Angela Merkel

Ihre Meinung zu EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Merkel schließt Scheitern nicht aus

Der Milliarden-Poker in Brüssel stockt. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron befürchten, dass der Gipfel zu den Corona-Hilfen scheitern könnte. Beide wollen aber alles geben, dass dies nicht geschieht.

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141 Kommentare

Kommentare

latinist
was ist in drei Jahren?

Mir ist es unverständlich, weshalb kein Kompromiss möglich ist.
Wenn es gelänge, die Zuschüsse mit ganz klaren, nicht zweideutigen Vorgaben zu verbinden (Kontrolle darüber, wofür das Geld verwendet wird; Mechanismus, wann der Geldfluss gestoppt wird, falls nicht nach den Vorgaben gehandelt wird), dann wären doch auch die "vernünftigen Vier" zu gewinnen. Mir scheint, dass die Empfängerländer frei über das Geld der Geberländer verfügen wollen. So geht das nicht, schon im europäischen Interesse. Denn wenn sich Italien und Spanien durchsetzen sollten, haben wir in drei Jahren die gleiche Misere, und die beiden Länder stehen wieder vor dem Konkurs. Wenn jetzt nicht gut verhandelt wird, muss in drei Jahren wieder Geld nachgeschossen werden, und so geht das dann jahrzehntelang ...

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nie wieder spd

Die EZB hat in den letzten Jahren Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt, um die Inflation anzutreiben.
Geld, das quasi einfach gedruckt wurde.
Warum kann die EZB nicht nun die gleichen oder noch höhere Summen an die einzelnen Staaten überweisen?
Zumal das die Inflation wahrscheinlich schneller steigern würde.

Mr.1787
@ andererseits

... und ich wünschte mir, die sog. sparsamen vier würden etwas mehr sparen an nationalistischem Egoismus und nicht sparen am eigenen Beitrag zu einem solidarischen europäischen Haus (oikos).

"Solidarität" auf Kosten Anderer ist Egoismus pur.

Die Geschichtsinteressierten wissen, dass exakt heute vor 150 Jahren Frankreich Preußen den Krieg erklärte, der in den ersten vier Wochen allein auf preußisch-deutscher Seite über 80.000 Tote, Verwundete und Vermisste forderte.
Nie wieder.

Die zu schnelle und zu tiefe EU-Integration, vor allem die Gemeinschaftswährung, hat zu mehr Spaltung, Misstrauen und Frust geführt. Wer "Nie wieder" ernst meint, würde für mehr Freiheit und Eigenverantwortung plädieren und weniger Superstaat.

Hortensie
EU-Gipfel

an: von gman
Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen.

Werner40

Am 19. Juli 2020 um 13:47 von Mr.1787
///.............
Die zu schnelle und zu tiefe EU-Integration, vor allem die Gemeinschaftswährung, hat zu mehr Spaltung, Misstrauen und Frust geführt. Wer "Nie wieder" ernst meint, würde für mehr Freiheit und Eigenverantwortung plädieren und weniger Superstaat.///
.
Man kann das auch umgekehrt sehen. Die Gemeinschaftswährung führt zu Integrationszwang und das ist gut so. Nur ein " Superstaat " EU hat Chancen weltweit nicht zwischen großen Blöcken wie China und USA " zerrieben " zu werden und weiterhin für Frieden in Europa ( " Nie wieder " ) zu sorgen.

Adeo60
Schade, dass sich Merkel (noch) nicht durchsetzen konnte

Schade, dass Merkel und Macron mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten. Beide sehen die Zukunft für ihre Länder in einem geeinten und wirtschaftlich starken Europa. Auch in Deutschland würde die föderale Struktur nicht funktionieren, wenn es nicht den Länderfinanzausgleich gäbe. Auch hier gab und gibt es immer wieder Kritik, weshalb die besser wirtschaftenden Länder ihren Wohlstand mit schwächeren Bundesländern teilen sollten. Und dennoch sind sich alle einig, dass es einer gewissen Solidarität bedarf, um das Ganze im Sinne der Bürger (und gleicher Lebensverhältnisse) am Leben zu halten. Wir wollen ja auch, dass Italiener in Italien eine Job finden und nicht nach Deutschland auswandern, dass die Bremer in ihrem Bundesland bleiben und nicht in Bayern nach besser bezahlten Jobs suchen... Merkel handelt nicht nur im europäische, sondern im deutschen Interesse, wenn sie Solidarität einfordert.Klar, das diese auch mit Kontrollmechanismen und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein muss

Didib57

Schade eigentlich, das Merkel und Macron mit dem Kopf durch die Wand wollen. Es muss auch alternative Programme geben, viel Geld in die Runde zu werfen ist zwar einfacher, aber es sollte auch einen Plan B geben.
Dies scheint bei Merkel und Macron bislang nicht angekommen sein.

Florian998
Dem spanischen Präsidenten Sanchez

geht es vielmehr um seinen Hals als das Land zu retten. Wenn Spanien die Milliarden nicht bekommt, müsste er Reformen durchführen, er hat aber versprochen, dass er auf keinen Fall eine Kontrolle durch die EU akzeptieren wird. Außerdem wird da der komunistische Koalitionspartner, Unidas Podemos, nicht mitmachen. Seit dem Misstrauensvotum 2017 funktioniert Nichts mehr im Land. Es wird viel versprochen und das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Spanien mit der Regierung von Sanchez hat die meisten Ministerien in der Demokratie, nur um seinen Koalitionspartner zufrieden zu stellen, gebildet. Allein 4 Vizepräsidenten.

Silverfuxx
@12:32 von ksl330

Kurzfristig gesehen ist das richtig.
Aber gerade Deutschlands alle anderen er- und unterdrückende Politik hat Europa eben auch LePen, Orban, PiS, Kurz usw. gebracht. Nicht nur, aber sicher zu einem guten Teil.
Ein Teil Griechenlands gehört mittlerweile China, dank Merkels großartiger `Troika´-Politik.
Man kann die anderen erdrücken und aussaugen, klar. Macht jeder vernünftige Parasit :)
Aber auf Dauer geht das nicht gut. Gemeinschaft bedeutet eher, dass jeder was davon hat und es bedeutet auch, dass jeder irgendwie mitgenommen wird.
Das ist in dieser EU nicht möglich, weil auch nicht gewollt.
D.s vordergründig immer so nette, vernünftige und liberale Politik dient nur dazu, die eigene wirtschaftliche Überlegenheit zu erhalten und auszubauen.
Im Grunde dient die ganze EU mehr oder weniger dazu.
Eine Art Selbstbedienungsladen für große Unternehmen. Das ist nicht der Sinn der Sache gewesen. Und wird nicht ewig gut gehen. Zu fadenscheinig ist das, was die EU angeblich ausmachen soll.

Köbes4711
Am 19. Juli 2020 um 14:02 von Adeo60

So sieht es aus. Deshalb bin ich guter Dinge, das man zu einer Einigung kommt.

Sisyphos3
14:02 von Adeo60

Auch in Deutschland würde die föderale Struktur nicht funktionieren,
wenn es nicht den Länderfinanzausgleich gäbe
.
was meinen sie ?
wie lange geht das gut, dass einige Länder - mit 30.000 Euro verschuldet sind obgleich sie seit Jahrzehnten Länderfinanzausgleich kriegen, von ihren 10 % Arbeitslosigkeit nicht wegkommen
- obgleich sie seit 70 Jahren dieselbe linke Regierung wählen
ist das einen deut anders in der EU
da sind auch Absichtserklärungen, aber wenn man keine Konsequenzen zu befürchten hat, der andere immer Hilft
wo liegt da der Sinn was zu tun - läuft doch

inconvenient truth
Merkels 180 Grad Wende?

Wenn man zurückdenkt an die Griechenland Krise, als nur durch Erfüllung von Reformationen unter strikter Kontrolle überhaupt Kredite gegeben wurden, dann ist man schon etwas sprachlos. Die Corona Krise wird nun massivst egoistisch von den Ländern ausgenutzt, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und Europa d.h. auch zu einem großen Teil Deutschland soll nun alles bezahlen. Diese Länder müssen reformieren. Und das fängt schon beim Rentenalter an. Und die Korruption ist zu bekämpfen. Ich verstehe nicht was in Frau Merkels Kopf vorgeht. Vielleicht hofft sie ja innerlich, dass dieser Gipfel scheitert und sie ist zu feige sich zu den Sparsamen Vier zu gesellen. Dort gehört Deutschland in Realität nämlich hin. Der Gipfel scheitert hoffentlich, weil es so keinen Sinn macht.

Sisyphos3
14:02 von Werner40

Die Gemeinschaftswährung führt zu Integrationszwang und das ist gut so
.
ach ja ?
wenn ich den Eindruck gewinne, immer nur zahlen zu müssen
dann werde ich irgendwann mal die Konsequenzen ziehen
wenn ich glaube mein Leidensdruck ist zu groß
und sagen jetzt ist Schluß, egal was kommt - weil schlimmer kann es nicht werden
warum kam es denn zum Brexit ?
da hatte ein Teil der Bevölkerung eben die Nase gestrichen voll
begründet oder nicht !

Mr.1787
@14:02 von Werner40

Nur ein " Superstaat " EU hat Chancen weltweit nicht zwischen großen Blöcken wie China und USA " zerrieben

Das hört und liest man immer wieder. Es stimmt aber nicht.
Ansonsten wären Länder wie z.B Australien, Singapur, Südkorea schon längst "zerrieben" worden. Stattdessen sind diese ohne Blockzugehörigkeit wirtschaftlich sehr erfolgreich.
Die "Gefahr des Zerrieben-werdens" gehört ebenso wie "die EU hätte den Frieden gesichert" zu den EU-Mythen.

Südstaatlerin
So wird das nie was!

Europa braucht dringend eine starke und von allen Bürgern gewählte Führung. Sonst bricht der Laden schneller zusammen, als allen lieb sein kann. Reformen sind überfällig, um solche teuren aber sinnlosen Spitzentreffen endlich abzuschaffen. Eine gewählte EU-Regierung mit den besten Leuten des gesamten Kontinents wäre die Lösung. Nur dann hat Europa im Krieg der Kulturen zwischen China, USA und Russland eine Chance, einen stabilen 4. Block zu bilden. Leider sieht es momentan nicht danach aus und mir wird immer mehr Angst und Bange, dass wir in 10, 20 oder 30 Jahren in verarmter Bedeutungslosigkeit versinken.

Sisyphos3
14:10 von Florian998

nur um seinen Koalitionspartner zufrieden zu stellen,
.
und wie sieht es in der EU aus
wir "bestechen" unsere EU Partner doch auch,
damit sie in dem einen oder anderen Punkt für unsere Wünsche stimmen

Sisyphos3
14:22 von Mr.1787

Ansonsten wären Länder wie z.B Australien, Singapur, Südkorea schon längst "zerrieben" worden.
.
aber behaupten kann man es
die Schweiz steht doch wirtschaftlich so schlecht nicht da ?!

Adeo60
@Mr.1787 - Gefahr der Zerriebenheit ist evident

Das Beispiel China zeigt doch, wie groß und aktuell die Gefahr der Zerriebenheit ist. Nachdem der Hafen von Piräus von China gekauft worden war, erhöhten sich die dortigen Umsätze um das vierfache. Die Wirtschaftsphilosophie der "Neuen Seidenstrasse" zielt konsequent ab auf den Einkauf lukrativen Unternehmen in Europa, insbesondere in Italien. Nein, die Gefahr der Zerriebenheit ist keine Mär, sondern harte Realität. Davor kann und darf man nicht die Augen verschließen, man muss handeln.

Adeo60
Sisyphos3, 14:16 Uhr - Deutschland profitiert von Europa

Auch ich bin mit den Abläufen des Länderfinanzausgleichs nicht voll eiverstanden. Auch ich sehe die Gefahr, dass Alimentierungen träge machen und zu Abhängigkeiten führen. Aber eine Form der Solidarität muss es in einem Bündnis geben. Was Europa angeht, so denken wir zwar zu Recht an viele Versäumnisse und Nachlässigkeiten der Südstaaten, aber vorrangig um die exorbitanten Folgen der Corona-Pandemie. Und hier Hilfe dringend angezeigt, wenn wir europäische Werte auch in Zukunft bewahren wollen. Auch wenn manche es ausblenden wollen: Deutschland profitiert von Europa - mehr als alle anderen. Ein Zusammenbrechen der Gemeinschaft hätte brutale Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt - damit letztlich auch für unser aller Wohlstand.

Martin0701
Eine Notwendigkeit

Ob das eine oder andere Land in der Vergangenheit gut oder schlecht gewirtschaftet hat, ist an dieser Stelle irrelevant. Wenn es beim Nachbarn brennt, fragt auch niemand ob er alle möglichen Eventualitäten im Vorhinein berücksichtigt hat, oder ob er vielleicht sogar im Bett geraucht hat. Im Gegenteil, wenn es brennt, müssen alle zu Hilfe eilen, schon um zu verhindern, daß der Brand auf das eigene Haus übergreift. Genauso ist es bei den Corona Hilfen. Wir könnten uns bequem zurück legen und zusehen wie erst unsere Nachbarn vor die Hunde gehen und dann, wenn das passiert ist, feststellen, daß niemand mehr ereas mit uns zu tun haben will, geschweige denn unsere Erzeugnisse abkaufen will. All denen, die jetzt auf die besonders gebeutelten Länder in der EU schimpfen, sollten sich daran erinnern, daß sie z. B.
vielleicht in Spanien oder Italien Urlaub machen wollen, ohne als einer der "fiesen" Deutschen behandelt zu werden.

madonna
wieviel geld will die eu noch verschenken

ich schäme mich für frau merkel und die mentalität unsere steuergelder zu verschenken! ich hoffe das die sparsamen 4 die Eu endlich mal zu mehr Sparsamkeit erziehen. Immer weniger Nettozahler, wenn das weiter so geht wird es die eu wohl nicht mehr lange geben unser erspartes ist nichts mehr wert. danke für null zinsen und null perspektive dank der EU und allem voran Frau Merkel,man darf hoffen das sie endlich Abtritt!

Adeo60
@madonna, 14:43 Uhr

Frau Merkel "verschenkt" keine Gelder, sondern gibt Europa und Deutschland eine Zukunft. Frau Merkel ist für die Null-Zins-Politik nicht verantwortlich. Und ob Ihre Zukunft ohne ein starkes Europa gut aussehen würde ist sehr zweifelhaft. Ich hoffe jedenfalls, dass die Achse Merkel/Macron erfolgreich sein und eine vernünftige Kompromisslösung finden wird. Vor allem auch im deutschen Interesse!

Sisyphos3
14:40 von Adeo60

Auch ich bin mit den Abläufen des Länderfinanzausgleichs nicht voll eiverstanden
.
davon gehe ich ja wohl stark aus !
klar muß man Helfen
aber irgendwann sind Konsequenzen gefordert
und das seinem Partner bewusst machen
sonst denkt der man macht Spaß und die Sache geht ewig weiter

Susi200
EU GIPFEL

Eh scho alles klar viel Gelaber um überhaupt nix auf Kosten der Steuerzehler

Augustus Cäsar
Merkel bastelt

an ihrem politischen Nachruf, egal was es dem deutschen Steuerzahler kostet. Italien, Spanien, Frankreich hat ein höheres Privatvermögen, einen früheren Renteneintritt und zahlt geringere Steuern und sind Pleite. Und daher müssen, nach Merkel, die Deutschen diese Ländern finanziell vor dem Bankrott retten.

Mr.1787
@14:31 von Adeo60

Nein, die Gefahr der Zerriebenheit ist keine Mär, sondern harte Realität. Davor kann und darf man nicht die Augen verschließen, man muss handeln.

Ja natürlich droht da eine Gefahr. Die Mär ist, dass man weitere europäische finanzpolitische Integration braucht, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Das sieht man schon daran: obwohl nicht mehr in der EU, tut GB mehr gegen diese Gefahr als die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

Internationale Probleme werden instrumentalisiert, um eine (nachweislich unnötige) Umverteilung der Macht in der EU von unten nach oben zu rechtfertigen.

Korell
@Adeo60

Es tut mir leid, aber ich benutze die korrekten zahlen! 750 Mrd sind der Ausgangspunkt, ob davon dann nur 250 Mrd als Kredit und 500Mrd rückzahlungsfrei verschenkt werden, ist nicht der Punkt! Die Summen, die hier im Kontext von deficit spending jährlich von unseren Politikern mit u ohne EZB oder der Einzelstaaten gedruckt werden, muessen aufgebracht werden. Dass Macron cum Merkel Geld verteilen, das beide durch u.a. katastrophale Wirtschaftspolitik, bei Merkel in DA, in den Sand setzen, ist kein Wunder. Die von Ihnen zitierten führenden Wiwis sind welche bitte? Ich kenne die Damen u Herren persönlich bestens! Wertlos!Das sind noch nie diejenigen gewesen, die das Geld erarbeiten noch diejenigen, die wissen, die Wertschöpfung durch gute Wirtschaftspolitik u gute politische Rahmenbedingungen anzutreiben. Zu China muessen Sie mir bitte nicht kommen, das kenne ich durch eigene unternehmerische Tätigkeit u Kenntnis Mandarin bestens. Es tut mir leid, aber so geht EU unter!

Wupeifu
Scheitern

darin hat die EU wenigstens Erfahrung.

fathaland slim
14:53, Augustus Cäsar

>>Merkel bastelt
an ihrem politischen Nachruf, egal was es dem deutschen Steuerzahler kostet. Italien, Spanien, Frankreich hat ein höheres Privatvermögen, einen früheren Renteneintritt und zahlt geringere Steuern und sind Pleite. Und daher müssen, nach Merkel, die Deutschen diese Ländern finanziell vor dem Bankrott retten.<<

Frankreich und Italien sind nach Deutschland die beiden größten EU-Nettozahler.

Messi
Wann werden endlich die Menschen gefragt?

Unfassbar was derzeit wieder in der EU abgeht. Dieses undemokratische Gebilde wird immer suspekter.

Das Sprechen solcher massiven Summen aus Steuergeldern gehört vor's Volk. Wie kommen die Regierungschefs eigentlich auf die Idee die Legitimation zu besitzen Summen zu sprechen, für welche sie bei ihrer letzten Wahl nicht hinstehen mussten? Der Einzige der sich bald Wahlen stellen muss ist Rutte, zweifellos verständlich seine ablehnende Haltung. Hier läuft doch einfach etwas massiv falsch.

Und da die Schulden auf dem Rücken der Jugend (die heute in keinster Weise mitbestimmen dürfen) gemacht werden und von diesen gestemmt werden müssen gehört auch eine Schuldenbremse installiert. Das was hier abgeht ist unsolidarisch hoch zehn.

Grüsse aus der Schweiz

Florian998
Ein Geschenk von 70 Milliarden will er

Ohne Zugeständnisse und 80 Milliarde Kredit, der wahrscheinlich nie zurückbezahlt wird. Das will der Präsident Sanchez, sonst zerbricht die EU. Sprüche, die er im spanischen Fernsehen von sich gibt.
Verlangt Solidarität, aber die Politiker kassieren weiterhin ihre Löhne ab 15. März 2020, obwohl sie fast 4 Monate Nichts tun. Wir, als Kleinunternehmer kürzen unsere Löhne um 50 %, und die Angestellten gehen in die Kurzarbeit damit es keine Pleite gibt.

Mr.1787
@ 14:49 von fathaland slim

Sie wissen, wer die drei größten Nettozahler der EU sind?
Offensichtlich wohl nicht.
Es sind, in dieser Reihenfolge, Deutschland, Frankreich und Italien.

Italiens Nettobeitrag war 2018: 5 Mrd Euro, Deutschlands 13 Mrd.
Italien schuldet Deutschland zur Zeit rund 500 Mrd Euro im Target2 System.
Deutsche Haushalte sind weniger vermögend als italienische.

Und jetzt sollen deutsche Steuerzahler noch mehr zahlen?

Zum Glück für die Menschen in den Vernünftigen Fünf Ländern, würden ihre Regierungen niemals so eine Ungerechtigkeit dulden.

Tiberus19
Am 19. Juli 2020 um 14:58 von fathaland slim

Frankreich und Italien sind nach Deutschland die beiden größten EU-Nettozahler.
---
Pah, ihre geringen Größenordnungen sind in keinem Verhältnis zu Dtl. Merkelbonds.

Mehlwurm
Ich befürchte das sich daran, das "der Gipfel zu den ....

..... Corona-Hilfen scheitern könnte", erkennen lässt das es noch ein sehr SEHR weiter Weg zu einer echten Europäischen Union ist.

morgentau19
12:42 von DeHahn

Deutschland profitiert AM MEISTEN von der EU (siehe Außenhandelsüberschuss), aber zahlt auch viel.
Endlich weiß ich, warum Deutschland eine der höchsten Steuersätze hat, so reich....verschuldet ist...Mieten, Energie und Lebenshaltungskosten immer stärker steigen, das Rentenniveau sinkt. (Ist alles miteinander verbunden),.......weil Deutschland am meisten profitiert!

Eine interessante Darstellung ihrerseits!

Danke für ihren Kommentar!

Man lernt nie aus.....

Dana
Man kann nur hoffen, daß die Sparer standhaft bleiben.

Es ist inzwischen völlig unverantwortlich, wie Frau Merkel die Zukunft von Deutschland verspielt, indem sie unseren zukünftigen Generationen hunderte Milliarden zusätzliche Schulden aufbürdet.

Natürlich möchten die EU-Pleitestaaten (allen voran Spanien und Italien) gerne diese gigantische Menge Geld geschenkt haben, um ihre seit Jahren existierenden Haushaltslöcher zu stopfen!

Darum kann man nur hoffen, daß die vernünftigen "sparsamen Vier" auch weiterhin standhaft bleiben. Gegen Merkel, die inzwischen nur noch für die Enteignung von Sparern durch Geldentwertung steht.

Jacko08

Auf meine oberste Prioritätenliste steht vor allem erst einmal der unbedingte Wunsch der Rechtsstaatlichkeit.
Die Möglichkeit, den Staaten wie Ungarn oder Polen, die sich eigentlich vom Grundgedanken einer EU verabschiedet haben, aber das Geld gerne weiterhin empfangen, einfach den Geldhahn mit einem überwiegenden Stimmrecht der Mehrheiten abzudrehen.
Und mit dieser Rechtsstaatlichkeit und den Stimmen der überwiegenden Mehrheiten (pro Staat eine Stimme) kann man wohl erst je zu einer Lösung der Probleme kommen.
So bleibt es ewig eine Dauer-Baustelle, wenn ein einziges Veto genügt. Soll heißen, ein Staat kann 26 Länder mit einem Veto "erpressen", wie es Ungarn selbst schon hervor brachte.
Da helfen die größten Summen nichts, wenn ein einziger Staat nicht mitzieht.
Aber es müssen keine Zuschüsse in dieser Höhe sein, und es sollte zu kontrollieren sein, wo das Geld wirklich ankommt. Da gebe ich Kurz recht.

Rumpelstielz
15:12 von Mehlwurm ...SEHR weiter Weg...

Der Weg zu ordentlichen Verhältnissen und Masken ist durchaus auch in den USA ein weiter, das hat nun überhaupt nicht mit Europa zu tun, Quertreiber gibt es überall.

Messi
@um 15:08 von Tiberus19

Pah, ihre geringen Größenordnungen sind in keinem Verhältnis zu Dtl. Merkelbonds.

Merkelbonds = Geschenkgutscheine.

Das mit den Bonds, Euro-Bonds, Corona-Bonds, und über welche fantasievollen Namen vor zwei Monaten sonst noch so fabuliert wurde, das hat sich ja jetzt auch erledigt. Sind ja nicht mal mehr Bonds die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Einfach Geschenke. So kann man der Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit von Euro-Bonds (No-Bail-Out-Klausel) auch aus dem Wege gehen...

Jon Do
Noch mehr Geld für die bankrotten EU-Staaten?

Seit 12 Jahren druckt die EZB im halsbrecherischen Tempo Geld, damit sich die reformunwilligen Südstaaten immer weiter verschulden können. Wer selbst spart oder gespart hat, sieht inzwischen einfach nur dumm aus.

Wo soll das bitte enden? Noch (viel) mehr gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen?

Ich finde es einfach nur dreist, wie die bankrotten EU-Staaten nach 10 Jahren Schuldenübernahme durch die Gemeinschaft (in der EZB hängt Deutschland mit 26% mit drin), auch noch weitere Geldgeschenke "fordern". Mit welchem Recht?

morgentau19
15:07 von Mr.1787

>>Italiens Nettobeitrag war 2018: 5 Mrd Euro, Deutschlands 13 Mrd.
Italien schuldet Deutschland zur Zeit rund 500 Mrd Euro im Target2 System.
Deutsche Haushalte sind weniger vermögend als italienische.

Und jetzt sollen deutsche Steuerzahler noch mehr zahlen?

Zum Glück für die Menschen in den Vernünftigen Fünf Ländern, würden ihre Regierungen niemals so eine Ungerechtigkeit dulden.<<

Schließen sie bitte ihre Augen.

Sie müssen nur daran denken: sollte Deutschland weitere Milliarden zahlen, können die Empfängerländer Produkte aus Deutschland kaufen - Deutschland ist doch Export-Meister......

Ein Hauch von Ironie sollten sie mir an diesem wunderschöönen Sonntag gestatten....

Theodor Storm
14:56 von fathaland slim

„ Niemand hier beschwert sich aber darüber, daß "der deutsche Steuerzahler" Polen jährlich etwa 13 Milliarden Euro "schenkt".

Doch, ich beschwere mich darüber, wenn EU-Mitglieder Geld kassieren, und dafür die so hoch angesiedelten Werte der Union mit Füßen getreten werden (Rechtstaatlichkeit u.a.)
Hier fehlen die Mechanismen, um solche Länder mittelfristig aus der EU entlassen zu können. Und das darf auch nicht durch Einstimmigkeit der Mitglieder verhindert werden können.
Ansonsten wiederhole ich mich hier: der finanz. Kraftakt, mit dem auch Deutschland dieses Paket mitfinanzieren muss, ist gut investiert. Er soll nämlich verhindern, dass die bereits einsetzende, schwere Rezession in Europa, und sogar ein zu befürchtender finanz. Kollaps einzelner EU-Staaten, mit voller Wucht Deutschland trifft. Denn unsere Exportleistungen gehen zu weit mehr als 50% in EU-Länder. Das kann für D schwere Langzeitfolgen haben und ist auch durch China nicht zu kompensieren.

Adeo60
@Korell, 14:55 Uhr - Deutschland hoch geachtet

Sorry, aber Kredite sind mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden und folglich kein "Geschenk". Es ist einfach unredlich, wenn Sie - noch dazu als Unternehmer - Apfel und Birnen zusammenschütten. Deutschland hat unter Merkel eine sparsame Haushaltsführung betrieben. Dank einer guten Wirtschaftspolitik, für die natürlich in erster Linie die innovativen deutschen Unternehmen, unsere qualifizierten Arbeitnehmer und die Gewerkschaften verantwortlich zeichnen, hat Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit und einen hohen Wohlstand erzielt. Und sie wollen uns weismachen, dass unter Kanzlerin Merkel eine "katastrophale Wirtschaftspolitik" betrieben wurde...? Ich bin selbst häufig in Asien unterwegs und kenne die dortigen Verhältnisse aus eigener Anschauung. Deutschland ist - nicht nur dort - ein hoch geachtetes Land, sowohl in Sachen Demokratie und Rechtsstaat, gesellschaftlicher Geschlossenheit und der hier herrschenden Lebensbedingungen.

Gast
Am 19. Juli 2020 um 15:12 von Mehlwurm

Zitat:
"...Ich befürchte das sich daran, das "der Gipfel zu den ....
..... Corona-Hilfen scheitern könnte", erkennen lässt das es noch ein sehr SEHR weiter Weg zu einer echten Europäischen Union ist..."

Solange die ungleichen Lebensverhältnisse eine Ursache für die gespaltene Meinung über die EU sind, wird es immer wieder zu Spannungen in der EU kommen. Gleichzeitig führt die Wahrnehmung ungleicher Lebensverhältnisse auch zur Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im eigenen Land.

Rumpelstielz
15:20 von Dana ...völlig unverantwortlich...

ist das der übliche neo-rechte anti-Merkel Reflex der da zuschlägt?
Hundert Milliarden, die bei dem "üblichen" Verteilungsmodus + den durch den Akzelerator Effekt locker gemachten Mrd. welchem Land zumeist zufließen?? Wer war nicht Exportnation Nr. 1 in Europa, Wer bekommt durch die zusätzlichen liquiden Mittel zuerst eine Schub, noch lange bevor woanders was "aufgebaut" wird.

Der freundliche Friese
EU-Gipfel

Der niederländische Premier stellt sich gegen die Forderung von Macron und Merkel, dass Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese deutsch-französische Idee sei nicht mit den anderen Nettozahlern abgesprochen gewesen. Deswegen könnten Paris und Berlin jetzt auch kein Ja und Amen erwarten, argumentiert Rutte. 
###
Hier spricht der Niederländische Premier den eigentlichen Kern der Verhandlungen an ! Natürlich weiß er, dass diese Hilfsgelder auch dann nicht zurückgezahlt werden, sollten sie als Kredit fliessen. Das was Paris, Berlin oder die EU in Brüssel dort als "Hilfspaket " geplant haben, nun haben sie wirklich ernsthaft daran geglaubt das alle Nettozahler das abnicken werden ? Die Gelder die nun "umverteilt" werden sollen, mußten ja auch erst einmal über Steuern und Abgaben eingezogen werden. Es wird immer soviel von Sollidarität in der Politik gesprochen. Die Wirtschaft der Nehmerländer sind nicht erst seit der Corona-Krise so klamm , das wird sich wohl auch nicht ändern.

superman
750 Millarden Laufzeit 30 Jahre

Das Paket aus Krediten und Zuschüssen beträgt 750 Milliarden €.
Sind dann pro EU-Bürger pro Tag 16 Eurocent oder 60 € pro Jahr.
Daran sollte die EU zerbrechen?

fathaland slim
15:08, Tiberus19

>>Am 19. Juli 2020 um 14:58 von fathaland slim
Frankreich und Italien sind nach Deutschland die beiden größten EU-Nettozahler.
---
Pah, ihre geringen Größenordnungen sind in keinem Verhältnis zu Dtl. Merkelbonds.<<

Deutschland 13,4 Milliarden, Frankreich 6,2 Milliarden, Italien 5,1 Milliarden.

Was darf ich mir unter Merkelbonds vorstellen?

Wilhelm Schwebe
man staunt nur noch

mit welcher energie und leidenschaft unser hiesiger regierungsprecher uns bürgern hier den schwachsinn von macron/merkel schönreden will. ok er hat unterstützung unseres linken zirkelkreises

fathaland slim
15:07, Mr.1787

>>Italien schuldet Deutschland zur Zeit rund 500 Mrd Euro im Target2 System.<<

Es handelt sich nicht um Schulden, sondern um ein Verrechnungssystem im Zahlungsverkehr zwischen den Nationalbanken.

Wenn Sie beispielsweise in Italien eine Kiste Wein bestellen und sie per Banküberweisung bezahlen, dann taucht diese Summe als negatives Targetsaldo für Deutschland bei der EZB auf.

Etwas vereinfacht erklärt.

Kritikunerwünscht
Eine Union ohne festes Fundament

Sowas bricht irgendwann zusammen, wie jedes Haus, dass ohne Fundament gebaut wird. Nur der Glaube und das Hoffen reichen da nicht aus. Die EU besteht z.Zt aus 27 Nationen, die alle ihre eigenen Ziele verfolgen.
Für Deutschland ist es einfach - wir zahlen zwar am meisten, doch wenn die Italiener oder Spanier wieder Geld in den Händen haben, kaufen sie wieder deutsche Waren - oft bleibt ihnen nichts anderes übrig. Zu lamentieren, dass wir die Verlierer sind ist müßig. Allerdings sind wir auch nicht die GEwinner - das sind die Aktionäre und Gesellschafter unserer großen Exportunternehmen. Die Zeche zahlen sollen die deutschen Arbeiter und Angestellten, die am spätesten in der EU in Rente gehen können, die höchsten Abgaben haben und die wenigste Rente bekommen, naja fast zumindest.
Diese EU hab abgewirtschaftet und gehört beendet, um sie neu und gerecht - auch gerecht für die ausgebeuteten "bösen" Unrechtsstaaten des Ostens - aufzubauen. Aber das will keiner. Es geht um Pfründe, Macht.

th711
Liebe Leute in Brüssel, bitte

Liebe Leute in Brüssel,
bitte gebt euch Mühe, lasst es nicht scheitern.
Bitte denkt an meine Aktien, die sollten steigen nicht fallen.

SirEdward
Pro Kopf

Daenemark zahlt pro Kopf die hoechsten Netto-Beitraege, dann kommen DE, S, NL und A.
.
Ist es ein Wunder, das die Regierungschefs das im Hinterkopf haben bei den Verhandlungen?
.
Zuhause muessen sie ihren Steuerzahlern das erklaeren. Sie haben doch voellig recht damit.
.
Solidaritaet faengt in der EU meist mit Verlangen nach mehr Geld an. Das ist doch der wirkliche Treiber. Leider.

Petterson
Scheitern oder nicht - das ist sekundär

Es ist absolut zweitrangig ersteinmal, ob dieser Gipfel scheitert oder nicht.

Viel wichtiger ist, daß in verschiedene Richtungen gezogen, gerungen, verhandelt, gesucht wird, und zwar so lange, bis es zu einem KONSENS kommt, NICHT zu einem KOMPROMISS oder noch schlimmer, zu einer Diktatur.
Ich möchte keine Welt, wo angeordnet wird und alle folgen; eine Welt, wo keine Opposition mehr vorhanden ist.

Ich bleibe bei meiner unpopulären Meinung, daß Selbstverantwortung der einzige erfolgreiche Weg in die Zukunft der Menschheit ist. Wer meint, daß andere Menschen nicht in der Lage sind, selbstverantwortlich zu leben, der möchte lediglich Kontrolle über andere ausüben.

Mr.1787
@ 15:38 von fathaland slim

Es handelt sich nicht um Schulden, sondern um ein Verrechnungssystem im Zahlungsverkehr zwischen den Nationalbanken.

Doch, es handelt sich um Schulden.

Die Bundesbank verwendet den Begriff Verbindlichkeiten. Wissen Sie was eine Verbindlichkeit ist?

Herr Gesangsverein
Haut raus...

...die Kohle. Wozu Kredit? Die Kohle ist weg.

Köbes4711
Am 19. Juli 2020 um 15:38 von Wilhelm Schwebe

unser hiesiger regierungsprecher

Steffen Seibert ist hier ?

Rumpelstielz
15:42 von SirEdward ..Pro Kopf...

waren die Dänen nicht die zufriedensten Europäer, da kann man mal sehen, welche Dinge da rein zufällig aufeinander treffen.

Alles gut also, solange es so bleibt.

Theodor Storm
15:45 von Anna-Elisabeth

„ Andererseits, wenn sich Solidarität ausschließlich in Geld messen lässt, dann taugt sie auch nichts.“

Das sollte man in Stein hauen. Sehr gut gesagt!

artist22
@Steffen Seibert ist hier ? 15:45 Köbes4711

zu @@15:38 Schwebend unwirksamer Regierungssprecher

Natürlich nicht, denn der lebt nicht in Kassel.
Der würde auch schwerlich son Zeuch posten ;-)

Schneckenmaus
Corona-Hilfsfonds

Ist doch egal, wie viel Geld zum Fenster rausgeschmissen wird. Die Politiker werden es nicht zahlen, schultern müssen das die Steuerzahler. Zumindest die, die noch einen Job haben.
Wenn man dann mal in die Graphik bei Euromomo https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps schaut und erkennen muss, dass die Grippewellen der Vorjahre nur in ihrer Höhe von der diesjährigen abweichen, kann man nur noch hoffen, dass die Verantwortlichen wenigstens in der Zukunft verantwortungsvoller mit der überlebenden Wirtschaft umgehen werden.

andererseits
@ 13:47 von Mr.1787

Was ist denn "Solidarität auf Kosten anderer"? Solidarität setzt immer voraus, dass die stärkeren mehr und die schwächeren weniger tragen.

Ihre Einlassungen, die EU-Intergration aus "zu schnell und zu tief" zu bezeichnen, teile ich definitiv nicht: Wir brauchen mehr EU, wir brauchen vor allem auch mehr Instrumente von Mehrheitsentscheidungen, um als EU voranzukommen.

Ob man das "Superstaat" oder "Vereinigtes Europa" nennt, ist dann zweitrangig.

Antaeus61
Zu einfach gestrickt?!?

Wenn im privaten Bereich ein Freund oder Geschäftspartner in Not gerät gerät helfe ich Ihm, insbesondere auch dann, wenn seine Not auch mich in die Tiefe ziehen könnte. Ich leihe ihm Geld zur Behebung der Not. Zumindest wenn ich mir bei ihm nicht ganz sicher bin, verlange ich Sicherheiten. Reicht das nicht, verschenke ich evtl. auch etwas. Bedingung muß dann selbstverständlich sein, daß das Geld zweckgebunden verwendet wird und nicht im Spielkasino endet. Und was ist jetzt der Unterschied zwischen privat und staatlich? Im staalichen Bereich geben andere mein Geld aus. Dr. Andreas Hermülheim

andererseits
@ 14:43 von madonna

Ich stimme Ihnen zu: Die Versuche von Polen und Ungarn, einerseits ihre Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit immer mehr zu ramponieren, aber von den Nettozahlern der EU Gelder einzustreichen, ist nicht tolerierbar.
Was die Rolle von Kanzlerin Merkel angeht, beurteile ich das ganz anders als sie: Frau Merkel gehört zu den überzeugten Europäer*innen, die mit klarem Bewusstsein der geschichtlichen Verantwortung und auch mit klarer Vision der notwendigen Schritte der nächsten Jahre die EU als Friedensgarant, als weltoffene Gemeinschaft von Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch als ökonomisch starke Einheit vorantreibt.
Was Ihren letzten Gedanken angeht: Das ist entschieden - 2021 wird es jemand anderen im Kanzleramt geben.

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