Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht: Gottesdienste in Ausnahmen möglich

29. April 2020 - 22:00 Uhr

Gottesdienste dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall müsse eine Ausnahmegenehmigung möglich sein. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Wenn die Vorgaben

" In die Moschee, in die sonst 300 Menschen passen würden, sollten nur 24 eingelassen werden. Ein Abstand von anderthalb Metern sollte jeweils eingehalten werden. Und die Gläubigen würden gebeten, einen Mundschutz zu tragen. Aber vor den Instanzgerichten hatte der Verein keinen Erfolg. "

So eingehalten werden, sollte es eigentlich gehen, klingt zumindest vernünftig.

Religionen

die Gott als Schoepfer der Welt sehen muessen wohl auch zustimmen, dass dieser Gott der Ursprung der Naturgesetze ist.

Insofern duerfte es nicht schwerfallen ggf diesen Naturgesetzen zu folgen. Fuer Covid-19 heisst das fuer mich bereit sein die Krankheit nicht weiterzugeben, da sie Menschen substanziell schaedigen kann. Insofern sollte man alles tun der Verbreitung der Infektion entgegenzuwirken.

„Generelle“ Anweisungen sind immer eine Anmaßung

„Es müsse doch in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden möglich sein, Lösungen zu finden, teilten die Richter mit“

Richtig. Es IST nämlich möglich.

„Es sei nicht vertretbar, dass im Einzelfall nicht doch mal eine Ausnahme zugelassen würde“

Schon gar nicht, wenn man nicht einmal bereit ist, sich mit den Argumenten der „anderen Seite“ auch nur auseinanderzusetzen: „(...) hatte allerhand Sicherungsmaßnahmen angeboten. In die Moschee, in die sonst 300 Menschen passen würden, sollten nur 24 eingelassen werden. Ein Abstand von anderthalb Metern sollte jeweils eingehalten werden. Und die Gläubigen würden gebeten, einen Mundschutz zu tragen. Aber vor den Instanzgerichten hatte der Verein keinen Erfolg“

Es kann immer nur auf die Bereitschaft des Einzelnen, selbst die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen ankommen. Dies gilt selbstverständlich auch für die möglichen Folgen einer falschen Risikoeinschätzung. Die sind aber, wenn jeder (fast) nur für sich entscheiden darf, begrenzt.

Oh, oh

Auch wenn es nach den Gerichtsentscheiden in Bayern (800m2) und Saarland zu erwarten war, ...ich weiss nicht ob besonders günstig zum jetzigen Zeitpunkt und mit der Klage...
Ziemlich sicher werden sich damit noch mehr ermutigt fühlen zu klagen , so das die BR fast unter Druck gesetzt wird alles auf zu heben.
Dann wäre nachträglich der Flickenteppich der größte Fehler sollten die Infizierten wieder zu nehmen.
Und ziemlich sicher wird dieses Urteil auch Leute aus Ihrer Ecke holen. Die auf solche Gelegenheit warten

Ein nicht nachvollziehbares Urteil!

Und wieder einmal beugt sich das Gleichbehandlungsprinzip vor der abrahamitischen Weltanschauung. Thron und Altar wie vor Jahrhunderten. Was soll mich jetzt dazu anhalten weiterhin Vorschriften zu beachten und Einbußen hinzunehmen? Sinnvolle Tätigkeiten sind verboten, aber magische Zeremonien erlaubt? Um mich herum die Insolvenzen, aber die Interessen der reichen Kirchen werden bedient? Manchmal kann ich wirklich verstehen, wenn Menschen diesen Staat zur Gänze ablehnen. Ein absolut unbegreifliches Urteil im Jahr 2020!

Unsinnig

Bei solchen Nachrichten frägt man sich, ob die Spezies Mensch wirklich die notwendigen Fähigkeiten zur Weiterexistenz hat.

Bei allem was wir heute wissen, ist der Glaube an unbewiesene Fabelwesen in Gruppen wohl das Letzte was wir brauchen.

wenn Gottestdienste ...

erlaubt sind muß man alles aufheben...denn sowas sollte wirklich das allerletzte sein das aufgehoben wird...denn beten kann jeder auch zu Hause...

War zu erwarten

Die pauschale Verbote von verschiedenen Zusammenkünften von Menschen ohne eine Einzelprüfung war von Anfang an verfassungsrechtlich dünnes Eis.
Da die Ausübung des eigenen Glaubens zu den Grundrechten gehört, war es nur eine Frage der Zeit.
Das es eine muslimische Gemeinde war, zeigt dass sich die christlichen Kirchen hier zu wenig für ihre Gläubigen eingesetzt hat.
Nur stellt sich die Frage, warum entscheiden die Gerichte in den ersten Verfahren immer im Sinn des Staates obwohl auch den Richtern die Rechtslage eigentlich klar sein sollte.

In letzter Instanz

Das BVerfG hat als letzte Instanz im Sinne der Kläger entschieden. Sie haben den Rechtsweg durch die Instanzen beschritten und das ist richtig so. Eine Rechtsanwältin aus Heidelberg hatte Anfang April versucht unmittelbar vor dem BVerfG zu klagen, ohne Vorinstanzen, und wurde daher abgewiesen. Dass das nicht zulässig ist, müsste eine Anwältin eigentlich wissen.

Recht ist immer eine Frage der Abwägung

@ IBELIN:
Insofern sollte man alles tun der Verbreitung der Infektion entgegenzuwirken.

Nein, nicht alles. Es muss immer abgewogen werden zwischen dem Ziel der Eindämmung der Pandemie und anderen Rechten. Die Rechtsfindung ist immer eine Abwägung.

Gut so! Sage ich als Atheist!

Die Freiheitsrechte dürfen nicht so radikal beschnitten werden.

Anfangs gab es praktisch keine (!) Kritik, keine (!) Diskussion. Erst nach und nach kam das.

Es ist nicht die erste Maßnahme, die verfassungswidrig, also illegal ist!

um 22:14 von IBELIN

"Religionen
die Gott als Schoepfer der Welt sehen muessen wohl auch zustimmen, dass dieser Gott der Ursprung der Naturgesetze ist."

Hier werden sich bis 23h sicher noch Einige über die Kanzel lehnen und da wird bis in das Alte Testament nach Gründen gesucht für die Gleichbehandlung von Kirchgängern mit Grillern im Park und Shoppern und Engtänzern am Karfreitag.

Für nicht wenige, in erster Linie ältere Menschen ist eine Kirche der letzte Ort, wo man Rückbindung zu Höherem findet, Frieden, Ruhe vor den Zumutungen der oberflächlichen Zeiten und Konspiration i. Sinne von gelebter Spiritualität am gemeinsamen Ort. Ich kenne keine Gruppe, die es eher umsetzen kann, eine wie auch immer geartete Einschränkung der Messe in Demut umsetzen zu können.

Deshalb finde ich es fast peinlich, hier solche naseweisen Gemeinplätze auf plattestem Grund als Fragestellung (zu was eigentlich?) zu formulieren. Ich hoffe, daß es auf dieser Grundlage zu vernünftigen Lösungen kommt, auch in Moscheen.

Der Schutz von Menschenleben

wird hoffentlich jetzt nicht durch viele kleine Aufhebungsurteile zunichte gemacht. Wir haben uns durch die Ausgangsbeschränkung hart einen kleinen Etappenvorsprung erkämpft. Es wäre einfach nur schlimm, wenn er so verspielt würde. Denn diese Virus ist nicht harmlos
„ Besonders deutlich bemerkbar macht sich die Übersterblichkeit aufgrund des Coronavirus im bayerischen Tirschenreuth. Dort sind im März laut Angaben des Landkreises 146 Menschen gestorben. Das sind rund 55 Prozent mehr Todesfälle als in einem durchschnittlichen März der vergangenen fünf Jahre.“

22:25 von Magic.fire

Ziemlich sicher werden sich damit noch mehr ermutigt fühlen zu klagen , so das die BR fast unter Druck gesetzt wird alles auf zu heben.
Dann wäre nachträglich der Flickenteppich der größte Fehler sollten die Infizierten wieder zu nehmen.
Und ziemlich sicher wird dieses Urteil auch Leute aus Ihrer Ecke holen. Die auf solche Gelegenheit warten

Gut möglich. Man muss aber beachten, dass es hier um Grundrechte geht.
Nein, um Grundrechte !!!
Und auch wenn ich Religionsausübung für völlig irrelevant halte, gehört die nunmal auch dazu.
Und die haben Vorrang vor Allem, wenn unsere Gesellschaft irgendeinen Wert haben soll.
Werden die eingeschränkt oder ausgesetzt, muss das permanent überprüft werden.
Also würde die BR nur unter `Druck gesetzt´ werden, die auf der sie basierenden Verfassung zu beachten.

schon sehr bedenklich

unbedingt -Gottesdienste- stattfinden zu lassen,statt unter keinerlei Umständen Menschen in Gefahr zu bringen. mag sein,daß 1,5 Meter einen erforderlichen Mindestabstand darstellen, vor einiger Zeit sprach das RKI allerdings auch von 2 Metern. In unberechenbaren Zeiten sollte man eher die Vernunft walten lassen,statt auf Mindestabstände zu setzen.
aber wirtschaftliche Interessen mögen da sicher eine vorrangige Rolle spielen als religiöse.

Die sogenannte Glaubensfreiheit ...

... ist mit das Unwichtigste auf der ganzen Welt – sie sollte baldestmöglich den Rang eines Grundrechts verlieren und aus den Verfassungen aller sie noch gewährenden Staaten gestrichen werden! Wie auch eine Reihe anderer längst obsoleter Freiheiten: Es kommt nämlich im 21. Jahrhundert vielmehr auf die Verantwortung an – und dass die Menschen ihre Pflichten gegenüber anderen sowie dem Gemeinwesen endlich vollumfänglich erfüllen...

Maßnahmen, die in Grundrechte

Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten. Es dient dem Ausgleich widerstreitender Interessen.
Der Zweck der Maßnahme muss legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Man kann sich wundern, wie oft die Vorinstanzen nicht in der Lage sind, diese Abwägung korrekt vorzunehmen.
Es war/ist nur eine Frage der Zeit, bis einige der Maßnahmen der Exekutive betr. Corona-Pandemie vor den Gerichten landen.
Dessen ungeachtet, betrachte ich Religion als Privatsache. Kirchen und andere relig. Organisationen haben sich von Staatsangelegenheiten fern zu halten, ihre Privilegien wie Kirchensteuer, etc. sind ein Anachronismus sondergleichen, man könnte auch sagen, eine Frechheit. Sie sind Gruppen der Freizeit(-gestaltung) und von nur entsprechender gesellschaftlicher Relevanz, so wie du und ich.
Kurzum: das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist zu begrüßen.

in unserer großen Kirche..

..werden die üblichen Sonntagskirchgänger genug Platz finden, um sich aus dem Weg gehen zu können.

ein entsprechender Sitzplan ist vorhanden..

wir sind froh,dass wir bald wieder richtige Gottesdienste feiern können..
auch wenn dies hier nicht jeder verstehen wird..

M.W.,Rothenburg/Tauber,Gemeinde St. Jakob

Kuscht der Klerus vor Politeliten?

Kirchengruppen und Klerus hatten nicht den Mut zu juristischem Aufbegehren?
Mussten ihnen das islamische Interessengruppen erst mal vormachen?

Das Urteil kann ich nachvollziehen

aber es sollte sich nicht auf Religion und Kirchen beschränken. Wenn Kirchen und Moscheen und Synagogen unter Auflagen öffnen, warum nicht Gaststätten?
Wie will man dann Fußballspiele ohne Publikum im Stadion untersagen? Wenn, dann gleiche Rechte und keine Vorzugsbehandlung

Pauschalverbote hinterfragen!

Die Politik muss langsam mal Hausaufgaben machen und nach echter Gefahrenlage differenzieren. D.h. sich Gedanken machen, unter welchen Auflagen etwas erlaubt werden kann oder doch untersagt bleiben muss, und das dann bitte jeweils mit Datum zur Neubewertung.
So wie Urlaub keineswegs generell als "Massen-Fernflug zum Ballermann" anzusehen ist. Man mache sich bitte die Mühe in reale Szenarien einzusteigen!! Dann wird sich der normale Gottesdienst in 3/4 leerer Kirche als völlig harmlos herausstellen.

Grundrechte sind gewichtiger als Verordnungen

Ein Anfang, mehr nicht. Die Einschränkungen der Grundrechte müssen sämtlich aufgehoben werden.

Glaubensfreiheit, persönliche Freiheit, Freizügigkeit: all das braucht nicht garantiert zu werden, wenn alles in bester Ordnung ist.

Die Grundrechte müssen gerade in einer Krise garantiert werden!

@22:09 von wenigfahrer

"So eingehalten werden, sollte es eigentlich gehen, klingt zumindest vernünftig" - theoretisch. Denkt man einen Schritt weiter, dann wird es schon kompliziert: Ich gehe davon aus, daß da mehr als 24 Gläubige reindrängen würden. Dann kämen "ungläubige" Polizisten und müßte für Einhaltung der Vorgaben sorgen. Ich möchte keiner von denen sein.

Auch wenn Religionen und

Auch wenn Religionen und religionsähnliche Strukturen der Ursprung vieler Unheile sind, so ist es doch in Deutschland ein Grundrecht. Wenn die Leute also auf Abstand achten und die Regel befolgen, ist es absolut nachvollziehbar und damit befürwortbar, dass sie ihrem was-auch-immer nachgehen können dürfen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsicht

ist nach wie vor geboten bei dieser noch völlig rätselhaften Erkrankung.
„ Kinderärzte beobachten mysteriöse Krankheit. Covid-19 ist immer noch eine rätselhafte Erkrankung, die bei Kindern aber nur in seltenen Fällen schwer verläuft. Doch jetzt warnen Ärzte aus mehreren Ländern vor etwas, was einige wenige Kinder extrem erkranken lässt und an das seltene Kawasaki-Syndrom erinnert (…) Quelle:ntv

Dieser Bericht ist sehr interessant und zeigt auf, dass wir über dieses Virus, das anscheinend die unterschiedlichsten Facetten hat, leider noch so gut wie nichts wissen.

Sonderrecht?

Gottesdienst verstösst gegen das angeordnete Versammlungsverbot. Richtig gegen Infektionen. In seiner Religionsfreiheit ist NIEMAND behindert. Aber jetzt nur kirchl Versammlungen ausnahmsweise zulassen??? Nur weil es einigen WICHTIG ist? Und wenn die Fallzahlen nä So dann wieder steigen? Aus den selben Gründen möchte ich wieder Band-Probe machen dürfen - wäre sogar unter 10, Sicherheitskonzept incl. Ah ja, da könnt ja jeder kommen ? Also doch Sonderrecht. Oder gleiches Recht für alle: für mich ist mein Hobby genau so wichtig wie für andere der Gottesdienst.

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