Ihre Meinung zu: Ungarns Parlament hebt Orbans Sondervollmachten auf

16. Juni 2020 - 15:46 Uhr

Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung".

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.555555
Durchschnitt: 2.6 (9 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

was soll man von Orban anderes erwarten...

...in keinem Land der EU braucht irgendwer "Sondervollmachten", in Deutschland und vielen anderen Ländern wurden (in der Coronakrise) in Rekordzeit extrem wichtige Entscheidungen getroffen ohne Sondervollmachten.. komisch das das in einem Land wie Ungarn so gänzlich anders sein soll.. das alleine spricht schon für sich, wenn man bedenkt in welchen Ländern das mit den Sondervollmachten immer "hip" ist... ja sogar in den USA kann einer per Dekret Unsinn anstellen...

Autokraten und ihre Anhänger

Orban verfährt nach dem alten Ulbrichtschen Motto (beschrieben von Wolfgang Leonhard nach seinem Bruch mit der autoritären Ulbricht-Gruppe in Ost-Berlin).

"Es muss alles demokratisch aussehen!"

Auch in Ungarn wird so verfahren. Die "illiberale Demokratie" rechtsnationalistischer Prägung.

Notstandsverordnungen, die faktisch unbegrenzt verlängert werden konnten (abweichend von jedem anderen EU-Land) und dann im Schatten dieser angewandten Notstandes Fakten schaffen wie am Beisp. der von der Opposition regierten Gemeinden im Bericht beschrieben, völlig sachfremd von Corona.

Nach dem Muster handeln rechtsradikale Eiferer, die den liberalen Rechtsstaat schleifen wollen. Auf diese Weise hat Orban übrigens auch die Medien auf sein korruptes Regime ausgerichtet. Anders als in Polen nicht per EInheitstaatsfunk sondern in dem er Lizenzen von Radio-& TV-Sendern an seine Rechtsaußenkomplizen verscherbelt hat.

Bezeichnend: Kein Hygiene-Demoteilnehmer von rechtsaußen hatte hier Probleme damit.

Ein gesundes Feindbild

Es scheint die Opposition sehr zu irritieren, das Herr Orban sein Wort gehalten und das Notstandsgesetz aufgehoben hat. Nun behauptet sie also, Herr Orban könne einen weiteren sogenannten "medizinischen Krisennotstand" auszurufen. Das halte ich für durchaus möglich. Hat unsere eigene Regierung so etwas nicht spätestens Mitte März mit dem shutdown gemacht... und das auf unbestimmte Zeit ?

Die Kritik des Europa-Parlaments, die Maßnahmen Budapests im April seien "unvereinbar mit den europäischen Werten" erscheint mir angesichts der drastischen Maßnahmen in fast allen europäischen Staaten im Zuge des shutdowns von dem Bedürfnis geprägt, einen nicht genehmen Politiker zu diskreditieren.

@16:10 von ralf123: Ein gesundes Feindbild

Als Anhänger von rechter und ganz rechter Politik mag man Herrn Orban tolerieren oder gar bewundern, das hängt davon ab wie weit rechts man steht.

Als Anhänger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fragt man sich eher, warum es noch keine Sanktionen gegen Ungarn gibt.

Ich verstehe nicht...

... warum man UNgarn nicht mit Sanktionen belegt, wenn die Regierung Orban wider geltendes EU Recht verstößt. Natürlich möchte man das Land in der EU halten, aber da es reichlich von der Mitgliedschaft profitiert, sollte man da doch auch in der Lage sein, den nötigen Druck aufzubauen. Die EU hat Regeln, in jedem Zusammenschluß, welcher Art auch immer, sind die gemeinsamen Regeln das unumstößliche Fundament der jeweiligen Gemeinschaft. Sorgt man nicht für deren Einhaltung, dann schwächt man diese Vereinigung so gravierend, dass irgendwann die Sinnhaftigkeit der Gemeinschaft infrage steht. Die fehlende Stärke, diese Regeln durchzusetzen, unterstützt die EU Gegner. Ich denke, die Wirtschaftslobbyisten legen nur Wert auf die für sie nützlichen Regeln, viele rechtsstaatliche Regeln interessieren nicht so lange der Gewinn stimmt. Wie in vielen anderen Bereichen auch, muss sich zu unser aller Wohl endlich die Prorität von der Gewinnmaximierung weniger zu den Interessen beinahe aller wandeln

16:31 von GeMe

Als Anhänger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fragt man sich eher, warum es noch keine Sanktionen gegen Ungarn gibt.
.
vielleicht weil der Orban sogar wiedergewählt wurde
also wollen sie jetzt Demokratie in Ungarn
oder nur denen "ihre" Weltanschauung aufzwingen

"Tatsächlich machte Orban von den Vollmachten reichlich Gebrauch, auch in Bereichen, in denen sich kein Zusammenhang zur Pandemie erschließt. Im Laufe von mehr als 100 Verordnungen hebelte der Regierungschef nach Ansicht von Kritikern den Datenschutz, die Informationspflichten der Ämter und das Arbeitsrecht aus. Den Kommunen, die er bei den Lokalwahlen im Vorjahr an die Opposition verloren hatte,
>> entzog er viel Geld (...)"

Das "Mittel der Wahl" der "Mächtigen", um sich andere gefügig (oder in ihrer "Schuld") zu halten.

Leider gibt es mehrere Staaten in der EU

die nicht in der EU sein sollten weil sie sich unsolidarisch verhalten und nur das Geld vereinnahmen. Die EU Gesetze sind miserabel verhandelt wenn es so gut wie gar nicht möglich ist einen Staat herauszukomplimentieren!!

@ralf123 Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich

Alle Verordnungen, die in Deutschland erlassen wurden bewegten sich innerhalb der normalen Befugnisse der Bundesregierung, wir brauchten dazu kein Notstandsgesetz. Der Bundestag als gesetzgebendes Organ konnte weiterhin alleine Gesetze erlassen und hat regelmäßig getagt. Zudem hätte der Bundestag jederzeit mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin vorgehen könnnen.

Die Tagungen des ungarischen Parlaments hingegen wurden ausgesetzt. Somit bestand keine Möglichkeit mehr, die Arbeit der Regierung durch das Parlament zu kontrollieren.

@16:10 von ralf123

"Hat unsere eigene Regierung so etwas nicht spätestens Mitte März mit dem shutdown gemacht... und das auf unbestimmte Zeit ?" - nachdem Sie das als klare Frage formulieren ist eine klare Antwort leicht: NEIN.

Orbans Selbstermächtigung und die Notbremse der Bundesregierung, um keine Zeit bei der Eindämmung der Pandemie zu verlieren, die kann man nun wirklich nicht vergleichen !

Und "auf unbestimmte Zeit" - daß der shutdown längst gelockert wurde scheint Ihnen entgangen zu sein - ist es aber sicher nicht, da Ihnen nur an simplem Bashing gelegen ist.

Die Möglichkeit unbefristet

Die Möglichkeit unbefristet per Dekret regieren zu können ist undemokratisch. Daran ändert auch die jetzige Wiederaufhebung nichts.
.
Es scheint großen Teilen der ungarischen Bevölkerung nicht klar zu sein, dass Orban Demokratieabbau betreibt. Hier ist mehr Aufklärung notwendig. Ungarn verdankt seinen steilen Wohlstandsanstieg v.a. der Mitgliedschaft in der EU. Umgekehrt gilt es, die Regeln der EU zu achten und bei Verletzung zu sanktionieren.

Anhänger von Rechtsstaatlichkeit

Welchen Rechtsstaat meinen Sie denn? Den, in dem die Oberen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?
Hat Orban eine zeitlich unbefristete "Diktatur" aufgebaut? Nein
Er hat mit seinen Dekreten das Land schnell aus der Coronakrise herausmanöveriert.
In Ungarn ist das Leben weitestgehend wieder normal, die Menschen laufen sogar ohne Mundschutz herum. In Deutschland dagegen... siehe Göttingen, Berlin usw.
Schaun Sie sich einmal den ERmächtigungplan von Bayern an, was alles erlaubt wurde: Beschlagnahme von KFZ, Zwangsverpflichtung von jeglichen Menschen zur Krisenabwehr usw.
Ja, in Ungarn ist alles schlecht und in Deutschland alles rosarot, leider nur für die Oberschicht.
Aber OK, es braucht immer ein Feindbild in Deutschland: früher Frankreich, dann Russland, jetzt Ungarn. Ein Deutscher kann offensichtlich nur glücklich sein, wenn er gegen etwas sein kann. Schaut man in die verkniffenen Gesichter vieler Deutscher, dann scheint das zu stimmen.

volkswirtschaftlich herangehen

Ungarn profitiert von der EU, in großem Stil - das ist korrekt.
Schaun Sie sich die wirtschaftliche Situation genau an.
Mercedes, Opel, Audi, bald BMW und viele andere große deutsche Unternehmen nutzen das böse Ungarn, um dort preisgünstig zu produzieren. Das ist eine win-win-Situation. Die Ungarn haben Arbeitsplätze und die Deutschen billige Autos und Maschinen und die Aktionäre riesige Gewinne.
Gucken Sie auf die Landwirtschaft der ganzen Ostblockländer, so ist diese mit 10% und mehr in Händen der reichen EU-Staaten, vornehmlich Deutschland und Österreich. Diese ausl. Großagrarier haben riesige Ländereien. Da die Subventionen der EU nach Größe vergeben werden, erhalten diese Ausländer die meisten EU-Subventionen. Gleichzeitig zerstören diese Großagrarier aber auch die bäuerlichen Strukturen in den Ländern wie Ungarn. Tausende Bauern sind arbeitslos, weil sie nicht mit den riesigen Maschinen der Westler mithalten können.
Bevor man zum Ungarn-Bashing ausholt, bitte genau erkundigen.

Orban, die Achilles-Verse der EU-Glaubwürdigkeit

Die EU-Institutionen lassen sich seit Jahren vom Orban-Regime vorführen und gefährden damit die Glubwürdigkeit der EU als Ganzes. Für Befürworter der europäischen Einigung ist das nur schwer erträglich. Im Duett mit dem Kaczyński-Regime in Warschau werden konsequent Gewaltenteilung und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, und die EU schaut wie ein zahnloser Tiger zu.
Um Misverständnisse auszuräumen: sowohl das ungarische wie das polnische Volk haben das Recht, demokratische Prinzipien zu verlassen und sich dem Autoritären zuzuwenden. Allerdings kann dies nicht innerhalb der EU geschehen. Sonst verliert dieser Staatenbund seine Existenzberechtigung.

Ja, ja die Deutschen!

Die Deutschen denken immer, dass sie das Richtige machen und die anderen Länder dann folgen müssen. Orban wird die deutsche Vormachtstellung in der EU nerven. Warum sollen die Verlierer der Weltkriege den Ton angeben? Haben sie nicht durch ihre erbarmungslose Exportwirtschaft ihre Partner der EU in Not gebracht? Wir Deutschen kümmern uns vergeblich darum, die Welt zu retten und Gutes zu tun. Der Ruf nach Sanktionen wird politisch entschieden. Da spielt Gerechtigkeit eine untergeordnete Rolle.

@ Felina2

die nicht in der EU sein sollten weil sie sich unsolidarisch verhalten und nur das Geld vereinnahmen. Die EU Gesetze sind miserabel verhandelt wenn es so gut wie gar nicht möglich ist einen Staat herauszukomplimentieren!!

Das geht ja in Deutschland auch nicht. Man kann nicht einfach ein Bundesland herauskomplettieren, weil es im Finanzausgleich ein Empfänger ist.

@16:42 von Sisyphos3

Wenn ein Regierungschef demokratisch gewählt ist, legitimiert ihn das nicht zu staatlicher Willkür. Oft genug waren zunächst freie Wahlen der Weg an die Macht mancher Autokraten und Diktatoren.
Zur Demokratie gehört nicht nur die freie Wahl der Regierenden, sondern auch eine kraftvolle Opposition, unabhängige Justiz und freie unabhängige Medien. Alle 3 Punkte sind in Ungarn nicht mehr gegeben durch systematische Aushöhlung der Rechte von Justiz, Opposition und Presse.
Es ist Orban, der seinem Land seine Weltanschauung aufzwingt.

Deutschland hat es richtig gemacht

@ ralf123:
Hat unsere eigene Regierung so etwas nicht spätestens Mitte März mit dem shutdown gemacht... und das auf unbestimmte Zeit ?

Nein, die Bundesregierung hat sich keine Notstandsverordnungen verschafft. Der überaus milde Lockdown war vernünftig und dringend geboten.

Ungarns Parlament,

kann machen was es will.

Gute Berichterstattung wird es von den EU Spitzen und vielen Presseorganen nicht bekommen.

Ich sehe das in Ungarn das demokratisches gewählte Parlamet noch gut und für Ihrer Bürger und im Auftrag der Mehrheit seiner Wähler arbeitet.

Deutschland hat es richtig gemacht

@ ralf123:
... von dem Bedürfnis geprägt, einen nicht genehmen Politiker zu diskreditieren.

Diskreditiert hat sich dieser Orban höchstens selbst.

Seit 2012 werden Verstöße

Seit 2012 werden Verstöße Ungarns gegen EU-Recht und -Richtlinien registriert. Seit 8 Jahren passiert nahezu nichts. Von der Kommissionspräsidentin von der Leyen darf man da wenig erwarten, ist sie doch auch mit den Stimmen Ungarns, Polens und der Visegrad-Staaten in den Chefsessel gekommen.
Orban weiss, dass sein Land ein Hauptprofiteur der Struktur- und Investitionsfonds ist: Zwischen 2014 und 2020 bezog Ungarn pro Kopf den fünftgrössten Geldbetrag. Alte Freunde Orbans wie z.B. Schulfreund Meszaros wurden auch dadurch zu Milliardären.
V.a. seit der sog. Flüchtlingskrise gab es immer mehr demokratischen Rückschritte in Ungarn, weshalb das Europäische Parlament im September 2018 ein Rechtsstaatsverfahren eröffnete nach Artikel 7 – mit Unterstützung der EVP-Mehrheit. Dieses macht jedoch kaum Fortschritte, da dafür ein Konsens unter allen Staaten nötig wäre. Polen und Ungarn schützen sich jedoch gegenseitig vor weiteren Schritten - und lähmt und beschädigt damit die gesamte EU.

"Sondervollmachten",

jayzero99 @
Die deutschen Regierungen haben Sich Ihre "Sondervollmachten" schon Jahre vorher gesichert.

Auch kann die Bundesregierung bei vielen Maßnahmen nicht entscheiden.

Die Gesundheit und Kulturführsorge obliegt den Ländern. Und das das sehr gut ist hat Herr Sehofer Eindrucksvoll gezeigt.

Re Forfuture !

Ja, diese Frage habe ich mir auch schon gestellt, warum wurde Ungarn noch nicht mit Sanktionen belegt, da Orban und CO sich nur ihre eigenen Gesetze macht und immer wieder gegen EU- Regeln verstößt.
Das Problem mit den unsäglichen Lobbyisten ist leider überall ein großes Unding. Auch in D wird dieses Problem hauptsächlich von der CDU und CSU nicht wirklich angegangen.
dabei wäre es mehr als notwendig, überall in der EU eine eindeutige Liste ein zu führen, damit die Beeinflussung durch die Lobbyisten ein geschränkt wird.
Egal in welchem Land, es darf im Interesse und Wohl aller Menschen, sollte jegliche Beeinflussung durch die Wirtschaft oder andere Staaten grundsätzlich verboten werden, bzw. deutlich sanktioniert werden.
Auch sollte grundsätzlich kein Lobbyist an einem Gesetzestext mit beteiligt werden. Denn dieser wird immer nur im Interesse seiner Firma schreiben, und nie für alle Menschen.

@ Werner40 um 16:53

Sie schrieben:
"Es scheint großen Teilen der ungarischen Bevölkerung nicht klar zu sein, dass Orban Demokratieabbau betreibt."
Ob Herr Orban Demokratieabbau betreibt, sei mal dahingestellt. Aber selbst wenn dem so wäre, könnte es doch vielleicht sein, dass den meisten Ungarn ein gut regierender "Demokratieabbauer" lieber ist als eine unfähige "demokratische" Regierung. Demokratie ist doch kein Wert an sich.

Orban und CO !

Leider kriegt die EU es nicht auf die Reihe, Länder wie Ungarn und Polen entweder dazu zu bringen, sich an freiheitliche Demokratie mit allen Bürgerrechten und Pressefreiheit zu halten, oder die beiden einfach so lange und so heftig zu sanktionieren, bis sie freiwillig die EU verlassen. Den beiden gehört grundsätzlich jegliches Geld gestrichen, um Druck auf zu bauen.
Wenn sie dann draußen sind, können sie tun und lassen was sie wollen, solange das Volk hinter ihnen steht. Das ist aber dann alleine deren Problem.
Solange die beiden aber in der EU sind, wird kein Frieden und Freude über die EU herrschen und eher leiden !

@ Forfuture (16:34)

"Die fehlende Stärke, diese Regeln durchzusetzen, unterstützt die EU Gegner. Ich denke, die Wirtschaftslobbyisten legen nur Wert auf die für sie nützlichen Regeln, viele rechtsstaatliche Regeln interessieren nicht so lange der Gewinn stimmt. Wie in vielen anderen Bereichen auch, muss sich zu unser aller Wohl endlich die Prorität von der Gewinnmaximierung weniger zu den Interessen beinahe aller wandeln"
------
Die 'beinahe Alle' sind nicht in der Lage ihre Interessen in der EU durchzusetzen. Warum bloß? Es bleibt vorerst bei den von Ihnen weiter oben beschrieben Zuständen, im Interesse derer, die sich wenig darum scheren. Politiker wie Orban sind als erste Kampflinie diesen Leuten sehr von Nutzen. So lange die 'beinahe Alle' von einer anderen Zukunft nicht zu träumen wagen, bleibt es bei dem Alltag den sie sich so verdienen.

Re Kritikunerwünscht !

Leider verhindert niemand in der EU genau dieses Treiben der großen Konzerne, weil es überall nur um riesige wirtschaftliche Gewinne geht, und immer nur viel zu kurzfristig gedacht wird. Dies ist in allen Branchen so, jetzt schnell viel Geld machen und nach mir die Sinflut !
Mit dazu beitragen all die unsäglichen Lobbyisten, die nur an ihre Firmen oder Konzerne denken, und nie an die Folgen für die anderen, die nicht mit daran etwas verdienen, bzw. durch die Großkonzerne ihre Einnahmequelle verlieren !
Mit daran schuld ist die Politik, die dies zulässt, und nichts dagegen unternimmt.
Warum wohl ?????, weil viele Politiker nebenher ihre "kleinen" Diäten durch Lobbyarbeit aufbessern, und dadurch nicht mehr frei entscheiden können !!

re 17:13 Kritikunerwünscht: Verkniffen?

>>Anhänger von Rechtsstaatlichkeit
Welchen Rechtsstaat meinen Sie denn? Den, in dem die Oberen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?<<

Diese rhetorische Frage hat mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

>>Hat Orban eine zeitlich unbefristete "Diktatur" aufgebaut? Nein
Er hat mit seinen Dekreten das Land schnell aus der Coronakrise herausmanöveriert.<<

Schon wieder beantworten Sie Ihre eigenen Fragen! Gehen Sie doch maal auf die im Bericht aufgeführten Kritikpunkte ein! Mit der Coronapolitik hat dies überhaupt nichts bzw. eben nur indirekt zu tun.

>>Aber OK, es braucht immer ein Feindbild in Deutschland: früher Frankreich, dann Russland, jetzt Ungarn. Ein Deutscher kann offensichtlich nur glücklich sein, wenn er gegen etwas sein kann. Schaut man in die verkniffenen Gesichter vieler Deutscher, dann scheint das zu stimmen<<

Die Verkniffenheit liegt hier wohl im Auge des Betrachters!

16:10 von ralf123

Zitat:"Hat unsere eigene Regierung so etwas nicht spätestens Mitte März mit dem shutdown gemacht... und das auf unbestimmte Zeit ?"

Haben Sie sich mal über die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Vorgehens Informiert? Dann müssten Sie nicht so einen unsinnigen Vergleich anstellen.

Zitat:"Die Kritik des Europa-Parlaments, die Maßnahmen Budapests im April seien "unvereinbar mit den europäischen Werten" erscheint mir angesichts der drastischen Maßnahmen in fast allen europäischen Staaten im Zuge des shutdowns von dem Bedürfnis geprägt, einen nicht genehmen Politiker zu diskreditieren."

Hier geht es nicht um einen "nicht genehmen Politiker", sondern um die gemeinsamen Grundlagen der EU, vor allem Rechtsstaatlichkeit. H.Orban hat eine satte Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, wozu brauchte er dann Sondervollmachten?

17:46 von Spirit of 1492

Zitat:"Demokratie ist doch kein Wert an sich."

Ach nee! Was macht Demokratie in Ihren Augen denn zu einem "Wert"? Die richtige Gesinnung der Regierung? Oder der Wille der wahlberechtigten Menschen?

um 17:26 von Russland @ Felina2

["...die nicht in der EU sein sollten weil sie sich unsolidarisch verhalten und nur das Geld vereinnahmen. Die EU Gesetze sind miserabel verhandelt wenn es so gut wie gar nicht möglich ist einen Staat herauszukomplimentieren!!"]

"Das geht ja in Deutschland auch nicht. Man kann nicht einfach ein Bundesland herauskomplettieren, weil es im Finanzausgleich ein Empfänger ist."

———————————

Ich erlaube mir, hineinzukomplettieren:

"...aber die EU ist ja kein föderal organisierter Staat, sondern eine Staatengemeinschaft ohne entsprechende Bundesverfassung und einheitlicher Gewaltenteilung, worum es ja im kritischen Falle Ungarns eben geht.

Ein Haus voll mit gutbezahlten Juristen würde es sicher hindrehen, daß Ungarn am Abend als Demokratie bezeichnet werden kann und die EU braucht sich in der Außendarstellung auch nicht mehr mühen, das Offenkundige zu benennen.

Popolisten schauen ihren Leuten ja nicht nur in den Mund. Dafür müssten sie sich nämlich erstmal VOR die Leute stellen.

@ 17:46 von Spirit of 1492

Natürlich ist Demokratie ein Wert an sich. Ist es schon wieder soweit, dass man das mir nichts dir nichts in Frage stellt?

@Spirit of 1492 (16. Juni 2020, 17:46 Uhr)

Doch, Demokratie ist innerhalb der EU durchaus "ein Wert an sich." Zur Einhaltung eben dieser Werte hat sich Ungarn verpflichtet. Wenn die Ungarn dies mehrheitlich nicht mehr wollen, dann können sie auch nicht in der EU bleiben und von der EU profitieren.

Innerhalb der EU gibt es zwei Staaten, die seit Jahren fortgesetzt durch einen massiven Abbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auffallen, das sind Polen und Ungarn. In beiden Ländern sind rechtskonservative bzw. nationalistische Populisten an die Macht gekommen und tun seither alles dafür, dass sie durch demokratische Wahlen nicht mehr von der Macht entfernt werden können, indem sie Wahlgesetze ändern, die Unabhängigkeit von Parlamenten und Richtern faktisch aushebeln, Medienzensur durch die Hintertür einführen und sich eindeutig auf dem Weg in die Autokratie befinden.

Und genau das ist mit europäischen Werten völlig unvereinbar!

@16. Juni 2020 um 17:46 von Spirit of 1492

Sie schreiben:
"Demokratie ist doch kein Wert an sich."

Faschisten mögen das so sehen. Ich halte die Demokratie sehr wohl für einen Wert an sich.

Schön, wie Mr. Zahlendreh

Schön, wie Mr. Zahlendreh Spirit
mal so ganz unverblümt zeigt, was für ein böser Geist er ist.

16:42 von Sisyphos3

<< 16:31 von GeMe

"Als Anhänger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fragt man sich eher, warum es noch keine Sanktionen gegen Ungarn gibt."
.
vielleicht weil der Orban sogar wiedergewählt wurde
also wollen sie jetzt Demokratie in Ungarn
oder nur denen "ihre" Weltanschauung aufzwingen<<

,.,.,

Es wurde hier oft im Forum nachgewiesen, dass man mit demokratischen Mitteln eine Diktatur in die Regierung hieven kann.
Das wurde auch in Deutschland mal so gemacht.

Es wird keine "Weltanschauung" aufgezwungen, sondern die Menschenwürde verteidigt.

Die Abschaffung der Menschenwürde kann durch scheindemokratische Begründungen nicht gerechtfertigt werden.

@Kritikunerwünscht, 17.20h

Ganz so, wie Sie es schreiben, ist es auch nicht.
Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt.
Sowohl unter Orban wie auch unter Megyessy und Csurcsany.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren es die kommunistischen Kader, die sich die rentablen Ländereien sicherten.
Sie saßen ja an der Quelle, hatten frühzeitig Informationen um sich das alles unter den Nagel zu reißen.
Im Industriebereich sieht es tatsächlich anders aus.
Das Bisschen Industrie in Ungarn war eben so marode wie in der DDR und hätte auf dem Weltmarkt keinen Bestand gehabt.

re 17:31 werner1955: Gute Berichterstattung?

>>Ungarns Parlament,
kann machen was es will.<<

Perfekt beobachtet!

>>Gute Berichterstattung wird es von den EU Spitzen und vielen Presseorganen nicht bekommen.<<

Eben deshalb! Weil das Parlament machen kann „was es will“, die Macht liegt bei der Regierung Orban und der setzt seit Jahren Stein auf Stein, um sich nur nicht wieder abwählen lassen zu müssen. Die Presse in Ungarn jedenfalls ist - zum Beispiel - nur noch für „gute Berichterstattung“ zuständig. Und die erwarten Sie jetzt auch noch von der „EU“? Gott bewahre!

>>Ich sehe das in Ungarn das demokratisches gewählte Parlamet noch gut und für Ihrer Bürger und im Auftrag der Mehrheit seiner Wähler arbeitet.<<

Ein Parlament hat seinen Auftrag IMMER von der gesamten Bevölkerung. Deshalb nennt man es auch „Volksvertretung“. Und eben nicht „Mehrheitsvertretung“.

Und genau dies muss man erst verstanden haben, bevor man eine Demokratie zu schätzen weiss. Entweder durch Erfahrung oder durch politische und persönliche Bildung.

re 17:31 werner1955: Gute Berichterstattung?

>>Gute Berichterstattung wird es von den EU Spitzen und vielen Presseorganen nicht bekommen.<<

Und Sie sehen hier eine Zuständigkeit der EU und „vieler Presseorgane“? Wirklich?

Ungarn hat bereits eine fast vollständig gleichgeschaltete Presse und Sie erwarten diese „gute Berichterstattung“ jetzt allen Ernstes von der EU, deren Grundaxiome eine kritische und freie Presse ist?

>>Ich sehe das in Ungarn das demokratisches gewählte Parlamet noch gut und für Ihrer Bürger und im Auftrag der Mehrheit seiner Wähler arbeitet.<<

Das mögen Sie so sehen. Aber in einer parlamentarischen Demokratie vertritt ein Parlament nicht die „Mehrheit seiner Wähler“ (das ist die Regierung), sondern die gesamte Bevölkerung!

Deshalb ist der Gradmesser einer Demokratie auch deren Umgang mit Minderheiten! Etwas, was viele Vertreter „des Volkes“ nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.

Ich gebe aber auch ehrlich zu: Es ist auch überhaupt nicht einfach!

Ungarn ist in Europa die Regel, nicht die Ausnahme

Das Europa-Parlament bezeichnete die Maßnahmen Budapests im April als "unvereinbar mit den europäischen Werten".

Es sind aber keine Werte, wenn sie nicht für alle gelten.

Angesichts dessen ist es schwer zu erkennen wo genau Orban gegen europäische Werte verstoßen haben soll. Würde Orban die ungarische Demokratie statt nach rechts, nach links lenken, würde es keine EU-Institution kümmern.

Erschreckend,

wie herablassend sich einige hier über Demokratie äußern.
Dinge die über jahrhunderte hart erkämpft und errungen wurden.
Die Politik von Herrn Orban ist in diesem Zusammenhang einfach nur indiskutabel und ich bin froh darüber,dass man bei uns Kritik noch äußern kann ohne schwierigkeiten zu bekommen.

re 21:23 Gelenkte-Dem-BRD: Ausnahmen?

>>Es sind aber keine Werte, wenn sie nicht für alle gelten.<<

Doch, gerade dann sind es „Werte“! Weil Werte Ansporn und Orientierung sind. Werte, die für alle selbstverständlich sind, sind eben nur „selbstverständlich“.

Die Werte der EU sind aber nicht „selbstverständlich“! Sie sind Verpflichtungen! Und Sie werden nie in Gänze erfüllt werden können. Es gibt keine vollkommene Demokratie und keine vollkommene Gerechtigkeit. Es gibt überhaupt keine Vollkommenheit.

Mehr noch: Das Eingeständnis dieser Unvollkommenheit macht eine funktionierende Demokratie aus. Sonst würde es ja reichen, einmal den „richtigen“ Führer an der Macht zu haben.

Diese „richtigen“ Führer sind es aber, die in einer Demokratie nur ein „bashing“ ihrer selbst sehen.

>>Angesichts dessen ist es schwer zu erkennen wo genau Orban gegen europäische Werte verstoßen haben soll.<<

Vielleicht fällt es Ihnen jetzt ein klein klein wenig weniger schwer!

20:17 von Sausevind

Die Abschaffung der Menschenwürde kann durch scheindemokratische Begründungen nicht gerechtfertigt werden.
:
machen sie es nicht zu einfach
dieser Orban wurde, ob es uns jetzt passt oder nicht, wiedergewählt

"Es wird keine "Weltanschauung" aufgezwungen, sondern die Menschenwürde verteidigt."
wollen wir ehrlich sein, so wie wir Deutschen das im Jahr 2020 sehen !!
vor 100 Jahren betrachteten wir das ganze auch anders
und ich vermute stark, in 100 Jahren wird man unsere heutige Weltanschauung wieder anders sehen

Meiner Meinung nach...

Gehen die Meinungen weit auseinander!
Ich denke jedes Parlament in der EU,auch das deutsche trifft Entscheidungen die anderswo Kopfschütteln auslösen!
Deshalb halte ich die Hysterie für unangebracht!
Urban ist gewählt, hat die Mehrheit und kann Entscheidungen treffen!
Auch in Deutschland ist bei weitem nicht alles gut und transparent!

22:58 @Sisyphos3 @20:17 Sausevind

Sie und ich, genaugenommen
alle Foristen, haben vor 100 Jahren gar nichts betrachtet.

Doch von Generation zu Generation haben sich die Menschen weiter entwickelt und versucht, es besser zu machen.
Ist nicht immer und überall gelungen.

Wer was wie in 100 Jahren denkt, ist Glaskugel-Philosophie.

Nur denke ich, für Menschenrechte wird man sich weiter einsetzen.

Die Menschenwürde bleibt unantastbar.

Darstellung: