Ihre Meinung zu: Seehofer verbietet "Reichsbürger"-Gruppe

19. März 2020 - 9:14 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung bundesweit verboten. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Es gab Razzien in zehn Bundesländern.

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Kommentare

Und die Antifa?

19000 Reichsbürger. Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?! Die gerade auf ihrer Homepage dazu aufruft kritische Infrastruktur anzugreifen? Aber ja ne is kla. Die Gefahr kommt von rechts!

Ein längst überfälliger Schritt

Man könnte die sog. Reichsbürger und andere Gruppen ob ihrer obskuren Ideen belächeln, aber sie schaden letztlich dem Staat, ja sie bekämpfen diesen. Es wäre zu wünschen, dass auch die AFD endlich einen klaren Trennungsstrich zum Rechtsextremismus zieht. Aber wenn man die letzten Redebeiträge von Björn Höcke verfolgt, der doch tatsächlich ein "Ausschwitzen" seiner Gegner verkündet, dann muss man von einem hohen Gewalt- und Gefahrenpotential sprechen. Wann endlich handeln Gauland, Weidel und Meuthen? Innenminister Seehofer zeigt klare Kante - und das ist gut so.

dass ich das noch erleben darf...

...ein CSU-Innenminister geht gegen rechte, volkstümelnde Gruppierungen vor.

Obwohl die Reichsbürger

nicht nur die Bundesrepublik ablehnen sondern auch stark gegen das Deutsche Volk agieren und es nachhaltig schädigen wollen, wie schon im Dritten Reich versucht wurde, unsere Kultur kaputt zu machen, weiß ich nicht, ob der Weg des Verbots richtig ist. Sie flüchten sich doch damit doch vermutlich nur in eine volksfeindliche Untergrundorganisationen, die man dann wiederum erstmal gar nicht kennt.

Da ist nur ein gradueller Unterschied...

... zwischen "Reichsbürgern" und einem "Freistaat", der bis heute das Grundgesetz nicht ratifiziert hat.

@Udo M

omg, nur 5 Sekunden später die obligatorische Relativierungstüte (neudeutsch "whataboutism"). Udo, zu deiner Frage: sowas kann man beim BMI nachlesen, bspw. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019... (hab auf die Schnelle nur 2018 gefunden, interessant ist der Trend).
"Reichsbürger" ordnest du also spontan komplett dem rechten Spektrum zu? Interessant, der Artikel ist da differenzierter als du. Tatsächlich ist nicht jeder Spinner ein Nazi.

re udo m

"Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?!"

War ja klar, dass sofort ein Rechter sich beschwert, wenn gegen Rechte vorgegangen wird.

Und damit er wenigstens noch was dazulernt: DIE Antifa kann man nicht verbieten, weil sie keine organisierte Gruppe ist. Diese Forderung ist so intelligent wie: die Taschendiebe verbieten.

Richtig.

Es ist an der Zeit, gegen den Sumpf solcher obskuren Bewegungen vorzugehen, hier war die CSU in den vergangenen Jahren einfach immer wieder auf dem Bremspedal. Mir reichen die sich wiederholenden Nachrichten vom Ausheben einzelner Reichsbürger-Wohnungen mit teilweise beängstigendem Waffenarsenal. Das dazu bekannt gewordene obskure Weltbild gibt echt den Rest, die Nähe dieser Leute zu Identitären & Co. ohnehin.
Die andere - bezüglich der Personenzahl und ihrer Gefährlichkeit derzeit wesentlich kleinere - "Hälfte" gewaltbereiter Antifa & Co. ist ohnehin im Visier der Ermittlungsbehörden und das ist auch richtig so. Immerhin: Die schmeißen zwar mit Steinen und fackeln Autos ab, allerdings ist bislang noch nicht bekannt geworden, dass dort Kriegswaffen gehortet werden, die gegen Personen eingesetzt werden sollen. Deswegen sind die derzeitigen Prioritäten der Ermittlungsbehörden nachvollziehbar.

re ihoecken

" Sie flüchten sich doch damit doch vermutlich nur in eine volksfeindliche Untergrundorganisationen, die man dann wiederum erstmal gar nicht kennt."

Dass man im Untergrund schwerer organisieren und kommunizieren kann ist für Sie nicht einleuchtend?

Es gibt kein Hufeisen,

auch wenn es immer wieder herbeigeredet wird. Die Realität beweist, dass die Gefahr von rechts kommt. Gerede von Linksterror ist plumpe Relativierung. Und gut, dass es die Antifa gibt, die lasssen sich wenigstens nicht einschüchtern und leisten wichtige Aufklärungsarbeit.

@Udo M - Sie sollten aber mal wissen

z.B Indimedia gerade auf ihrer Homepage

Das dort schneller nls Indimedia löschen kann,
solche beiträge innerhalb von Sekunden auf rechtspopulistischen Seiten verlinkt sind
und als Screenshots durch die social medien gehen. Schon seltsam :-)

Was bitte ist "unsere kultur"

Was bitte ist "unsere kultur" ? Solange diese reichsspinner in ihren 4 Wänden blöd sind, ist das alles mit Meinungsfreiheit gedeckt. Selbst wenn sie diesen Unsinn auf der strasse plärren . Egal. Solange keine Straftaten begangen werden , soll doch jeder so maximal blöd sein, wie es ihm beliebt. Die freiheitlich rechtliche Grundordnung stören? Erstens muss unsere Grundordnung aushalten, zweitens wird wegen des Virus deutlich schlimmer dagegen agiert, als jeder reichsdepp das könnte.

An alle Reichsbürger

Auch ich bin mit vielem in unserem Land und mit der Regierung nicht einverstanden.
Aber das gibt ihnen nicht das Recht auf Meuterei!
Viele von ihnen waren Soldaten und stehen somit unter Eid!
Haben sie das vergessen?
Wenn sie etwas ändern wollen, dann gründen sie eine politische Partei und versuchen sie die Menschen von ihren Ansichten zu überzeugen.
Nur das ist der Weg.
Bitte denken sie darüber nach!!!!!!

re marvin

"Da ist nur ein gradueller Unterschied...

... zwischen "Reichsbürgern" und einem "Freistaat", der bis heute das Grundgesetz nicht ratifiziert hat."

Sie haben null Ahnung.

Erstens wurde das GG nicht von den Länderparlamenten "ratifiziert", sondern sie haben zugestimmt oder abgelehnt. Zweitens war die Ablehnung durch das bayrische Parlament irrelevant, weil die erforderliche Anzahl an Zustimmungen erreicht wurde. Und drittens kann der bayrische Landtag dem GG gar nicht nachträglich ("bis heute") zustimmen, weil es seit 1949 in Kraft ist.

Beides gleich schlimm

Ob Staatsfeinde von links oder von rechts, es ist doch beides gleich schlimm. Alles gehört in einen Sack. Beide sind gleich verwirrt, viele geistig gestört oder zumindest psychologisch stark auffällig. Was ist das für ein Unterschied, ob jemand linksradikal, rechtsradikal oder islamischradikal motiviert ist?
Gott sei Dank wehrt sich unser Staat dagegen.

08:31, Udo M

>>Und die Antifa?
19000 Reichsbürger. Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?! Die gerade auf ihrer Homepage dazu aufruft kritische Infrastruktur anzugreifen? Aber ja ne is kla. Die Gefahr kommt von rechts!<<

Die Antifa, eine Organisation, die es gar nicht gibt, hat ne Homepage?

Wie das?

Wovon reden Sie?

Hilfreich und nicht-hilfreich

In der ganzen Diskussion um die sog. "Reichsbürger" gibt es hilfreiche und nicht hilfreiche Argumente und Worte.
Aus meiner Sicht: Hilfreich: Wer unsere Gesetze inkl. Grundgesetz ablehnt UND zum Rechtsbruch aufruft oder ihn begeht sollte entsprechend des Rechtsbruches einem Verfahren unterworfen sein. Wer die Verfassung offen ablehnt (in Wort u/o Tat), sollte keine besondere Zuverlässigkeit anerkannt bekommen (WaffG, BtmG, SprengG).
Nicht hilfreich:
undefinierte, emotionalisierte Schlagworte: "Esoterisch", "waffenaffin", "obskur", "revisionistisch".
Diese Worte sind nur geeignet, zu spalten, zu verwirren, Misstrauen zu sähen.
Wer sich einen Aluhut aufsetzt und die Reichsflugscheiben sucht, soll das tun. Ich muß es ja nicht tun. Wer aber seinen eigenen Glauben, sein eigenes Geschichtsbild oder sonst ein Gedankenkonstrukt als Rechtfertigung zum Rechtsbruch ansieht, um den muß sich die Justiz kümmern.
Dabei ist es mMn unerheblich, ob Allah, Jesus, Marx oder der Kaiser der Grund ist.

09:22 von 08-15 Hesse

Vielen Dank für Ihren Beitrag, ihm ist nichts hinzuzufügen.

@08:31 von Udo M

"Und die Antifa?"

Wer soll das sein? "Die" Antifa gibt es nicht, es gibt ein breites Netz einzelner, lokaler Gruppen und Initiativen. Strenge Hierarchien und Führerkult sind ja mehr so ein "Rechte-Jungs-Dinger". Da fehlt es wohl einfach an Vorstellungsvermögen. Und viel Angst ist auch dabei, wenn die kleinen rechten Jungs was von "Freiheit" hören und es nicht die eigene ist, nässen sie sich gleich mal ein.

"Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?! Die gerade auf ihrer Homepage dazu aufruft kritische Infrastruktur anzugreifen?"

Welche "Homepage"? Die ist als Alleinvertretungsorgan genauso wenig existent, wie der dort angeblich veröffentlichte "Aufruf".

Jeder Demokrat ist gleichzeitig auch Antifaschist, denn der Faschismus ist der Feind der Demokratie und ihr Tod.

@Interzoni um 09:02Uhr

Aus Ihrem Beitrag: Die Antifa (was auch immer das ist oder sich dafür hält) leistet "wichtige Aufklärungsarbeit". Bitte erläutern Sie das, denn ich habe die Antifa eigentlich nur als maskierte Betonplattenwerfer in Erinnerung.

um 08:31 von Udo M

"Und die Antifa? 19000 Reichsbürger. Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?!"
.
Wie zu erwarten: Der erste Kommentar, wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht, beginnt mit "Und was ist mit...". Billig. Einfach nur Billig.

um 08:31 von Udo M

>>"Und die Antifa?.... Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?! Die gerade auf ihrer Homepage dazu aufruft kritische Infrastruktur anzugreifen?.... Die Gefahr kommt von rechts!"<<

Ich habe den Eindruck das in unserem Land der Linksextremismus wozu auch die Antifa gehört bewusst von Regierungsseite (wozu auch Seehofer gehört) bagatellisiert und verdrängt wird? Da werden Autos von Andersdenkenden (AfD) angezündet, Häuser beschmiert, Politiker (Kemmerich) unter Druck gesetzt sodass deren Familien sogar geschützt werden müssen. Das ganze gipfelt dann darin das auf dem Parteitag der Linke öffentlich zu Mord aufgerufen werden darf (ohne jegliche Konsequenzen). Haben Sie jemals gesehen das auch nur einer dieser Linksextremisten verhaftet oder gar verknackt wurde? Fehlanzeige. Wenn man so großzügig über die "kleinen Vergehen" der Linksextremisten drüber wegsieht und kein Wille zur diesbezüglichen Strafverfolgung da ist, darf man sich nicht wundern.

@Hesse

"Am 19. März 2020 um 09:22 von 08-15 Hesse
Beides gleich schlimm

Ob Staatsfeinde von links oder von rechts, es ist doch beides gleich schlimm. Alles gehört in einen Sack. Beide sind gleich verwirrt, viele geistig gestört oder zumindest psychologisch stark auffällig. Was ist das für ein Unterschied, ob jemand linksradikal, rechtsradikal oder islamischradikal motiviert ist?
Gott sei Dank wehrt sich unser Staat dagegen."

Mit viel Bösem willen könnte man aus Ihrem Satz ableiten, daß geistig gestört, oder psychologisch stark auffällige in einen Sack gehören, wie gesagt, mit viel bösem Willen. Aber Ihr Satz ist ohne diese Interpretation auch schon schlimm genug.

Als psychisch kranker Mensch verbitte ich mir eine solche Stigmatisierung kranker Menschen. Ihr Post ist eine Unverschämtheit. Wovor ich Angst habe, das sind ganz sicher nicht die geistig Behinderten (die Sie vermutlich mit geistig gestört meinen), oder psychisch Kranke, sondern vor Menschen, die solche Sätze raushauen wie Sie.

Nun, da hätte Herr Seehofer

Nun, da hätte Herr Seehofer schon vor einer ganzen Weile drauf kommen können:
Gruppierungen, die einen Staat nicht anerkennen, Waffen horten und eine irgendwie sonst sehr ablehnende Haltung gegen Gesetz und Recht haben, gibt es nicht erst seit letztem Jahr und gehören generell verboten!
Das Perfide daran ist aber, man kann den Leuten ihre Gedanken nicht verbieten. Sie werden auf ihre Art im Untergrund weiter hangeln oder sich "umtaufen" ?

Im Windschatten von Corona greift der Staat durch

Da sich kein öffentlicher Widerstand regen kann, werden ohne Darstellungsmöglichkeiten der Betroffenen einfach Verbote ausgesprochen. Wer nicht im Strom mit schwimmt, wird kleingemacht.
Egal ob "Flügel", Reichsbürger, die alle nur eine andere Meinung haben, Oppositionelle, Dissidenten sind, werden verfolgt.
Das ist keine Demokratie mehr, auch wenn sie sich selbst scheinheilig so nennen. Das ist Verbotsdiktatur.

@ Udo M

Sehr richtig, die Gefahr kommt von rechts.

"Antifa" ist lediglich eine Abkürzung für "Antifaschismus". So gesehen ist es nicht linksterroristisch, sondern schlicht anständig, sich dazu gehörig zu fühlen.

Im Übrigen zeichnet die organisierte Antifa nicht für ein einziges menschlies Leben verantwortlich, das durch Gewaltakte umgekommen wäre - bei den Rechten sind es nach vorsichtigen Schätzungen um die 800 seit Mauerfall.

Doch doch. Es ist ganz gut von Herrn Seehofer, endlich Konsequenzen zu ziehen. Offenbar hat die Coronakrise auch ihr Gutes, die hässlichen Fakenews-Ersteller von rechts geraten endlich ins Fadenkreuz der Behörden.

09:37, karlheinzfaltermeier

>>@Interzoni um 09:02Uhr
Aus Ihrem Beitrag: Die Antifa (was auch immer das ist oder sich dafür hält) leistet "wichtige Aufklärungsarbeit". Bitte erläutern Sie das, denn ich habe die Antifa eigentlich nur als maskierte Betonplattenwerfer in Erinnerung.<<

Ja, das ist das Bild, welches von rechts gezeichnet wird.

Aus Wikipedia:

"Seit etwa 1980 werden Gruppen und Organisationen als Antifa bezeichnet, die nach eigenem Selbstverständnis Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus und rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus aktiv bekämpfen. Sie stellen sich damit in die Tradition des historischen Antifaschismus seit den 1920er Jahren."

Eine Organisation dieses Namens gibt es nicht, aber sehr viele unabhängige Gruppen und Grüppchen unterschiedlichster Ausprägung.

Ich empfehle den Wikiartikel, aus dem ich oben zitierte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa

@Oldtimer

"
Am 19. März 2020 um 09:36 von Oldtimer
09:22 von 08-15 Hesse

Vielen Dank für Ihren Beitrag, ihm ist nichts hinzuzufügen."

Doch, eine ganze Menge. Zum Beispiel meinen Kommentar dazu weiter unten von 9:31 Uhr.

08:31 von Udo M

Zitat:"19000 Reichsbürger. Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?"
Eigentlich sollte man auf so plumpe Ablenkungsversuche gar nicht antworten. Deshalb eine Gegenfrage: Wieviele Menschen wurden in den letzten 30 Jahren von "Linksterroristen" ermordet und wieviele von Rechtsterroristen, u.a. auch von "Reichsbürgern"?

09:39, eine_anmerkung

>>Ich habe den Eindruck das in unserem Land der Linksextremismus wozu auch die Antifa gehört bewusst von Regierungsseite (wozu auch Seehofer gehört) bagatellisiert und verdrängt wird? Da werden Autos von Andersdenkenden (AfD) angezündet, Häuser beschmiert, Politiker (Kemmerich) unter Druck gesetzt sodass deren Familien sogar geschützt werden müssen.<<

Es ist bei uns mittlerweile leider an der Tagesordnung, daß Politiker bedroht und angegriffen werden. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal für AfD-Politiker, aber die instrumentalisieren dies gern für ihre Opferpose.

Lokalpolitiker werfen in großer Zahl den Krempel hin, weil sie den Druck nicht mehr aushalten.

paule2

Anderen Menschen die Lebens- und Menschenrechte abzuerkennen ist keine "andere Meinung", sondern eine Frechheit.

Eine Frechheit, die von links schlicht nicht gestellt wird und von Demokraten schon gar nicht.

Darum sind Verbote von Rechtsaußen-Organisationen gut, richtig und überfällig. Herr Seehofer erkennt dies im Angesicht der Krise, und er handelt, damit unsere Demokratie handlungsfähig bleibt.

Alles richtig gemacht.

Prioritäten setzen?

Es ist doch in diesen Zeiten äußerster Anspannung und solidarischen Zusammenrückens schön zu sehen, dass der Innenminister auch eine erfrischende Agenda zur Krisenbewältigung gefunden hat. Mit solchen Leuten in Regierungsverantwortung fühle ich mich hierzulande richtig gut aufgehoben.

@paule2

"Am 19. März 2020 um 09:47 von paule2
Im Windschatten von Corona greift der Staat durch

Da sich kein öffentlicher Widerstand regen kann, werden ohne Darstellungsmöglichkeiten der Betroffenen einfach Verbote ausgesprochen. Wer nicht im Strom mit schwimmt, wird kleingemacht.
Egal ob "Flügel", Reichsbürger, die alle nur eine andere Meinung haben, Oppositionelle, Dissidenten sind, werden verfolgt.
Das ist keine Demokratie mehr, auch wenn sie sich selbst scheinheilig so nennen. Das ist Verbotsdiktatur."

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade weil die Betroffenen ihre "Darstellungsmöglichkeiten" reichlich nutzten, führte das jetzt - spät, aber hoffentlich nicht zu spät - zu den Razzien.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie möglicherweise gewaltbereite Rechtsextreme hier vehement verteidigt und sie sogar zu "Dissidenten" glorifiziert werden.

09:47 von paule2

Zitat:"Im Windschatten von Corona greift der Staat durch...Das ist keine Demokratie mehr, auch wenn sie sich selbst scheinheilig so nennen. Das ist Verbotsdiktatur."
Hat ja nicht lange gedauert, bis die Verschwörungstheoretiker wieder auftauchen. Komisch, dass all die "verfolgten" Oppositionellen, "Dissidenten" usw. hier ihre abstrusen Meinungen zun Besten geben können.

@ Udo M, um 08:31

Ja klar, immer ganz schnell auf den anderen zeigen, der ja noch v i e l schlimmer ist.
Alte, billige Masche...

09:53, JolietJake

>>Im Übrigen zeichnet die organisierte Antifa nicht für ein einziges menschlies Leben verantwortlich, das durch Gewaltakte umgekommen wäre - bei den Rechten sind es nach vorsichtigen Schätzungen um die 800 seit Mauerfall.<<

Der erste Satz stimmt, der zweite übertreibt leider maßlos.

Es sind 182 namentlich bekannte Tote, die durch rechtsextreme Täter seit dem Mauerfall ums Leben kamen.

Die ZEIT hat die Namen in ihrer Ausgabe vom 27.2. dieses Jahres veröffentlicht.

Die Amadeu Antonio-Stiftung geht von 208 Todesopfern aus.

Aber die Zahl 800 ist definitiv zu hoch gegriffen.

Antifa kontra Reichsbürger - @Herr Udo M.

Die Antifa will denn Staat verändern!

Reichsbürger & Rechte wollen den Staat

abschaffen!

Was genau bitte verstehen Sie nicht daran?

re eine-anmerkung

"Da werden Autos von Andersdenkenden (AfD) angezündet, Häuser beschmiert, .... . Wenn man so großzügig über die "kleinen Vergehen" der Linksextremisten drüber wegsieht und kein Wille zur diesbezüglichen Strafverfolgung da ist"

Strafverfolgung findet bei jeder Straftat statt. Verurteilt werden kann aber nur, wenn ein Straftäter ermittelt wird.

Führen Sie die nicht-verurteilten Hakenkreuzschmierer auch auf "kein Wille zur Strafverfolgung" zurück?

10:00, Peter Meffert

>>08:55 von Der dritte Weg
Zitat:"Irgendwie habe ich das gefühl, sie sind vom kanzlerkofferträger Seibert nach hier abgestellt worden."
Den gleichen Satz (und den Rest des Kommentars)habe ich gestern wörtlich unter einem anderen Namen hier gelesen.<<

Ja, das ist mir auch aufgefallen.

09:31 paganu65

Exakter und verständlicher umschriebener Kommentar. Teile absolut Ihre Ansichten.

08:31 von Udo M

>>19000 Reichsbürger. Toll, wieviel Linksterorristen gibt es? Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?<<

Toll, gleich im ersten Beitrag kommt die Relativierung.
Darf ich höflichst fragen warum sie das Verbot einer der schlimmsten Reichsbürgergruppen ablehnen.

"Wie wäre es mal mit einem

"Wie wäre es mal mit einem Verbot der Antifa?! Die gerade auf ihrer Homepage dazu aufruft kritische Infrastruktur anzugreifen?"

Lesen Sie den Artikel. Angriffe auf die Infrastruktur richten sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

@Jacko08

"Am 19. März 2020 um 09:45 von Jacko08
Nun, da hätte Herr Seehofer

Nun, da hätte Herr Seehofer schon vor einer ganzen Weile drauf kommen können:
Gruppierungen, die einen Staat nicht anerkennen, Waffen horten und eine irgendwie sonst sehr ablehnende Haltung gegen Gesetz und Recht haben, gibt es nicht erst seit letztem Jahr und gehören generell verboten!
Das Perfide daran ist aber, man kann den Leuten ihre Gedanken nicht verbieten. Sie werden auf ihre Art im Untergrund weiter hangeln oder sich "umtaufen" ?"

Gedanken nicht verbieten zu können ist nicht perfide, sondern schlicht nicht notwendig. Denken, kann ich was ich will, ohne Schaden anzurichten. Sobald ich diese Gedanken aber öffentlich kommuniziere, löst das bei anderen Menschen etwas aus. Und erst dann kann es gefährlich werden. Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob Seehofer früher hätte handeln müssen. Er hat es nicht, kann man nicht mehr ändern. Aber er handelt jetzt endlich und das ist gut so.

Endlich

Erstens: wer sich zur Gruppe der Reichsbürger bekennt ist ein Nazi. Zweitens: wer die Gesetze der BRD nicht anerkennt und sich offen dagegen ausspricht ist ein Staatenloser, der in der BRD nichts zu suchen hat und sofort aus der BRD ausgewiesen werden muß. Es langt nicht, diesen braunen Mob zu verbieten, die müssen verschwinden.

"Viele von ihnen waren

"Viele von ihnen waren Soldaten und stehen somit unter Eid! Haben sie das vergessen?"

Wehrpflichtige Soldaten haben keinen Eid geleistet.

09:07 von Bender Rodriguez

>>Was bitte ist "unsere kultur" ? Solange diese reichsspinner in ihren 4 Wänden blöd sind, ist das alles mit Meinungsfreiheit gedeckt.<<

Deren Wühlarbeit erstreckt sich leider nicht auf die eigenen vier Wände.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

09:39 von eine_anmerkung re um 08:31 von Udo M

>>Ich habe den Eindruck das in unserem Land der Linksextremismus wozu auch die Antifa gehört bewusst von Regierungsseite (wozu auch Seehofer gehört) bagatellisiert und verdrängt wird? Da werden Autos von Andersdenkenden (AfD) angezündet, Häuser beschmiert, Politiker (Kemmerich) unter Druck gesetzt sodass deren Familien sogar geschützt werden müssen.<<

Ja, genau. "Autos von Andersdenkenden (AfD) angezündet, Häuser beschmiert" das ist doch alles viel schlimmer als die paar Morde der NSU, oder in Hanau oder in Halle oder an Lübcke.
Sarkasmus aus.

Reichsbürger

Die sogenannten Reichsbürger erkennen unseren Staat nicht an. Einfache Lösung für den Umgang mit ihnen: keine staatlichen Leistungen, kein Führerschein, keine Kfz-Anmeldung, keine Kranken--und Rentenversicherung, keine Baugenehmigung usw.

CSU und KPD waren gegen das Grundgesetz.

@09:19 von karwandler
Danke für Ihre sachliche Darstellung.
Dass die CSU gegen die Annahme des GGs gestimmt hatte, bleibt trotzdem eine historische Tatsache.

Re: Beides gleich schlimm

Am 19. März 2020 um 09:22 von 08-15 Hesse

Ob Staatsfeinde von links oder von rechts, es ist doch beides gleich schlimm. Alles gehört in einen Sack. Beide sind gleich verwirrt, viele geistig gestört oder zumindest psychologisch stark auffällig. Was ist das für ein Unterschied, ob jemand linksradikal, rechtsradikal oder islamischradikal motiviert ist?
Gott sei Dank wehrt sich unser Staat dagegen.

"Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied."

"Doch, doch", ruft das Känguru laut dazwischen. "Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine."

Kein Platz für "what's about" oder Rechts-links-Logik

Wir genießen Freiheiten nach unserem Grundgesetz. Dazu gehört auch die Freiheit, infragezustellen, ob unser Grundgesetz ohne Volksabstimmung legitim sei. Wer das tun will, soll es tun können.
Auch ist die Frage zulässig, ob, wenn das GG nicht legitim wäre, die Weimarer Verfassung immer noch in Kraft wäre.
Die Freiheit ist aber eine Freiheit in Verantwortung, eine "wehrhafte Freiheit".
Die rechtstheoretische Frage nach der Legitimität ist sicher geschützt durch unser GG.
So zu tun, als wäre das GG unwirksam und als hätten die Gesetze, die darauf fußen, keine Gültigkeit, ja, zur Missachtung der Gesetze aufzustacheln, das ist per se eine strafbare Handlung. Egal, warum einer das tut.
Wenn eine Gruppe das zum Ziel hat, wird sie verboten. Das ist gar kein Aufreger und kein "durchgreifen im Windschatten von Corona". Es ist die Verteidigung unserer Verfassung, die Amtspflicht des Herrn Seehofer. Daß es dabei nach Recht und Gesetz zugeht, darüber wachen Richter.

@ paule2, um 09:47

“...ohne Darstellungsmöglichkeit der Betroffenen...“

Blöderweise stellen sich “die Betroffenen“ seit Jahren mehr als laut und deutlich dar.
So ein Reichsbürger zog nach dem Tod meiner Eltern in deren ehemaliges Haus. Dass er einer dieser geistig Verwirrten ist, merkte ich erst später, als ich noch etwas bei ihm zu klären hatte.
Da prangte bereits das Schild mit “REICHSFREIHERR“ soundso... samt Kamera vorn am fest verriegelten und zusätzlich gesicherten Tor, und als die “Schließanlage“ es dann freigab, und der Freiherr endlich erschien, hatte ich schon die Nase voll, bevor wir ein Wort gewechselt hatten.
Nach wenigen Gesprächsminuten gab ich meinem dringendenBedürfnis nach, das Haus schnellstmöglich wieder zu verlassen.

Diese HERRschaften leben auf einem anderen Stern.

Und nun, Herr Seehofer? Ist

Und nun, Herr Seehofer? Ist das Problem damit gelöst? Wohl kaum. Dann könnte man die Welt mit Hilfe von Verboten regeln.
MfG

Herr Seehofer, Verbote allein

Herr Seehofer, Verbote allein helfen doch garnicht. Schön wäre es. Aber wagen Sie doch mal etwas mehr Aufklärung. Ach so, geht auch nicht, zu gefährlich. Deshalb will Herr Maas uns Bürger vor gefährlichen Inhalten (Netzdurchsetzungsinitiative) im Internet schützen.
MfG

Gut für unseren Rechtsstaat

Das nun endlich mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgegriffen wird.
Auch das es nicht im stillen Kämmerlein stattfindet, beweist doch, das wir auf dem Boden der Demokratie befindlich sind, denn wenn etwas nicht nach Recht und Gesetz veranlasst wird, gibt es noch die Gewaltenteilung und damit den Rechtsweg über die Judikative.

Es wird sicherlich einige Foristen geben, die mich für naiv halten werden... aber ich habe mir den Blick für die Menschlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit nicht vernebeln lassen und glaube daran, dass wir die Verleugner unseres Rechtsstaates zu Recht verbieten.

Es ist im übrigen nur eine Gruppe und nicht die gesamten Reichsbürger, die verboten wurde. Alleine das zeigt doch die staatlich notwendige Differenzierung, oder?

Mimimi

Kein Wunder das die Rechten heulen, relativieren und abzulenken versuchen, wissen sie doch nicht, wo sie ihre rechte Fahne noch aufziehen können, jetzt wo die AfD und die Reichsbürger immer heftiger unter (gerechtfertigten) Beschuss geraten. Na ja, es bleiben ja Pegida und, wenn gar nichts anderes mehr geht, husch husch zurück ins NPD-Körbchen.

Vielen Dank , Herr Seehofer

Ich finde sie sonst nicht so sexy aber in diesem Fall bringen sie Licht in den coronalen Alltag! Reichsbürger kosten Geld, Zeit und Nerven und sind darüber hinaus vollkommen nutzlos. Ärgerlich nur, dass ein Verbot fast wie ein Ritterschlag ist, für diese Gesellen. Sie werden heute Abend sehr wütend vor ihren Gläsern sitzen und und sich ungerecht behandelt fühlen, weinen, traurig -wütend sein. All diese großen Emotionen! 19.000 traurige Menschen! Stellen wir 82 Millionen Kerzen für sie ins Fenster - für Höcke gleich mit -, zum Gedenken daran was Demokratie eigentlich bedeutet. (@Paule)

@ 08:31 von Udo M

Sie haben recht mit Ihren letzten Sätzen: "is kla. Die Gefahrt kommt von rechts!" Auch Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, wieviel Tote bei Anschlägen seit 1990 auf das Konto rechtsextremer Täter*innen gegangen sind.

Reichsbürger und andere

Reichsbürger und andere Spinner zu jagen, ist im Angesicht der augenblicklichen Weltlage natürlich enorm wichtig, außerdem verkürzt man damit erfolgreich die Pandemie. Mich würde interessieren, was momentan, wo die Aufmerksamkeit aller so abgelenkt und auf diese Pandemie konzentriert ist, noch so z.B. an neuen Gesetzen schnell am Bürger vorbei durchgewunken wird, auf dass der dann irgendwann wieder einmal auf vollendete Tatsachen stoßen wird, natürlich nuuur zu seinem Besten.

Ich als Antifaschist...

gehöre keiner Gruppe an und bekämpfe einfach Faschisten! Fachisten sind gegen Menschen, die so etwas wie ihre Herkunft, Hautfarbe usw. nicht ablegen können.
Der Faschist hingegen, kann sein dummes Gedankengut ablegen und schon wird er nicht mehr bekämpft.
.. und selbstverständlich stehe ich für unser Grundgesetz ein, denn da steht sowas wie Menschenwürde drin, aber wenn der Faschist die Würde anderer nicht anerkennt, so hat er auch keine verdient (meine diskussionwürdige Meinung!)

Ich denke, es herrscht breite

Ich denke, es herrscht breite Zustimmung, dass ein Staat wehrhaft sein muss - dies betrifft sowohl den Links- wie auch den Rechtsextremismus. Es sind ja oft keine klassischen politischen Richtungen, sondern einfach nur Chaotentum, meist in Verbindung mit strafbewehrten Handlungen. Ich denke, alle politischen Parteien wären aufgerufen, sich von derartigen Gruppierungen deutlich abzugrenzen. Man hat allerdings bisweilen den Eindruck, dass die Destabilisierung unseres demokratischen Rechtsstaates manchem ganz gelegen kommt. Gerade in der aktuellen Situation wäre dagegen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller immens wichtig. Nur so lassen sich Bürger letztlich auch überzeugen und Wahlen gewinnen. Merkel hat dazu mit ihrer gestrigen Ansprache einen guten Beitrag geleistet.

10:38 @Hagix

Volle Zustimmung! Ich hoffe, dass das Känguru viele zum Denken anregt!

10:22 Andreas1961

>>Gedanken nicht verbieten zu können ist nicht perfide, sondern schlicht nicht notwendig. Denken, kann ich was ich will, ohne Schaden anzurichten. Sobald ich diese Gedanken aber öffentlich kommuniziere, löst das bei anderen Menschen etwas aus. Und erst dann kann es gefährlich werden. <<

Jeder wird mit dem anderen seine Gedanken austauschen. Und jene Personen kennen die Andere, die auch solche Gedanken hegen.
Es ist mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich teile Ihre Meinung nicht, sorry.

10:51 von kleinermuck2012

>>Deshalb will Herr Maas uns Bürger vor gefährlichen Inhalten (Netzdurchsetzungsinitiative) im Internet schützen.<<

Wollen sie wirklich dass im Internet gegen Sie beleidigt und gehetzt wird?
Oder gibt es doch einen anderen Grund warum Sie möchten dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll?

Reichsbürger sind nicht ganz

Reichsbürger sind nicht ganz dicht.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Hoffentlich ein paar Spinner weniger.
Eine Zuordnung "rechts" oder "links" ist egal, weil nicht möglich.
Einfach Spinner.

Verrat

Zur moralischen Seite.
Das GG stand und steht für die friedlichste Zeit unseres Vaterlandes. Für ein Eingebundensein in einen Bund aus Staaten, die einander nicht bekriegen und niedermachen. Es steht für Einigkeit und Recht und Freiheit.
Menschen, die aus theoretischen erwägungen, das für falsch erklären wollen, üben moralischen Verrat an dem Volk, das sie zu lieben vorgeben. Sie halten unsere Friedensgrundlage für falsch. Sie treten mit Füßen, was uns Frieden und Wohlergehen gebracht hat.
Und dabei ist es mir egal, ob es Linke, Rechte, religiöse oder humanistische Theorie ist..moralis verurteile ich das, weil es Verrat ist.An all denen, die so viel dafür getan haben. An unserem Frieden, An der Überwindung der NS Zeit.
Gleiches gilt für alle Grundgesetzablehner jedweder Art.

Tarek94

Am 19. März 2020 um 10:26 von Tarek94

"Viele von ihnen waren

"Viele von ihnen waren Soldaten und stehen somit unter Eid! Haben sie das vergessen?"

Wehrpflichtige Soldaten haben keinen Eid geleistet.

Haben die nicht? Dann frage ich mich , was ich bei meiner Vereidigung gemacht habe.

um 10:11 von karwandler

>>"Strafverfolgung findet bei jeder Straftat statt. Verurteilt werden kann aber nur, wenn ein Straftäter ermittelt wird."<<

Wenn aber beispielsweise Grüne wie Claudia Roth aktiv ProAsyl unterstützen, eine Organisation die beispielsweise aktiv ausreisepflichtige Migranten vor einer anberaumten Abschiebung warnt, damit diese untertauchen können, ist es mit einer Gutheißung des Linkextremismus und nicht anderes ist diese aktive Weiterleitung der Information einer bevorstehenden Abschiebung, nicht weit oder finden Sie nicht?

@ Tremiro

„Ich muss zugeben dass ich bisher von dem Linkenpolitiker Tim Fürup noch nie etwas gehört habe.
Allerdings schreibt seit wenigen Tagen hier Ein Forist Tim Fürup. Dessen Beiträge waren für mich eher weit rechts angesiedelt.
Oder ganz rechts und ganz links sind sich doch ganz nahe“

Ganz links und ganz rechts sind sich sehr nahe. Zumindest in der Wahl der Mittel, um ihre Ziele durchzusetzen. Da sind beide Seiten nämlich gewaltbereit und somit Brüder im Geiste.
Auf den ersten Blick sind Alaska und Russland auf einer Weltkarte weit auseinander. Beim detaillierten Blick auf einen Globus erkennen Sie, wie nah sich die beiden Ränder sind. Ist bei Linksextremen und Rechtsextremen auch so. Auf den ersten Blick weit auseinander, beim detaillierten Blick sind sie sich ziemlich nah

Ich kenne ein paar

"Reichsbürger". Diese Art Verrückte gabs schon immer. Auch in meiner Jugend gabs Alt- und Neu-nazis, Kriegswaffensammler und solche. Sie waren in den Dörfern bekannt, konnten ihre Parolen skandieren und keiner hat auf sie gehört. Die meisten sind harmlos.

Ich würde mir wünschen, dass genauso wie gegen diese Leute, endlich gegen den rechtsradikalen Teil der AfD vorgegangen würde. Ein Faschist bringt "ausschwitzen" gegen Andersdenkende zum Ausdruck. Bei den Hardcore-Anhängern findet eine "klammheimliche Freude" statt, in der Partei wird von ein paar einzelnen Kreide gefressen und mit weicher Stimme geredet, weil anscheinend doch jetzt ein paar Mitglieder den wahren Charakter erkennen.

Wenn der Höcke auf Grund dieser Äußerung aus der Partei geworfen wird, dann kann ich an den demokratischen Charakter dieser Partei glauben.

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