Ihre Meinung zu: Drohmails: Fall für den Generalbundesanwalt?

10. Juli 2020 - 14:02 Uhr

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten - unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Von G. Heil und K. Schwarz.

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Kommentare

Die Begründung der Bundesanwaltschaft...

...kann nicht annähernd nachvollzogen werden.
Was soll denn nach einer Morddrohung noch geschehen, bevor alle kriminalistischen und juristischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Verfasser derartiger Drohmails zu fassen?
Fast gewinnt man den Eindruck, der GBA scheut sich vor dem Ergebnis der Ermittlungen - das hätte er dann wohl gemein mit unserem Innenminister...

Ein Fall für den Generalbundesanwalt

Wir haben da ein kleines Prolem, wenn Polizei gegen Polizei ermittelt, sind die Ergebnisse meist dürftig, ein strukturelles Problem, eine unaghängige Dienststelle, wie in den USA, würde da mehr Klarheit bringen.
Aber ob das im vorliegenden Fall etwas ändern würde, weiß ich nicht, wäre aber ein Anfang.

Wenn man in Richtung Terrorismus argumentiert, müsste der Geralb. eigentlich in der Pflicht stehen, zu übernehmen.

Die falsche Partei ?

Morddrohungen gegen Politiker.
Dies ist ein Fall für den Generalbundesanwalt.
Oder handelt es sich hier um die falsche Partei?

Doppelmoral

Also wenn linke Politiker bedroht werden, fordern sie die Einschaltung des Generalbundesanwalts und die Bedrohung wird thematisiert.

Andersrum wird es ignoriert oder es heißt "selber schuld" weil man Hass verbreitet habe.

In dem Bild trägt Renner einen Anstecker der linksterroristischen "Antifa". Selbst das rechtfertigt keine Drohungen gegen ihre Person. Meinungsfreiheit sollte für alle gelten. Sprache, auch "Hasssprache", antwortet man mit Sprache und nicht mit Gewalt und Drohungen.

Keine Bundestagsabgeordnete rechts der Mitte haben jemals so viel Hass verbreitet.

Bei den Morddrohungen stellt

Bei den Morddrohungen stellt sich die Frage, wer diese tatsächlich verfaßt hat.

Es braucht wohl erst wieder

eine:n weitere:n tote:n Politiker:in

Was ist los in diesem Land?
Bin ich hier im falschen Film?

Redet nicht, handelt!

Durchsucht endlich diesen gefährlichen, rechtsextremen Sumpf bis ganz nach oben in allen staatlichen Organen!

Unfassbar.

Wieso ermittelt nicht ...

... der Verfassungsschutz?

Das liest man doch sonst (oft) bei solchen Drohungen und Übergriffen gegen Politiker,
wieso hier nicht?

Die Morddrohungen gehen nun schon mindestens 2 Jahre lang.

Nach der Suspendierung 4 hessischer Polizisten nach den Drohungen gegen die Anwältin aus Frankfurt habe ich nichts wieder über weitere Ermittlungsergebnisse
gelesen.

Eine Studie zur hessischen Polizei hat laut Herrn Beuth keine rechtsextremen Tendenzen ergeben.

Der hessische

Der hessische Polizeipräsident Udo Münch hatte am Mittwoch in einem Rundschreiben an hessische Politiker erklärt, es lägen "keine Erkenntnisse vor, die den Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Adressaten oder anderer Personen des öffentlichen Lebens als wahrscheinlich erscheinen lassen"

Soso. In welchem Bundesland ist eigentlich nochmal Lücke ermordet worden ? Fällt mir grad nicht ein.
Allein eine solche Aussage sollte eigentlich dazu führen, dass der Mann wohin versetzt wird, wo solche Praktiken und Einstellung leider normal sind. In irgendeine `Bananenrepublik´.

Wenn jemand die Klamotten eines Politikers versteckt, ermittelt der Staatsschutz. Wenn es Morddrohungen gibt, die ziemlich offensichtlich aus der Polizei kommen, ermittelt wer ? Der Generalbundesanwalt offenbar nicht.
Dann bleibt ja nur die Polizei.
Bananenrepublik...

Keine Gewalt!!!

Gewalt oder Gewaltdrohungen sind inakzeptabel - egal, wer das Opfer ist. Die Antifa jedoch zu bagatellisieren und nun nach dem Generalbundesanwalt zu rufen, das scheint mir ein recht seltsamer Winkelzug.

ist es ernst zu nehmen

das sollte doch eigentlich die 1. Frage sein
was wird bei Stalkern getan
nimmt man das immer ernst ?
Zitat : "die Linkspartei fordert"
oder wird unterschieden ... Missliebige Parteien, unpopuläres
war es nicht gerade ne Rednerin bei den LINKEN,
welche "1 % der Reichen erschießen wollte"
also etwas Augenmaß

linksterroristischen "Antifa"

Was für ein Quatsch.

Versuchen Sie hier nicht, dieses Trumpsche, blau-braune Vokabular hoffähig zu machen.

"Keine Bundestagsabgeordnete rechts der Mitte haben jemals so viel Hass verbreitet."

Ja, ne, is klar.

Ich bin auch Antifa. Antifaschistisch solten wir alle sein.

Ist es nicht auch Teil oder sogar Basis unseres Grundgesetzes?

@15:10 von Mr.1787

>>Also wenn linke Politiker bedroht werden, fordern sie die Einschaltung des Generalbundesanwalts und die Bedrohung wird thematisiert.

Andersrum wird es ignoriert oder es heißt "selber schuld" weil man Hass verbreitet habe.<<

Ich wüsste nicht, dass es auch nur einen einzigen Linkenpolitiker gegeben hätte, der z.B. den Fall Lübcke heruntergespielt hätte. Von rechter Seite sah das allerdings anders aus.
Ein Grundrauschen and Beleidigungen und Drohungen werden Politiker in exponierter Stelle wohl meist erhalten. Hinter diesen Drohungen steckt jedoch eine Systematik.

>>Keine Bundestagsabgeordnete rechts der Mitte haben jemals so viel Hass verbreitet.<<

Das stelle ich mal in Frage.

Gilt die Forderung auch

für bedrohte AfD-Politiker?
Oder fällt das wieder unter den Begriff:
Selbstverschuldung?
Eine Gleichbehandlung wäre erstrebenswert und wünschenswert.
Leider ziert man sich da ja offensichtlich.
Während über die Drohungen an die AfD-Abgeordneten kaum gesprochen wird, macht man hier ein Fass auf.
Wenn die Generalbundesanwaltschaft hier eingreifen sollte, müsste dieser Weg für die AfD-Politiker ebenfalls offen stehen.

Wer aber so ungleich verfährt, braucht sich über die Spaltung und den Zorn in diesem Land nicht mehr wundern.
Ich nenne das hausgemacht, um es mit der Sprache der abtuenden Elite-Politiker zu formulieren, die Gewalt offiziell ablehnen, aber immer wieder gewaltbereite Szenen beiseite stehen, um sie zu schützen. Sie nannten die Übergriffe auf die AfD selbstverschuldet. Ob das nun auch auf linke Politiker zutreffen könnte?

Nicht falsch verstehen: Ich lehne Gewalt immer ab, egal aus welcher Richtung. Ich möchte sie nicht verharmlosen und nicht negieren.

Gesetzlose Gesetzeshüter?

Ob auf so eine Drohung eine Tat folgt ist für die Strafbarkeit der Drohung selbst zunächst mal zweitrangig. Auch die Drohung allein ist strafbar und kann laut §107 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Und sollte es wohl auch werden, umso mehr wenn sie so offensichtlich in Tateinheit mit Hochverrat ausgesprochen wird ("Staatsstreichorchester"). Noch dazu von jemandem der in Diensten des Staates steht, den er offensichtlich ablehnt. So jemanden mindestens umgehend aus dem Dienst zu entfernen wäre nur eine logische Konsequenz und im allgemeinen Interesse. So jedenfalls muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Polizei zusehends dramatisch schwindet.

Rechtsextremismus und

Rechtsextremismus und Rassismus richtet sich gegen die internationale Gemeinschaft. Wenn in Deutschland immer mehr Rechtsextremisten in Institutionen unterkommen, dann hilft vielleicht mehr Druck (bis hin zu Sanktionen?) des Auslands (speziell unter Bezug auf das sich sonst gerne international gebende Hessen?), den deutschen Staat und seine Behörden dabei, endlich mehr dagegen zu tun.
Das Ausland wundert sich seit langem über diese eigenartigen Vorgänge in Verbindung mit der 'Nazikultur' in Deutschland. Die sind doch wohl verboten?

Die Bedrohungen gegen linke

Die Bedrohungen gegen linke Politiker sollten ebenso konsequent verfolgt und bestraft werden, wie die Bedrohungen gegen AfD-Politiker.
Die Öffentlich-Rechtlichen würden sich glaubhafter machen, wenn sie beidem die gleiche mediale Aufmerksamkeit geben würden.

@15:20 von Der_Mahner

>>Gewalt oder Gewaltdrohungen sind inakzeptabel - egal, wer das Opfer ist. Die Antifa jedoch zu bagatellisieren und nun nach dem Generalbundesanwalt zu rufen, das scheint mir ein recht seltsamer Winkelzug.<<

Ich verstehe den Zusammenhang zur Antifa nicht. Die Frau ist gewählte Politikerin - Drohungen gegen sie sind Drohungen gegen unsere demokratische Ordnung. Ihre ggf. existierende Nähe zu sonstwelchen Vereinen ist zweitrangig.

Hinter dem Großteil der generell ausgestoßenen Drohungen steckt zwar keine Substanz - das heißt aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legen kann.

wie immer, zweierlei Maß

Hat denn die Linkspartei auch nach dem Generalbundesanwalt geschrien, als AfD-Politiker verfolgt, gestalkt und deren Autos zerkratzt wurden?

Am 10. Juli 2020 um 15:16 von Leipzigerin59

Zitat: Eine Studie zur hessischen Polizei hat laut Herrn Beuth keine rechtsextremen Tendenzen ergeben.

Das war nur eine Befragung unter 17.000 Beamten und Angestellten. 25% der Befragten haben geantwortet. 2/3 verorteten sich in der poltischen Mitte. Keiner hat sich - oh Wunder - als rechtsextrem bezeichnet.

Eine Frechheit von Beuth, das als Studie zu verkaufen. Hoffentlich ist er aber in den letzten Tagen klüger geworden.

Wenn

der Beamte die Daten nicht selbst abgerufen hat, sondern ein Kollege mit seinem Zugang, dann trägt er sicherlich eine Mitverantwortung. Zugänge und Passwörter sind immer pesönlich, vorallem wenn es um so sensible Daten geht.

Aber wie auch immer, dann verschwinden halt mal wieder Festplatten oder Handy Daten werden gelöscht usw... da wird man dann Einfallsreich...

Allein, dass diese Feiglinge sich mit ihren Einschüchterungsversuchen an Frauen halten - wahrscheinlich, weil sie die für schwächer halten - zeigt schon, wes Geistes Kind sie sind.

15:10 von Mr.1787

"Also wenn linke Politiker bedroht werden, fordern sie die Einschaltung des Generalbundesanwalts und die Bedrohung wird thematisiert.

Andersrum wird es ignoriert oder es heißt "selber schuld" weil man Hass verbreitet habe."

,-,-,

Sie verbreiten Unwahrheiten.

Es waren natürlich die selben wie bei "NSU"

Natürlich stecken hinter diesen Drohungen die selben Hintermänner wie beim "NSU". Ihr Ziel ist es, unsere bundesrepublikanische Demokratie zu zersetzen, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Leider gibt es immer weniger Leute, die die damaligen Zustände noch kennen...

15:21 von Demokratie-in-Gefahr

gerade bei denen welche so viel von Demokratie-in-Gefahr reden
wäre ich besonders vorsichtig

Politiker gehören zum Volk

Politiker gehören zum Volk und bilden einen Querschnitt.

Teile des Volkes wird täglich nicht nur bedroht, sondern auch körperlich angegangen.
Teile des Volkes trauen sich aus Angst abends nicht mehr auf öffentliche Plätze. (Quelle: Politikversagen. net)

"In dem Bild trägt Renner einen Anstecker der linksterroristischen "Antifa". wie es der TS- Nutzer Mr. 1787 sagte.
Sie ist eine Anhängerin einer Vereinigung, die unbeliebten Politikern (Erika Steinbach, afd-Mitglieder oder staatlichen Einrichtungen (Bahn)) Denkzetteln verpassen und auf ihrer Internetpräsentation öffentlich bekanntgeben.

Wenn es Drohungen gegen Politiker gibt (egal ob rechts, links, islamistisch) ist das natürlich nicht in Ordnung und muss strafrechtlich verfolgt werden!

Aber sie müssen damit leben - wie das Volk täglich auch!

Am 10. Juli 2020 um 15:20 von Sisyphos3

Zitat: war es nicht gerade ne Rednerin bei den LINKEN, welche "1 % der Reichen erschießen wollte"
also etwas Augenmaß

Heißt das, dass Janine Wissler und ihre Familie Morddrohungen akzeptieren müssen, weil eine Genossin auf einem Parteitag einen völlig misslungenen Scherz gemacht hat?

Richitges Augenmaß erfordert sehen auf beiden Augen.

@ 15:21 von Demokratie-in-Gefahr

Antifaschistisch solten wir alle sein.
Ist es nicht auch Teil oder sogar Basis unseres Grundgesetzes?

Die Demokratie ist Basis unseres Grundgesetzes.
Und jeder Demokrat ist zugleich Antifaschist und Antikommunist.

Jedoch nicht jeder Antifaschist oder Antikommunist ist zugleich Demokrat. "Antifa"-Anhänger wie Frau Renner gehören zu den nicht-demokratischen Antifaschisten. Genau wie die Menschen, die Frau Renner bedrohen, zu den nicht-demokratischen Antikommunisten gehören.

@15:21 von Demokratie-in-Gefahr

>>Ich bin auch Antifa. Antifaschistisch solten wir alle sein.

Ist es nicht auch Teil oder sogar Basis unseres Grundgesetzes?<<

Als waschechter Demokrat sind Sie gegen Faschismus.
Aber Antifaschisten sind Sie nicht automatisch Demokraten.

Zu sagen wogegen man ist sagt häufig nicht aus wofür man ist. Daher finde ich den Begriff das Antifaschismus auch wenig hilfreich.

15:21 von Demokratie-in-Gefahr linksterroristischen "Antifa"

Fackeln Sie dann auch Autos ab, und werfen Pflasterseteine auf Polizisten?

Bitte mal die Parteien-Brille wegstecken!

Liebe Foristen, steckt bitte mal schnell die Parteien-Brille und den eigenen Meinungsfilter weg.
Fakt ist:

- Wir haben hier Morddrohungen gegen gewählte Mandatsträger.
- Wir haben eine Situation in der der Verdacht im Raum steht, dass bei der Polizei selbst Daten in Richtung Täter abgeflossen sind.
- Und wir sollten aus dem Fall Lübke gelernt haben.
- Und zum Stichwort "NSU": War da nicht auch noch was?

Vor diesem Hintergrund kann man weder die Weigerung des Generalbundesanwalts verstehen hier aktiv zu werden, noch irgend ein Geschrei von wegen "Die Linken haben doch ...", "Die Rechten haben doch ..." etc.
Es ist doch völlig gleich, von welcher Seite Hass und Gewalt kommen. Welchen Sinn macht es denn, hier mit "Schwarzer Peter"-Spielchen anzufangen ...?

@ um 14:38 von harry_up Der echte Kampf gegen Hass

Fast gewinnt man den Eindruck, der GBA scheut sich vor dem Ergebnis der Ermittlungen - das hätte er dann wohl gemein mit unserem Innenminister...
.....
Wohl kaum. Ich glaube vielmehr, dass man vor der Welle der zu erwartenden Ermittlungen Sorge hat, diese nicht bewältigen zu können.
Schließlich sind linke Politiker nicht die einzigen, die Morddrohungen erhalten.
Erst letztes Jahr bedrohte man die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod. Hier lässt sich eine andere Quelle vermuten, als Rechtsradikalität; mit Verlaub.

Da es aber auch immer wieder zu Drohungen an Politikern kommt, selbst wenn diese aus dem liberalen Spektrum kommen, wäre es für die Generalbundesanwaltschaft eine Mammut-Aufgabe allen Drohungen gleichberechtigt und unvoreingenommen gegenüber zu stehen und diese bewältigen zu können.

Es wird wohl eher ein Schuh daraus, wenn auch die Medien endlich begreifen, dass man verbal abrüstet und keinen Generalverdacht mehr ausspricht.

15:21 von Demokratie-in-Gefahr

>>linksterroristischen "Antifa"

Was für ein Quatsch.<<

Das ist überhaupt kein Quatsch!

Ich sehe reglmäßig auf deren Internetpräsentation.

Ich sehe dort, wie diese Organisation rechtswidrige Angriffe ankündigen und ausführen.

Dann ist es für sie wohl in Ordnung, wenn Autos angesteckt, öffentliche Bahnautomaten mit Bauschaum zerstört, Häuser von Politiker mit Farbe verschmiert und Drohungen ausgegeben werden.

Für mich gerät mit solchen Organisationen die Demokratie in Gefahr!

Der Fall...

...Walter Lübcke hat den verantortlichen Stellen wohl offensichtlich noch nicht deutlich genug vor Augen geführt, wie bedrohlich nahe an der Realität sich die Mordphantasien unter den Fanatikern jeder Coleur schon befinden?
Es ist wieder soweit, dass Menschenleben in unserer Gesellschaft, im Wert, hinter politischen Ideen eingeordnet werden und das macht mir ernsthaft Sorgen. Es sind also wieder Menschen (nicht nur Gestörte) bereit ihresgleichen für fixe Ideen hinzumorden? Für Ihre Meinung? Ihr Weltbild? Was für ein Bild zeichnet das von unserer Gesellschaft? Welche Verrohung hat inzwischen hier Einzug gehalten? Warum wird das handeln des Staates an diese Rückentwicklung des gesellschaftlichen Miteinanders nicht angepasst? Wieso wird dem nicht entgegengewirkt, ermittelt verhaftet und der Rechtsstaat mit diesem Handeln sichtbar gestärkt? Kommt es schon wieder darauf an WER bedroht wird? Dann ist das nicht mehr mein Land , nicht mehr meine Gesellschaft.

@Mr.1787 & Der_Mahner

War zu erwarten, dass manche hier Derailing-Aktionen starten würden, indem sie mit Antifa kommen. Obwohl im ganzen Artikel das Wort keinmal vorkommt und man übrigens auch keinen Antifa-Anstecker auf dem Bild sehen kann.
Wohl nur Rechtsaußen fühlen sich, wenn sie den Namen Martina Renner lesen, gleich genötigt, mit Antifa zu kommen, um zu relativieren und dann ihrerseits eine Art `selbst schuld´ zu kreieren.
Lübcke war ja auch `selbst schuld´.
Ja, leider bin ich auch darauf eingestiegen, ich hoffe aber dennoch, dass sich die Troll-Aktionen und die Reaktionen darauf in Grenzen halten.

@Mr.1787

"Hass" und die Gewalt der Sprache führen zur Gewalt der Strasse. Deshalb sollte man Hass und Hetze nicht verharmlosen, sondern als Wurzel allen Übels sehen. Natürlich rechtfertigen diese keine Gewalt, sie aber zu ignorieren führt zu eben dieser.

15:31 von Rolando

Hat denn die Linkspartei auch nach dem Generalbundesanwalt geschrien, als AfD-Politiker verfolgt, gestalkt und deren Autos zerkratzt wurden?
.
also bitte Rolando

was soll so ein kruder Vergleich
die AfD sind doch die Bösen - weiß jeder !
denen gehört es ja so

oder !

Re: yolo am 10. Juli 2020 um 15:25

Die AfD, ihre Anhänger und Funktionäre, treten immer wieder öffentlich in Erscheinung indem sie die Gesellschaft spalten, Hass säen, Unwahrheiten verbreiten, unsere Verfassung verächtlich machen und zum Konflikt aufrufen (vorsichtig ausgedrückt) - immer gerade noch am Rande der Legalität. Insofern stehen sie, zugegeben - für mich nicht so sehr im Fokus, wenn es um den Schutz ihres Leibes und Lebens vor Gewalt angeht. Von diesbezüglichen Drohungen ist mir auch bei weitem nicht so viel bekannt wie bei ihren Gegnern. Aber grundsätzlich gilt, dass Gewalt- und Morddrohungen gegen jeden, ohne Ansehen der Person, strafbar und zu verurteilen sind. Selbst Feinde unserer Verfassung darf man nicht mit dem Tode bedrohen. Beruhigt Sie das?

Anscheinend Alltag

Es ist doch an der Tagesordnung, dass Fenster von Parteibüros eingeworfen werden oder Fahrzeuge im Wahlkampf brennen. Drohungen gibt es täglich, über die aber nicht berichtet wird. Werden die Drohungen gegen linksextreme ausgesprochen, soll sofort der GBA her.

Am 10. Juli 2020 um 15:25 von yolo

Zitat: Wenn die Generalbundesanwaltschaft hier eingreifen sollte, müsste dieser Weg für die AfD-Politiker ebenfalls offen stehen.

Der Generalbundesanwalt (GBA) kann nicht Ermittlungen nach Lust und Laune an sich ziehen. Er hat seine Zuständigkeiten nach § 120 GVG.

Im vorliegenden Fall gibt es eine juristische Debatte darüber, ob der GBA zuständig ist. Meines Erachtens spricht viel dafür. Seine Gegenargumente sind aber auch nicht zu vernachlässigen.

Die politische Couleur d. Geschädigten ist kein Kriterikum für die Zuständigkeit des GBA.

Mir sind keine Drohungen gegen AfD-Politiker bekannt, die den jetzigen Vorfällen so gleichen, dass eine Zuständigkeit des GBA in Betracht käme.

@  15:16 von Leipzigerin59

Man liest doch regelmäßig Polizisten ermitteln nicht gegen Polizisten.
Ob ein Herr Wendt oder der Herr Fitz oder wie er heißt besonders geächtet wird sowas nie. Und wie gesagt quasi pauschal nicht ermittelt.
Ich habe hier ein Erlebnis mit einem Kölner sogenannten Polizisten, das einfach unglaublich ist. Das Erbe unterschlagen.
Und jetzt kann ich es nicht mehr ertragen, wenn das anderen nicht auch so gehen soll.
Ich kenne mittlerweile auch einige andere Fälle, wo B....n sich mal über gar nichts mehr wundern sollen.
Unfassbar in diesem angeblichen Rechtsstaat.
Und über das Jugendamt Münster was Kindesmisshandlung angeht habe ich hier reichlich geschrieben.
Wenn aber irgendwie etwas mit rechts angemalt ist, dann ist sofort Holland in not...
Das ist längst neurotisch hier und unrechtlich

@15:25 von yolo

>>Gilt die Forderung auch
für bedrohte AfD-Politiker?
Oder fällt das wieder unter den Begriff:
Selbstverschuldung?
Eine Gleichbehandlung wäre erstrebenswert und wünschenswert.<<

Ich hoffe sehr, dass alle Politiker bei einer vergleichbaren Gefahrenlage auch vergleichbar behandelt werden - unabhängig von ihrer Gesinnung.

Es stellt sich für mich allerdings die Frage, ob AfD-Politiker Drohungen ähnlicher Qualität erhalten haben. Man muss hier tatsächlich von einer gewissen Systematik sprechen die Sie sicherlich nicht in Abrede stellen werden. Weiterhin muss man auch von einer gewissen "Professionalität" sprechen.

Die Inhalte der Schreiben setzen voraus, dass die Politiker entweder observiert und/oder durch Infiltration staatlicher Apparate ausspioniert werden.

Ich würde das eine staatsgefährdende Qualität nennen - da hat nicht nur jemand im Suff oder Wutanfall ein paar leere Drohungen runtergeschrieben. Das muss man ernst nehmen.

15:35 von falsa demonstratio

Heißt das, dass Janine Wissler und ihre Familie Morddrohungen akzeptieren müssen,
weil eine Genossin auf einem Parteitag einen völlig misslungenen Scherz gemacht hat?
.
Gegenfrage muß der Herr Aldi jetzt Angst haben
weil er zu dem einen Prozent Reichen gehört
die erschossen werden sollen
weil er nicht weiß ob es ernst gemeint war oder eine Scherz
ich schrieb doch mit Augenmaß
was soll man mehr fordern

Whataboutism in Reinkultur

Aber die Linke ...

Zerkratzte Autos ...

Lasst diese durchsichtigen Relativierungen!

Hier geht es um konkrete Morddrohungen!
Aus Reihen der Polizei. Nicht von irgendwelchen rechten Sprücheklopfern, sondern um Vertreter des Staates, die uns schützen sollen. Die haben nicht nur Zugang zu privaten Informationen, sondern auch zu Waffen!

Und wenn aus diesen Kreisen dann solche Mails verschickt werden, noch dazu mit NSU 2.0 unterschrieben, ist das nicht mehr klein zu reden.

Von Morddrohungen gegen AfD-Politiker aus Reihen der Polizei ist mir nichts bekannt.

Kaum zu glauben, ..

..daß bei einer solchen Gefährdungslage nicht alle Register gezogen werden, um den/die Urheber ausfindig zu machen. Andererseits habe ich kürzlich erfahren, daß es einem begabten Hacker möglich sei, einen fremden p.c. zu "kapern" , um Daten abzufischen oder auch Mails zu versenden. Ich bin mir sicher, daß unsere Fahnder auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen haben. Wenn schon bei Vorfällen dieser Art reflexartig "Rechte" oder "Reichsbürger" oder "AfD" verdächtigt werden, sollte die Überlegung "cui bono" auch eine Rolle spielen. Zudem gibt es in unserem Staat auch reichlich Spinner, denen es Vergnügen macht solchen Unfug zu verursachen.

@15:28 von Monty_Burns

>>Noch dazu von jemandem der in Diensten des Staates steht, den er offensichtlich ablehnt. So jemanden mindestens umgehend aus dem Dienst zu entfernen wäre nur eine logische Konsequenz und im allgemeinen Interesse.<<

Völlig richtig. Die Frage ist aber, ob man diesen Staatsdiener auch einwandfrei identifizieren kann.

Dem hier betroffenen Polizisten kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit allerdings nur Fahrlässigkeit nachweisen. Einblicke im Aktensystem werden geloggt.
Polizisten sind aber nicht unbedingt für ihre technische Expertise bekannt - und es kann durchaus sein, dass der Betroffene lediglich vergessen hat sich auszuloggen oder sein Passwort irgendwo notiert hat - wie es so viele tun.
Das es sich hier insgesamt um einen Zufall handelt ist jedoch unwahrscheinlich und sollte näher untersucht werden.

Am 10. Juli 2020 um 15:39 von Wilhelm Schwebe

15:21 von Demokratie-in-Gefahr linksterroristischen "Antifa"

Zitat: Fackeln Sie dann auch Autos ab, und werfen Pflasterseteine auf Polizisten?

"Demokratie-in-Gefahr" hat sich um 15:21 zur Antifa bekannt.

Iher Frage zeigt mir, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was die Antifa ist.

Die Antifa ist eine locker strukturierte soziale Bewegung von eher links bis linksextrem, die keine Organisationsstruktur, keine Anführer und kein Hauptquartier hat.

Wenn einzelne Antifas aggressiv bis strafbar agieren, besteht kein Zurechnungszusammenhang zu anderen Antifas

Verdacht auf Rechtsradikalismus und auf Rassismus

Ich kann Herrn Seehofer nur dringend empfehlen, doch eine Untersuchung auf rassistische und rechtsradikale Umtriebe in Deutschlands Polizeibehörden durch eine neutrale Stelle in Auftrag zu geben.

Wachsendes Misstrauen in Deutschlands Polizei können wir als Gesellschaft und sicher auch die CDU nicht gebrauchen. Und Anhaltspunkte, dass längst nicht alles bei den Polizeibehörden okay ist, haben wir in den letzten Jahren genug gesammelt.

@15:31 von Rolando

>>Hat denn die Linkspartei auch nach dem Generalbundesanwalt geschrien, als AfD-Politiker verfolgt, gestalkt und deren Autos zerkratzt wurden?<<

Ich sehe zwischen Morddrohung und Auto zerkratzen durchaus einen qualitativen Unterschied.
Natürlich setzt das Zerkratzen eines Autos eine echte (und nicht nur virtuelle Handlung) voraus.

Aber was halten Sie für wahrscheinlicher? Das jemand erschossen wird, dem das Auto zerkratzt wurde oder jemand, der zuvor eine Morddrohung erhielt?

Am 10. Juli 2020 um 15:21 von Demokratie-in-Gefahr

"Ich bin auch Antifa. Antifaschistisch solten wir alle sein.

Ist es nicht auch Teil oder sogar Basis unseres Grundgesetzes?"
#
#
Ich bin Antifaschist, möchte aber in keiner Welt leben die von der Linksterroristischen ANTIFA angestrebt wird.
Sollten Sie sich zur ANTIFA bekennen, dann geht von Ihnen "Demokratie-in-Gefahr" aus.

Wenn man nur sieht

was man sehen will.

Es ist zwecklos.

Noch mal zum Mitschreiben!

Hier geht es nicht um die Antifa!
Hier geht es nicht um Bauschaum!
Hier geht es nicht um Bahnautomaten!

Hier geht es um Mordandrohungen gegen Politiker:nnen aus Reihen der Polizei!

Wer das nicht erkennt oder das mit Sachbeschädigung oder dergleichen gleich zu setzen versucht, agitiert hier im Sinne der Täter.

Bedrohlich

Der Fall Walter Lübke inspiriert die rechte Szene. Sie können es immer wieder wiederholen. Es war auch in Hessen und er wurde auch bedroht.
Besonders bedrohlich finde ich allerdings, dass "NSU 2.0" wohl innerhalb des Polizeiapparates agiert. Diese Leute müssen unbedingt ausfindig und dingfest gemacht werden. Und dann muss man sich fragen, wie so etwas in der Polizei überhaupt möglich ist. Aber für den amtierdenden Bundesinnenminister wären das dann schon wieder zu viele Fragen....

In der Sache stimme ich den Linken zu

In der Sache stimme ich den Linken zu. Polizeischutz wäre fällig gewesen und ich lese in anderen Quellen, dass sogar der Innenminister seiner eigenen Polizei nicht mehr traut!

https://tinyurl.com/yd66ka27
n-tv: Rechtes Netzwerk in Hessen? - Sonderermittler durchleuchtet Polizei (DONNERSTAG, 09. JULI 2020)

Nach rechtsextremen Drohmails und einer heißen Spur zu einem Polizeicomputer zweifelt Hessens Innenminister an seiner Polizei. Auch das LKA macht in der Sache keine gute Figur: Der Minister erfuhr von heiklen Vernehmungen aus der Presse. Nun schaut ein Sonderermittler in Wiesbaden nach dem Rechten.

Hessens Innenminister Peter Beuth fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Fehler vor.

Warum gibt es keinen Polizeischutz fuer die bedrohten Politikerinnen und diese Anwältin??

@yolo, 15:25 - AFD nicht in der Opferrolle

Selbstverständlich verdienen auch AFD Politiker Schutz, auch wenn sie in der Tat durch rassistische Äußerungen, durch Hass- und Hetzbotschaften, das permanente Schlechtreden unseres Landes, faschistisches Gedankengut, die Ablehnung der europäischen Idee, die Leugnung des Klimawandels und der Corona-Gefahren immer wieder polarisieren und unseren Rechtsstaat herausfordern. Leider waren es in der Vergangenheit Gewaltakte rechtsextremer Gruppen und der AFD ist es noch immer nicht gelungen, sich von der Dominanz des "Flügels" zu befreien. Es ist nicht die bürgerliche Gesellschaft, es sind nicht die bürgerlichen Parteien, die unser Land spalten, sondern der Rechtsextremismus, dem die AFD leider noch immer eine Plattform bietet. Die "Opferrolle", welche Sie der AFD zuteilen wollen, trifft wahrlich nicht zu.

15:20 von Sisyphos3

«ist es ernst zu nehmen
das sollte doch eigentlich die 1. Frage sein
was wird bei Stalkern getan
nimmt man das immer ernst ?»

Weil man das eine zu oft nicht ernst nimmt, und nichts tut.
Übertrage man diese untaugliche Strategie am besten auch auf das Zweite.

«war es nicht gerade ne Rednerin bei den LINKEN,
welche "1 % der Reichen erschießen wollte"
also etwas Augenmaß»

Bei "krachenden" Schlagzeilen in der Tageszeitung mit den ganz besonders großen Buchstaben waren ja auch Sie und ich zum Papst gewählt worden.
Was sich im Nachhinein als Geplapper herausstellte.

Zum Augenmaß aller zum Thema: "Reiche erschießen" sei Ihnen eine der Seiten im Internet empfohlen, die das Geplapper der Großbuchstaben auf Zusammenhänge & Wahrheitsgehalt hinterfragen:

«https://www.volksverpetzer.de/analyse/reiche-erschiessen/»

Dort (und anderswo) wird all denen geholfen, die nicht nur in Großbuchstaben aus Zusammenhängen Gerissenes wiederkäuen mögen. Schmeckt dann besser mit auch mehr satt …!

Am 10. Juli 2020 um 15:10 von Mr.1787

Zitat: Also wenn linke Politiker bedroht werden, fordern sie die Einschaltung des Generalbundesanwalts und die Bedrohung wird thematisiert.

Ich muss sie korrigieren, denn richtig ist, dass nur, wenn linke Politiker auf diese Art und Weise bedroht werden, die Einschaltung des Generalbundesanwalts gefordert wird , weil es danach riecht, dass er zuständig ist.

Wenn nicht linke Politiker auf diese Art und Weise bedroht würden, könnte genau so über die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geredet werden.

Parallele Fälle, in denen nicht linke Politiker auf diese Art und Weise betroffen gewesen wären, sind mir nicht momentan (ich asse mich gerne belehren).

15:42 von Silverfuxx

Lübcke war ja auch `selbst schuld´.
.
wer sagt das ?
keiner hat das Recht einen anderen wegen seiner Ansichten
und seien sie noch so dämlich und unverschämt zu bedrohen oder gar umzubringen

15:43 von Sisyphos3

Und wenn Linke Gewalt ankündigen, war es Satire, oder wenn Gewalt stattfand, waren es natürlich keine Linken. Die tun sowas nicht.

Es bestätigt sich erneut ...

... und nicht nur bei der damaligen NSU mit der Verquickung mit verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes und dem Schreddern von Akten zum NSU-Vorgang beim Verfassungsschutz:
Die Bundesrepublik Deutschland ist bis ins Beamtentum hinein mit Nazisstischen Netzwerken durchzogen.
KSK, Bundeswehr und Polizeischule stehen dokumentiert dafür.
Und dieser Innenminister Seehofer und der Verfassungsschutz und der GBA machen die Augen vor diesen mord- und gewaltandrohenden braunen Netzwerken zu, indem sie den braunen Sumpf kleinreden und damit verniedlichen.

@Morgentau19, 15:41 - Rechtsextremistische Gefahr

Natürlich ist jede Form von Gewalt entschieden abzulehnen. Aber antifaschistisch und antikommunistische ist die Mehrheit unserer Gesellschaft - und das ist gut so! Man sollte deshalb vorsichtig mit Begrifflichkeiten wie "Antifa" hantieren. Trump versucht damit, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben und von der eigenen desaströsen Politik abzulenken. Die Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ist zweifelsfrei im rechtsextremistischen Spektrum verortet.

Erschreckend!

Wie immer! Auf dem rechten Auge sind die staatlichen Institutionen und insbesondere der GBA blind. Statt wehret den Anfängen, wird das immer mehr zunehmende Problem rechtsextremer Tendenzen im Polizeiapparat klein geredet. Ich will gar nicht daran denken was weiter passiert, wenn die Rechten erst mal den „Law and Order“ Stab übernommen haben. Leider haben die jetzt Verantwortlichen aus der Vergangenheit nichts gelernt.

"Drohungen gegen Politiker - Fall für den Generalbundesanwalt?"
.
Mann, ist die Tagesschau aber "mutig", das als Frage zu formulieren statt zu schreiben:
"Es ist and er Zeit, dass der Generalbundesanwalt aktiv wird! Die Frage sei gestattet, warum er bisher die Hände im Schoß hat ruhen lassen?".
.
Aber man will sich´s ja nicht mit irgendwem verscherzen, denn da fehlen ja Clicks und Werbeeinnahmen.

@15:35 von falsa demonstratio

>>Heißt das, dass Janine Wissler und ihre Familie Morddrohungen akzeptieren müssen, weil eine Genossin auf einem Parteitag einen völlig misslungenen Scherz gemacht hat?<<

Ich kenne die Frau Wissler nicht und habe keine Ahnung wer die Aussage mit den 1% getätigt hat.
Generell lässt sich jedoch beobachten, dass Personen die besonders polarisierend und emotionalisierend auftreten tendenziell auch mehr negatives Feedback und/oder Drohungen erhalten.

Das ist nur eine Feststellung und hat mit Rechtfertigung nichts zu tun. Wie extrem und gewaltbereit das "Feedback" ist hängt auch davon ab wen man gegen sich aufbringt. Einige Strömungen sind hier bedeutend schneller bereit Gewalt gegen Personen zu verüben als andere. Akzeptabel sind diese Drohungen nicht - und sind völlig zu Recht im StGB behandelt.

@15:39 von TrevorM.

Danke, volle Zustimmung!

@15:42 von Silverfuxx

und man übrigens auch keinen Antifa-Anstecker auf dem Bild sehen kann.

Das erste Bild von Martina Renner ist jetzt eine andere.

Lübcke war ja auch `selbst schuld´.

Nein. Wer behauptet denn sowas? Auf Sprache mit Gewalt zu reagieren ist antidemokratisch.

Ja, leider bin ich auch darauf eingestiegen, ich hoffe aber dennoch, dass sich die Troll-Aktionen und die Reaktionen darauf in Grenzen halten.

Es ist keine Troll-Aktion zu einem Thema eine andere Meinung zu haben. Auseinandersetzungen in der Sache sind zudem was Gutes und können Filterblasenbildung entgegenwirken.

Am 10. Juli 2020 um 15:41 von morgentau19

Zitat: Ich sehe reglmäßig auf deren Internetpräsentation.

Es gibt keine Internetpräsentation "der Antifa."

Zitat: Ich sehe dort, wie diese Organisation rechtswidrige Angriffe ankündigen und ausführen.

Die Antifa ist und hat keine einheitliche Organisation.

Zitat: Dann ist es für sie wohl in Ordnung, wenn Autos angesteckt, öffentliche Bahnautomaten mit Bauschaum zerstört, Häuser von Politiker mit Farbe verschmiert und Drohungen ausgegeben werden.

Übler kann eine Nachrede wohl kaum sein.

 15:45 @Peter G.

Ich kann Ihrem Beispiel mit "...Erbe ... unterschlagen ..."
nicht folgen.
Tut auch nichts zu Sache.

Jede Straftat muss aufgeklärt und vor Gericht verhandelt werden. Das ist leider nicht immer von Erfolg gekrönt bzw. der Weg dahin ist lang (wierig).

Bei solchen Fällen wie der Polizei muss neutral untersucht werden.

15:25 von yolo

"Gilt die Forderung auch
für bedrohte AfD-Politiker?
Oder fällt das wieder unter den Begriff:
Selbstverschuldung?"

,-,-,-

Das hat fast wörtlich weiter oben auch ein anderer User geschrieben.

Da niemand je von "Selbstverschuldung" sprach, nehme ich auch hier an, dass manche User sich ihre Parolen von ein und derselben Instanz aabholen und diese Parolen dann gleichgeschaltet verbreiten.

Dieser Thread handelt von bedrohten Linkspolitikern.
Wer davon abzulenken versucht, hat in meinen Augen immer einen klar erkennbaren Grund dafür.

Klarnamenpflicht einführen!

Das hilft bestimmt gegen anonyme Briefe.
Oder? ;-)

AfD Hauptopfer von politischer Gewalt

Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken.

Das vermeldet zumindest der Bundestag.

Ich verstehe jetzt nicht, warum ein paar "Hassmails" gegen Linke zum Anlass genommen wird, das Problem vom politischer Gewalt zu thematisieren, während man die ganze Zeit zu echter, physischer Gewalt gegen die AfD geschwiegen hat.

Heuchelei? Doppelmoral?

Q:

"https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838"

@ Sausevind 15:32

Vielleicht weißt du mehr als andere, wenn du solche Behauptungen schreibst.
Tatsache ist jedenfalls das die Partei der AfD anders behandelt wird als andere Parteien. Das fängt damit an, dass AfD Mitglieder /Sympathisanten unter Generalverdacht gestellt werden, ein zweites "Tausendjähriges Reich" schaffen zu wollen. Ebenso ist für die Politik und den Medien jeder AfD Sympathisant generell gewaltbereit.
Im Verfassungsbericht steht, das auch in der linksextremen Szene besorgniserregende neue Strukturen zu erkennen sind. Es wird jedoch fast ausschließlich in den Medien über die Straftaten der rechten Szene berichtet.
Nur, ist die rechte Szene wirklich automatisch in vollem Umfang der AfD zuzuschreiben?
Ist die AfD auch als schuldiger zu nennen, wenn es um Gewaltekzesse gegen Polizisten geht?
Fragen muss man sich, ob die etablierten Parteien mit ihrer jahrzehntelangen, bürgerfremden Politik die AfD erst dazu gemacht hat, was sie jetzt ist. Die drittstärkste Fraktion im Bundestag.

Da es sich bei den

SED-Nachfolgern um politisch korrekte Politiker handelt die für zukünftige Koalitionen benötigt werden wird der Staat die "ganze Härte des Gesetzes" anwenden.

15:46 von Sisyphos3

Als Antwort an @falsa demonstratio:
«Gegenfrage muß der Herr Aldi jetzt Angst haben
weil er zu dem einen Prozent Reichen gehört
die erschossen werden sollen
weil er nicht weiß ob es ernst gemeint war oder eine Scherz»

Es war gar kein "Scherz". Auch kein sehr misslungener.

Der Sinn der Aussage war folgender:

»Selbst wenn 1% der Reichen gleichzeitig tot wären, und deren überproportional großer Anteil am CO2-Ausstoß wegfiele. Wäre dennoch weiterhin die Notwendigkeit, CO2-Emissionen zu mindern, und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auszubauen.«

Gar keiner "Der Reichen" im Land musste sich jemals die Frage stellen, ob er / sie zu den Reichen gehöre, die irgendwer "Politischer Pistolero" würde erschießen kommen wollen.

Zusätzl. zu dieser Gegebenheit ist es immer Unterschied, ob Generalaussagen vorliegen, die sich an Niemand Bestimmtes richten. Oder ob konkrete Drohungen an Einzelpersonen mit Wissen um persönlich-private Details erfolgen. Wie in diesem Fall.

Das sind die schändlichen Methoden der Antifa

Zitat: "Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten - unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt."

Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung gegen alle Politiker sind völlig inakzeptabel.

Frau Renner muss sich dennoch die Frage gefallen lassen, warum sie sich im Deutschen Bundestag für die linksterroristische Antifa ausspricht, die sich dergleichen schändlichen Methoden bedient.

Frau Renner sollte ihre Haltung zur Antifa offenkundig noch einmal überdenken.

15:20 von Der_Mahner Keine

15:20 von Der_Mahner
Keine Gewalt!!!
Gewalt oder Gewaltdrohungen sind inakzeptabel - egal, wer das Opfer ist. Die Antifa jedoch zu bagatellisieren und nun nach dem Generalbundesanwalt zu rufen, das scheint mir ein recht seltsamer Winkelzug.

---

Es geht hier nicht um antifa.

Sparen Sie sich ihr Ablenkungsmanöver

@Am 10. Juli 2020 um 15:53 von Wolfgang E S

Zitat: "Ich kann Herrn Seehofer nur dringend empfehlen, doch eine Untersuchung auf rassistische und rechtsradikale Umtriebe in Deutschlands Polizeibehörden durch eine neutrale Stelle in Auftrag zu geben."

Diese Stelle(n) gibt: diese Stellen nennen sich Verfassungsschutz und / oder Polizei: zumindest die Neutralitätspflicht Teil des Auftrages. Daran ändert sich auch nichts, auch wenn ein Hr. Haldenweg diese Neutralitätspflicht aufs Gröbste verletzt.

@15:48 von Quakbüdel

>>Andererseits habe ich kürzlich erfahren, daß es einem begabten Hacker möglich sei, einen fremden p.c. zu "kapern" , um Daten abzufischen oder auch Mails zu versenden. Ich bin mir sicher, daß unsere Fahnder auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen haben. Wenn schon bei Vorfällen dieser Art reflexartig "Rechte" oder "Reichsbürger" oder "AfD" verdächtigt werden, sollte die Überlegung "cui bono" auch eine Rolle spielen.<<

PCs lassen sich kapern - dafür muss man nicht sonderlich begabt sein; es reicht völlig, wenn die Gegenseite besonders unbegabt ist.
Wenn der Rechner von außen kontrolliert wurde muss es allerdings eine Verbindung nach außen gegeben haben die nachweisbar sein müsste.

Und kommen Sie bitte nicht mit "Cui Bono"... Es soll ja durchaus im Bereich des Möglichen liegen, dass Drohmails an Linke Politiker, die eindeutig auf rechtsextremistische Motive hinweisen von Rechtsextremisten stammen. Aktuell gibt es keinen Grund ernsthaft daran zu zweifeln.

Unfug

"Wenn schon bei Vorfällen dieser Art reflexartig "Rechte" oder "Reichsbürger" oder "AfD" verdächtigt werden, sollte die Überlegung "cui bono" auch eine Rolle spielen. Zudem gibt es in unserem Staat auch reichlich Spinner, denen es Vergnügen macht solchen Unfug zu verursachen."

Mordandrohungen sind also "Unfug".
Und was bitte schön ist reflexartig, wenn der Absender nicht Donald Duck sondern NSU 2.0 ist?

Ja klar, ein linker Hacker hat sich "cui bono" mir nichts dir nichts in einen Polizei-Rechner eingeschleust, um da nicht nur die Datenbank nach linken Politikerinnen zu durchsuchen und dann mit dem Mail-Zugang eines ahnungslosen Beamten einen netten kleinen Brief verfasst.

Mal ehrlich ...

Morddrohungen an sich sind

Morddrohungen an sich sind schon ein schlimmes Verbrechen!

Aber wenn sowas von der POLIZEI kommt?!!

Und dann noch gegen Politiker !!!

Das ist sehr sehr gefährlich für unsere Demokratie.

"Drohungen gegen Politiker - Fall für den Generalbundesanwalt?" - Ja, so isses "richtig"?
.
Man hätte auch durchaus sagen können: "Wie kann es angehen, dass der Generalbundesanwalt bisher seine Hände im Schoß hat ruhen lassen?"

ob das die richtige Adresse ist ....

ist das der Bundesanwalt den der Täter von Hanau vor seiner Tat angeschrieben hat, welcher im Besitz einer Waffe war...und der nichts unternommen hat.....oder war das anders ?

Wenn Nazis Bundestagsmandate

Wenn Nazis Bundestagsmandate erhalten und die Polizei Menschen mit dem Leben bedroht ...

ich weiß nich, was noch passieren muss ...

@ um 15:44 von Monty_Burns

Nun machen Sie mal halblang. Sie sind ja total im Hassmodus, wie mir scheint.
Das Parteiprogramm der AfD ist fast eins zu eins mit dem der CDU aus dem Jahre 2003 gleichzusetzen. Was ist daran verfassungsfeindlich und spalterisch?
Zur echten Demokratie gehört eben auch ein Diskurs, eine echte Regierungsopposition und auch ein politisch ausgeführter Streit.
Was aber nicht geht, ist der Zwang, die Gleichmacherei, der Entzug von Rechten und der Hass gegen Andersdenkende.
Und was Ihnen persönlich bekannt ist, liegt an dem, was Sie sich bekanntlich aneignen. Was man nicht liest oder lesen will, weiß man dann auch nicht...praktisch oder wie ich sagen würde einseitig. So ist Ihre eigene Erkenntnis sicher nicht DAS Maß aller Dinge.

Und ja, ich finde es richtig, selbst Andersdenkende zu respektieren. Sie dagegen reden von Feinden! Das sagt mir schon alles. Reicht nicht politischer Gegner als Begrifflichkeit aus?
Ihre Worte entlarven Ihren eigenen Hass, wie mir scheint.
Hass ist der Beginn....

Am 10. Juli 2020 um 15:53 von falsa demonstratio

"Die Antifa ist eine locker strukturierte soziale Bewegung von eher links bis linksextrem, die keine Organisationsstruktur, keine Anführer und kein Hauptquartier hat."
#
#
Dann stellt man sich die Frage, was machen den die Pressesprecher der ANTIFA?!?
Keine Organisation aber Pressesprecher in Köln usw.

Wer die Drohungen. ..

... gesendet hat, muss ermittelt werden.

Wenn nachweislich die Daten über einen Computer der Polizei ermittelt und
heraus gegeben wurden, ist das Mithilfe und zu ahnden.

Der Beamte, von dessem Computer dies geschah, bestreitet es selbst gewesen zu sein.

Was soll das?
Kennt man bei der Polizei die Datenschutzverordnung nicht?

Eine solche dämliche Ausrede benutzte übrigens auch ein AfD-Politiker bei einer Beleidigung auf Twitter.

Warum sollte die LINKE bei Straftaten gegen AfD-Politiker den GBA rufen?
Das kann die AfD selbst, und diese zieht bekanntlich alle Register der angeblich nicht vorhandenen Demokratie.

15:36 von Mr.1787

"Die Demokratie ist Basis unseres Grundgesetzes.
Und jeder Demokrat ist zugleich Antifaschist und Antikommunist."

,.,.

Nur der Faschismus ist per se verfassungsfeindlich, der Kommunismus per se hingegen nicht.

@15:53 von falsa demonstratio

>>Wenn einzelne Antifas aggressiv bis strafbar agieren, besteht kein Zurechnungszusammenhang zu anderen Antifas<<

Durch diese Eigenschaft ist die Bezeichnung "Antifa" allerdings auch nur sehr bedingt aussagekräftig und alles andere als ein "Qualitätsmerkmal".
Es sagt nur aus wogegen jemand ist - und nicht wofür.
Und selbst die Gegnerschaft ist nur sehr begrenzt aussagekräftig, da die Interpretation was "Faschismus" oder faschistische Systeme ausmacht teilweise äußerst unterschiedlich ausfällt.

Ich bin gegen Faschismus, würde mich allerdings nicht als Antifa bezeichnen, da ich damit zu viele Dinge asoziiere, die mit meinen Überzeugungen nicht vereinbar sind.

Wirklich keine Morddrohungen

>> Morddrohung gegen AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum <<
Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Wie jüngst eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium ergab, ist die Oppositionspartei im dritten Quartal des Jahres 2019 erneut am häufigsten Opfer politischer Gewalt geworden. Von 52 Angriffen auf Parteibüros und Parteieinrichtungen entfielen 26 Attacken auf die AfD.
Bei dem einen sind es Drohungen, bei anderen ist man schon längst bei der ausgeübten Gewalt angekommen.
Auch ich bin kein Freund der AfD.
Aber wenn schon kommentiert wird, oder berichtet, dann ausgewogen und nicht Tatsachen verschweigen

“Die wollen bestimmt nur spielen“

“Der hessische Polizeipräsident Udo Münch hatte am Mittwoch in einem Rundschreiben an hessische Politiker erklärt, es lägen "keine Erkenntnisse vor, die den Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Adressaten oder anderer Personen des öffentlichen Lebens als wahrscheinlich erscheinen lassen". “

Wahrscheinlich muss erst ein Adressat oder eines seiner Familienmitglieder einen “Unfall“ erleiden oder getötet werden. Bei so manchen lagen "keine Erkenntnisse vor, die den Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Adressaten“ als wahrscheinlich erscheinen liessen. Und dann war's doch passiert.

Am 10. Juli 2020 um 15:21 von Demokratie-in-Gefahr

Zitat: Ich bin auch Antifa. Antifaschistisch solten wir alle sein.

Da haben Sie ja ein ganz schönes Fass aufgemacht, wie nachfolgende Postings zeigen.

Ich frage mich immer, ob die Foristen wirklich nicht wissen, was die Antifa ist, oder ob ihre Angriffe auf die Antifa nur der Ablenkung dienen.

Ich jedenfalls erkläre mich mit Ihnen solidarisch.

(und nein, ich zünde keine Autos an und werfe keine Steine auf Polizisten --- kenne auch keinen persönlich, der das tut ---- ich bin dermaßen oft auf die Bundesrepublik vereidigt worden und halte mich an den Eid)

@Am 10. Juli 2020 um 15:44 von Monty_Burns

Zitat: "Die AfD, ihre Anhänger und Funktionäre, treten immer wieder öffentlich in Erscheinung indem sie die Gesellschaft spalten, Hass säen, Unwahrheiten verbreiten, unsere Verfassung verächtlich machen und zum Konflikt aufrufen (vorsichtig ausgedrückt) - immer gerade noch am Rande der Legalität. I"

Können Sie dies auch einmal mit konkreten Beispielen sachlich belegen, oder sind das die üblichen inhaltsfreien Framingvokabeln, die Sie ohne jegliche Argumente, abzuspulen nur imstande sind?

Die AfD ist ohne Zweifel aktuelle die einzige Hüterin unserer Verfassung und Demokratie gegen ihre Feinde.

Am 10. Juli 2020 um 15:57 von Demokratie-in-Gefahr

"Hier geht es nicht um die Antifa!"
#
#
Die ANTIFA haben doch Sie hier ins Spiel gebracht. Jeder hat das Recht auf ein Kommentar zu antworten. Die Auswahl welche Kommentare freigegeben werden entscheidet die Moderation der ts und nicht Sie.

15:10 von Mr.1787

“Andersrum wird es ignoriert oder es heißt "selber schuld" weil man Hass verbreitet habe.“

Dazu hätte ich nun gern ein Beispiel. Danke

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte Nutzer,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

P.S. Diese Mitteilung gilt allen Teilnehmern dieser Diskussion.

16:11 von Mr.1787

Weil hier immer so völlig nichtsahnend und -wissend gefragt wird, wer denn behaupte, dass Lübcke selber schuld gewesen ist, mal zwei simple Beispiele von ts: "https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungspraesident-101.html"
https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-pegida-101.html

Es ist keine Troll-Aktion zu einem Thema eine andere Meinung zu haben. Auseinandersetzungen in der Sache sind zudem was Gutes und können Filterblasenbildung entgegenwirken.

Unbestritten, in der Sache. Aber wer zu einem Artikel über Morddrohungen gegen Politikerinnen der Linken, die mit der hessischen Polizei im Zusammenhang stehen, was von `linksterroristischer Antifa´ schreibt, hat wohl bereits ein Filterblasen-Problem. Und die Meinung zu Antifa ist in dem Kontext auch ziemlich irrelevant, weil die beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben.
Außer, man denkt bei Martina Renner eben gleich an Antifa. Dann ist man wieder bei Filterblasen.

@tagesschlau2012 "Die ANTIFA

@tagesschlau2012
"Die ANTIFA haben doch Sie hier ins Spiel gebracht."

Schlichtweg falsch.
Mr.1878 hat um 15:10 die Antifa ins Spiel gebracht.
Ich frage mich,was ein Forist sich davon verspricht, wenn er einen Beitrag postet, den jeder hier innerhalb Sekunden an Ort und Stelle sofort als falsche Behauptung, Unwahrheit oder Lüge entlarven kann.

@Bote

Ich verstehe jetzt nicht, warum ein paar "Hassmails" gegen Linke zum Anlass genommen wird, das Problem vom politischer Gewalt zu thematisieren, während man die ganze Zeit zu echter, physischer Gewalt gegen die AfD geschwiegen hat.
Heuchelei? Doppelmoral?

Hmm, Sie verstehen das also nicht. Könnte daran liegen, dass Sie hier das mit den Äpfel und Birnen und so weiter.
Es geht um konkrete Morddrohungen, in die die Polizei verwickelt ist.
Und nicht um Kleinigkeiten wie eingeworfene Scheiben eines Parteibüros oder ähnliches.
Und dann gibt es bei der AfD ja auch noch das Problem mit... dem nicht immer ganz unproblematischen Verhältnis zur Wahrheit (siehe der angerempelte AfDler im Hamburg damals).
Aber schön, dass Sie wieder eine Gelegenheit gefunden haben, die AfD als Opfer darzustellen. Denn die ist eigentlich grundsätzlich immer und bei allem das Opfer. Ausnahmslos.

Am 10. Juli 2020 um 16:27 von tagesschlau2012

Zitat: Dann stellt man sich die Frage, was machen den die Pressesprecher der ANTIFA?!?
Keine Organisation aber Pressesprecher in Köln usw.

Es gibt in Köln wohl eine Gruppe , die sich Antifa AK Köln nennt und eine gewisse Organisationsstruktur hat. Solche Gruppen mag es auch andernorts geben.

Ich ziutiere aber einmal aus Wikipedia m. w. N. (auch wenn das unfein ist - sorry):

" Antifa ist ein Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene. Auf der grundlegendsten Ebene handelt es sich bei der Antifa um eine Reihe von Ideen und Verhaltensweisen, die sich in einer sozialen Bewegung bündelt. Die Antifa hat keine Organisationsstruktur, keine Anführer und kein Hauptquartier. Auf lokaler Ebene gibt es aber auch einzelne Antifa-Gruppierungen, die schärfer umrissen sind und verstetigte Organisationsstrukturen aufweisen. "

um 16:30 von Bote_der_Wahrheit

"Die AfD ist ohne Zweifel aktuelle die einzige Hüterin unserer Verfassung und Demokratie gegen ihre Feinde."

Die AfD ist ohne Zweifel aktuelle die einzige große Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht.

Am 10. Juli 2020 um 16:27 von Leipzigerin59

Zitat: Warum sollte die LINKE bei Straftaten gegen AfD-Politiker den GBA rufen?
Das kann die AfD selbst, und diese zieht bekanntlich alle Register der angeblich nicht vorhandenen Demokratie.

Man kann den Generalbundesanwalt nicht anrufen. Die Behörde ermittelt von sich aus, wenn sie nach dem GVG zuständig ist und muss die Finger davon lassen, wenn sie nicht zuständig ist.

Über die Zuständigkeit kann man juristisch sachlich streiten. Eine poltische Frage ist das nicht.

Am 10. Juli 2020 um 16:20 von schabernack

Der Sinn der Aussage war folgender:

»Selbst wenn 1% der Reichen gleichzeitig tot wären, und deren überproportional großer Anteil am CO2-Ausstoß wegfiele. Wäre dennoch weiterhin die Notwendigkeit, CO2-Emissionen zu mindern, und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auszubauen.«
#
#
Ein Video von dem Parteitag der Linken ist ohne Probleme zu finden.
Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben...
Oder möchten Sie jetzt behaupten der Mitschnitt ist ein Fake.

@Sisyphos3

...niemand hat die Erschießung vom einem Prozent der Reichen gefordert....sie sollten Worte nicht aus dem Zusammenhang reißen...ein Wunder das der Staatsanwalt gegen Sie nicht ermittelt...Ihre Worte sind Verleumdung und Hetze...

Am 10. Juli 2020 um 16:30 von Bote_der_ Wahrheit

>>Am 10. Juli 2020 um 16:30 von Bote_der_Wahrheit
@Monty_Burns<<

Sehr geehrter Bote,

hier 2 links, die die Aussage des Foristen bestätigen.

Diese Aussagen zu zitieren wäre mir zu viel und würden bei einem Gang durch meinen Denkapparat, aufgrund des widerwärtigen und abstoßenden Charakters, unweigerlich zu Übelkeit führen, weshalb ich darauf verzichten möchte. Aber lesen und hören kann man diese Aussagen ohne weiteres.

Zudem beziehen Sie sich immer auf die gleichen Mittel. Sie fordern Beispiele, die eine Aussage belegen sollen (was im Grunde genommen ok ist), behaupten im gleichen Satz aber schon das die getätigte Aussage „üblich inhaltsreiche Framingvokabeln“ wären, ohne eine Antwort abzuwarten.
Sollte, wie schon des öfteren in verschiedenen Threads vorher geschehen ihnen diese Links als Beleg geliefert werden, verweigern Sie eine Stellungnahme dazu.

https://www.volksverpetzer.de/video/redereifm/
https://www.volksverpetzer.de/social-media/werden-sie-jagen/

//Der hessische

//Der hessische Polizeipräsident Udo Münch hatte am Mittwoch in einem Rundschreiben an hessische Politiker erklärt, es lägen "keine Erkenntnisse vor, die den Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Adressaten oder anderer Personen des öffentlichen Lebens als wahrscheinlich erscheinen lassen".//

Man sieht es wieder deutlich: Viele begreifen einfach nicht, dass der Mensch nicht nur Körper ist sonder auch eine Psyche hat. Diese wird hier doch in beträchtlichem Ausmaß angegriffen, was sicher auch gewollt ist. Und das soll kein schädigendes Ereignis zum Nachteil der Adressaten und deren Familien sein? Seltsame Rechtsauffassung. Aber solange man nicht selbst betroffen ist...

Diese Aktionen könnten

Diese Aktionen könnten durchaus von Kreisen gestartet sein, die mittels entsprechender Verschleiherungen und Spurenlegungen diese Taten den Rechten zuschieben wollten, wie überhaupt ja alle zunehmenden Auffälligkeiten bis hin zu kriminellen Aktionen denen zugerechnet werden. Ich glaube durhaus, dass dies von Rechten ausgeht, aber ich habe eben auch das Gefühl, dass denen auch aus ganz anderen Kreisen vieles untergeschoben wird, um sie politisch und gesellschaftlich zu diskreditieren. Wer da wohl der Gewinner wäre kann sich jeder denken...

Gab es bezüglich der

Gab es bezüglich der Generalbundesanwaltschaft eigentlich eine Aufarbeitung der Tatsache, dass die ersten 6 Generalbundesanwälte Mitglieder der NSDAP waren?
Und inwieweit diese Herren Einfluss auf ihre Nachfolger und alle anderen Mitarbeiter hatten?
Vielleicht rührt daher der Grund, warum sie der Generalbundesanwalt noch nicht freiwillig um die Aufklärung dieser Sache gekümmert hat?

Am 10. Juli 2020 um 17:56 von harpdart

>>Am 10. Juli 2020 um 17:56 von harpdart
@tagesschlau2012 "Die ANTIFA

@tagesschlau2012
"Die ANTIFA haben doch Sie hier ins Spiel gebracht."

Schlichtweg falsch.
Mr.1878 hat um 15:10 die Antifa ins Spiel gebracht.
Ich frage mich,was ein Forist sich davon verspricht, wenn er einen Beitrag postet, den jeder hier innerhalb Sekunden an Ort und Stelle sofort als falsche Behauptung, Unwahrheit oder Lüge entlarven kann.<<

Liegt wohl an seinem/ihrem Nick, der eine bestimmte Tätigkeit in Bezug auf die Zeit impliziert. Also bitte nicht so streng sein. Heute ist Sie/Er wohl noch nicht so ganz auf der Höhe.

18:06, tagesschlau2012

>>Ein Video von dem Parteitag der Linken ist ohne Probleme zu finden.
Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben...
Oder möchten Sie jetzt behaupten der Mitschnitt ist ein Fake.<<

Sie sind wirklich albern.

Oder glauben Sie im Ernst, dieser höchst misslungene Witz wäre auch nur ansatzweise ernst gemeint gewesen?

Sollte das so sein, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion.

Re: yolo am 10. Juli 2020 um 16:26

Nun, wenn die AfD in ihr Parteiprogramm geschrieben hätte, dass sie die Regierung und die Demokratie stürzen will, wäre sie wohl auch keine ernstzunehmende Gefahr für beides, sondern längst verboten, oder? Natürlich ist man in der AfD bemüht die Grenze der Legalität nicht zu überschreiten. Auffällig sind aber dennoch immer wieder auftretende Äußerungen seitens AfD-Funktionären, die deutlich dem rechtsextremen Sprachgebrauch und Weltbild entstammen. Auffällig ist auch, dass viele AfD-Politiker zumindest eine rechtsextreme Vergangenheit haben, auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sehen waren (Kalbitz, Höcke...) und dass man, trotz offizieller Distanzierung, auch Identitäre und NPD-Anhänger in AfD-Parteibüros beschäftigt. Es gäbe noch etliche Auffälligkeiten, die hier, wegen der begrenzten Zeichenzahl aber kaum alle genannt werden können. Das vielleicht beste Indiz aber ist, dass die AfD von den übelsten Pöblern und Hasspredigern im Netz seit Jahren am stärksten favorisiert wird.

Ein gewisses Muster ist erkennbar

Das die Bundesanwaltschaft den Fall nicht an sich ziehen möchte, ist vor allem deshalb verwunderlich, weil in der Vergangenheit die Hemmschwelle dafür oft recht gering war.

Dazu muss man wissen, dass es in Deutschland Sache der GBA ist, was als „staatsgefährdend“ eingestuft wird. Rechtlich geregelt ist das nicht.

Es drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die massive Zurückhaltung der GBA auf die begründete Vermutung zurückgehen könnte, dass Mitglieder des Sicherheitsapparats selbst hinter den Vorgängen um „NSU 2.0“ stehen.

Tatsächlich hat sich auch bei „NSU 1.0“ trotz Hunderter gesichteten Aktenmeter und dutzender Anhörungen der Verdacht nie ganz ausräumen (aber auch nicht erhärten lassen) dass der hessische oder thüringische Verfassungsschutz in die Vorgänge irgendwie verwickelt seien. Insbesondere der Tod der Polizistin Kiesewetter war rätselhaft. Wusste sie zu viel ? Auch die „zufällige“ Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschützer bei einem Mord war auffällig.

Am 10. Juli 2020 um 18:01 von falsa demonstratio

"Ich ziutiere aber einmal aus Wikipedia m. w. N. (auch wenn das unfein ist - sorry):"
#
#
Netter Versuch.
Am Tag als Trump die ANTIFA als Terrororganisation eingestuft hat, wurde der Eintrag im deutschen Wikipedia geändert.
Macht aber nix, die alten Versionen kann jeder Aufrufen.
Wiki ist schön, da jede Änderung registriert wird und alle alten Versionen gespeichert bleiben.
Orwell ist dort nicht ganz möglich.

15:56, tagesschlau2012

>>Ich bin Antifaschist, möchte aber in keiner Welt leben die von der Linksterroristischen ANTIFA angestrebt wird.
Sollten Sie sich zur ANTIFA bekennen, dann geht von Ihnen "Demokratie-in-Gefahr" aus.<<

Was ist denn diese linksterroristische Antifa, und welche Welt strebt sie an? Wo kann man das nachlesen?

Bitte klären Sie mich auf.

Am 10. Juli 2020 um 18:16 von fathaland slim

"Sie sind wirklich albern.

Oder glauben Sie im Ernst, dieser höchst misslungene Witz wäre auch nur ansatzweise ernst gemeint gewesen?"
#
#
Zuerst wurden Foristen der Lüge bezeichnet und jetzt ist es ein Witz.
Peinlicher geht es nicht mehr.

Gründlich nachgehen

Dass man die Reden den beiden Frauen von der Linken, Wissler und Renner, ebenfalls als sehr provozierend und hetzerisch empfinden kann, rechtfertigt selbstverständlich keinerlei Morddrohung. Egal ob an links oder rechts!
Selbstverständlich sollte man der Sache ordnungsgemäß nachgehen und diese gründlich aufklären.
Und dann auch mal nach den Ursachen fragen, denn immer nur mit verbieten und dann tot geschwiegen, wird die eigentliche Ursache nicht aus der Welt geschaffen.
@ Silverfuxx: die von Ihnen angesprochenen Derailing-Aktionen verteilen Sie selber im Rundumschlag!

Edathy ist bei NSU 1.0 vielleicht zu forsch gewesen

So entstehen Verschwörungstheorien ...

Aber im Ernst: die Vorwürfe gegen Edathy, zuvor engagierter Aufklärer und Obmann im NSU Untersuchungsausschuss, wurden aus Kreisen des BKA lanciert.

Die Nacktbilder von Minderjährigen, die daraufhin auf seinem Computer gefunden wurden, waren angesichts aktueller Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern vergleichsweise harmlos und teilweise nicht einmal justiziabel. Dennoch war Edathy politisch erledigt. Ich war mir damals ziemlich sicher, dass es sich um einen „Racheakt“ von Beamten gehandelt hatte.

Dieser Eindruck verfestigt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse.

Hat Deutschland evtl. auch einen „Deep State“?

Am 10. Juli 2020 um 18:14 von nie wieder spd

Zitat: Gab es bezüglich der Generalbundesanwaltschaft eigentlich eine Aufarbeitung der Tatsache, dass die ersten 6 Generalbundesanwälte Mitglieder der NSDAP waren?

Die Aufarbeitung wird seit 2017/2019 betrieben.

Der 6. Generalbundesanwalt war Kurt Rebmann. Er war bis 1990 im Amt. Ob seinen Einfluss nach 30 Jahren noch nachwirkt, glaube ich eher nicht.

Zitat: Vielleicht rührt daher der Grund, warum sie der Generalbundesanwalt noch nicht freiwillig um die Aufklärung dieser Sache gekümmert hat?

Liegt es wirklich so fern, dass der Generalbundesanwalt mit seiner Zuständigkeitsargumentation Recht hhaben könnte? Ich peresönlich bin im Zweifel.

15:41, morgentau19

>>15:21 von Demokratie-in-Gefahr
>>linksterroristischen "Antifa"

Was für ein Quatsch.<<

Das ist überhaupt kein Quatsch!

Ich sehe reglmäßig auf deren Internetpräsentation.

Ich sehe dort, wie diese Organisation rechtswidrige Angriffe ankündigen und ausführen.<<

Die Internetpräsentation der Antifa, also einer Organisation, die es als Organisation überhaupt nicht gibt?

Interessant.

Wie finde ich diese Internetpräsentation, und wie heißt sie?

>>Dann ist es für sie wohl in Ordnung, wenn Autos angesteckt, öffentliche Bahnautomaten mit Bauschaum zerstört, Häuser von Politiker mit Farbe verschmiert und Drohungen ausgegeben werden.<<

Ich weiß nicht, wie solche Hooliganaktionen mit Antifaschismus in Zusammenhang gebracht werden können.

>>Für mich gerät mit solchen Organisationen die Demokratie in Gefahr!<<

Noch mal: eine Organisation namens Antifa existiert nicht.

16:30 von Bote_der_Wahrheit

"Die AfD ist ohne Zweifel aktuelle die einzige Hüterin unserer Verfassung und Demokratie gegen ihre Feinde."

,.,.,.,

Manche glauben, dass Ihre Satire ernst gemeint ist, bitte denken Sie daran.

18:26 von Möbius

Interessant, dass das noch jemand weiß ! Darauf habe ich bei der Kipo-Diskussion auch schon hinweisen wollen, kam aber nicht durch :)
Aber ja, Edathy ist ein Beispiel für `Gegner aus dem Weg schaffen´. Und das aus hohen Polizei-Kreisen. Daher erwarte ich eigentlich auch nicht, dass sich in der Sache mit Frau Wissler etwas ergeben wird. Leider.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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