Ihre Meinung zu: Neue Vorwürfe gegen Scheuer in Maut-Untersuchungsausschuss

2. Juli 2020 - 18:05 Uhr

Das Maut-Debakel geht weiter: Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt auch E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Doch die mangelnde Kooperation des Bundesverkehrsministers sorgt für Ärger.

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Kommentare

Das ist auch CDU / CSU

Scheuer schadet dem Ansehen der Politik in der Bevölkerung. Wie ist es möglich, dass dieser Mann noch in Amt und Würden ist? Ist Deutschland so runter gekommen? Jeder Bürger der pflichtbewusst seiner schlecht bezahlten Arbeit nachgeht, muss sich doch wie der absolute Depp vorkommen.

Der Meldung "Der Schlagzeilen-Jäger" war zu entnehmen, dass Herr Scheuer im „Kollegenkreis“ als relativ "kompetent und interessiert“ gilt. Da möchte ich lieber nicht wissen, wie die Kriterien, die in diesem "Berufsfeld" als Maßstab zur Beurteilung der „beruflichen Qualifikation“ herangezogen werden aussehen.

„Keine Politik, keine Reden – heute ist Party

und bald ist Sommerpause

Aushilfs DJ Andy hat ja auch noch die Bußgeld
Reform versemmelt und den gleichen Fehler wie Ramsauer gemacht.

Viele geblitzte jetzt Fußgänger können sich freuen und ihren Lappen zurückbekommen

Man hätte die Maut genau so

Man hätte die Maut genau so einführen sollen. Eugh hin oder her. Dann hätte man ein bisschen nachgebessert und fertig.
Steuererhebung ist nicht von der EU geregelt. Das ist Ländersache. Und wenn unsere Steuer eben "Summe x minus maut" läutet, Pech gehabt.
Machen andere genau so.
Aber keiner ist so Transitland, wie Deutschland. Das wird es wohl sein.

Maut ist gekippt, wäre aber gerecht gewesen

Herr Scheuer hat verpflichtende Verträge abgeschlossen ohne zu bedenken, dass sein Maut-Gesetz evtl. angefochten werden könnte. Das war ein Fehler. Ich persönlich bedaure es, dass der Europäische Gerichtshof der Mautforderung Deutschlands eine Absage erteilt hat. Auch wenn hier nach Recht und Gesetz entschieden wurde: Es muss die Frage gestattet sein, ob dieses Urteil gerecht ist. Ich frage mich, weshalb ich, wenn ich nur einen Tag nach Österreich reinfahre, Maut bezahlen muss und weshalb das umgekehrt nicht so ist.

Deutschland ist ein Transitland geworden, durch unser Land fahren alle von Ost nach West und von Nord nach Süd - und wir dürfen die Straßen kostenlos bereitstellen. Ich nehme an, dass nicht die Tatsache, dass Herr Scheuer ein Mautgesetz auf den Weg gebracht hat, das Problem war, sondern dass es falsch formuliert war.

Was die Sitzung am letzten Mittwoch betrifft: Wenn man sich nicht ausreichend informiert fühlt, dann sollte man das sagen und die Teilnahme absagen.

Die einen nennen Scheuers

Die einen nennen Scheuers Verhalten "mangelnde Kooperation", die anderen nennen es "mangelnde Kompetenz" oder auch "Vertuschungsbestreben".

Was soll das eigentlich?

Zugegeben, hier wurden Steuergelder unnütz ausgegeben, das Thema Maut hätte man besser machen können. Aber dieses unendliche Zetern geht mir gegen den Strich. Was ist denn mit den verschwendeten Steuergeldern bei BER, Stuttgart 21 etc. etc.
Warum gibt es dafür keine Untersuchungsausschüsse, warum keine Konsequenzen?

Schaden vom Volk abwenden

Es reicht endgültig mit den Skandalen um Scheuer. Die Regierung hat auch den verfassungsgemäßen Wählerauftrag, Schaden vom Volk abzuwenden. Die unnötigen Steuerverschwendungen des profiliersüchtigen Scheuer und davor Dobrindt spotten jeder Beschreibung. Scheuer muss sich verantworten und sofort seines Ministerpostens enthoben werden. Früher hatten Politiker mal soviel Anstand, dass sie von selbst zurückgetreten sind, und das schon bei weniger skandalösen Fällen.

Dann ist Scheuer wohl

aus dem falschen Bundesland, in der falschen Partei. Eine ehemalige Verteidigungsministerin, die in der Schwesterpartei beheimatet ist, fiel die Karriereleiter hoch, obwohl ihr jede Menge Verfehlungen nachgewiesen wurden.

erstaunlich

was sich Politiker herausnehmen dürfen
ohne zu riskieren juristisch belangt zu werden

bei diesem "Minister

erübrigt sich jeder Kommentar
Eine NIETE in Nadelstreifen ist noch geschmeichelt.
Eher ein "Blindgänger im Parlament"

Und es wird dennoch ausgehen

wie das berühmte hornberger Schießen und am Ende muss aus dem Bundeshaushalt eine 3/4 Milliarde (Schadenersatz und Anwaltskosten) berappt werden.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Das ist doch lächerlich!

Was soll denn das ganze Theater noch?

Minister Scheuer ist unantastbar, hat das die Opposition denn immer noch nicht verstanden? Der Mann könnte in Afrika auf illegale Großwildjagd gehen, völlig irrelevant. Wenn er bis heute nicht zurückgetreten ist, gibt es nichts Diesseitiges, was ihn zu einem Rücktritt (oder Rausschmiss) bewegen könnte.

Und was erzählt uns die Tagesschau angesichts dessen, Scheuer hätte "Druck"?

Der Mann hat so wenig "Druck" wie ein Fahrradreifen am Polterabend.

18:16 von Bender Rodriguez

“Und wenn unsere Steuer eben "Summe x minus maut" läutet, Pech gehabt.
Machen andere genau so.“

Wer macht das so?

Scheuer never ending story

Der arme, unverstandene Andy, schnüff, wo er doch so ein Guter ist. NEIN, ist er NICHT! Wieder Verschleierung und Unehrlichkeit.
Es ist wahrlich keine Entschuldigung, wenn man feststellen kann, dass er immerhin nicht alles falsch gemacht hat. Wenn das der Anspruch an einen Bundesminister ist, dann können wir wirklich einpacken. Das Mautdebakel ganz alleine reicht völlig um ihn als Minister zu disqualifizieren. Nicht nur die unfassbare Tatsache, Verträge unterzeichnet zu haben, bevor die ausstehende Entscheidung der EU auf dem Tisch lag, auch die "Nähe" zu manchen Vertragspartnern war wenig vertrauensbildend. Bahn und Nahverkehr, zwei enorm wichtige Bereiche, um Klimaschutz ernsthaft anzugehen, null Punkte. Auch in De endlich angemessene Strafen für Verkehrsrowdies, die mit ihrem verantwortungslosen Tun Menschenleben gefährden erst einführen und dann mit einer dümmlichen Begründung zurücknehmen, also ehrlich. Jeder macht mal Fehler, aber der Mann IST einfach ein Fehler.

18:27 von Leseratte28

Was ist denn mit den verschwendeten Steuergeldern bei BER, Stuttgart 21 etc. etc.
.
Stuttgart 21
gab es nicht nen Volksentscheid ?
bei dem 58,8 % dafür waren
zugegeben ich nicht
aber so ist eben Demokratie !

18:24 von draufguckerin

“Es muss die Frage gestattet sein, ob dieses Urteil gerecht ist. Ich frage mich, weshalb ich, wenn ich nur einen Tag nach Österreich reinfahre, Maut bezahlen muss und weshalb das umgekehrt nicht so ist.“

Die Frage ist gestattet. Die Antwort darauf ist, dass österreichische Verkehrsminister einfach cleverer waren. Wenn deutsche Verkehrsminister - wissend der Mautfallstricke- trotzdem meinen, sie wissen es besser, dann ...
Herr Ramsauer, den ich nicht mag, hat ein EU-konformes Konzept hinterlassen, besprochen mit Verantwortlichen (EU). Seine Nachfolger wussten es besser.
Sie haben eine freie Fläche, die Sie zu einem Parkplatz umfunktionieren wollen. Den möchten Sie nicht selvst betreiben und verpachten den. Formalitäten wie Genehmigungen haben Sie noch nicht. Der Pächter schafft aber schon mal Kassenhäuschen, Helfer usw. an. Dann kommt das aus - keine Erlaubnis. Was glauben Sie, macht Ihr Pächter? Oder wären Sie nicht vielmehr so schlau gewesen und hätten die Genehmigungen abgewartet?

@Nettie 18:15

"Der Meldung "Der Schlagzeilen-Jäger" war zu entnehmen, dass Herr Scheuer im „Kollegenkreis“ als relativ "kompetent und interessiert“ gilt."

Nein, das war dem Artikel leider nicht zu entnehmen, sondern dass er "im Vergleich zu manchen Vorgängern mehr Interesse und Kompetenz am Thema" zeige.

Das, was Sie daraus gemacht haben, verschiebt den Sinn der Aussage um Dimensionen.

Eigentlich ganz einfach ...

... Herr Scheuer wird bis zur Klärung der offenen Fragen von allen Ämtern freigestellt ... ohne Bezüge.

O.k. ... Letzteres ist vielleicht etwas hart und rechtlich schwer durchsetzbar, aber das Thema Freistellung wird doch in vielen Firmen so gehandhabt.

Herr Scheuer hat mächtig daneben gegriffen, war viel zu sehr in sich selbst verliebt, anstatt die Fakten zu berücksichtigen. Da kann doch jetzt nicht einfach alles so weiterlaufen ... schon gar nicht, wenn er selbst "mauert".

Ein Unding!

@Bender Rodriguez 18:16

Sie sind doch auch nicht mehr ganz neu hier und lesen, so jedenfalls mein Eindruck, auch immer wieder mal die Kommentare Ihrer Forumskollegen.

Da frage ich mich aber schon, wie Sie dann einen solchen Kommentar völlig ohne jedes Verständnis von Rechtsstaat und den Europäischen Verträgen verfassen können.

18:36 von picard55

Schaden vom Volk abzuwenden.
.
ist das rechtlich bindend oder nur symbolisch zu betrachten
auch wenn es im GG Art 56 so steht
im übrigen haben sie da was unrichtig zitiert
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
da steht nicht Volk, da steht explizit "deutsches" Volk
wie gesagt nicht meine Interpretation, so steht es im Grundgesetz !!

@Margareta K. 19:59

" 18:16 von Bender Rodriguez
>>Und wenn unsere Steuer eben "Summe x minus maut" läutet, Pech gehabt.
Machen andere genau so.<<

Wer macht das so?"

Österreich. Wobei ich zugeben muss, nicht zu wissen, was der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland ist. Vielleicht gibt es auch keinen und es hat damals vor mehreren Jahrzehnten bei der Einführung des österreichischen Mautsystems einfach niemand geklagt.

Laschet hat gefordet,

man müsse prüfen, inwieweit Tönnies haftbar gemacht werden kann. da ging es um zweistellige millionenbeträge im unteren bereich. warum fordert er das nicht auch bei Scheuer und seiner fast halben milliarde, die er den steuerzahler kostet?

aber Scheuer im amt, von der Leyen nach Brüssel weggelobt und zur obersten kommissarin gemacht, die durch diesen posten unangreifbar für den u-ausschuss geworden ist. manchmal versteht man, warum immer mehr menschen nichts mehr mit politikern anfangen können...

18:27 von Leseratte28

Was soll das eigentlich?

Zugegeben, hier wurden Steuergelder unnütz ausgegeben, das Thema Maut hätte man besser machen können. Aber dieses unendliche Zetern geht mir gegen den Strich. Was ist denn mit den verschwendeten Steuergeldern bei BER, Stuttgart 21 etc. etc.
Warum gibt es dafür keine Untersuchungsausschüsse, warum keine Konsequenzen?
///
*
*
Wie wäre es wenn das Bundesverkehrsminsterium und Herr Scheuer tatsächlich auf positive Erstsignale aus Brüssel hereingefallen sind.
*
Das würde alle Ihre Fragen erklären, denn wenn Scheuer das nicht ausplaudert, dann wird er eben für die "gute"" EU, auch geschützt?

Relativ interessiert

Reicht einfach nicht.
Herr Scheuer macht einen zweifelhaften Job.
Zu viele Fehler.
Das geht gar nicht in dieser Position.
Er wirkt zunehmend vertrauensunwürdig.
Er sollte zurücktreten und wenigstens ehrenhaft abtreten.

Wäre die Bundeskanzlerin bei

Wäre die Bundeskanzlerin bei ihrem Nein zur "Ausländer-Maut" geblieben, hätte Herr Scheuer jetzt ein Problem weniger. Er hat sein Bestes gegeben. Soweit ich mich erinnern kann, haben nicht nur CDU und CSU, sondern auch die SPD-Fraktion im Bundestag der Maut zugestimmt. "Unter Bauchschmerzen", sagte in der Bundestagsdebatte damals der Abgeordnete der SPD, Sören Bartol.
Jetzt muss Herr Scheuer das 'Handwerkliche' aus seinem Ministeriums verteidigen. Was soll er sonst tun? Er wird (dafür?) von der Bundesregierung und seiner Partei gestützt. Ansonsten hält sich Frau Merkel gekonnt zurück.
Das war kein "Maut-Debakel", das war ein Debakel an sich, von der GroKo und der EU.

Foto, da sitzt ...

... nun Herr Scheuer einsam auf
einer Bank und
löscht die weiteren E-Mails und andere Nachrichten.

Bei den riesigen Geldverschwendungen der BR kann ich nur noch k...

Wann wird so etwas endlich unterbunden?

20:17 von DrBeyer

<< @Nettie 18:15

"Der Meldung "Der Schlagzeilen-Jäger" war zu entnehmen, dass Herr Scheuer im „Kollegenkreis“ als relativ "kompetent und interessiert“ gilt."

Nein, das war dem Artikel leider nicht zu entnehmen, sondern dass er "im Vergleich zu manchen Vorgängern mehr Interesse und Kompetenz am Thema" zeige.

Das, was Sie daraus gemacht haben, verschiebt den Sinn der Aussage um Dimensionen.<<

.-.-.-

Ich zitiere mal aus dem Artikel:

"Selbst seine politischen Gegner räumen ein, dass er durchaus einiges erreiche in der Verkehrspolitik. "Rein fachlich gesehen, zeigt er schon im Vergleich zu manchen Vorgängern mehr Interesse und Kompetenz am Thema", sagt etwa FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Ähnliches hört man auch bei den Grünen."

Also:
da selbst seine politischen Gegner einräumen, dass Scheuer in der Verkehrspolitik einiges erreicht habe,
schließe ich daraus, dass ihm Kompetenz und Umsetzungsfähigkeit zugesprochen wird.

@Leseratte28 um 18:27 Uhr

"dieses unendliche Zetern geht mir gegen den Strich. Was ist denn mit den verschwendeten Steuergeldern bei BER, Stuttgart 21 etc. etc."

a) Über diese anderen Steuerverschwendungen wird auch viel gezetert und berichtet,
b) alle (staatlichen/kommunalen) Großbauprojekte verschlingen weltweit am Ende das 3- bis 30-fache der vorher veranschlagten Kosten/Ausgaben/Kostenvoranschläge - das ist seit Jahrzehnten längst Normalität,
c) BER und Stuttgart 21 werden - irgendwann zumindest - fertig gestellt sein, gegen diese Projekte gibt es kein Gerichtsurteil; die Maut fällt komplett ins Wasser - dafür hätte man also ganze Null Euro veranschlagen dürfen!

@Sausevind 21:00

"da selbst seine politischen Gegner einräumen, dass Scheuer in der Verkehrspolitik einiges erreicht habe,
schließe ich daraus, dass ihm Kompetenz und Umsetzungsfähigkeit zugesprochen wird."

In Anbetracht der zitierten Formulierung (interessierter und kompetenter wirkend) und der durch seine Vorgänger extrem niedrig hängenden Latte finde ich Ihren Schluss sehr gewagt.

@ Leseratte28 um 18.27 Uhr "Was soll das eigentlich"

"Was ist denn mit den verschwendeten Steuergeldern bei BER, Stuttgart21 etc. etc. Warum gibt es dafür keine Untersuchungsausschüsse ...?"
Ich fürchte, deshalb weil man von der Berliner rot-rot-grünen Regierung sowieso nichts Vernünftiges erwartet. Wer erwartet von der Berliner Landesregierung eine sinnvolle Politik? Ich nicht. Wie man bei solchem Chaos sagt: Bei denen liegt der "der Kamm bei der Butter".
Das gleiche gilt für die Grüne Regierung Stuttgarts. Dort sehe ich das, was man überall beobachten kann: Links blinken und rechts überholen. Immer gegen Bauprojekte agieren, aber selbst die größte Baustelle Deutschland anleiern.

So ist es übrigens auch in meiner Heimatstadt: Wer leiert Hochhausbauten in einem sehr schönen alten Stadtviertel an? Wer zementiert Grünstreifen und zerstört das Straßenbegleitgrün? Wir haben eine Senatorin für Klima, Umweltschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ... raten Sie mal, welche Partei diese Behörde "unter sich" hat

@DrBeyer, 20:17

„Der Meldung "Der Schlagzeilen-Jäger" war zu entnehmen, dass Herr Scheuer im „Kollegenkreis“ als relativ "kompetent und interessiert“ gilt."

Ihre Antwort: „Nein, das war dem Artikel leider nicht zu entnehmen, sondern dass er "im Vergleich zu manchen Vorgängern mehr Interesse und Kompetenz am Thema" zeige“

Ganz ehrlich, ich habe beim Schreiben meines Kommentars überlegt, ob ich besser „vergleichsweise“ oder „relativ“ schreiben soll. Ist für meine Begriffe dasselbe.

20:28 von DrBeyer

Österreich hat zunächst die Pendlerpauschale für die österreichischen Autofahrer angepasst (erhöht, wenn ich mich recht erinnere). Erst dann kam die Vignettenpflicht.
Deutschland hat KFZ-Steuer und Maut miteinander verknüpft.
Es wurde nicht gegen die Maut geklagt, sondern gegen die “Ausländer“maut.

relativ

relativ kompetent und interessiert im Kollegenkreis... meint: "ahnungslos bei jedem meeting anwesend aber kann lustig reden" ... interpretiere ich das falsch ?

um 21:00 von Sausevind um 21:13 von Nettie

Die werten Foristen übersehen dabei, die lobenswert geschickte Diplomatie derer, die dies gesagt haben. Ein einigermaßen gepflegter Stil verbietet es zu sagen, der Mann ist ein Vollpfosten, wie man noch kaum einen hatte. Der Schlüssel zum Verständnis liegt in der Formulierung: "im Vergleich zu manchem Vorgänger" damit tritt man keine auf die Füße, aber jeder, der die diplomatische Ausdrucksweise kennt, der weiß, dies ist absolut kein Lob. Man kann es vergleichen mit der Formulierung in einem Arbeitszeugnis "Herr Scheuer war stets bemüht". Dann ist auch jedem klar der war schnell mit beinahe allem überfordert und wir sind froh, ihn los zu sein.

um 18:15 von Karl Klammer

Jeder der 21 Km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft erwischt wird ist mit 4 Wochen Führerscheinentzug noch viel zu wenig bestraft.

@Margareta K. 21:20

Also hat Österreich die Österreicher bessergestellt und in gewissem Sinn auch eine Ausländermaut gemacht. Anscheinend ist der Weg, die Maut über die Kilometerpauschale an das Volk zurückzuzahlen, EU-konformer als der geplante deutsche Weg.

Aber ganz ehrlich: Ich sehe da keinen gravierenden Unterschied.

@Nettie 21:13

Anscheinend muss ich wieder einmal zugeben, jemanden missverstanden zu haben.

Ich sehe es wie Sie: 'relativ' und 'verhältnismäßig' bedeutet ungefähr das gleiche.
Aber ich finde, dass die von Ihnen gebrauchte Formulierung grundsätzlich Interesse und Kompetenz unterstellt, während die von dem FDP-Politiker gebrauchte Formulierung grundsätzlich auch Desinteresse und Inkompetenz einschließt.

21:07 von DrBeyer

"In Anbetracht der zitierten Formulierung (interessierter und kompetenter wirkend) und der durch seine Vorgänger extrem niedrig hängenden Latte finde ich Ihren Schluss sehr gewagt."

,.,.,

Da ich den GESAMTEN Text als Grundlage genommen habe, bin ich auf der sichereren Seite. Da ist nichts gewagt.

Trotz dieses positiven Urteils auch der Grünen heißt das ja nicht, dass Scheuer sich nicht viel zu schulden hat kommen lassen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

21:09 von draufguckerin

Zitat:"Das gleiche gilt für die Grüne Regierung Stuttgarts. Dort sehe ich das, was man überall beobachten kann: Links blinken und rechts überholen. Immer gegen Bauprojekte agieren, aber selbst die größte Baustelle Deutschland anleiern."

Als Bremerin wissen Sie es vielleicht nicht so genau: "Angeleiert" hat S21 eine CDU-Regierung zusammen mit der DB. Die grüne Landesregierung ist erst Jahre nach dem Baubeginn an die Macht gekommen, ein Volksentscheid über die Fortsetzung von S21 ging knapp zugunsten des Projekts aus. Soll eine Landesregierung Ihrer Meinung nach die Abstimmung des Volkes missachten?

21:33 von DrBeyer

Ich auch nicht.
Wie ich bereits schrieb, sie haben's einfach cleverer eingefädelt. Und es gab bei den Österreichern das Schlagwort “Ausländermaut“ nicht, während es bei wurde es rauf und runter gedudelt wurde.

Sie versenken Mio/Mrd. und es

Sie versenken Mio/Mrd. und es interessiert sie nicht, sie müssen für nichts haften......ob Frau von der Leyen, Scheuer usw.

Früher sind Politiker wegen geringere Vergehen zurückgetreten.

Heute kennen Politiker überhaupt keine Scham mehr!

21:09 von draufguckerin

“Das gleiche gilt für die Grüne Regierung Stuttgarts. Dort sehe ich das, was man überall beobachten kann: Links blinken und rechts überholen. Immer gegen Bauprojekte agieren, aber selbst die größte Baustelle Deutschland anleiern.“

Deutschlands größte Baustelle? Von den Grünen angeleiert?
Stuttgart21? BER? Oder seinerzeit Elbphilharmonie? Dann gäbe es noch das Museum der Moderne in Berlin?
Keine davon war/ist grün. Welche also sollte das sein? Danke

kurze Anmerkung zu den Raserstrafen: dazu ist es zu spät!

Um kurz was zu diesen Raserstrafen aus dem anderen Artikel anzumerken:

https://www.tagesschau.de/inland/strassenverkehr-ordnung-101.html

Spannend wird nun, wie die übrigen Bundesländer regieren werden. Drehen sie die schärferen Fahrverbote wieder zurück, oder behalten sie die Regeln bei und korrigieren lediglich die Rechtsgrundlage? So und so wird sich Scheuer wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht sauber gearbeitet zu haben.

Dafuer ist es längst zu spät! Die Sachen liegen am BGH bzw. Bundesverfassungsgericht was diese Blitzer angeht. Siehe Jahresvorausschau 2020:

https://tinyurl.com/unafz4a
bundesverfassungsgericht.de: Jahresvorausschau 2020

39. 2 BvR 1451/18, 2 BvR 1616/18 Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob und in welchem Umfang im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes dem Betroffenen zum Zwecke seiner Verteidigung Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Daten und Unterlagen zu gewähren ist.

21:52 von Peter Meffert

ein Volksentscheid über die Fortsetzung von S21 ging knapp zugunsten des Projekts aus.
.
58,8 % sind nicht knapp fürs Projekt !
und die GRÜNEN waren zu Anfang für S 21
das war ja das Dilemma

In der Sache wird Klage zum BGH rausgehen

Außerdem wird in Sachen Blitzer eine Divergenz-Klage zum BGH rausgehen:

https://tinyurl.com/y9p97pun
SWR: VGH bringt bundesweite Blitzer-Entscheidung ins Spiel 15.1.2020, 19:15 Uhr

VGH-Präsident Lars Brocker sagte zu der immer wieder in der Rechtsliteratur erhobenen Forderung, das Thema endlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorzulegen, dieses Ansinnen sei "gewiss nicht von der Hand zu weisen". Gerichte hätten mit Blick auf Messdaten von Blitzern immer wieder unterschiedlich geurteilt - es gebe einen rechtlichen Flickenteppich in Deutschland. Brocker kündigte an, der VGH werde seine Entscheidung "wahrscheinlich noch in diesem Monat" den Beteiligten schriftlich zustellen.

Ich hoffe, der VGH macht endlich Nägel mit Köpfen und schickt die Sache zum BGH. Zeit wird's. Denn auch das OVG Frankfurt hat die privaten Blitzer schon verboten:

https://tinyurl.com/yhh6v6cs
Focus: Private Firmen dürfen keine Blitzer-Knöllchen ausstellen Donnerstag, 14.11.2019, 08:08

@draufguckerin, 18.24h

In Österreich zahlen alle Maut, auch die Inländer.
Sie bezahlen die Maut, die der Klassifizierung ihres Fahrzeuges entspricht.
In Deutschland wollte jeder nur soviel Maut bezahlen, wie er an Kfz_Steuer einsparen konnte.
Ganz Schlaue, die keine Steuer bezahlen, wollten sogar Geld herausbekommen.
Das sind die wesentlichen Punkte, die den deutschen Mautvorschlag von Österreich und den anderen Ländern unterscheidet.
Hätte Deutschland die KFZ-Steuer um die Mauthöhe pauschal gesenkt und danach die Maut von allen erhoben, wäre das EU-konform gewesen.

Sogar die Polizeigewerkschaft ist gegen die Reform

Zusätzlich ist es so, dass sogar die Polizeigewerkschaften die neuen Raserstrafen kristisieren. Dazu mal in der Abendzeitung Muenchen querlesen:

https://tinyurl.com/ydcoz4l4
abendzeitung-muenchen.de: Bayern: Polizeigewerkschaft kritisiert neue Raser-Strafen AZ, 18.05.2020 - 10:58 Uhr

Nun schaltet sich auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) in die Diskussion ein. Denn auch sie sieht die eben genannte Regelung als kritisch an. Die Gewerkschaft begrüße die Absicht von Scheuer, die Regelungen teilweise abzumildern. Für die GdP Bayern geht es aber in erster Linie um das Fahrverbot, das bereits beim ersten Vergehen greift. "Die GdP Bayern regt an, die jetzt geltenden Fahrverbote sowohl für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts z.B. auf 26 km/h bzw. 31 km/h anzuheben und gleichzeitig die Bußgelder bei solchen Verstößen deutlich nach oben zu korrigieren", schreibt die Gewerkschaft in einem offiziellen Statement.

Von daher: Fahrverbote zuruecknehmen - Bußgelder anheben

Von daher sage ich zu diesen Fahrverboten:

weg mit diesen Fahrverboten ABER Anhebung der Bußgelder wäre richtiger. Die Fahrverbote sind unverhältnismäßig weil bei dem Abzug der 3 Km/h Messtoleranz niedrigere Geschwindigkeiten rauskommen als fuer die Strafen vorgesehen sind. Von daher ist diese Reform unverhältnismäßig und damit eu-rechtswidrig und zurueckzunehmen.

So wäre die Lösung besser.

22:14 von DerVaihinger

wäre das EU-konform gewesen.
.
eben !
warum das nicht geschah ?
man plump nur für Ausländer eine Maut einführen wollte ??

@DerVaihinger 22:14

Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Leider bin ich zu blöd, ich verstehe es immer noch nicht.

"Hätte Deutschland die KFZ-Steuer um die Mauthöhe pauschal gesenkt und danach die Maut von allen erhoben" bedeutet doch, dass jeder nur soviel Maut zahlt, wie er an Kfz-Steuer einsparen kann, oder nicht?
Auf welchem Schlauch stehe ich?

Und nur nebenbei: Wenn es so einfach gewesen wäre, es EU-konform hinzubekommen - warum wurde es dann nicht einfach gemacht?

@ Demokratieschue...

Von daher ist diese Reform unverhältnismäßig und damit eu-rechtswidrig und zurueckzunehmen.

Die Bußgelder sind nicht gegen das EU-Recht. Punkt.
Erstens fallen Bußgelder im Straßenverkehr nicht in den Bereich der EU, sondern der nationalen Regelungsbefugnis. Und zweitens gibt es Länder in der EU mit deutlich heftigeren Bußgeldern.

22:27 von Sisyphos3

22:14 von DerVaihinger

wäre das EU-konform gewesen.
.
eben !
warum das nicht geschah ?
man plump nur für Ausländer eine Maut einführen wollte ??
///
*
*
Und Sie glauben, das man ohne positive, fingierte Signale aus Brüssel derartiges beschlossen hätte?
*
Klar für die "gute EU" wird Scheuer nichts passieren, wenn er den "guten Ruf" weiter schont?
*
Eigentlich logisch?

Steuerhinterziehung, die nicht geht

@ DerVaihinger:
Ganz Schlaue, die keine Steuer bezahlen, wollten sogar Geld herausbekommen.

Keine Steuer? Oho. Dann machen Sie uns mal vor, wie man um die KFZ-Steuer drum herum kommt. Wir sind gespannt.

Die Messungen muessen nachpruefbar sein

Denn diese Messungen von Blitzern muessen ueberpruefbar sein fuer uns und die Anwälte:

https://tinyurl.com/yb5eha43
anwalt.de: Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar! 15.07.2019

Das sahen die Richter am saarländischen Verfassungsgerichtshof nun allerdings anders und hoben die vorangegangenen Urteile auf. Sie entschieden nach der Anhörung von drei spezialisierten Sachverständigen, dass die wenigen Messdaten, die das betroffene Gerät TraffiStar S350 speichert, keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses ermöglichen. Ohne den Zugang zu den Rohmessdaten könne der Betroffene die Messung nicht detailliert auf ihre Richtigkeit überprüfen. Damit verletze die Verurteilung aufgrund der beanstandeten Messung den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und eine effektive Verteidigung.

So viel dazu.

Realitätsferne Sanktionen

für Autofahrer in der Corona-Krise ohne eine öffentliche Debatte durchgemogelt. Wo waren Pro und Kontra? Wann konnte die Opposition die Pläne der Regierung zerpflücken?
Autofahrer gelten in diesem Land als vogelfrei.

@ Demokratieschue...

Ich hoffe, der VGH macht endlich Nägel mit Köpfen und schickt die Sache zum BGH.

Das ist aber in der VwGO meines Wissens so nicht vorgesehen. Ich bin Jurist, aber kein Experte für Verwaltungsrecht.

Jeder Minister

hat doch so seine Berater die für ihn tätig sind. Warum hat das bei Scheuer zum Thema Maut nicht geklappt,frage ich mich?

@ Pandemieschue (22:43): es geht schon siehe BVerwG

@ Paneemieschue...

Das ist aber in der VwGO meines Wissens so nicht vorgesehen. Ich bin Jurist, aber kein Experte für Verwaltungsrecht.

wenn dem so nicht wäre, dann wäre die EUGH-Vorlage bei der Vorratsdatenspeicherun nicht passiert!

https://tinyurl.com/y9mkd3sy
LTO: Alle Augen auf Lux­em­burg (25.09.2019)

Und dieses Verfahren ging fuer die Bundesregierung verloren!! Dumm gelaufen
:-D Es geht als schon und es besteht sogar Vorlagepflicht, wenn EU-Recht verletzt ist (hier Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6: Recht faires Verfahren) und Sie sollten wissen dass der EUGH im Jahr 2007 entschieden hat dass Eu-Recht ueber nationalem Recht steht:

https://tinyurl.com/yd6sqfkk
eu-info.de: EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht

Aber auch der EUGH kann mal irren wie bei den Anleihekäufen.

@ Pandemieschue (22:43): siehe zu dem Streit

@ Pandemieschue...

Siehe zu dem Streit wegen den Anleihekäufen zwischen EUGH und BVerfG:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfa...

Mit seinem Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Aber da irrt leider mal die werte Frau Von-der-Leyen weil sie damit Staatspleiten verursachen wuerde. Und von daher sage ich dazu auch: kein Gericht dieser Welt ist vor Irrtum gefeit. Jedem Gericht kann auch mal ein Irrtum unterlaufen. Genau deswegen ist auch in der Justiz eine Fehlerkultur wichtig und ih weise da von Von-der-Leyen zurueck in der Sache.

Ich glaube nicht

das Scheuer unter Druck steht. Da steht doch die CDU/CSU dann auch unter Druck? Merkel sagte einmal : Mit mir wird es keine Maut geben. Somit glaube ich nicht das Scheuer unter Druck steht.

@ Pandemieschue (22:43): ich hoffe auf Einsicht der EU

@ Pandemieschue

Von daher hoffe ich in der Sache mit den Anleihekäufen, dass der EUGH und die EU ihren Irrtum einsehen und welche gefährlichen Folgen das fuer die Menschen hätte und ich fände es gut, wenn sich da die Linie vom BVerfG mal durchsetzt. Aber ich hoffe fuer die Zukunft weiterhin auf diese "friendlich Co-Operation" zwischen BVerfG und EUGH sowie auch auf zukuenftiges "mutual copyright" zwischen BVerfG und EUGH.

Dass heißt: ich hoffe das BVerfG und der EUGH sind in der Lage ihren Streit guetlich beizulegen und die Freundschaft zwischen den Gerichten zu erhalten.

um 22.40 von Demokratieschue... Dann die Beweislast umdrehen

"Denn die Messungen von Blitzern müssen überprüfbar sein für uns und die Anwälte!"
Ja ok, so ist es momentan. Aber das ließe sich durch eine Gesetzesänderung ändern. Wenn dieser Eiertanz so weiter geht und wenn es immer noch BürgerInnen gibt, die meinen, sie müssten sich per Geschwindigkeitsrausch auf Kosten iher Mitmenschen (auf Kosten der Gesundheit ohne Rücksicht auf Leib und Leben) ausleben, dann würde ich es befürworten, per Gesetz Fahrtenschreiber für alle einzuführen. Technisch wäre das Aufzeichnen des Fahrverhaltens eines Kfz kein Problem.

18:13 von Schaefer

Scheuer schadet dem Ansehen der Politik in der Bevölkerung.
.
glauben sie das stört den
oder den Philipp Amthor
gar einen Sebastian Edathy
mir scheint die haben ein solches Selbstvertrauen ....

Ochsenrennen

Wenn man über zehn Jahre Ochsen vor die Karre spannt, muss man sich nicht nicht wundern, dass es langsam voran geht und ein großer Misthaufen entsteht. Ich frage mich auch ernsthaft, wie jemand der Lehramt, Politik, Wirtschaft und Soziologie studiert hat, auf dem Stuhl des Verkehrsministers landet? Vielleicht wäre er als Bildungsminister wesentlich geeigneter und da könnte er wirklich etwas bewegen.

22:42 von AbseitsDesMains...

Zitat:"Realitätsferne Sanktionen für Autofahrer in der Corona-Krise ohne eine öffentliche Debatte durchgemogelt"

Leider falsch! Die Reform den Bußgeldkatalogs war schon im vergangenen Jahr diskutiert und beschlossen worden mit der Inkraftsetzung am 1.April 2020. Nix mit "durchgemogelt"...

Scheuer unter Druck

Ja... immer noch und schon wieder... und ich n Zukunft wahrscheinlich auch ... ich kann’s nicht mehr hören... weshalb darf der Typ noch irgendwo mitmischen??

@ Kirschkern...

-"Vielleicht wäre er als Bildungsminister wesentlich geeigneter und da könnte er wirklich etwas bewegen"-

lieber nicht, im Verkehrsministerium kosten seine Patzer nur Geld. Im Bildungsministerium hätten sie größere Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder.

Der Herr Scheuer ist noch jung, muss seine Erfahrungen erst noch machen. Solange muss er irgendwo arbeiten, wo er außer Geld verschwenden nicht so viel kaputt machen kann.

@Pandemueschue... 22:39

"Keine Steuer? Oho. Dann machen Sie uns mal vor, wie man um die KFZ-Steuer drum herum kommt. Wir sind gespannt."

Das ist einfach.
Sie müssen sich nur ein neues Elektroauto kaufen und werden feststellen, wie einfach man um die KFZ-Steuer herumkommt.

 23:01 @Demokratieschue...

Was Sie hier wieder alles in einen Topf werfen, der soweit weg vom Topf mit dem Thema steht, kann ich nicht nachvollziehen.

Wie in D Raserei bestraft wird,
geht die EU nichts an und
hat mit Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.

Es wäre gut, wenn Sie Ihre vermeintlichen juristischen Kenntnisse für sich behalten würden.

@21:33 von DrBeyer

Die Österreicher haben aber nur "in gewissem Sinne" eine Ausländermaut gemacht, im Detail aber halt nicht, sodass es letztlich nicht aussieht wie eine Ausländermaut.

Die Dobrindt'sche Maut war aber ganz bewusst als Ausländermaut angelegt. Sie sollte so aussehen wie eine Ausländermaut.

Der CSU ging es doch niemals darum, die Autofahrer stärker an den Kosten zu beteiligen. Es ging einzig und alleine darum, den Ösis eins auszuwischen. Und zwar so deutlich, dass es in jedem Bierzelt verstanden wird. Und das ist halt nicht EU-konform.

Abgesehen davon frage ich mich auch, ob eine Einführung der österreichischen Maut heute auch noch vor dem EuGH durchginge. Aber jetzt hat sie halt Bestandsschutz.

@23:26 von chris 189

im Verkehrsministerium kosten seine Patzer nur Geld.

Naja. Die Rücknahme der Verschärfung der Strafen für Raser kostet nicht nur Geld, sondern wahrscheinlich auch Menschenleben. Genau wie die das sture Verhindern eines allgemeinen Tempolimits.

In Zeiten, in denen es allgemeiner Konsens ist, dass der Staat einschneidende Maßnahmen treffen muss, wenn Leben oder Gesundheit in Gefahr sind, finde ich das besonders widersinnig. Anders als Versammlungs-, Demonstrations-, Reise-, Religions-, ... Freiheit ist nämlich das "Recht auf Raserei" nicht im Grundgesetz festgeschrieben.

@MargaretaK.; 22.09h

Sie haben vollkommen recht.
S 21 wurde von der CDU angeleiert, um es mit Ihren Worten zu sagen.
Die Grünen wollten das Projekt mit einem Volksentscheid zu Fall bringen und haben die Frage so verklausuliert, dass ein Ja ein Nein bedeutet hätte.
Sie haben die Rechnung jedoch ohne die schlauen Schwaben gemacht und sind baden gegangen.

@Dr.Beyer, 22.34h

Gerne helfe ich Ihnen.
Wenn die Kfz-Steuer pauschal gesenkt worden wäre (Betrag offen), dann bedeutet das nicht, dass jeder exakt seine Steuer einspart.
Wie Sie vielleicht wissen, ist die Kfz-Steuer nicht für alle Fahrzeuge gleich hoch.
Eine Senkung um bspw. 100 € hätte beim einen eine komplette Kompensation der Maut bedeutet, beim anderen ein kleiner Nachlass.
Warum man das nicht gemacht hat, fragen Sie den Falschen.

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