Ihre Meinung zu: Verfassungsabstimmung in Russland: Ein Paket mit brisantem Inhalt

1. Juli 2020 - 14:48 Uhr

Über ein Paket von 170 Änderungen stimmen die Bürger in Russland bis heute Abend ab. Für Präsident Putin geht es bei der umstrittenen Verfassungsreform vor allem um eines: den Machterhalt. Von Christina Nagel.

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Kommentare

Verfassungsreferendum in Russland:Ein Paket mit ....

Ein brisanter Inhalt könnte es sein:Aber dazu sollte dann auch inhaltliches kommen.Die Duma soll mehr Rechte bekommen(Initiativrecht für Ministerwahl).Es soll eine automatische Anpassung der Renten an die Inflation in die Verfassung kommen(früher mal in Italien als Scala Mobile bekannt).Artikel 15,die Nachrangigkeit von russischem Recht gegenüber internationalen Gerichten wird abgeschafft.

meine Meinung:

Mich würden bis auf die Unterstellung des Machterhalts die 170 Änderungen für das Verfassungsreferendum zumindest ausschnittweise interessieren. Doch hierzu ist fast nichts im Beitrag von Frau Nagel zu lesen. Und wie sollen denn diese 170 Punkte einzeln zu wählen sein? Kann ich in Deutschland einzelne Änderungen von Gesetzen oder Verfassungspunkten wählen? Nein.

Wie überraschend!?

Bei den letzten Wahlen war er im Wechsel Ministerpräsident und mal Präsident, nun will er nicht mehr tricksen um an der MAcht zu bleiben. Die Russen waren mit der bisherigen Lösung einverstanden und werden es nun auch sein. Überraschend? Nein sicher nicht. Die Russen haben nicht vergessen, dass Putin die russische Industrie vor der Zerschlagung durch die widerlichen Heuschrecken bewahrt hat, in dem er sie einfach verstaatlich hat. Sehr viele Russen denken: warum nicht ein "Zar", wenn er gut ist und unterstützen Putin. Die "Alleinherrscher" in Russland und China sind sicher nicht die optimale Lösung, die große Mehrheit der dortigen Einwohner sind jedoch nicht unzufrieden, ganz im Gegenteil. Auch muss man bei aller Korruption und vielen fehlenden Grundrechten eingestehen, dass in China und Russland die Großkapitalisten sich nicht mit Staranwälten der Kontrolle entziehen können. Reisst mir nicht den Kopf ab, bin aufrechter Demokrat, man muss es aber zur Kenntnis nehmen.

Wohlan, wenn das stimmt, was von der Opposition...

...behauptet wird: dass die gedruckte Verfassungsreform bereits zu haben ist, wünschte man sich Ähnliches für die deutsche Wahlreform.

Scherz beiseite:

Nach allem, was man bislang hören, sehen und lesen konnte, wird Putin weiterhin das Heft in der Hand halten - wer bitteschön auch sonst?

Dass er für sein Ziel das Wahlgeheimnis, das es angeblich auch in Russland gibt, derart aushebelt, nimmt ihm naturgemäß vornehmlich die Opposition übel.
Und hierzulande wird man sich, je nach Sympathiegrad, entsetzt, äußerst bzw. nur besorgt äußern oder einfach resignierend mit den Schultern zucken.
Wie ich.

Solange sich in den USA nichts Vergleichbares anbahnt...
[Musste einfach noch sein :-)]

Ganz locker

Der Kernpunkt des Artikels ist es, dass es Putin nur um seinen Machterhalt ginge, nochmals zur Wahl stünde.
Ok, vergleichen wir das mit unserem hiesigen System. Bitte korrigiert mich, falls ich falsch liege, aber bei uns gibt es überhaupt keine Beschränkung, ergo kann unser König(in), bis zum Ableben ins Kanzleramt immer wieder gewählt werden.

Vorbild ist was anderes und dann stimmt das Volk auch noch darüber ab, ob es diese Verfassungsreform überhaupt annimmt, puh, wann hatten wir denn den letzten Volksentscheid, ich erinnere mich an keinen einzigen, wir hatten in den Bundesländern sowas, aber in Gesamtdeutschland?

"Es läuft. Die Leute kommen, die Hygiene-Regeln werden eingehalten - und sämtliche Formalien natürlich auch"

Na super. Die Lämmer werden "ordnungsgemäß" der Schlachtbank zugeführt.

Bis auf die, die erkannt haben, dass es keine wirklich "Option" ist, sich ob einer vermeintlichen(!!) Machtlosigkeit in ihr "Schicksal" zu ergeben und tatenlos zuzusehen, wie ihre "Herrscher" sie - und ihre Mitbürger überall auf der Welt - um ihre Existenzgrundlage bringen.

Zu welcher "umstrittenen" Änderung

des GG gab es hier eine Abstimmung?

Wie oft darf man/frau/es als Kanzler*in gewählt werden?

Vielleicht würden hier auch viele für gesicherte Grundrenten, Zuwachs .. abstimmen wollen?

Nein, direkte Teilhabe gibt es nur im Regime. Die vermeintlich demokratischen Systeme beschränken sich auf indirekte/repräsentative Teilhabe. Das ist viel besser und demokratischer. Genau.

OMG

15:19 von Forfuture

>>Die Russen waren mit der bisherigen Lösung einverstanden und werden es nun auch sein. Überraschend? Nein sicher nicht. Die Russen haben nicht vergessen, dass Putin die russische Industrie vor der Zerschlagung durch die widerlichen Heuschrecken bewahrt hat, in dem er sie einfach verstaatlich hat.<<

Auweia, wirklich verstaatlicht? Die riesigen Bodenschätze Russlands gehören einigen wenigen Oligarchen. Diese dürfen Milliarden scheffeln solange sie die Regierung unterstützen. und zwar ohne Rücksicht auf die Umwelt.

15:19 von Forfuture

>>Auch muss man bei aller Korruption und vielen fehlenden Grundrechten eingestehen, dass in China und Russland die Großkapitalisten sich nicht mit Staranwälten der Kontrolle entziehen können.<<

Das ist richtig. Die "Großkapitalisten" entziehen sich dort nicht mit Staranwälten sondern mit sondern mit viel Geld der Kontrolle. Die Währung dabei ist allerdings nicht in Rubel.

15:43 von Odi.14

>>Die vermeintlich demokratischen Systeme beschränken sich auf indirekte/repräsentative Teilhabe. Das ist viel besser und demokratischer. Genau.<<

Das Wort vermeintlich ist überflüssig.
Dann haben Sie meine volle Zustimmung.

@15:43 von Tremiro

"Die riesigen Bodenschätze Russlands gehören einigen wenigen Oligarchen. Diese dürfen Milliarden scheffeln "

Was meinen sie wem gehören die Bodenschätze in den USA, den Bäcker von nebenan oder wem?

Demokratie 2.0

"Denn über die mehr als 170 Änderungen wird nicht einzeln, sondern im Paket abgestimmt."

Das ist die neue Demokratie: Entweder wird einfach so oft abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis da ist oder aber es gibt Komplettpakete, in denen die unpopulären Bestandteile hinter schöneren versteckt werden. Das kennen wir bereits von TTIP, NATO-Beitritten und nun eben auch vom Machterhalt Putins.

Wahl

Haben die Russen die Möglichkeit mit dafür oder dagegen zu stimmen? Ja?
Na dann ist doch alles ok-wo ist das Problem?

Die " Verfassungsreform " ist

Die " Verfassungsreform " ist ja bereits verabschiedet. Es handelt sich hier also lediglich um eine " Meinungsumfrage ".

Unterschied Verfassung und Grundgesetz?

Sollte eigentlich nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht über eine Verfassung abgestimmt werden?
Warum geschieht das nicht?

@ skydiver-sr, um 15:54

Das “Problem“ wird im Artikel anschaulich beschrieben.

Ein Paket mit ... Inhalt

... vor allem um eines... und geht es um das bei Männern nicht immer irgendwie?
Wenn es um den Macht Erhalt geht, wie behauptet, dann ist das sicher auf die eine oder andere Art wohlbegründet. Freuen wir uns, solange die Weltlage halbwegs stabil bleibt, denn eines ist sicher, nach Putin wird es nicht einfacher.

Vorsicht Palmöl, 15:21 Uhr

Ich helfe gerne. Unser Bundespräsident ist seit Bestehen des Grundgesetzes auf maximal zwei Mal fünf Jahre gewählt. Mehr geht nicht. Niemand käme auf die Idee, dafür das Grundgesetz zu ändern, um ihm mehr Amtszeit zu verschaffen. Ich für meinen Teil fände eine Beschränkung der Kanzlerschaft auf acht Jahre auch gut. Dafür muss man aber nicht das Grundgesetz ändern, weil schon heute jedes Mitglied des Bundestages zum Kanzler/Kanzlerin gewählt werden kann. Das muss nicht immer Frau Merkel sein. Den Kanzlerkandidaten oder Kandidatin aber nach gewonnener Wahl nicht zum Kanzler zu wählen, sondern ein anderes Mitglied des Bundestages, wäre nicht sehr klug, dem Wähler gegenüber. Offensichtlich mögen die Russen ihren kleinen Zaren und sind bereit, ihm und seinen Nachfolgern eine sehr lange Amtszeit zu bescheren, auch auf die Gefahr hin, dass da mal ein Typ dabei ist, der die Opposition noch radikaler unterdrückt und Menschenrechte noch mehr schleift, als es Putin jetzt schon macht.

um 15:43 von Tremiro um 15:46 von Tremiro

Nur die Ruhe, werte Mitforisten. Ist mir ja durchaus bewußt und Sie haben völlig Recht. Ich bin nun wahrlich kein Freund Putins, oder solcher Politik. Ich habe lediglich Gründe geschildert, warum mE die Bevölkerung nicht so empört aufschreit, wie wir es erhoffen, oder gar erwarten würden. Zu Beginn hat Putin allerdings tatsächlich auch sehr daran gearbeitet, dass bei diesen Deals auch immer einiges beim Volk angekommen ist, dies hat seit einigen Jahren sehr stark nachgelassen. In China dagegen, einem Land in dem seit tausenden von Jahren immer wieder Millionen Menschen verhungerten, sind die Menschen tatsächlich dankbar für den jetzigen Lebensstandard, auch wenn viele Millionen in bitterer Armut(jedenfalls aus unserer Sicht) leben. Das jede Macht - nicht nur in Filmen - auch eine sehr dunkle Seite hat, soll dies nicht beschönigen.

@andreas0068, 15:13 Uhr

Man könnte z.B. die 170 Artikel in Sinnabschnitte zusammenfassen und diese einzeln abstimmen lassen. Das ist hier aber nicht gewollt. Man verpackt die Machtverlängerung Putins in einen Haufen Einzeländerungen, in der Hoffnung das dieses Vorgehen vom eigentlichen Ziel der Verfassungsänderung ablenkt: Dem Machterhalt Putins. By the way: War es nicht auch Putin, der mit Miedwiediew die Rollen tauschte, um nach einer Amtszeit als Ministerpräsident wieder Präsident werden zu können? Glaubt also irgendjemand, dass diese Verfassungsänderung irgendein anderes Ziel verfolgt als Putins Machterhalt? Es wäre dem russischen Volk zu wünschen, die Fakten sprechen aber dagegen.

/// Am 01. Juli 2020 um 15:50

///
Am 01. Juli 2020 um 15:50 von sprutz
@15:43 von Tremiro

"Die riesigen Bodenschätze Russlands gehören einigen wenigen Oligarchen. Diese dürfen Milliarden scheffeln "

Was meinen sie wem gehören die Bodenschätze in den USA, den Bäcker von nebenan oder wem?///
.
toller whataboutism;
Sie möchten die Oligarchenstruktur in Russland mit der Aktienkultur der USA gleichsetzen ?

@ 16:01 von KarlderKühne

Das Grundgesetz ist seit dem 3.10.1990 die Verfassung des gesamten deutschen Volkes:

"Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Und das ist auch gut so. Sie wissen hoffentlich welche Voraussetzung eine Änderung des Grundgesetztes bedarf.

@16:06 von bobby3001

"Ich helfe gerne. Unser Bundespräsident .. ."

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, der Bundespräsi war überhaupt nicht gemeint, nur Kanzler(in), weil der Präsi kaum was zu melden hat, ergo auch nix mit einem König(in).

15:50 von sprutz @15:43 von Tremiro

>>Was meinen sie wem gehören die Bodenschätze in den USA, den Bäcker von nebenan oder wem?<<

In dem Artikel werden die USA nicht erwähnt.
Darüber kann man an anderer Stelle auch diskutieren. Aber warum versuchen Sie von diesem Thema abzulenken?

Der ungeliebte Russe

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir an einer Grundgesetzänderung abstimmen konnten. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin und könnte immer wieder gewählt werden. Bei den Russen stört uns das. 16 Jahre ist Putin Präsident. Frau Merkel 15 Jahre. Warum wählen die Russen einen Putin? Weil er so schlecht ist? Weil er mit der Kalaschnikow das Wahlvolk zur Urne treibt? Lieber noch einmal 15 Jahre Merkel als Röttgen, Laschet oder Merz.
Warum stehen Russland und China für das Böse dieser Welt? Ich höre kaum etwas von Ägypten, Saudi-Arabien oder der Türkei, die andere Länder bekriegen und besetzt halten.

@15:43 von Odi.14

"Vielleicht würden hier auch viele für gesicherte Grundrenten, Zuwachs .. abstimmen wollen?"

Einzeln - vielleicht ja, aber im Bündel mit Nachteilen um den Anschein einer demokratischen Abstimmung zu wahren, ganz bestimmt nicht.

Würden Sie eine Abstimmung gutheißen, in der Merkel diese Sachen wie Grundrente, Mindestlohn, mehr Geld für Bildung etc. garantiert, dafür sie aber eine Grundgesetzänderung erwirkt, wonach sie 10 Jahre Kanzlerin bleibt? Sie könnten nur mit ja oder nein antworten und alle Medien in Deutschland machen Werbung für dieses Paket, die Wahlhelfer sind alle von der CDU und politische Gegner werden verhaftet.
Na, wie fänden Sie das?

Wenn es Putin ernst wäre, mit einer demokratischen Abstimmung, warum dürfen die Russen nicht jeden einzelnen Punkt mit ja oder nein beantworten?

Weichen für Putin

Es geht seit langer Zeit immer nur um Putin, um seine Zukunft. Demokratie - Fehlanzeige,
Wohlstand für viele - Fehlanzeige. Viel Gerede, nichts dahinter!

Auf den Punkt gebracht...

Die wesentliche Information findet sich mal wieder in der letzten Zeile...
"Bereits veröffentlichte Nachwahl-Befragungen lassen auf eine breite Zustimmung schließen."
Die entscheidende Frage für uns ist dabei doch, ob wir den demokratischen Willen der russischen Bevölkerung akzeptieren oder uns weiterhin Stilkritik üben um das zu Ergebnis negieren und auf diese Weise die Essenz der Demokratie, nämlich den Wählerwillen untergraben, der trotz mangelhaftem Verfahren klar zum Ausdruck kommt.

@16:10 von Forfuture

"In China dagegen, einem Land in dem seit tausenden von Jahren immer wieder Millionen Menschen verhungerten, sind die Menschen tatsächlich dankbar für den jetzigen Lebensstandard, auch wenn viele Millionen in bitterer Armut(jedenfalls aus unserer Sicht) leben. "

Leider ist das kein alleistellungsmerkmal von Autokratien, schauen sie sich mal in der Demokratischen USA um wo Millionen von Lebensmittelkarten abhängig sind.

Neu Am 01. Juli 2020 um 15:46

Neu
Am 01. Juli 2020 um 15:46 von Tremiro
15:19 von Forfuture

>>Auch muss man bei aller Korruption und vielen fehlenden Grundrechten eingestehen, dass in China und Russland die Großkapitalisten sich nicht mit Staranwälten der Kontrolle entziehen können.<<

Das ist richtig. Die "Großkapitalisten" entziehen sich dort nicht mit Staranwälten sondern mit sondern mit viel Geld der Kontrolle. Die Währung dabei ist allerdings nicht in Rubel.

//////////////

Genau! Wie sonst hätte Putin so reich werden können? Von seinem Präsidenten Gehalt bestimmt nicht! ;-)

wie ein Koalitionsvertag

Es ist wie ein Koalitionsvertag man kann nicht alles haben und muss Zugeständnisse mach wen man seine Punkte haben will. Was ist daran verwerflich?

@16:16 von bobby3001

"Glaubt also irgendjemand, dass diese Verfassungsänderung irgendein anderes Ziel verfolgt als Putins Machterhalt? Es wäre dem russischen Volk zu wünschen, die Fakten sprechen aber dagegen."

Den Russen, die darüber abstimmen, ist dieser Punkt der erneuten Amtskandidaturen für Putin durchaus bewusst. So gleichgeschaltet ist die Medienlandschaft nicht, dass sich dies verstecken und kaschieren lässt.
Wenn wir aufgeklärten Bürger doch nur die Vormundschaft für diese arme Bevölkerung übernehmen könnten.

@16:29 von Tremiro

"In dem Artikel werden die USA nicht erwähnt.
Darüber kann man an anderer Stelle auch diskutieren. Aber warum versuchen Sie von diesem Thema abzulenken?"

Weil sie mit Ihren Satz "Die riesigen Bodenschätze Russlands gehören einigen wenigen Oligarchen. Diese dürfen Milliarden scheffeln"
so tun als währe es en alleinstellungsmerkmal von Russland was es aber nicht ist. In jeden Demokratischen Kapitalistischen Land ist das so.

Das gewinnt

Putin schon. Dafür wird er schon sorgen

16:26 von Vorsicht Palmoel

>>Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, der Bundespräsi war überhaupt nicht gemeint, nur Kanzler(in), weil der Präsi kaum was zu melden hat, ergo auch nix mit einem König(in).<<

Darf ich fragen weshalb Sie den Titel des deutschen Staatsoberhauptes verballhornen?

Die USA

ist keine Demokratie, sondern eine Republik

16:32 von NeNeNe

>>Warum stehen Russland und China für das Böse dieser Welt? Ich höre kaum etwas von Ägypten, Saudi-Arabien oder der Türkei, die andere Länder bekriegen und besetzt halten.<<

In diesem Artikel wird nur über Russland berichtet. In der Tagesschau wurde schon häufig über die anderen genannten Länder berichtet. und dann auch diskutiert.
Warum wollen Sie vom Thema ablenken?

@16:42 von Der_Europäer

"Genau! Wie sonst hätte Putin so reich werden können? Von seinem Präsidenten Gehalt bestimmt nicht! ;-)"

Sie sind nicht der erste der hier so etwas schreibt. Also liefern sie auch das Aktuelle Forb's Ranking. aber das werden sie nicht können so wie alle Anderen vor ihnen die das verbreitet haben.

@16:32 von NeNeNe

"Warum stehen Russland und China für das Böse dieser Welt? Ich höre kaum etwas von Ägypten, Saudi-Arabien oder der Türkei, die andere Länder bekriegen und besetzt halten."

Es will natürlich niemand ugeben, das es da einen Bias gibt, der nichts mit Werten zu tun hat aber für mich wird Folgendes im Subtext immer wieder klar, nicht zuletzt durch das geostrategische Gerede in amerikanischen und europäischen thinktank-debates, die ich mir immer mal ansehe:
Russland hat den kalten Krieg verloren und muss deshalb als Verlierer unsere Werteordnung und Interessen akzeptieren
Chinas wirtschaftliche Wachstum, das automatisch politisches Gewicht mit sich bring ist eine Gefahr für die westliche Dominanz und muss eingedämmt werden.
Das wird glasklar im Szenario von "thucydides trap" Diskutiert. Da geht es nicht um Werte sondern darum dass aufstebende und niedergehende Mächte automatisch in Konflikt geraten.

Am 01. Juli 2020 um 16:44 von Olivia59

"Wenn wir aufgeklärten Bürger doch nur die Vormundschaft für diese arme Bevölkerung übernehmen könnten."

Der Satz war gut, so gut, dass ihn bestimmte Leute nicht verstanden haben.

16:34 von Dr. Dr. Sheldon.

wo ist mit der Verfassungsänderung festgeschrieben, dass Putin weitere 10 Jahre Präsident bleibt? Die Wahlen bleiben. Anderenfalls Beleg für die Abschaffung.
So werden Gerüchte/Fäkenjus gestreut.

Artikelgesetze sind auch in der BRD nicht unüblich. Da kann auch nur für oder gegen das gesamte Gesetz gestimmt werden.

Aber aus einer Gesellschaft, die Volksabstimmungen ablehnt, zu meckern, hat schon was.

Herr Putin fängt also mit

Herr Putin fängt also mit seinen Amtszeiten wieder bei Null an. Er wird sozusagen zur präsidialen Jungfrau und das Hymen ist auf wundersame Weise wieder heile. Na gut wenn es der russischen Bevölkerung so gefällt. Obwohl soweit ich weiß ist die entsprechende Verfassungsänderung ja schon unterschrieben. Das Volk ist also nichts anderes als ein willfähriger Statist

@ 15:19 von Forfuture

Sie meinen, die große Mehrheit der dortigen Einwohner sei nicht unzufrieden, ganz im Gegenteil... Wen haben Sie da vor augen? Sicher nicht die unterdrückte Opposition, die Opfer politisch motivierter "Rechts"prozesse, die freie Presse, die Corona-Opfer, die LGBTQ-Community usw.
Immer eine Frage, wen man im Blick hat. Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie haben jedenfalls unter Putin eindeutig gelitten.

@16:50 von Tremiro

"Darf ich fragen weshalb Sie den Titel des deutschen Staatsoberhauptes verballhornen?"

Ja, kein Thema, erstens ging es mir darum, meinem Gegenüber klar zu machen, was ich meinte, er interpretierte nämlich an mir vorbei.
Dabei entsprach meine Meinung einer realistischen Einschätzung der Machtverhältnisse und Möglichkeiten diese auszuüben.

von Werner40 16:17

Sie haben etwas gegen Oligarchen ?
Das ist ja kaum zu glauben.Sind Sie denn für Enteignungen ?

Re : Tremiro !

Das ist das große Problem in Russland, dass die Oligarchen sich im Grunde alles erlauben können, solange sie Putin, der ja selbst äußerst reich ist (geschätzt 65 Milliarden Dollar), unterstützen.
Das sieht man an den letzten Umweltskandalen, die hebt Putin gerade mal den Finger und tut so, als würde er schimpfen.
Bei einem von der Opposition sähe dies schon anders aus. Der käme den Rest seines Lebens ins Straflager irgend wo in Sibirien.
Also von dem her gesehen, läuft nicht nur in Russland so, sondern auch in China, ja selbst in D. Da darf ein wahrscheinlicher Riesen- Betrüger für 5 Millionen Euro nach Hause und Aktien verkaufen. KLASSE !!!

@16:38 von sprutz

"Leider ist das kein alleistellungsmerkmal von Autokratien, schauen sie sich mal in der Demokratischen USA um wo Millionen von Lebensmittelkarten abhängig sind."

Es war auch noch nie ein Alleinstellungsmerkmal für Autokratien. Leider ist es nur so, dass z.B. die 12-29 Millionen Hungertoten in Britisch-Indien im Gegensatz zu Stalin und Mao quasi aus dem historischen Bewusstsein getilgt wurden.
Indien war damals ein vergleichsweise sehr reiches Land, dessen Wirtschaft und Bevölkerung gnadenlos ausgepresst wurden.

/// Am 01. Juli 2020 um 17:34

///
Am 01. Juli 2020 um 17:34 von Bernd Kevesligeti
von Werner40 16:17

Sie haben etwas gegen Oligarchen ?
Das ist ja kaum zu glauben.Sind Sie denn für Enteignungen ?///
.
Wer weiss schon, wie sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Russland weiter entwickeln werden. Die verabschiedete Verfassungsreform spricht jedenfalls erst mal für ein Fortsetzung des " System Putin ". Putin ist Teil des Oligarchensystems. Wo sollen da Enteignungen herkommen ?

von Werner40 17:52

Auffällig war aber,daß in der Zeit der ursprünglichen Akkumulation,der Enststehung der Oligarchen in den 90er Jahren,herzlich wenig Kritik von "westlicher" Seite an der "Reformpolitik" kam.
Das galt auch für die sehr stark auf die Präsidentenmacht ausgerichtete Verfassung von 1993.

wo liegt das Problem

das Volk kann doch abstimmen ob ihnen dies neue Verfassung zusagt
so weit ich mich erinnere, konnte ich ähnliches bei dem GG nicht tun
auch meine Eltern/Großeltern nicht, so wenig wie die Bürger der ehemaligen DDR
also nochmals "wo liegt das Problem"

Was soll dieser Bericht???

Die Quintessenz Putins Machterhalt. Und daraus folgend, das seit gewohnter Zeit (politisch motivierte?) Putin-Bashing der Tagesschau. Wo bleibt eine komplexe Recherche über das Referendum? Wo werden die 169 anderen Verfassungsänderungen erklärt? Es gab Zeiten, da haben Reporter wie Herr Scholl-Latour oder Frau Ruge uns kritisch und mit Sach- sowie Kulturverstand über ander Völker, soziale Gemeinschaften und Länder aufgeklärt.
Gibt es wirklich auch bei den Öffentlichen Rundfunkanstalten keinen Qualitätsjournalismus mehr?

um 17:11 von andererseits

"Immer eine Frage, wen man im Blick hat. Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie haben jedenfalls unter Putin eindeutig gelitten."

Das ist ja nun wirklich beinahe jedem klar, aber es gibt offenbar eine große Mehrheit der Russen, sicher nicht bei Intellektuellen etc, die durchaus Putin unterstützen. Klar finden auch die Unterstützer nicht alles richtig, aber viele denken, es gäbe keine wirklichen Alternativen, haben eher Angst, ohne Putin wäre es noch viel schlimmer. Ich sagte nicht, dass ich das gut finde, aber man muss es halt sehen.

16:37 von Olivia59 ...man kann sich...

seine "Wählergunst" mit genug Trug und Manipulation, mit Unterdrückung der Opposition, mit Geschenken etc., auch hinbiegen, das hat dann aber wenig mit Demokratie zu tun und viel mit Manipulation.

@17:59 von Sisyphos3

"das Volk kann doch abstimmen ob ihnen dies neue Verfassung zusagt
so weit ich mich erinnere, konnte ich ähnliches bei dem GG nicht tun
auch meine Eltern/Großeltern nicht, so wenig wie die Bürger der ehemaligen DDR
also nochmals "wo liegt das Problem"

Auch wenn der Artikel nicht konkret wird ist die ausführliche Aufzählung von und Konzentration auf Verfahrensmängel bestens dazu angetan, dass Ergebnis als nicht demokratisch legitimiert zu betrachten.
Das kann man so sehen und die Möglichkeit der Bürger zum Ausdruck ihres Willens solange zurückhalten, bis man auch in Russland endlich mal ein so vorbildlich sauberes Wahlverfahren wie z.B. in den USA etabliert hat.
Vielleicht muss aber auch nur das Wahlergebnis das richtige sein um von den Verfahrensmängeln abzusehen.

Das ist nicht so einfach

Von meinen vielen Reisen nach Russland (jetzt geht es ja leider ne) habe ich eines gelernt: Es ist niemals so einfach und schwarz-weiß wie in der Tagesschau verkündet. Was hätte Putin denn machen sollen? Sagen, er tritt nicht mehr an? Russland hat nur schlechte Erfahrungen mit Machtkämpfen (z.B. Jelzin gegen Gorbatschow, die Nachfolge Stalins). Die Nachfolgefindung würde nicht so gesittet ablaufen wie in Deutschland, wo um die Nachfolge von Frau Merkel ein Ministerpräsident, ein Black-Rock-Chef und ein strammer Transatlantiker streiten. Das würde dort ein Hauen und Stechen geben, Russland würde in das nächste Chaos rutschen, die Grünen würden jubeln, der Westen würde zusehen, wie er das Land komplett kleinkriegen und wie der nächste Regime Change (wie Ukraine) finanziert werden kann. Dafür hat Russland weder Zeit noch Lust. Ich vermute, kurz vor der Wahl wird ein Nachfolger präsentiert, der aber dann weniger Macht hat als Putin jetzt, denn dafür bekommt ja die Duma mehr.

um 17:59 von Sisyphos3

Es geht um eine Abstimmung in Russland, nicht in einem freien Land.

18:01 von kpfluegel

>>Gibt es wirklich auch bei den Öffentlichen Rundfunkanstalten keinen Qualitätsjournalismus mehr?<<

Den gibt es durchaus, z.B. bei der Tagesschau.
Aber aus einem bestimmten Blickwinkel kann man den nicht erkennen.

um 18:01 von kpfluegel

Ein Scholl-Latour hätte ebenso betont, dass Putin in Russland Diktator ist, wie jeder seriöse Journalist heute.

Am 01. Juli 2020 um 16:42 von Der_Europäer

"Genau! Wie sonst hätte Putin so reich werden können? Von seinem Präsidenten Gehalt bestimmt nicht! ;-)"

die 40 Milliarden von Putin sucht man seit 15 Jahren und hat immer noch nicht gefunden.

/// Am 01. Juli 2020 um 18:01

///
Am 01. Juli 2020 um 18:01 von kpfluegel
Was soll dieser Bericht???

Die Quintessenz Putins Machterhalt. Und daraus folgend, das seit gewohnter Zeit (politisch motivierte?) Putin-Bashing der Tagesschau. Wo bleibt eine komplexe Recherche über das Referendum? Wo werden die 169 anderen Verfassungsänderungen erklärt? Es gab Zeiten, da haben Reporter wie Herr Scholl-Latour oder Frau Ruge uns kritisch und mit Sach- sowie Kulturverstand über ander Völker, soziale Gemeinschaften und Länder aufgeklärt.
Gibt es wirklich auch bei den Öffentlichen Rundfunkanstalten keinen Qualitätsjournalismus mehr?///
.
Sie haben die " Quintessenz " richtig erfasst.
Ihr ÖR-bashing ist völlig unangebracht. Wissen Sie nicht, dass die " Verfassungsreform " bereits verabschiedet ist ?

@18:11 von Rumpelstielz

"man kann sich seine "Wählergunst" mit genug Trug und Manipulation, mit Unterdrückung der Opposition, mit Geschenken etc., auch hinbiegen, das hat dann aber wenig mit Demokratie zu tun und viel mit Manipulation."

Natürlich. Es behauptet ja niemand das Demokratie ein perfektes System ist. Demnach dürfte keine Wahl legitim sein.
Denn Manipulation der Wahlbevölkerung durch PR /"manufacturing consent" ist eine mit der Demokratie gewachsene Wissenschaft. (Edward Bernays)
Lobbyspenden für Wahlwerbung, populistische Wahlverschprechen, finanzielle Wahlgeschenke usw...
Also wo fängt die Beeinflussung genau an?

18:22 von MartinBlank

Es geht um eine Abstimmung in Russland, nicht in einem freien Land.
.
wird man gezwungen sein Kreuzchen in einer bestimmten Spalte zu platzieren ?
von daher verstehe ich ihren Einwand nicht wirklich

18:14 von Olivia59

bis man auch in Russland endlich mal ein so vorbildlich sauberes Wahlverfahren wie z.B. in den USA etabliert hat.
.
sie erinnern sich vielleicht
Bush / Al Gore
da kam es in Florida auch zu "Unregelmässigkeiten"

///Auf Kommentar antworten Am

///Auf Kommentar antworten
Am 01. Juli 2020 um 18:21 von Sachse64
Das ist nicht so einfach///
.
Das Problem ist doch, dass das System Putin gar keine Opposition hochkommen lässt. Dadurch sorgt er selbst dafür, dass eine Nachfolgeregelung im Chaos enden kann. Ist ein generelles Problem bei Diktaturen.

@harry up

Und kann es sein das uns das überhaupt nichts angeht und das eine Sache der Russen ist?
Kann das sein?

@ 18:21 von Sachse64

Das, was Sie als "Machtkampf" befürchten, befürworten viele als echte Wahlmöglichkeiten.
Nennt man Demokratie.

Russland

@ andererseits: Tja, wenn Sie z.B. Auftragsmorde, Beschießung von Regierungsgebäuden mit Panzern, Absturz des BSP um ca. 50% und weitreichende Verelendung als "Demokratie" bezeichnen wollen, nun, dann haben Sie recht.
Außerdem haben sie anscheinend ne alles gelesen: Es wird VOR der Wahl höchstwahrscheinlich ein Nachfolger präsentiert und den können die Bürger dann wählen. Ich glaube schon, dass das mit Demokratie zu tn hat.
Übrigens, die stärkste Opposition sind die ehemaligen Kommunisten, nicht Nawalny. Aber der ist in Russland nicht gut angesehen, er nimmt Geld aus dem Westen und er ist ein Nationalist bzw. Rassist. Die ehemaligen Kommunisten tauchen hier in der TS eher selten auf, denn erstens reden sie unseren Reportern nach dem Mund und zweitens würden sie unser Geld nicht nehmen. Ach, noch etwas, wir als Westen können froh sein, dass diese nicht an der Macht sind, die wären nicht so gnädig wie Putin...

18:21 von Sachse64

"Das würde dort ein Hauen und Stechen geben, Russland würde in das nächste Chaos rutschen, die Grünen würden jubeln, der Westen würde zusehen, wie er das Land komplett kleinkriegen und wie der nächste Regime Change (wie Ukraine) finanziert werden kann."

Genau so haben schon immer die Despoten, Diktatoren und autoritären Regime dieser Welt die eigene Notwendigkeit begründet.

Denken Sie mal an die Kosten des Systems Putin (außenpolitische Isolation, wirtschaftlicher Niedergang, militärische Konflikte, weder Rechtsstaatlichkeit noch Pressefreiheit etc.), und trauen Sie demokratischen Verhältnissen was zu. Auch in Russland.

Natürlich

muß dieses Referendum eine Farce sein. Wie könnte es auch anders sein! Es findet schließlich in Russland statt. In jedem westlichen Land währe so ein Referendum natürlich vorbildlich und Musterbeispiel an Demokratie!
Und hier zum" unabhängigen" Wahlbeobachter von " Golos":
"Im April 2013 teilte Grigorij Melkonjanz, damaliger stellvertretender Vorsitzender von Golos mit, dass die Organisation sich nur noch durch Spenden aus Russland finanziere.[32] Neben den präsidialen Fördermitteln wurden Projekte von Golos in der Vergangenheit auch von der Europäischen Kommission,[33] der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID)[34] und der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED) unterstützt."
Wikipedia.
Nur von Spenden finanziert.. Ja sicher..

17:58 von Bernd Kevesligeti

"Auffällig war aber,daß in der Zeit der ursprünglichen Akkumulation,der Enststehung der Oligarchen in den 90er Jahren,herzlich wenig Kritik von "westlicher" Seite an der "Reformpolitik" kam."

Möchten Sie da nebenbei andeuten, dass in Russland die Zeit der Oligarchen vorbei wäre? Na ja - es ist jetzt kurz nach sieben. Die Märchenstunde hat begonnen.

17:11 andererseits

"Menschrechte, Pressefreiheit und Demokratie haben unter Putin eindeutig gelitten....."

Jeb. Genau, vor Putin war Russland eine jahrhundertalte gewachsene Demokratie mit allem pipapo. Putin kam und die Demokratie war futsch.

Am 01. Juli 2020 um 18:11 von Rumpelstielz

"...man kann sich...
seine "Wählergunst" mit genug Trug und Manipulation, mit Unterdrückung der Opposition, mit Geschenken etc., auch hinbiegen, das hat dann aber wenig mit Demokratie zu tun und viel mit Manipulation."

Nun, dies ist doch hier seit Legislaturperioden unser System, Wahlversprechungen werden grundsätzlich nicht eingehalten, Regeln geändert, ......

@kpfluegel, 18:01 Uhr

Das Format Tagesschau.de ist nicht dafür gedacht, Ihnen seitenweise Hintergrundinformation zu liefern. Sie sehen ja auch bei der Tagesschau im Fernsehen keine langen Hintergrundberichte. Das Auslandsjournal wäre z.B. ein solches Format, für die von Ihnen gewünschten Hintergrundinformationen zu Putins Verfassungsreferendum. Sie werden staunen, was man da alles erfahren kann.

Die neue Verfassung verbietet Auslandskonten.

@16:42 von Der_Europäer
Die neue Verfassung verbietet dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, den föderalen Ministern, den Senatoren, den Abgeordneten und anderen hochrangigen Amtsträgern, die Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis eines anderen Landes zu besitzen sowie Bankkonten im Ausland zu haben.

Also ist die Bereicherung vermutlich schwieriger als in einigen anderen Ländern.
Putin war übrigens kein einziges Mal in den Panamapapers zu finden, obwohl da einige sicher gesucht hatten

Ewiger Präsident?

@Am 01. Juli 2020 um 16:34 von Dr. Dr. Sheldon
> Würden Sie eine Abstimmung gutheißen, in der
> Merkel diese Sachen wie Grundrente, Mindestlohn,
> mehr Geld für Bildung etc. garantiert, dafür sie aber
> eine Grundgesetzänderung erwirkt, wonach sie 10
> Jahre Kanzlerin bleibt?

Man stimmt gar nicht darüber ab, dass der böse Putin endlos an der Macht bleibt. Er kann nur -ähnlich wie bei uns- öfter zur Wahl antreten. Ob er dann immer gewählt wird, ist ja offen (und geht auch erst mal nur die Bürger Russlands etwas an).

@18:58 von DeRus

"Und hier zum" unabhängigen" Wahlbeobachter von " Golos":" ...
"in der Vergangenheit auch von der Europäischen Kommission,[33] der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID)[34] und der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED) unterstützt."

Schon immer wieder amüsant doch wenig überraschend, dass man als Autor gerne mal mit einem Spiegelbild von sich selbst spricht um ein paar Zitate von unabhängigen Experten einzustreuen zu können. Da bekommt der Begriff der Filterbubble einen ganz neuen Drall.
Achten Sie auch mal auf solche Formulierungen wie... "Oppositioneller äussert Kritik" ... Meriten des kritischen Journalismus!

von Polios 19:08

Wenn Sie sich erinnern können und wollen:1993 Panzer vor dem Parlament,Enteignung der Bevölkerung durch die Währungsreform Ende 1993.
Und gewisse Leute klatschten....

Und geht es Ihnen denn um Oligarchen ?

Habe meine Zweifel um 18:54 von Poliós

"...und trauen Sie demokratischen Verhältnissen was zu. Auch in Russland."

Na ja, will ich gerne und die Hoffnung stirbt zuletzt, aber die Demokratie leidet immer dann ganz besonders, wenn Korruption weit verbreitet ist. Dies ist ja durchaus auch hier in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Problem. In Russland, wo Korruption seit vielen Jahrhunderten beinahe selbstverständlich zum gesellschaftlichen Leben dazugehört, greifen die demokratischen Mechanismen leider deutlich weniger, als sie es müssten, um einen funktionierenden Staat zu etablieren. Ich bin da sehr skeptisch ob man das in Russland so ohne weiteres hinbekommen würde. Nicht missverstehen, ich meine nicht, dass die Russen dafür zu dumm, oder sonst etwas wären, aber wenn in einer Gruppe, oder Gesellschaft bestimmte Abläufe, wie eben in dem Fall Korruption, so tief verwurzelt sind, ist es sehr, sehr schwer, diese zu überwinden. Und Korruption ist der schlimmste Feind von Rechtsstaat und Demokratie.

VOR Putin war Russland noch viel undemokratischer,

.. und voll von völlig skrupellosen Oligarchen, ex Parteikader der KPdSU, die sich völlig ungestraft und ungeniert die gesamte russische Wirtschaft sich gegenseitig zugeschanzt haben!

Ein Musterdemokrat westlichen Zuschnitt ist Putin auch weiterhin ausdrücklich NICHT, aber zu den sonst in Russland üblichen Chaos und Nepotismus ist seine Herrschaft zumindest ein Fortschritt!

Geringe Wahlbeteiligung

Die echte Wahlbeteiligung soll unter 20 Prozent liegen. Anscheinend ist es den Russen egal, wie lange sich Putins Machtzirkel noch an der Macht bequem machen darf.

Nicht verfassungsmäßig

In der russischen Verfassung ist eine solche Abstimmung und eine künstliche Amtsverlängerung des Dauer-Präsidenten gar nicht vorgesehen. Was kümmert es die Mächtigen.

Farce

In Hessen gab es vor einiger Zeit an Referendum zur Hessischen Verfassung. Dort konnte über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden. Wieso war das nicht in Russland möglich.
Wieviele Verfassungsreferenden gab es in Russland bisher?
Seien wir mal ehrlich, es geht darum die Amtszeit Putins zu verlängern und dem ganzen einem legalem Anstrich zu geben. Und damit die Wähler auch keinen Unsinn machen, sind ein Haufen Bonbons drin, die es nur bei einer Zustimmung gibt.

Putin hat hier viele Fans, weil er Russland in den 90er Jahren aus einer sehr üblen Lage herausgeführt hat. Danach hat er aber gnadenlos versagt aus einem Schwellenland mit vielen Rohstoffen eine zukunftsfähige Industrienation zu machen. Alles ist auf den Erhalt des Putinregimes getrimmt. Was soll nach ihm kommen?

18:52 Sachse

"Übrigens, die stärkste Opposition sind die ehemaligen Kommunisten, nicht Nawalny......"

Ergänzung: nach meinem Wissen ist Herr Nawalny gar nicht in der Duma vertreten als Oppositionsführer. Also könnte man ihne eher als Führer einer Gruppe der APO bezeichnen.

@Frank von Bröckel

"Ein Musterdemokrat westlichen Zuschnitt ist Putin auch weiterhin ausdrücklich NICHT"

Diesen Status muss er sich wirklich noch verdienen. Wenn er mal die Wahl verlieren sollte und dann ab Tag 1. an nach Gründen sucht um seinen Gegenspieler aus dem Amt zu jagen, erst dann verdient er sich von uns diesen Respekt!

Alternativlos

@ harry up:
Nach allem, was man bislang hören, sehen und lesen konnte, wird Putin weiterhin das Heft in der Hand halten - wer bitteschön auch sonst?

Vielleicht jemand, der besser, weniger korrupt und demokratischer ist.

19:40 von Frank von Bröckel

Leider ist etlichen Russlandgegnern überhaupt nicht bewusst, was wir an Putin haben.

um 18:38 von Sisyphos3

Vladimir Vladimirovich Kara-Murza
Anna Politkovskaya
Alexander Litvinenko
Sergei Viktorovich Skripal

@19:48 von Carlos12

"Alles ist auf den Erhalt des Putinregimes getrimmt. Was soll nach ihm kommen?"

Na wenns nach uns und unseren NGO-Verbindungen geht oder danach wer so auf den Stühlchen der Heinrich Böll-Stiftung als Dissident rumsitzt...
Chodorkowski, Kasparov oder der Feministen und LGBT-Community wegen Masha Gessen. So ziemlich bei allen frage ich mich aber ob die überhaupt noch einen Draht zu ihren eigenen Landsleuten haben. Sonst muss doch der einheimische Populist und Nationalist Nawalny ran. Da wünschen wir uns dann bald wieder Putin zurück.

Am 01. Juli 2020 um 16:01 von KarlderKühne

Zitat: Sollte eigentlich nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht über eine Verfassung abgestimmt werden?

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum der auf einer Fehlinterpretation des Art. 146 GG basiert.

Rußland demokratisieren

Das ist offenbar die Herzensangelegenheit vieler Deutscher und/oder Europäer. Man sollte auf 3 Punkte hinweisen :
1. Rußland ist - na ungefähr - 10 mal so groß wie Europa !
2. die herzensguten Demokratisierungsversuche des Westens (mal bewußt SO formuliert - aus ganz bestimmten Gründen) könne wir in Syrien, im Irak, in Libyen bewundern.
3.Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist die Basis, und zwar die wichtigste, des Völkerrechts.
Und schlußendlich : Deutschland sollte sich an diesen Grundsatz bei zwei Staaten ganz besonders strikt halten - einer davon ist ganz sicher Rußland.

Am 01. Juli 2020 um 17:04 von Odi.14

Zitat: Artikelgesetze sind auch in der BRD nicht unüblich. Da kann auch nur für oder gegen das gesamte Gesetz gestimmt werden.

Wir haben in Hessen bei der letzten Landtagswahl über eine Reihe von Verfassungsänderungsvorschlägen abgestimmt - einzeln - Änderungsvorschlag für Änderungsvorschlag.

Wahl in Russland

Liebes ts-team.
Die in eurem videobeitrag zum diesem thema gemachte aussage "nur kurz den ausweis zeigen, mehr wird nicht kontrolliert..." verstehe ich nicht ganz.wird den bei wahlen in anderen ländern(z.B. BRD) mehr kontrolliert?vieleicht Gentest? Könnten sie mich da aufklären?
MfG ihr hat-immer-den-perso-dabei günther g.

20:08 von Olivia59

Wie wäre es mit einem normalen Oppositionpolitiker, z.B. wie Boris Nemzow.

@20:18 von Esche999

"Und schlußendlich : Deutschland sollte sich an diesen Grundsatz bei zwei Staaten ganz besonders strikt halten - einer davon ist ganz sicher Rußland."

Auch wenn ich Ihrer Meinung bin möchte ich an dieser Stelle mal den Advocatus Diaboli spielen um auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam zu machen.
In den letzten Jahren und wohl nicht durch Zufall erfährt die öffentlich-historische Debatte eine zunehmende Fokussierung auf den Hitler-Stalin-Pakt.
Überspitzt ausgedrückt hat Hitler uns einen Gefallen getan und für uns den genauso imperialistischen Bolschewismus bekämpft. Selbst Hess flog ja nach England mit der Idee gemeinsam gegen die Sowjets zu marschieren. Für mich ist das eine ziemlich krasse aber doch relevante Relativierung.

20:27 von Ditteka

Ich will der Antwort des TS- Teams nicht vorgreifen, aber bei uns auf dem Lande wurde außer der Wahlbenachrichtigung nichts verlangt.

19:28 von Bernd Kevesligeti

«Und geht es Ihnen denn um Oligarchen ?»

Ob man sie "Oligarchen", oder "Milliardäre" nennt.
Oder ein russisches Wort verwendet, von dem ich keines kenne.

Die Konzentration von Geld & Macht in Händen Einzelner ist in RUS noch weit ausgeprägter als in DEU. Der Einkommensunterschied zwischen Angestellten Arbeitnehmern & Konzernchefs stellt die entsprechende Differenz in tiefste Schatten.

Und nee … Oligarchen (oder so) gibt's in RUS nicht heute deswegen, weil wer "Irregeleitete Westler" sich mal einst angeblich Hände wund klatschten, weil der Irregeleitete Jelzin: "Die Schätze Russlands" vermeintlich an Irgendwen zum Applaus der Falschen verscherbelte.

Stellung von Putin begründete sich von Anbeginn seiner Zeit als Präsident im Einvernehmen derer, die in RUS: "Richtig Dicke Rubel haben".

War so … ist so … wird weiter so sein.
Sonst könnte Putin die Oligarchen von "Norilsk" so richtig zusammenfalten.
Wenn die nicht endlich aufhören, die Tundra zu verseuchen.

Kann er aber nicht …!

re 16:32 von NeNeNe

Ich stimme mit ihren Worten voll überein. Menschenrechte, Gesetze, Mitbestimmung in Ägypten, im Westjordanland, in Saudi-Arabien sind keine Thema füe deutsche Politik, für deutsche Medien. Eine Verfassungsänderung in Russland, die inhaltlich absolut lobenswert ist, wird auf die Möglichkeit einer Amtsverlängerung reduziert. Unter Jelzin durften Firmen wie British Petrol russische Rohstoffe ausbeuten, unter Putin nicht, das ist ein Beispiel des Konfliktes mit Russland.

meine Antwort auf

18:25 von MartinBlank
"Ein Scholl-Latour hätte ebenso betont, dass Putin in Russland Diktator ist, wie jeder seriöse Journalist heute."
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Wissen sie , was einen Diktator ausmacht? Der Diktator bestimmt die Regeln und Gesetze alleine - das Volk hat kein Recht auf Mitbestimmung. Also eher wie in Saudi-Arabien...
Peter Scholl-Latour hätte den Unterschied gekannt, sein Buch "Russland im Zangengriff" kann ich da nur empfehlen.

von schabernack 20:52

Nun ja,mit den Milliardären ist es so eine Sache:Es gibt am meisten davon in
den USA,GB,Deutschland.
Schreibt man etwas gegen Sie,so bekommt man Gegenwind von jenen,die im russischen Fall sofort "Oligarchen und Milliardäre" rufen.
Können Sie das erklären ?

20:24 von falsa demonstratio

Wir haben in Hessen bei der letzten Landtagswahl über eine Reihe von Verfassungsänderungsvorschlägen abgestimmt - einzeln - Änderungsvorschlag für Änderungsvorschlag.
.
lobenswert !
wahrscheinlich dann auch die Todesstrafe abgeschafft
:-)

Ausgerechnet Chodorkoski!

Der ist in Wahrheit ein völlig skrupelloser Ex-Kader der ehemaligen KPDSU, der sich persönlich mittels Unterschlagung und Schiebergeschäfte ein riesiges Vermögen zusammengerafft hat, und dann zusätzlich(!) dazu noch als steinreicher Oligarch in der russischen Politik mitmischen wollte!

Da gibt es bei Putin aber eine ganz klare Grenze!

Steinreiche Oligarchen dürfen sich NUR in der Wirtschaft, aber ausdrücklich NICHT in der russischen Politik austoben!

Da Chodorkowski sich daran aber nicht halten wollte, hat er halt Ärger mit Putin bekommen!

Aber ansonsten wäre Russland wirklich eine absolut lupenreine Oligarchie heutzutage , in der die OHNEHIN steinreichen russischen Oligarchen zusätzlich auch noch die gesamte politische Macht sich mit gekauften Abgeordneten sich persönlich gegenseitig zuschanzen würden!

Und genau DIES hat Putin halt selbst dauerhaft verhindert!

@20:27 von Ditteka

"Liebes ts-team.
Die in eurem videobeitrag zum diesem thema gemachte aussage "nur kurz den ausweis zeigen, mehr wird nicht kontrolliert..." verstehe ich nicht ganz."

Wenn man so einige Kritiker ernst nimmt frage mich wozu man in einem angeblichen Überwachungssaat überhaupt noch zusätzlich die Ausweise kontrollieren muss. Vielleicht sind die Russen technisch einfach noch nicht so weit wie China. Von daher ist die Kritik der mangelnden Ausweiskontrolle vielleicht berechtigt ;-)

@20:33 von Carlos12

"Wie wäre es mit einem normalen Oppositionpolitiker, z.B. wie Boris Nemzow."

Über Tote darf man richtigerweise nicht schlecht reden - von daher nur der zurückhaltende Hinweis, dass Herr Nemzow nicht wirklich unseren Vorstellungen von Rationalität und moderaten Umgangsformen entsprach.

Putin = Russland

@ Barbarossa 2:
Leider ist etlichen Russlandgegnern überhaupt nicht bewusst, was wir an Putin haben.

Mir ist es bewusst: Nichts. Ich bin aber kein Russlandgegner, nur ein Putingegner. Oder geht das Ihrer Einstellung nach gar nicht? Ist Putin und Russland in Ihrer Überzeugung eins?

Verfassungsänderung......

........in Russland per Volksabstimmung.
Was ist daran falsch?

Insgesamt werden interessante Änderungen zur Abstimmung vorgelegt. U.a. darf kein hoher Würdenträger einen ausländischen Pass oder Wohnsitz oder ein solches Bankkonto haben.
Was ist daran falsch?

Für die Wähler gibts Punkte oder Gewinne oder sonstige kleine Vergünstigungen, die einer höheren Wahlbeteiligung dienen.
Was ist daran falsch?

Putin möchte eine höhere Wahlbeteiligung selbst in den grossen Städten, in denen seine Zustimmungswerte weit niedriger oder sogar nicht da sind? Schöner "Diktator".

Es wird auch darüber abgestimmt, daß der Präsident (also Putin) in Zukunft WENIGER Macht haben wird als bisher.
Schöner "Diktator".

@ Frank von Brökel

... und Schiebergeschäfte ein riesiges Vermögen zusammengerafft hat, und dann zusätzlich(!) dazu noch als steinreicher Oligarch in der russischen Politik mitmischen wollte!
Da gibt es bei Putin aber eine ganz klare Grenze!

Ja, nur Putin-Getreue dürfen riesige Vermögen anhäufen und sich in die Politik einmischen. Beim Ausplündern des Staates gibt es ganz klare Regeln. Und die bestimmt nur Putin - noch über Jahre hinaus.

Partnerschaftlich mehr erreichen

Ich lese hier immer wieder, dass DE andere Länder unter Druck setzen soll um mal dies, mal jenes zu erreichen. Ich denke, wir sollten es hinbekommen so weit als möglich partnerschaftlich miteinander zu koexistieren. Die Dinge, bei denen wir uns Änderungen wünschen, sollten wir diplomatisch angehen. Die ganze Embargopolitik hat mE kaum etwas gebracht, eher die Situation in dem jeweiligen Land und der Welt verschlimmert. Selbst wenn es hier und da hilfreich war, wie soll man so z.B. bei Russland und China etwas erreichen? Wir haben gelernt, dass es nicht gut und hilfreich ist, in einer Schule ein Kind zur Strafe in die Ecke zu stellen. Wie kann man glauben, dass es bei einem Land besser funktionieren könnte? Natürlich gibt es Situationen, da muss man sicher auch mal rigide reagieren, aber eigentlich sollte man versuchen, die zu vermeiden. Wenn man mit Russland eine gute Partnerschaft auf und ausbaut, wird man sicher auch im positiven Sinne EInfluss nehmen können.

Arm und Reich - in Russland extrem

@ Bernd Kevesligeti:
Nun ja,mit den Milliardären ist es so eine Sache:Es gibt am meisten davon in
den USA, GB, Deutschland.

In Deutschland gehört den reichsten 10% der Bevölkerung immerhin 48% des Vermögens. In Russland gehört den reichsten 10% über 90% des Vermögens.

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