Ihre Meinung zu: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

12. März 2020 - 12:20 Uhr

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab. Von Klaus Hempel.

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Kommentare

Angebot und Nachfrage

Man sollte dennoch aufpassen: wenn Vermieter nicht genug Anreize bekommen, kann das Angebot an Wohnungen langfristig sinken, was entweder die Preise in die Höhe treibt oder zu weiteren Verzerrungen führt. Es gibt auch schon Berichte, dass einzelne Eigentümer ihre Immobilien abziehen- cui bono frage ich mich da!

Sehr gute Sternstunde von Karlsruhe!!

Danke Karlsruhe!! Sehr richtige Entscheidung!! Gut und richtig gemacht!

https://www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-berlin-eilantrag-101.html

Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln - trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit - vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab.

Das ist die erneute Sternstunde gegen die Vermieter. Danke dass ihr diesen Mietwucher-Wahnsinn stoppt!! Und die Rechtmäßigkeit steht im GG Artikel 74 Nummern 15, 16, 18, 30 und 31. Denn die Vermieter missbrauchen hier unter Anderem ihre wirtschaftliche Machtstellung. Ganz besonders die von Deutsche Wohnen, Vonovia, Grand City Properted und andere (alles Dax-Konzerne).

Siehe dazu hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Das mögen die werten Herren Vermieter bitte mal lesen. Danke fuer's Verständnis an die Herren Vermieter.

Siehe dazu entsprechend aus GG Artikel 74

Siehe dazu Auszug GG Artikel 74:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

30. die Bodenverteilung;

31. die Raumordnung;

Gut so!

Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Berlin ist kein Industriestandort und die Löhne und Gehälter sind sehr niedrig angesetzt. Die Gehaltserhöhungen sind ein Witz in Anbetracht der Mietsteigerungen in den letzten Jahren und wenn der Mietpreis nicht gedeckelt wird wird sich ein Großteil der Urberliner Berlin nicht mehr leisten können. Das ist falsch. Der Wohnungsmarkt in D sollte generell vom Staat vor Großinvestoren geschützt werden..so machen es unsere Nachbarn in NL und der Wohnungsmarkt dort ist wesentlich entspannter...

Eilantrag gegen Mietendeckel abgelehnt?

Das ist gut so!
Gerade in Ballungszentren, wo von Seiten großer Unternehmen mit Immobilienpreisen spekuliert wird, auch weil Firmen für Touristen die Mietpreise nach oben treiben, ist es richtig den Mieter vor künstlich aufgetriebenen Mieten zu schützen. Der Mietendeckel ist zwar nicht perfekt, weil dieser in gewisser Weise den Markt reguliert, aber in Hinsicht darauf, dass die verfassungsmäßige Ordnung den „Sozialstaat“ zu fördern hat, nicht unangemessen.

Karlsruhe enttäuscht nicht

gut so

12. März 2020 um 11:28 von Homo_Oeconomicus

"
...
Es gibt auch schon Berichte, dass einzelne Eigentümer ihre Immobilien abziehen
...
"
Also ich hab hier in Berlin noch keine Häuser gesehen die auf irgendwelchen LKWs abtransportiert werden.
Zeit die Bodenspekulation auch anzugehen, dann bekommen wir auch etwas mehr Platz für Neubauten.

Verfassungswidrig

Das war nur der Eilantrag... in der Hauptsache ist der Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig! Wieso? Ganz einfach: Hier fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz. Man stelle sich vor: die Regelungen über Mieten, insb. auch über Miethöhen, Mieterhöhungen, Nebenkosten etc. sind im BGB geregelt - bundesweit einheitlich, weil der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Nun kommt ein Bundesland daher und erlässt Gesetze, die die Bundesregelungen aushebeln. Das ist sowas von verfassungswidrig - nur eine Frage der Zeit, bis der Berliner Mietendeckel gekippt wird. 100%.

Noch nicht verfassungswidrig

@ bounty77
Das war nur der Eilantrag... in der Hauptsache ist der Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig!

Sorry, ist es nicht. Verfassungswidrig kann ein Gesetz frühestens nach Verkündung eines Urteils des BVerfG sein. Nur dieses Gericht kann das beurteilen.

Unfaires Kräfteverhältnis

@ Homo_Oeconomicus:
Es gibt auch schon Berichte, dass einzelne Eigentümer ihre Immobilien abziehen- cui bono frage ich mich da!

Weil die Vermieter schon die stärkere Seite sind, soll man sie noch weiter stärken? Das klingt für mich nicht plausibel.
Ein paar lateinische Ausdrücke hätte ich bei Bedarf übrigens auch auf Lager.

re demokratieschue...

"Das ist die erneute Sternstunde gegen die Vermieter. Danke dass ihr diesen Mietwucher-Wahnsinn stoppt!!"

Mal wieder völlig daneben. Das BVerfG hat in der Sache noch gar nicht entschieden.

@ Demokratieschue

Und die Rechtmäßigkeit steht im GG Artikel 74 Nummern 15, 16, 18, 30 und 31. Denn die Vermieter ...

Ich vermute nicht, dass Sie Jurist sind.


Ganz besonders die von Deutsche Wohnen, Vonovia, Grand City Properted und andere (alles Dax-Konzerne).

Tatsächlich in aber momentan nur Vonovia wirklich im DAX.

@ bounty77

Das war nur der Eilantrag... in der Hauptsache ist der Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig! Wieso? Ganz einfach: Hier fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz.

Sie können versichert sein, dass das BVerfG bei Vorliegen so einfacher formaler Gründe das Gesetz sicher im Eilverfahren ausgesetzt hätte. Das hat es aber nicht.

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab....

Da haben die Mieter Glück gehabt.Aber für die Zukunft droht Ungemach:Am 6.Mai d.J. soll Stephan Harbarth(CDU) Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.Er kommt von der Wirtschaftskanzlei Shearman & Stirling(vertritt Cum-Ex-Unternehmen) und von der Anwaltskanzlei Schilling Zutt & Anschütz(SZA),die unter anderem VW im Abgasskandal vertritt.Er ist ein Befürworter harter Sanktionen gegen Hartz-Empfänger.

Ob es in diesem Zusammenhang dann noch mieterfreundliche Urteile gibt ?

"Denn der Wohnungsmangel, wie

"Denn der Wohnungsmangel, wie schlaue Köpfe mal schrieben, lässt sich nur durch den Bau von mehr Wohnungen beheben"

Oder durch Reduzierung der Bevölkerung bzw des Bevölkerungswachstums, zumindest längerfristig.

Irrsinn

Millionen Migranten die Wohnraum brauchen, Nullzinspolitik die die Spekulation anheizt, künstliche Baulandverknappung und die teuersten Bauvorschriften der Welt.
LÖSUNG: Mietdeckel! Die absurde Welt der ökolinken Politik.

Failed City Berlin

In Berlin versucht man mit DDR-Methoden die Marktwirtschaft einzudämmen. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht die Show beendet. Anders als andere Kommentatoren bin ich aber kein Jurist und kann daher nicht kreischen "Das ist aber nicht verfassungswidrig".

Sicher ist nur, dass das Gesetz Berlin schadet. Es wird weniger gebaut und es werden mehr Eigentumswohnungen verkauft. Mieter bleiben die dummen.

Aber die Weitsicht im linken Berlin reicht nur bis zur Nasenspitze.

@ frische Unterhose (12:35): Ihr Kommentar ist sachlich falsch

@ frische Unterhose

Tatsächlich in aber momentan nur Vonovia wirklich im DAX.

stimmt nicht! Gucken Sie hier:

https://www.n-tv.de/boersenkurse/indizes/mdax-27630969

Dann hier zu Deutsche Wohnen:

https://www.finanzen.net/aktien/deutsche_wohnen-aktie

Von daher ist Ihr Kommentar leider sachlich falsch!

@Oeconomocus "dass Eigentümer ihre Immobilie abziehen

zitat: Es gibt auch schon Berichte, dass Eigentümer ihre Immobilie abziehen".

Immobilien abziehen?
Ein anderes Wort dafür ist "Immobilienspekulation". Noch eines: "Künstliche Wohnraumverknappung" ich selber habe noch andere Wörter dafür: "Vebrecherische Immobilienhaie", oder "Mietpreismanipulation".

Aber die Zeichen der Zeit sehen gottlob so aus:. Die Luft für Immobilien-Spekulanten, die in Grossstädten künstlich Mieten per Verknappung hoch treiben, wird permanent dünner. Hier in Berlin sind saisonale Appartementvermietungen an Touristen illegal. Und das ist erst der Anfang.
Sehr gesunde Entwicklung.

re bernd kevesligeti

"Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab....

Da haben die Mieter Glück gehabt.Aber für die Zukunft droht Ungemach:Am 6.Mai d.J. soll Stephan Harbarth(CDU) Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.Er kommt von der Wirtschaftskanzlei Shearman & Stirling(vertritt Cum-Ex-Unternehmen) und von der Anwaltskanzlei Schilling Zutt & Anschütz(SZA),die unter anderem VW im Abgasskandal vertritt.Er ist ein Befürworter harter Sanktionen gegen Hartz-Empfänger."

Bevor Sie sich weiter daran abarbeiten, den künftigen Präsidenten des BVerfG zu diffamieren:

Zum Richter am BVerfG wurde H. 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) gewählt und einstimmig vom Bundesrat.

11:42 von Demokratieschue... GG Artikel 74

Danke für den Hinweis.

Neben Art. 14 Abs. 1 - 3 u.a. "Eigentum verpflichtet" sind dies maßgebliche GG-Artikel, die Nichtkenner unserer Verfassung von Rechts(-außen) stets ignorieren.

Hier bricht also nicht der Stalinismus oder der Kolchosenbau aus, wenn verantwortliche Politiker in den Instrumentenkasten greifen. Betonung liegt auf verantwortungsvoll, denn sowas kann stets nur in Sondersituationen das Mittel der Wahl sein.

Wenn die heilige Kuh "Markt" versagt, muss schon mal hingeschaut werden, was geht und was nicht.

Also, kein Aufreger sondern Politikarbeit.

Der alter SPD-Fahrensmann Hans-Jochen Vogel, weiß Gott aller "bösen linken" Tendenzen abgeneigt, setzt sich im hohem Alter seit Jahren für die Beachtung des Bodenrechts ein in Sachen Wohnungsbau. Dabei spielt auch Art. 74 eine Rolle.

Sowas ist tatsächlich Engagement für Bürger & Mieter, nicht aber das Geschreie marktradikaler Ideologen aus FDP oder AfD, wobei letztere vorgeben für den "kleinen Mann" einzutreten.

Irrtum!

Ich kenne persönlich zwei Eigentümergemeinschaften ...

.. die sich in Berlin vor vielen Jahren Mehrfamilienhäuser zur Altersvorsorge gekauft haben. Hier sieht es jetzt so aus, dass freiwillige Leistungen, die in den Mietverträgen auch als solche ausgewiesen sind und ausdrücklich nicht zu einer "betrieblichen Übung" führen, auf Null zurückgefahren wurden. Alle anderen Verpflichtungen werden auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgeführt, weiterführende, freiwillige Sanierungen bis auf weiteres ausgesetzt.
Freiwillige Leistungen waren z. B. bisher die Treppenhaus- und Innenhofreinigung sowie die Reinigung des Fußweges und der Winterdienst entlang der Gebäudefront sowie die Strassenreinigung. Letzteres wird auf alle Mieter umgelegt, die Reinigungsarbeiten müssen künftig, wie vertraglich festgelegt, im Umlauf durch die Mietparteien erledigt werden.
Ich kann aus eigener Anwesenheit bei einer Mieterversammlung sagen, dass sich die Freude über den Mietendeckel nunmehr sehr in Grenzen hält.

12:54 von guggi

dem ist nix hinzuzufügen. offenbar verdienen wir deutschen diese politiker/innen/diverse

Miete

Ich verstehe das Ganze nicht, den soweit mir bekannt, darf ein Vermieter ohne irgendwas gemacht zu haben, wie z.B. renoviert etc. nicht die Mieter erhöhen, nur ein bestimmter Satz ist je neues Jahr erlaubt und nicht erhöhen nach belieben.

@ guggi (12:54): BIMA lässt 2.800 Wohnungen leer stehen!

@ guggi

Solange die Vermieter Gesetze brechen, Vermieter und die Bundesregierung (BIMA) mit Wohnraum abscheulich spekulieren und vorsätzlich Wohnungen leer stehen lassen und die Bundesregierung bzw. Herr Scholz uns dann noch um extrem viele Millionen Euro betruegen will die jetzt mit gerichtlicher Hilfe (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und Landgericht Bonn) zurueckgeholt werden, ist der Mietendeckel die einzige Lösung.

Und auch solange die Bundesregierung immernoch nichts macht bei mehr Wohnnungsbau was ueberfällig ist! Hier was aktuelles dazu:

https://tinyurl.com/vh36bus
immobilien-zeitung.de: Die Bima sitzt auf massig Leerstand (13.01.2020)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) soll besonders in Ballungsgebieten zusätzlichen Wohnraum für die Bediensteten des Bundes schaffen. Potenzial gibt es allerdings auch noch reichlich im Bestand. 2.800 Wohnungen stehen leer. Und auch auf leerstehenden Gewerbeimmobilien in Hülle und Fülle sitzt die Bundesanstalt.

@guggi

Alles schön und gut, vielleicht auch richtig, aber wie wäre es mal mit Vorschlägen aus Ihrer Seite? Motzen kann jeder.

Gerade die Corona Kriese erfordert Solidarität

und zeigt wie wichtig Entlastungen auch für Mieter sind. Da kann der freie Markt nicht mehr alles regeln und ist oft die Ursache und nicht die Lösung des Problems.

um 13:03 @Demokratieschue...

@frische Unterhose hat recht. Sie können eine AG nicht automatisch als DAX -Unternehmen deklarieren.

@ guggi (12:54): es gibt noch mehr leere Wohnungen

@ guggi

Aber ich wuesste noch mehr leere BIMA-Wohnungen:

https://tinyurl.com/y3gsyw6r
tz.de: Miet-Wahnsinn mitten in München - in dieser Siedlung stehen mehr als 30 Wohnungen leer (18.04.19 13:13)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben spricht von Abriss und Renovierung - Stadt weiß von nichts

Schon im vergangenen Jahr hatte der Merkur berichtet – geändert hat sich wenig. Im März 2018 standen 36 Wohnungen leer. Der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn, erklärte damals, ein Teil werde renoviert, ein Teil befinde sich in Gebäuden, die abgerissen würden, und ein dritter Teil könne neu vermietet werden. Von einem Abriss oder einem Neubau ist der Stadt derzeit jedoch nichts bekannt. Deshalb schüttelt Tom Majer jetzt verärgert den Kopf: „Hier hat sich nichts getan, ein Teil der Wohnungen steht seit Jahren leer.

Außerdem geht sowas auch in anderen Städten ab. Konsequenz daraus: ein bundesweiter Mietendeckel muss her!!

Verfassungswidrig 2.0

@frische Unterhose 12:24
Sowohl dieser Eilantrag als auch das Hauptsacheverfahren ist Gegenstand der Prüfung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach diesem Eilantrag wird nun in der Sache im Hauptsacheverfahren durch das BVerfG entschieden. Ihre Anmerkung ist verfehlt.

Zudem steht im Artikel: "Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unbegründet. So sei fraglich, ob das Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für die umstrittenen Regelungen hatte. (...)"

Genau das bezweifele ich. Nicht ein Bundesland sondern der Bund selbst hat die Gesetzgebungskompetenz. Sonst könnten wir ja 16 mal verschiedenes Mietrecht haben.

@ Hackonya2 (13:42): denkste!! Siehe dieses Urteil

@ Hackonya2

Ich verstehe das Ganze nicht, den soweit mir bekannt, darf ein Vermieter ohne irgendwas gemacht zu haben, wie z.B. renoviert etc. nicht die Mieter erhöhen, nur ein bestimmter Satz ist je neues Jahr erlaubt und nicht erhöhen nach belieben.

hä hä hä... Da hätten Sie gestern mal dieses Urteil angucken sollen:

https://tinyurl.com/rat8pfc
tagesspiegel.de: Amtsgericht erlaubt Mieterhöhung trotz Mietendeckel (11.03.2020, 20:58 Uhr)

Ein Vermieter will die Miete um 25 Euro erhöhen. Nach dem Mietendeckel eigentlich ist das unzulässig, nach einem Richterspruch jetzt aber doch.

Das Amtsgericht hat einen Widerspruch gegen eine Mieterhöhung mit Hinweis auf den Mietendeckel abgelehnt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil es den Berliner Sonderweg bis ins Detail abwägt. Und der Richter erklärt, warum der landesrechtliche Mietendeckel das „vorrangige“ Bundesrecht nicht außer Kraft setzen dürfe.

Tja... Danke Karlsruhe!

@ karwandler

>>Am 12. März 2020 um 12:30 von karwandler
re demokratieschue...

"Das ist die erneute Sternstunde gegen die Vermieter. Danke dass ihr diesen Mietwucher-Wahnsinn stoppt!!"

Mal wieder völlig daneben. Das BVerfG hat in der Sache noch gar nicht entschieden.<<
------
Exakt, sowohl Ihre erste, als auch Ihre zweite Aussage. Darf ich fragen, wie verbuchen sie persönlich den von Demokratieschue... (wird übrigens mit Majuskel begonnen, "D") beklagten "Mietwucher-Wahnsinn"? Aktiv, passiv; Einnahme, Ausgabe? Haben Sie zu klagen? Ich weiß, meine Frage ist ein bisschen daneben, trotzdem.
Soll auch heißen, ich mag Sie trotzdem, ganz gleich, ob und wie Sie antworten.

13:42 von Hackonya2

ok, noch ist es nicht ganz so wie in der ddr. natürlich darf der vermieter die miete erhöhen, im rahmen der mietgesetze (oftmals un/irrsinnig). und bei neuvermietung, wenn nach 30 jahren der altmieter mit 4,5€ teilswarm, endlich auszieht, wird die miete auf 7 oder nach komplettren. auf 9€ kalt erhöht. natürlich schreit da der gutmensch. aber mit 4 € ist keine wohnung instand zu halten. sieht man ja an allen verrottenden staatsbauten, wo nie saniert wurde

Jura für Anfänger

So... jetzt mal die offizielle Rechtslage:

Art. 72 Abs. 1 GG: Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Art. 74 Abs. 1: Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, (...)

Das Mietrecht ist im BGB in den §§ 535 ff. geregelt. Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt das bürgerliche Recht, das - wie gesehen - der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt. Weil nun aber der Bund mit dem BGB in den §§ 535 ff. von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, haben die Länder (also auch das Land Berlin) KEINE Gesetzgebungskompetenz. Ergo: der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.

von karwandler 13:27

Es geht weiter:Der Herr hatte auch neben seiner Abgeordnetentätigkeit Millioneneinnahmen.Obwohl das Abgeordnetengesetz bestimmt,daß das Mandat Haupttätigkeit ist.Shearman & Stirling ist übrigens auch bei den privaten Schiedgerichten dabei(Freihandelsverträge).Auch hat sich Harbarth gegen die Einführung des Mindestlohns ausgesprochen.Und es ist richtig,er ist der Kandidat der Koalition,der FDP(wen wundert´s) und der Grünen(?!).
Noch mehr kann man dazu auf den Nachdenkseiten lesen.

@12:30 von karwandler

""Das ist die erneute Sternstunde gegen die Vermieter. Danke dass ihr diesen Mietwucher-Wahnsinn stoppt!!"

Mal wieder völlig daneben. Das BVerfG hat in der Sache noch gar nicht entschieden.""

Wie so oft von zitierter Person. Ist nicht anders zu erwarten.

Obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass der BVerfG so urteilt. Schließlich leben wir in einem selbsternannten Sozialstaat.

also ich finde die Berliner Mietendeckelung gut

das spornt den Immobiliensektor bestimmt zu Investitionen im Mietwohnungsbau an
Geld ist ja genug dabei zu verdienen
mein vermietetes Haus z.B. bringt stolze 2,4 % Bruttoeinkünfte und das bisschen Steuer
und die Rücklagen für Renovierung was da noch weggehen, was soll´s
und wem das nicht genug an Motivation ist, dann natürlich die Vorschläge der LINKEN,
Wohneigentum zu enteignen, das spricht dann das soziale Gewissen zusätzlich an

Oder hier weitere leere Wohnungen in Köln

Oder hier noch mehr leere BIMA-Wohnungen in Köln:

https://tinyurl.com/y4yjfurh
ksta: Trotz Mietnot in Köln 20 Top-Wohnungen in Raderthal stehen seit Jahren leer (16.04.19, 14:52 Uhr)

Die Wohnungsnot in Köln ist riesig. Die Menschen gehen dagegen auf die Straße, diskutieren über Gesetzesänderungen, die Mietpreisbremse und Enteignungen.

Dabei stehen in der Stadt Wohnungen in bester Lage leer – in Raderthal sogar 20 Stück in Volkspark-Nähe.

Eigentümer, die ihre leerstehende Wohnungen nicht vermieten, können belangt werden. Wieso tut die Stadt nichts dagegen?

Köln-Raderthal - Wohnungen in sehr guter Lage, bestens für Familien geeignet, in der Nähe des schönen Volksparks in Raderthal – für nicht wenige wäre das ein idealer Ort zum Leben. Tatsächlich stehen hier rund 20 attraktive Wohnungen leer. Nach Angaben von Anwohnern sind einige schon seit Jahren unbewohnt.

Aber auch in anderen Städten gibt es leere Wohnungen.

Auch

unser Verfassungsgericht hat leider links-grüne Kreide gefressen. Im vorliegenden Fall wird das dazu führen, dass dem hohen Zuzugsdruck in Städten mit „Mietendeckel“ keine marktgerechten Mieten mehr entgegenstehen. Was das für den vorgenannten Zuzugsdruck bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
Wenn schon „Mietendeckel“, dann gehört zwingend ein „Baukostendeckel“ und folglich ein „Deckel“ für Grundstückspreise, Handwerker-Kosten und Baumaterialien. Womit wir dem Sozialismus ein gutes Stück näher gekommen wären.

re bernd kevesligeti

"von karwandler 13:27

Es geht weiter:Der Herr hatte auch neben seiner Abgeordnetentätigkeit Millioneneinnahmen"

Welche disqualifizierende Wirkung auf einen Richter haben Millioneneinnahmen?

@um 12:46 von B-Nutzer

Oder ganz simpel durch bessere Ausnutzung der Wohnflächen. Einzel-/Singlehaushalte werden immer mehr. Da geht viel Potenzial verloren.

"https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Das mögen die werten Herren Vermieter bitte mal lesen. Danke fuer's Verständnis an die Herren Vermieter."

Sehr geehrte Frau/Herr/ Div Demokratieschue... ,

Weshalb sprechen Sie nur die Herren Vermieter an?

Abgesehen davon, dass der Mietendeckel

wohnungsbaupolitisch ein Schuss ins Knie ist, weil er Bauwillige abschreckt und keine zusätzliche Wohnung bringt, um den Markt zu entlasten kann ich mir nicht vorstellen, dass derart massive Eingriffe vor dem BVerfG Bestand haben. Es werden jetzt schon Baustellen verlassen, die Wohnungsbaugenossenschaften ziehen sich zurück. Aber typisch Berlin, wo Sachverstand verhasst ist und durch pure krude Ideologie ersetzt wird. Um was auch immer es geht!

re von karwandler 14:40

Nicht nur Millioneneinnahmen.Übrigens gleichzeitig mit Abgeordnetentätigkeit.Und was sagen Sie zu den anderen Punkten ? Den Wirtschaftskanzleien und den "sozialen" Positionen ?

Daraus zeigt sich: der Mietendeckel ist Ländersache

Daraus zeigt sich:

der Mietendeckel ist Ländersache und nicht Bundesrecht. Und damit ist der Mietendeckel verfassungskonform. Und damit kann dieser Mietendeckel durchaus auf andere Bundesländer kopiert werden.

Daraus folgt:
fuer so ein Gesetz muesste die Initiative ueber den Bundesrat (Länderkammer) kommen und damit wäre sowas sehr wohl machbar.

re bernd kevesligeti

"re von karwandler 14:40

Nicht nur Millioneneinnahmen.Übrigens gleichzeitig mit Abgeordnetentätigkeit.Und was sagen Sie zu den anderen Punkten ?"

Ich beantworte Ihre Frage dann, wenn sie vorher meine Frage beantwortet haben.
Einfach ignorieren und weiteres nachschieben - so nicht und mit mir nicht.

@ deutlich (14:49): der Mietendeckel wird Bestand haben

@ deutlich

Zu Ihrem Kommentar: tut mir leid aber das stimmt so nicht. Er wird Bestand haben:

https://tinyurl.com/y4jb6dsw
spdfraktion-berlin.de: Rechtsgutachten erstellt vonProf. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale)Prof. Dr. Markus Artz(Universität Bielefeld)

Untersagt man es landesrechtlich zeitlich befristet Vermietern von diesen beiden In-strumenten Gebrauch zu machen, besteht die Möglichkeit, das Recht auf Wohnen zu sichern und unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung eine realistische Chance zu geben, auch auf einem sehr engen und angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu erlangen.

Abzusehen ist hingegen zum einen von einem regulatorischen Eingreifen in die Höhe der Miete in wirksam begründeten Bestandsmietverhältnissen und zum anderen von der landesrechtlichen Beschränkung der Mietpreisbildung bei nicht gefördertem Wohnungsneubau und nach Wohnungsmodernisierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Am Recht wird ein Mietendeckel für Berlin nicht scheitern.

14:41 von atratos

genau, ich hab das schon mehrmals erfolglos angesprochen. es gibt auch ganz viele diverse und andere

Eine gute Zwischennachricht

Das Bundesverfassungsgericht macht nicht Wohnungs-Politik, sondern beurteilt den Berliner Mietendeckel ausschließlich auf Vereinbarkeit mit der Verfassung. Die Abweisung des Eilantrags gibt den Mietern aber zumindest eine (hoffentlich lange) Verschnaufpause, und die Vermieter müssen später eventuellen Nachforderungen hinterher laufen.

Die Regulierung des Wohnungsmarktes ist ganz sicher in erster Linie eine Sache des Bundes. Von dort ist, solange die schwarzen Parteien innerhalb der Regierungskoalition die Mehrheit haben, keine Besserung für die Mieter zu erwarten. Die Union schwätzt davon, dass die Lösung nur durch mehr Bauen zu erreichen wäre.

Natürlich entsteht mehr Wohnraum nur, indem gebaut wird. Aber wer glaubt denn, dass ausgerechnet die Profiteure der Wohnungsknappheit, also die großen Wohnungsgesellschaften, künftig Wohnungen bauen und damit die Knappheit beseitigen und ihre Profite kaputt machen?

Für Märchenerzählungen sind wir doch eigentlich zu erwachsen.

14:51 von Demokratieschue...

mag ja sein
Ländersache und nicht Bundesrecht
aber ist es das Thema
bringt es dem Mieter was
wenn keiner mehr in den Wohnungsbau investiert,
weil zum einen nichts verdient wird
zum anderen der Vorschlag vorhanden Wohnungen zu enteignen ?
was würden sie denn in dieser Situation machen ?
investieren ?

Hier mal noch ein weiteres Rechtsgutachten dazu

Zusätzlich habe ich mal weiter recherchiert und noch ein zweites Rechtsgutachten gefunden, das genauso besagt, dass der Mietendeckel rechtskonform ist (wurde auf rosalux.de veröffentlicht, bei der ich allerdings meine Zweifel bezueglich Unabhängigkeit habe. Allerdings ist dieses Gutachten vom einem Staatsrechtler und Völkerrechtler der Uni Bremen verfasst).

https://tinyurl.com/vyxarfa
rosalux.de: ANDREAS FISCHER-LESCANO ANDREAS GUTMANN CHRISTOPH U. SCHMIDLANDESKOMPETENZEN FÜR MASSNAHMEN DER MIETPREISREGULIERUNGRECHTSGUTACHTEN

2. GRUNDSATZ DER NORMERHALTUNG
Selbst wenn man schließlich (zu Unrecht) einzelne Teile des MietenWoG für kompetenz- und verfassungswidrig hielte, hätte dies nicht die Nichtigkeit des Gesamt-vorhabens zur Folge. Nach ständiger Rechtsprechung erklärt das BVerfG lediglich die Teilnichtigkeit eines Gesetzes, wenn dieses im Übrigen verfassungsgemäß ist und die Regelungsintention des Gesetzgebers nicht verfälscht wird

Demokratieschülerin 14.51

ach so? Gelten in Berlin dann Eigentumsrechte nicht? Interessant! Dann könnte also z.B. eine grüne bayerische Landesregierung problemlos Aktionär*innen/ diverse in Schweinfurt enteignen und das wäre auch verfassungskonform?
Gut, dass wir nur wenige solcher Rechtsexpert*innen/diverse haben wie Sie;-)

Wie hier schon viele schreiben: Ein Preis reguliert sich über Angebot und Nachfrage. Wenn es zu wenig Angebot gibt, steigt der Preis. Wir brauchen keinen Mietdeckel sondern mehr Wohnraum. Durch einen Mietdeckel wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Im Gegenteil, er dürfte bauwillige abschrecken.
Ich bin übrigens kein Wohnungsbesitzer.

um 14:51 von Demokratieschue... Daraus zeigt sich ...

... woraus zeigt sich das?

So, nun hat jeder sein Fett weg.

Die jahrelange desaströse Wohnungs- u. Geldpolitik unserer Regierenden treibt immer seltsamere Blüten, letztlich müssen alle darunter leiden.

Zuerst wurden Sozialwohnungen billig verschleudert und jetzt ist es natürlich mühsam die Fehlentscheidungen wieder gutzumachen, zumal das Engagement eher halbherzig ist. Ein Vielfaches an Steuergeldern wird nun benötigt um wieder auf Status quo zu kommen.

Die Niedrigzinspolitik trieb jeden Anleger zur Immobilie, so das Wohnungen für Normalverbraucher (sei es Miete oder zum Kauf) unerschwinglich wurden.

Traurig aber war, hier hat die Regierung mal wieder gezeigt, wie man es nicht machen sollte.

@ 14:28 von Sparer

Da haben Sie in meinen Augen völlig recht: Es braucht u.a. eine andere Steuerung bei Grundstückspreisen. Ich sehe noch nicht, wo das Verfassungsgericht "links-grüne Kreide gefressen" hat - wie immer das dann aussähe und wofür auch immer bei Ihnen dieses Bild stehen mag; ich glaube auch nicht, dass wir bei einer anderen Steuerung von Immobilienmarkt, Mietpreisen, Grundstückspreisen etc. "dem Sozialismus ein gutes Stück näher gekommen wären", sondern dass das notwendige Schritte sind, damit wir bei uns weiter von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen können, die die Grundrechte auf Wohnen, Arbeit, Teilhabe an der Gesellschaft etc. eben nicht nur den "freien Kräften des Marktes" überlässt, wie sie es gerne beim A-Z von Waren (Autokauf bis Zahnbürste) tun kann. So eine notwendige Steuerung hat eher den Charakter, wieder vom Raubtierkapitalismus ein gutes Stück weg zu kommen...

Aktueller Stand: Patt - Gutachten gegen Gutachten

Außerdem sieht die aktuelle Situation so aus, dass zwei Gutachten, die diesen Mietendeckel als verfassungswidrig sehen gegen zwei andere Gutachten stehen, die diesen Mietendeckel verfassungskonform sehen. Folge: Pattstand.

Wer diesen Mietendeckel kritisch sieht:

1. Rechtsgutachten Hans-Juergen Papier:

https://tinyurl.com/ttw8vbz
web.gdw.de: Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. -GdWProf. Dr. Hans-Jürgen PapierSeptember201

2. Institut fuer Wirtschaft:

https://tinyurl.com/u8oe5hs
uvb-online.de: IW-Gutachten

Gegenseite:

https://tinyurl.com/y4jb6dsw
spdfraktion-berlin.de: Rechtsgutachtenfür die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlinerstellt vonProf. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale)Prof. Dr. Markus Artz(Universität Bielefeld)

und hier:

https://tinyurl.com/vyxarfa
rosalux.de Landeskompetenzen fuer Massnahmen der Mietpreisregulierung Rechtsgutachten

um 15:22 von DAAR

>>Durch einen Mietdeckel wird nicht eine Wohnung mehr gebaut.<<

Wenn das Konzept einer Firma darauf ausgelegt ist, Gewinne aus Mieteinnahmen zu erwirtschaften, dann hat diese Firma grundsätzlich zwei Möglichkeiten um ihre Umsätze zu steigern. Sie kann vorhandene Wohnungen teurer vermieten, oder sie kann mehr Wohnungen vermieten. Grundsätzlich wird sie natürlich eine Kombination aus beiden Strategien fahren, aber wenn durch den Mietdeckel die Option "teurer" wegfällt, dann kann das durchaus dazu führen, dass mehr Wohnungen gebaut werden, um die Verluste mittelfristig auszugleichen.

15:22 von DAAR

Wie hier schon viele schreiben: Ein Preis reguliert sich über Angebot und Nachfrage. Wenn es zu wenig Angebot gibt, steigt der Preis. Wir brauchen keinen Mietdeckel sondern mehr Wohnraum. Durch einen Mietdeckel wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Im Gegenteil, er dürfte bauwillige abschrecken.
Ich bin übrigens kein Wohnungsbesitzer.
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Angebot und Nachfrage...

Wie möchte man in einer verdichteten Stadt die entsprechende Wohnraum Menge bauen damit ihre Formel wieder funktioniert???

Was die Abschreckung angeht..., man braucht nicht nur große Investoren um Wohnraum zu schaffen, ich habe alleine im Bekanntenkreis 5 Leute die insgesamt an die 60 Wohnungen gebaut hatten...

Und ausgestattet mit einem Moderaten Mietzins!!!

@bounty .. Auskunftspflicht?

Die Mieten zu Deckeln ist das eine, jedoch besteht doch eine Auskunftspflicht bzw. Pflicht, die Erhöhung zu begründen. Oder irre ich mich?

Mit Leerstand von Wohnungen kann man natürlich die Mieten hochtreiben. Es gab (oder gibt noch) dafür Entschädigungen für die Vermieter

14:28 von Demokratieschuetzerin

«Oder hier noch mehr leere BIMA-Wohnungen in Köln: … Dabei stehen in der Stadt Wohnungen in bester Lage leer – in Raderthal sogar 20 Stück in Volkspark-Nähe … Nach Angaben von Anwohnern sind einige schon seit Jahren unbewohnt.»

Mal wieder.

Die Ihrem Geschmack entsprechenden "Rosinen raus zitiert".
Aus dem erwähnten Artikel das KStA.

Kennen Sie sich aus in der Stadt Köln?
Wissen Sie was zum Stadtteil "Raderthal" zu sagen?
Oder zum direkt angrenzenden "Raderberg"?

"Raderberg" ist das Villa der Millionäre.
"Raderthal" ist weniger "exklusiv".
Teurer Stadtteil für (viel) besser … bis (sehr) gut Verdienende.

Die Wohnungen (Häuser), um die es geht.
Sind nicht im Besitz der Stadt Köln.
Aber im Eigentum des Bundes über dessen Immobilien-Verwaltungs-Gesellschaft.

«Tatsächlich ist die Gemengelage aber kompliziert.
Der Bund ist nicht irgendein Vermieter …»

Steht auch im Artikel.
Wohungen in Raderthal können sich "normale Familien" gar nicht leisten.

Weil sie "bestens gelegen sind".

Rechtsgutachten

Das einschlägige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Papier ist eindeutig. Prof. Papier ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Zitat:
"Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels.

Das bundesrechtliche Mietpreisrecht der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs übt eine Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der bundesstaatlichen Rücksichtnahme aus."

Hier der Link zum Gutachten: https://web.gdw.de/uploads/pdf/Pressemeldungen/Gutachten_Mietendeckel_Zu...

Noch Fragen?

@15:33 von andererseits

Eine Steuerung sprich „Deckelung“ von Baukosten wäre sehr wohl ein Einstieg in den Sozialismus. Denn die von den Preis-Deckelungen betroffenen Arbeitnehmer, z.B. Handwerker, die nur noch feste Höchstpreise verlangen dürfen, werden zurecht fordern, dass auch ihre Lebenshaltungskosten, z.B. für Lebensmittel und Versicherungen, sowie Kosten für Betriebsfahrzeuge etc. gedeckelt werden. Das kann man dann entsprechend weiterspinnen.
Außerdem bedeutet „soziale Marktwirtschaft“, nicht, dass bestimmte Preise dirigistisch festgelegt werden (.zB. Höchstpreise für Brot), sondern dass Personen, die aufgrund marktwirtschaftlicher Gegebenheiten benachteiligt oder nicht existenzfähig wären, entsprechend von Staat unterstützt werden.

@ Demokratieschue

In den meisten Ländern der Welt gibt es etwas, das nennt sich EIGENTUMSRECHT. Wenn ich eine Wohnung kaufe, kann ich mich dazu entschließen sie selbst zu bewohnen, zu vermieten oder sie leerstehen zu lassen. Das geht den Staat NICHTS an. Abgesehen davon, sehe ich nicht, inwiefern ein Mietdeckel die Besitzer dazu motivieren soll die leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Demokratieschützerin diverse

Sie sollten sachlich und ordentlich recherchieren, wenn überhaupt Fachkenntnisse vorgetäuscht werden. Richtig ist: Vonovia ist ein Dax Titel, andere nicht! Sorry das ist so, die anderen sind Mdax oder Sdax Titel. Meine auch, dass sie sich als Aktionärin von...war es Siemens? dargestellt haben. Dann müssten Sie also Ahnung haben.

Man sollte einfach für jede

Man sollte einfach für jede Wohnung eine Miete ansetzen,die dann natürlich versteuert werden muss. Der Spekulant mit 20 leerstehenden Wohnungen kukt dann schön blöd, wenn das geld immer weniger wird, während er zockt. Bei 50% Steuern auf fiktive 1000€ X 20 Einheiten gehen jeden Monat 10000€ flöten. Und? Stört das irgendwen? Also mich nicht.

@Am 12. März 2020 um 15:33 von andererseits

"..wieder vom Raubtierkapitalismus ein gutes Stück weg zu kommen...."
Kommen Sie bitte verbal von Ihrem hohen Ross herunter.
Wir in D leben in einer sehr reglementierten Marktwirtschaft, teilweise überreglementiert, z.B Baurecht, Mietrecht.
Und wenn die Städte kein Bauland ausweisen, siehe Berlin Tempelhofer Feld, wo man trausende Wohnungen hätte bauen können, scheiterte an der Bevölkerung. Unsere Bauvorschriften sind so was von hirnrissig und verbilligten das Bauen um ca 20%, wenn man den Vorschriftenwahnsinn reduzieren würde. Ich bin selbst seit 40 Jahren Vermieter und was das alles zusätzlich kostet. Es ist nicht möglich zu bauen/zu sanieren, ohne die Mieten entsprechend anzuheben.Unter 12€ /qm kannman nicht kostendeckend im Neubau vermieten, im Altbau nach Sanierung nicht unter 10 €/qm

Rot/ Rot / Grün

Am Donnerstag hat das Landgericht Berlin erklärt, der Mietendeckel sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

War ja auch nicht anders zu erwarten. Gut das wir in einem rechtsstaat leben.

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