Ihre Meinung zu: Kritik an Corona-Verordnungen: Eine Frage des Vertrauens

10. Mai 2020 - 13:20 Uhr

Die meisten Corona-Maßnahmen beruhen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor - auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Von Iris Marx

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Kommentare

Warum jammern?

Was soll das ständige Gejammer? Sind wir wirklich schon am Abgrund?
Grundgütiger, die Regierung beschneidet meine Grundrechte! Oh weh!!!
Gehts eigentlich noch?
Ich lass mir die Klagen derer, deren Existenz wirklich gefährdet ist, noch eingehen. Aber dass überforderte Muttis nicht mehr auf den Spielplatz können ... ohne Worte!
Wenn die Jammerer im Krankenhaus liegen und "den Schnaufer" nicht mehr kriegen, dann liebe Leute könnt ihr jammern.
Aber jetzt, jetzt gibt es nichts zu jammern!!!

Angi geh bitte in Deine Rente

Es ist nicht mehr zu ertragen, haltloser Wahn! Jedes Jahr sterben hunderttausende weltweit an Influenza. Grenzen schließen und Lockdown´s .....nicht nur überzogen sondern aufgrund der Sterblichleit vollkommen überzogen.
Frau Merkel, bitte treten Sie zurück, sie haben weder einen Plan, noch Ahnung!
Wo ist die Demokratie?
Ein Land wird von Virologen angeführt, welche bereits 2019 bei der Schweinegrippe haltlos falsch lagen und Millionen von Impfstoffen vernichtet wurden!
Sie räumen ein Falsche Zahlen gehabt zu haben, dann hören Sie endlich auf, ein ganzen Land an die Wand zu fahren!!
Sofortige Grenzöffung und Ende des Lockdown!!!
Nehmen Sie gleich Herrn Söder und Herrn Maas mit!
Auch Herrn Seehofer würde seine Rente sicher gut tun!!!

Der Unmut

in der Bevölkerung wächst. Verständlich!
Umso mehr verständlicher, als das die Automobilindustrie massiv gefördert wird, und dann noch das leidige Thema Fußball.
Mit Gleichheit hat das nix mehr zu tun. Habe einen großen Garten. 22 Menschen hätten genug Platz, auch mit Abstand. Und sie würden nicht rumlaufen.
Und was die Rechtstaatlichkeit der Entscheidungen angeht:
Ist es nicht das Pferd, was von hinten aufgezäumt wird. Es muss doch an der Wirksamkeit der Maßnahmen orientiert sein. Und nicht nach Paragraphen.
Die Menschen brauchen Orientierung, und keine Nebenschauplätze.
Und ich denke mal, dass solche Nebenschauplätze dem dienen, dass es auch Ausdruck von mehr als Fragen als Antworten bzgl. Corona, und seiner Entwicklung auf die Menschheit hat.

Ich finde...

Ich finde unsere unionsgeführte Regierung und besonders Frau Merkel machen nach wie vor einen hervorragenden Job in dieser Krise und ich würde mir wünschen, unsere Bevölkerung würde mehr zusammenhalten? Beschneidungen in Individualrechten hin oder her; werden und wurden doch alle Maßnahmen zum größtmöglichen Schutz der Bevölkerung getroffen und daran sollte man immer denken.

Pandemie-Bekämpfung mit Augenmaß und Verantwortung

Die bisher erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fußt doch vor allem darauf, dass von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten 1.) sehr schnell und bedarfsgerecht, 2.) unter Einbindung zahlreicher Experten, 3) in enger Abstimmung und 4.) unter Abwägung des Gesundheitsschutzes der Bürger und deren grundrechtlich garantierter Freiheitsrechte gehandelt wurde. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen - wie üblich - durch die Presse ausführlich begleitet/bewertet und die Bürger auch durch die Politik immer wieder ausführlich über Sinn, Zweck und die Notwendigkeit dieser Schritte informiert wurden. Kaum ein anderes Land hat diese epochale Krise bislang derart gut gemeistert. Obwohl des InfektionsschutzG eigentlich Ländersache ist, hat die Kanzlerin mit den Länderchefs verantwortungsvoll kooperiert. Die AFD hat sich gemeinsamen Lösungen verweigert, selbst im Parlament auf Abstandsregeln demonstrativ verzichtet.
Nun hetzt sie auf Demos. Schade!

Gesetz ... Rechtsverordnung

sicherlich wäre ein Gesetz der saubere Weg
anderseits
Zitat :
"Das bedeutet: Anhörungen etwa von Experten und öffentliche Diskussionen in drei Beratungen
mit allen gewählten Abgeordneten im Parlament - und zwar bevor eine solche Regel erlassen wird."
hat man in der aktuellen Situation Zeit dazu /muß man sich die Zeit dazu nehmen ?

Kritik an Corona Verordnungen...

Dass es Menschen - wie in Berlin - nur mit einem triftigen Grund erlaubt war, die Wohnung zu verlassen, beeinträchtigte scheinbar ihr Grundrecht auf ihre persönliche Freiheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Diese Auffassung waren leider viele...
###
Nein, dass sehe ich nicht so ! Meiner Meinung nach war die Maßnahme auch kein massiver Eingriff auf die persönliche Freiheit ! Sie dient der Eindämmung der Pandamie. Und dieses Grundrecht der persönlichen Freiheit hört spätestens da auf, wo dass Grundrecht von anderen gefährdet wird.

Corona-Regelungen verfassungswidrig ?

Na ja, diese Diskussion interessiert die Leute, dessen Beruf die Juristerei ist, oder die Leute, die sich wg. Corona gerne mittels Juristerei austauschen wollen.
Für die Menschen in Deutschland ist die Frage wichtig, sind diese Corona-Regelungen denn überhaupt noch notwendig, und wenn ja, wo und wie. Da die Bundesregierung in vielen Bereichen viel mit der "0-Schulden-Regelung" kaputt gespart hat, ist erst mal grundsätzlich zu sagen: ja
Ich meine, in der häuslichen Krankenpflege, in Pflegeheimen, Hospiz, in Krankenhäusern machen die Corona-Regeln immer noch Sinn. Die Schutzausrüstungen etc. sind dort immer noch nicht im genügenden Ausmaß angekommen. Genügend Personal fehlt immer noch. Sicherlich lässt sich dies auch auf Kitas und Schulen etc. anwenden, denn es fehlt hier immer noch an Reinigungspersonal, Hygienepersonal, Seifenspender und Desinfektionsspender und Material, und auch dazugehöriges Wartungspersonal, nur um einige Bereiche zu nennen. Im Prinzip können die Corona-Regeln weg.

Es wird eine juristische Aufarbeitung geben

Und wohl auch eine staatsrechtliche. Es dürfte auch spannend werden, ob „Karlsruhe“ die Auslegung des Infektionsschutzgesetzes durch die Exekutive nachträglich stützt. Erfahrungsgemäß wird das der Fall sein.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass man zB das föderale System in Deutschland, dass zB auch in der Schulpolitik (aber auch zB beim Verfassungsschutz) so viele Probleme verursacht, reformiert.

Wie der „Jack in the Box“ springen beim Erwähnen des Begriffs „Föderalismus“ gleich diejenigen auf, die alles super und toll finden, keinen Grund sehen etwas zu ändern was sich in deren Sichtweise ja „bewährt“ hat.

Das ist auch der Grund weshalb man wohl bald in Deutschland ein 800-Abgeordneten Parlament haben könnte und warum sich die Länder mit Zähnen und Klauen gegen die Abwicklung der meisten Landesbanken nach der Bankenkrise gewährt haben.

Verteidigen diese ör Medien die Regierung...

... und damit sich selbst?

Dies ist m.E. ein mehr als müder Versuch von Frau Marx, diese Maßnahmen (ob quasi Verordnung oder Gesetze genannt, who cares!?) die unsere gemeinsamen Grundrechte enorm beschnitten hatten, weiß zu waschen!
Aber wen kümmert in den ör Medien auch schon das Grundgesetzt, wenn der oberste "Sowjet" in Brüssel gerade erst klarstellte, dass sich die EU-Eliten einen kehricht um das Grundgesetzt oder andere Verfassungen scheeren?

Kritische Berichterstattung diesbezüglich, ist von "unseren", durch unser aller GEZ Gebühren finanziertes, ör Medien jedenfalls nicht zu vernehmen. Leider bis heute nicht!

Wen wundert es dann, dass sich bis heute keiner in diesen ör, sich darum kümmert, den Umgang mit Corona, von der Politik und den Behörden zu bewerten, dass wir alle wieder vertrauen in diese Institionen gewinnen können.

Die festangestellten Mitarbeiter der ör Medien, können ja schließlich, gut bezahlten Home Office machen, während der Großteil des Pöbels...zusehen soll.

Kritik an Corona-Verordnungen:Eine Frage des Vertr....

Da stellt sich die Frage,ob daß eine Entparlamentarisierung ist.Im Zuge der Corona-Krise gab es eine Menge Verordnungen und Erlasse.
Schnell wurden die Regelungen zu Personaluntergrenzen in der Pflege ausgesetzt.
Ebenso im Arbeitszeitgesetz Veränderungen vorgenommen:So kann der zuständige Minister,ohne Parlament die Arbeitszeitordnung für systemrelevante Berufsgruppen außer Kraft setzen.Arbeitszeiten verlängern(12 Stunden),Ruhezeiten verkürzen(9 Stunden).

hallo! hinsehen! aufwachen!

ja, die rechtslage ist bei den verordnungen usw wegen corona vielleicht nicht bis ins letzte detail durchdacht und abgestimmt mit dem GG,
ABER,es istesfalls für immer sondern nur für di zeit der krise,
UND
wir haben ganz andere probleme!

die anssteckung ist wieder über eins, als ein erkrankter steckt WIEDER mehr als einen anderen an!
dazu noch die unklugen die sich nicht anauflagen halten oder zb demonstrieren statt das hirn zu benutzen und zu sehen das das wohl notwenidg war um der gesundheit und dem leben aller!
hinsehen! aufwachen! reagieren!
wenn man nicht will, das wir bald richtig schlimm dastehen, weil die nächste welle kommt und man statt vorsichtig zu sein,
nur immerweiter im 'wahn um möglichst schnelle rücknahme der maßnahmen'
hängenbleibt, gefährden wir alles was wir uns so mühsam in den letzten wochen erarbeitet haben!
seht nach amerika und andere länder, wo man nicht so vorbildlich reagiert hat, wollen wir das hier demnächst auch?!

vorsicht!
hinsehen!
reagieren!

"Sofern eine Regelung also

"Sofern eine Regelung also wesentliche Grundrechte beschränkt, könnte eine Verordnung als Rechtsgrundlage nicht ausreichen. Das beträfe streng genommen alle 16 Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die seit Mitte März den Alltag der Bürger mitprägen. Was am Anfang wegen der besonderen Notlage noch angemessen war, werde - je länger die Maßnahmen andauern - immer problematischer, so Papier.
(...)
Sicherlich sind die Corona-Regeln durchaus auch in den Parlamenten Thema gewesen, aber stets erst, wenn die Verordnung schon in der Welt war. Widersprüchlichkeiten oder Webfehler in den Verordnungen fielen also erst auf, wenn die Bürger oder vollzugspflichtige Polizisten schon an ihnen verzweifelt waren. Gerade so etwas soll ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eigentlich verhindern."

Wäre man in D. auf Pandemien vorbereitet gewesen, hätten diese Verfassungsaspekte in Notfallplänen Berücksichtigung finden müssen; woanders in Europa wurden die Parlamente gefragt.

Sicher muss da einiges ...

... auf den Prüfstand.
Ich sehe das geänderte Infektionsschutzgesetz in einigen Paragraphen sehr fragwürdig,
auch die z.T. weitreichende Bemächtigung des BMG.

Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von "Seuchenregiment"

ob man das jetzt unbedingt der AfD "anhängen" muß
also wenn man hier in den Threads unterwegs ist,
es gibt viele kritische Stimmen die sich in ihren "Grund und Menschenrechten" beeinträchtigt fühlen
die definitiv nichts mit der AfD am Hut haben - im Gegenteil nichts haben möchte

Was´n Skandal?

Als alter Knochen, der als Kind Ruinen sah und von allen Vorfahren über die Schrecken und Nöte des Krieges gehört hat, muss ich mich doch sehr verwundern: statt dass die Menschen sich über den Erfolg der Maßnahmen freuen und stolz sind, quäken sie nun über ihre Bürgerrechte. Dafür dürfen ruhig ´n paar Menschen mehr sterben, damit diese Nörgler sich "entfalten" können. Sie nehmen damit anderen Menschen das Recht auf Unversehrtheit. So wird das nix, die Zahlen steigen wieder. Aber das ist alles so lange Fake, bis man selbst auf der Intensivstation ist.

selbstverständlich

müssen nun nach und nach (aber nicht allmählich) die Rechtsverordnungen auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Die Exekutive hat in einer Ausnahmesituation zurecht den Handlungsspielraum, Vorgaben ohne das Parlament zu machen. Oder hätte man eine halbe Legislaturperiode brauchen sollen, um z.B. die Abstandspflicht zu beraten, während gleichzeitig unzählige Leute angesteckt werden.
Es war nie eine Frage, dass dies keinen Freifahrtschein bedeutet, und Verordnungen entweder zurückgenommen oder in Gesetzesform gegossen werden müssen. Ich hatte allerdings auch niemals die Befürchtung wie Frau v. Storch, hier werde die Gelegenheit genutzt, um ein (Seuchen-)Regime zu etablieren. Das mag das Vorgehen bei den Rechten sein, wenn sie an der Regierung sind und woanders im politischen Spektrum auch der feuchte Traum eines manchen, aber bei uns läuft das nicht so.

Keine Einschränkung der Grundrechte

Ich fühle meine Grundrechte nicht eingeschränkt. Nur darf man bestimmte Dinge zeitlich begrenzt eben nicht machen. Aber das ist doch ganz klar und eine elementare Frage der Solidarität gegenüber potentiell gefährdeten Menschen.

Ich bin vielleicht selbst gefährdet und würde vielleicht die Infektion nur mit bleibenden Schäden überstehen.

Mich ärgert, dass gerade Linke und rechte Extremisten jetzt Grundrechte einfordern, die sie ja sonst selbst gar nicht respektieren.

also wenn ich mir den Artikel 11 betrachte

klar steht da im Absatz 1 drin:
"Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet."
aber ebenso steht im Absatz 2
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden,
..... zur Bekämpfung von Seuchengefahr .... erforderlich ist.
also es ist lt GG grundsätzlich möglich sogar in bestimmten Situationen vorgesehen einzuschränken
aber ich lese da auch "Gesetz"
also mal wieder was für Karlsruhe ....

Was soll das denn ?

Als es sich abzeichnete, daß das Virus in D eine Pandemie auslösen wird, da hat die Bundesregierung eine Notbremsung in Sachen persönliche Bewegungsfreiheit hingelegt, völlig zu Recht. Der Zweck, viele Menschen vor der Infektion und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren, der wurde erreicht > wer Erfolg hat, hat Recht. Nicht zu vergessen die in solchen Fällen üblichen man-hätte-früher-Stimmen !
Daß nun Gott und die Welt an der Vollbremsung der Regierung herumdoktort, das ist für mich erbärmlich.
Wenn zum Vergleich ein Busfahrer eine Notbremsung durchführt, weil er nur so einen schweren Unfall verhindern kann, dann kommen in der Regel im Fahrgastraum Menschen zu Schaden. So einfach ist dieses Prinzip.

Deutschland ist atypisch

Die niedrige Fallsterblichkeit (aktuell 4.4 %, natürlich ohne Dunkelziffer) ist das eine, ungewöhnlich aber das andere: diese Kennzahl konvergiert „von unten“ gegen die Sterblichkeit über den gesamten Krankheitsverlauf (die seit 24.03. konstant bei 5.0% liegt).
In m.W. ALLEN anderen Ländern ist es umgekehrt!

Mathematisch ist klar, dass beide Kennzahlen nach dem Ende der Epidemie gleich sein müssen.

Der Staat hat meiner Meinung nach NICHT „überreagiert“, allerdings hätten gewisse Maßnahmen viel früher kommen müssen, andere hätte man auch besser bleiben lassen sollen (Grenzschliessungen, Maskenpflicht). Auch d. ganzen Ideen von Politikern zB einer „Dienstpflicht für Mediziner“ (Laschet) über die „zentrale Speicherung von Handy Kontaktdaten“ (Spahn) bis zum „Immunitätsausweis“ (wieder Spahn), halte ich im Sinne d. Vertrauensbildung für wenig zielführend.

ABER: die allermeisten Bürger befolgen Regeln nicht deshalb, weil sie dem Staat vertrauen, sondern weil sie sonst bestraft werden

Das Versagen der Medien...

Kuhle fordert deshalb, nun "die Lockerungen von Corona-Maßnahmen im Parlament, in Wissenschaft und Medien breit zu diskutieren. Wenn nicht, wird die Debatte von C-Promis in obskuren Telegram-Gruppen angeheizt".

Wenn man sich die Follower-Zahlen anschaut sind das inzwischen längst keine C-Promis mehr...

Die öffentlich-rechtlichen in Deutschland haben es wieder mal verpasst, für einen ausgewogenen, breiten Diskurs zu sorgen. Man braucht sich nur mal die Gästelisten der einschlägigen Talksendungen im Ersten und Zweiten anzuschauen: Mit Ausnahme des Dauergasts und Selbstdarstellers aus der 5%-Partei fand die Opposition dort nicht statt.

Da braucht man sich echt nicht wundern wenn die Menschen auf andere Kanäle ausweichen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass es Weisungen aus den Chefredaktionen gibt, die Berichterstattung und Diskussion auf Regierungslinie zu halten. Gab's die?

... auf die Wahrung demokratischer Rechte zu achten.

Ich befürworte es , wenn Menschen demokratische Rechte wahrnehmen, was grundsätzlich auch derzeit möglich ist.

Am 1. Mai gab es z.B. unter Beachtung der Abstandsregeln eine Ver.di Stuttgart - Kundgebung vor dem Stuttgarter Klinikum - für höhere Löhne und mehr Personal.

Aber was da zur Zeit an Demos gegen Corona-Maßnahmen veranstaltet werden und wer da "mitmischt" gibt doch zu denken.

„Es sind bereits mehr Menschen am Virus verblödet als gestorben“, hieß es auf Transparenten in Stuttgart und „Stoppt die Corona-Diktatur“.

Glauben diese Leute wirklich, die Konzerne wären wegen "Verblödung" bereit, wochenlang auf Produktion und Profite zu verzichten oder würden sich das von einer "Diktatur" vorschreiben lassen?

Dass der Bundestag vorher nicht ...

... bzw. nicht ausreichend bei den Maßnahmen und Verordnungen
involviert war, hat mich sehr verwundert bis
irritiert.

Mit wem hatte die BKin vorher abgestimmt, was in den Konferenzen
mit den MP vereinbart wird?

Jetzt wird an einem (2.) Pandemiegesetz gearbeitet, da hoffe ich, dass das nicht so ein Schnellschuss wird wie die Änderungen des IfSG.

In Krisenzeiten braucht man dringenden Regelungen, doch übereilte Gesetze,
die dem GG auf Dauer nicht standhalten, die das BVerfG kippen wird
sind nicht förderlich.

Grundrechtseinschränkungen

Grundrechtseinschränkungen dürfen nur temporär sein und es muss rechtlich geklärt werden, wie das korrekt zu verlaufen hat.

Nichts dagegen, wenn Bürger darauf achten, aber bei Demos gegen Corona-Maßnahmen lassen sich manche vor einen anderen Karren spannen.

Ralf Ludwig, zusammen mit Bodo Schiffmann einer der "Partei"-Gründer von Widerstand 2020, stellt die Coronamaßnahmen als Unrecht dar und verdreht Tatsachen, wie hier schon im März nachgewiesen:
https://www.kinder-verstehen.de/mein-werk/blog/corona-so-funktioniert-de...
KURZLINK https://kurzelinks.de/2yi8

Bei dem VerlockerungsDurcheinander

blickt keiner mehr durch worum es im Kern geht. Einfache Regel, alles erlaubt, einfach machen, im Zweifel wird sowieso dorthin gelockert.

An alle Kritiker, die ihre Rechte eingeschränkt sehen...

...habt ihr euch schon mal Gedanken darüber gemacht, dass sich das Virus einen Dreck um eure Bedürfnisse schert?
Dieser Tage gehen viele Menschen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen zu protestieren. Dabei werden Verschwörungstheorien verbreitet, man wolle die Verfassung aushebeln. Das Virus interessiert sich nicht für die Verfassung, es sucht nur Wege, sich weiter auszubreiten. Und da sind diejenigen, die lieber für "ihre Rechte" dicht an dicht ohne Schutzvorkehrungen auf die Straße gehen, anstatt Vernunft und Verstand walten zu lassen, natürlich ein willkommenes Fressen. Dem Virus ist es egal, ob jemand an die Pandemie glaubt oder das für eine Erfindung der NWO hält: es infiziert einfach die Leute, wenn es die Gelegenheit dazu hat. Und um das zu begreifen, muss man sich eigentlich nur die weltweiten Infektionszahlen ansehen. Und die Todeszahlen. Und dann kann man sich fragen: kämpfen da Leute für ihre Rechte, oder sind das einfach nur Egoisten, denen Rechte anderer egal sind?

@Möbius, 14:53

Wie der „Jack in the Box“ springen beim Erwähnen des Begriffs „Föderalismus“ gleich diejenigen auf, die alles super und toll finden, keinen Grund sehen etwas zu ändern was sich in deren Sichtweise ja „bewährt“ hat.

Und wie der Jack in the box treten hier die unvermeidlichen Wiedergänger auf den Plan und kritisieren morgens, dass zu wenig, abends, dass zu viel getan werde. Die achte Klasse, die die meisten sehr stolz sind, geschafft zu haben, lässt sie glauben, klüger zu sein als alle Experten, und da sie sie jede Stunde etwas anderes behaupten, können sie auch immer darauf verweisen, dass sie ja schon von Anfang an Recht hatten.
Ich bin in vielen jetzt wichtigen Dingen kein Experte, aber dass das, was diese Leute da von sich geben, blanker Unfug ist, dafür reicht es bei mir auch.

@Osthofen (14:35)


Es ist nicht mehr zu ertragen, haltloser Wahn! Jedes Jahr sterben hunderttausende weltweit an Influenza. Grenzen schließen und Lockdown´s .....nicht nur überzogen sondern aufgrund der Sterblichleit vollkommen überzogen.
Frau Merkel, bitte treten Sie zurück, sie haben weder einen Plan, noch Ahnung!
Wo ist die Demokratie?
Ein Land wird von Virologen angeführt, welche bereits 2019 bei der Schweinegrippe haltlos falsch lagen und Millionen von Impfstoffen vernichtet wurden!
Sie räumen ein Falsche Zahlen gehabt zu haben, dann hören Sie endlich auf, ein ganzen Land an die Wand zu fahren!!
Sofortige Grenzöffung und Ende des Lockdown!!!
Nehmen Sie gleich Herrn Söder und Herrn Maas mit!
Auch Herrn Seehofer würde seine Rente sicher gut tun!!!

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Der Kommentar lässt mich den Kopf schütteln. Wenn das Satire ist, Respekt. Wenn nicht, bin ich froh, dass wir von besonnenen Menschen regiert werden und nicht von Menschen wie Ihnen oder Donald Trump. Und Satzzeichen sind keine Rudeltiere

@Osthofen: haltloser Wahn! Sterblichkeit ... überzogen ...

Die Leugner der "Corona"-Gefahr sollten sich ein Beispiel nehmen an jemand, der aus Erfahrungen dazugelernt hat:

Noch im Januar hat Clemens Wendtner (Chefarzt am Klinikum Schwabing) laut „Passauer neue Presse“ vertreten: "Corona auf keinen Fall gefährlicher als Influenza". Nachdem er viel Erfahrung mit Covid-19-Erkrankten gesammelt hat, hat Wendtner diese Sicht der Dinge selbstkritisch revidiert: "Gefahr unterschätzt!" (Frankenpost 21.3.) Auf Zeit.de beschreibt er am 25.03. was neu und anders ist als bei Grippe. https://kurzelinks.de/3vaw
Und im Spiegel am 30.04.: "Wir haben bei uns immer noch verstärkt mit den Rückkehrern aus Skigebieten in Tirol zu tun. Das sind tendenziell vergleichsweise junge, fitte Leute, oft auch ohne Vorerkrankungen."

Die meisten jungen schwer Erkrankten überleben zwar und tauchen deshalb in Sterblichkeitsstatistiken nicht auf!
Es ist also zu kurz gedacht, wenn man nur auf die Letalität ( Tödlichkeit) schaut.

https://kurzelinks.de/ksn7

Die Festlegung der Obergrenze ...

... von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen sehe ich als
viel zu hoch an.

Wie ist man auf diese Zahl gekommen?

@Osthofen, 14:35-Verlängerung der Kanzlerschaft

"Es ist nicht mehr zu ertragen, haltloser Wahn! Jedes Jahr sterben hunderttausende weltweit an Influenza. Grenzen schließen und Lockdown´s .....nicht nur überzogen sondern aufgrund der Sterblichleit vollkommen überzogen.Frau Merkel, bitte treten Sie zurück, sie haben weder einen Plan, noch Ahnung!
Das sieht die Mehrheit der Bürger aber ganz anders. Die Welt beneidet uns für eine Kanzlerin, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Ausbildung faktenbezogen und überlegt handelt. Deutschland liegt ganz vorne bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Kanzlerin hört (anders als Trump) auf den Rat von Virologen, Sie stimmt sich mit den Länderchefs ab, ist ehrlich und sagt dem Volk auch schlimme Wahrheiten. Die Bürger danken es ihr mit guten Umfragewerten. Wir brauchen in der Tat "Kümmerer" wie Merkel und Söder - und keine Nörgler, insbesondere aus der rechtsextremen Ecke...!

@Der freundliche... (14:49)


Kritik an Corona Verordnungen...
Dass es Menschen - wie in Berlin - nur mit einem triftigen Grund erlaubt war, die Wohnung zu verlassen, beeinträchtigte scheinbar ihr Grundrecht auf ihre persönliche Freiheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Diese Auffassung waren leider viele...
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Nein, dass sehe ich nicht so ! Meiner Meinung nach war die Maßnahme auch kein massiver Eingriff auf die persönliche Freiheit ! Sie dient der Eindämmung der Pandamie. Und dieses Grundrecht der persönlichen Freiheit hört spätestens da auf, wo dass Grundrecht von anderen gefährdet wird.

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Bingo. Die Rechte anderer (z.B. das Recht auf Leben von sog. Risikogruppen) interessiert diese Leute aber nicht. Sie interessieren sich nur für ihre eigenen Freiheiten. Hier wird Egoismus mit Freiheit verwechselt. Das Konzept, dass Freiheit immer auch die Freiheit des anderen ist, liegt diesen Leuten völlig fern.

Das die jetzigen Maßnahmen unverhältnismäßig sind ist klar

Ich saß heute mit meinem Sohn und seiner Freundin auf meinem Balkon zum Plausch. Dabei haben wir dann festgestellt,daß wir gegen die BW Coronaverordnung verstoßen.
Ich selbst bin Risikogruppe(COPD). Aber was zur Zeit abläuft, jeden zu pampern und zu sagen was er zu tun und zu lassen hat, ohne ein Parlament einzubinden,geht mir entschieden zu weit.
Eigenverantwortung ist gefragt. Ich sehe selbst,wo ich hingehen kann und wo nicht. Mein Lieblingsrestaurant zuzumachen ist jedenfalls ohne Sinn und Verstand. 300 Sitzplätze,da wäre mit Corona immer etwas gegangen wenn man denn nicht sinnlos Panik erzeugt hätte.
Auch ich habe die Bilder aus Italien gesehen und war betroffen. Aber das ist vorbei. Dank der Selbstkontrolle der Bürger ist das hier nicht eingetreten.
Letzten Samstag Tour durch den Schwarzwald. Tot,toter,am totesten auf Grund total überzogener Verordnungen. Wer das gesehen hat kann im Ansatz den wirtschaftlichen Schaden den diese Regierung zu verantworten hat ermessen.

Vertrauen?

Kann mir mal jemand erklären, wie ich in ein Gesetz oder von mir aus auch eine Rechtsverordnung Vertrauen haben soll, die mir zum angeblichen Schutz vor Erkrankungen anderer Personen sämtliche Unternehmungen zu meiner eigenen Gesundheitsvorsorge verbietet?

Nicht schön aber notwendig!

Natürlich sind die derzeitigen Einschränkungen nicht schön, sie sind aber notwendig! Ich bin froh, dass hier mit Verordnungen gearbeitet wurde. Wenn tausende Menschen sterben, möchte ich keine endlosen, politischen Debatten, sondern Maßnahmen. Und die hat es zum Glück gegeben. Wer hier meint, sein Grundrecht auf Freiheit, bspw. in den Biergarten zugehen, wäre verletzt worden, dem kann ich nur entgegnen, mein Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist geschützt worden. Ich habe kein Verständnis für Leute, die meinen, ihr Recht auf Freiheit auf Mallorca Urlaub machen zu können stehe über dem Recht auf Leben anderer! Es gibt jetzt schon mehr Tote als bei den schlimmsten Grippewellen. Eine Grippe ist auch nicht harmlos, auch wenn immer wieder so getan wird. Eine Grippe kann tödlich sein! Deswegen sollte auch bei den jetzigen Lockerungen deutlich vorsichtiger vorgegangen werden, als derzeit. Die Pandemie steht erst am Anfang!

@lumo, 14:42

Sie sagen verständlicherweise, dass es um die WIRKSAMKEIT der Maßnahmen geht und nicht um Paragraphen. Damit bestätigen Sie aber doch exakt die Politik der Bundesregierung. Kaum ein anderes Land ist bislang besser mit Corona zurechtgekommen, als Deutschland. Ob die nun erfolgten Lockerungen nicht etwas zu früh und zu großzügig erfolgt sind - darüber können wir heute noch nicht befinden.

Erneut: Demokratie ohne Demokraten?

Wer in der Bonner Republik der 1980er Jahre sein Abitur gemacht hat wird erinnern, wie uns in Geschichte eindringlich beigebracht wurde:
- dass die Weimarer Republik daran scheiterte, dass das Parlament ausgehebelt wurde;
- die Regierung nur noch durch Notverordnungen regierte;
- und diese fragwürdigen Verordnungen dann nachträglich ‚legalisiert‘ wurden.
Es ist ein Skandal, dass ein Lungeninfekt sämtliche demokratischen Kontrollen auszuhebeln scheint – und unser Bundesverfassungsgericht nur zuschaut.
Fühlt sich hier niemand in Karlsruhe angesprochen? Oder in Berlin? Der Bundespräsident vielleicht?
Wir werden vertröstet mit reinen Formalien – Schweigen zu den demokratischen Grundrechten.
Erneut: Deutschland, Verwaltung statt Demokratie?

@Möbius, 15:21

ABER: die allermeisten Bürger befolgen Regeln nicht deshalb, weil sie dem Staat vertrauen, sondern weil sie sonst bestraft werden

Ach ja? Ich halte an einer roten Ampel an. Und wissen Sie warum? Nicht, weil ich sonst bestraft werde, sondern um am Leben zu bleiben. Ich bin mir sicher, dass das auch der Grund für die allermeisten Autofahrer ist, es mir gleich zu tun.
Wenn Sie nur bremsen, weil es sonst was kostet, sind Sie wohl nicht "die allermeisten".

@Pilepale (14:53)

Verteidigen diese ör Medien die Regierung...
... und damit sich selbst?
Dies ist m.E. ein mehr als müder Versuch von Frau Marx, diese Maßnahmen (ob quasi Verordnung oder Gesetze genannt, who cares!?) die unsere gemeinsamen Grundrechte enorm beschnitten hatten, weiß zu waschen!
Aber wen kümmert in den ör Medien auch schon das Grundgesetzt, wenn der oberste "Sowjet" in Brüssel gerade erst klarstellte, dass sich die EU-Eliten einen kehricht um das Grundgesetzt oder andere Verfassungen scheeren?
Kritische Berichterstattung diesbezüglich, ist von "unseren", durch unser aller GEZ Gebühren finanziertes, ör Medien jedenfalls nicht zu vernehmen. Leider bis heute nicht!

____

Wenn man schon das Grundgesetz ins Rennen bringt, sollte man dies auch kennen. Insbesondere Art. 11 Abs. 2. Ja, die Maßnahmen sind verfassungskonform. Und die Maßnahmen werden nach Beratung mit Experten beschlossen und nicht willkürlich. Und Experten wissen eben mehr was nötig ist und was nicht als Sie.

re messi

"Man wird den Eindruck nicht los, dass es Weisungen aus den Chefredaktionen gibt, die Berichterstattung und Diskussion auf Regierungslinie zu halten. Gab's die?"

Sehr freundlich, dass Sie sich aus der Schweiz um Deutschland sorgen.

Eigene Probleme gibt's keine? Z.B. proportional mehr Corona-Tote als in Deutschland?

Diskutieren Sie das doch mal in Ihrem Land.

14:31 von HannesM

"Warum jammern? Was soll das ständige Gejammer? Sind wir wirklich schon am Abgrund? Grundgütiger, die Regierung beschneidet meine Grundrechte! Oh weh!!!
Gehts eigentlich noch?"

*

Umgekehrt kann ich sagen, dass sie sich einen Bunker bauen und darin einmauern können, wenn Sie das "Gejammer" nicht mehr hören mögen.

Wenn die Menschen früher wegen jeder Erkrankung ewig in ihrer Steinzeithöhle sitzen bleiben würden, dann würde die Menschheit noch immer da sitzen.
Impfungen und Antibiotika gibt es noch nicht so lange.

Wir sehen aktuell, dass die Infektionen nicht überall steigen, mancherorts gibt es keine.
In Bayern mit sehr strengen Regeln steigen die Infektionen - da darf man doch die Regeln hinterfragen.

Wann werden Wirkung und Nachteile evaluiert?

*******

"Aber dass überforderte Muttis nicht mehr auf den Spielplatz können ... ohne Worte!"

*

Tatsächlich ohne Worte!
Denn es geht um Kinder, deren Kontakt zu anderen Kindern essenziell ist, und nicht um "Muttis".

Kritik an Corona-Verordnungen

Jedes Bundesland hat seine eigenen Verordnungen- jedes Land reagiert anders.

Oder flapsig übersetzt: 16 Hühner gackern und flattern in unterschiedliche Richtungen.

In den Medien finden sich Artikel, in dem der eine Experte/Virologe dies sagt, während im nächsten Artikel das Gegenteil gesagt wird.

Ich merke wieder einmal, dass der Mensch bei Naturgewalten, Katastrophen oder außergewöhnlichen Situationen niemals alles im Griff/Kontrolle hat, wie er es immer vorgibt und in der Lage sein kann, angemessen zu reagieren!

Das soll an dieser Stelle kein Vorwurf an die Regierung sein!

PS. Vertrauen habe ich in unsere Obrigkeit nicht- ich vertraue meiner Intuition/Instinkt!
Damit bin ich bisher am Besten durchs Leben gegangen.

Am 10. Mai 2020 um 14:53 von Möbius

Zitat:Wie der „Jack in the Box“ springen beim Erwähnen des Begriffs „Föderalismus“ gleich diejenigen auf, die alles super und toll finden, keinen Grund sehen etwas zu ändern was sich in deren Sichtweise ja „bewährt“ hat.

Das ist auch der Grund weshalb man wohl bald in Deutschland ein 800-Abgeordneten Parlament haben könnte und warum sich die Länder mit Zähnen und Klauen gegen die Abwicklung der meisten Landesbanken nach der Bankenkrise gewährt haben.

Ich kann nicht erkennen, was die Größe des Bundestages mit dem föderalistischen System zu tun haben könnte.

Seien wir mal ehrlich,

Seien wir mal ehrlich, welche Regierung hat in Kürze dementsprechende Infektionsschutzgesetze zu Corona auf den Weg gebracht. Sicherlich wird dazu in naher Zukunft Nachbesserung verlangt. Es gilt die Einwohner zu schützen, auch wenn es mit Einschränkungen und finanziellen Verlusten im Leben einher geht. Dazu sei bemerkt, die meisten Bürger haben sich mit diesen Massnahmen arrangiert. Das immer welche aus der Reihe tanzen, Demos oder Sonderrechte verlangen, das, kennen wir aus dem Kindergarten, das, sehen wir sogar bei unsrem Ministerpräsidenten. Wollen wir hoffen das Corona seinen Schrecken in Kürze verliert, und wir unsere Bürgerrechte im vollen Umfang genießen können.
Und letztendlich die Vernünftigen jetzigen Tatsachen akzeptieren.

Grundrechte ...

Getöse über eingeschrängte Grundrechte sind voll daneben .
Würde der Staat nichts tun wäre das Geschrei noch viel größer ....
Bisher hat es gut geklappt , ..und die ewigen
Quertreiber wird es so oder so weiterhin geben .
Also , wirken wir weiter darauf hin , dass unsere Bilanz der Gesundung in diesen Zeiten auch den Quertreibern der Wind aus den Segeln genommen wird .

14:53 @Pilepale ... Frau Marx ...

... will gar nichts "weiß waschen", denn dann gäbe es diesen Artikel gar nicht.

Es gab kritische Berichterstattungen zu den Mangelzuständen u.a.

Davon könnte es in den ÖR mehr geben, z.T. berichtet das ZDF kritischer.
Manchmal, denke ich, waren einige Medienmitarbeiter einfach überfordert, weil ein Gesundheitsthema noch nie so ausführlich behandelt werden musste.
Es gab viel zu viele Talkshows und Sondersendungen.

>>>>>>>

>>Aber wen kümmert in den ör Medien auch schon das Grundgesetzt, wenn der oberste "Sowjet" in Brüssel gerade erst klarstellte, dass sich die EU-Eliten einen kehricht um das Grundgesetzt oder andere Verfassungen scheeren?<<

Die Sowjetunion gibt es schon seit geraumer Zeit nicht mehr.
Falls Sie Herrn Putin meinen. Der hat in Brüssel nichts zu sagen.
Verbreiten Sie wieder einmal FakeNews?

15:21 von Messi

>>Die öffentlich-rechtlichen in Deutschland haben es wieder mal verpasst, für einen ausgewogenen, breiten Diskurs zu sorgen. Man braucht sich nur mal die Gästelisten der einschlägigen Talksendungen im Ersten und Zweiten anzuschauen: Mit Ausnahme des Dauergasts und Selbstdarstellers aus der 5%-Partei fand die Opposition dort nicht statt.

Da braucht man sich echt nicht wundern wenn die Menschen auf andere Kanäle ausweichen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass es Weisungen aus den Chefredaktionen gibt, die Berichterstattung und Diskussion auf Regierungslinie zu halten. Gab's die?<<

Vielen Dank für ihren Kommentar.

Das haben sie wunderbar gesagt!!

Ich habe den gleichen Eindruck!

@Karussell

"Wenn zum Vergleich ein Busfahrer eine Notbremsung durchführt, weil er nur so einen schweren Unfall verhindern kann, dann kommen in der Regel im Fahrgastraum Menschen zu Schaden. So einfach ist dieses Prinzip." Am 10. Mai 2020 um 15:20 von Karussell

*

Aber der Busfahrer macht die Notbremsung und fährt danach weiter, wenn das Fahrzeug nicht verschrottet wurde.

Die Notbremsung im Bus dauert auch keine Monate und die Passagiere müssen nicht über Monate im Bus verharren, weil vielleicht an der nächsten Ecke eine erneute Notbremsung nötig sein könnte.

Schon gar nicht bleiben alle Busse stehen, weil der eine Buss eine Notbremsung gemacht hatte.

Notbremsung: Punktuell, da wo gerade nötig.

15:21 von Messi

Mit Ausnahme des Dauergasts und Selbstdarstellers aus der 5%-Partei fand die Opposition dort nicht statt.

Bin in allen Belangen ihrer Meinung. Aber! Was nützen uns überhaupt Meinungen von Politikern, wenn sie aber auch rein garnichts zur Lösung des Problems beitragen. Und genau da liegt das Problem. So viel unterschiedliche Aussagen der Wissenschaftler hätte ich nie erwartet. Und jeder Politiker sucht sich den ihm genehmsten Fachmann heraus und versucht danach zu handeln. Und so entsteht das zur Zeit vorhandene Chaos.

Am 10. Mai 2020 um 14:53 von Pilepale

Zitat: Kritische Berichterstattung diesbezüglich, ist von "unseren", durch unser aller GEZ Gebühren finanziertes, ör Medien jedenfalls nicht zu vernehmen. Leider bis heute nicht!

Ich finde es lustig, diesen Vorwurf ausgerechnet in einer Diskussionsrunde zu einem TS-Artikel, der u.a. die kritische Haltung Hans-Jürgen Papiers referiert, zu bringen.

Da gehört schon was dazu.

wohin führt die Reise

Gehen wir mal davon aus, es wird kein Impfstoff gefunden. Dann geht die Pandemie solange bis 60-70% immun sind. Es vergehen Jahre. Als die Hotels, Geschäfte und Restaurants noch zu hatten, konnten wir ohne Lappen einkaufen. Die Zahlen gingen runter. Wenn die Zahlen jetzt evtl. wieder hochgehen, den Zustand von März wieder herbeiführen ? Ohne Maske, Geschäfte usw. wieder zu. Dann gehen die Zahlen wieder runter. Dann wird es in diesem Leben halt nichts mehr mit essen gehen und verreisen. Klamotten braucht man auch noch kaum und können online bestellt werden. Nur die ganzen Arbeitslosen (Gastro, Touri-Branche) muss man noch in Lohn und Brot kriegen. Oje, schöne neue Welt.......Lebensmittel einkaufen und schlafen, hach, wird das schön

Trotzdem gutes Management!

Auch wenn die üblichen parlamentarischen Regeln über die Verordnungen außer Kraft gesetzt wurden, richtig war es trotzdem. Wenn Menschen sterben, hilft es ihnen wenig, wenn man am Ende sagen kann: "Die Menschen sind zwar jetzt tot, aber juristisch lief alles korrekt." Zum Glück hatten wir eine Politik der schwarzen Null. Dadurch können wir jetzt Milliarden an Schulden aufnehmen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die Verordnungen haben auch zahlreiche Menschenleben gerettet. Schaut man in andere Länder, wie die USA, UK, Schweden, Italien, Spanien, und viele andere mehr, kann man in Deutschland von einem großen Erfolg sprechen! Bei einem Virus, der zum Zeitpunkt der Entscheidungen unbekannt war, kann man im Nachhinein nur sagen: Alles richtig gemacht! Dass Laschet und Co. nun im Wettrennen um Lockerungen womöglich alles wieder zunichte machen, ist dagegen mehr als traurig. Ich bin zwar kein Fan vom Ausländermaut- und Herdprämien-Söder, aber hier gibt mal meine Zustimmung!

Wir befinden uns am Scheideweg

Deutschland steht gut da und Frau Merkel hat zwar gute Arbeit gemacht, wurde aber zu sehr von den Horrorszenarien der Virologen beeinflusst. Die größte Problematik lag im kompletten Lockdown. Kleine Geschäfte mit geringen Tagesfluktuationen hätte man geöffnet lassen können. Viele dieser kleinen Unternehmen stehen jetzt in der Insolvenz. Was im Endeffekt auch auf das Privatleben, ja sogar auf den Rest des Lebens dieser Menschen eine negative Auswirkung hat.
Ebenso die Kontaktsperren und Abstandsregeln. In Ordnung bei Fremden und weitläufigen Freunden und Verwandten. Aber zu den nächsten Angehörigen und besten Freunden hätte man diese Einschränkungen nicht machen dürfen. Das hat zu Isolation, Depressionen und anderen seelischen Schäden geführt. Hätte man diese Kontakte erlaubt, hätten die Leute deutlich länger durchgehalten.
Auch wenn der R-Wert wieder geringfügig am steigen ist! Ein zweiter Lockdown darf nicht kommen, das wäre der Tod Deutschlands, wirtschaftlich, sozial und politisch!

14:53 von Pilepale

Zitat:"Verteidigen diese ör Medien die Regierung... und damit sich selbst?"

Mal wieder der Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien als "Staatsfunk" zu diffamieren.

Zitat:"Kritische Berichterstattung diesbezüglich, ist von "unseren", durch unser aller GEZ Gebühren finanziertes, ör Medien jedenfalls nicht zu vernehmen. "

Da Sie hier kommentieren, sollte man doch annehmen, dass Sie einen gewissen Überblick über die Meldungen z.B. der Tagesschau habe. Offensichtlich nehmen Sie aber nur wahr, was Sie wahrnehmen wollen.

Zitat:"der oberste "Sowjet" in Brüssel"

Sorry, aber solche Formulierungen machen jede Diskussion sinnlos.

@Pilepale, 14:53 Uhr - Die Medien arbeiten objektiv

Unsere Medienlandschaft war und ist kritisch - auch gegenüber der Regierung. Diese gibt aber in der aktuellen Situation kaum Anlass zur Kritik. Die Corona-Epidemie wurde bislang gut bekämpft, das Krisenmanagement funktioniert, die Beschränkungen für die Bürger sind vergleichsweise maßvoll und erfolgreich. All dies scheint einigen wenigen Ideologen in Deutschland nicht zu gefallen. Fast hat man den Eindruck, als wollten insbesondere Rechtsextremisten unseren Staat bewusst destabilisieren. Schade, das angebliche Patrioten gegen ihr Land nörgeln. Schauen Sie sich doch einfach mal unvoreingenommen in der realen Welt um. Gibt es ein Land, in dem Sie lieber sein würden, als hier in Deutschland? Oder sind Sie, wie anzunehmen, gar nicht in Deutschland beheimatet?

Kritik an Corona-Verordnungen

An diesen Wochenende sind tausende von Bürgern auf die Strasse gegangen, um gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Unter der Einhaltung der Hygiene und Abstandhaltung natürlich ihr gutes Recht, sofern die Demos angemeldet waren. Diesen Bürger geht es also um Rechtmäßigkeit. Diese Rechtmäßigkeit war und ist immer noch gegeben, den es geht einzig und allein die Zeit zu gewinnen um unser Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Und das ist der Regierung mit diesen Einschränkungen zum Glück bis heute auch gelungen. Das hat absolut nichts mit Einschränkungen der Grundrechte zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen Verschwörungstheorien.

Am 10. Mai 2020 um 15:21 von Möbius

Zitat: die allermeisten Bürger befolgen Regeln nicht deshalb, weil sie dem Staat vertrauen, sondern weil sie sonst bestraft werden

Wie ist es dann zu erklären, dass sich die Bevölkerung bereits an Regeln (Abstandsregeln, Einschränkung von Sozialkontakten u.a.) gehalten hat, als die Maßnahmen noch keine Pflicht waren?

@ nikioko

"An alle Kritiker, die ihre Rechte eingeschränkt sehen... ...habt ihr euch schon mal Gedanken darüber gemacht, dass sich das Virus einen Dreck um eure Bedürfnisse schert?" Am 10. Mai 2020 um 15:33 von nikioko

*

Stellen Sie sich vor: Ja!

Ich habe 3 Kinder. Ich mache mir um meine Kinder Sorgen, seit dem ich wusste, dass ich schwanger bin - jeden einzelnen Tag.
In der 3. Schwangerschaft ging gerade die Schweinegrippe rum. Impfen in der Schwangerschaft geht eh nicht. (Sollte zumindest nicht gemacht werden, damit das Immunsystem nicht hochfährt und den Fötus nicht als Parasiten erkennt und angreift.)

An meinen Kindern sehe ich auch täglich die Folgen der Maßnahmen.

Also habe ich eine sehr genaue Vorstellung von der Situation.
(Und auch weil ich Diplom-Biologin bin - Nebenfach Humangenetik mit sehr gut abgeschlossen, Wirkung der Viren gehört dazu, auch wenn das keinen Virologen aus mir macht)

Mit einem Virus kann man nicht ewig Einschränkungen rechtfertigen. Es verschwindet nie mehr

@ nikioko um 15:33

"An alle Kritiker, die ihre Rechte eingeschränkt sehen...

...habt ihr euch schon mal Gedanken darüber gemacht, dass sich das Virus einen Dreck um eure Bedürfnisse schert?"

An alle Verschwörer und NWO Apologeten, kurz EU-Fanatiker. Wer sagt denn bitte, dass sich diese Politiker, Mainstream Medien Angestellte und Unternehmer um die Bedürfnisse der Bürger kümmern?
Wo ist denn bitte die kritische Presse, die sich seit Monaten mühe gibt, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, dass, wie 2008, der große Ausverkauf der Bürgerinteressen und die Umschichtung des Vermögens besiegelt wird?
Wo bleiben denn bitte diejenigen, die ein halt aller nicht notwendigen politischen Entscheidungen fordern, bis die Bürger, frei gegen jegliche Maßnahmen dieser Regierung (m.E. ohne vorhandener Opposition) demonstrieren dürfen!?
Wo bleibt der Stinkefinger gegenüber Brüssel, dass wiederum unserem Grundgesetz den Stinkefinger zeigt!?

Wo bleibt ihr EU-Fanatiker? Was unternehmt ihr um euer "Europa" zu retten?

Nichts gelernt, nichts verstanden

Gerade als jemand der noch Nähe zu den entsetzlichen Folgen des 2. Weltkrieges hatte, sollten Sie eigentlich deutlich auf Einhaltung des Grundgesetzes bestehen!
Oder wissen Sie nicht, wie es kam, dass dieser
Schrecken über Deutschaldn und die ganze Welt hereingebrochen ist?
Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Argumentation.

Eine Frage des Vertrauens?

Iris Marx schrieb: „Die meisten Corona-Maßnahmen beruhen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor - auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.”

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Regierungen in Bund und Ländern beschließen ihre Verordnungen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dieses wurde vor zwanzig Jahren vom Bundestag beraten und beschlossen – genug Zeit für jede/n, sich damit zu beschäftigen. Jetzt zu rufen: 'Oje, das habe ich nicht gewusst!', zeugt von wenig politischem Verständnis. Aber Frau Marx, darf gerne in den Archiven nachsehen, wie kritisch oder unkritisch die Tagesschau damals den Gesetzgebungsprozess begleitet hat.

15:45 von Hallelujah

Das die jetzigen Maßnahmen unverhältnismäßig sind ist klar
.
wer sagt ihnen das
verstehen sie was davon ?
klar macht sich jeder so seine Gedanken zum Thema
aber um beim Thema Medizin zu bleiben
eine OP laß ich von einem Arzt machen
ebenso wie mein Auto von ner Fachwerkstatt repariert wird
aber Hauptsache mitreden auch ohne Ahnung

15:18 von Sisyphos3

Zitat:"Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden,
..... zur Bekämpfung von Seuchengefahr .... erforderlich ist."

Dieses Gesetz gibt es. Es heißt "Infektionsschutzgesetz". Lesen Sie mal z.B. §5 oder §32, da steht alles Wesentliche drin zu den Rechtsgrundlagen. Im Übrigen müssen Rechtsverordnungen auf Verlangen des Bundestages oder der Länderparlamente (je nach Zuständigkeit) wieder aufgehoben werden.

@Hallelujah

"Auch ich habe die Bilder aus Italien gesehen und war betroffen." Am 10. Mai 2020 um 15:45 von Hallelujah

*

Wobei der Zustand auch dem Zustand der medizinischen Versorgung in Italien vor Corona geschuldet gewesen ist.

Ich hoffe, das bessert sich.

"Vertrauen"

Diesem Kommentar kann ich mich nur anschliessen. Weder geht es hier um Bauchgefühle, ob die Massnahmen jetzt angebracht waren oder nicht, noch um Meinungen, ob man in der Eile eben mal illegal vorgehen muss. Wir leben in einem Rechtsstaat, der seine Gesetzgebung gründlich und plausibel gestaltet hat. Jeder Mensch in diesem Lande hat sich daran zu halten, auch die Regierung. Von daher ist es völlig unerheblich, was Einzelne erlauben würden oder wofür sie Verständnis haben. Genau diese Diskrepanz zwischen Verordnung und Gesetz, also das nicht rechtmässige Beschneiden der Grundrechte, ist der Grund für den gesamten Aufruhr in der Bevölkerung. Genau auf diesen Fakt haben früh Juristen hingewiesen und wurden abgekanzelt und verspottet. Wenn man aber Menschen, die Sachverstand besitzen, nicht anhört oder ihnen den Mund verbietet, steigt Frustration und Wut. Demokratie bedeutet das Willkommenheißen ALLER Meinungen, das wird immer mehr vergessen in diesen Zeiten.

Adeo

Stimmt die Latrinenparole, daß demnächst in Berlin ein neuer Pressesprecher gesucht wird ? Wenn das zutrifft, haben Sie sich schon viele Pluspunkte für die Bewerbung verdient.

Demo's

Ich finde es super das es Leute gibt die aufstehen und sich zu Demonstrationen versammeln. Fehler ist hier, das keine Personalien von den Vollpfosten aufgeschrieben werden. Sollten diese später einmal an dem Virus erkranken, können sie wählen Behandlung selbst bezahlen oder...?
Ich wünsche es keinem im Krankenhaus zu liegen, an Apparate angeschlossen zu sein und mit dem Leben innerlich abgeschlossen zu haben. Da ist eine schwere Grippe oder Lungenentzündung ein Klaxs. Ich weiß wo von ich rede.

@15:42 von Adeo60

"Deutschland liegt ganz vorne bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Kanzlerin hört (anders als Trump) auf den Rat von Virologen, Sie stimmt sich mit den Länderchefs ab, ist ehrlich und sagt dem Volk auch schlimme Wahrheiten. Die Bürger danken es ihr mit guten Umfragewerten. Wir brauchen in der Tat "Kümmerer" wie Merkel und Söder - und keine Nörgler, insbesondere aus der rechtsextremen Ecke...!"

Toll wenn man der Einäugige unter den Binden ist. Es ist doch bereits Volkssport geworden immer und immer wieder China eine Verschleppung um einige Tage oder Wochen vorzuwerfen, doch ich höre kaum ein Wort warum wir und andere "Nörgler" danach selbst noch so lange gebraucht haben um dieses Virus ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen. Allein dieses wochenlange Rumgeeiere um Sinn oder Unsinn von Mundschutz zeigt die Inkompetenz des Krisenmanagements.

@ 15:07 von DeHahn

„ Sie nehmen damit anderen Menschen das Recht auf Unversehrtheit. So wird das nix, die Zahlen steigen wieder. Aber das ist alles so lange Fake, bis man selbst auf der Intensivstation ist.“

Ich stimme ihnen zu. Ich verstehe nicht, wie man eine weltweit um sich greifende Erkrankung mit vielen Toten und schwer erkrankten Menschen als Fake hinstellen kann. Was hätte z.B. ein Land wie Afrika davon, dann dabei mitzumachen? Dort sind so die Probleme schon riesengroß. Wenn die Bedrohung nicht real wäre, würde man es da am schnellsten merken. Ist aber eben nicht so. Und wenn man jetzt schon eine neue Facette dieser Krankheit bemerkt hat, die das Leben unserer Kinder bedroht, dann müssten spätestens jetzt die Leute endlich aufwachen.

Wer heilt hat Recht heißt es doch

Und während in vielen anderen Ländern die Zahlen der Infizierten praktisch ungebremst nach oben gehen
(siehe z.b. die USA oder GB) flacht die Kurve bei uns tatsächlich ab.
Gut, es liegt wohl mehr an der Disziplin der Bürger als an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung.
Aber irgendwas machen wir ja anscheinend doch richtig hierzulande.

@ nikioko um 15:48

"Wenn man schon das Grundgesetz ins Rennen bringt, sollte man dies auch kennen. Insbesondere Art. 11 Abs. 2. Ja, die Maßnahmen sind verfassungskonform. Und die Maßnahmen werden nach Beratung mit Experten beschlossen und nicht willkürlich. Und Experten wissen eben mehr was nötig ist und was nicht als Sie."

Das Grundgesetz und unserer Grundrechte liegen demnach Ihrer Meinung nach in den Händen, einiger Experten!? Ausgesuchten natürlich. Von wem eigentlich ausgesucht? Von Ihnen? Herrn Müller und Frau Krause? Bill und Melinda Gates? Goerge Soros? Herrn Drosten oder Herrn Woderag?
Ihr "Experten" Argument ist dasselbe, nur etwas abgewandelte, wie das "seriöse" Medien Argument. Nichtig!

Die Schweden und Weißrussen, genauso wie andere Staaten sind mit diesem Corona anderes umgegangen und mussten nicht ihre komplette Gesellschaft "lockdownen"!

Wie soll es denn bitte Ihrer Meinung nach weitergehen? Ein Monat Ausgang, um dann für den Herbst wieder eingesperrt zu werden!? Wie gehts weiter?

Selbstverständlich kann man

Selbstverständlich kann man darüber lamentieren, daß Verordnungen keine Gesetze sind. Es ist natürlich auch ein Versäumnis der Legislative (nicht der Exekutive), daß es kein Gesetzeswerk gibt, welches in einer Pandemie (wie wir sie zweifellos haben) vollumfänglich greift. Aber im Grunde stehen die Verordnungen auf dem gleichen sicheren Boden wie die Rechte der Polizei z.B. bei "Gefahr in Verzug" ohne richterlichen Beschluss gewisse Maßnahmen zu ergreifen oder auch einfach nur Platzverweise zu erteilen. Das Grundrecht auf Freiheit endet da, wo es andere Grundrechte beschneidet. Man kann sich auch nicht auf seine Freiheit berufen, wenn man auf der Autobahn als Geisterfahrer unterwegs ist.

Gerade die Experten - die sie so loben - haben sich im Zuge dieser Krise zum Teil mehrfach widersprochen (nicht alle) oder durch eher spekulative oder rechnerisch oder logisch falsche Aussagen nicht gerade rühmenswert hervorgetan.

Die Aussagen zur Herdenimmunität, zur Mortalität in anderen Ländern, zur saisonalen Abhängigkeit des Virus, zur Reproduktionsrate, zur Immunität vor oder nach einer durchgemachten Infektion, zur asymptomatischen Verbreitung, zur symptomatischen Verbreitung, zur Fallzahlentwicklung - die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - haben „Experten“ immer wieder Aussagen (zum Teil in Talkshows oder Podcasts oder Interviews!) getätigt, die sie entweder später zurücknehmen, relativieren oder korrigieren mussten oder die einfach von der Wirklichkeit eingeholt wurden. Das schafft - zumindest bei mir - kein Vertrauen!

Philosoph Wittgenstein (Tractatus Satz 7): „Wovon man nicht sprechen kann, darüber soll man schweigen!“

@Hallelujah, 15:45 Uhr - Maßnahmen verhältnismäßig

Sie haben die Bilder aus Italien schon vergessen...? Schade! Sie sollten Ihnen und uns allen ein Mahnmal sein, denn Corona ist noch längst nicht besiegt. Auch dass Ihr Lieblingsrestaurant geschlossen hat, ist sicherlich für den Betreiber und auch für Sie schlimm. Schlimmer aber wäre es, wie die Betroffenen sich auf der Intensivstation eines Krankenhauses wiederfinden würden. Deutschland hat auch wirtschaftlich die besten Voraussetzungen, mit der Krise umzugehen - dank der soliden Sparpolitik der letzten Jahre. Und die Regierung fördert die Wirtschaft nach Kräften. Im übrigen werden die Beschränkungen, die ohnehin noch vergleichbar moderat ausfielen, weiter gelockert. Können Sie uns vielleicht konkret sagen, welche Verbesserungsvorschläge Sie haben. "Augen zu und durch" wäre ein denkbar schlechter Ratgeber...

Am 10. Mai 2020 um 15:46 von Voice of Reason

Zitat: Es ist ein Skandal, dass ein Lungeninfekt sämtliche demokratischen Kontrollen auszuhebeln scheint – und unser Bundesverfassungsgericht nur zuschaut.

Dem Foristen scheinen die Urteile und Beschlüsse des BVerfG, der Landesverfassungsgerichte und der Verwaltungsgerichte, die es mittlerweile in erklecklicher Zahl gibt, entgangen zu sein.

Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte können doch nicht von sich aus tätig werden. Es gilt der Antragsgrundsatz. Die Gerichte haben "zuzuschauen" bis sie mit Anträgen befasst werden. Auch das ist Rechtstaat, Demokratie, Grundgesetz.

@ 14:44 von eine_anmerkung

Schöne Worte. Im Januar 2020 sicherlich an der richtigen Stelle, auch dann noch als die Menschen im Laufe der Zeit bis nach Aschermittwoch immer noch nicht wirklich richtig informiert waren. Aber jetzt nicht mehr. Die Bundesregierung hat selber einstehen müssen, dass die erfassten Zahlen zu der Corona-Statistik eher nicht brauchbar sind, wenn überhaupt, dann nur eingeschränkt. Also weitgehend weg mit den Einschränkungen, in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, häusliche Krankenpflege, Hospiz, etc., usw. , sicherlich nicht, ich hatte zuvor etwas dazu geschrieben.

15:51 von morgentau19

PS. Vertrauen habe ich in unsere Obrigkeit nicht- ich vertraue meiner Intuition/Instinkt!
Damit bin ich bisher am Besten durchs Leben gegangen.
.
das können sie wegen mir auf Más a Tierra als Robinson Crusoe machen
in einer Gesellschaft hat man sich an gewisse Regeln zu halten
sich diesen unterzuordnen

@ karwandler um 15:48

>>re messi

"Man wird den Eindruck nicht los, dass es Weisungen aus den Chefredaktionen gibt, die Berichterstattung und Diskussion auf Regierungslinie zu halten. Gab's die?"

Sehr freundlich, dass Sie sich aus der Schweiz um Deutschland sorgen.

Eigene Probleme gibt's keine? Z.B. proportional mehr Corona-Tote als in Deutschland?

Diskutieren Sie das doch mal in Ihrem Land.<<

Hier die gleiche Frage an Sie. Aus Deutschland. Haben die Chefredaktionen Weisungen, von wem auch immer erhalten, "die Berichterstattung und Diskussion auf Regierungslinie zu halten"?

Sie sind auffällig ruhig, für jemanden, der sonst immer so sehr auf die gesetzes- und verfassungskonforme Trommel schlägt!? Offensichtlich hat Ihre "Europa über alles" Fraktion es noch nicht ganz geschafft, kriminelle Handlungen in Gesetzestexte zu gießen und dadurch zu entkriminalisieren.

Ich bin ja so gespannt auf Ihren Respond.

15:46 von Voice of Reason

Zitat:"Es ist ein Skandal, dass ein Lungeninfekt sämtliche demokratischen Kontrollen auszuhebeln scheint – und unser Bundesverfassungsgericht nur zuschaut."

Es ist Ihnen unbenommen, vor den Verwaltungsgerichten und dann dem BVerfG gegen alles zu klagen, was Ihnen rechtswidrig oder überzogen vorkommt. Es ist Ihnen aber auch unbenommen sich zu informieren, z.B. über das Infektionsschutzgesetz und die darin festgelegten Kompetenzen der Regierung im Pandemiefall. Das Parlament hat den Pandemiefall festgestellt, damit treten diese Regelungen in Kraft. Wenn das Parlament das Ende der Pandemie feststellt, sind sie automatisch aufgehoben.

@15:46 von Voice of Reason - Demokratie ohne Demokraten?

"... wie uns in Geschichte eindringlich beigebracht wurde:
- dass die Weimarer Republik daran scheiterte, dass das Parlament ausgehebelt wurde ..."

Es ist schon richtig wachsam zu sein, aber Verhältnisse wie kurz vor der Machtergreifung durch die Nazis haben wir derzeit nicht.

Und es gibt Demokraten, die demokratische Rechte auch derzeit wahrnehmen - Sie schreiben z.B. hier ihre Meinung und andere machen z.B. Kundgebungen für Beschäftigte im Gesundheitsystem (ich meine die Vernünftigen, die Abstandsregeln einhalten).

@ Tremiro um 15:52

"Die Sowjetunion gibt es schon seit geraumer Zeit nicht mehr.
Falls Sie Herrn Putin meinen. Der hat in Brüssel nichts zu sagen.
Verbreiten Sie wieder einmal FakeNews?"

Gestandene ehemalige Bürger der Sowjetunion sagen, dass der oberste Sowjet nicht so viele Vorschriften und Gesetze für die gesammte Zeit der Sowjetunion verfasst hatte, wie dieses Brüssel.

Herrn Putin, meinte ich mit Brüssel ganz sicher nicht! Aber verraten SIe uns doch bitte allen, wer in Brüssel das sagen hat, und ob dieser Jemand, die Gruppe von Jemanden die Interessen der Europa Gesellschaft vertitt. Gleich nachdem Sie uns mitteilen, wer denn bitte alles zu dieser Gesellschaft dazugehört und wer nicht. Vielen Dank!

@15:07 von DeHahn

"Als alter Knochen, der als Kind Ruinen sah..." - wenn damals Bombenalarm war, dann ließ man alles stehen und liegen und rannte in den nächsten Bunker. Auf die Freiheit, zu Hause zu bleiben und sich unter Trümmern wieder zu finden, wurde gern verzichtet. - Auch ich vergleiche die heutige Situation damit.
Und würde hier wirklich Unfreiheit herrschen, dann gäbe es keine Demonstrationen, die irgendwie gegen "das herrschende System" gerichtet sind ! Ist das denn so schwer zu verstehen ?

Grundrechte ...

Den Radikalen in der Opposition laufen die Wähler weg. Deswegen hetzen diese Leute unverantwortlich die Bevölkerung auf. Damit gefährden Sie die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Diese Leute sollten für Ihre dummen Behauptungen und erfundenen Beschwörungstheorien zur Verantwortung gezogen werden. Auch die unglaublichen Hetztiraden im Netz müssen verschwinden. Das hat nichts mit Diktatur zu tun sondern von solche Lügen die es nur vorher im dritten Reich gab müssen hier verschwinden und die Produzenten die diese Unverschämtheiten ins Netz gestellt werden müssen herausgefunden werden.

15:52 von Boxtrolls

immerhin zeigt die Diskussion über "Einschränkung der Grundrechte" was uns aktuell so bewegt
wenn man wie in Spanien keine Intensivbetten hat,
Leute die über 70 sind grundsätzlich nicht mehr behandelt (kann)
ihnen nur noch ein Sedativum spritzt um ihnen so den Tod zu erleichtern ....
vielleicht denkt man (der eine oder andere) anders darüber

@16:00 von Oliver_50

"Auch wenn der R-Wert wieder geringfügig am steigen ist! Ein zweiter Lockdown darf nicht kommen, das wäre der Tod Deutschlands, wirtschaftlich, sozial und politisch!"

Möglicherweise haben Sie ja recht aber es ist mit Abstand betrachtet trotzdem total irre.
Wir müssen uns quasi bewusst einem Virus aussetzen weil unsere angeblich so hoch entwickelte Zivilisation nicht in der Lage ist sich mal ein paar Wochen in die Höhle zu verkriechen um zu überwintern.
Diesbezüglich waren wir zu Urzeiten besser dran.

14:44 von eine_anmerkung

"" Ich finde unsere unionsgeführte Regierung und besonders Frau Merkel machen nach wie vor einen hervorragenden Job in dieser Krise und ich würde mir wünschen, unsere Bevölkerung würde mehr zusammenhalten? Beschneidungen in Individualrechten hin oder her; werden und wurden doch alle Maßnahmen zum größtmöglichen Schutz der Bevölkerung getroffen und daran sollte man immer denken.""
#
Ich bin auch der Meinung das unserer Frau Merkel uns bis her ganz gut durch die Corona Krise geführt hat.Sicherlich ist nicht immer alles von Anfang an vorhersehbar gewesen,aber bis jetzt noch recht gut.

16:00 von Oliver_50

Zitat:"Die größte Problematik lag im kompletten Lockdown."

Ich verstehe Ihre Sorge. Aber niemand konnte vorher abschätzen, wie sich die Pandemie entwickelt und Zustände wie in Bergamo wollte auch niemand haben.

Zitat:"Aber zu den nächsten Angehörigen und besten Freunden hätte man diese Einschränkungen nicht machen dürfen."

Können "nächste Angehörige und beste Freunde", die nicht im eigenen Haushalt leben, keine Virusträger sein? Steckt man sich nur bei "Fremden" an?

@ Leipzigerin59 um 15:52

"Es gab kritische Berichterstattungen...

Davon könnte es in den ÖR mehr geben, z.T. berichtet das ZDF kritischer.
Manchmal, denke ich, waren einige Medienmitarbeiter einfach überfordert, weil ein Gesundheitsthema noch nie so ausführlich behandelt werden musste.
Es gab viel zu viele Talkshows und Sondersendungen."

Kritische Berichterstattung schreiben Sie gab es also Ihrer Meinung nach!? Dann seien Sie doch bitte so freundlich und erklären Sie uns, was Sie mitgenommen haben, wie man die Zahlen der Infizierten und der angeblich an Corona Verstorbenen denn verifziert? Denn die Menschen mit einer Infektionen wurden nur aus der Masse der Menschen der getesteten ermittelt. Die ungetesteten wurden nicht mit betrachtet. Die Corona-Verstorbenen wurden nur anhand des Nachweises einer vorherigen Corona-Infektion gezählt. Ob Corona ausschlaggebend und wenn je in welchem Maße ist bis heute noch fraglich.

Wie soll denn so ermittelöt werden, welche Maßnahme wo, wie greift? Erklären Sie es bitte.

Verstehen muss

man hier einiges nicht, bis auf wenige Ausnahmen, durfte immer jeder aus der Wohnung oder dem Haus gehen, einkaufen und alles was noch so fürs Leben notwendig war.
Selbst Sport an der frischen Luft war nicht verboten, so lange man das mit Abstand und allein gemacht hat, reine Vorsichtsmaßnahmen.
Die Regierung wäre aber gut beraten, das nächste mal einfach den Seuchennotstand auszurufen, damit das meckern einiger weniger mal aufhört.

Das ist wie mit dem Home-Office, es entsteht ein Bild von Deutschland, was so nicht gibt, die meisten Tätigkeiten kann man nicht von zu Hause aus an einem PC machen.
Die meisten Menschen müssen in die Firma oder zum Kunden oder was noch alles gibt.

Ich hoffen nur das die Infektionen richtig gezählt werden, und gemeldet, und die Regionen gleich wieder dicht machen, bevor die große Welle entsteht.
Einschränkungen hab ich persönlich keine festgestellt, man muss wohl Kneipengänger oder Demonstrant sein, um was zu vermissen.

Ich finde...

Das finde ich auch. Die Radikalen in der Opposition sind nervös und bangen um Wählerstimmen. Deshalb werden von diesen Leuten diese völlig haltlose Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt und die sensiblen teile der Bevölkerung zu Gewaltanwendungen animiert.
Wer Gewalt gegen Sanitäter und Polizisten ausübt gehört vor Gericht gestellt und ohne langen Procedere abgeurteilt.

Am 10. Mai 2020 um 15:45 von Schneckenmaus

"Kann mir mal jemand erklären, wie ich in ein Gesetz oder von mir aus auch eine Rechtsverordnung Vertrauen haben soll, die mir zum angeblichen Schutz vor Erkrankungen anderer Personen sämtliche Unternehmungen zu meiner eigenen Gesundheitsvorsorge verbietet?"

Hä?
Zu Ihrem Schutz werden nunmal Sachen verboten, meinen Sie zu Ihrem Schutz würden Dinge erlaubt werden?
Ziemlich unlogisch oder nicht?

Lockdown??

Das soll ein lockdown gewesen sein?
Von was reden die Aluhüte?

@15:48 von nikioko

Das war einmal. Jetzt ist die Zeit, wo diese Einschränkungen weitgehend zurück zu nehmen sind. Wir sind weiter. Da kann es nicht richtig sein, dass selbst Verfassungsrechtler die derzeitige Corona-Einschränkungspraxis als verfassungswidrig betiteln. Sicherlich, irgend wann einmal wird das Bundesverfassungsgericht dazu mal was sagen. Interessiert aber die in aller Regel Menschen in der Zukunft nicht mehr, sondern nur Leute, die mit der Juristerei was zu tun haben, oder was zu tun haben wollen.

Abwägung

Womit wir es derzeit zu tun haben, ist der mögliche Konflikt zwischen grundlegenden, in der Verfassung geregelten Rechten und möglicherweise aufgrund einer Ausnahme- und Notfallsituation notwendigen undemokratischen Maßnahmen. Eine Diskussion darüber ist sinnvoll und angemessen. Der hier teilweise von Vertretern beider Seiten gezeigte Absolutheitsanspruch jedoch nicht.

Man sollte Benjamin Franklin nicht vergessen, man sollte seinem wohl bekanntesten Aphorismus aber auch nicht unreflektiert nacheifern...

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Es ist eigentlich ganz einfach. Im Bundestag muss schlicht der längst überfällige Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestellt werden: Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Das kann die Opposition veranlassen. Wenn der Antrag durchgeht, bricht das Seuchenregime in sich zusammen. Wer hat den Mut? Dann kann man in der Abstimmung sehen, wer das Seuchenregime aufrechterhalten will und wer für die Wiedereinsetzung der Grundrechte votiert. Dann wissen die Bürger alles, was sie für die nächste Wahl wissen müssen.

@adeo 60

Danke, dass Sie meine Hoffnung wachhalten, dass es noch Sehende in diesem Land gibt, die klare, treffende und sachliche Worte finden anstatt mit Schaum vor dem Mund durch die Foren zu geistern

Vertrauens ?

Wer sollte die noch zu den viel zu schnellen und unüberlegten öffnungen haben. Es war doch klar das unvernuft un Egoissmus jetzt überhand nehmen. Die Kunden bei IKEA und den Demos sind der klare Beweiß für die politisch gewollten maßnahmen um die Wirschaft zu retten.

Jetzt werden wir die zweite Welle mit voller Wucht bekommen. Die risokogruppen werden jetzt vieleicht den Presi dafür bezahlen müssen.

@ Peter Meffert um 16:01

"Zitat:"der oberste "Sowjet" in Brüssel"

Sorry, aber solche Formulierungen machen jede Diskussion sinnlos."

Dann lassen Sie es doch einfach und geben einen Kommentar ab, wie toll diese ör Medien unsere Gesellschaft und unsere Demokratie schützen. Ein loblied, dass die aktuellen Beschäftigten in der politischen Sparte der ör Medien, sicher gerne lesen werden.

Denn wo bleibt denn die kritische Berichterstattung von diesen Ihren Medien, bei den ganzen Meldungen? Wo blieb das Fragen, dass Maßnahmen auch wenn sie anfangs zu Recht erst einmal zum Schutze der Menschen getroffen wurden, dann auch juristisch hinterfragt werden?
Wo bleibt der Aufschrei, dass Brüssel das Grundgesetz nicht sonderlich interessiert?
Ich könnte diese Liste Tage lang fortführen. Aber, wie schon geschrieben, schön das zumindestens Sie zufrieden sind.

15:47 von frosthorn

>>Ach ja? Ich halte an einer roten Ampel an. Und wissen Sie warum? Nicht, weil ich sonst bestraft werde, sondern um am Leben zu bleiben. Ich bin mir sicher, dass das auch der Grund für die allermeisten Autofahrer ist, es mir gleich zu tun......<<

In diesem Thread erkennt man mal wieder exemplarisch, wie bescheuert die Diskussion geführt wird. Da wird von Diktatur und Grundrechtseinschränkungen schwadroniert. (Meine Güte, ich darf nicht mehr in mein Lieblingsrestaurant)
Ich finde die bisher getroffenen Maßnahmen sinnvoll und eher wenig einschränkend. Natürlich sind die wirtschaftlichen Probleme einschneidend und gehen bei so manchen an die Existenzgrundlage. Keine Frage. Aber deshalb alles wie vor der Pandemie laufen lassen macht die Sache nur noch schlimmer.
Ich sehe es als große Chance an, endlich zur Vernunft zu kommen und unser unsoziales, Dividendenorientiertes Gesellschaftssystem grundlegend zu reformieren. IMHO

15:18 von Sisyphos3

"Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden,
..... zur Bekämpfung von Seuchengefahr .... erforderlich ist.
also es ist lt GG grundsätzlich möglich sogar in bestimmten Situationen vorgesehen einzuschränken
aber ich lese da auch "Gesetz"
also mal wieder was für Karlsruhe ...."
Warum für Karlsruhe? Der Artikel ist eindeutig: "...oder aufgrund eines Gesetzes".

Hier das Infektionsschutzgesetz auf dem sämtliche Verordnungen fussen auch wenn darin nicht alle Eventualitäten berücksichtigt sind. Trösten Sie sich. Bei der nächsten Pandemie wird der Gesetzgeber seine Hausaufgaben gemacht haben und wohl auch eine mögliche komplette Ausgangssperre einbinden.

also ich habe aktuell schon ein Problem

muß ne Maske tragen und nen Sicherheitsabstand einhalten wenn ich zum Aldi gehen
werde gemaßregelt wenn ich mich dem entziehe
aber Leute die sich zu tausenden auf Demos treffen, ohne Abstand ohne Maske ....
der Staat der das durchgehen läßt, hat er seine Glaubwürdigkeit verloren

Warum jammern?

Auf den Punkt getroffen

Recht oder Unrecht

nach meiner Meinung nach stellt sich die Frage war es Rechtens mit Verordnungen zu Regieren und dabei die Parlamente und somit die Oppositionen ( Parteien ) außen vor zu lassen . hier haben in den letzten 2. Monaten 17 Personen regiert ohne rechtliche Grundlage wenn man in die Tiefe geht und auch auf die Gesetze schaut. in meinen Augen sind wir kurz vor einer Diktatur, denn wer parlamentarische Grundregeln bricht ist nicht mehr auf demokratischen Wegen unterwegs genauso wenn man Gesetze bricht und dann tut als hätte man sich ans Recht gehalten. die logisch denkenden Menschen durchschauen diesen Betrug und somit kann es kein Vertrauen geben.

@frosthorn 15:47 Uhr: sie sagen es doch selbst !

Sie halten an der Roten Ampel, weil Sie keinen Unfall bauen wollen, dh aus Eigennutz.

Aber wissen Sie was ? In Deutschland halten die Leute auch auf menschenleeren Straßen nachts um halb drei an der roten Ampel (im Gegensatz zu in manchen anderen Ländern zu beobachtenden Verhalten).

Das liegt in Deutschland zum Teil daran, dass die Menschen „einfach so“ Regeln einhalten, weil es „irgendwo steht“, dass man das oder jenes so und so machen soll und nicht anders. Es gibt Länder, in denen Bürger die Sinnhaftigkeit behördlichen Handelns gerne oft und vehement in Frage stellen oder diese bewusst missachten. Viele „Verladefilme“ bei „Versteckte Kamera“ mit vermeintlichen „Amtspersonen“ kann man deshalb nur in Deutschland so drehen.

Man schätzt in der Kriminologie das ca. 15 % der Menschen sich nur wegen des Verfolgungsdrucks und der Strafandrohung an Regeln halten und auch nur solange, wie sie davon ausgehen können, nicht „erwischt“ zu werden.

@Sally B (16:09)


Nichts gelernt, nichts verstanden
Gerade als jemand der noch Nähe zu den entsetzlichen Folgen des 2. Weltkrieges hatte, sollten Sie eigentlich deutlich auf Einhaltung des Grundgesetzes bestehen!
Oder wissen Sie nicht, wie es kam, dass dieser
Schrecken über Deutschaldn und die ganze Welt hereingebrochen ist?
Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Argumentation.

___

Falls das an mich gerichtet sein soll: ich habe sehr viel gelernt und sehr viel verstanden. Deshalb handele ich ja auch - im Gegensatz zu diesen Schreihälsen, die jetzt ohne triftigen Grund für eine Lockerung der Beschränkungen skandieren - rational und nicht instinktiv. Das sollte auch eingentlich den Unterschied zwischen Mensch und Tier ausmachen. Aber der Instinkt nach den eigenen Rechten ist bei manchen scheinbar höher als die Vernunft, die Freiheit anderer und damit die Freiheit aller zu bewahren.

@15:59 von Der MoJo

"... Zum Glück hatten wir eine Politik der schwarzen Null. ..." Genau das war im Hinblick auf Corona der Fehler ! Hintergrund:
Es wurde in den Kitas, Schulen, Altenpflegeheime, Hospiz, häusliche Krankenpflege, etc., usw. , an Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, Seife, Seifenspender, Desinfektionsspender, Hygienepersonal, Reinigungspersonal, Pflegepersonal, usw. , gespart. Um das aufzuholen, müssen jetzt Schulden aufgenommen werden. Die Schulden hätte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den v.g. Dingen und dazugehörigen Maßnahmen, auch vorher schon einleiten müssen. Mahnungen in diese Richtung gab es gerade von den Betroffenen schon vor Corona, und das Jahre lang.

16:08 von Tada

Mit einem Virus kann man nicht ewig Einschränkungen rechtfertigen. Es verschwindet nie mehr
.
ewig ?
wer sagt dass wir das ewig machen müssen ....
und Viren verschwinden nie mehr - sagen sie,
wann war die letzte Pockenerkrankung ?

Beschneiden der Grundrechte?

von kants nachkommen @

Aber welches Grundrecht ist den höherwertiger? Wer stirbt hat keine Rechte meher und nur darum gehts.

Fragen Sie mal die Bürger in GB, USA Spanien, Italien, Schweden was die über tausenden todesfälle dneken.

@Tada (16:08)

In der 3. Schwangerschaft ging gerade die Schweinegrippe rum. Impfen in der Schwangerschaft geht eh nicht. [...]
Also habe ich eine sehr genaue Vorstellung von der Situation.
(Und auch weil ich Diplom-Biologin bin - Nebenfach Humangenetik mit sehr gut abgeschlossen, Wirkung der Viren gehört dazu, auch wenn das keinen Virologen aus mir macht)
Mit einem Virus kann man nicht ewig Einschränkungen rechtfertigen. Es verschwindet nie mehr

____

Dann sollte Ihnen auch klar sein, was die Unterschied zwischen der Schweinegrippe und Covid-19 ist. Bei der Schweinegrippe konnte man die Infektionsketten nachverfolgen und die betroffenen Menschen isolieren. Da das bei Covid-19 nicht geht, müssen alle isoliert werden. Es geht um Abflachung der Infektionskurve, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Vielleicht hätten Sie neben Humangenetik auch noch ein wenig Epidemiologie dazu nehmen sollen. Wie sind erst sicher, wenn eine Grundimmunität von 60-70% oder ein Impfstoff da ist.

Wasser auf die Mühlen

der Populisten und Verschwörungsjünger. Zu Beginn der Pandemie war schnelles und entschlossenes Handeln, auch unter Umgehung der Parlamente, notwendig. Mittlerweile sollte die Diskussion aber in Anbetracht der Gesamtlage und der Langfristschäden für weite Teile der Bevölkerung auf eine breitere Basis gestellt werden. Problematisch bei der Anordnung auf Dekreten ist, dass sich die Bundes- wie auch die Landeregierungen immer nur an einem recht begrenzten Kreis an Beratern (meist Virologen) orientieren und die Entscheidungsgrundlagen oft nicht transparent oder sehr schwammig sind. Die jeweiligen Maßnahmen, ob mehr oder weniger lockdown, sollten an nachvollziehbaren Kriterien festgemacht werden, z.B. Verdoppelungszahlen, Krankenhausbetten etc. und nicht jeden Tag neu definiert oder individuell ausgelegt werden. Ziel muss in jedem Fall eine geordnete und schrittweise Normalisierung unseres Lebens sein, wobei neben den 1% Infizierten auch stärker auf die 99% Gesunden geschaut werden sollte

@ Adeo60 um 16:02

Es gibt so einge Länder in denen ich mir vorstellen könnte ebenfalls gut zu leben. Nur nehme ich mir das Recht heraus, in diesem Land meine Kritik gegenüber dieser Politik zu äußern. Wenn Sie dies stört, dann schlage ich vor, ziehen Sie doch nach "Brüssel". Das "geh doch nach drüben" schwingt ja immer ein wenig in Ihren Kommentaren.

Woran machen Sie denn bitte fest, dass die Zitat: "Corona-Epidemie" gut bekäpft wurde? Wie quantifizieren Sie das denn bitte? Denn die nächste Grippe-Welle kommt bestimmt und dann?

Wie wird transparent sichergestellt, dass die Einschnitte in unsere Rechte auch wieder komplett zurückgefahren werden und politischer Missbrauch dieser Situaition auch juristisch verfolgt wird? Genauso wie auch die Menschen ein juristisches Nachspiel leider fürchten müssen, weil sie mit dem Grundgesetz in der Hand sich auf einem Paltz aufhielten und keine Möglichkeit erhalten gegen die Politik egal zu welchem Thema zu protestieren.

16:09 von Pilepale

Zitat:"Wo bleibt der Stinkefinger gegenüber Brüssel, dass wiederum unserem Grundgesetz den Stinkefinger zeigt!?"

Es macht doch immer wieder Freude, sich mit sachlich und höflich argumentierenden Foristen auseinandersetzen zu dürfen...

@ falsa demonstratio um 15:57

"Zitat: Kritische Berichterstattung diesbezüglich, ist von "unseren", durch unser aller GEZ Gebühren finanziertes, ör Medien jedenfalls nicht zu vernehmen. Leider bis heute nicht!

Ich finde es lustig, diesen Vorwurf ausgerechnet in einer Diskussionsrunde zu einem TS-Artikel, der u.a. die kritische Haltung Hans-Jürgen Papiers referiert, zu bringen.

Da gehört schon was dazu."

Ja, echt lustig, dass sich die große ör Medien Maschinerie mit einem Jahresbudget von bis zu 10 Mrd. Euro, daran erinnert zaghaft zu hinterfragen, ob diese bisher getroffenen Maßnahmen einen rechtlichen und vor allem verfassungs- bzw. grundgesetzesrechtlichen Rahmen haben.

Bitte Husten Sie nicht, um sich nicht Corona- Tot-zulachen.

Die Bürger die Ihre Jobs wegen dieser Maßnahmen verloren haben oder noch werden, werden sicher nicht lachen und die kommenden unappetitlichen Parteien wählen.

@Iris Marx - TS

Sie bringen hier wiederholt Zweifel, inwieweit die bisher getroffenen Maßnahmen der BR rechtmäßig sind - Tenor: "Entmachtung der Landesparlamente" - "Richterbund sieht schwindende Akzeptanz".

Mitten in der Bekämpfung der Pandemie die Feststellung zu treffen, das läuft hier aber sehr undemokratisch ab verkennt wohl ein paar wesentliche Fakten.

Klar, man kann Einschnitte der Grundrechte und der parlamentarischen Demokratie zum Problem erklären. Nur sollte man sich fragen, wenn das aktuell vor dem Hintergrund einer weltweiten Gefahrenabwehr stattfindet, wo dann wohl die größere Dramatik gesucht werden muss?

Diese Diskussionen blenden aus, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen Ländern sehr moderat agiert hat und damit sehr gute Ergebnisse erzielt hat - bis jetzt.

Die da glauben, die Pandemie sei nun überwunden, nutzen nun die theatralische Bewertung von Demokratieverletzungen, um so schneller in die angestrebten Lockerungen zu kommen - quasi, demokratisch ins Risiko.

Manchmal

Wünschte Ich mir unsere demokratisch gewählte würde die gleichen Mittel einsetzen dürfen wie Diktaturen.Denn ich glaube den Demonstranten kein Wort wenn Sie auf Ihre Grundrechte verweisen.Dies festzustellen ist Sache der Gerichte in Deutschland und sonst von niemanden.

@ von Osthofen um 14.35 Uhr ,im Ton vergriffen

"Angi geh bitte in Deine Rente" - abgesehen davon, dass Sie sich hier gegenüber Frau Merkel im Ton vergreifen: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stand und steht hinter den Corona-Verordnungen, ob es Ihnen passt oder nicht.

16:53 von Pilepale

Zitat:"Wie wird transparent sichergestellt, dass die Einschnitte in unsere Rechte auch wieder komplett zurückgefahren werden und politischer Missbrauch dieser Situaition auch juristisch verfolgt wird? "

Das steht transparent und klar in §5 InfSchG.

Zitat:"Genauso wie auch die Menschen ein juristisches Nachspiel leider fürchten müssen, weil sie mit dem Grundgesetz in der Hand sich auf einem Paltz aufhielten und keine Möglichkeit erhalten gegen die Politik egal zu welchem Thema zu protestieren."

Komisch. Gestern berichtete die TS über mehrere Demos in D gegen die Coronaeinschränkungen. Nur bei einer wurden einige Teilnehmer festgenommen, aber nicht, weil sie die Grundrechte verteidigen wollten, sondern weil sie die Abstandsregeln, unter denen die Demo angemeldet war, nicht einhielten. Ihr Versuch, die Bundesrepublik Deutschland in eine Quasi-Diktatur zu schreiben, ist leider völlig neben der Realität.

@ werner1955 um 16:51

"Beschneiden der Grundrechte?

von kants nachkommen @

Aber welches Grundrecht ist den höherwertiger? Wer stirbt hat keine Rechte meher und nur darum gehts.

Fragen Sie mal die Bürger in GB, USA Spanien, Italien, Schweden was die über tausenden todesfälle dneken."

Was die US Amerikaner darüber denken, dass massenweise, das bisschen Mittelstand jetzt auch noch Hab und Gut verlieren, wegen diesem sog. Corona?

Hier mal ein Beispiel der US-Denke. Ganz bewusst Fox News* gewählt, wegen des Slogans: "They're drunk on power". Und damit Sie mir vorwerfen können, dass ich ein Trump Supporter bin und man mit diesen nicht diskutieren braucht, da die ör Medien ja vorgeben wer zu den Verschörungs"theoretikern" gehört und wer nicht. Wenn die Massen in BRD an der SUppenküche anstehen um sich zu der wässrigen Suppe, einen Schnupfen zu holen, wird was passieren? Wir gehen wieder zur Tagesordnung zurück?

*www.youtube.com/watch?v=g9nePRUD7Jg

Kritik an Corona-Verordnungen:Eine Frage des Vertrauens....

Also,daß Forum zeigt doch immer wieder:Die wohlhabenden Deutschen sind zufrieden mit den Verordnungen,mit der Politik.
Un das ist im Grunde ja auch kein Wunder:Staatshilfe fürs Kapital mit wenig oder gar keinen Auflagen,im Gegensatz zu anderen Ländern.Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen.Arbeitszeit kann nach Bedarf ausgedehnt werden und die Gewerkschaften sehen jetzt die Chance für besondere Botmäßigkeit(siehe NRW-IG-Metall Tarifabschluss).

@ FalkoBahia um 16:53

Schön formulierter Kommentar!

16:09 von Sally B

Zitat:"Gerade als jemand der noch Nähe zu den entsetzlichen Folgen des 2. Weltkrieges hatte, sollten Sie eigentlich deutlich auf Einhaltung des Grundgesetzes bestehen!
Oder wissen Sie nicht, wie es kam, dass dieser
Schrecken über Deutschaldn und die ganze Welt hereingebrochen ist?"

Ihre Unterstellung, die deutsche Politik sei auf dem Weg in einen neuen Unrechtsstaat oder eine Diktatur, ist absurd. Alle Maßnahmen sind auf der Basis des InfSchG durchgeführt worden und es steht jedem Bürger/jeder Bürgerin frei, gegen vermeintliche Rechtsbrüche zu klagen oder bei der nächsten Wahl die Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Argumentation.

@ Peter Meffert um 16:54

"Es macht doch immer wieder Freude, sich mit sachlich und höflich argumentierenden Foristen auseinandersetzen zu dürfen..."

Immer gern! Wo belibt denn Ihre sachlich, höflich und inhaltliche Kritik für eine Auseinandersetzung?
Wie nennen Sie denn bitte die Causa 'Grundgesetzkonformität und die Reaktion aus Brüssel'?

zu Recht oder Unrecht

Es steht Ihnen Frei jederzeit auszuwandern.
Vielleicht nach Spanien wo Sie wirklich wochenlang eingesperrt waren.

@ lumo um 14.42 Uhr, Unmut

"Der Unmut der Bevölkerung wächst. verständlich!" Das stimmt doch gar nicht.
Es gab zwar einige Demos, sogenannte "Querfront-Demos", die aus einer Ansammlung von Leuten bestehen, die immer dagegen sind, gegen alles. Die Querfrontler bestehen aus AfD-lern, unorganisierten Rechten, Antifa, Linken und Anhängern von Verschwörungstheorien. Dann werden auch noch einige dabei sein, die den Ernst der Lage nicht begreifen können. Vielleicht auch einige, für die ihre persönliche Freiheit wichtiger ist als das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Insgesamt kommen da einige Leute zusammen, aber "Unmut der Bevölkerung"? Seh ich nicht.

@ Messi

Die öffentlich-rechtlichen in Deutschland haben es wieder mal verpasst, für einen ausgewogenen, breiten Diskurs zu sorgen.

Der Diskurs in den Medien ist offen und ausgewogen. Da wurde gar nichts verpasst. Wir haben z. B. mehr über Viren gelernt als wir zu hoffen wagten. Die deutsche Diskussion ist fair und wissenschaftlich fundiert.
Die Dominanz der rechten Populisten kann meiner Meinung nach gerne außen vor bleiben. Falls Sie das einklagen wollen, würde ich das zurück weisen.

@Pilepale, 16:53 Uhr

Selbstverständlich können und sollen Sie Ihre Kritik äußern. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie dies mit Argumenten und nicht mit Agitation versuchten. Deutschland ist unser beider Heimat. Es käme mir nie in den Sinn, meinem Land chaotische Zustände zu wünschen, nur um daraus politisches Kapital schlagen zu können. Die sinkenden Fallzahlen dokumentieren den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie sehr nachdrücklich. Sicherlich kennen Sie auch das internationale Ranking der Nationen, die am besten gegen Corona ankämpfen. Deutschland wird dort auf Platz 2 geführt. Mich freut eine solche Meldung, Sie nicht auch? Sie sprechen leider von der nächsten "Grippewelle", die Sie als Vergleich heranziehen. Genau diese Art der Verharmlosung hat die USA, England und Brasilien ins Chaos gestürzt. Friedliche Demonstranten genießen den Schutz des GG - und die Polizei war selbst bei Verstößen gegen Mindestabstand etc bisher sehr großzügig. Wir leben in einem Rechtsstaat - und das ist gut so!

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