?

Am 22. Juli 2020 um 20:13 von Wilhelm Schwebe

Zitat: so wie ich weiss, hat das verfassungsgericht angeordnet, den soli wegen verfassungswidrigkeit abzuschaffen.

Das ist falsch.

Bitte geben Sie uns die Quelle Ihrer Erkenntnisse.

Am 22. Juli 2020 um 19:44 von Bernardo87

Zitat: Und es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Party - auch wenn ein paar Besserwisserle das anders sehen.

Als Ausfluss des Freiheitssatzes Art. 2 I GG gibt es das Recht sehr wohl.

Fraglich ist nur, wie stark das Recht im Verhältnis zu anderen Rechten bzw. Rechten anderer ist.

Am 22. Juli 2020 um 17:14 von Bürger-nicht-Un...

Zitat: Der Staat darf sich NIE über die eigene Verfassung hinwegsetzen!!!

Helmut Schmidt wird dafür heute noch gefeiert (Stichwort Hamburger Flutkathastrophe).

Ich will mir nicht anmaßen, den Stab über ihm zu brechen. Es war halt einerseits ein Notfall und es war andererseits ein Verfassungsbruch.

20:36 von falsa demonstratio

Am 22. Juli 2020 um 20:13 von Wilhelm Schwebe

Zitat: so wie ich weiss, hat das verfassungsgericht angeordnet, den soli wegen verfassungswidrigkeit abzuschaffen.

Das ist falsch.

Bitte geben Sie uns die Quelle Ihrer Erkenntnisse.
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So indeutig kann das auch nie sein.
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Denn die Abgeordnetendiäten sind doch an die Wertschätzungsverbesseungen derer von BVG-Richtern gekoppelt??
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Ein Schuft der Böses dabei denkt, denn derartige Dreiteilung der Gewalten ist in unserer Demokratur sicher alternativlos?

man sollte immer noch vorsichtig sein

In Israel gab es an einem Tag 2000 Neuinfektionen, aktive Fälle nun 30000. Das wäre auf D umgerechnet : 18000 Infektionen an einem Tag, aktive Fälle 270000. Die hatten zwar einen frühen Lockdown, haben dann aber sehr großzügig gelockert. Auch ohne Gesetze für alles mögliche sollte doch jeder die Vernunft haben, zumindest einigermaßen sorgsam zu handeln. Klar macht das mittlerweile alles keinen Spaß mehr, aber leider ist es auch kein Spaß.

teils verfassungswidrig?

Und wenn jetzt unschuldige Mitmenschen durch das nicht einhalten von einfachen, sinnvollen und notwendigen Maßnahmen, infiziert werden und sterben ist das mit der Verfassung vereinbar?

letztlich ist eine Pandemie größer als jedes Grundgesetz

schließlich schützt kein Recht vor dem Pandemietot. Es gibt Naturgewalten, die über der sozialen Ordnung stehen und deshalb teils ein Handeln jenseits der Gesetze erforderlich machen. Corona ist nur eine maximal mittelschwere Pandemie (der die weltweite Politik und Regierenden schon nicht gewachsen sind, übrigens auch in Deutschland nicht). Bei einer schweren Pandemie sähe die Welt schnell anders aus.

Grundrechte?

Was ist das? Ich will sie jetzt nicht aufzählen. Nur eins. Grundrecht auf Freiheit. Kein Strafgefangener wird für einen Ausbruch verurteilt! Er nutzt sein Grundrecht auf Freiheit! Hat er aber eine Feile benutzt und damit das Fenster beschädigt wird er wegen Sachbeschädigung verurteilt!

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