Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: Harbarth neuer oberster Richter

15. Mai 2020 - 10:35 Uhr

Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger Voßkuhles bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet.

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Kommentare

Bundesverfassungsgericht:Harbarth neuer oberster Richter...

Der Bundesrat hat sich einstimmig für ihn entschieden.Trotz einer Petition gegen seine Wahl.Sein Bundestagsmandat war nicht seine Hauptbeschäftigung:Er war bei der Kanzlei Sherman & Stirling die in Sachen Cum-Ex ihre Kunden beraten hat.Und die Unternehmen bei den Schiedsgerichten vertritt,wenn Staaten auf entgangene Gewinne verklagt werden.Ebenso gehörte er zu Schilling und Zutt,die den VW-Konzern in der Abgassache vertritt.
Harbarth sprach sich für hohe Sanktionen gegen Hartz 4-Bezieher aus.
Mehr dazu auf den Nachdenkseiten,Werner Rügemer.

Und die sogenannten Linken-Vertreter im Bundesrat haben ja anscheinend auch für ihn gestimmt,Scham wäre angebracht.

Wenn man sich

die Vita dieses Richters zu Gemüte führt und den Streit bezüglich seiner Kanidatur, kann man sich nur noch wundern.Es wurde ein Systemrelevanter sprich wirtschaftsfreundlicher Verfassungsrichter auf den Stuhl gehieft. Frau Lagarde und die EU braucht sich in Zunkunft keine Sorgen mehr zu machen das das Verfassungsgericht Einwände hat bezüglich der EZB oder andere wirtschaftlicher
Einsprüche.
Da sage noch einer was über die Polen...

Systemkonform

Ist der Herr nicht mehr und nicht weniger

Seit 70 Jahren

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden seit Gründung der BRD vor 70 auf diese Weise gewählt. Dass hier jetzt im Forum Kritik aufkommt verstehe ich nicht. Die meisten Richter stehen oder standen einer Partei nahe, oder gehörten einer an. Das hielt sie jedoch in der Vergangenheit nicht davon ab, Gesetze der Bundesregierung für verfassungswidrig zu erklären oder in anderen Bereichen neue Gesetze von der Regierung zu fordern. Beispiele dafür gibt es viele, von der Voratsdatenspeicherung über Griechenland-Hilfen und Grundsteuer bis hin zum EZB-Urteil.

Warum soll sich das in Zukunft ändern..?
Warum wird in den vorherigen Kommentaren von "regierungskonformen Urteilen" (User Leipziger59) oder anderen Vorwürfen geredet...?

Die enge Verzahnung von

Die enge Verzahnung von Legislative und Judikative gehört abgeschafft - genau wie die unzeitgemäße Verkleidung der Hohepriester : ).

Am 15. Mai 2020 um 11:02 von Sternenkind

Zitat: Systemkonform
Ist der Herr nicht mehr und nicht weniger

Systemkonformität gehört quasi zur Arbeitsplatzbeschreibung eine Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dessen Aufgabe es ist, die Verfassung zu verteidigen.

Fehlende Gewaltenteilung in Deutschland.

Diese Besetzung zeigt es wieder einmal in unglaublicher Offenheit.
Deutschland wird mit seinen weisungsgebundenen Generalstaatsanwälten ohnehin nicht gerade als demokratischer Musterknabe angesehen.

Als Honorarprofessor ist Harbarth zudem gerade kein "richtiger" Professor. Die Qualifikation spielt aber vermutlich sowieso nicht die ausschlaggebende Rolle.

einfach mal seinen

ganzen Lebenslauf nachschlagen.
Ausserdem stehe ich auf dem Standpunkt dass ein ehemaliger Berufpolitiker nicht auf einmal Verfassungsrichter werden kann. Welcher in seiner Laufbahn eine bestimmte politische Richtung vertreten hat.
Es ist auch noch ein kleiner Unterschied ob jemand einer Partei angehört oder selbst Abgeordneter war.
In diesem Falle CDU.
Würden das die Polen oder Ungarn machen das Geschrei in der deutschen Presse wäre enorm.

Bei der Ernennung unserer

Bei der Ernennung unserer Bundesverfassungsrichter fühle ich mich immer an die, meiner Meinung nach Zwielichtigkeiten bei den Ernennungen der höchsten US-Richter, mit deren Ernennung durch den Präsidenten diese sich eine sichere Partei im amerikanischen Rechtssystem sichern und diese als ihre Epigonen sogar lebenslang, also weit über die eigene Regierungszeit hinaus, einsetzen und diese so ihre Politik teils weiterbetreiben können. Hier ist das höchste Richteramt zum Glück demokratisch bestimmt, aber wie dort sind die politischen Vorleben der Aspiranten nicht zu vergessen und ich glaube auch, dass von daher das Denken, Handeln und Verhalten dieser Richter auch bei uns nicht total von den ehemaligen politischen Verbindungen ganz abgehängt wird. Für das hohe Richteramt als Bundesverfassungsrichter dürfen nie solche Denkmuster eine zu bestimmende Rolle spielen. Es scheint, dass wir da bisher Glück gehabt hatten, aber Glück ist keine Konstante...

"Sind die Richter einmal im

"Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung."

Genau, sie vergessen einfach die Partei, die sie ins Amt gebracht hat....

frühere CDU-Politiker

"frühere CDU-Politiker"

Polen sollte sich ein Beispiel daran nehmen wie die Gerichte mit unabhängigen Richtern besetzt werden können.

re pustefix

"Die enge Verzahnung von Legislative und Judikative gehört abgeschaff"
Sie haben sicherlich einen konstruktiven Gegenvorschag, wie Richter fortan an das BVerfG berufen werden sollen...?

Interessant

Die Mehrheit der Kommentatoren ist sich ja schon 100%ig sicher, dass der neue Richter "Systemkonform" sein wird und nur Entscheidungen treffen wird, die der Bundesregierung genehm sein werden. Dann bin ich mal auf die Reaktion derseben Kommentatoren auf die künftigen Urteile des BVerfG gespannt, wenn diese ein Gesetz der regierung für verfassungswidrig erklären bzw. Nachbersserungen verlangen.
Ich meinerseits prophezeie dabei ohrenbetäubendes Schweigen von genannten Kommentatoren...

Am 15. Mai 2020 um 11:18 von krittkritt

Zitat: Als Honorarprofessor ist Harbarth zudem gerade kein "richtiger" Professor.

Wieso sollten denn Honorarprofessoren keine richtigen Professoren sein? Sie halten, wie ordentliche Professoren, Lehrveranstaltungen ab, können u.U. Prüfungen abnehmen und Doktoranden betreuen. Sie machen das nur nicht hauptberuflich, sondern sind weiterhin außerhalb der Hochschule tätig. Damit sollen Personen aus der Praxis die Hochschulen unterstützen.

re bernd kevesligeti

"Und die sogenannten Linken-Vertreter im Bundesrat haben ja anscheinend auch für ihn gestimmt,Scham wäre angebracht."

Die Scham wäre für Sie angebracht. Überparteilicher Konsens ist für Sie undenkbar. Es muss unbedingt eine Richtung "gewinnen".

Wandern Sie in die USA aus. Da gibt es demokratische bzw. republikanische Richter. Wer gerade die Macht hat setzt seinen Kandidaten durch.

Am 15. Mai 2020 um 11:23 von MolkeHP

Zitat:: Ausserdem stehe ich auf dem Standpunkt dass ein ehemaliger Berufpolitiker nicht auf einmal Verfassungsrichter werden kann. Welcher in seiner Laufbahn eine bestimmte politische Richtung vertreten hat.

Auch hier erinnere ich an Ernst Beda, Roman Herzog und Jutta Limbach und ihre herausragenden Leistungen als Präsideten des BVerfG.

re pustefix

"Die enge Verzahnung von Legislative und Judikative gehört abgeschafft"

Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten.

weisungsgebundenen Generalstaatsanwälten

"Deutschland wird mit seinen weisungsgebundenen Generalstaatsanwälten ohnehin nicht gerade als demokratischer Musterknabe angesehen."

Das ist etwas zu höflich ausgedrückt. Mit Urteil vom 27.05.2019 (Az. C-508/18) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt, daß die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein.

Oder kurz: Der EuGH hat den deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund deren Abhängigkeit verboten Europäische Haftbefehle auszustellen.

11:27 von Polyfoam

Zitat:"Bei der Ernennung unserer Bundesverfassungsrichter fühle ich mich immer an die, meiner Meinung nach Zwielichtigkeiten bei den Ernennungen der höchsten US-Richter, mit deren Ernennung durch den Präsidenten diese sich eine sichere Partei im amerikanischen Rechtssystem sichern und diese als ihre Epigonen sogar lebenslang, also weit über die eigene Regierungszeit hinaus, einsetzen und diese so ihre Politik teils weiterbetreiben können"

Beide Systeme sind nicht vergleichbar. Bundesverfassungsrichter werden im Wechsel von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt, eine einzelne Partei kann da gar nicht allein entscheiden. Die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter ist auf 12 Jahre begrenzt, deshalb gibt es einen stetigen Wechsel in der Besetzung der Senate. Und schließlich zeigt die Erfahrung, dass auch ehemalige Parteipolitiker hervorragende Verfassungsrichter werden können (Benda, Limbach, Herzog usw.)

11:27 von Shuusui

Zitat:"Genau, sie vergessen einfach die Partei, die sie ins Amt gebracht hat...."

Sie sagen es! Genau das konnte man bisher bei allen Verfassungsrichtern beobachten.

Am 15. Mai 2020 um 11:27 von Peter Meffert

Am 15. Mai 2020 um 11:27 von Peter Meffert
10:43 von Leipziger59
Zitat:
Zitat:"Harbarth ist ein CDU-Politiker, der dann wieder nur regierungskonforme Urteile fällen wird !!!"

Was Sie alles wissen mit Ihrer Glaskugel!
Zitat Ende:.
Sie wissen doch aber auch diese Urteile nicht die Zustimmung aller Beisitzer finden müßen.
Da spielt es schon eine große Rolle wie die Ausrichtung des
Vorsitzenden ist.

Hier sieht man einmal mehr

Das einige Foristen alles drehen wie sie es brauchen, der Vorschlag für Herrn Harbarth kam unter anderen auch von der FDP, welche permanent als Freund der Großindustrie angeprangert wird und alles was Herr Lindner sagt sofort eine Welle der Entrüstung nach sich zieht. Hier wird es natürlich nicht mit in die Waagschale geworfen
Es steht Oberhaupt die Frage, warum oberste Richter mit Parteibuch? Warum nicht ohne jegliche Parteibindung.
Nebenbei nicht nur das direkte und indirekte vertreten der Großindustrie macht mir ein schalen Beigeschmack auch einige andere Urteile speziell gegen kleine Leute

11:37 von karwandler

echt karwandler, machen die das ?
Dachte nur im Vatikan werden vom jeweiligen Papst
die Kardinäle entsprechend seiner Gesinnung ernannt
:-)

aber mal spass beiseite
wüßten sie wie man Richter unabhängiger ernennen könnte
also ganz glücklich finde ich unser System auch nicht
aber mir fällt nichts dazu ein

Am 15. Mai 2020 um 11:27 von Shuusui

Zitat::
"Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung."

Genau, sie vergessen einfach die Partei, die sie ins Amt gebracht hat....

Der Forist Shuusui hat vollkommen Recht. Das lehrt die Erfahrung aus der Geschichte seit das BVerfG 1951 seine Arbeit aufgenommen hat.

Verdächtigungen

um 11:00 von andererseits
>>@ 10:43 derzeit "Leipziger59"<<
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen: Die Tatsache, dass ein Verfassungsrichter auch einer politischen Partei angehört, führt nicht automatisch zu einer "Hörigkeit" oder "Regierungskonformität". Es gibt Menschen, die ihre Aufgabe und Rolle fachlich verantwortlich und unabhängig wahrnehmen.

Leipziger59 geht es auch nicht um die Berufung Harbarth’s an sich. Jeder Andere wäre ebenso mit Verdächtigungen überzogen worden.

@ Shuusui 11:27 Uhr

"Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung."
Sie meinen genau wie unsere Volksvertreter (Abgeordnete) die ja nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich und an keine Weisung gebunden sind?!
Der sog. Fraktionszwang, selbst wenn er anders benannt wird, passt da aber irgendwie nicht zu - ist aber verfassungskonform?!

Einige scheinen hier die

Einige scheinen hier die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht zu kennen: Fälle, in denen es direkt um Maßnahmen der Bundesregierung oder die Verfassungskonfirmität von Gesetzen geht, sind eine absolute Aufnahme. Auch sind Entscheidungen der vollständigen Senate die Ausnahme. Die weitaus größte Zahl von Verfassungsbeschwerden wird überhaupt nicht zur Entscheidung angenommen. Den danach größten Block von Entscheidungen dürften Überprüfungen von Gerichtsurteilen betreffen, wo es um Fragen der Gewährung von rechtlichem Gehör etc. geht.

@Bernd Kevesligeti

Dass der neue Verfassungsrichter auch ausserhalb des ö.D. tätig war, sehe ich eher als Vorteil an und dass Kanzleien die Interessen ihrer Mandanten engagiert vertreten sollte eigentlich klar sein. Ich denke eine gute Wahl.

11:37 von falsa demonstratio um 11:18 von krittkritt

Zitat: Als Honorarprofessor ist Harbarth zudem gerade kein "richtiger" Professor.
.
Leute !
seid mal nicht so anspruchsvoll
Robert Jackson, Bundesrichter am Obersten Gericht in den USA
(Chefankläger in Nürnberg)
hatte nicht mal nen juristischen Abschluss

re von karwandler 11:37

Da haben Sie sogar recht,es handelt sich um "überparteilichen Konsens" von CDU/CSU,SPD,Grünen und angeblich Linker.Nämlich den,einen
Kandidaten zu wählen,der konzernnah ist.Somit hat doch eine Richtung klar gewonnen(Cum-Ex,Abgasskandal VW).

Die Fußstapfen von Vosskuhle sind groß

das wird für Harbarth nicht einfach, die zu füllen. Ich wünsche ihm ähnlich viel Rückgrat in schwierigen Fragen, wie es Vosskuhle erst vor Tagen bewiesen hat!

"Dann erzählen Sie doch mal,

"Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."

Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung.

um 11:52 von MolkeHP

>>
Sie wissen doch aber auch diese Urteile nicht die Zustimmung aller Beisitzer finden müßen.
Da spielt es schon eine große Rolle wie die Ausrichtung des
Vorsitzenden ist.
<<

Das Verfassungsgericht kennt keine Beisitzer. Und die Richter entscheiden mit Mehrheit.

11:43 von Peter Meffert

so isses! der einzige, der sein parteibuch nie vergessen hat, war J. rau als unser präses

Nimbus eines ehml. Aushängeschilds zurück auf Null

Als jemand, dessen Wohnort und Vita mit Karlsruhe und der Jurisprudenz sehr viel zu tun hat(te), muss ich die heutige Wahl eines objektiv beispiellos UNQUALIFIZIERTEN reinen Wirtschaftsjuristen zum Präsidenten des höchstes Verfassungsgerichts auf das Schärfste anprangern.
Der 15. Mai 2020 ist für die Dritte Gewalt im Staat der absolute personelle Tiefstpunkt seit 1949! Es ist dies ein wahrer 'dies ater', wie man im Alten Rom zu sagen pflegte.
Konsequenterweise müsste man nun eine Online-Petition zum Umzug des BVerfG in eine andere Stadt wie z.B. Weimar starten, damit das alte Karlsruher Hoftheater, legendär durch die Ära Felix Mottls mit musikhistorisch einmaligen Aufführungen (1880-1903), im 2. Weltkrieg zerbombt und 1963 abgerissen, auf seinem alten Gelände, 1969 vom BVerfG usurpiert, wieder errichtet werde.
Hr. Harbarths Vita ist in Gänze FREI von jedem Schwerpunkt im Öff. Recht/Verfassungsrecht. Jeder Fachanwalt im Verwaltungsrecht ist dem "höchsten Richter" haushoch überlegen!!

11:53 von Magic.fire

warum oberste Richter mit Parteibuch?
.
sicherlich stört mich gelegentlich auch
aber dann müsste man sich auch erregen wenn er praktizierender Katholik wäre - oder Atheist
Vegetarier oder FKK Fan
letztlich hat doch jeder Mensch gewisse Vorstellungen, geprägt durch sein bisheriges Leben

11:27 @Leipziger59 ..

... @falsa demonstratio

" ... Was soll Ihre Verschwörungspratiken ?
Überwiegend wurden doch immer Urteile pro Bundesregierung getroffen ! ... "

Ich kann keine Verschwörungspraktiken in dem Beitrag von @falsa demonstratio
erkennen.
Vlt. erläutern Sie diese.

"... PS: Das "Kapern" des Nicks von Demokrat und Demokratiescheu finde ich nicht lustig..."

Wer hat diese Nicks gekapert?

Sie sind reichlich unverschämt, nicht nur mit dem zum Verwechseln ähnlichen Nick.
Sie verwendeten bisher mind. 2mal meine Texte ohne als Zitat zu kennzeichnen, wagen es, andere User als Troll zu beschimpfen.

Beispiel
》16:35 von Leipziger59
Troll@Tremiro
...
Alles von Ihnen ist -wissenschaftlich betrachtet - so absurd, dass ich mich frage, wo deren Vertreter in die Schule gegangen sind.
A. Einstein ...
menschliche Dummheit vs. Weltall ..
Leider ist diese Dummheit auch gefährlich...《

Original
Leipzigerin59, zu "EU-Papier..."
"https://kurzelinks.de/av7a"

Am 15. Mai 2020 um 11:52 von MolkeHP

Zitat: Sie wissen doch aber auch diese Urteile nicht die Zustimmung aller Beisitzer finden müßen.
Da spielt es schon eine große Rolle wie die Ausrichtung des Vorsitzenden ist.

Von den Arbeitsabläufen beim BVerfG scheint der Forist nicht viel Ahnung zu haben.

Die allermeisten Entscheidungen fallen sowieso in den Kammern und nicht in den Senaten. Der Präsident hat nur in den Gremien Einfluss, denen er auch angehört.

Die Entscheidungen in den Senaten erfolgen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Senatsvorsitzenden kein besonderes Gewicht.

Die Mitglieder des Senats, die mit einer Entscheidung der Mehrheit nicht einverstanden sind, können ihre abweichende Meinung in einem Sondervotum darstellen. Es wird namentlich gekennzeichnet und der Entscheidung angefügt.

Am 15. Mai 2020 um 11:31 von Mister_X

Zitat: re pustefix

"Die enge Verzahnung von Legislative und Judikative gehört abgeschaff"

Sie haben sicherlich einen konstruktiven Gegenvorschag, wie Richter fortan an das BVerfG berufen werden sollen...?

Man könnte daran denken, die Verfassungsrichter von einem Gremium wählen zu lassen, das aus den Präsidenten der obersten Bundes- und Landesgerichte und Vertretern der juristischen Fakultäten besteht, vielleicht auch noch aus Vertrern der Sozialgesellschaft.

richtig

keine Beisitzer das stimmt sind Richter.
Hatte mich falsch ausgedrückt.
Aber die Einscheidung muß nicht einstimmig sein.

Wer?

um 12:06 von Tarek94>>"Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."<<
Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung.

Und wer beurteilt die Leistung?

Keine Panik

Wir leben nicht in den USA, wo SCOTUS Justices ständig ihren Eid brechen und ungestraft nach Parteibuch entscheiden.

Die Entscheidungen des BVG sind fast nie überraschend für Rechtsexperten, weil sich dieses Gremium am Grundgesetz orientiert, so wie es auch sein sollte.

Entflechtung des Filzes unter den Staatsgewalten

Ich verfechte seit Jahren im WWW folgenden logischsten Vorschlag:
Alle Richter der obersten Gerichtshöfe (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG) sind von einem nachweislich(!) partei-unabhängigen Expertengremium, bestehend aus ausschließlich JURISTEN des jeweiligen Fachgebietes (hier also dem Bundesverfassungsrecht), vorzuschlagen --- und auch zu wählen.
Den politischen Parteien des Deutschen Bundestags wie auch den Landesregierungen (Bundesrat) darf insoweit überhaupt kein Mitbestimmungsrecht gewährt werden, weil ansonsten eine psychologisch-mentale Abhängigkeit bzw. Befangenheit (im nichtjur. Sinn) der Richter entsteht, die sich früher oder später in ihren Entscheidungen der sie ins Amt gehievt habenden Partei zu Dank verpflichtet fühlen, was fast zwangsläufig zu politisch tendenziösen Urteilen führt, die sich nicht
mehr allein am Buchstaben des Gesetzes orientieren.

re mister-x

"re pustefix

"Die enge Verzahnung von Legislative und Judikative gehört abgeschaff"
Sie haben sicherlich einen konstruktiven Gegenvorschag, wie Richter fortan an das BVerfG berufen werden sollen...?"

Hoffnungslos.
Konstruktiv kommt von denen Nix, Null, Nada.

Natürlich ist der Herr

Natürlich ist der Herr Systemkonform. Wir können auch keinen Menschen auf diese Position setzen, der verfassungsrechtlich zweifelhaft ist. Selbst wenn es ca. 10% passen würde, wenn man eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Person eingesetzt würde, der die deutsche Verfassung nur als Mittel zum Zweck versteht, diese abzuschaffen, wäre das Quatsch. Wir können froh sein, dass keine zweifelhafte Person nominiert wurde, die systemunkonform ist.

11:52 von MolkeHP

Zitat:"Sie wissen doch aber auch diese Urteile nicht die Zustimmung aller Beisitzer finden müßen."

Stimmt. Aber fünf RichterInnen sind nötig, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Bei den unterschiedlichen Persönlichkeiten, die im BVerfG sitzen, glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass die vor einem Senatsvorsitzenden einknicken? Schauen Sie sich mal die Biographien und die akademischen Laufbahnen der RichterInnen an, sind alle auf der Website des BVerfG zu finden.

11:58 von MaWo

ZItat:@shuusui:"Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung."
Sie meinen genau wie unsere Volksvertreter (Abgeordnete) die ja nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich und an keine Weisung gebunden sind?!Der sog. Fraktionszwang, selbst wenn er anders benannt wird, passt da aber irgendwie nicht zu"

Äpfel und Birnen. Abgeordnete müssen sich alle paar Jahre zur Wiederwahl stellen und ohne Parteiunterstützung wird das nichts. Das kann man beklagen, so wie ich auch, aber ist so. Richter am BVerfG haben eine feste Amzszeit von 12 Jahren, die nicht verlängert werden kann. Die müssen auf niemanden mehr Rücksicht nehmen, um danach noch was zu werden.

re tarek94

""Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."

Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung."

Erstens gibt es keinen objektiven Maßstab für Leistung.

Zweitens: Was machen Sie, wenn die Leistung ein Parteibuch hat? Dann doch nicht Leistung?

12:06 von Tarek94

Zitat:""Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."

Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung."

Das "Wie" haben Sie damit nicht beantwortet. Was die "Leistung" angeht: Schauen Sie sich mal auf der Website des BVerfG die Biographien der RichterInnen an. Sie werden staunen, welch z.T. überragende juristische Qualifikation die mitbringen...

re falsa demonstratio

"Man könnte daran denken, die Verfassungsrichter von einem Gremium wählen zu lassen, das aus den Präsidenten der obersten Bundes- und Landesgerichte und Vertretern der juristischen Fakultäten besteht, vielleicht auch noch aus Vertrern der Sozialgesellschaft."

Aber nur solche ohne Parteibuch ...

12:07 von Karl Napf

Zitat:"der einzige, der sein parteibuch nie vergessen hat, war J. rau als unser präses"

Seit wann war Johannes Rau Verfassungsrichter? Er war Bundespräsident, soviel Zeit sollte schon sein, die richtige Amtsbezeichnung zu nennen...

@Tarek94 um 12:06

>>"Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."

Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung.<<

Wer soll denn die Leistung eines Richters bewerten?
Die Freigesprochenen oder die Verurteilten?
"Die Politiker" oder "das Volk"?

Und nach welchen Kriterien?
Urteile pro Monat?
Höhe der Strafen?
Länge/Lürze der Prozesse?

Nachtrag zum Überprüfen ...

... der Verwendung meiner Texte - siehe unten.

So kann andere User schnell in Misskredit bringen, wenn man nicht genau auf den Namen achtet.

Ich bin stets um sachliche Diskussion bemüht.

--------------------
16:35 von Leipziger59
Troll@Tremiro
"https://kurzelinks.de/e3w2"

17:38 von Leipziger59
unter
"https://kurzelinks.de/ivkd"

Viele Grüße
Leipzigerin59,
die sich nachher auf Covid testen lassen muss und will.

12:22 von OrbisNonSufficit

Zitat:"Alle Richter der obersten Gerichtshöfe (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BAG, BSG) sind von einem nachweislich(!) partei-unabhängigen Expertengremium, bestehend aus ausschließlich JURISTEN des jeweiligen Fachgebietes (hier also dem Bundesverfassungsrecht), vorzuschlagen --- und auch zu wählen."

Auf den ersten Blick ein einleuchtender Vorschlag. Auf den zweiten Blick nicht mehr. Denn das liefe praktisch auf ein Kooptationsmodell hinaus, d.h. die Mitglieder eines Gremiums bestimmen ihre Nachfolger selbst. Das geht vielleicht in einem englischen club, aber nicht in einer Demokratie. Außerdem übersehen Sie, dass zu einem Verfassungsgericht zum einen höchste juristische Kompetenz gehört, zum anderen aber auch Einblick in die Folgen einer Entscheidung. Da können Richter, die nicht ausschließlich eine juristische Laufbahn hinter sich haben, durchaus nützlich sein.

Am 15. Mai 2020 um 12:11 von Leipzigerin59 11:27 @Leipziger59 .

... @falsa demonstratio

" ... Was soll Ihre Verschwörungspratiken ?
Überwiegend wurden doch immer Urteile pro Bundesregierung getroffen ! ... "

Ich kann keine Verschwörungspraktiken in dem Beitrag von @falsa demonstratio
erkennen.
Vlt. erläutern Sie diese.

"... PS: Das "Kapern" des Nicks von Demokrat und Demokratiescheu finde ich nicht lustig..."

Wer hat diese Nicks gekapert?

Sie sind reichlich unverschämt, nicht nur mit dem zum Verwechseln ähnlichen Nick.
Sie verwendeten bisher mind. 2mal meine Texte ohne als Zitat zu kennzeichnen, wagen es, andere User als Troll zu beschimpfen.

Es schmerzt mich fast zu lesen, wie Sie als Foristin durch die unverschämte Namenskaperung des users Ich bin das Volk, aka marktschreier, aka schlaule, aka slimfast, aka catalya mia, diese Woche Leipziger59 in Mißkredit gebracht werden. Aber seien Sie sicher das der Spuk nächste Woche vorbei ist. Da gibt es dann einen neuen Namen mit gleichem sinnleeren Inhalt.

Warum sollten

Warum sollten Verfassungsrichter nicht wie andere Richter und Beamte auch durch Bewerbung und Bestenauslese gefunden werden (Mindestvoraussetzung X Jahre an einem anderen Bundesgericht)? Aus ihrer Mitte wählen sie dann einen Vorsitzenden für Y Jahre. Und warum müssen Spitzenposten in der Verwaltung als Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker (Stichwort Nahles) herhalten? Und warum müssen eigentlich Minister Politiker der Mehrheitsparteien sein anstatt der Bestenauslese zu unterliegen. Leute mit Ahnung vom Fach hat ja bei den Ösis mal ganz gut geklappt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es mal Zeit für die im GG vorgesehene gesamtdeutsche Verfassung...

die parteipolitische Kirche im Dorf lassen

Ich finde auch, wir sollten hier mal die parteipolitische Kirche im Dorf lassen. Ein oberster Verfassungsrichter in Deutschland wird hoffentlich nie eine Parteihörigkeit erkennen lassen, sondern in Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsrichtern seiner Funktion angemessen die deutsche Verfassung versuchen zu schützen. So, wie es auch unter Herrn Voßkuhle zu der EuGH-Entscheidung bzgl. der Anleihenkäufe der EZB der Fall war.
Dennoch wird Herr Harbarth in große Fußstapfen treten. Ich selbst hab mich vom Bundesverfassungsgericht immer gut vertreten gefühlt. Eine unglaublich wichtige Instanz in unserer Demokratie. Hut ab Herr Voßkuhle! Und ein gutes Händchen Herr Harbarth!

@ 12:38 von Leipzigerin59

Alles gute für Sie heute! Und ich finde es gelinde gesagt misslich - und anders formuliert: missbräuchlich - wie mit Ihrem User-Namen umgegangen wurde.
Aber nach all dem, was man von "derzeit Leipziger59" weiß, taucht dieser User bald unter dem nächsten neuen Pseudonym auf...

12:38, Leipzigerin59

>>Nachtrag zum Überprüfen ...
... der Verwendung meiner Texte - siehe unten.

So kann andere User schnell in Misskredit bringen, wenn man nicht genau auf den Namen achtet.

Ich bin stets um sachliche Diskussion bemüht.

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16:35 von Leipziger59
Troll@Tremiro
"https://kurzelinks.de/e3w2"

17:38 von Leipziger59
unter
"https://kurzelinks.de/ivkd"

Viele Grüße
Leipzigerin59,
die sich nachher auf Covid testen lassen muss und will.<<

Der User, der Ihren Nick gekapert hat, trollt hier schon seit geraumer Zeit unter ständig wechselnden Nicks herum. Eine seiner Spezialitäten ist, einen anderen User in der Betreffzeile "Troll" zu nennen und so die Moderation zu überlisten. Unterirdischer geht es kaum noch.

Lassen Sie sich nicht provozieren!

Alles Gute und bleiben Sie gesund,

FS

12:42 von Daniel_Sch

Zitat:"30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es mal Zeit für die im GG vorgesehene gesamtdeutsche Verfassung..."

Das Grundgesetz ist die gesamtdeutsche Verfassung.

@ 12:06 von Tarek94

Und was bringt Sie zu der Behauptung, dass der neue oberste Richter, Herr Harbarth, nach Parteibuch und nicht nach Leistung ernannt wurde? Der Bundesrat - in seiner Zusammensetzung von Union, SPD, Grünen und Linke - wählte ihn einstimmig... sicher nicht aufgrund seines CDU-Parteibuches...

Allmacht der Executive ?

Diese Wahl kann eine weitere Politisierung der Rechtsprechung bedeuten. Schon die Schaffung der EuGH war ein großer Schritt in dieser Richtung wie wir neulich erfahren durften. Und wir sehen es auch in einigen EU Staaten, nicht nur in Osteuropa, die Executive nimmt Besitz vom Menschen. Vielleicht war der Präsident Voßkuhle der letzte wirkliche unabhängige Richter. Jedenfalls mein Respekt und Dank, gleich ob man mit dem letzten Urteil einverstanden war.

Am 15. Mai 2020 um 12:24 von

Am 15. Mai 2020 um 12:24 von Peter Meffert
11:52 von MolkeHP
Zitat:
Stimmt. Aber fünf RichterInnen sind nötig, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Bei den unterschiedlichen Persönlichkeiten, die im BVerfG sitzen, glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass die vor einem Senatsvorsitzenden einknicken? Schauen Sie sich mal die Biographien und die akademischen Laufbahnen der RichterInnen an, sind alle auf der Website des BVerfG zu finden
Zitat Ende:
Was heißt hier einknicken?.
Und was haben Laufbahnen ob akademisch oder nicht mit
einknicken zu tun.
Dass dem so sein kann gibt es genügend Beispiele.
Oder wollen sie mir damit sagen dass Leute mit akademischer Laufbahn auf jeden Fall nicht einknicken.
Das heißt als Schlußfolgerung Leute mit Hochschulbildung
knicken nicht ein. Einknicken tun nur die Bildungsfernen also das Fußvolk das nenne ich Diskrimination von Leuten ohne akademischen Abschluß.

12:34 von Peter Meffert

was haben sie denn bei präses nicht verstanden? das sollte ein deutscher lehrer aber schon wissen!

13:02 von MolkeHP

Zitat:"Das heißt als Schlußfolgerung Leute mit Hochschulbildung knicken nicht ein. Einknicken tun nur die Bildungsfernen also das Fußvolk das nenne ich Diskrimination von Leuten ohne akademischen Abschluß."

Sie legen mir Worte in den Mund, die ich weder gesagt noch gemeint habe. Das ist unredlich. Inhaltlich haben Sie sich mit meiner Aussage überhaupt nicht beschäftigt. Ich wiederhole deshalb noch mal gerne: Wer glaubt, dass gestandene Persönlichkeiten wie unsere Verfassungsrichter sich von der politische Ausrichtung eines Kollegen beeinflussen lassen, hat das Funktioneren des BVerfG nicht verstanden oder sich noch nie mit diesen Leuten beschäftigt. Im übrigen stimme ich Ihnen zu: gestandene Persönlichkeiten gibt es mit und ohne akademischen Abschluss, Duckmäuser auch. Es kommt immer auf die Einzelperson an.

stimmt habe keine Ahnung

Am 15. Mai 2020 um 12:12 von falsa demonstratio
Am 15. Mai 2020 um 11:52 von MolkeHP
Zitat:
Von den Arbeitsabläufen beim BVerfG scheint der Forist nicht viel Ahnung zu haben.
Die allermeisten Entscheidungen fallen sowieso in den Kammern und nicht in den Senaten. Der Präsident hat nur in den Gremien Einfluss, denen er auch angehört.
Zitat Ende:
Ich gebe ihnen Recht habe keine Ahnung wie die Abläufe sind. Ich hätte ihnen noch mehr aus Wikipedia hier rein kopieren können. Es dreht sich nicht um die Abläufe sondern um die Person des Vorsitzenden.
Was sie tun sind Nebelkerzen werfen und versuchen andere
diskreditieren übliche Taktik halt um Leute ruhig zu stellen.
Was wollen sie mir damit sagen dass der Präsident keinen Einfluß auf die anderen Gremien hat.Ich glaube wirklich sie wollen mich zu besten halten denn was sie behaupten halte ich für Weltfremd.
Wenn auch nicht offiziell dann, man kennt sich.
Achja bin kein Verschwörungstheoretiker falls dieses von ihnen nun auch noch kommt.

13:07 von Karl Napf

Zitat:"was haben sie denn bei präses nicht verstanden? das sollte ein deutscher lehrer aber schon wissen!"

Ich habe verstanden, dass Sie offenbar prinzipiell herabsetzend und hämisch kommentieren!

re friedrich peter

" Allmacht der Executive ?

Diese Wahl kann eine weitere Politisierung der Rechtsprechung bedeuten."

Dann müsste sich "diese Wahl" signifikant von früheren Wahlen unterscheiden.
Bitte belegen Sie das mit sachlichen Gründen.

@ 13:07 von Karl Napf

Johannes Rau war als Bundespräsident ein anerkannter geschätzter Mann, der genau wusste, wie überparteilich dieses Amt zu führen ist. Wie bitte kommen Sie dazu, ihn in seiner Amtsführung als parteigesteuert zu verunglimpfen?
Im übrigen gab es auch beim obersten Verfassungsrichter immer wieder Besetzungen, die Mitglied in einer demokratischen Partei waren: Jutta Limbach (SPD), Ernst Benda (CDU), Roman Herzog (CDU) - alle zeichnete eine hohe fachliche Kompetenz aus nebst der Fähigkeit, eben nicht parteipolitische Neigungen über juristischen Sachverstand zu setzen. Scheinen manche sich nicht vorstellen zu können - und das sagt dann doch mehr über die aus, die sich das nicht vorstellen können, als über unserer hervorragenden obersten Richter*innen.

@ 13:17 von Peter Meffert

Ihrem Kommentar stimme ich völlig zu, konnte das aber bisher nicht so schön ausdrücken... ;-)

re daniel-sch

"Und warum müssen eigentlich Minister Politiker der Mehrheitsparteien sein anstatt der Bestenauslese zu unterliegen."

Was kreuzen Sie denn bei der Wahl an? Bei mir ist es eine Partei, deren Ausrichtung und Programm meinen Vorstellungen am meisten entspricht.

Und übrigens, wer sollte denn die Bestenauslese vornehmen?

@ MolkeHP

Wenn man sich ein Urteil darüber erlaubt, wie sich eine Personalien auf zukünftige Entscheidungen unseres höchsten Gerichts angeblich auswirkt, sollte man ein Grundverständnis für dessen Aufbau und die Abläufe haben.

Außerdem: glauben Sie ernsthaft, dass die anderen Richter sich nach dem Gusto eines Kollegen richten?

Das sind hochrangige, gestandene, hochkompente und erfahrene Richter, die sehr genau wissen, welche Auffassung sie vertreten und welche Verantwortung sie tragen.

Das ist doch kein Kaninchenzüchterverein, bei dem der Präsi gefragt werden muss, bevor etwas entschieden wird.

Und die Medien regen sich über Trump ua. auf

Trump hat den Republikanern nahestehende Richter berufen. In Polen werden regierungsfreundliche Richter berufen - und in Deutschland?
Welche Verfassungsrichter haben welches Parteibuch? Und daß Ex-MP oder Fraktionsvizes locker ins Verfassungsgericht wechseln können, hat ja wohl nichts mit Gewaltenteilung zu tun.

Bundesverfassungsgericht:Harbarth ist oberster Richter....

Da haben die Petitionen/Unterschriftenlisten also nichts genützt(Change.org).
Die Abgeordneten des Bundesrates ließen sich nicht beirren und wählten einstimmig den konzernnahen Kandidaten.

Am 15. Mai 2020 um 13:07 von Karl Napf

Zitat:
Am 15. Mai 2020 um 13:07 von Karl Napf
12:34 von Peter Meffert

was haben sie denn bei präses nicht verstanden? das sollte ein deutscher lehrer aber schon wissen!

Ich für meinen Teil habe nicht verstanden, welche Bedeutung ein Hinweis auf Bundespräsident Rau in einer Diskussion um den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat.

12:06 von Tarek94

>>"Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die Richter lieber gewählt hätten."

Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung.<<

Und wie bewerten Sie die Leistung eines Richters?
Vermutlich nach der "Härte" seiner Urteile?

Am 15. Mai 2020 um 13:16 von

Am 15. Mai 2020 um 13:16 von Peter Meffert
13:02 von MolkeHP
Zitat:
Sie legen mir Worte in den Mund, die ich weder gesagt noch gemeint habe.
Zitat Ende.
Falls ich ihnen zu nahe getreten sein sollte. Entschuldige ich mich bei Ihnen.
Nur das muß ich sagen ich werde in dem Moment hellhörig wenn es heißt:
Zitat:
Wer glaubt, dass gestandene Persönlichkeiten wie unsere Verfassungsrichter sich von der politische Ausrichtung eines Kollegen beeinflussen lassen, hat das Funktioneren des BVerfG nicht verstanden oder sich noch nie mit diesen Leuten beschäftigt.
Zitat Ende:
Natürlich habe ich mich nicht gezielt mit dem BVerfG beschäftigt ausserdem meinten sie ich hätte was nicht verstanden glauben sie mir ich verstehe viel mehr als sie annehmen.
Ich war in einem Konzern tätig welcher weltweit präsent ist. Glauben sie mir ich habe mehr Ahnung als manch einer, wie Entscheidungen und durchgesetzt werden.
Aber man sollte auch gut überlegen welche Wortwahl man trifft und wie man schreibt.

13:31 von Hirschauer

Zitat:"Trump hat den Republikanern nahestehende Richter berufen. In Polen werden regierungsfreundliche Richter berufen - und in Deutschland?"

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Haben Sie die Kommentare hier verfolgt? Oder wollen Sie einfach nur mal so über Deutschland / die Regierung / die Politik im allgemeinen schimpfen, weil das gerade angesagt ist? Ihre beiden Beispiele haben mit dem System der Richterwahl in Deutschland nichts, aber auch gar nichts gemeinsam. Könnten Sie alles wissen, wenn Sie wollten...

Am 15. Mai 2020 um 13:16 von MolkeHP

Zitat: Ich gebe ihnen Recht habe keine Ahnung wie die Abläufe sind. [.....] Es dreht sich nicht um die Abläufe sondern um die Person des Vorsitzenden.
[.....]
Was wollen sie mir damit sagen dass der Präsident keinen Einfluß auf die anderen Gremien hat.Ich glaube wirklich sie wollen mich zu besten halten denn was sie behaupten halte ich für Weltfremd.
Wenn auch nicht offiziell dann, man kennt sich.
Achja bin kein Verschwörungstheoretiker falls dieses von ihnen nun auch noch kommt.

Die Position des Foristen hat schon etwas Verschwörungsmystisches. Es ist ihm aber nachzusehen, da er ja selbst betont, keine Ahnung von den Abläufen beim BVerfG zu haben. Ich weiß aus Erfahrung (nicht beim BVerfG), dass Richter peinlichst darauf achten, dass ihnen niemand in ihre Zuständigkeit funkt. Das dürfte bei den hochkarätigen Verfassungsrichtern besonders der Fall sein.

Obwohl

ich sehr viel von unserem Bundesverfassungsgericht halte, ist es falsch, Parteipolitiker dorthin zu wählen. In vielen Bereichen und insbesondere im Osten, spielt das Parteibuch (immer noch) eine gewichtige Rolle bei der Besetzung von öffentlichen Führungsämtern, neben der Herkunft aus den alten Bundesländern. Der Einfluss der Legislative auf die Judikative ist viel zu groß und unhaltbar für ein demokratisches Land.

13:31, Hirschauer

>>Und die Medien regen sich über Trump ua. auf
Trump hat den Republikanern nahestehende Richter berufen. In Polen werden regierungsfreundliche Richter berufen - und in Deutschland?<<

Da werden Verfassungsrichter weder vom Präsidenten noch von der Regierung berufen, sondern von den Parlamenten von Bund und Ländern, also der Legislative.

Genaueres können Sie hier nachlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Richterwahl.html

>>Welche Verfassungsrichter haben welches Parteibuch?<<

Können Sie nachschlagen.

>>Und daß Ex-MP oder Fraktionsvizes locker ins Verfassungsgericht wechseln können, hat ja wohl nichts mit Gewaltenteilung zu tun.<<

Wieso?

Einmal Exekutive bzw. Legislative (Fraktionsvize), immer Exekutive bzw. Legislative?

Sie scheinen Demokratie mit Monarchie zu verwechseln.

@ Hirschauer 13.31

Gewaltenteilung heißt doch nicht, dass man nicht von einer Gewalt in die andere wechseln kann.

Natürlich bleibt die gewahrt, so lange keiner z.B. im Parlament sitzt und gleichzeitig ein Richteramt ausübt.

13:07 von Karl Napf

>>Präses ist ein Titel für die oder den Vorsitzenden eines Gremiums.<< (aus Wiki)

Warum sind Sie so unverschämt und verunglimpfen den Titel des höchsten deutschen Amtes?

Am 15. Mai 2020 um 13:43 von MolkeHP

Zitat: Natürlich habe ich mich nicht gezielt mit dem BVerfG beschäftigt

Warum postet der Forist dann in einem Forum, bei dem es um die Person des Präsidenten des BVerG geht.

13:43, MolkeHP

>>Natürlich habe ich mich nicht gezielt mit dem BVerfG beschäftigt<<

Aber trotzdem haben Sie eine sehr starke Meinung zum Thema.

>>Ich war in einem Konzern tätig welcher weltweit präsent ist. Glauben sie mir ich habe mehr Ahnung als manch einer, wie Entscheidungen und durchgesetzt werden.<<

Ich behaupte, daß die Entscheidungsstrukturen in einem Gericht sich grundlegend von denen eines internationalen Konzernes unterscheiden. Es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre.

Nicht der erste mit Parteibuch

Herr Harbarth ist nicht der erste Richter bzw. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes der ein Parteibuch hat. Der Bundesrat hat ihn einstimmig, also auch mit den Stimmen anderer Parteien in den Landesregierungen zum Präsidenten des Gerichts gewählt. Er scheint wohl alle Strömungen des politischen Spektrums abdecken zu können. Das ist doch erst einmal sehr gut.

@ daniel-sch

"Und warum müssen eigentlich Minister Politiker der Mehrheitsparteien sein anstatt der Bestenauslese zu unterliegen."

Kleiner Exkurs Demokratie:

Der Wähler macht sein Kreuz auf dem Wahlzettel, idealerweise hat er sich vorher mit den Zielen der Parteien beschäftigt.
Am Ende wird dann ermittelt ,was eine Mehrheit gewählt hat, in dem Fall muss davon ausgehen werden, das eine Mehrheit den jeweiligen Kurs und Minister trägt.
Der Minister selbst ist jemand, der Fachleute hinter sich arbeiten hat und das ganze nach außen vertritt.
Natürlich gibt es da mal bessere und mal schlechtere Besetzungen, aber das ist auch in keinem Managerposten anders.

Achja

Zitat:
Das sind hochrangige, gestandene, hochkompente und erfahrene Richter, die sehr genau wissen, welche Auffassung sie vertreten und welche Verantwortung sie tragen.

Das ist doch kein Kaninchenzüchterverein, bei dem der Präsi gefragt werden muss, bevor etwas entschieden wird.
Zitat Ende:
Ich kann es wirklich nicht mehr hören das hochranig, hochkompetente, erfahrene, usw.
Man könnte meinen hochrangige, gestandene, hochkompete, erfahre Richter sind unfehlbar also nach dem Motto wehe dem welcher Kritik übt.
Ist schon merkwürdig wie hier gezielt abgelenkt wird.
Es dreht sich nicht um die Richter im allgemeinen sondern um Hr. Harbarth.Wenn sie sich mal um dessen Vita kümmern, sollte ihnen klar werden dass manch einer eine gewisse Skepzies an der Richtigkeit seiner Wahl an den Tag legt.Denke ich die Demokratie lebt von Diskussionen und Skepsis.Oder sollte man ruhig sein wenn die Elite redet.Was interesieren mich Abläufe mich interessiert wer gewält wird. Wählen sie Parteien nach Abläufen

@ Tarek94 12:06 Uhr

Zu Richterwahl:
"Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung."
Wie wollen sie eine richterliche Leistung bewerten?
Anzahl der Urteile, fehlende Einsprüche?
Mir fällt da keine geeignete Alternative ein.

13:43 von MolkeHP

Zitat:"Falls ich ihnen zu nahe getreten sein sollte. Entschuldige ich mich bei Ihnen."

Angenommen!

Zitat:"Ich war in einem Konzern tätig welcher weltweit präsent ist. Glauben sie mir ich habe mehr Ahnung als manch einer, wie Entscheidungen und durchgesetzt werden."

Das glaube ich Ihnen aufs Wort! Aber das BVerfG ist kein hierarchisch aufgebauter Konzern, in dem die Unteren zu tun haben, was die Oberen wollen. Die RichterInnen am BVerfG sind gleichberechtigt, der Präsident ist nur Erster unter Gleichen. Er vertritt das Gericht nach außen, ist aber nicht weisungsbefugt gegenüber den anderen Richtern. Tipp: Schauen Sie sich mal die Website des BVerfG an, da wird alles klar und deutlich erklärt. Ich kann verstehen, wann man auf den ersten Blick bei der Personalie Harbarth stutzig wird, ging mir auch so, aber die Geschichte des Gerichts zeigt, dass solche Personalien oft überbewertet werden.

@ Tarek94

„ Da gibt es einen ganz revolutionären Ansatz: Nicht nach Parteibuch, sondern nach Leistung“

Dann haben sie doch bestimmt Beispiele von besser geeigneten Kandidaten, lassen sie uns doch daran teilhaben.

Regierungsfreundlich?

Als wenn die Parteien jemals einen Richter nominieren würden, der selbst persönlich nicht besonders regierungsfreundlich wäre?

Bei einer Wahl wählt man die

Bei einer Wahl wählt man die Legislative, deren Aufgabe es ist, den politischen Willen der Mehrheit des Volkes in Gesetze zu gießen sowie die Exekutive zu kontrollieren. Das nennt sich Gewaltenteilung. Wenn aber Mitglieder der Mehrheitsfraktionen die Exekutive bilden läuft diese Kontrolle weitgehend leer, was erklärt, dass ein anderer Herr Sch noch immer Verkehrsminister ist... Wenn im Ministerium Referats- und Abteilungsleiter im Weg der Bewerbung und Auswahl gefunden werden, warum dann nicht auch Minister? Auch eine Wahl unter den Beschäftigten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sollte in einer Demokratie kein No-Go sein...

13:37 von Bernd Kevesligeti

Zitat:"Die Abgeordneten des Bundesrates ließen sich nicht beirren und wählten einstimmig den konzernnahen Kandidaten."

Im Deutschen Bundesrat sitzen keine "Abgeordneten". Ebenso einstimmig hat der Bundesrat die von den Grünen vorgeschlagene Richterin Astrid Wallrabenstein gewählt. Ist die auch "konzernnah"?

um 12:07 von Karl Napf 11:43 von Peter Meffert

"so isses! der einzige, der sein parteibuch nie vergessen hat, war J. rau als unser präses"

——————————

Was bitte ist denn ein "präses"?

Reichsbürgerdeutsch für Fort -oder Weggeschrittene? Wird da so lange kleingeschrieben, bis die Verfassung und die dazugehörigen Apparate abgesetzt sind?

Dafür daß Sie mich als Gebührenzahler mit ihren gehaltlosen Einwürfen ins Toraus ständig provozieren und die Hand fortwährend beißen, die Ihnen oft den ersten "Beitrag" gewährt, sollten Sie vielleicht ein wenig bescheidener auftreten (als Sie es in Bezug auf ein Bemühen um Diskussionskultur ohnehin schon tun).

Ich bedaure sehr das Ausscheiden von Voßkuhle

und bin auch - in Anbetracht seiner Vergangenheit - skeptisch bei Harbarth, zumal er nun ja mehr als 10 Jahre Präsident sein wird.
Andererseits ändert sich auch nicht so viel, weil er sowieso schon Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats war. Mir ist aber unverständlich, wie so jemand überhaupt (bei der Vergangenheit) mit 2/3 Mehrheit in diese Position gewählt werden konnte.
Jetzt würde mich noch interessieren, wer Vize und Vorsitzender des 2. Senats sein wird.

12:02, Bernd Kevesligeti

>>re von karwandler 11:37
Da haben Sie sogar recht,es handelt sich um "überparteilichen Konsens" von CDU/CSU,SPD,Grünen und angeblich Linker.Nämlich den,einen
Kandidaten zu wählen,der konzernnah ist.Somit hat doch eine Richtung klar gewonnen(Cum-Ex,Abgasskandal VW).<<

Linke, die Ihre Weltsicht nicht teilen, sind für Sie also angeblich Linke.

Das kenne ich noch aus meinen Jugendtagen. Da war derartiger Dogmatismus unter Linken modern.

Und Herrn Harbarth konzernnah zu nennen, da er mal Daimler als Anwalt vertreten hat, kann man gewiss diskutieren. Aber würden Sie denn Otto Schily als terroristennah bezeichnen, weil er RAF-Mitglieder vertreten hat? Oder ist es nicht eher so, daß Anwälte ihre Mandanten vertreten sollen, ohne sich mit ihren Verbrechen zu identifizieren?

Daß Sie ihm dann aber den Cum-Ex- sowie den Abgasskandal in die Schuhe schieben wollen, ist bloß noch allerunterste Schublade.

@13:02 von MolkeHP

"Oder wollen sie mir damit sagen dass Leute mit akademischer Laufbahn auf jeden Fall nicht einknicken."

Will er nicht.

@ MolkeHP

Es geht nicht darum, ob die übrigen Verfassungsrichter Fehler machen können, sondern ob sie sich in der Ausübung ihres Amtes von einem Kollegen beeinflussen lassen.

Und das ist mit Sicherheit nicht der Fall.

Es wird nicht abgelenkt, sondern Sie schreiben am Thema vorbei, was daran liegen kann, dass Ihnen offensichtlich ausreichende Kenntnisse zum Gegenstand der Diskussion fehlen.

Wenn man sich eine Meinung über andere erlaubt, sollte man zumindest wissen, worüber man spricht,

14:05 von Frank von Bröckel

Zitat:"Als wenn die Parteien jemals einen Richter nominieren würden, der selbst persönlich nicht besonders regierungsfreundlich wäre?"

Sie haben leider keine Ahnung, wie das Vorschlags- und Wahlverfahren abläuft. Die Fraktionen des Bundestages und die Länderregierungen haben wechselweise das Recht, Vorschläge zu machen. So wurden z.B. "SPD-nahe" Richter vorgeschlagen, als die CDU regierte und umgekehrt. Ebenso gab es RichterInnen, die von der FDP oder den Grünen vorgeschlagen worden waren, wie heute z.B. Frau Wallrabenstein. Nach dem Vorschlag folgt die Wahl und die benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein reiner "Regierungskandidat", dem man nicht abnehmen würde, dass er/sie nach der Wahl unabhängig amtieren würde, hätte da keine Chance.

Honorarprofessor: Schmuck ohne wirkliche Bedeutung

@11:37 von falsa demonstratio
So jedenfalls einmal im Spiegel.
Die Regelungen sind in den Ländern unterschiedlich.
In NRW ist der Titel "nicht mit einer Lehrverpflichtung verbunden und ungefähr so viel wert wie der geschenkte Ehrendoktor. Dort besteht für die Honorarprofessor keine Lehrverpflichtung. Auch müssen sie vor ihrer Berufung nicht gelehrt haben." (Spiegel)

14:18 von Ruja

Zitat:"Ich bedaure sehr das Ausscheiden von Voßkuhle"

Geht mir auch so, aber so sind die Regeln: 12 Jahre sind genug. Was ich aber bemerkenswert finde: Die Popularität Vosskuhles, wenn auch offensichtlich nicht des gesamten BVerfGs, ist in bestimmten Kreisen seit dem EZB-Urteil deutlich gestiegen. Vorher wurden er und das Gericht von diesen Kreisen meist als Erfüllungsgehilfen der Regierung bezeichnet...

14:05, Frank von Bröckel

>>Regierungsfreundlich?
Als wenn die Parteien jemals einen Richter nominieren würden, der selbst persönlich nicht besonders regierungsfreundlich wäre?<<

Ein Verfassungsrichter ist für zwölf Jahre gewählt. Er kann also theoretisch drei bis vier völlig unterschiedliche Regierungen in seiner Amtszeit erleben.

Denen soll der dann sämtlichst freundlich gegenüber eingestellt sein?

Wie geht das, wie stellt man das sicher?

@14:00 von MolkeHP

>>Ich kann es wirklich nicht mehr hören das hochranig, hochkompetente, erfahrene, usw.
Man könnte meinen hochrangige, gestandene, hochkompete, erfahre Richter sind unfehlbar also nach dem Motto wehe dem welcher Kritik übt.<<

Unfehlbar ist niemand. Deshalb sitzt Herr Harbarth auch nicht alleine auf der Richterbank, sondern hat hochkompetente und erfahrene Kollegen und Kolleginnen. Ohne Kompetenz, starke Meinung und Persönlichkeit wären die nicht auf ihren Posten. Die sind ein Korrektiv.

>>Denke ich die Demokratie lebt von Diskussionen und Skepsis.<<
Zur Diskussion gehört, dass einige Ihre Meinung nicht teilen. Niemand verbietet Ihnen hier den Mund, aber Menschen haben Meinungen zu Ihrer Meinung - und die äußern sie.

>>Oder sollte man ruhig sein wenn die Elite redet.<<
Wer sagt das? Und welche "Elite"?

>>Was interesieren mich Abläufe mich interessiert wer gewält wird.<<
Abläufe und Strukturen sind nicht zu unterschätzen und haben immense Auswirkungen auf Individuen.

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