Ihre Meinung zu: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Polizeireform - Senat mauert

26. Juni 2020 - 8:20 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet eine weitreichende Polizeireform. Das Gesetzespaket trifft auf den Widerstand der Republikaner. Präsident Trump droht Demonstranten, die Hand an Monumente legen, "Vergeltung" an.

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Kommentare

Das Grunduebel

ist die Bewaffnung der US Buerger. Solange sich jeder und auch jeder Klein- und Grosskriminelle praktisch um die Ecke mit Waffen versorgen kann, wird die Gewalt nicht abreissen.

Deeskalieren kann Polizei auch nur, wenn man nicht in Gefahr ist sofort erschossen zu werden. Die Gewalt ist eine Spirale und Phantasien setzen sich in Hirnen fest. Dagegen hilt kein Deeskalationsgesetz. Die derzeitigen Gesetze sind wie Medizin fuer einen Lungenkranken, der das Rauchen nicht beenden will.

Erster Schritt: Weg mit den Waffen fuer alle, Aenderung der Verfassung. Wenn man dem nicht zustimmt, dann sollte man alles andere einfach in Kauf nehmen.

Über's Ziel hinaus.

Während Trump, seiner schlichten Denkweise gemäß platt reagiert, indem und die Beschädigung der Denkmäler von Sklavenhaltern mit “Vergeltung“ ahnden will, wollen die Demokraten Polizeibeamte persönlich haftbar machen und auf Schadenersatz verklagen können.

Es gibt genügend Möglichkeiten, strafbares Fehlverhalten aufgrund bereits bestehender Gesetze entsprechend angemessen hart zu ahnden; das Problem im Hinblick auf strafbares Verhalten von Polizisten liegt bislang wohl viel eher im Fehlen der strikten Anwendung dieser Gesetze.

Die Gründe sind politischer Art.

...

Eine Reform ist nötig, da sind sich beide Parteien ja einig. Nur wird es in der aktuellen Lage bei einem derart sensiblem Thema aufgrund der extremen Polarisierung zwischen Dems und Reps wohl kaum zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Und schon gar nicht in einem Wahljahr. Das eigentliche Problem bleibt damit auf der Strecke. Schlecht fürs Land und für die Leute...

Schwere Aufgabe

Völlig unbestritten muss in den USA eine Reform zur Arbeit der Polizeibehörden her. Aber sich auf einen Beschluß zu einigen wird, ganz und gar mit einem solchen Präsidenten, sehr schwer. In vielen Staaten ist das Vorgehen der Polizei gegen die Menschen absolut inakzeptabel und muss gesetzlich unterbunden werden, allerdings ist es schon schwierig festzulegen, dass Polizisten persönlich haftbar gemacht und auf Schadenersatz verklagt werden können. Im ersten Moment hört sich das gut an, aber gerade in den USA würde dann eine nicht zu bearbeitende Klagewelle losgetreten. Denn in einem System, wo die Anwälte dann aktiv dafür werben auf Teufel komm raus jeden noch so konstruierten Anlass für eine Klage zu nutzen, würde man die Polizeiarbeit damit lähmen. Nicht missverstehen so widerliche Brutalos und Rassisten, wie den/die Mörder von Floyd und viele andere Cops gehören sehr hart bestraft, aber man muss die Polizei auch handlungsfähig halten.

Die Republikaner haben das Spiel durchschaut. Der Versuch der Demokraten den Tod George Floyds zu instrumentalisieren, um ein unausgereiftes populistisches Gesetzespaket durchzuboxen wird dank der Gewaltenteilung keinen Erfolg haben.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, beschwerte sich über den "Mob" von Demonstranten.

Die Haltung der Republikaner ist sehr differenziert. Sie äußern Verständnis für die berechtigten friedlichen Proteste gegen die Tötung Floyds und warnen gleichzeitig zu Recht vor dem Mob. Entgegen diverser Behauptungen hat Trump nur gegen den Mob Polizeigewalt angewendet.

Präsident Trump droht Demonstranten, die Hand an Monumente legen, "Vergeltung" an.

Trump sprach von "Retribution" und "Vandals".
"Strafen für Rowdys" klingt aber nicht so skandalös wie "Vergeltung gegen Demonstranten"

"Das Gesetzespaket trifft auf den Widerstand der Republikaner. Präsident Trump droht Demonstranten, die Hand an Monumente legen, "Vergeltung" an"

Damit werden die und ihr Präsident auch nicht verhindern können, dass die Vertreter des Irrglaubens an eine vermeintliche "White Supremacy" (de.wikipedia.org/wiki/White_Supremacy) bald endgültig von der Realität eingeholt worden sein werden.

Die SIND nämlich nichts "Besseres". Auch wenn sie mehr Geld haben.

@ Mr.1787, um 08:59

“Entgegen diverser Behauptungen hat Trump nur gegen den Mob Polizeigewalt angewendet.“

Als Trump sich den Weg zu seiner peinlichen Zeremonie mit der Bibel durch Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen die friedlichen Demonstranten bahnen ließ:
Sehen Sie das als Gewaltanwendung gegen Mob an?

nur Unverständnis

gibt es bei mir für die gleich ersten Kommentare hier. Der Narrativ könnte von der NRA geschrieben worden sein und lautet: "wenn die Polizei keinen mehr umbringen darf, kann sie ihre Arbeit nicht richtig machen." Und Polizisten haftbar zu machen für das, was sie anderen antun, nein, das geht ja auch nicht, das "würde die Polizeiarbeit lähmen". Dann schon lieber weiterhin Narrenfreiheit für die Beamten.

Das reiht sich ein in ein für mich schon lange zu beobachtendes absurdes Verständnis von "Rechtsstaat", wie es hierzulande herrscht. Rechtsstaat wird mit "Law and order" gleichgesetzt, wo die Exekutive bestimmt, was Recht ist, und die Judikative dafür da ist, ihr den Rücken freizhalten, und nicht etwa einem Staat, gegenüber dem der Bürger Rechte hat, und der in der Verantwortung für das steht, was seine Vollzugsorgane tun.
Von Trump freilich war nichts anderes zu erwarten, als dass er weiter polarisiert.

@Senat lehnt [...]des Repräsentantenhauses ab 8:59 Mr.1787

Sie müssen den 'Auserwählten' und seine Entourage
hier gar nicht so unverblümt verteidigen wollen.

Er spricht schon für sich oder genauer ES.
Das was er täglich nicht zeigt, auch.
Nämlich einen Restfunken an Empathie.

Stattdessen die Rhetorik von Ewiggestrigem und auch das spricht für sich.

Vereint trennen

Weder die Democraten noch die Republikaner signalisieren eine Einigung in der Sache.
Unterschiedliche Pakete (noch nicht einmal wesentlich) liegen auf dem Tisch und es könnte ein Konsens erreicht werden aber beide Parteien signalisieren Uneinigkeit, Trennung.
Da ist nicht nur der populistische Präsident in der Verantwortung sondern auch die führenden Parteien. Was wollen denn diese?
Die "riots" deklarieren bereits einen "civil war".
Selten soviel politische Unvernunft gesehen und das nur wegen der Wahl im November.

Das Repräsentantenhaus ist

Das Repräsentantenhaus ist von den Demokraten dominiert. In der anderen Kammer haben die Republikaner die Mehrheit. Der Versuch eine Gesetz im Repräsentantenhaus zu verabschieden ist reines Schaulaufen.

re 08:59 Mr.XY: Durchschaut? Differenziert?

>>Senat lehnt populistische Vorlage des Repräsentantenhauses ab. Die Republikaner haben das Spiel durchschaut.<<

Was ist an der Vorlage „populistisch“? Von welchem „Spiel“ sprechen Sie? Eine Polizeireform wollen Sie doch nicht mit einem Spiel gleichsetzen?

>>Der Versuch der Demokraten den Tod George Floyds zu instrumentalisieren, um ein unausgereiftes populistisches Gesetzespaket durchzuboxen wird dank der Gewaltenteilung keinen Erfolg haben.<<

Es soll also nichts passieren, damit der Tod Floyds nicht „instrumentalisiert“ wird?

>>Die Haltung der Republikaner ist sehr differenziert. Sie äußern Verständnis für die berechtigten friedlichen Proteste gegen die Tötung Floyds und warnen gleichzeitig zu Recht vor dem Mob. <<

Differenziert? Für welche „Proteste“ hat man denn „Verständnis“? Und warum sind diese „berechtigt“? Und was macht einen zum „Mob“? Sind das die Gleichen, die der Präsident als „Terroristen“ bezeichnet?

Ganz viele Fragen! Keine einzige Antwort! Echt differenziert!

@um 08:44 von IBELIN

Statt Handfeuerwaffen o.ä. könnte man auch die Armut abschaffen.
Dann lösen sich die Groß- und Kleinkriminalität, einhergehende Wafengewalt und viele, viele andere Probleme von janz allein.

re 09:32 Klausewitz: Schaulaufen?

>>Das Repräsentantenhaus ist von den Demokraten dominiert. In der anderen Kammer haben die Republikaner die Mehrheit. Der Versuch eine Gesetz im Repräsentantenhaus zu verabschieden ist reines Schaulaufen.<<

Das Repräsentantenhaus ist das Haus der Repräsentanten des Volkes. Des gesamten Volkes! Und wenn dieses Parlament etwas anderes will als die grauen Eminenzen des Senats, dann bezeichnen Sie das als „Schau“?

Was wäre denn Ihrer Meinung nach kein „Schaulaufen“? Wenn das Repräsentantenhaus nur Gesetze vorschlagen würde, die das Haus der „Senatoren“ und des „Weißen Hauses“ für richtig halten?

Und was ist Ihrer Meinung nach mit einer Polizeireform? Unnötig?

Widerstand im Senat?

Das ist nachvollziehbar. Richtig ist , Maß bei den Reformbemühungen zu halten. Angemessen ist es,soweit willkürliche Maßnahmen von Polizeikräften angewendet werden, diese durch Gesetze auf einen angemessen Handlungsspielraum zu reduzieren. Allerdings finde ich es überzogen, die Polizei, als Solches durch eine Gesetzgebung zu diskreditieren. Denn in des USA gibt es auch eine ordentliche Polizeiarbeit, die von der Bevölkerung auch gestützt wird. Indes verstehe ich die Bemühungen der US Demokraten, als Versuch die Polizei überwachen und damit unter Generalverdacht stellen zu wollen.
Auch die politische Bewegung, die aus dem Tod von Floyd folgt, geht mir zu weit, wenn das Leben der Weißen möglicherweise jetzt ungleicher, als das Leben von dunkelhäutigen Menschen sein soll.
Meiner Meinung nach, ist ein Mittelweg hier, der richtige Ansatz! - Extremismus spaltet die USA nur noch tiefer!

Der Senat wird die Quittung dafür bekommen

Das Repräsentantenhaus hat zurecht die Polizeireform die die Republikaner vorgeschlagen haben als Rohrkrepierer bezeichnet und eine viel härtere Polizeireform entworfen. Diese Polizeireform wäre der richtige Schritt. Im Übrigen dieses Law und Order Gerede schadet Donald Trump gerade massiv. Niemand nimmt ihm nämlich ab ein Law und Order Präsident zu sein. Dafür ist er zu schwach. Aus dem Grund liegt er laut einer Fox News Umfrage 9% zurück in Florida, 2% zurück in Georgia, 1% zurück in Texas und laut einer Siena Umfrage (hochangesehenes Umfrageinstitut) 11% zurück in Michigan und Wisconsin und 10% zurück in Pennsylvania, 9% zurück in North Carolina und 7% zurück in Arizona.
Sein Aussetzer von der Rally in Tulsa wo er offen sagte er will das Testen für den Coronavirus einstellen ist in den Umfragen noch gar nicht drin. Trump ist Bidens bester Wahlkampfhelfer. Joe Biden braucht nicht einmal etwas zu tun

@Mr.1787 08:59

Blöd nur für die Republikaner, dass die Bevölkerung sich merken wird, dass sie das sinnvolle Gesetzespacket der Demokraten (nein es war nicht populistisch sondern eben eine klare und eindeutige Reform der Polizei) blockieren. So werden die Republikaner im November den Senat verlieren.
Die Haltung der Republikaner ist differenziert? Nein dies stimmt einfach so nicht. Die Republikaner verharmlosen den Mord an Floyd und Trump verharmlost diesen Mord auch. Der einzige der übrigens versucht hat den Mord an Floyd zu instrumentalisieren war Trump mit seinem "Law und Order Gerede". Trump ist kein Nixon, man nimmt ihm einfach nicht ab so ein Präsident zu sein.

@Klausewitz 09:32

Wissen Sie was der Unterschied vom House of Representatives und vom Senat ist? Das House of Representatives ist in den letzten 2 Jahren seiner Arbeit nachgekommen, der von den Republikaner dominierte Senat hat hingegen seinen Job nicht gemacht/schlecht gemacht und dies wird Konsequenzen haben im November. Wenn die Republikaner und Trump nicht schnell aufwachen wird nicht nur Trump abgewählt, sondern es kommt auch zu einer Mehrheit im Senat für die Demokraten und einer Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten.

@Klausewitz - Gesetz im Senat zu verabschieden ist schaulaufen

Mit nichten !
Die große alte GOP wird zähneknirschend aufgrund der bevorstehenden Wahl
und der Black-Lives-Matter-Bewegung zustimmen müssen.
Die fake News das bei Dienstvergehen Polizisten nicht persönlich haftbar
sind, gibt es selbst in "allen" Bundesstaaten nicht.

Trump ist Trump

Solange DT an der Macht ist, wird sich, wie bisher in den USA nichts an der Bewaffnung der Bevölkerung ändern und damit auch nicht an der Gewaltbereitschaft der Polizisten.
Statt sozialer Unterstützung für die ärmsten im Land werden, dank NRA und deren Förderer, weiterhin Waffen verkauft und die Gewalt gefördert.
Eine Reform der Polizei ist dringend vonnöten, was alle Parteien auch zugeben, aber an eine Durchführung ist, dank wirtschaftlichen Interessen gar nicht zu denken.
Unsere Polizei in Europa darf in keinster Weise mit den US-Polizeibeamten verglichen werden und schon gar nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden.

re feo

"Auch die politische Bewegung, die aus dem Tod von Floyd folgt, geht mir zu weit, wenn das Leben der Weißen möglicherweise jetzt ungleicher, als das Leben von dunkelhäutigen Menschen sein soll."

Könnten Sie mal bitte als Beleg für diese Behauptung Demos angeben, bei denen dies gefordert, bzw. gerufen wurde?
Oder Vertreter der Proteste, welche dies gefordert haben?
Wenn dies nicht der Fall ist, wäre dies nämlich eine schlichte Falschbehauptung...

10:00, Feo

>>Auch die politische Bewegung, die aus dem Tod von Floyd folgt, geht mir zu weit, wenn das Leben der Weißen möglicherweise jetzt ungleicher, als das Leben von dunkelhäutigen Menschen sein soll.<<

Das Leben eines Weißen IST ungleicher als das eines Schwarzen.

Das ist doch gerade das Problem.

Ihre Auffassung ist falsch.

Ihre Auffassung ist falsch. Der Congress ist das Gesamtparlament der USA. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ist nur eine Kammer davon. Im Gesamtparlament haben die Demokraten keine Mehrheit. Daher sind die Beschlüsse, die dort gefaßt weitgehend bedeutungslos.

09:55, Wolfes74

>>@um 08:44 von IBELIN
Statt Handfeuerwaffen o.ä. könnte man auch die Armut abschaffen.
Dann lösen sich die Groß- und Kleinkriminalität, einhergehende Wafengewalt und viele, viele andere Probleme von janz allein.<<

Eine der tollsten Ideen, die ich seit langem gelesen habe. Dann hätten wir auch gleich, sozusagen in einem Aufwasch, den Weltfrieden erreicht. Seltsam, daß da noch niemand drauf gekommen ist.

re 09:25 frsthorn: Rechtsstaat?

>>Das reiht sich ein in ein für mich schon lange zu beobachtendes absurdes Verständnis von "Rechtsstaat", wie es hierzulande herrscht. Rechtsstaat wird mit "Law and order" gleichgesetzt, wo die Exekutive bestimmt, was Recht ist, und die Judikative dafür da ist, ihr den Rücken freizhalten, und nicht etwa einem Staat, gegenüber dem der Bürger Rechte hat, und der in der Verantwortung für das steht, was seine Vollzugsorgane tun.<<

Danke für diese klare und richtige Erklärung des für eine Demokratie so fundamentalen „Rechtsstaates“!

Leider scheinen diese „feinen“ Unterschiede nicht einmal unserem amtierenden Innenminister bewusst zu sein. Nicht die „Bürger“ oder gar ein „Mob“ können einen Rechtsstaat gefährden oder „herausfordern“, die Gefährdung eines Rechtsstaats geht immer von Regierungen aus, die sich von diesem in ihrer Allmacht eingegrenzt sehen.
Das genau ist aber die Aufgabe des Rechtsstaates!

Bevor.....

hier wieder die Demokraten als Heilsbringer dargestellt werden, sollte die TS erläutern, wie viele verschiedenen Polizei-Arten und Zuständigkeiten es in den USA gibt. Sonst entsteht der Eindruck, die gesamte Polizei unterstünde dem POTUS. Soviel ich weiß gibt es in den USA wie bei den Geheimdiensten einen Wirrwarr von Polizei und man sollte die Zuständigkeiten nicht mit Deutschland vergleichen.

um 09:25 von frosthorn

Ich verstehe Ihre EInwänder sehr gut, denke aber auch, sie in meinem Kommentar von 8:58 Uhr berücksichtigt zu haben. USA ist mit Deutschland nicht zu vergleichen und ein sich ungerecht behandelter Bürger muss die Möglichkeit haben die Polizei, den Bundesstaat etc zu verklagen. Den einzelnen Polizisten dann im Anschluß in einem Zivilverfahren auf Schadensersatz etc zu verklagen kann ich mir auch vorstellen. Wenn sich aber bei jedem Einsatz der Polizist sofort der Gefahr einer Millionenklage, wie sie in den USA üblich ist, ausgesetzt sieht, wird das tatsächlich die Polizei lähmen. Nur ein Beispiel, das organisierte Verbrechen hat bis weit in die unteren Ebenen so viel Geld zur Verfügung, dass sie jede Razzia, jede Polizeikontrolle, selbst die geringste Aktion gegen das organisierte Verbrechen mit einer Klageflut gegen jeden einzelnen Polizisten belegen kann. Glauben Sie wirklich, dass dann noch Polizeiarbeit möglich ist? Eine Reform muss unangemessenes Verhalten von Cops hart bestrafen.

10:04 von Magfrad

>>Sein Aussetzer von der Rally in Tulsa wo er offen sagte er will das Testen für den Coronavirus einstellen ist in den Umfragen noch gar nicht drin. Trump ist Bidens bester Wahlkampfhelfer. Joe Biden braucht nicht einmal etwas zu tun<<

Eine Gruppe von Meinungsträgern bei den Republikanern hat Trump bereits vorgeworfen die "falschen" Argumente bei seinen Veranstaltungen zu wählen.
Ich denke er wird sehr schnell auf ein außenpolitisches Problem überschwenken um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Aber er ist in der Zwickmühle. Einerseits MUSS er Jobs, Jobs, Jobs kreieren und die Börsenwerte hochhalten, andererseits kann er die Corona Pandemie nicht außer Acht lassen.

Beispiele

"Der Entwurf der Demokraten geht jedoch viel weiter, da er viele der Änderungen zur Pflicht macht."
.
Welche der Änderungen sollen zur Pflicht gemacht werden? Welchen Sinn machen Änderungen, die keine Pflicht sind? Welches sollen denn die letzteren Änderungen sein?

@Klausewitz 10:30

Der Congress hat Möglichkeiten wichtige Dinge zu blockieren. Daher ist es auch falsch, wenn Sie behaupten der Congress sei weitgehend bedeutungslos. Im November wird sich ohnehin alles ändern. Da bekommen die Republikaner und Trump die Quittung für eine katastrophale Coronavirus Politik und eine katastrophale Politik nach dem Mord an George Floyd.

@10:32 von teachers voice

Nicht die „Bürger“ oder gar ein „Mob“ können einen Rechtsstaat gefährden oder „herausfordern“, die Gefährdung eines Rechtsstaats geht immer von Regierungen aus, die sich von diesem in ihrer Allmacht eingegrenzt sehen.

So ist es.
Und in fast keinem Land ist der Rechtsstaat so wenig gefährdet wie in der etablierten freiheitlichen Demokratie namens USA.

Umdenken erforderlich

Es bedarf wohl eine ganzen Reihe von Maßnahmen, vor allem aber eines Prozesses des Umdenkens, wenn man die Probleme nachhaltig in den Griff bekommen will. Dies beginnt bereits bei der Ausbildung für den Polizeidienst, der bisher zu stark militärisch fokussiert ist. Wichtiger noch wäre die Abkehr von einem unkontrollierten Waffenbesitz. Polizeikontrollen sind in einem Land, in dem jeder problemlos Waffen horten und damit auch Ordnungshüter attackieren kann, eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Und zu guter letzt muss die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Die Polizei ist nur der Sündenbock einer völlig verfehlten Politik von Trump. Obama hatte versucht, Dinge zu verändern, war aber leider immer wieder an der Mehrheit der Reps gescheitert.

Dann muss auch diese Datenbank in die Reform rein

Dann muss auch dass hier in die Reform rein:

10. diese Datenbank:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-repraesentantenhaus-polizeireform-...

Im Kern sehen beide die Schaffung einer nationalen Datenbank für Gewaltanwendungen im Dienst vor. Dies soll helfen, die bisherige Bilanz eines Polizisten zu durchleuchten, wenn er von einer Wache zur nächsten versetzt wird. Beide Vorlagen schreiben zudem Beschränkungen von Würgegriffen durch die Polizei und ein neues Ausbildungsprozedere vor, das unter anderem einen verstärkten Einsatz von Körperkameras beinhaltet.

damit die Ausbildung der Polizei besser wird und die Polizei in mehr Gewaltfreiheit und in mehr sozialem Miteinander ausgebildet wird und darin dass viele Situationen auch gewaltfrei lösbar sind.

10:30, Klausewitz

>>Ihre Auffassung ist falsch. Der Congress ist das Gesamtparlament der USA. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ist nur eine Kammer davon. Im Gesamtparlament haben die Demokraten keine Mehrheit. Daher sind die Beschlüsse, die dort gefaßt weitgehend bedeutungslos.<<

Die USA haben ein Zweikammerparlament, was auf den britischen Einfluss zurückzuführen ist.

Das House of Representatives ist die Bundesvertretung, der Senat die Vertretung der Bundesländer, also der US-Staaten.

Beide werden direkt gewählt.

Bedeutungslos ist da gar nichts.

Mr.1787, 08:59

Das Prinzip der Gewaltenteilung ich durch den autokratischen Führungsstil von Trump und der anbiedernden Haltung seines Justizministers doch längst zur Makulatur verkommen. Lediglich die Presse sorgt dafür, dass noch eine spürbare Kontrolle der Regierung stattfindet. Die Demokraten agieren oft glücklos, sind aber die Hoffnungsträger, denn nicht nur Trump, auch die Republikaner haben kein Rückgrat im Umgang mit einem völlig überforderten US-Präsidenten bewiesen. Natürlich muss sich der Staat gegen Randalieren und Vandalismus entschieden zur Wehr setzen. Trump hatte jedoch indirekt dazu aufgerufen, bei den Corona-Demos Waffen mit sich zu führen und damit eine neue Gewaltspirale in Gang gesetzt. Er hat Demonstranten generell abschätzig behandelt, wenn sich sein Ego angegriffen fühlte. Dieser Mann ist einfach unfähig.

10:37 von karlheinzfaltermeier

"Bevor.....
hier wieder die Demokraten als Heilsbringer dargestellt werden"

,.,.,

Warum verdrehen Sie dermaßen oft die Wahrheit?
Es HAT niemand die Demokraten als Heilsbringer dargestellt.

Wer gerne die Wahrheit verdreht, dem glaube zumindest ich nie etwas, für mich ist das unseriös.
Und, glauben Sie mir: das macht auch auf andere einen abstoßenden Eindruck.

Man kann auch rechts stehen und dennoch ehrlich und faktenpräzise sein.
Das wünsche ich mir schon lange:
Menschen mit anderer Weltsicht als ich, und dennoch wahrheitsliebend.
Mit denen könnte man dann sinnvoll debattieren.

10:55 von Walter2929 an 10:04 Magfrad

Die Corona Pandemie hat Trump für sich schon abgehakt - das Problem hat er den
Gouverneuren in die Schuhe geschoben um sich damit aus der Schusslinie zu bringen.
Am 3.11. wird sich u.A. zeigen ob das funktioniert hat.
Sein Problem: Das Fundament auf dem er seine Wiederwahl aufgebaut hat (boomende
Wirtschaft, Vollbeschäftigung) ist weg gebrochen und andere "Zugpferde" hat er nicht (siehe Tulsa - nur Beschimpfungen).

re 10:30 Klausewitz: Gesamtparlament

>>Ihre Auffassung ist falsch. Der Congress ist das Gesamtparlament der USA. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ist nur eine Kammer davon. Im Gesamtparlament haben die Demokraten keine Mehrheit. Daher sind die Beschlüsse, die dort gefaßt weitgehend bedeutungslos.<<

Danke, aber der Begriff „Gesamtparlament“ trifft es natürlich auch nicht.
Die Verfassungsarchitekten haben ganz bewusst ein „check and balance“-System gewollt verbunden mit der - man muss es so sagen- „Hoffnung“, dass gerade das Erzwingen der Zusammenarbeit beider Kammern zu einem Ausgleich der strikten Zweiparteilichkeit führt. Dies hat auch im wesentlichen funktioniert, wurde ab mit Beginn der Obama-Ära von den Republikanern regelrecht torpediert. Statt Zusammenarbeit gibt es seit nunmehr 11 Jahren nur Blockade. Ein Desaster für die USA.

Und Ihre Argumentation greift diese Haltung auf, in dem Sie die Gesetzesinitiativen des repräsentativ gewählten Kongresses als „Schaulaufen“ lächerlich machen.

@Forfuture um 10:39Uhr

So berechtigt Ihre Einwände sind, so inakzeptabel ist die nur von der Hautfarbe abhängige Verhaltensweise. Leider wird nie wirklich nachgefragt, was die Gründe für den latenten Rassismus sind, die sich erstaunlicherweise bei Asiaten oder Hispanos nicht so deutlich erkennbar machen. Ich glaube nicht, daß das nur an der Sklaven-Vergangenheit liegt, denn die gab es auch schon bei den Griechen, Römern und Ägyptern. Die Amendments in der Verfassung spielen da sicher auch eine Rolle. Leider schreiben keine User, die Polizisten sind und aus persönlicher Erfahrung berichten könnten und die "Gutmenschen" wissen schon, warum sie keine Polizisten sind.

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@Magfrad - Trump ist Bidens bester Wahlkampfhelfer

Mittlerweile ist es sogar Fox News

Tucker-Carlson sprach gestern, dass ein erschöpfter Präsident Donald Trump ihm gegenübergestanden hat.
Selbst bei Fox News setzt man schon auf Biden

Black Lives mattern & steigende Corona Zahlen wirken.

12:32, karlheinzfaltermeier

>>Leider wird nie wirklich nachgefragt, was die Gründe für den latenten Rassismus sind, die sich erstaunlicherweise bei Asiaten oder Hispanos nicht so deutlich erkennbar machen. Ich glaube nicht, daß das nur an der Sklaven-Vergangenheit liegt, denn die gab es auch schon bei den Griechen, Römern und Ägyptern. <<

Die Griechen, Römer und Ägypter kannten das rassistische Konzept zur Rechtfertigung der Sklaverei nicht. Es wurde nicht die Minderwertigkeit von "Menschenrassen", die sich an der Hautfarbe fest machte, behauptet. Der einzige Unterschied zwischen den Menschen in den von Ihnen genannten Ländern war, daß die einen frei waren, die anderen nicht. Freigelassene Sklaven konnten in den antiken Gesellschaften in höchste gesellschaftliche Positionen aufsteigen. Ihnen haftete keinerlei Makel an, im Unterschied zu den Nachfahren der Sklaven in den USA.

/// Am 26. Juni 2020 um 09:25

///
Am 26. Juni 2020 um 09:25 von frosthorn
.....
Das reiht sich ein in ein für mich schon lange zu beobachtendes absurdes Verständnis von "Rechtsstaat", wie es hierzulande herrscht. Rechtsstaat wird mit "Law and order" gleichgesetzt, wo die Exekutive bestimmt, was Recht ist, und die Judikative dafür da ist, ihr den Rücken freizhalten, und nicht etwa einem Staat, gegenüber dem der Bürger Rechte hat, und der in der Verantwortung für das steht, was seine Vollzugsorgane tun.
Von Trump freilich war nichts anderes zu erwarten, als dass er weiter polarisiert.///
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BEIDES ist richtig und notwendig und nicht etwa ein Gegensatz. Der Bürger tritt das Gewaltmonopol an den Staat ab. Funktioniert in Europa ganz gut; in den USA aus historischen Gründen und wegen " großer Ungleichheit " nicht so gut. Polizeireform ohne gleichzeitiges Arbeiten an der Verkleinerung der " Spaltung " der Gesellschaft wird wenig bringen.

"warum sie keine Polizisten sind."

Und die, die dieses Wort erfunden haben, und es fast ausschliesslich benutzen,
wissen schon warum sie derartige Sprachkonstruktionen benötigen.

Es entlarvt 'Spalter' vor 'Versöhnern', um es mal einfach auszudrücken.
Oder warum nenne ich Sie eigentlich nicht 'Bösmensch' ?
Und auch kein anderer hier.

Weil 'wir' solche Konstruktionen nicht brauchen,
da sie im Sinne der 'Versöhnung' auch kontraproduktiv sind.

'Wir' wissen eben um unsere 'Latenz', andere können das nicht mal zugeben,
und spalten halt lieber per Sprache.

re: fathaland slim um 14:19

Ihre Ausführungen zum Rassismus und Sklaverei in der Antike stimmen so nicht!
Der Rassismus bei den Römern liegt in der Ablehnung derjenigen die die römische Zivilisation ablehnten. Der Rassismus gegenüber den Barbaren gab es! Auch gab es die Missachtung gegenüber den Freigelassenen, auch wenn die Wenigen Karriere machen konnten. Dann gab es noch die Diskrimminierung aus welcher Provinz des römischen Reiches man kam. Kam man aus Rom wurde man vorgezogen.
Und die alten Ägypter missachteten Fremde, die diese als „Sandläufer“bezeichneten.
Nein, die Angst vor dem Fremden ist Ursache des Rassismus. Hier kann aber mit Aufklärung und Erziehung dem Rassismus entgegengewirkt werden.

14:47, Feo

>>Ihre Ausführungen zum Rassismus und Sklaverei in der Antike stimmen so nicht!
Der Rassismus bei den Römern liegt in der Ablehnung derjenigen die die römische Zivilisation ablehnten. Der Rassismus gegenüber den Barbaren gab es! Auch gab es die Missachtung gegenüber den Freigelassenen, auch wenn die Wenigen Karriere machen konnten. Dann gab es noch die Diskrimminierung aus welcher Provinz des römischen Reiches man kam. Kam man aus Rom wurde man vorgezogen.
Und die alten Ägypter missachteten Fremde, die diese als „Sandläufer“bezeichneten.
Nein, die Angst vor dem Fremden ist Ursache des Rassismus. Hier kann aber mit Aufklärung und Erziehung dem Rassismus entgegengewirkt werden.<<

Nein, das, was Sie beschreiben, ist Fremdenfeindlichkeit, aber nicht Rassismus.

Rassismus behauptet die Minderwertigkeit von Menschen aufgrund einer behaupteten Rassenzugehörigkeit. Dieses Konzept war in der Antike unbekannt. Es entstand und erlebte seinen Aufschwung zu Zeiten des europäischen Kolonialismus.

@Werner40, 14:22 re @frosthorn

BEIDES ist richtig und notwendig und nicht etwa ein Gegensatz. Der Bürger tritt das Gewaltmonopol an den Staat ab.

Mit dem Gewaltmonopol hat das gar nichts zu tun. Dass das der Staat haben muss, zweifelt niemand an.
Es geht um das Verständnis der Gewalten (nicht: Gewalt)-TEILUNG. Viele sehen "den Staat" als durch die Exekutive repräsentiert. Und die Judikative als deren verlängerten Arm, um per Strafen die Ordnung aufrecht zu erhalten. Aber genau so definiert sich der Rechtsstaat eben nicht. Die Exekutive ist das ausführende Organ der Legislative, die vom Bürger direkt gewählt wird. Sie hat keine Deutungshoheit über das Recht oder dessen Anwendung. Das regeln Gesetze, die wiederum von der Legislative erlassen werden, und dass diese eingehalten werden, darüber wachen Gerichte.
Es ist immer wieder erschreckend, wie viele diese Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung nicht kennen. Und Ihre eigenartige Auslegung rührt von der selben Unkenntnis her.

@Feo, 14:47

Nein, die Angst vor dem Fremden ist Ursache des Rassismus.

Ich habe hier schon Beiträge gelesen, in denen behauptet wurde, Rassismus sei angeboren und für die Menschheit in ihrer Entwicklung sogar überlebensnotwendig gewesen. Seine Ablehnung also quasi unnatürlich. Ihr Post ist davon nicht weit entfernt, stellt er doch den Rassismus als eine Art gesundes Misstrauen dar.

Ich behaupte von mir, keinen Funken Rassismus in mir zu haben. Das mag damit zusammenhängen, dass ich auch keine Angst vor dem Fremden habe. Auch hierfür kann ich allerdings keine Erklärung liefern. Aber "Erziehung und Aufklärung" sind bei mir jedenfalls nicht erforderlich, um mich zu einem Menschen zu machen, der keine rassistischen Vorurteile hegt.

@frosthorn, 14:22 Uhr

Danke, dass Sie die wirklich grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung so anschaulich erläutert haben. Es ist in der Tat nur schwer zu verstehen, dass diese Dinge einigen Usern nicht bekannt sind und diese dann alles durcheinander würfeln. Aber dies genau ist auch signifikant für die Anhänger von Donald Trump. Sie geben vor für Recht und Ordnung zu sein und wissen nicht einmal, was sich damit verbindet.

12:32 von karlheinzfaltermeier

«Leider wird nie wirklich nachgefragt, was die Gründe für den latenten Rassismus sind, die sich erstaunlicherweise bei Asiaten (A) oder Hispanos (H) nicht so deutlich erkennbar machen.»

Von wem wird das (angeblich) "nie wirklich nachgefragt"?

Bezieht man diese Nachfrage auf die USA, wurden weder (A) noch (H) als Sklaven in die USA verbracht. Ganz sicher nicht in nennenswerter Zahl, die gegenüber (A) / (H) eine generelle Einstellung hätte erzeugen können, Menschen dieser beider "Rassen" seien minderwertig "von Natur aus".

In den Jahren 1942/45 war in den USA ausgeprägter Rassismus gegen Japaner. "Pearlharbor war" am 07.12.1941. Fast alle Japaner wurden in Lagern interniert. Auch die, die in den USA geboren wurden, nie in JAP waren, Japanisch nur "stammeln" konnten.
Hielt (ohne Internierung) nach 1945 weiter an.

«… "Gutmenschen" wissen schon, warum sie keine Polizisten sind.»

Ungeschickt + unelegant durch "Gutmenschen"-Schwadronage eigenen Beitrag "mit Arschbombe versenkt".

Machterhalt statt staatlicher Verantwortung

Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist Trump noch immer treu ergeben, wohlwissend, dass sie mit diesem Präsidenten in den Abgrund steuert. Es geht bei all den Auseinandersetzungen längst nicht mehr um das Wohl des Staates, sondern um den puren Machterhalt. Trumps Aussage, dass man nicht mehr so oft in Sachen Corona testen werde, um weniger Fälle zu generieren, ist typisch für diese Mischung aus Dreistigkeit und Naivität. Nun will Trump auch noch Obamacare abschaffen, trotz der mangelhaften Gesundheitsversorgung. Die USA sind dabei, fast alles an Werten zu verlieren, für die Generationen gekämpft haben.

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