Kommentare

Massive Zweifel an der Verfassungsmässigkeit und trozdem

...versucht man die Grundrente mit Gewalt durchzudrücken. Jeder der weniger als 35 Jahre gearbeitet bekommt garnichts. Das heisst wer Berufsbedingt aufgeben muss wird aufgrund der fehlenden Jahre nur seine mickrige Erwerbsunfähigkeitsrente haben. Wer zwar 35 Jahre Jahre erreicht hat und privat Vorgesorgt hat wird defacto "bestraft" indem seine Vorsorge die er vom vom Mund abgespart hat,angerechnet wird. Wer aber sich ein schönes Leben gemacht hat bekommt auch noch einen Zuschlag auf seine Rente. Allein das istr schon Verfassungswidrig. Gerade die Politiker die immer Gebetsmühlenartig "Ihr musst Privat vorsorgen" runtergeleiert haben, nehmen den Menschen genau das wieder weg. Das ist kalte Enteignung.
Dazu kommt noch die Ungleichstellung vom Ehe/Unehelichen Paaren, Behinderte werden defacto Ausgeschlossen...also mehr als genug um in Kalsruhe beim BverfG Dampf zu machen.

Hoffentlich hat sich D ...

... mit all diesen vielen Finanzspritzen nicht übernommen.
Jahrelang wurde gespart, so viel,
dass jetzt Milliarden (plötzlich) zur
Verfügung stehen.

Andererseits, manche "Branchen" und Infrastruktur, Gesundheitsweswn, Bildung, öffentliche Verwaltung wurden kaputt gespart, das msüßen wir jetzt möglicherweise doppelt oder dreifache drauf zahlen.

Deutsche Politik, ein Hort von Unmoral

Tricksen, tricksen, tricksen. Hauptsache die Diäten sind sicher! Es ist lustig, die Politiker beim Absichern ihrer Pfründe zu beobachten. Haben die Politiker Zuhause eigentlich noch Spiegel, in die sich schauen können oder sind die schon lange verhängt?

Heil und Scholz machen gerade

Heil und Scholz machen gerade gute Arbeit in ihren Ministerämtern. Erstaunlich, dass das in den Umfragen eher der Union als der SPD nutzt.

Oh Wunder!

Erstaunlich, was ploetzlich alles so finanzierbar ist - im sozialen Bereich. Hiess es nicht immer, dafuer ist kein Geld da? Corona hat auch was Gutes, es ermoeglicht soziale Verbesserungen, die es auch ohne Corona laengst hatte geben muessen. Und erzaehl mir bitte keiner, das die sozialen Haerten durch Corona alleine dies bedingen! Als wenn es vorher keine signifikanten sozialen Haerten gab... Auf die Gefahr hin misantropisch zu sein: Haben gewisse Politiker Angst vor dem Macht- und Popularitaetsverlust und verteilen Brot und Kuchen in der Not? Irgendwie auf die Pauke hauen, nich' wahr? Ich glaube nicht an massenweisen Saulus Paulus Effekt fuer Individuen in der Politik - aber positivistisch gesehen besteht eine reelle Chance, das die Coronakrise den Solidaritaetsgedanken innerhalb der Bevoelkerung da ausbrechen laesst, wo er mindestes latent schon ist, naemlich u.a. in Deutschland. Woanders wirds dagegen schlimmer.

Korrektur

"Die Pläne sehen vor, die staatlichen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken."

Klingt gut, ist aber in dieser Allgemeinheit falsch. Kurzarbeitergeld wird nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Sozialversicherungen gezahlt. Diese liegt 2020 bei 6.900 €. Wer ein Bruttogehalt darüber hat, bekommt anteilig für den über 6.900 € liegenden Gehaltsanteil kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt und wird unter den unters Volk gestreuten Zahlen von 80/87 % des Nettogehalts liegen.

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