Ihre Meinung zu: Israel: Teilerfolg für Netanyahu im Korruptionsprozess

19. Juli 2020 - 16:08 Uhr

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Israels Premier Netanyahu wird wegen Corona nun erst 2021 starten. Allerdings werden die Proteste gegen seine Politik in der Pandemie immer lauter. Von Benjamin Hammer.

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Kommentare

Inhaltlich sagt diese

Inhaltlich sagt diese Verschiebung noch gar nichts aus: Wegen Corona hat das Gericht einer zeitlichen Verschiebung zugestimmt - was daran ein "Teilerfolg" für Netanjahu sein soll, erschließt sich mir nicht - es ist nicht mehr und nicht weniger als ein "Hinauszögern".

Netanyahu !

Dies ist wieder ein so typischer Beweis für die Ungleichheit zwischen reich und arm !
Ein wirklich ehrlicher, anständiger und aufrichtiger Politiker, der es mit seinem Volk wirklich ehrlich meint, der sich nichts hat zu Schulden lassen kommen, braucht nicht gleich ein ganzes Heer von Anwälten, die ihn vertreten, erscheint persönlich vor Gericht und will einen gegen ihn angesetzten Prozess und die all die Vorwürfe schnell aus der Welt schaffen.
Durch diese Verzögerung hat Netanyahu nun Zeit einiges dafür zu tun, dass Beweise verschwinden, etliche Dinge weiter vertuscht und verschleiert werden, und er so wahrscheinlich ziemlich ungeschoren davon kommt.
Da bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft genau aufpasst, dass eben nichts verschwindet, oder manipuliert wird, und dass das Volk noch viel mehr Druck gegen ihn aufbaut, bis er abtritt.
Das jüdische Volk hat einen wesentlich besseren Mann verdient, der endlich für einen verlässlichen Frieden in der Region eintritt und bringt !

Teilerfolg für Netanjahu?

Das würde ich so nicht sagen. Sicher „Bibi“ist wiedergewählt, schon wieder im Amt! Den Aufschub zu dessen Strafverfahren als „Erfolg“ würde ich nicht so bezeichnen wollen. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Was rauskommt wissen wir nicht!
Jedenfalls ist die zweite Corona Welle sicher auch der zu schnellen Aufhebung der Abstandsregeln in Israel dem Netanjahu zuzurechnen. Hier sehe ich mit den Demonstranten auch Netanjahu in Verantwortung. Hier kann er sich nicht „rauswinden“!
Allerdings bin ich ein wenig enttäuscht, dass die Umsetzung des Trump Friedensplan bislang nur sehr zögerlich vorankommt, entgegen „vollmundiger“ Versprechungen!

Klingt recht blass...

Verschiebung der Beweisaufnahme wegen Corona.

Dann wird man künftig ja wohl noch häufiger erleben, dass gerade große Prozesse “wegen Corona“ nicht in die Pötte kommen.

Aufgrund der lapidaren Feststellung, dass der Beginn verschoben wurde, könnte man fast den Eindruck gewinnen, als hätte das Gericht den Anträgen der Verteidiger erleichtert zugestimmt.

Israel: Teilerfolg für Netanyahu im Korruptionsprozess

Ja. Wer spricht heute noch von dem UN-Teilungsplan aus dem Jahre 1947 mit dem Ziel, dass es einen Staat für die Israelis und einen Staat für die Palästinenser geben solle. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 herrschen über 70 Jahre Konflikt in diesem Gebiet. Auch deshalb, weil es auf beiden Seiten die radikalen Sympathisanten gibt, die einerseits keinen Palästinenser-Staat wollen bzw. andererseits mehr als nur den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem für ihren Staat wollen, nämlich eine Zerstörung des Staates Israel.
Mit Netanjahu allerdings wird die Roadmap auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung allerdings nie wirklich erreicht werden, da er seit seiner ersten Amtszeit ab 1996 sich schon lange dafür hätte einsetzen können - ohne Absicht bzw. ohne Erfolg.
Auch der Verdacht auf Korruption bei Netanjahu kann seit 1996 nicht im Jahre 2020 das erste Mal aufgetreten sein!
Auf Korruption antwortet Netanjahu nun mit Annexion so wie Putin im März 2014 bei der Krim eben.

Am 19. Juli 2020 um 16:27 von Traumfahrer

Zitat: Das jüdische Volk hat einen wesentlich besseren Mann verdient, der endlich für einen verlässlichen Frieden in der Region eintritt und bringt !

Ich glaube, dass das eher die Bürger des Staates Israel interessiert, gleichgültig welcher Religion (Juden, Muslime, Christen, Drusen u.a.) sie angehören oder Atheisten sind.

Wie weit es auch die Angehörigen des in der ganzen Welt verstreuten jüdischen Volks, die keine Bürger Israels sind, interessiert, weiß ich nicht so richtig (ich vermute wohl schon auch, aber weniger).

Am 19. Juli 2020 um 17:26 von harry_up

Zitat: Dann wird man künftig ja wohl noch häufiger erleben, dass gerade große Prozesse “wegen Corona“ nicht in die Pötte kommen.

In Deutshland wurden viele Prozesse wegen Corona verschoben. Zeitweilig konnte man den Eindruck haben, die Rechtspflege sei zum Stillsand gekommen. Mittlerweile zieht es wieder an.

17:26 von harry_up

Klingt recht blass...

Verschiebung der Beweisaufnahme wegen Corona.

Dann wird man künftig ja wohl noch häufiger erleben, dass gerade große Prozesse “wegen Corona“ nicht in die Pötte kommen.

Aufgrund der lapidaren Feststellung, dass der Beginn verschoben wurde, könnte man fast den Eindruck gewinnen, als hätte das Gericht den Anträgen der Verteidiger erleichtert zugestimmt.
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Insider könnten aber auch glauben, das so das Feuer länger unter dem Kessel, somit in der Presse gehalten werden kann.
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Klappt doch bei Trump auch immer wieder, selbst nach Verfahren oder Abstimmmungen.

Israel: Teilerfolg für Netanyahu im Korruptionsprozess

Netanyahu profitiert jedenfalls von Trumps Positionierung zugunsten von Jerusalem als ungeteilter Haupstadt des Staates Israel vom Dezember 2017. Allerdings hat Israel ja genau das schon bei seiner Gründung 1948 am Vorabend des ersten Israelisch-arabischen Krieges verkündet. Joe Biden wird sich vermutlich auch schon freuen dürfen auf seine Verhandlungen mit einem unwilligen Netanjahu - unterm Strich zähl ich.
Aber wir müssen abwarten, wie es letzten Endes in den Swing-States ausgeht!

Och, dem "jüdischen Volk"

Och, dem "jüdischen Volk" wird das egal sein, da es das ebensowenig gibt, wie ein christliches, katholisches oder islamisches Volk.
Das sind völlig veraltete, protektionistischw und vor allem, rassistische Kategorien. Hier hmfeht es nunmal um Israelis, Israel und Netanjahu. Juden sind hier nebensächlich.

Am 19. Juli 2020 um 17:47 von Bender Rodriguez

Zitat: Och, dem "jüdischen Volk" wird das egal sein, da es das ebensowenig gibt, wie ein christliches, katholisches oder islamisches Volk. ---- Das sind völlig veraltete, protektionistischw und vor allem, rassistische Kategorien. Hier hmfeht es nunmal um Israelis, Israel und Netanjahu. Juden sind hier nebensächlich.

Nach jüdischen Selbstverständnis gibt es durchaus ein jüdisches Volk. Dem gehört jeder an, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der zum Judentum konvertiert ist, ganz gleichgültig, welche Ethnie er angehört. Das hat kein bisschen mit Rassismus zu tun.

16:15 von andererseits

"Inhaltlich sagt diese Verschiebung noch gar nichts aus: Wegen Corona hat das Gericht einer zeitlichen Verschiebung zugestimmt - was daran ein "Teilerfolg" für Netanjahu sein soll, erschließt sich mir nicht - es ist nicht mehr und nicht weniger als ein "Hinauszögern"."

Genau darin liegt ja der Teilerfolg "Bibis". Hinauszögern bis ggf Verjährungsfristen greifen...

re: Robert Wypchlo um 17:29

Zitat: „...antwortet Netanjahu nun mit Annexion so wie Putin im März 2014 bei der Krim eben.“

Das möchte ich so nicht stehen lassen.
Die Annexion der Krim durch Putin und die Aufteilung von Teilen der Area C des Westjordanlandes nach dem Trump Friedensplan sind nicht miteinander vergleichbar.
Die Aufteilung des Westjordanlandes Area C ist mit den Palästinensern im Oslo zwei Vertrag völkerrechtlich vereinbart.
Hingegen hatte seinerzeit Russland mit der Ukraine völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass die ganze Krim vollständig der Ukraine gehört!

Am 19. Juli 2020 um 17:43 von Boris.1945

Zitat: Insider könnten aber auch glauben, das so das Feuer länger unter dem Kessel, somit in der Presse gehalten werden kann.

Wahre Insider würden wohl eher verstehen, dass es schwierig ist, unter Coronabedingungen ordnungsgemäß zu verteidigen.

Israel ist schließlich der einzige Rechtstaat im Nahen Osten

@ Bender Rodriguez, 17:47

Was z. B. an den genannten Begriffen nun rassistisch sein soll, leuchtet nicht ein.
Aber man kann natürlich jeden von ihnen für irgendwelche rassistischen Äußerungen missbrauchen, das ist aber was anderes.

die Bürger des Staates Israel interessiert

von falsa demonstratio @
Richtig.
Denn sie haben Ihn in einer freien Demokratischen Wahl gewählt.

Und das ist etwas ganz besonders in nahen osten und einmalig.

ehrlicher, anständiger und aufrichtiger Politiker?

von Traumfahrer @
kenn Sie einen auf den diese Parameter zutreffen?

einen wesentlich besseren Mann verdient@
Aber sie haben schon verstanden das dieser Politiker mit sehr viele Stimmen der Bürder demokratisch gewählt worden ist ?

re: Robert Wypchlo um 17:45

Zitat: „... Aber wir müssen abwarten, wie es letzen Endes in den swing States ausgeht!“

Ich würde sagen, ... wir müssen abwarten, wie die Wahlmänner entscheiden.
Sicherlich müssen, wie schon im Jahr 2016 das Wahlverhalten gewürdigt werden, um eine Einflussnahme auf die Wahl von außerhalb der USA einzudämmen!

Falsa

das ist völlig egal, wie die sich selbst nennen. Tatsache bleibt, dss es eben keine gewachsen Gruppe ist. Einzige Gemeinsamkeit ist halt die Religion. Ein "Volk" macht aber mehr aus. Und auch diese Abgrenzungungen sind heutzutage einfach nicht mehr tragbar.
Das einzige, was ich zB mit dem deutschen Volk gemein habe, ist die Zugehörigkeit zur Gruppe des Homo Sapiens . Wie zu allen anderen 8mrd Menschen auf der Welt auch.

17:26 von Feo

"Allerdings bin ich ein wenig enttäuscht, dass die Umsetzung des Trump Friedensplan bislang nur sehr zögerlich vorankommt"

Vielleicht kann Herr Netayahu neben Corona nicht auch noch eine Intifada gebrauchen. Ich find's gut, dass noch nichts vorwärts gegangen ist.

Dieser Mann hat massig Dreck am Stecken. Wäre er unschuldig, wäre die Angelegenheit schon vorbei. Es wäre hauptsächlich in seinem Sinn, das Ding schnell hinter sich zu bringen. Wo nichts ist, gibt's nichts zu finden. Was also hat er zu verlieren?

Wenn man am Anfang das allerschlimmste Szenario ausmalt

und dieses nicht eintritt, geht Vertrauen verloren.
.
jetzt ist die Regierung schuld
sorgt mit ihren Maßnahmen dass kein Chaos eintritt

17:47 von Bender Rodriguez

Och, dem "jüdischen Volk" wird das egal sein, da es das ebensowenig gibt, wie ein christliches, katholisches oder islamisches Volk.
.
wenn ich mir die aktuellen Gesetze in Israel so anschaue

scheint ihre Einschätzung nicht so ganz hinzukommen

Was hier alles

Was hier alles hineininterpretiert wird ... Für mich fast bedeutungslos, nur eine gute Gelegenheit, was sinnvolles zu machen - den Abwasch (danke, 'harry_up' für den Hinweis auf die Pötte). Um Netanyahu muss ich mich dieses Jahr nicht mehr kümmern. Der verschimmelt ja nicht so schnell wie Töpfe und Teller. Ich setze hier jetzt ganz klar - thematisch und so - meine Prioritäten. Zurück bis 1948 oder David oder Moses, wie einige User nun versuchen ... nein, das muss jetzt wirklich wegen Netanyahu nicht sein. Da ist mir meine eigene Küche nun lieber.

@werner1955, 18:05 re @traumfahrer

Aber sie haben schon verstanden das dieser Politiker mit sehr viele Stimmen der Bürder demokratisch gewählt worden ist ?

Man kann jedermann in ein Amt wählen. Automatische, vollumfängliche und vor allem lebenslange Immunität ist aber nicht damit verbunden. Auch ist eine gewonnene Wahl kein Freifahrtschein für Gesetzesbruch, weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit.
Nur Autokraten sehen das in der Regel anders.

17:29 von Robert Wypchlo

antwortet Netanjahu nun mit Annexion so wie Putin im März 2014 bei der Krim eben.
.
zumindest auf der Krim wurden die Bewohner gefragt wie sie es gerne hätten
und sie entschieden sich mehrheitlich für Russland
wie war das im Westjordanland ?
also ich erinnere mich nicht dass die Menschen dort überhaupt gefragt wurden

Am 19. Juli 2020 um 17:57 von dermulla

Zitat: Genau darin liegt ja der Teilerfolg "Bibis". Hinauszögern bis ggf Verjährungsfristen greifen...

Wann verjähren denn die angeklagten Delikte?

18:10 von Bender Rodriguez

Einzige Gemeinsamkeit ist halt die Religion. Ein "Volk" macht aber mehr aus.
.
ja ?
immerhin einzig die Religion hat dieses "Volk" oder Gruppe Menschen -
wie auch immer man das sieht eine Abgeschlossenheit / Souveränität geliefert
in ihrer 2.000 Jährigen Geschichte in der Fremde, vor ihrem Untergang

@Traumfahrer von 16:27

"Das jüdische Volk hat einen wesentlich besseren Mann verdient, der endlich für einen verlässlichen Frieden in der Region eintritt und bringt !"

Netanyahu ist der Mann, den das israelische Volk gewählt hat. Im Falle einer Demokratie wie in Israel trifft somit zu, dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient.

Aus unserer Sicht sind Politiker wünschenswert, die den Palästinensern die Hand reichen und nicht ständig mit Siedlungen im Gaza-Streifen und anderen sensiblen Gegenden Tatsachen schaffen. Man bedenke, dass einstige Hoffnungsträger wie Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin aus Reihen extremistisch-zionistischer Kreise ermodet wurde und es von großen Teilen der Bevölkerung dafür Zustimmung gab. Nicht alle teilen das Vertrauen, dass ein freier Palästinenserstaat den Rest der arabisch-muslimischen Region befriedet. Der Iran würde weiterhin Israel vernichten wollen. Also wünscht sich die Mehrheit einen harten Hund wie Netanyhu.

Die Beweisaufnahme im

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Präsident Netanyahu wird erst 2021 starten.
Der Präsident steht aber unter Druck.
Demonstrationen in Tel Aviv und Jerusalem zeugen von Mißtrauen und Unmut der Bürger.
Netanyahu hat zwar ein milliardenschweres Hilfspaket zur Linderung des finanziellen Drucks in der Corona-Krise vorgestellt, sowie die Einmalzahlungen für alle Bürger angekündigt. Die Massnahmen wurden jedoch von vielen als ungenügend und fehlgeleitet kritisiert.

18:17 von Sisyphos3

«Wenn man am Anfang das allerschlimmste Szenario ausmalt,
und dieses nicht eintritt, geht Vertrauen verloren.»

Was für ein ausgemaltes "allerschlimmstes Szenario"?

Netanjahu zu einer Haftstrafe verurteilt?
Ein Szenario zu Corona mit sehr hohen Infektionszahlen?

«jetzt ist die Regierung schuld
sorgt mit ihren Maßnahmen dass kein Chaos eintritt»

"Kein Choas eintreten lassen" ist doch ein eher positives Ergebnis irgendeines Handelns. Geht es Ihnen hierbei (auch wieder ?) um Corona? Wohl eher als um Netanyahu.

Ganz sicher trägt auch die Regierung Verantwortung zu Corona. Nicht alleine. Ohne Mitwirkung der Menschen geht es in keinem Land "gut damit aus".

In vielen Ländern, die rigorose Maßnahmen lockerten, zeigen sich nun 4 bis 8 Wochen später, welche Auswirkungen dies (evtl.) auf wieder steigende Infektionszahlen hat. Wo Restriktionen weniger rigoros waren / sind.
"Sind es Wellen".

Israel hat eine rechtsstaatliche Justiz.
Wird sich Netanyahu beiden Fragen stellen müssen.

18:32 von schmokie

<< @Traumfahrer von 16:27
"Das jüdische Volk hat einen wesentlich besseren Mann verdient, der endlich für einen verlässlichen Frieden in der Region eintritt und bringt !"

Netanyahu ist der Mann, den das israelische Volk gewählt hat. Im Falle einer Demokratie wie in Israel trifft somit zu, dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient. <<

,.,.,

Nein, das trifft auch hier nicht zu.
1. Netanyahu wurde nicht von 100 % aller Bürger gewählt, richtig?
2. Die Kinder, die noch nicht wählen durften:
auch die sind Teil des "Volkes", und sie sind das Opfer der Älteren.

Am besten, man verzichtet auf diesen dämlichen Satz mit der Regierung und dem Volk, er ist grundsätzlich falsch oder gar nationalistisch.

von falsa demonstratio

"Wann verjähren denn die angeklagten Delikte?"

Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht. Ist aber eigentlich auch egal, da Netanjahu sowieso gerade dabei ist das Justizsystem komplett umzukrempeln um seine Immunität zu sichern. Selbst "Parteigenossen" sind zum Teil entsetzt darüber. Das einzige was er braucht ist Zeit. Davon hat er jetzt wieder etwas mehr.

@ andererseits (16:15): Methode Prozessverschleppung

hi andererseits

Sie erkennen die Strategie der Verteidigung dahinter nicht, die auf Prozessverschleppung und damit auf Verjährung hinarbeiten will. Das ist so typisch Netanjahu.

Von daher finde ich diese Entscheidung eine Fehlentscheidung:

https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-prozess-101.html

Das Gericht entschied, dass die Beweisaufnahme erst im Januar 2021 starten soll. Netanyahus Anwälte konnten sich also teilweise durchsetzen.

Der will nur die Justiz blockieren, genauso wie Trump, weil die alle Angst vor dem Gefängnis haben.

16:15 von andererseits

<< Inhaltlich sagt diese Verschiebung noch gar nichts aus: Wegen Corona hat das Gericht einer zeitlichen Verschiebung zugestimmt - was daran ein "Teilerfolg" für Netanjahu sein soll, erschließt sich mir nicht - es ist nicht mehr und nicht weniger als ein "Hinauszögern". <<

.-.-.

In der Tat.
Als ich die Überschrift las, habe ich einen Schreck bekommen.
Um dann beim Lesen des Artikels festzustellen, dass die Überschrift nicht stimmt.

@ falsa demonstratio (17:34): den Eindruck teile ich

hi falsa demonstratio

Diesen Eindruck von Ihnen teile ich:

In Deutshland wurden viele Prozesse wegen Corona verschoben. Zeitweilig konnte man den Eindruck haben, die Rechtspflege sei zum Stillsand gekommen. Mittlerweile zieht es wieder an.

und das finde ich nicht gut. OK, Gefängnisse können Corona-Hotspots werden wie in den USA geschehen. Aber das ließe sich mit Sicherheit ueber Schutzmaßnahmen unterbinden. Unsere Gefängnisse sind sowieso zu klein und muessen genauso neu gemacht werden. Aber auch in Corona-Zeiten muss die Justiz ohne Gefahr weiter arbeiten können. Sonst droht in vielen Fällen Verjährung. Die Justiz muss auch während Corona weiter funktionieren können.

@ Werneranerin (18:38): die wollen Netanjahu nicht mehr

@ Werneranerin

Die Buerger Israels wollen Netanjahu nicht mehr wenn ich so bei den ZDF-Nachrichten gucke:

https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-corona-protest-israel-100.html

Tausende Israelis haben erneut gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Ihre Vorwürfe: Missmanagement und Korruption.

In Jerusalem und Tel Aviv kam es bei Corona-Protesten zu heftigen Zusammenstößen. Mit Wasserwerfern ging die Polizei gegen Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Ich kann die jungen Israelis verstehen, dass die von Netanjahu genug haben. Die haben auch genug von dessen Kriegstreiberei.

18:25 von Sisyphos3

«zumindest auf der Krim wurden die Bewohner gefragt wie sie es gerne hätten
und sie entschieden sich mehrheitlich für Russland»

Fragte man die Bewohner der Krim "sehr geschickt hinterter", ob sie denn zu Russland gehören wollen. Als längst entschieden war, wohin die Krim gehören soll und muss … zu Russland "natürlich". Sind die allerbesten Befragungen in höchster demokratischer Demokratiekultur, wenn man besser erst im Nachhinein wen was fragt.

Und wenn die Bürger der Krim "nein" gesagt hätten.
Wäre die Krim längst wieder zur Ukraine gehörig.
Ganz selbstverständlich.

Annexion bleibt Annexion.
Ob das Westjordanland … oder ob die Krim.

Demnach wurde Netanjahu nicht

Demnach wurde Netanjahu nicht vom jüdischen Volk gewählt.
Sondern nur von einem winzigen Teil davon.
Wenn wir uns als "deutsch" angrenzten, wäre das ideologisch. Alles klar. Btw, ich kann ",meine Geschichte" nachweislich auf 700 Jahre zurück verfolgen. Trotzdem nennt sich meine Familie nicht Volk xy.

Israel hat Angst vor Frieden.

Israel hat Angst vor Frieden. Ohne permanenten Ausnahmezustand funktioniert es dort nicht.
So ist jedenfalls mei Eindruck. Dabei wäre Frieden so einfach.

@schmokie, 18:32

„Aus unserer Sicht sind Politiker wünschenswert, die den Palästinensern die Hand reichen und nicht ständig mit Siedlungen im Gaza-Streifen und anderen sensiblen Gegenden Tatsachen schaffen. Man bedenke, dass einstige Hoffnungsträger wie Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin aus Reihen extremistisch-zionistischer Kreise ermodet wurde und es von großen Teilen der Bevölkerung dafür Zustimmung gab. Nicht alle teilen das Vertrauen, dass ein freier Palästinenserstaat den Rest der arabisch-muslimischen Region befriedet. Der Iran würde weiterhin Israel vernichten wollen“

Aus meiner Sicht sind die mit dieser Staaterei einhergehen willkürlichen „Grenzziehungen“ das eigentliche Problem. Das sehe ich übrigens wie @Sausevind: „Am besten, man verzichtet auf diesen dämlichen Satz mit der Regierung und dem Volk, er ist grundsätzlich falsch oder gar nationalistisch“

„Also wünscht sich die Mehrheit einen harten Hund wie Netanyhu“

Mit solchen Staatsoberhäuptern wird die Gewalt aber kein Ende nehmen.

19:04 von Bender Rodriguez

Sehe ich genauso. Die Spannung muß aufrecht erhalten werden, sonst ließe sich vieles nicht rechtfertigen.

18:54 von Demokratieschue...

«Die Buerger Israels wollen Netanjahu nicht mehr wenn ich so bei den ZDF-Nachrichten gucke: Tausende Israelis haben erneut gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Ihre Vorwürfe: Missmanagement und Korruption.»

In keinem Land drückt eine Demonstration von "Tausenden von Menschen" auf der Straße aus, ob die Mehrheit der Wähler den Regierungschef "will". So lange ist es noch nicht her, dass Netanyahu mit seiner Partei wieder den höchsten Anteil der Stimmen in Wahlen erhielt.

So sehr wenig man das auch mit guten Argumenten mögen mag.

um 18:20 von Sisyphos3

@Bender Rodriguez
"Och, dem "jüdischen Volk" wird das egal sein, da es das ebensowenig gibt, wie ein christliches, katholisches oder islamisches Volk."

Och, darüber bestehen aber auch ganz andere Ansichten. Jüdische Identität war von Beginn an vor allem die der Tradition einer alten sinnstiftenden Religion, in derem Zentrum okkultes Wissen steht, welches die äußere und innere Verfassung des Judentums mit seiner reichen Kultur zusammenhält und durch die Jahrtausende hindurch Gemeinwesen in aller Welt befruchtet wurden. Das hat viel Neid verursacht in den Staatsgebilden, welche die Diaspora aufgenommen haben, besonders in Deutschland mit den bekannten Folgen.

Kaum einer mit den o. g. Identitätmerkmalen definierbaren Gruppe kann man weniger absprechen, ein "Volk" zu sein.

Nur Autokraten sehen das in der Regel anders.

von frosthorn @
Also auch die Mill. von Wähler in dem einzigen Land im nahen Osten wo demokratisch gewählt werden kann?

Und so wie bei uns mus bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten.

Proteste gegen ...... Politik?

Gibts doch in jedem Land.

Besonders auch bei uns und in vielen gute demokratien in Europa.

Das beteutet ja nicht das diese Proteste auch sinnvoll und gerechtfertigt sind.

zeugen von Mißtrauen und Unmut der Bürger?

von Werneranerin @
Und was soll jetzt gemacht werden?

Auch bei uns sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen oder für Maßnahmen in unserem Land zu kämpfen.

Hat das eine demokratische Legitimation?

Nein.

Das haben nur frei demokratisch wahlen wie bei uns und auch in Israel.

Oder möchten Sie das demnächste die Demonstraten von der Straße entscheiden was wir zu tun oder zu lassen haben?

Ich will das nie. Das hatte wir ja schon mal mit fürchterlichem Ergebniss.

17:58 von Feo

“...die Aufteilung von Teilen der Area C des Westjordanlandes nach dem Trump Friedensplan sind nicht miteinander vergleichbar.
Die Aufteilung des Westjordanlandes Area C ist mit den Palästinensern im Oslo zwei Vertrag völkerrechtlich vereinbart.“

Ist das so?
Der Gebietsstand wurde 1995 im Oslo II über das Westjordanland und den Gazastreifen vereinbart, wobei die Gebiete C-Gebiete innerhalb von fünf Jahren schrittweise in Autonomiegebiete umgewandelt werden sollten. Bis heute ist das nicht erfolgt. 2009 veröffentlichte das israelische Verteidigungsministerium, dass in 75 % aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland mehrheitlich ohne Genehmigung oder sogar gegen! israelische Bestimmungen gebaut wurde. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude usw. auf Privatgrundstücken von Palästinensern errichtet.
Sie schreiben, dass diese Aufteilung mit den Palästinensern so vereinbart wurde. Sogar das israelische Verteidigungsministerium widerspricht Ihrer Aussage.

17:53 von falsa demonstratio

Nach jüdischen Selbstverständnis gibt es durchaus ein jüdisches Volk. Dem gehört jeder an, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder der zum Judentum konvertiert ist, ganz gleichgültig, welche Ethnie er angehört. Das hat kein bisschen mit Rassismus zu tun.///

Ist dieses Selbstverständnis richtig? Ist dieses Selbstverständnis nicht eine Erhöhung gegenüber andere Religionen?
Nun. Ich habe keine Ahnung!
Trotzdem verstehe ich es nicht wenn jemand an Gott oder Götter glaubt! Anders herum ist das sicher genau so. Ohne Religionen würden wir friedlicher Leben. Nur meine Meinung.

werne1955, 19:58 re @frosthorn

Und so wie bei uns mus bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten.

Gerne teile ich mit Ihnen mein Wissen über die Unschuldsvermutung, wenn es wirklich nötig ist. Sie besagt, dass ein Gericht von der Unschuld des Beklagten auszugehen hat, bis dessen Schuld bewiesen ist. Ein Gericht, sonst niemand. Oder sind Sie der Ansicht, z.B. der Staatsanwalt hätte die Pflicht, an die Unschuld des Angeklagten zu glauben? Wie sollte der denn dann Anklage erheben?
Und schon gar nicht ist die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise verpflichtet, von der Unschuld irgendeiner Person auszugehen.

um 20:13 von werner 1955

"Auch bei uns sind Millionen Menschen auf die Strasse gegangen um gegen oder für Maßnahmen in unserem Land zu kämpfen.
Hat das eine demokratische Legitimation?
Nein."
Sie haben soweit Recht.
Die Demonstranten in Tel Aviv warfen der politischen Führung vor, sie sei korrupt und habe sich vom Volk entfernt. Ein Präsident des Staates unter Korruptionsverdacht, das ist schon heftig. Oder von den Gegnern organisierter Sturzversuch?...

18:46 von schabernack

Wenn man am Anfang das allerschlimmste Szenario ausmalt,
und dieses nicht eintritt, geht Vertrauen verloren.»

Was für ein ausgemaltes "allerschlimmstes Szenario"?
.
das dürfen sie nicht mich fragen
das wurde in diesem Artikel behauptet !!

18:59 von schabernack

Und wenn die Bürger der Krim "nein" gesagt hätten.
.
haben sie aber nicht :-)

Zitat : "Annexion bleibt Annexion."
relativ
wenn es die dort lebenden Menschen wollen ?
klar entspricht es nicht dem "Völkerrecht"
aber bei dem geht es ja auch nicht unbedingt um das Glück der Menschen
sondern um den Erhalt staatlicher Souveränität

Dieser Prozess ist keine Hexenjagd sondern völlig legal

Und dieser Prozess ist keine Hexenjagd sondern völlig legal und es geht nicht um Pillepalle-Sachen sondern um handfeste Straftaten die auch bei uns strafbar wären.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-netanjahu-korruption-proze...

Bestechlichkeit, Betrug und Untreue
Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von "Geben und Nehmen" geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Millionen Euro) ermöglicht. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanjahu berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Aber es geht um noch mehr Anklagepunkte die auch bei uns korruptives Verhalten sind (Compliance-Code).

Ihm wird nichts geschehen.

Ihm wird nichts geschehen. Politiker sind irgendwie immun. An denen prallt alles ab.
Auch Trump, Orban, Conte, Macron, Merkel, Erdi, Bolso,.... wird nie etwas passieren. Alle immun.

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