Kommentare

Gegenwärtig wird zu viel versprochen.

Unserer Regierung fällt immer nur ein Milliardenpakete zu schnüren. Ich glaube, gegenwärtig wird zu viel versprochen.

na ja

brauche auch einen Rettungsschirm bin Steuerzahler mit 45 % Steuer 2 Solidar ,19 % Mehrwertsteuer dazu Auto ,Strom ,Sozialversicherungen ,Sondersteuer und Abgaben wie GEZ .Arbeite bis OKT für den Staat welcher seiner Aufgabe in Infrastrucktur und und nicht nachkommt .Wann kommt meiner und ich Arbeite nicht nur eine 40 h /Woche ,damit ich leben kann .Diese Kommunen welche Merkelgrüne Hobbys verfolgen möchten die Kosten ersetzt wegen Virus ? Nein ,Sparen das muss ich auch um die Steuern zu bezahlen .Dazu noch eins ,sie waren vor dem Virus durch ihr Wirtschaften schon pleite und jetzt den Virus vorschieben ? Nein

Sinnvoll

"Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können"

Gut. Die Situation ist ja - vom gesundheitlichen Aspekt natürlich abgesehen- nur deshalb „schwierig“, weil die gewohnten Geldeinnahmen wegfallen. Kein Grund, sinnvolle und ohnehin für die Gewährleistung und Sicherung von jedermanns Existenzgrundlage unabdingbare Aktivitäten bzw. Unternehmungen („Projekte“) nicht nur in den Gemeinden/Kommunen/Ländern/„Staaten“, sondern überall, auf Eis zu legen. Das Leben muss schließlich weitergehen, und das Geld ist für die Menschen da (und zwar ausnahmslos alle), nicht die für das Geld.

Rettungschirm für die Kommunen...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. 
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und das alles noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen. Geht doch... Warum funktioniert so etwas nur nicht bei der Grundrente, wobei es sich hier um einen relativ geringen Betrag von ca. 1,5 Mrd. handelt ???

Das ist ja ganz nett

von Herrn Scholz, hat aber einen kleinen Haken, alle die bis jetzt solide gewirtschaftet haben, werden quasi bestraft.
Oder verstehe ich etwas falsch.
Steuergelder sind von allen Bürgern aller Länder, also zahlen die Hessen für das NRW wo es in den Kommunen am schlimmsten aussieht, mal als Beispiel, kann man durch jedes andere Bundesland ersetzen.
Bei den Schulden für die 6 Wochen Corona, da sehe ich das ein, aber angehäufte Altschulden, das wäre eigentlich dem Bürger nicht vermittelbar.
Warum sollte Oberluftigen für ein Schwimmbad zahlen, was sich Kohleettlingen gebaut hat, und sich eigentlich nicht leisten konnte.
Aber selber nichts für seine Bürger hat, weder für Kultur oder sonst noch etwas, dürfte schlecht zu vermitteln sein.

Das klingt genauso wie im Artikel den ich gerade gelesen habe:
" 15. Mai 2020, 22:41 Uhr
Europäische Union:So soll das Corona-Hilfspaket funktionieren "

Der ist sehr interessant, und und sollte man wirklich mal lesen, wem da nichts auffällt.

Selbstverständlich muss den Kommunen

geholfen werden.
Sie sind die Ansprechpartner vor Ort und für die Bürger das wichtigste Element in einem Staat.
Die Kommunen müssen das ausführen (oft ausbaden) was "Oben" beschlossen wurde. somit sollte der Grundsatz gelten wer bestellt der bezahlt. Zumal die Steuern die alles zusammenhält in den Kommunen erwirtschaftet wird ob das nun die Landeshauptstädte oder Kleinkleckersdörfer sind.

Belastung der Kommunen durch den Bund

Im Bund wurde in der Vergangenheit Dinge beschlossen die beim Wähler ein schönes Wahlgeschenk darstellten und die Finanzierung landete dann bei den Kommunen.
Daher wäre es schön, wenn man da vielleicht mal wieder eine faire Verteilung macht, was auch mehr helfen würde.
Ziemlich unfair sich für ein Wahlgeschenk feiern zu lassen, und die Kommunen zum überbringen der Rechnung zu schicken. Dann doch bitte die Rechnung selbst dem Bürger übergeben.

Sinnvoll? Wohlmöglich?! Aber wie bei vielen Vorhaben...

...dieser Art befürchte ich, daß es am Ende für
eine bestimmte aber durchaus große Bevölkerungsgruppe mal wieder düster aussehen wird.
Und zwar für eine lange, lange Zeit.

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Die Corona Krise ist einzigartig.
Sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft. Und dazu gehören eben auch die Kommunen,
in denen die Menschen leben und arbeiten wie auch die Firmen ansässig sind.

Obwohl es aus wirtschaftlicher Sicht durchaus Sinn
macht viel Geld in die Hand zu nehmen um zu "unterstützen" befürchte ich,
daß eine Personengruppe für eine lange Zeit leiden wird/ muß.
Und zwar alle Menschen mit geringem Einkommen.
Sei es nun im Niedriglohnsektor oder Sozialhilfeempfänger nach SGB II & X.
Diese Menschen haben durch die Krise Mehrausgaben, die nur schwer zu stemmen sind.
Z.B. die Ausgaben für den sicheren Mundschutz, Desinfektionsmittel, gestiegene Lebensmittelpreise usw.
Da gibt es kein Rettungsschirm für und das macht mich wütend.

Die Armen fallen mal wieder durchs Raster!

Noch ein Rettungsschirm

Die Steuereinnahmen brechen weg und die Regierung schmeißt weiter mit Geld um sich.
Geld, welches in Zukunft von den Leistungsträgern der Gesellschaft erwirtschaftet werden muss, damit diejenigen, die ihr Geld vom Staat erhalten auf nichts verzichten müssen.
Ca. 1/3 der Lehrer und des öffentlichen Dienstes haben sich einfach krankschreiben lassen. Warum auch nicht? Die kriegen ihre Bezüge ja auch über die Lohnfortzahlungsfrist von 6 Wochen weiter gezahlt.
Ich als Selbstständiger kann strampeln, dass mein Laden nicht den Bach runter geht.
Soforthilfe bekam ich keine, weil ich Geld für meine Altersvorsorge zur Seite gelegt habe und das erst mal aufbrauchen muss.
Kredit aufnehmen? Nein, danke!
Lieber brauche ich alle Ersparnisse auf, dann muss ich später auch keine Vermögenssteuer oder einen Lastenausgleich zahlen.(Wird anders heißen. Irgendwas mit „Solidarität“)
Für meine Altersvorsorge sehe ich jedenfalls schwarz.

@ Biocreature

Wie so oft leider. Wer dieses bestreitet verschließt einfach die Augen davor. Nach dem Motto ich seh und glaube nur was ich möchte.

@Paul Puma, 09:25 Uhr - Die Regierung handelt - gut so!

Ich sehe das genau anders herum: Die Regierung redet nicht nur, sie handelt! Das hat sie bereits während der Corona-Krise getan und sehr besonnen agiert. Es setzt sich nun fort in Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Bisher sind wird Deutsche mit Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung vergleichsweise gut gefahren. Die Fakten sprechen für sich.

lauter Rettungsschirme

wo kommt plötzlich das viele Geld her
vor Monaten waren ja ein paar Euro,
für wegen mir, die Mindestrente nicht finanzierbar

@Tias, 09:27 Uhr

Was sind denn bitte "Merkelgrüne Hobbys"...?

Noch ein Schutzschirm

Wo bleibt der Schutzschirm für die Steuerzahler und Ex-Steuerzahler (Rentner)!
Der Bund, der Staat, das Land (das alles sind wir) stellt zur Verfügung. Die Firmenchefs und Manager räumen erst ab, bringen ein Vermögen in Sicherheit und jammern dann nach Staatshilfen.
Das gilt auch für alle die meinen sich unbedingt selbstständig machen zu müssen ohne Rücklagen, warum sind wir auch da die Risikoträger?
Oft werden Steuergelder auch in den Ländern und Kommunen verschleudert, vielleicht sollten alle Ausgaben besser geprüft werden.
Ich bin diese Solidarität leid.

09:58 von zabernd

sie sind Selbstständiger !
da versteht es sich ja von selbst, dass die im "Geld schwimmen"
welches sie vorher aus ihren Angestellten herausgepresst haben
aber eines scheinen sie verstanden zu haben
ihre Ersparnisse zu verbrauchen
nur von demjenigen der was hat, kann man auch was wegnehmen
die vielgerühmte "Solidarität" üben
sollten sie nen gewissen Sarkasmus glauben zu erkennen
- sie täuschen sich nicht

Am 16. Mai 2020 um 09:41 von Der freundliche...

>>Warum funktioniert so etwas nur nicht bei der Grundrente, wobei es sich hier um einen relativ geringen Betrag von ca. 1,5 Mrd. handelt ???<<

Verstehe ich auch nicht.
Wundersam, wie schnell man die 3 Milliarden für den Turnschuhhersteller mit den Streifen locker gemacht hat.

Es scheinen bei der Geldvergabe alle Dämme zu brechen ..

wenn wir mittlerweile Geldmengen an der Billionengrenze in den Markt bringen . Damit erfolgen neue Schulden / pro Einwohner (vom Säugling zum Altersheimbewohner ) von mehr als 10000 Euro . Bestraft werden , die Menschen Kommunen, die sich in der Vergangenheit durch Sparsamkeit eine finanzielle Absicherung für Notfälle geschaffen haben ... belohnt werden die Gruppen, die schon immer die Spendierhosen an hatten. In einem solchen "Gemeinwesen" lohnt es sich in Zukunft für tatkräftige , kreative Risiko bereite nicht mehr neu zu starten . Dazu kommen dann noch die Transferleistungen in die europäischen Töpfe .

Am 16. Mai 2020 um 09:58 von zabernd

>>Soforthilfe bekam ich keine, weil ich Geld für meine Altersvorsorge zur Seite gelegt habe und das erst mal aufbrauchen muss.<<

Die "Soforthilfe" für Mittelstandsbetriebe gibt es auch nicht für Lau hinterhergeworfen. Diejenigen, die da schnell abgegriffen haben, haben auch dafür gesorgt, dass diese "Quelle" schnell wieder verschwunden ist. Die Firma, für die ich arbeite (81 Mitarbeiter) bekommt Kurzarbeitergeld, sonst nichts. Und das Kurzarbeitergeld wurde vorher in die Versicherung eingezahlt.... von den Arbeitnehmern (ja..auch der "Arbeitgeber"anteil wird von den Arbeitbnehmern erwirtschaftet.

diese idee hatte der gute FM schon

vor corona. jetzt verpackt er die entschuldung der nichtwirtschaften könnenden städte nur mit coronapapier. füher sollten schuldenfreie städte für ihre vernunft für die anderen zahlen

Tias 9:27 | Verpflichtungen nachkommen

Die Kommunen sind am nächsten am Bürger dran und die vielen Menschen, die sich für deren Wohl einsetzen wie Polizisten, Krankenschwestern, Kita-Erzieherinnen, Straßenreinigung, Altenbetreuung, um nur einige zu nennen, haben es verdient, dass sie anständig bezahlt werden. Da kann der Bund die Kommunen nicht hängen lassen.

Wenn Sie selbst der deutschen Bürgergemeinschaft (und diesem Forum) einen Dienst erweisen wollen, dann kommen Sie am besten Ihren Integrationspflichten nach, in dem Sie nach den vielen Jahren erstmal die Sprache richtig lernen und diese radebrechenden Kommentare mal auf eine verständliches Sprachniveau bringen.

Rettungsschirme benötigen auch einige Schreiberlinge

Schon wieder wird gegen Olaf Scholz,und alle anderen hier gehetzt.

Das Ganze ist ja nur ein Vorschlag !

Denn ohne Grundgesetzänderung mit 3/4 Mehrheit im November,
ist das ganze nur heiße Luft.
Dann kommt auch noch der Bundesra mit den gegen alles Bayern.

Gute Arbeit

Die Regierung hat bisher gute Arbeit geleistet.
Manche Brasilianer wären froh, wenn sie so eine Regierung hätte.
Wer Merkel nicht mag, sollte nach Brasilien flüchten.

09:48 von wenigfahrer

Warum sollte Oberluftigen für ein Schwimmbad zahlen, was sich Kohleettlingen gebaut hat,
und sich eigentlich nicht leisten konnte.
Aber selber nichts für seine Bürger hat, weder für Kultur oder sonst noch etwas, dürfte schlecht zu vermitteln sein
.
warum soll das nicht vermittelbar sein zumindest durchsetzbar ?
nehmen sie die Kosten für nen KiGa
in einem Land zahlt das die Gemeinde / Bundesland
im anderen Land muß man es selber zahlen
erstaunlicherweise kriegt das "großzügige" Bundesland Geld aus dem Länderfinanzausgleich
finanziert von Leuten des anderen Bundeslandes
also zahlen die nicht nur den eigenen KiGa Platz sondern auch denjenigen des anderen

@ von tias

Sie haben völlig recht, viele Kommunen in Deutschland waren doch schon vorher total überschuldet.
Da möchte ich besonders in Rheinland - Pfalz auf Pirmasens und Kaiserslautern hinweisen. Die hätten schon jahrelang einen Rettungsschirm von ihrer Landesregierung in Mainz benötigt.

10:30 von Karl Napf

was soll sich durch "Coronapapiere" dadurch ändern ?
l statt Städte jetzt stellvertretend Bundesländer betrachtet
Bayern ist mit 1.100 Euro/Kopf verschuldet, Bremen mit 30.000 Euro
Konsequenzen ?
in Bremen wird seit 70 Jahren ne Partei (- Konstellation) gewählt
die denen das Chaos einbrockte
gibt es Konsequenzen ? zahlen tun letztlich die Bayern, nennt man Solidarität

Steuerpaket !

Ich frage mich echt, wieso gibt es so große Unterschiede bei Städten und Gemeinden, was die Haushaltsführung angeht ????
Da gibt es Städte, die wirtschaften, mit dem was sie haben oder bekommen, richtig gut. Und andere versauen sich jede Bilanz.
Natürlich sind vielen Gemeinden jetzt in der Krise viel an Steuern weg gebrochen. Um dies etwas auf zu fangen, ist ein Paket der BR schon hilfreich. Aber dies darf und soll nur so weit gehen, dass die Gemeinden ihre normalen Ausfälle erhalten und ihre Disziplin massiv ein gefordert wird.
Überhaupt bleibt die Frage, gibt es möglicherweise eklatante Fehler im System der Verteilung der riesigen Steuereinnahmen ???

Am 16. Mai 2020 um 09:55 von Francis Ricardo

>> Dann doch bitte die Rechnung selbst dem Bürger übergeben.<<

Dann werden sie aber nicht wiedergewählt

Das können sie ...

Das können sie ... Geld aus dem Fenster schmeißen, das sie nicht selber erwirtschaftet haben.

Die EZB steht helfend mit ihrer Druckerpresse zur Seite.

Hatten wir schon einmal in den 1920ern.

Der Rest ist Geschichte.

Berlin als Stadt trotz

Länderfinanzausgleich total pleite schon lange vor Corona.
Eine Wohltat ,mit dem Steurergeld aus anderen Bundesländern, nach der anderen gezahlt. Links- und grünalternative Projekte, die sich zum Desaster finanziell entwickeln, gefördert und Millionen verbrannt. Ein BER in dem das Material für 3 Flughäfen verbaut wurde usw.
Das war lange vor Corona bekannt. Jetzt wird Corona als Vorwand genutzt um diese bankrotten Städte (z.B.Bremen und im Ruhrpott) mit überwiegend links,günen Wählerklientel zu entschulden damit die Party fröhlich weitergehen kann. Typischer SPD Plan.Mit dem Geld anderer konnten die schon immer. Es aber verdienen noch nie.

Am 16. Mai 2020 um 10:41 von Sisyphos3

Es geht aber nicht um den Länderfinanzausgleich, der ist doch davon unabhängig.
Wenn ich richtig gelesen habe, geht um Altschulden, zusätzlich zum Corona Ausfall, den Länderfinanzausgleich haben die Länder oder Kommunen doch schon bekommen für diese Jahre.
Und KiGa kosten in einigen Länder oder für viele nichts mehr, dort können weder kosten ausfallen, noch sich erhöhen, ist nicht überall so, das weiß ich natürlich.
Wenn KiGa zu ist, und Kurzarbeit vom Staat bezahlt wird, können sich die Kosten für die Kommune ja nicht erhöht haben.

Im Artikel geht als um etwas ganz anderes, wer ausgeglichenen Haushalt hat, der macht den Dummen, Schulden sind immer gut, ist eine fragwürdige Sache.

Das es auf Kosten anderer Durchgesetzt wird, da hab ich keine Bange, aber vermittelbar ist das nicht.
Wer keine Schulden hat, wird bestraft ?, ich zahle doch auch nicht dem Nachbarn den neuen BMW und fahre selber ein 30 Jahre altes Fahrrad.

10:51 von Traumfahrer

und ihre Disziplin massiv ein gefordert wird.
.
was erwarten sie ?
Disziplin und Verantwortung klappt beim Einzelnen nicht warum soll das in Kommunen klappen
und Hilfe für "notleidende" Kommunen gibt es seit Jahrzehnten,
klappt es da ?

Manche Kommunen machen es sich auch einfach

Unsere Kommune bleibt einfach bei 10% der Kita-Kapazität. Die meisten Erzieher sind weiterhin "zum Schutz" deren Gesundheit und Familien bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Bezahlt ja der Staat. Wenn sie Notbetreuung erweitern würden, dann müssen sie die Kitas ja wieder selbst finanzieren. Wozu denn? Die Eltern machen es schon. Irgendwie. Und sorgen dafür, dass die Kommune ihre Steuereinnahmen ja nicht vermisst.
Und jetzt noch Geld aus dem Rettungsschirm, dann geht es denen noch besser als vor der Krise.

gerechter wenn es über den Bund läuft

Zunächst mag es so aussehen, dass es egal ist wer höher verschuldet ist, Bund oder Kommunen, die Zeche zahlt letztlich immer der Verbraucher.
Aber ich sehe bei Übernahme durch den Bund die Last gerechter verteilt.

Eigentliche Ursache bleibt aber das Regierungsversagen, welches sich wie ein roter Faden von oben nach unten zieht. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese einfache Weisheit scheint wohl jedem Regierenden fremd zu sein.

10:51 von Traumfahrer

Da gibt es Städte, die wirtschaften, mit dem was sie haben oder bekommen, richtig gut. Und andere versauen sich jede Bilanz
.
das ist doch bei Privatpersonen keinen Deut anders
der eine kommt mit seinem Hartz4 einigermaßen aus
der andere sehr schwierig
der 3. überhaupt nicht
der eine hat im Alter ne erkömmliche Rente ... der andere sogar Schulden
klar Schuld sind immer die anderen ... hier wie dort

Umschuldung/Kreditablösung

Wenn schon, denn schon, sollte der Bund von allen Kommunen und Bundesländern die Altschulden übernehmen, erst dann wäre die "Schuldenbremse" auch eine vernünftige und gerechte Sache.

Die 57 Mrd. können, gerade bei den maroden ...

.. Städten und Gemeinden im Westen, nur ein Anfang sein.
Eine direkte Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen würde nicht viel bringen. Die Menschen brauchen jetzt Kaufkraft an die Hand. Eine Senkung der MwSt. auf 16 % wäre z. B. ein probates Mittel von dem alle profitieren würden, anders als bei einer erneuten Kfz-Kaufprämie. Ihre Haldenfahrzeuge, die heute schon bis ca. 15.000,- unter "normalen" Preis verhökert werden (Fiat z. B gibt über13.000,- Rabatte ...), sollen die Hersteller zum Erstellungspreis + 3% verkaufen ... denn sie haben hohe, zweistellige Mrd.- Beträge im Sparstrumpf, zahlen Dividenden, Boni und bedienen sich so manchem Steuersparmodell im Ausland. In 2 - 3 Jahren redet dann keiner mehr von Corona ...
Darüber hinaus könnte man den von Kurzarbeit betroffenen eine, für eine zusätzliche Altersversorgung zweckgebundene, Prämie von 500,- Euro zahlen.
Die Investitionen gleichen denen nach einem Krieg. Sie sollen der Allgemeinheit dienen, nicht den Aktionären.

11:00 von wenigfahrer

Wer keine Schulden hat, wird bestraft ?, ich zahle doch auch nicht dem Nachbarn den neuen BMW und fahre selber ein 30 Jahre altes Fahrrad.
.
man gestatte mir mein Lieblingsbeispiel zu nehmen
Bremen 30.000 Euro Staastsschulden / Kopf
wer glauben sie wird das zahlen - die Bremer vielleicht ?
da schaut man nach Bayern, die nur 1.100 haben und führt ne "Reichensteuer" ein
und wer zahlt denn den Altenheimplatz ihres Nachbarn ?
wenn der keine genügend hohe Rente hat, kein Haus das man pfänden kann,
nachdem das Geld für seinen neuen BMW verbraucht ist
sie mit Zusatzsteuern auf ihr Haus - egal ob sie ein altes oder 5.000 Euro Fahrrad haben
sie sind ja sozial und solidarisch :-)

@ zabernd 09:58 Uhr

"Geld, welches in Zukunft von den Leistungsträgern der Gesellschaft erwirtschaftet werden muss, damit diejenigen, die ihr Geld vom Staat erhalten auf nichts verzichten müssen."
Bitte differenzieren:
Natürlich müssen Leistungsträger in einer Solidargemeinschaft Geld erwirtschaften - wer denn sonst.
Definitiv wird aber zu oft das erwirtschaftete Geld VOR Steuer an der Gemeinschaft vorbei angelegt.
Heute wird der Niediglohnempfänger zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge aufgefordert - nicht aber der (z.B.) Politiker.
Beim Ersteren stellt sich die Frage ""Wovon?" beim Letzteren die Frage "zu Unbedarft?"

Den Profifußball endlich zur Kasse bitte

Um die Geisterspiele für die Bundesliga durchzusetzen hat Dortmunds Geschäftsführer Watzke hat deutlich zwischen Breitensportlern und Profis unterschieden, für die Unternehmertum gelte und ein Mindestabstand beispielsweise nicht zu fordern sei. Gehe ich diesen Weg, bedeutet es aber im Umkehrschluss, dass Profit-Unternehmen für Leistungen der Kommunen z.B. Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit auch zu zahlen haben. Lieber Herr Finanzminister: stellen Sie also bitte der DLF eine entsprechende Rechnung, den Kommunen täte eine solche Finanzspritze gut. Und Öffentliches Interesse gibt es nicht einmal in Zeiten von Corona - auch wenn uns die DFL Öffentlichkeit vorgaukelt. Zwar werden die ersten zwei Spieltage mit einigen "public" zu sehenden Spielen versüßt, danach verschwinden diese wieder in Gänze in der Nicht-Öffentlichkeit. Ein Grund mehr den Profifußball für die Kommunen endlich zur Kasse zu bitten.

@ Sisyphos3

Sie bedanken aber dabei nicht das auch mieten weit auseinander gehn können. Sie verallgemeinern in dem sie quasi implizieren das wenn einer gut damit auskommt praktisch alle zwanghaft gut damit auskommen müssen.

plant Rettungsschirm für Kommunen

Also wieder für die Kommunen die schon vorher nicht sinnvoll mit den Steuergelder der Bürger umgegengen sind.

Hier wird Schuldenmachen wieder beloht.
Danke Her Scholz.

@ SchleswigHolsteiner

„ Dann werden sie aber nicht wiedergewählt“

Die Möglichkeit besteht, ändert allerdings nichts an den Tatsachen

Wie sähe die Alternative

zu dem Rettungsschirm aus?

Städte und Gemeinden, die z.B. nicht einmal mehr ihre Straßen in Schuss halten könnten...

Würde sich dann der Großteil der Floristen, die sich hier bisher geäußert haben, nicht beschweren, dass ihre Autos kaputt gehen, wenn sie durch eine solche Ortschaft mit den maroden Straßen fahren müssten?

unabdingbare Aktivitäten

von Nettie @

Von diesem Rettungsschirm wird nur der Schuldendienst und der Appart etwas haben.

Für uns Bürger oder unsere Kinder bleiben nur mehr Schulden.

Auch werden gerade die Kommunen die gute
Haushaltsführungen gemacht haben diskriminiert.

@ 10:14 von Adeo60

@Tias, 09:27 Uhr
Was sind denn bitte "Merkelgrüne Hobbys"...?

Ich hab gehört die wandert gerne, das findet ja häufig im Grünen statt, mach ich auch gerne, vielleicht ist das gemeint?

10:58 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Hatten wir schon einmal in den 1920ern.
Der Rest ist Geschichte."

Eben. Und bleibt es auch.

nicht einmal mehr ihre Straßen in Schuss halten

von Mauerkind @

Das war aber schon lange vor Corona schon so.
Es gibt nur wenige Städte die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Jahrelanges Schulden machen wird jetzt von Scholz belohnt.

Scholz's Rettungsschirm...

Am 16. Mai 2020 um 10:12 von Sisyphos3
lauter Rettungsschirme
wo kommt plötzlich das viele Geld her
vor Monaten waren ja ein paar Euro,
für die Mindestrente nicht finanzierbar...
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Das Frage ich mich auch schon seit Wochen... Da die Steuereinnahmen in der nächsten Zeit und in Zukunft verständlicherweise ja stark einbrechen werden und Frau Merkel ja auch Steuererhöhungen (Stand letzter Woche) ausschließt, sägt der Finanzminister wohl bald an der Schuldenbremse. Wie sollen den auch die ganzen anderen Dinge in Zukunft finanziert werden ? Und davon gibt es doch viele. Mehr Beiträge an Europa, Digitalisierung, Energiewende, Klimawandel, Migration, Bildung, Bundeswehr und und und... wo kommt das Geld dafür alles her ? Ich denke auf Deutschland und zukünftige Generationen kommen schwere Zeiten zu...

Scholz plant Rettungsschirm für Kommunen....

Vorab:Wenn es einen Rettungsschirm für Kommunen gäbe,dann ist daß gut.
Dazu muß gesagt werden,daß viele Städte und Gemeinden aber schon vorher Probleme hatten,die aus der Schuldenbremse resultieren.Zurückfahren von kommunalen Leistungen,Privatisierungen von Kommunalbetrieben(entweder Gebührenerhöhungen oder verschlechterte Bedingungen für Beschäftigte),nicht zuletzt die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften(ÖPP).Viele Gemeinden sind nicht in der Lage zum Beispiel Planungen für Baumaßnahmen selbst zu leisten und müssen
outsourcen.

09:48 von wenigfahrer

Zitat:"Das ist ja ganz nett von Herrn Scholz, hat aber einen kleinen Haken, alle die bis jetzt solide gewirtschaftet haben, werden quasi bestraft. Oder verstehe ich etwas falsch."

Ja! Wieso sollen die, die bis jetzt solide gewirtschaftet haben, quasi bestraft werden? Das Geld für den Rettungsschirm soll doch nicht den Kommunen weggenommen werden! Das "solide Wirtschaften" ist nicht so einfach, wenn z.B. durch Strukturwandel ganze Industrieen wegbrechen (Ruhrgebiet oder Schuhindustrie in RPL). Trotzdem sollen die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen. Die Schulden kommen nicht nur von überflüssigen Schwimmbädern, sondern auch davon, dass die Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen bekommen, aber nicht genügend Einnahmen. Ich finde, dieser Schutzschirm ist sinnvoller als Unterstützungen für die Autoindustrie oder Adidas...

geplant ist das Scherbenwegschaufeln der Corona-Krise

Die Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Es wird Sommer. Da enden fast alle Viren-Erkrankungswellen.
Das was jetzt geplant wird, hätte als Corona-Not-Finanzierungsprogramm in kleinem Rahmen zur Wiedereröffnung der Schulen und Kitas zu 100% bereits ab ca. März2020 , nach Aschermittwoch, auf dem Tisch liegen müssen. Denn es hätte klar sein müssen, dass Aschermittwoch die Schulen und Kitas geschlossen werden müssen, - wg. Corona - .
Hier ist der Weitblick des Corona-Krisenmanagements der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung, und der MPs erkennbar. Einfach nur schlecht.
Da sich der Umfang des finanziellen Hilfebedarfs für Kommunen und Städte bei weitem erhöht hat, ist nunmehr eine Verfassungsänderung notwendig, wenn dieser Finanzierungsweg gebilligt werden soll.
Das bedeutet, Kommunen und Städte sind erst mal so langsam zu Jahresende finanziell in der Lage die Kitas und Schulen zu 100% Corona-gerecht zu öffnen , - also einschränkungslos - .
Aber besser dieser Weg, als gar kein Weg.

@ 09:41 von Der freundliche...

Nee, geht nicht.
Grundrente ist derzeit nicht als systemrelevant angesehen.

11:02 von Giselbert

Zitat:"Eigentliche Ursache bleibt aber das Regierungsversagen, welches sich wie ein roter Faden von oben nach unten zieht. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."

Sagen Sie das mal dem Stadtkämmerer von Bochum, Oberhausen oder Kaiserslautern. Der wird Ihnen dann erzählen, warum seine Stadt so verschuldet ist und "nicht in der Zeit sparen" konnte. Schon mal was von Strukturwandel gehört? Von Deindustrialisierung? Und natürlich ist die "Regierung" schuld. Welche denn? Die Stadtverwaltung? Die Landesregierung? Die Bundesregierung?

@10:11 von Adeo60

Die Bundesregierung hat in Sachen Kommunen und Städte erst jetzt angefangen zu reagieren. Viel zu spät. Corona ist bald schon vorbei.

@ 11:27 von Peter Meffert

Hoffen wir mal, dass "der Rest Geschichte" bleibt; dafür ist die Aufmerksamkeit des demokratischen Staates und seiner Bürger*innen von Nöten. Aber Schritte wie gestern, wo zähneknirschend selbst der Kalbitz-Förderer Gauland und seine Kollegin Weidel den Rausschmiss des rechtsnational verstrickten Brandenburgischen Landesvorsitzenden verkünden mussten, sind ein Baustein dafür, dass wir trotz aller Krisen, die gerne in Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Manier von Rechtsaußen instrumentalisiert werden, eine offene demokratische solidarische Gesellschaft bleiben.
Und natürlich sind politische Konzepte und Entscheidungen für die Kommunen ein Gebot der Stunde - täte man das nicht, würden diejenigen, die jetzt entrüstet auf Kommunen verweisen, die "gut gewirtschaftet" haben, gleich umschwenken und sich als kommunale Retter überschuldeter Kommunen generieren - immer mit Verweis auf das Versagen der "Altparteien", "Merkel muss weg" oder andere Platzhalter.

von Strukturwandel gehört?

von Peter Meffert @

Die Bürger ja, aber besonders die RRGs Regierungen in NRW haben das jahrzehntelang durch idiologische industriefeindliche Politik nicht verhindert.

An alle Dauernörgler

Dass man euch nichts Recht machen kann, ist bekannt. Aber vielleicht solltet Ihr mal darüber nachdenken, warum so viele Kommunen Schulden haben. Das kann an unnötigen Ausgaben in guten Jahren liegen (das berühmte Schwimmbad, bei dem die Folgekosten nicht bedacht wurden). Das kann und wird aber meistens daran liegen, dass die Kommunen zwar die Hauptlast der Daseinsvorsorge für ihre BürgerInnen zu tragen haben (Schulen, Kitas, Straßen, Krankenhäuser, Kultur...), aber bis auf die Gewerbesteuer und einige Gebühren fast keine eigenen Einnahmen haben. Wenn jetzt z.B. die Gewerbesteuer wegen der Pleite eines Großbetriebs oder des Strukturwandels wegbricht, bleiben aber die Auf- und Ausgaben. Ausgleich von Bund und Land kommt jedoch nur unzureichend. Jetzt kommen aktuell noch die Steuerausfälle durch Corona hinzu. Und da soll der Finanzminister stillhalten? Preisfrage: Wer würde am lautesten schimpfen, wenn Scholz untätig bliebe?

10:36 ohrenschmalz

>>Die Regierung hat bisher gute Arbeit geleistet.
Manche Brasilianer wären froh, wenn sie so eine Regierung hätte.<<

Nicht nur die Brasilianer. Die Liste wäre endlos...

Sachen Kommunen und Städte

von 0_Panik @

Als die Städte Ihre Schulden gemacht haben haben besondes die RRG regierten auf Ihre Eingenständigkeit gepocht und oft aus Idiologischen Gründen nicht wirtschaftlich sinnvolle Personalausgaben und Projekte aufgebaut.

Jetzt werden Sie von Scholz dafür belohnt.
Und die Bürger werden zum zweiten mal
leiden. Erst Schlecht haushaltspolitik und jetzt höhere Steuern und Abgaben.

Überraschung?

Kommunen, die schon vor der Epidemie hart am Limit waren und trotzdem Geld ausgaben als gäbe es kein Morgen sind jetzt einen Schritt weiter am Abgrund. Klar, jetzt sind durch die verhängten Schließungen die Steuereinnahmen weggebrochen. Aber viele Kommunen haben auch in guten Zeiten keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Das sollte nicht auch noch belohnt werden. Und vielleicht sollte der ein oder andere Rathauschef mal über die Wahnideen von autofreien und besucherfreien Innenstädten nachdenken

@Ricardo, 11:27 Uhr

Danke für die Erklärung. So macht das natürlich Sinn.

um 11:35 von 0_Panik

"geplant ist das Scherbenwegschaufeln der Corona-Krise
Die Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Es wird Sommer. Da enden fast alle Viren-Erkrankungswellen..."

——————————

Ich weiß nicht, wie Sie zu der forschen Grundannahme gelangt sind, das Virus würde sich von Hitze besonders beeindrucken lassen. Ein Blick auf die aktuellen Temperaturen weltweit genügt. Weder in Indien, am persischen Golf noch in Afrika ist eine Trendwende in Sicht.

11:32 von Der freundliche... und viele andere

Zitat:"Ich denke auf Deutschland und zukünftige Generationen kommen schwere Zeiten zu..."

Die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich seit ihrem bestehen stetig und zunehmend, kleinere Rückzahlungsdellen mal weggelassen. Hat das unserem Wohlstand bisher geschadet oder genützt? Solange wir die Zinsen und Tilgung zuverlässig bedienen können und daran hat keine Ratingagentur irgendwelche Zweifel, können wir ohne Probleme weiter Schulden machen, die unserer Infrastruktur zugute kommen. Staatsschulden und Privatschulden sind eben nicht dasselbe.

@ 11:37 von Peter Meffert

"Und natürlich ist die "Regierung" schuld. Welche denn? Die Stadtverwaltung? Die Landesregierung? Die Bundesregierung?"

Natürlich ist die Regierung schuld, ja wer denn sonst!
Sei es die Bundesregierung oder die Stadtverwaltung, jeder trägt sein Quantum am Versagen bei. Wobei ich das Hauptversagen beim Bund sehe. Weil dort per übergeordneten Gesetzen jederzeit eingegriffen werden kann. So etwas nennt sich ein unmittelbarer Durchgriff des Bundes auf die Kommunen. Der Bund hat (je nach Gesetzeslage zu den Themen) z.B. die Möglichkeit Kommunen zu Aufgabenträgern zu bestimmen.

Am 16. Mai 2020 um 11:32 von Der freundliche...

Aus dem Artikel von Gestern.
Auszug:
" Es sind Zahlen, bei denen einem angst und bange werden kann: Um knapp 82 Milliarden Euro brechen die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Vergleich zu 2019 ein, bis 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen nach jüngster Schätzung mit gut 315 Milliarden Euro weniger auskommen als angenommen. Dem gegenüber stehen laut Finanzministerium Kosten von etwa 453 Milliarden Euro für Corona-Hilfspakete allein in diesem Jahr, dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro. "

Da sind die zusätzlichen Ausgaben für die EU noch gar nicht dabei, da gibt heute auch einen guten Artikel.
Und die neuen Hilfen für Kommune und was alles noch so im Anfangsstadium ist, nicht dabei.

Das vom Ihnen erwähnte, Digitalisierung, Energiewende, Klimawandel, Migration, Bildung, Bundeswehr, fehlt auch noch.

Was ist unser Geld noch wert ?.

Peter Meffert 11:48 | Nörgler kennen keine Sacharbeit

Wenn man so die galligen Kommentare der Dauerempörten aus der "Kennst-du-einen-kennst-du-alle-Kiste" liest, weiß man schon, dass da nie ein Vorschlag kommen wird, Dinge besser zu machen. Nörgeln als Kompensation für Frust über das Nichtverstehen des Gemeinwesens.

Ihr Punkt mit den Gewerbesteuern ist gut. Das zeigt, an welchem dünnen Faden die Gemeindefinanzen hängen, obwohl die Kommunen am nächsten am Bürger dran sind.

11:47 von werner1955

Zitat:"aber besonders die RRGs Regierungen in NRW haben das jahrzehntelang durch idiologische industriefeindliche Politik nicht verhindert."

So ein Quatsch! Welche "RRGs Regierungen" haben denn in NRW während des Rückgangs des Kohlebergbaus regiert? Welche Landesregierung hat überhaupt Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, z.B. Stahl nicht mehr im Ruhrpott zu produzieren? NRW wurde seit den 60er Jahren im ständigen Wechsel von CDU- oder SPD geführten Regierungen regiert, die Grünen waren erst dabei, als der Strukturwandel schon beendet war und die Linke noch nie! Aber gegen RRG wettern...

Wo viel ausgegeben wird, muss auch was reinkommen

Klar: Wo viel ausgegeben wird, muss auch was reinkommen. Und wie geht das? Nur über das Schaffen von Mehrwert, durch Produktion, d.h. Handwerk, Industrie und Landwirtschaft. Durch das Fördern der Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze, und sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer zahlen Steuern. Wir brauchen wertschöpfungsträchtige Produktion, in der wirklich Mehrwert geschaffen wird und in der gut verdienende ArbeitnehmerInnen arbeiten und auch ihre Beiträge abdrücken können. Ein erster Schritt: Produktion nicht weiter abbauen und auslagern, womöglich aus Umweltschutzgründen. Global gesehen sind die Produktionsbedingungen bei uns sowieso humaner und auch sauberer als in Asien. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft.

Es ist richtig, von Superreichen und von großen hier tätigen Firmen( Ikea, Amazon ...) korrekte Steuern zu verlangen. Aber allein davon lassen sich die hohen Kosten (u.a. für soz. Dienstleistungen) nicht decken.

10:36 ohrenschmalz

"Die Regierung hat gute Arbeit geleistet......"

Ich würde sagen Teile der Regierung haben gute Arbeit geleistet.
Davon hat am wenigsten die größte Partei in der Regierung geleistet.
Außerdem ist mein Maßstab nicht die Regierungsarbeit in Brasilien, noch Russland noch die USA usw. sondern die Arbeit unserer Regierung.
Das ist auch so ein Phänomen um unsere Regierung in ein gutes Licht zu rücken (zu erhöhen) werden gerne Staaten die gerade besonders kritikwürdig sind als Negativ-Beispiel herangezogen.

@Werner1955, 11:26

„Von diesem Rettungsschirm wird nur der Schuldendienst und der Appart etwas haben“

Wie ich in meinem Kommentar schon dargelegt habe, ist das Geld m.E. für die Menschen (alle) da - und nicht umgekehrt.
Bei wem (bzw. was für einem „Apparat“) sollten die unter dieser Prämisse noch „Schulden“ haben? Und vor allem: Wieso??

11:00, Hallelujah

>>Berlin als Stadt trotz
Länderfinanzausgleich total pleite schon lange vor Corona.
Eine Wohltat ,mit dem Steurergeld aus anderen Bundesländern, nach der anderen gezahlt. Links- und grünalternative Projekte, die sich zum Desaster finanziell entwickeln, gefördert und Millionen verbrannt. Ein BER in dem das Material für 3 Flughäfen verbaut wurde usw.<<

Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundes und der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Sie vergessen, daß Berlin die Bundeshauptstadt ist.

Die Stadt ist seit dem Berliner Bankenskandal in schwerer finanzieller Schieflage. Der fand unter Eberhard Diepgen und Klaus Rüdiger Landowsky statt. Beide CDU.

Klaus Wowereit hat dann zusammen mit PDS und Grünen den Diepgensenat gestürzt und eine rigide Sparpolitik gefahren.

Sein Finanzsenator hieß Thilo Sarrazin.

https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Wowereit#Sparpolitik

12:01 von Giselbert

Zitat:"Natürlich ist die Regierung schuld, ja wer denn sonst!
Sei es die Bundesregierung oder die Stadtverwaltung, jeder trägt sein Quantum am Versagen bei."

Dass in Pirmasens und Kaiserslautern die Schuhindustrie verschwunden ist, dass im Ruhrgebiet keine Kohle mehr gefördert wird und kaum noch Stahl produziert wird, dass die Menschen vermehrt im Internet einkaufen und nicht mehr in den Innenstädten, ist also Schuld "der Regierung"? Man kann sich die Welt auch einfach machen...

"Eigentliche Ursache bleibt aber das Regierungsversagen, welches sich wie ein roter Faden von oben nach unten zieht. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese einfache Weisheit scheint wohl jedem Regierenden fremd zu sein!.

Aber genau das, was Sie von der Regierung einfordern, hat sie doch getan: Eine konsequente SPARPOLITIK betrieben!!! Und genau deshalb trifft die Corona-Krise Deutschland nicht so hart wie andere Länder. 26 Mrd. EUR wurden allein der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeitergeld zurückgestellt. Die USA mussten diesen Begriff erst erfinden und neue Schulden machen (bereits vor Corona hatte Trump das Land mit 23 Billionen Dollar exorbitant verschuldet). Kurzum: Die Bundesregierung macht einen richtig guten Job - im Umgang mit den Gesundheitsgefahren, aber auch in der Unterstützung der Wirtschaft.

12:03, MRomTRom

>>Nörgeln als Kompensation für Frust über das Nichtverstehen des Gemeinwesens.<<

Ja, das ist leider weit verbreitet. Oft verbunden mit einer ungeheuren Anspruchshaltung.

Am 16. Mai 2020 um 09:27 von tias

"na ja

brauche auch einen Rettungsschirm bin Steuerzahler mit 45 % Steuer 2 Solidar ,19 % ..."

Wenn Sie 45% Steuern zahlen, muss es Ihnen doch sehr gut gehen, und Sie brauchen gewiss keinen Rettungsschirm.
Wenn es Ihnen also so gut geht, warum gönnen Sie anderen nicht, dass es denen auch gut geht?
Die Kommunen hängen an der engen Leine von Bund und Ländern, und sie haben keine Möglichkeit, sich beliebig zu verschulden und neue Einnahmequellen zu erfinden.

@ jukep

Wenn Sie die Arbeit unserer Regierung nicht mit der von Brasilien, USA, Russland etc. vergleichen möchten, womit denn?

Wo ist es denn besser gelaufen? Vor wenigen Wochen war das Krisenmanagement Deutschlands weltweit auf Platz 2. Da kann man nahezu jede andere Regierung als Vergleich heranziehen - das Ergebnis bleibt dasselbe.

11:32 Der freundliche...

>>Am 16. Mai 2020 um 10:12 von Sisyphos3
lauter Rettungsschirme
wo kommt plötzlich das viele Geld her
###

Das Frage ich mich auch schon seit Wochen... Da die Steuereinnahmen in der nächsten Zeit und in Zukunft verständlicherweise ja stark einbrechen werden und Frau Merkel ja auch Steuererhöhungen (Stand letzter Woche) ausschließt, sägt der Finanzminister wohl bald an der Schuldenbremse. Wie sollen den auch die ganzen anderen Dinge in Zukunft finanziert werden ? Und davon gibt es doch viele. Mehr Beiträge an Europa, Digitalisierung, Energiewende, Klimawandel, Migration, Bildung, Bundeswehr und und und... wo kommt das Geld dafür alles her ? Ich denke auf Deutschland und zukünftige Generationen kommen schwere Zeiten zu...<<

Ich schließe mich gerne in der Reihe der Fragenden hinten an. Und bin gespannt, auf die Rettungsschirme, die noch folgen werden...

@Peter Meffert

Sie sprechen weiter oben Bochum, Oberhausen und Kaiserslautern als Beispiele für Strukturwandel an, zu Recht . Da gehört sicher auch Pirmasens mit dem Niedergang der Schuhindustrie dazu. Wobei Oberhausen laut einem Bericht wohl auf einem guten Weg war. Aber so weit muss man gar nicht schauen. Ich weiß, Sie kennen sich hier in BW auch aus. Schauen Sie mal nach Sindelfingen. Dort wusste man in guten Zeiten kaum mehr, wie das viele Geld verprassen (Daimler, IBM etc) und bei jedem Konjunktureinbruch war die Stadt am Limit. Oder hier um die Ecke Nürtingen. Dort hat man aus ideologischen Gründen ein Großlager von Boss mit vielen Arbeitsplätzen verhindert. Die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind jetzt in Filderstadt. Solchen Kommunen ist nicht zu helfen, da wird nur immer mehr Geld in ein großes schwarzes Loch hinterher geworfen. Und wenn 12 Mrd. ausfallen, warum sollen dann 57 Mrd. auf die Kommunen geworfen werden?

Na,

da haben Scholz und seine SPD endlich einen Hebel in die Hand bekommen, um die lange gewünschte Übernahme von Alt-Schulden aus stark verschuldeten Kommunen durch den Bund durchzuziehen.
Zum einen sind viele dieser Kommunen nicht unverschuldet, sondern durch Miss-Management und exzessive Ausgabenpolitik in Schieflage geraten; nach Löschung der Altschulden werden viele der entschuldeten Kommunen lustig wieder neue Schulden anhäufen, weil man darauf vertrauen kann, dass auch diese wieder irgendwann vom Bund übernommen werden werden. Zum anderen dürfte die Mehrzahl dieser Kommunen in NRW, aber und anderen Bundesländern nördlich des Mains sitzen, so dass sich auf diese Weise de facto eine weitere gigantische Umverteilung vom Süden Deutschlands in den Norden ergeben wird.

@ deutlich um 11.54 Uhr "Kommunen, die schon vor der Epidemie

... hart am Limit waren und trotzdem Geld ausgaben als gäbe es kein Morgen, sind jetzt einen Schritt weiter am Abgrund." Als Bewohnerin eines kleinen Stadtstaates muss ich das bestätigen. Jeder Hans und Franz hat hier seinen eigenen "gemeinnützigen" Verein, "gemeinnützige" GmbH ... Dort werden angeblich öffentlich Aufgaben wahrgenommen - in Wirklichkeit sind es Gelddruckmaschinen für die Geschäftsführer (verdiente Parteimitglieder), bzw. deren Ehefrauen. Nicht nur, dass selbstverständlich Räume in besten Innenstadtlagen gebraucht werden, auch ein Dienstwagen und ein Geschäftsführergehalt muss drin sein.
Öffentliche Aufgaben, wie z.B. das Betreiben von Schwimmbädern, Wirtschaftsförderung ... sind so in den Händen unqualifizierter Menschen gelandet. Jetzt ist die richtige Zeit, um solche Geldbverbrennungseinrichtungen insolvent gehen zu lassen.
Ich würde mich freuen, wenn öffentliche Aufgaben zurück in die Hände der Verwaltung geholt und an fachlich Qualifizierte vergeben würde

Gute Sache für verschuldete Kommunen

Es ist bekannt, dass vorrangig die SPD regierten Kommunen Probleme mit einem soliden Haushalt haben. Daher erweist Herr Scholz der SPD mit dieser Maßnahme einen Bärendienst. Gut, dass es CORONA gibt!

Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von einem "Versagen" sprechen? Könnten Sie uns dies etwas erläutern. Wir haben es durch Corona mit einer GLOBALEN Krise zu tun. Entscheidend wird sein, wie gut oder schlecht die Länder damit umgehen - gesundheits- und wirtschaftspolitisch. Die Bundesregierung hat - wie die Zahlen belegen - die richtigen Maßnahmen ergriffen und die Panderie bisher
gut gemanagt. Wirtschaftlich hat sie - dank der sparsamen Haushaltspolitik der letzten Jahre - mehr Spielraum als andere Länder. Natürlich läuft nicht alles rund, passieren Fehler. Aber vom Grundsatz her haben Merkel, Söder, Scholz u.a. unser Land bisher verdammt gut durch die Krise geführt. Dies bestätigen auch die hohen Umfragewerte. Freuen Sie sich doch, in einem Land zu leben, das weltweit geachtet wird (u.a. Platz 2 im internationalen Ranking der in Corona-Zeiten sichersten Länder).

@ Giselbert Durchgriff des Bundes ist Unsinn

Seit der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 ist ein Durchgriff des Bundes auf die Kommunen explizit ausgeschlossen, Art 84 Abs. 1, S. 7.

Es ist wirklich erschreckend, mit welcher Selbstüberschätzung bzw. Ignoranz in diesen Foren immer wieder Behauptungen über rechtliche Zusammenhänge aufgestellt werden, die bar jeden Wissens sind. Bewusstes Lügen möchte ich niemandem unterstellen, wäre aber auch eine mögliche Erklärung.

Hauptsache, es unterstützt die eigene Meinung. Hört sich erstmal gut an und vielleicht merkts ja keiner ...

12:34 von deutlich

Zitat:"Schauen Sie mal nach Sindelfingen. Dort wusste man in guten Zeiten kaum mehr, wie das viele Geld verprassen (Daimler, IBM etc) und bei jedem Konjunktureinbruch war die Stadt am Limit."

Danke für das Beispiel. Zebrastreifen aus Marmor... Das zeigt aber nur, dass Misswirtschaft natürlich auch eine Ursache für Schulden sein kann, wenn auch nicht die einzige. Und es zeigt auch, dass selbst im fleißigen und sparsamen Schwabenland unter jahrzehntelanger CDU-Regierung Gemeinden hoch verschuldet sein können. Ich wohne übrigens in einer schuldenfreien Gemeinde, die es geschafft hat, durch kluge Ansiedlung von Industrie und Gewerbe die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch die Gewerbesteuer in den letzten 20 Jahren zu verdoppeln. Trotzdem hat auch meine Stadt jetzt unter den Steuerausfällen durch Corona zu leiden...

12:38 von J.E.G.-

diese idee ist scholz sicher mit blick auf die eu gekommen. die wollen auch schlecht wirtschaftende länder wie italien und frankreich mit geschenken beglücken, sodaß sie ihre misswirtschaft unbeirrt fortsetzen können

@ Jacko08

Der Bundestag hat bereits im März die Schuldenbremse gelockert bzw. ausgesetzt.

Übrigens mit 469 Ja-Stimmen, 55 Enthaltungen und nur drei Gegenstimmen.

Am 16. Mai 2020 um 10:58 von Bote_der_Wahrheit

"Das können sie ...

Das können sie ... Geld aus dem Fenster schmeißen, das sie nicht selber erwirtschaftet haben."

Das "erwirtschaften von Geld" ist aber nur möglich unter Interanspruchnahme all der Infrastrukturen - Straßen, Flughäfen, Leitungen, Kanäle, Kitas, Schulen, Uiversitäten, Rechtsprechung, Polizei, Lehrer usw., die vom Staat, also von uns allen, zur Verfügung gestellt werden und die bezahlt werden müssen.

@ altbuergerin

Schutzschirme für Steuerzahler und Renter? Die Renter haben durch Corona keine Einbußen, die AN bekommen Kurzarbeitergeld und die Firmen bekommen Geld, welches dazu verwendet wird, Arbeitsplätze für Steuerzahler zu erhalten.

Es wird also sehr viel für die Steuerzahler getan.

„Die“ Firmen (welche überhaupt? Meinen Sie den zwei-Mann-Handwerksbetrieb oder Siemens?) sind nicht abstrakte Wesen, sondern vor allem eine Ansammlung von Arbeitsplätzen. Und damit diese erhalten bleiben, müssen die Firmen erhalten bleiben.

Was ist daran falsch?

Und

schon wieder wollen Scholz und seine SPD Geld ausgeben, von dem sie nicht einmal den blassesten Schimmer haben, woher es kommen soll. Das genau ist die Krux der SPD: sie ist nur auf der Ausgabenseite unterwegs, und immer mit der Gießkanne. Anschließend fällt ihr nicht besseres ein, als Steuern zu erhöhen, und zwar so wahllos, dass es auch Bezieher mittlerer oder sogar unterer Einkommen trifft. Und dann wundert sich die SPD, warum sie wählerstimmen-technisch in ein Loch gefallen ist und nicht mehr herausfindet.

12:34 von deutlich (Ergänzung)

Noch eine Ergänzung zu Sindelfingen: Ich hatte nicht gleich daran gedacht und musste noch einmal nachsehen. "2015 musste Sindelfingen die erkleckliche Summe von 62 Millionen Euro muss Sindelfingen an zu viel bezahlter Gewerbesteuer zurückbezahlen – und das völlig unerwartet. Den Ausschlag gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Und da steht drin, dass Unternehmen Aktienverluste nachträglich steuermindernd geltend machen können, was Sindelfingen ziemlich in die Klemme bringt: Aus der reichen Stadt wird schlagartig eine arme Stadt." (Quelle: DLF 9.4.2015)
Es war also nicht nur Misswirtschaft, sondern auch Pech. Denn diese Entscheidung des BVerfG konnte in Sindelfingen niemand ahnen. Nebenbei: 2015 waren die 62 Mio Gewerbesteuer zuviel für Daimler ein Nasenwasser, die haben die Konzernbilanz kaum beeinflusst. Die Finanzen von Sindelfingen schon...

Am 16. Mai 2020 um 10:47 von Sisyphos3

Zitat: gibt es Konsequenzen ? zahlen tun letztlich die Bayern,

Auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind (waren) Geberländer.

Zitat: nennt man Solidarität

Im Falle Bayerns könnte man es auch Dankbarkeit nennen, nachdem Bayern viele Jahre lang Empfängerland war und sein heutiges Standing auch auf die frühere Solidarität anderer Länder zurückzuführen ist.

Am 16. Mai 2020 um 11:00 von Sisyphos3

Zitat: und Hilfe für "notleidende" Kommunen gibt es seit Jahrzehnten, klappt es da ?

In Hessen gab es einen Schutzschirm für klamme Kommunen. Hat prima geklappt.

Dann kam Corona. Die Einahamen unserer Gemeinde ( vor allem Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer) brechen weg. Die Ausgaben laufen weiter.

Kindergärten (großer Teil des Ausgabenhaushalts) waren geschlossen. Gebühren wurden von den Eltern nicht erhoben. Die Ausgaben liefen weiter. Das Geschrei, wenn man die Eltern (womöglich bei gesunkenem Familieneinkommen) weiterhin zur Kasse gebeten hätte, möchte ich nicht hören.

@13:15 von falsa demonstratio

Für genau wie lange war Bayern Empfängerland, und mit welchen Beträgen, und seit genau wievielen Jahren und mit welchen Beträgen ist Bayern Geberland ? Wissen Sie sicher auswendig.
Wir zahlen trotzdem gerne, solange das Geld nicht sinnlos verpulvert wird (Beispiel: BER), und nicht an Kommunen geht, die durch Missmanagent, Klüngelwirtschaft und maßlose Ausgabenpolitik in Schieflage geraten sind.

Am 16. Mai 2020 um 10:58 von Bote_der_Wahrheit

Zitat: Das können sie ... Geld aus dem Fenster schmeißen, das sie nicht selber erwirtschaftet haben.

Ich kann die Daseinsvorsorge (Infrastrukturmaßnahmen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Kultureinrichtingen) die die Kommunen betreiben, nicht unter den Begriff "Geld aus dem Fenster schmeißen" subsumieren.

Bei uns wurden die Straßenbeiträge abgeschafft, weil manche Straßenbaumaßnahme manchen anliegenden Eigentümer fast ruiniert hätte. Jetzt müssen die Kosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden. Ein ziemlicher Batzen Geldes. Ich persönkich halte das für richtig, denn jetzt kommen (indirekt) alle für die Straßenkosten auf, auch diejenigen die in wenig befahrenen Wohnstraßen wohnen, aber die viel frequentierten, renovierungsanfälligen Straßen nutzen und auch diejenigen, die keine Grundstückeigentümer sind. Schmeißt die Gemeinde das Geld aus dem Fenster?

13:15 von falsa demonstratio

und Baden Württemberg
das immer nur zahlte ?
oder Rheinland Pfalz, das Saarland, das immer nur erhielt
Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein
sonst könnte einer mal ärgerlich werden immer nur den Dukatenesel zu spielen

@ Sparer

"Und schon wieder wollen Scholz und seine SPD Geld ausgeben, von dem sie nicht einmal den blassesten Schimmer haben, woher es kommen soll."

??? Vom Steuerzahler - woher denn sonst!

Es wird Sie womöglich überraschen - aber weltweit hat KEINE Regierung eigenes Geld, völlig egal ob Demokratie, Diktatur oder Königreich. In einer Diktatur erpresst im Grunde der Diktator sein Volk und verteilt das erpresste Geld großzügig an sich selber und getreue Erfüllungsgehilfen.
In einer Demokratie ist es etwas anders, grob gesagt ist eine demokratische Regierung eine Interessensvertretung des Volkes.

Und was spricht dagegen wenn die SPD es als wichtig erachtet auch dem größten Bevölkerungsanteil, dem"normalen" Bürger, auch mal ein paar Brotkrumen zukommen zu lassen? Hochfinanz und Großindustrie werden genug von den Unionsparteien gemästet - und das nicht mit Brotkrumen.

12:43 von Peter Meffert

Sindelfingen ein schwieriger Fall ...
ein Rathaus da kann man das Stuttgarter mehrmals reinpacken, obgleich das Kaff nur 1 / 10 so groß ist
typischer Fall von Neureich und Größenwahn
und ein Denken im Gemeinderat wie in den bäuerlich geprägten Nachbargemeinden vor 150 Jahren

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