Ihre Meinung zu: Peking plant Sicherheitsgesetz für autonomes Hongkong

22. Mai 2020 - 8:34 Uhr

Bislang galt für China und Hongkong: "Ein Land, zwei Systeme". Chinas Regierung will der Stadt nun ein Gesetz verordnen, durch das deren demokratische Kräfte noch weiter unter Druck geraten dürften. Von Steffen Wurzel.

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Kommentare

In China laufen die Uhren anders

Leider ist dieses Vorgehen nicht überraschend. In China ist der Individualismus verpöhnt. Es zählt nur die Gemeinschaft als Ganzes. Das, wie in Deutschland gerade jetzt in der Krise, ein einzelner vor Gericht klagt, recht bekommt und dadurch einen politischen Beschluss kippt, wäre hier nie möglich. Auch Demonstrationen, die nicht den Vorgaben strikt entsprechen, würden mit äußerster Härte gestoppt. Eine freie Meinungsäußerung ist hier nur möglich, wenn sie der Meinung der Regierung entspricht.

"Ein Land, zwei Systeme"

hat irgendeiner das geglaubt ?
das ist doch - in etwas anderer Form doch hierzulande mit Zusagen Bonn und Berlin nichts anders
man einigte sich dass einige Ministerien /Verwaltung in Bonn bleiben
nach wenigen Jahren begann die Diskussion es sind höhere Kosten durch die Vereinbarung ....
natürlich aber das war ja bei diesem "Deal" jedem bekannt
und bei dieser Hongkong Vereinbarung muß man doch schon ziemlich verblendet naiv gewesen sein
zu glauben es hätte in der Weise Bestand

Es war absehbar.

Ich kenne Hongkong recht gut, war schon oft dort und hatte mich überhaupt gewundert darüber, dass so wenig Peking zu spühren war, all die Zeit seit 19.97.
Das scheint nun bald vorbei.
Grade jetzt, in der "Kriese" bleibt zu erwarten dass die Zentralregierung weiterhin "Härte" demonstriert.
- Ein Land, zwei Systeme - gibt es im pekinger Verständnis immer weniger.

Wird Hongkong sich völlig neu erfinden müssen?

Ernsthaft?

Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden.

Ich denke, konkret bedeutet das, dass alle Subversiven, Verräter, Aufwiegeler gegen die Regierung und alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben, deutlich härter als bisher bestraft werden können.

..und verordnet der autonom regierten Stadt das entsprechende Gesetz quasi von außen.

Vielleicht ist es dem Autor nicht bekannt, aber:
Hongkong ist nicht autonom, es wurde ein hohes Maß an Autonomie gewährt. Explizit wurde dabei die Verteidigung ausgenommen.
https://en.wikisource.org/wiki/Sino-British_Joint_Declaration

Ich denke, dass die o.g. Punkte (Subversion, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung und alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben) eine Wirkung auf ganz China haben und als solches in die Verteidigung des Landes (China) fallen.

Es wird Zeit,

daß die Bundesregierung den Chinesen die Rote Karte zeigt und beginnt den Handel langsam aber sicher einzustellen.
Das wäre auch dumm für mich da mein Arbeitsplatz mit am chinesischen Automarkt hängt. Aber dieses Opfer würde ich persönlich gerne tragen.
Aber ich nehme mal an,daß es ein Protestchen unseres Außenministers gibt und das wars dann. Die Wirtschaft muß hoch,was interessieren da Menschenrechte.

Politisches Asyl gewähren

Für China ist nun die Zeit gekommen der (relativen) Freiheit in Hongkong ein Ende zu setzen. Während eine relative Mehrheit der deutschen China mehr vertrauen als den USA schafft China Fakten.
Deutschland hat leider zuwenig Einfluss hieran etwas zu ändern.
Einzige Option bleibt weitreichendes politisches Asyl zu gewähren.
Diese Flüchtlinge würden überdies in Kürze für sich selber sorgen können.

Prodemokratische Aktivitäten??

„ Es richtet sich gegen Subversion, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung und alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden.“(Bericht Wurzel)

So, so, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung, Abspaltung Hongkongs von China, und möglicherweise auch die extremistischen Zerstörungen und der angerichtete wirtschaftliche Schaden durch Demonstranten, sind also alles prodemokratische Aktivitäten?? Die chinesische Führung, die wohl eine autokratische, aber schon länger keine kommunistische mehr ist, hat besonnen gehandelt und sich nicht zu militärischen Aktivitäten in Hongkong provozieren lassen. Das neue Sicherheitsgesetz bestätigt nur das, was die chin. Führung auch während der Demonstrationen, über den Status Hongkongs geäußert hat- also im Osten nichts Neues. Ein Land, zwei Systeme, bleibt

Am Ende muß Taiwan Hongkong übernehmen-möglicherweise?

Ungeheuerlich wie China die Hongkonger betrügt da werden sicher Sanktionen kommen und wirtschaftliche Aktivitäten zurück gefahren werden.
Eine Lösung wäre sicherlich auch eine Volksabstimmung in Hongkong und das es sich Taiwan anschließt. Das ging auch schon anderswo und ist demokratisch-

Ende der Globalisierung

Nur ein Ende der derzeitigen Globalisierung wird China wieder in einen normalen, vielleicht humanen Modus zurückführen. Aber nicht nur China ist ein "Opfer" der Globalisierung. Alle Länder, deren Volkswirtschaften die Globalisierung als Basis nutzen, richten Verheerungen an, die in Richtung Sozialkontrolle gehen. Die Digitalisierung spielt dabei die Hauptrolle und natürlich die Abhängigkeit der Menschen von dieser Technologie. So nutzten Millionen von Menschen mittlerweile TrackingApps und geben Daten von sich Preis, die absolut persönlich und sensibel sind. Also haben diese Menschen bereits ein System akzeptiert, das ihnen ihre Persönlichkeitsrechte raubt. So geschieht, was geschehen muss und als einziges Mittel gegen diesen Wahnsinn müssten wir die Globalisierung auf ein Maß zurückfahren, das ALLEN Ländern eine gewisse Unabhängigkeit garantiert. Tun wir das nicht, wird China sein System in die restliche Welt exportieren. Gnade uns Gott.

Provokation gegen die USA

Die Chinesen setzen ihre Provokationen gegen die USA fort, indem sie die USA zu einer Reaktion in der Hongkong-Frage zwingen. Sie wollen Schitt für Schritt herausfinden, wie weit sie den amerikanischen Einfluss im pazifischen Raum zudrückdrängen können.

Trump hat wiederholt davon gesprochen, dass der Zweikampf zwischen USA und China um den Status der Supermacht Nr. 1 in den nächsten 20 Jahren ausgetragen werden müsse. Daher haben die Amerikaner ihre Aktivitäten im Nahen Osten und in Europa freiwillig zurückgefahren, um alle Kräfte auf den Herausforderer China bündeln zu können.

Hongkong selbst spielt in diesem Kampf der beiden Kontrahenten allenfalls die Rolle eines Anlassgebers, wie einst Sarajewo für den Beginn des Ersten Weltkriegs, wobei ich nicht davon ausgehe, dass es in den nächsten 5 Jahren zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den Kontrahenten kommen wird.

Ohne China kann Hongkong nicht überleben

Schon Helmut Schmidt sagte:
"Es ist ein Irrtum mancher westlicher Journalisten und Politiker, dass sie meinen, sie müssten sich in die Lösung chinesischer Probleme einmischen. Davon halte ich überhaupt nichts."

09:21 von planetearth

Nur ein Ende der derzeitigen Globalisierung wird China wieder in einen normalen, vielleicht humanen Modus zurückführen.
Sie meinen in einen für Sie erträglichen Zustand der Armut und Unterlegenheit?
So nutzten Millionen von Menschen mittlerweile TrackingApps und geben Daten von sich Preis, die absolut persönlich und sensibel sind.
Da bin ich voll bei Ihnen: Ich finde auch, dass Facebook, GoogleAds und dergleichen verboten werden sollten.

@ 08:52 von Minka04

"In China ist der Individualismus verpöhnt. Es zählt nur die Gemeinschaft als Ganzes." Das ist eine in Asien verbreitete Mentalität, aber nicht die Einstellung der Parteioligarchen. Die "kommunistische" Partei Chinas nutzt diese Mentalität, da "uniformierte" Menschen viel leichter beherrschbar sind, also indivdiualisierte. Deshalb konnte der "Kommunismus", der ja diese Uniformisierung der Menschen fordert, auch in China erfolgreicher bestehen, als anderswo. Man muss sich die KPC als eine Art Sekte vorstellen, ähnlich wie Scientology, tatsächlich ein ökonomischer Ausbeutungsapparat zugunsten der Führungsschicht, mit gründlicher Auswahl des Nachwuchses der Führungsschicht, um die Vorteile der Führungsschicht bis zu deren Tod zu sichern. Die einfache Bevölkerung wird dabei völlig unterdrückt und ausgebeutet. Und man kann sich natürlich einen Freiraum wie Hongkong nicht dauerhaft erlauben. Alles muss kontrolliert werden.

@ 08:59 von LaoTuo

"Subversiven, Verräter, Aufwiegeler gegen die Regierung" Das ist der typische Doppelsprech von allen Diktatoren, Erdogan, Putin, Jinping ... usw.. Dazu noch ein Schüppchen Ehre und Vaterland, dann sind wir bei völliger Unterdrückung, weil jeder, der gegen die spezifische Regierung und ihre Vorhaben, insbesondere der persönlichen Bereicherung, ist, sofort ein Verräter am Vaterland ist. Denn, wie schon Ludwig XIV sagte: l’état c’est moi. Diese Identifizierung von Diktator mit dem Staat ist bezeichnend. Sie haben aber einen Fehler gemacht: Sie haben nicht Staat, Volk oder Nation geschrieben, sondern entlarvend "Aufwiegler gegen die Regierung". Es ist - unter Annahme des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes - selbstverständlich, dass ein Volk sich gegen seine Regierung stellen darf und sie ausstauschen kann - es ist die chinesische Regierung, die behauptet, das ginge nicht ...

Besonnene Kommunisten?

@ 22. Mai 2020 um 09:12 von Theodor Storm
Prodemokratische Aktivitäten??
„ So, so, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung, Abspaltung Hongkongs von China, und möglicherweise auch die extremistischen Zerstörungen und der angerichtete wirtschaftliche Schaden durch Demonstranten, sind also alles prodemokratische Aktivitäten?? Die chinesische Führung, die wohl eine autokratische, aber schon länger keine kommunistische mehr ist, hat besonnen gehandelt und sich nicht zu militärischen Aktivitäten in Hongkong provozieren lassen. “
Sie haben -mit Verlaub- keine Ahnung. Die Demonstranten in Hongkong sind trotz hohem persönlichen Risikos auf die Straße gegangen, um für freie Meinungsäußerung, rechtsstaatliche Verfahren und mehr Demokratie zu streiten. Der wirtschaftliche Schaden entstand dadurch, dass Chinesische Touristen nicht mehr nach Hongkong durften.
Die demokratischen Bezirkswahlen gewannen die Hongkonger Demokraten bei Rekordwahlbeteiligung haushoch.

Widerstand

Man kann nur hoffen, dass die Menschen in Hongkong nicht müde werden ihre Freiheiten zu verteidigen, trotz der Nachteile die dies auch mit sich bringen kann. Ein solches Gesetzt müsste immer noch von der Regierung Hongkongs beschlossen werden. Das ursprünglich geplante Auslieferungsgesetz wurde schließlich auch zurückgenommen, aufgrund des überwältigenden Widerstands der Bevölkerung.

09:28 von LaoTuo

Zitat:@09:21 von planetearth
Nur ein Ende der derzeitigen Globalisierung wird China wieder in einen normalen, vielleicht humanen Modus zurückführen.
Sie: Sie meinen in einen für Sie erträglichen Zustand der Armut und Unterlegenheit?"

Typische Rabulistik. Sie legen dem user @planetearth Worte in den Mund, die er weder geschrieben noch gemeint hat. Auch echte Demokratie, nicht wie die Jubelveranstaltung "Volkskongress", ist ein "humaner Modus" des Zusammenlebens.

@ Hallelujah, um 09:04

Es ehrt Sie, wenn Sie bereit wären, Ihren Job dafür zu riskieren, dass man in Hongkong weiterhin die bisher gewährte “Freiheit“ oder Autonomität genießen darf. Das ist Ihre persönliche Entscheidung.

Mit Ihrer Forderung, mit China “den Handel langsam aber sicher einzustellen“ schießen Sie jedoch weit über's Ziel hinaus, denn wenn das geschähe, wäre hierzulande bald manches Regal in den Geschäften leer; abgesehen von den Konsequenzen aus den dann erfolgenden Schließungen der zahlreichen deutschen Firmen, die in China produzieren.

09:46 von zöpfchen

„ Sie haben -mit Verlaub- keine Ahnung. Die Demonstranten in Hongkong sind trotz hohem persönlichen Risikos auf die Straße gegangen, um für freie Meinungsäußerung, rechtsstaatliche Verfahren und mehr Demokratie zu streiten. Der wirtschaftliche Schaden entstand dadurch, dass Chinesische Touristen nicht mehr nach Hongkong durften.“

Lesen Sie nochmals die wirtschaftlichen Berichte der TS über die Ereignisse in Hongkong (Sommer bis Herbst 2019).
Ich weiß, dass ich keine Ahnung habe. Und immer, wenn mich ein solches Gefühl befällt, nehme ich geeignete Bücher in die Hand, um mich zu informieren. (Z.B. Henry Kissinger -On China- oder Helm. Schmidt -Ein letzter Besuch- etc.) Im Falle China bin ich selbst hingefahren und habe ein völlig anderes China erlebt, als das, über das die TS (Steffen Wurzel) berichtet. Die 8000 deutschen Unternehmen, die in China tätig sind, sind auch eine Bestätigung dafür, dass es sich durchaus um ein (begrenzt) offenes Land handelt.

@ Bauhinia, um 09:47

“Ein solches Gesetzt müsste immer noch von der Regierung Hongkongs beschlossen werden.“

Vergessen Sie aber nicht, dass die Regierung Hongkongs eine von Chinas Gnaden ist!

Wie lange funktioniert der chinesische Weg?

Infolge des fulminanten wirtschaftlichen und technologischen Aufschwungs der Chinesen in den letzten Jahrzehnten ist die Bevölkerung der Partei ergeben gefolgt. Die Erfolge waren ja nicht zu übersehen.

Nun, da Hunger und Elend überwunden sind und China ein starkes Land mit großen technologischen Kompetenzen geworden ist, wird Wohlstand allein den Menschen nicht mehr lange genügen.

Sie wollen erahrungsgemäß auch Freiheit, Autonomie und Mitspracherechte.

Hongkong ist für die chinesische Regierung ein Testfall, ob es gelingt, demokratische Ambitionen, Freiheiten usw. einzuhegen.

Ich denke, die chinesische Saatsführung wird langfristig den offenkundig diktatorischen Kurs aufgeben müssen. Sie werden von den Amerikanern lernen, wie man dem Volk den Anschein einer Demokratie vorgaukeln kann, ohne die ausschließliche Macht der Eliten einzuschränken. Das ist viel cleverer, als dem Volk offen zu sagen, dass dessen Einfluss auf Politik unerwünscht ist und nicht stattfinden wird.

09:04 Hallelujah

>>Es wird Zeit,
daß die Bundesregierung den Chinesen die Rote Karte zeigt und beginnt den Handel langsam aber sicher einzustellen.<<

Das wird niemals geschehen. Europa ist mittlerweile u.a. vom digitalen Lieferanten komplett abhängig.
Wenn sämtliche Verträge mit China eingestellt würden, würde sich ein Mr. D. Trump die Hände reiben. Dann wäre die USA unser einziger Handelspartner in Sachen Handy, etc.
Wäre es vorteilhafter, dessen Spielball zu werden?
Und würde es für Hongkong von Nutzen sein? Ich glaube kaum.

Axio gleich Reaxio

Da hat sich die Demokratiebewegung wohl ein Ei ins Nest gelegt. Es war klar, dass angesichts des Aufruhrs im letzten Jahr Peking die Autonomie des Stadtstaates wesentlich früher ad acta legen würde, als ursprünglich vorgesehen. 2049? Jetzt eben schon 2029!

Statt auf der Straße quasi eine Art Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen (wenn man den Grad der Berüstung und Bewaffnung mancher Teilnehmer berücksichtigt... und gemeint sind dabei nicht die Regenschirme!), hätte sich die Bewegung parlamentarisch besser (friedlich) organisieren und vernetzen sollen und für ihre Sache werben müssen, um bei den anstehenden Parlamentswahlen die klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu stellen.

Jedenfalls haben die zumeist jugendlichen Randalierer der Demokratiebewegung einen Bärendienst erwiesen. Man hätte sich von diesen frühzeitig distanzieren müssen anstatt diese auch noch zu ermutigen! Jetzt ist es zu spät und "Ein Land - ein System" kommt nun schneller, als es allen lieb sein könnte.

@Jens Kwass

Menschenrechte sind doch für China sowieso das absolute Fremdwort. Wenn man von den vollzogenen Todesstrafen liest von Nichtregierungsorganisationen, nimmt China, noch vor (der Reihe nach) Iran, Saudi-Arabien und IRAK einen absoluten Spitzenplatz ein. Man weiß nicht einmal wie viele jährlich, aber die Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sprechen z.T. von vierstelligen Zahlen.
Deshalb wundert es mich nicht, daß so ein (angebliches) Gesetz jetzt für HongKong beschlossen wurde, damit man Regime-Kritiker sofort ausschalten kann.

...ja, schon klar. Aber noch!

...ja, schon klar. Aber noch! ist Hongkong keine Diktatur wie die VR China.

09:23 von Wolfgang E S

"Provokation gegen die USA
...Trump hat wiederholt davon gesprochen, dass der Zweikampf zwischen USA und China um den Status der Supermacht Nr. 1 in den nächsten 20 Jahren ausgetragen werden müsse. Daher haben die Amerikaner ihre Aktivitäten im Nahen Osten und in Europa freiwillig zurückgefahren, um alle Kräfte auf den Herausforderer China bündeln zu können. ..."

Als könnte Trump irgendetwas analysieren. Er hat nicht in 20 Jahren, sondern in 2 (!) Jahren die USA hoffnungslos ins Hintertreffen ggü China auf Platz 2 in der Welt gebracht und dabei selbst die steilen wirschaftlichen und politischen Vorlagen von Barack Obama vergeigt.

Die chinesische Führung hat die weltweit öffentliche Selbstdemontage des sich selbst peinlich überschätzenden Amateurs im Weißen Haus von Anfang an erkannt einschließlich der Erkenntnis, dass man gar aktiv gegen ihn arbeiten muss, sondern dass er es den USA leider auf bitterste Weise selbst besorgen wird.

China kann - leider auch im Schlechten- analysieren.

@Barthelmus um 9:28

"Schon Helmut Schmidt sagte:
Es ist ein Irrtum mancher westlicher Journalisten und Politiker, dass sie meinen, sie müssten sich in die Lösung chinesischer Probleme einmischen. Davon halte ich überhaupt nichts."

Es ist immer riskant H.Schmidt zu zitieren. Das Zitat könnte auch aus dem sinnlichen Zusammenhang gerissen sein. Immerhin war Schmidt ein Verfechter der freien Wirtschaft. In einer Zeit, als die westlichen Multis anfingen in China zu investieren, um dort mit billigen Arbeitskräften den Profit zu erhöhen. Auch Schmidt war wegen wirtschaftlicher Interessen nicht daran interessiert, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.

Es ist.......

immer wieder erstaunlich, daß zwar die Verdammung der Politik Pekings gefordert wird, aber krampfhaft verdrängt wird, daß es sich um einen früher erzwungenen Pacht-Vertrag handelte. Und wenn diesr Vertrag ausläuft, dann ist zwangsläufig der ehemalig Pächter in der Rolle eines Bittstellers. Es war von Anfang an damit zu rechnen, daß Peking den in sich selbst widersprechenden Satz "Ein Land, zwei Systeme" als irreal erkannt und nur kirze Zeit gute Miene zum bösen Spiel macht.Die Frage ist nur, wie lange Peking das Verhalten der Hongkong-Chinesen toleriert.

09:21 planetearth

Wenn diese Vorschläge einmal tatsächlich irgendwann, irgendwie in den Vordergrund treten würden, müsste die "ganze Welt" mit arbeiten.
Falls nur ein Staat sich an solche Regeln hält, würde es außer Nachteile nicht viel bringen. Nicht mal für den Planeten würde sich etwas ändern.
Aber das scheint mir sehr weit weit entfernt zu liegen.

09.21 planetearth

was die Überwachung durch Trackingsysteme und digitale Möglichkeiten angeht, volle Zustimmung! Nur leider machen die Menschen ja noch freiwillig mit, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, übrigens nicht nur in China. "Wehret den Anfängen", nur ist es dafür schon zu spät.

@ Sisyphos3

Im Gegensatz zu z.B. der amerik. Regierung hält sich die chin. Regierung bisher an jeden Vertragstext & zwar fast schon sklavisch! Denn "face" ist denen einfach zu wichtig, als dass man sich da einer Blöße geben würde (allerdings ist die KP zugegeben erfinderisch dabei, die Grenzen einer solchen Abmachung kreativ auszuloten).

Zum Status HKs: Dass eine allmähliche Anpassung an das Rechtsystem der VR erfolgen MUSS, war jedem klar, der damals an dem Vertragswerk mitgewirkt hat, denn sonst würde totales Chaos drohen. Die Frage war nur, würde die KP mit dem Anpassungsprozess vor 2049 beginnen, oder erst danach. Das Problem ist hierbei nicht der polit. Ansatz der KP, mit dem Anpassungsprozess vorher zu beginnen, sondern die unrealistische Erwartungshaltung der Weltgemeinschaft, mit der Devise "Ein Land - zwei Systeme" sei auch die polit. Struktur gemeint. NEIN! "Ein Land - zwei Systeme" bezieht sich alleine nur auf die wirtschaftl. Strukturen. Daraus hat die KP aber nie einen Hehl gemacht.

Lage in Hongkong

Auf kurz oder lang wird Hongkong durch Rot-China gelenkt werden. Es werden sich viele Dinge für die Bevölkerung ändern und nicht zum ihrem Vorteil ! Aber "Korrekturen" gibt es in fast allen Ländern sie werden nur nicht ausgesprochen und z.B. Konzernen auferlegt, um nicht aufzufallen als "System" !

Hongkong...

Jetzt greift die chinesische Zentralregierung durch und verordnet der autonom regierten Stadt das entsprechende Gesetz quasi von außen.
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So wird es geschehen. Und weder die USA, die EU oder sonst wer wird das irgenwie verhindern können.

@Strandy

"Ungeheuerlich wie China die Hongkonger betrügt da werden sicher Sanktionen kommen und wirtschaftliche Aktivitäten zurück gefahren werden."

Wieso "betrügt"? Sie nehmen doch nicht im Ernst an, die chin. Regierung media HKer Stadtregierung könne angesichts der letztjährigen Unruhen einfach so die Füße still halten. Das würde keine Regierung der Welt! Noch nicht einmal die Deutsche, wenn da ein randalierender Mob z.B. den Bundestag demolieren würde, so wie in HKs Regierungsviertel im letzten Jahr geschehen! Was glauben Sie, welche Restriktionen hinsichtlich der Demonstrationsfreiheit hier anschließend bei uns erlassen würde?

Fazit: Die Protestbewegung hat die Hand der KP provoziert, & jetzt kommt diese eben! Da sage ich: Gratulation, Demokratiebewegung! Das habt ihr toll gemacht! Man hätte einfach wie zu Beginn friedlich durch die Straßen ziehen sollen. Der Kurzschluss eines Teils der Bewegung am 1.7.2019 war dagegen der berüchtigte Kurzschluss zu viel!

@ planetearth

"Also haben diese Menschen bereits ein System akzeptiert, das ihnen ihre Persönlichkeitsrechte raubt."

Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie eine Rückabwicklung der Globalisierung in Teilen für gutheißen. ABER ich bin Demokrat genug anzuerkennen, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerungen diese Art der wirtschaftlichen Entwicklung und sogar die damit einhergehende Sozialkontrolle dank digitaler Technologie für sich stillschweigend akzeptieren. Am Ende bleibt: niemand zwingt Sie, Facebook, Twitter oder Google zu benutzen. Ich tue es auch nicht... zumindest Facebook und Twitter nicht. Wäre mir auch zu viel Stress, jede freie Minute auf mein Handy zu starren...

Helmut Schmidt und China

Am 22. Mai 2020 um 10:31 von flegar
@Barthelmus um 9:28
"Schon Helmut Schmidt sagte:
Es ist ein Irrtum mancher westlicher Journalisten und Politiker, dass sie meinen, sie müssten sich in die Lösung chinesischer Probleme einmischen. Davon halte ich überhaupt nichts."

Es ist immer riskant H.Schmidt zu zitieren. Das Zitat könnte auch aus dem sinnlichen Zusammenhang gerissen sein.

Dieses Zitat von H. Schmidt entspricht seiner Meinung. Ich empfehle Ihnen das hochspannende Buch von Schmidt „Ein letzter Besuch - Begegnung mit der Weltmacht China“, ein Dialog zwischen Schmidt und seinem politischen Freund Lee Kuan Yew, der als Ministerpräsident Singapurs fast 30 Jahre lang die sehr positive Entwicklung dieses Stadtstaates zu verantworten hatte. Hier können Sie die Meinung Schmidts wiederfinden. Interessant in diesem Buch ist aber vor allem die kenntnisreiche Analyse von Lee, der Han-Chinese von der Familie her, in Cambridge studiert, auch den Kontext China-Europa herstellen kann(spannend)!

Hongkong...

Am 22. Mai 2020 um 09:47 von Bauhinia
Ein solches Gesetzt müsste immer noch von der Regierung Hongkongs beschlossen werden. 
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Ich glaube nicht das sich Peking davon beeindrucken läßt. Auch nicht von Widerstand der Bevölkerung oder ob ein Gesetz von der Regierung in Hongkong beschlossen wird. Fakt ist, dass der Status Hongkong's in 27 Jahren ausläuft. Von dieser Position wird Peking sich nicht abbringen lassen, weder von Außen und schon gar nicht von der Bevölkerung Hongkong's.

09:28 von Barthelmus

>>Schon Helmut Schmidt sagte:
"Es ist ein Irrtum mancher westlicher Journalisten und Politiker, dass sie meinen, sie müssten sich in die Lösung chinesischer Probleme einmischen. Davon halte ich überhaupt nichts."<<

Nun, auch Helmut Schmidt sagte Unsinn.
Journalisten mischen sich nicht in die Lösung chinesischer oder sonstiger Probleme ein.
Sie berichten lediglich darüber. Allerdings verstehen das Manche als Einmischung.

@ zöpfchen

"Sie haben -mit Verlaub- keine Ahnung. Die Demonstranten in Hongkong sind trotz hohem persönlichen Risikos auf die Straße gegangen, um für freie Meinungsäußerung, rechtsstaatliche Verfahren und mehr Demokratie zu streiten."

Das wohl! Und bis zum 1.7.2019 konnten die Demonstranten trotz des oppressiven Systems 2 Monate lang fast schon demokratisch vorbildlich nahezu unbehelligt über die Straßen flanieren und ihr Anliegen friedlich vortragen. Erst danach kippte das Ganze. Was hatte sich wohl verändert? Lassen Sie uns mal überlegen...

re 08:54 JensKwass: Neuerfindung

>>Wird Hongkong sich völlig neu erfinden müssen?<<

Vielleicht - aber genau hieran ist Hongkong beinahe gewöhnt. Dieses sich ständige "Neuerfinden" ist quasi die Lebensphilosophie dieser so überraschend lebendigen Stadt. Eine Philosophie, die sich niemals in die in Zentralchina verzweifelt aufrechterhaltene "Befehl und Gehorsam" - Kultur eingliedern ließe.

Natürlich will China mehr Einfluss und Bindung und wäre militärisch auch hierzu in der Lage. Nur hätte China davon eben nichts als einen gewonnenen Machtkampf.
Das "Vermögen" Hongkongs lässt sich nicht ausbeuten, sondern allenfalls einbinden.

Aber dazu müsste sich eben nicht HK "neu erfinden", sondern im Gegenteil Zentralchina. Und genau daran wird der z.Zt. noch erstarrte "Apparat" nicht herumkommen.

Meine Prognose:
In den nächsten 10 Jahren wird sich Zentralchina "neu erfinden". Wirtschaftlich haben sie ja längst die Überlegenheit von Kooperation gg. Dominanz verstanden, die Gesellschaftspolitik wird folgen!

@ Theodor Storm

...und wenn ich noch ergänzend anfügen möchte: Singapur ist ebenfalls eine illiberale Demokratie, sogar noch unfreier wie die in HK. Da scheint sich aber niemand drüber aufzuregen. Woran das wohl liegt? Ach so... bei Singapur kann man der VR China nicht "ans Bein pinkeln"...

Es geht also meist schlicht nicht um die demokratische Sache an sich, denn dann müsste die Empörung über Singapur mindestens genauso groß sein. Nein! Es geht alleine darum, die VR als Feindbild zu bemühen, denn ohne ein äußeres Feindbild fehlt unserer Gesellschaft irgendwie der Sinnzusammenhang. Ohne ein entsprechendes Feindbild kann man sich eben nicht moralisch überlegen fühlen...

Insofern bin ich da ganz bei Schmidt: Lasst die Asiaten machen, wie sie es für sich als richtig erachten. Mag uns zwar nicht gefallen, aber das beruht dann auf Gegenseitigkeit. Wir haben eigene Probleme...

re 11:22 RoyalTramp: Überlegung

>> ...bis zum 1.7.2019 konnten die Demonstranten trotz des oppressiven Systems 2 Monate lang fast schon demokratisch vorbildlich nahezu unbehelligt über die Straßen flanieren und ihr Anliegen friedlich vortragen. Erst danach kippte das Ganze. Was hatte sich wohl verändert? Lassen Sie uns mal überlegen...<<

Also los:
1) Die Demonstranten haben sich schon mal nicht verändert. Wie auch?
2) Die Ziele der Demonstranten haben sich auch nicht verändert. Warum auch?
3) Die Politik Zentralchinas hat sich verändert. Mehr Einfluss, noch mehr Kontrolle! Mehr Repression! Hierum geht es u.a. in dem aktuellen Bericht.

Wie Sie selbst schreiben, gab es eine "Gewaltwende" bei den Demonstrationen. Wie Sie selbst schreiben, hat dies dem Anliegen der Demonstranten massiv geschadet.

Dem Anliegen Zentralchinas aber massiv in die Hände gespielt.

"Lassen Sie uns mal überlegen..."

Historische Perspektive bitte berücksichtigen

Die Häfen Hongkong (und das viel kleinere Macao) waren als Überseeterritorien Brückenköpfe europäischer Mächte, die den Chinesen um 1900 abgepresst wurden. Auch die Deutschen waren damals mit „Kiautschou“ (heute Tsingtao) mit von der Partie (allerdings nur bis zum Ende des verlorenen ersten Weltkrieges).

Und das China „kommunistisch“ ist, liegt am Ergebnis des zweiten Weltkriegs bzw. dem des schon seit 1935 andauernden Chinesisch-japanischen Kriegs. China war bis nach dem Kriegsende formell eine parlamentarische Republik.

Den heutigen Systemrivalen China haben die heute „westlich“ genannten Mächte mit herangezogen. Das man sich vom Westen nicht hereinreden lassen will, zB in Hongkong, ist für mich vor dem Hintergrund der Geschichte verständlich.

@ teachers voice

"Also los: 1) Die Demonstranten haben sich schon mal nicht verändert. Wie auch?
2) Die Ziele der Demonstranten haben sich auch nicht verändert. Warum auch?
3) Die Politik Zentralchinas hat sich verändert."

1) Aus friedlichen Protestierenden sind gewaltätige Aktivisten geworden.

2) Erst ging es gegen das Auslieferungsabkommen, dann gegen die Stadtregierung, dann gegen die VR China und schließlich propagierte man die Spaltung. Die Ziele wechselten mitunter tagtäglich, wie ich meine Unterhose!

3) Die Anbindung HKs spätestens 2049 ist vertraglich besiegelt. Von diesem Ziel ist die KP zu keiner Zeit in irgendeiner Form abgewichen.

Sie sehen: wir werden uns schlicht nicht einigen können, weil wir beide eine diametral völlig entgegengesetzte Betrachtungsweise pflegen.

„Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden“

Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass Leute vom Schlage Xis, Trumps, Putins, Bolsonaros heute die Welt unter sich „aufzuteilen“ oder wie im Falle Xis, gleich die ganze Weltherrschaft zu erringen versuchen und den Bürgern die diesem Zweck dienende gewaltsame Unterdrückung ihrer elementaren Menschenrechte als "Real- und Sicherheitspolitik“ im Dienste einer angeblichen Stabilisierung der Wirtschaft verkaufen. Dabei geht es im Grunde nur um die Sicherung des eigenen Einflusses auf die Geldströme, da Geld derzeit DAS Machtinstrument und Statussymbol schlechthin ist.

„Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte, das "Ende Hongkongs" sei alarmierend - nicht nur für die Bürger der Stadt, sondern für die ganze Welt“

Da hat sie Recht. "Alarmiert sein" hilft hier aber nicht weiter.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@Möbius um 11:45

Richtig und vor allem in dieser Diskussion auch notwendig, es zu berücksichtigen. Leider habe ich nur den Eindruck, dass die meisten Leute die Mitverantwortung des Westens für die heutige Lage gerne ignorieren möchten.

@Möbius um 11:49Uhr

Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der sich nicht sicher ist, ob man Ihrem Kommentar zustimmen darf.

Zum Parallelthread

"Hongkongs Opposition ist entsprechend entsetzt. Sie warnt vor Willkür der Behörden gegenüber Andersdenkenden und einem weiteren Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit."

Nunja... man hätte sich auch vorher Gedanken über mögliche Folgen machen können. Jetzt im Nachhinein ist es zu spät. Wer die "Hand Pekings" provoziert, darf sich nicht wundern, wenn diese dann auch kommt. So naiv kann doch nun wirklich keiner gewesen sein, dass die letztjährigen Unruhen ohne Konsequenzen für die (Schein-)Demokratie in HK bleiben können.

@Nettie 12.01

es wird nur nichts bringen, wenn wir hier mehr als "alarmiert" sind, das wird China nicht beeindrucken.
Die "Aktivisten" in HK haben mit ihren Gewaltexzessen, auch gegen Andersdenkende völlig überreizt und eine solche Reaktion Chinas herbeigerufen. Die kommt nicht von Nichts. Ich denke, die anfänglichen friedlichen Regenschirmproteste hätte China akzeptiert. Brennende Geschäfte, bewaffnete Angriffe auf Polizisten , Festlandchinesen und Andersdenkende sind aber eine andere Geschichte

9:28 Barthelmus

"Es ist ein Irrtum mancher......"

wo er recht hat, hat er recht.

Ich würde das mal pragmatisch

Ich würde das mal pragmatisch sehen.
HK war von GB nur gepachtet.
Jetzt ist der Eigentümer zurück.
Ob man das System in China gut findet oder nicht, der Eigentümer hat immer recht.

@Tinkotis 12:07

Die Bürger Hongkongs interessiert vermutlich weniger, wer vor über hundert Jahren was gepachtet hat oder erpresst hat und vermutlich interessiert auch nicht wie genau eine Nachkriegsordnung zustande gekommen ist. Die Bürger in Hongkong interessieren sich sicherlich hauptsächlich dafür, wie ihre eigene Zukunft sich gestalten wird, vor allem, wie die Zukunft durch sie selbst sich gestalten lassen wird. Sie interessiert, welche Rechte und Freiheiten sie heute haben und welche Rechte und Freiheiten sie in Zukunft haben werden.

10:16 Jacko08

"Wenn sämtliche Verträge mit China eingestellt würden........"

sie sind auf der richtigen Spur um was es eigentlich geht.

12:23, RoyalTramp

>>"Hongkongs Opposition ist entsprechend entsetzt. Sie warnt vor Willkür der Behörden gegenüber Andersdenkenden und einem weiteren Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit."

Nunja... man hätte sich auch vorher Gedanken über mögliche Folgen machen können. Jetzt im Nachhinein ist es zu spät. Wer die "Hand Pekings" provoziert, darf sich nicht wundern, wenn diese dann auch kommt. So naiv kann doch nun wirklich keiner gewesen sein, dass die letztjährigen Unruhen ohne Konsequenzen für die (Schein-)Demokratie in HK bleiben können.<<

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Danke, daß Sie das noch einmal so deutlich klargestellt haben.

Die chinesische Führung macht sich übrigens intern große Sorgen um ihre verheerende Außenwirkung, auch im Lichte ihres Strebens nach weltweitem wirtschaftlichen Großmachtstatus. Da kommt nämlich das Image einer autoritären Autokratie, die über Leichen geht, gar nicht gut. Aber das wissen Sie wahrscheinlich.

12:27, Bauhinia

>>@Tinkotis 12:07
Die Bürger Hongkongs interessiert vermutlich weniger, wer vor über hundert Jahren was gepachtet hat oder erpresst hat und vermutlich interessiert auch nicht wie genau eine Nachkriegsordnung zustande gekommen ist. Die Bürger in Hongkong interessieren sich sicherlich hauptsächlich dafür, wie ihre eigene Zukunft sich gestalten wird, vor allem, wie die Zukunft durch sie selbst sich gestalten lassen wird. Sie interessiert, welche Rechte und Freiheiten sie heute haben und welche Rechte und Freiheiten sie in Zukunft haben werden.<<

Sehr schön auf den Punkt gebracht.

Übrigens ein wunderschöner Baum, nach dem Sie Ihren Nick gewählt haben.

12:27, NeutraleWelt

>>Ich würde das mal pragmatisch sehen.
HK war von GB nur gepachtet.
Jetzt ist der Eigentümer zurück.
Ob man das System in China gut findet oder nicht, der Eigentümer hat immer recht.<<

Ja, es gibt Eigentümer, die haben eine solche Weltsicht.

In halbwegs rechtsstaatlichen Strukturen wird einer solchen Sicht allerdings ein Riegel vorgeschoben.

Aber Sie haben schon Recht, in China existieren die nicht.

Hongkong gehört nun mal zu China

Bevor mich die werten Kommentatoren zerreissen: ich halte China für die gefährlichste und aggressivste Nation der Welt, Kopf an Kopf mit den USA. Ganz sicher muss man versuchen, Einfluss zu nehmen und Europa muss endlich begreifen, dass man nur gemeinsam stark genug sein kann. Allerdings muss man schon ehrlicherweise sehen, dass Hongkong eine ebenso aggressiv von England besetzte Kolonie war, die immer zu China gehörte und so kann man China schon verstehen, wenn die Hongkong zurück haben und in ihr aktuell bestehendes politisches System zwingen wollen. Ich findes es nicht gut, aber wenn man dieses Verständnis aufbringt, hat man vielleicht(!) überhaupt noch eine Chance, in Hongkong gewisse Freiheiten zu erhalten.

@ fathaland slim

"Ruhe ist die erste Bürgerpflicht."

Und das lesen Sie bei mir wo heraus? Dass ich die friedl. Demokratiebewegung von Anfang an positiv begleitet habe, ist Ihnen im letzten Jahr sicherlich nicht entgangen. Ansonsten können Sie gerne meine Kommentare von damals gerne noch einmal nachlesen.

Erst als diese in Gewalt umschlug, habe ich mich gegen die "gewaltätigen, meist jugendlichen Aktivisten in den Reihen der friedlichen Demokratiebefürworter" ausgesprochen, nicht aber gegen die Demokratiebewegung als solche! Sie merken es - ich habe immer noch differenziert, selbst als in HK bereits Geschäfte demoliert und Grenzgänger attackiert worden sind.

Ein Fehler der friedl. Demonstrierenden war es meiner inneren Überzeugung nach, die gewaltaffinen jugendl. Randalierer nicht an die Kandarre zu nehmen oder sich von diesen zu distanzieren, sondern diese - Joshua sei gepriesen - auch noch derart unverhohlen zu ermutigen! Dieser Kritik muss sich die Demokratiebewegung als Ganzes nunmal stellen!

"Ein Land zwei Systeme" war

"Ein Land zwei Systeme"
war von Anfang an nur ein Konstrukt auf Zeit.

Komisch,wie diese ganzen "Prodemokraten" nun dieses Gesetz als
Ende von
"Ein Land zwei Systeme" betrachten & beweinen.

Dabei waren sie es doch,die zunächst das Ende von "Ein Land zwei Systeme" forderten,als die einen von denen mit ausgelebter Gewalttätigkeit die Unabhängigkeit Hongkongs forderten & andere von denen in der Welt umherjetteten um ja kein Mikrophon zu verpassen um dahinein ihre Forderung nach dem Ende von
"Ein Land zwei Systeme" hinein zu skandieren & zugleich die Gewalt der "Prodemokraten" in Hongkong zu verharmlosen.

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