Kommentare

da wächst zusammen, was zusammen gehört

Ein undemokratisches Regime und eine Gerichtsbarkeit, die alles andere als unabhängig ist und als vollstreckende Gewalt der herrschenden Kaste fungiert.
Die Umstände der Verurteilung Sossous sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, kein Anwaltskontakt, keine Begründung für die Verhaftung, dem Verteidiger die Urteilsbegründung nicht zugänglich gemacht, ein Gummiparagraph, auf dessen Grundlage das Gericht urteilt. Und heraus kommt natürlich ein Urteil im Sinne des Regimes.
Unter solchen Umständen kann sich kein Journalist mehr sicher fühlen, geschweige denn, investigativ ermitteln. Dieses Signal wird auch ganz bewusst so ausgesendet, um alle potentiellen Nachahmer abzuschrecken.
Schön, dass wir hierfür Entwicklungshilfe bezahlen.

Die Zensur

ist ein enormes Problem. Auch in China und Russland, Nordkorea ist dies leider an der Tagesordnung. Wie soll Vertrauen funktionieren, wenn man die Berichterstatter wegsperrt und zum schweigen bringt.

Die Veröffentlichung “falscher“ Informationen.

Wenn die Veröffentlichung “falscher“ Informationen überall mit Strafe belegt würde, fiele mir spontan der eine oder andere fake news-Verbreiter ein...

Ich lese folgenden Satz:

"Im April 2018 führte Benin ein Gesetz ein, das die Veröffentlichung von "falschen Informationen" in digitalen Medien unter Strafe stellt."

Was Richtig oder Falsch ist liegt wohl bisweilen im Auge des Betrachters.

Hat man nicht aehnliches hierzulande gefordert. Zensur fuer "Fake News". Ich finde es besser fake news argumentativ zu kontern als zu verbieten.

Pressefreiheit ist ein Grundbestandteil einer jeden Demokratie!

Ganz genauso ist es:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/journalist-benin-un-101.html

Sossous Unterstützer argumentieren, die Inhaftierung des Investigativ-Journalisten sei ein gefährlicher Präzedenzfall für das Vorgehen der beninischen Regierung gegen die freie Presse.

Sossou hatte Zitate aus einer Rede von Benins Generalstaatsanwalts auf Twitter sowie auf Facebook veröffentlicht, die dieser kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung der französischen Regierung gehalten hatte. Darin äußerte sich der Generalstaatsanwalt äußerst kritisch zum Stand der Pressefreiheit in Benin und warf der Regierung unter anderem Schwäche vor. Von der Rede existieren Audio-Aufnahmen, die belegen, dass Sossou die Aussagen des Generalstaatsanwalts korrekt wiedergegeben hatte.

Pressefreiheit ist ein Menschenrecht!!

https://www.zivilpakt.de/meinungsfreiheit-3359/

Ohne freie Presse gibt es keine funktionierende Demokratie.

Demokratie setzt zwingend voraus, dass alle Kriterien, anhand derer politische Entscheidungen getroffen werden tatsächlich allen Bürgern zugänglich sind. Und deshalb auch generell - also nicht nur bei uns oder in Afrika - uneingeschränkte Transparenz. Das setzt auch voraus, dass jeder (aus-)sagen kann, was er will und niemand für etwas, das er gesagt hat, „bestraft“ werden darf. Vielmehr muss jeder einzelne Bürger die Möglichkeit haben, sich sein eigenes Urteil zu bilden, um daraus seine eigenen Konsequenzen ziehen zu können. Wo diese Transparenz nicht gegeben ist, ist auch keine Demokratie möglich.

Von zentraler Bedeutung nicht nur für das Überleben der Demokratie, sondern auch das vieler Bürger wäre es, dass für sie überall zentrale, unabhängige (insbesondere finanziell) „Anlaufstellen“ wie die unter tagesschau.de/faktenfinder/fakenews-corona-afrika-101.html erwähnte Webseite Africa Check geschaffen werden.

Dies gilt generell, aber ganz besonders, wenn es ums Überleben vieler geht.

Kaum jemand weiß hier irgendwas über Benin,

wie man an der gähnenden Leere dieses Threads erkennen kann.

Ich weiß auch sehr wenig.

Allerdings kenne ich einen Beniner, den ich in Nichtcoronazeiten regelmäßig, monatlich mindestens vier Mal, treffe und mit ihm und anderen eine Bruderkette bilde.

Er hat vor einiger Zeit einen Vortrag über dieses Land und unseren Verein, den es dort auch gibt, gehalten, der sehr viel über koloniale und neokoloniale Mechanismen und Muster offenbarte.

Wer über "Afrika" reden möchte, sollte sich mit den Ländern dort beschäftigen. Dieser Bericht über das kleine Land Benin ist IMHO ein guter Anlass, damit zu beginnen.

29. März 2020 um 14:11 von frosthorn

"Schön, dass wir hierfür Entwicklungshilfe bezahlen."

Nein, dafür ganz sicher nicht. Wenn Sie wissen wollen, wie die "technische Zusammenarbeit" mit dem Benin aussieht, können Sie hier fündig werden:
"https://www.giz.de/de/weltweit/342.html"

Im Übrigen ist die technische Zusammenarbeit schon lange ein Geschäft für die Bundesrepublik.

@IBELIN 14.33

Hat man nicht aehnliches hierzulande gefordert. Zensur fuer "Fake News". Ich finde es besser fake news argumentativ zu kontern als zu verbieten"
So ist es, man hat hierzulande auch schon Strafen gefordert und viele scharren schon mit den Hufen. Bleibt halt die Frage, wer bei uns bestimmt, was fake-News sind. Ich hab da schon einen Verdacht. Wir sollten also mal einen Gang runter schalten bevor mit den Fingern auf Andere gezeigt wird.

@fathaland slim

Ich gebe Deutschkurse für Migranten und Flüchtlinge. Es ist fester Bestandteil unserer Kurse, dass jeder über sein Heimatland berichtet, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse dort aus seiner Sicht beschreibt, und es wird auch jeder aufgefordert, falsche Vorurteile zu korrigieren, auf die er hier in Bezug auf sein Land trifft.
Auch aus Benin sind Teilnehmer dabei, wenn auch nur gelegentlich und ausschließlich Männer. Sie sprechen nur sehr zurückhaltend über ihre Heimat. Formal hat man dort wohl eine Mehr-Parteien-Demokratie, mit den Menschenrechten wird es allerdings weniger genau genommen. Die Exekutive muss sich so gut wie nie einem Gericht stellen, entsprechende Versuche, einen Prozess anzustrengen, enden nicht selten mit dem spurlosen Verschwinden des Klägers.
Ist nicht viel, aber vielleicht hilft es.

@IBELIN & @deutlich

Ich habe schon darauf gewartet, dass jemand den Zeigefinger hebt und unser Land auf eine Stufe mit Staaten wie Benin stellt, weil hier versucht wird, gegen die verantwortungslosen Urheber von böswilligen Fake-News vorzugehen.
Bitte nicht vergessen: das hier ist keine Bananenrepublik. Wir haben unabhängige Gerichte. Bei uns kann sich jeder einen Anwalt nehmen. Bei uns sind Staatsanwälte keine Rechtsverdreher, die eine bestimmte Politik durchzusetzen haben.
Und ein Vergleich des jetzt im Benin inhaftierten investigativen Journalisten mit gewissenlosen Verbreitern von Lügen, wie es sie hier im Netz leider in rauen Mengen gibt, verbietet sich gradezu.

@ frosthorn 14:11 Uhr

"Schön, dass wir hierfür Entwicklungshilfe bezahlen."
Warum kann ein Geber von Entwicklungshilfe nicht festlegen unter welchen Voraussetzungen diese gewährt und auch ggf. eingestellt wird?
Nicht gut für die Bürger - das ist mir klar, aber eine andere Möglichkeit wüsste ich nicht, da "Rechtsmittel und auch UN" wohl eher eine Lachnummer wären.

29. März 2020 um 14:51 von fathaland slim

Auch ich weiß nur etwas über das Land dank privater Kontakte und die Demokratie hat dort schon seit einiger Zeit einen schweren Stand. Ende letzten Jahren wagte der Botschafter der EU einige kritische Worte, weil die Regierung Demonstrationen mit Gewalt unterdrückte und wurde prompt des Landes verwiesen.
Dass Sie Afrika in Anführungszeichen setzen freut mich, denn wer den Kontinent aus eigener Anschauung etwas kennt, merkt schnell, dass dies eine völlig unzutreffende Vereinfachung ist. Ich empfehle jedem, der sich wirklich für Afrika interessiert, das Buch von Georg Brunold, der als Korrespondent 45 Länder des Kontinents bereist hat.

Bezeichnenderweise trägt es den Titel: Afrika gibt es nicht.

"Warum kann ein Geber von

"Warum kann ein Geber von Entwicklungshilfe nicht festlegen unter welchen Voraussetzungen diese gewährt und auch ggf. eingestellt wird?"

Beides geschieht auch, aber für jedes Entwicklungshilfeprojekt wird ein internationaler Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Nehmerland abgeschlossen, der den gleichen juristischen Rang hat, wie z. B. ein Vertrag der EU und Norwegen. Da ist z. B. der Entzug von Mittel ein recht "spätes" Instrument und wird auch meist nicht an die große Glocke gehängt.

15:04, deutlich

>>@IBELIN 14.33
Hat man nicht aehnliches hierzulande gefordert. Zensur fuer "Fake News". Ich finde es besser fake news argumentativ zu kontern als zu verbieten"
So ist es, man hat hierzulande auch schon Strafen gefordert und viele scharren schon mit den Hufen. Bleibt halt die Frage, wer bei uns bestimmt, was fake-News sind. Ich hab da schon einen Verdacht. Wir sollten also mal einen Gang runter schalten bevor mit den Fingern auf Andere gezeigt wird.<<

Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und freier Presse. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 5 Grundgesetz.

Ich finde es völlig unerträglich, wie hier von rechter Seite Gleichsetzungen mit Diktaturen betrieben werden und behauptet wird, die Unterbindung strafbarer Handlungen sei mit Zensur gleichzusetzen.

Und das Sie sich zum Sprachrohr solcher Kreise machen.

15:12, frosthorn @fathaland slim

>>Auch aus Benin sind Teilnehmer dabei, wenn auch nur gelegentlich und ausschließlich Männer. Sie sprechen nur sehr zurückhaltend über ihre Heimat. Formal hat man dort wohl eine Mehr-Parteien-Demokratie, mit den Menschenrechten wird es allerdings weniger genau genommen. Die Exekutive muss sich so gut wie nie einem Gericht stellen, entsprechende Versuche, einen Prozess anzustrengen, enden nicht selten mit dem spurlosen Verschwinden des Klägers.
Ist nicht viel, aber vielleicht hilft es.<<

Was mein Beniner Bruder mir erzählt hat, ist, daß die politischen und militärischen Eliten des Landes dies nach wie vor von Gnaden der politischen und besonders der militärischen Eliten des ehemaligen Kolonialherren, also Frankreichs, sind. Die Tradition ist ungebrochen und zum Vorteil der herrschenden Schicht sowohl dort als auch in Frankreich.

15:04 von deutlich

"Bleibt halt die Frage, wer bei uns bestimmt, was fake-News sind. Ich hab da schon einen Verdacht. Wir sollten also mal einen Gang runter schalten bevor mit den Fingern auf Andere gezeigt wird."

,.,.,.,

Kryptische Anschuldigungen, die man weder zu belegen weiß noch zu belegen interessiert ist, sind schon auf dem Weg zu Fakenews.

Sie sollen - genau wie Fakenews - die Menschen verunsichern und die Gesellschaft destabilisieren.

Bei uns "bestimmt" niemand, was ein Fake ist, sondern belegt es.

Die unterschwellige Anschuldigung, wir würden hier in einem undurchsichtigen Überwachungsstaat leben, ist gerade in Notzeiten leicht entlarvbar.

Man ist eh wachsam und glaubt solchem Quark nicht.

@ fathaland slim

"Er hat vor einiger Zeit einen Vortrag über dieses Land und unseren Verein, den es dort auch gibt, gehalten, der sehr viel über koloniale und neokoloniale Mechanismen und Muster offenbarte." Am 29. März 2020 um 14:51 von fathaland slim

Hat der gute Mann auch offenbart, warum die Afrikaner nie solche "koloniale und neokoloniale Mechanismen" in Europa (oder woanders auf der Welt) aufgebaut haben? Wegen Menschenliebe und Gerechtigkeitssinn?

Ohne das Zutun der Anwohner vor Ort funktionieren solche Mechanismen nirgendwo.

Ich habe jetzt auch noch etwas kleineres im Kopf: Die Korruption bei der Vergabe der Plätze beim Resettlement-Programm. Aber da sind Europäer und Nordamerikaner vermutlich auch an der Korruption der Afrikaner schuld, weil sie überhaupt Leute in diesem Programm aufnehmen. Ohne diese Aufnahme würde es diese Korruption gar nicht geben.

*

Zurück zum Thema: Da sitzt ein Journalist im Gefängnis, weil er lediglich berichtet hatte. Das liegt an den Leuten vor Ort.

UN soll Haft von Reporter in Benin untersuchen.....

Der Journalist Sousso hat es nicht leicht.Die Mehrheit seiner Landsleute auch nicht:

Laut Wikipedia ist Benin eines der ärmsten Länder.Arm an Bodenschätzen.Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahre 1960 ist es durch den CFA-Franc als Währung auch weiter an Frankreich gebunden.Der festgesetzte Wechselkurs gilt als überbewertet und behindert daher die Exporte des Landes.Das muß außerdem die Hälfte seiner Devisenreserven in Paris hinterlegen.
Offenbar gibt ist so kaum eine Entwicklung möglich.

16:13 von Tada

Das liegt an den Leuten vor Ort
.
eben
- und wenn dies stört sollen die das ändern
der König von Frankreich wurde auch von unzufriedenen Franzosen geköpft
und nicht von sendungsbewußten Ausländern

16:13, Tada

>>@ fathaland slim
"Er hat vor einiger Zeit einen Vortrag über dieses Land und unseren Verein, den es dort auch gibt, gehalten, der sehr viel über koloniale und neokoloniale Mechanismen und Muster offenbarte." Am 29. März 2020 um 14:51 von fathaland slim

Hat der gute Mann auch offenbart, warum die Afrikaner nie solche "koloniale und neokoloniale Mechanismen" in Europa (oder woanders auf der Welt) aufgebaut haben? Wegen Menschenliebe und Gerechtigkeitssinn?<<

Quatsch.

Sie hatten einfach keine Gelegenheit, weil sie militärisch und technologisch unterlegen waren.

Menschen sind Menschen. Mit all ihren positiven und negativen Eigenschaften. Immer und überall. Egal wo Sie hinkommen.

>>Zurück zum Thema: Da sitzt ein Journalist im Gefängnis, weil er lediglich berichtet hatte. Das liegt an den Leuten vor Ort.<<

Es liegt an der herrschenden Schicht. Die ist natürlich vor Ort, aber bestens international vernetzt. Im Gegensatz zu den Menschen vor Ort, die ihr nicht angehören.

14:51 von fathaland slim

»Kaum jemand weiß hier irgendwas über Benin,
wie man an der gähnenden Leere dieses Threads erkennen kann.
Ich weiß auch sehr wenig.»

Mit auch sehr begrenztem Wissen kann ich informativ beisteuern:

Benin gehört zu den nach BIP / Pro-Kopf-Einkommen ärmsten Ländern der Welt. De facto ist das Land seit längerem von Krediten bzw. Entwicklungshilfe-Projekten der Weltbank / UNO ausgeschlossen, da es den geforderten Mindest-Prozentanteil der Eigenbeteiligung nicht aufbringen kann.

Der größte Teil des heutigen Territoriums von Benin war vor der Kolonialzeit das afrikanische Königreich "Dahomey". Deren Nachfahren + "andere Eliten" halten die Fäden im Land in der Hand.

Geographie: Benin ist 1 der kleinen Länder in Westafrika, deren Form eine (sehr) kurze Küste ist. Dazu eine (meist) langgestreckte Form an einem einzelnen kleineren Fluß. Fast nur Landwirtschaft-Selbstversorgung.

Einziges wirtschaftlich bedeutsames Zentrum ist der eine Hafen.
In Benin auch Transithafen für West-Nigeria.

@15:40 von fathaland slim

"Ich finde es völlig unerträglich, wie hier von rechter Seite Gleichsetzungen mit Diktaturen betrieben werden und behauptet wird, die Unterbindung strafbarer Handlungen sei mit Zensur gleichzusetzen.
Und das Sie sich zum Sprachrohr solcher Kreise machen."

Ist das Ihr Komentar ? zu meinem Beitrag:

"Im April 2018 führte Benin ein Gesetz ein, das die Veröffentlichung von "falschen Informationen" in digitalen Medien unter Strafe stellt. Was Richtig oder Falsch ist liegt wohl bisweilen im Auge des Betrachters.
Hat man nicht aehnliches hierzulande gefordert. Zensur fuer "Fake News". Ich finde es besser fake news argumentativ zu kontern als zu verbieten""

Womit hat man verdient als Rechter beschimpft zu werden, wenn man fuer Meinungsfreiheit eintritt. In Benin gibe es ja offensichtlich keine.

Darstellung: