Kommentare

leuchtet mir nicht ein ...

der Mann "arbeitet" und die Frau führt den Haushalt ist für die Kinder verantwortlich
das Einkommen (Rente) teilt man dann
warum soll das bei der Betriebsrente anders sein ?

Da liegt das Problem

wieder bei der Regierung die uns im Zuge der €-Umstellung versprochen hat dass der € so stabil wie die DM sein wird . Die Wahrheit ist eine andere.Der € ist Spielball der Politik, wird zur Sanierung der Staatsschulden von fast allen EU Mitgliedsstaaten verwendet, die Altersvorsorge der Menschen in D schmilz wie jetzt dann, der Schnee in der Sonne. Die Gerichte In D befassen sich mit allem möglichem und unmöglichem aber nie wird gegen Politiker die offensichtlich gelogen haben und ihren Amtseid als Meineid geleistet haben ermittelt.Die €-Stabilitätskriterien sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wurden und alle Politiker die damals in "Amt und Würden" waren wußten ,dass da ein Lügenpapier unterschrieben wird.Genauso wie alle wußten dass GR nie in den € hätten dürfen. Die größte Sauerei der deutschen Politik ist aber ,in fast allen € -Staaten hat das Volk darüber entscheiden können ob der € eingeführt wird ,DK wurde 2x gefragt und in Deutschland ? der Ausgang ist bekannt.

seltsam, mit was für Selbstverständlichkeiten

sich das BVerfG befassen muss. Der gegenwärtige Zustand ist natürlich ganz klar diskriminierend, so dass ich auf die Idee, dass das bisher so gehandhabt wurde, gar nicht gekommen wäre.
Die Rentenansprüche werden ganz genauso von beiden Partnern gemeinsam erarbeitet wie jeder andere Zugewinn auch. Und selbstverständlich steht dann beiden Partnern auch ihre Hälfte davon zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht das anders sieht.
Schade, dass außer dem lapidaren "wir halten das für verfassungskonform" seitens der Regierung nichts zu hören ist.
"Nachteile, die sich durch sinkende Zinsen auf dem Kapitalmarkt ergeben würden, könne man dem Gesetzgeber nicht entgegenhalten".
Das hört sich an, als müsste der Gesetzgeber die Renten bezahlen. Die sind nur wieder mal zu bequem, sich den Tatsachen zu stellen.

Verlust

"Bei Betriebsrenten läuft das anders. Dort gibt es eine Ausnahmeregelung. In bestimmten Fällen kann der Versicherer verlangen, dass der Partner, der nicht dem Betrieb angehört, seinen Anteil bei einer anderen Rentenversicherung anlegt."

Das Problem ist, dass die Betriebsrente erwirtschaftet werden muss, und zwar vom Betrieb. Ist es dem Betrieb zuzumuten, dass dieser für jemanden (den geschiedenen Partner) eine Betriebsrente zu erwirtschaften hat, obwohl diese Person nicht dem Betrieb angehört?
Ich denke, dass das Problem, so ist eines ist (das bestimmt das Gericht), bei der staatlichen Rente zu suchen ist. Diese bekommt vom Betrieb nach der Scheidung einen Betrag überwiesen, aus dem sie das beste zu machen hat.

Weshalb nicht Fehler eingestehen?

Die Bundesregierung verhält sich auch hier wieder geradezu reflexhaft.

Dem Gesetzgeber (letztlich Bundesregierung - formuliert und vorgegeben werden die meisten Gesetzentwürfe letztlich von den Fachministerien) darf kein Fehler unterlaufen sein - auch wenn diese Feststellung jeder Vernunft widerspricht.

Weshalb ist es nicht möglich, offen und ehrlich zu sagen: "Ja, damals haben wir dieses Problem nicht gesehen und deshalb auch nicht bedacht. Hätten wir es gesehen, hätten wir es anders geregelt."

Es unterstellt doch niemand Absicht. Allenfalls wird Weitsicht erwünscht, die nicht immer erwartet werden darf.

Allerdings, nicht jeder Fehler führt zur Verfassungswidrigkeit. Hier dürfte sich der Fehler wohl dirkriminierend auswirken und daher zur Verfassungswidrigkeit führen.

Diese Uneinsichtigkeit hat jetzt viele Ungerechtigkeiten und Mehraufwand verursacht.

Vermeidbar - wenn nach dem Erkennen von Fehlern endlich schnell reagiert würde.

So könnte wieder Vertrauen geschaffen werden.

Pro und contra?

"Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt und Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes, hält das für verfassungswidrig. (…) Auch Rechtsanwalt Klaus Weil vom Deutschen Anwaltverein findet, dass die spezielle Regelung für Betriebsrenten Frauen in verfassungswidriger Weise benachteiligt."

Seltsam. Eine Gegenmeinung war nicht zu finden?

Ich habe einmal gelernt, dass guter Journalismus darin besteht, zu einem Thema unterschiedliche Meinungen zusammenzutragen, damit sich der Leser seine eigene Meinung bilden kann.

Auch in diesem Artikel ist wieder zu beobachten, dass diese Grundregeln des Journalismus seit längerem nicht zu gelten scheinen.

Da werden uns zwei Pro-Meinungen, aber keine Contra-Meinung dargestellt.

Während und vor allem nach einer Scheidung...

...geht es oftmals nicht gerecht zu.
Das betrifft, wie geschildert, häufiger Frauen als Männer.
Umgekehrt gibt's das aber auch:

Ein Ehepaar, beide berufstätig.
Die Frau reicht nach 13jähriger Ehe die Scheidung ein.
Während der Ehe hat ER mehr als SIE verdient.
SIE erhält also Versorgungsausgleich, der ihm vom Gehalt abgezogen wird.

Beide heiraten später wieder.
SIE ist weiterhin berufstätig, ihr neuer Ehemann auch.
ER ist ebenfalls weiterhin berufstätig, seine neue Ehefrau ist nicht berufstätig.
Jetzt hat SIE zusammen mit ihrem gut verdienenden Mann mindestens das doppelte Einkommen als ER mit seiner neuen Frau.

SIE bekommt aber weiterhin den Versorgungsausgleich und:
Bei jeder Gehaltserhöhung von IHM wird der angepasst.

Sollte Er vor seiner IHR versterben, erhält SIE (da bin ich aber nicht sicher, aber verwundern würde es nicht) weiterhin den Versorgungsausgleich von der Rentenversicherung.

Versorgungsausgleich

Ganz klar, wenn geschieden wird muß ein Versorgungsausgleich ausgearbeitet werden.
Unverständlich ist nur, wenn die Ex- Ehefrau gestorben ist, dass weiterhin der Versorgungsausgleich an den Staat gezahlt werden muß und nicht an den Ehepartner zurückfließt.

rer Truman Welt

Nun, was die Bundesregierung für verfassungskonform hält, damit haben wir sehr viel Erfahrung machen dürfen - wa Andy, die MAUT kommt - sicher! Klar doch.
Also, deren Meinung hat deshalb gar keine Bedeutung!

Es ist verfassungswidrig, aber ist nicht das
Thema.
Wenn Versicherungen eine Rentenleistung in Deutschland anbieten, haben sie das nach deutscher Gesetzgebung und Rechtssprechung zu machen. Ein vertraglicher Ausschluss um Risiko abzuwälzen ist deshalb aus meiner Sicht gesetzteswidrig. Sie müssen die Leistung erbringen und im Scheidungsfall eben nicht die Gesamtsumme auf ein Konto, sondern lediglich die jeweiligen Anteile auf zwei verschiedenen Konten überweisen. Für den Versicherer entstehen so gesehen überhaupt keine höhere Belastungen. Das zeigt, dass der Versicherer sich lediglich bequem des zukünftigen Zinsrisikos entledigen will zu Lasten des Ehepartners/in. Das ist das wirklich dahinter liegende Thema und das könnte simple gesetzlich durch Federstrich gefixt werden!

@Ritchi - 15:23

"Das Problem ist, dass die Betriebsrente erwirtschaftet werden muss, und zwar vom Betrieb. Ist es dem Betrieb zuzumuten, dass dieser für jemanden (den geschiedenen Partner) eine Betriebsrente zu erwirtschaften hat, obwohl diese Person nicht dem Betrieb angehört?"
Wo ist das Problem?
Es ist doch völlig gleich, wem die Betriebsrente ausbezahlt wird - ob einer oder zwei Personen. Ist das Paar noch verheiratet, fließt sie an den ehemals dort beschäftigten Ehepartner und von ihm in die gemeinsame Haushaltskasse. Sind sie mittlerweile geschieden, fließen 50% an den einen und 50% an den anderen Ehepartner.
Und erwirtschaften muss der Betrieb gar nichts. Die Prämie für die Betriebsrente wurden dem "Jetzt"-Rentner während seines Arbeitslebens vom Lohn abgezogen und gewinnbringend (z.B. eben bei einer Versicherung) angelegt.

@harry_up -15:28

Vielleicht sollten Sie wenigstens einmal googeln, was "Versorgungsausgleich" ist, und wie er funktioniert.
Mit dem, was Sie da geschrieben haben, hat das nämlich so absolut garnichts zu tun...

@GrünerLindenbaum - 15:33

"Unverständlich ist nur, wenn die Ex- Ehefrau gestorben ist..."
Nö. In den Fällen, in denen der "Versorger" zuerst verstirbt, fließt der Versorgungsausgleich ja auch weiter. Summa-sumarum gleicht sich das also wieder aus.
Die Rentenpunkte sind nach der Scheidung unwiederbringlich dahin.

"sich das BVerfG befassen muss. Der gegenwärtige Zustand
ist natürlich ganz klar diskriminierend"

Dem kann ich nur hinzufügen, dass es vielleicht bald
keine Sebstverständlichkeit mehr ist.
Der Rollback ist in vollem Gange:

Der Präsident des BVerfG Herr Vosskuhle ist nur noch Monate im Amt
und der 'ausgeguckte' Neue ist ein ganz Konversativer
- übrigens mit den Stimmen von CDU,SPD+Grünen als Vize gewählt.

Einfach mal googeln.
Euch fallen die Schuppen von den Augen ;-)
www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassun...
kurz: https://is.gd/XaIEi0

@ Totengräber, um 15:53

re @harry_up -15:28

Brauch ich nicht, die Rede ist von mir...

15:28 @harry_up .. Versorgungsausgleich

So ganz verstehe ich das Beispiel nicht, würde sich auch zu weit führen.
Der Ausgleich erfolgt meines Wissens einmalig nach den erworbenen Rentenpunkten zum Zeitpunkt des Einreichen der Scheidung. Danach ist gut.
Versorgungsausgleich vom Gehalt abziehen? Merkwürdig.

Ein Problem

das aber nur einen Teil betrifft, wie viel Prozent der Arbeitnehmer hat denn noch Betriebsrenten. Ein großer Teil hatte so etwas nie, ich persönlich kenne nur eine Person, Städtisch angestellt.
Und das ist auch noch eine Frau, und kein Mann, also genau der Umgekehrte Fall.
Das die Zinsen Null sind, ist ein Politisches Problem, was Deutschland nicht im geringsten gerecht wird, was sich auch immer mehr als falsch herausstellt.
Besonders in Zeiten wie jetzt gerade.
Es kann auch nicht sein, das Rentenversicherungen für die Einlagen Strafzinsen zahlen müssen, sind ziemliche Summen die in dem Fall verloren gehen.
Und verstirbt der Rentner, und hat nicht wieder geheiratet, gibt es noch die Witwenrente.
Ein Problem sehe ich nicht, sondern nur ein Problem bei den Betriebskassen, und das ist einfach ein Problem zwischen den Kassen.
Das wichtigste ist aber das Zinsproblem.

re harry-up

"Ein Ehepaar, beide berufstätig.
Die Frau reicht nach 13jähriger Ehe die Scheidung ein.
Während der Ehe hat ER mehr als SIE verdient.
SIE erhält also Versorgungsausgleich, der ihm vom Gehalt abgezogen wird."

Da sind Sie aber ganz falsch unterwegs.

Beim Versorgungsausgleich wird nix vom Gehalt abgezogen. Es werden nur die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zu gleichen Teilen verteilt.
Eine rein rentenmathematische Operation ohne jede Auswirkung aufs Einkommen.

rer Truman Welt

Rentenrecht und Rentenrechnung bzw. FinanzmathematiK, Regelungen, Gesetze und Rechtsprechung sind kompliziert weil sehr komplex. Viele haben zwar eine Meinung, wissen jedoch im Detail gar nicht worüber, was an vielen Kommentaren erkennbar ist.

16:41 von karwandler

mal was ganz anderes karwandler

die Frau eines Kollegen hat sich scheiden lassen
ihre Rentenbeiträge ... seine Rentenbeiträge
also sie hatte weniger, kriegte also nen Ausgleich auf ihr Rentenkonto gutgeschrieben
er bekam es abgezogen
so weit so gut
jetzt ist aber seine geschiedene Frau nach 8 ... 9 Monaten verstorben
(ohne in Rente gekommen zu sein)
ist es immer noch so, dass dann das Geld von der Rentenversicherung wieder gutgeschrieben wird
also es keinen Abzug hat ?

Harry-up, sind Sie sicher, ..

... dass es sich nicht um Unterhalt handelt?

@ um 15:50 von Totengräber

"@Ritchi - 15:23

Wo ist das Problem?
Es ist doch völlig gleich, wem die Betriebsrente ausbezahlt wird - ob einer oder zwei Personen. …"

Vordergründig betrachtet kann man das natürlich so sehen. Ein Blick in § 1a BetrAVG zeigt aber, dass es nicht so einfach ist, wie Sie es gerne hätten. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge gewährt die Betriebsrente ausschließlich dem Arbeitnehmer. Leicht zu verstehen, für andere Renten gibt es beispielsweise eine Lebensversicherung. Entsprechend muss entweder der Arbeitnehmer (frühere Regelung) oder der Arbeitgeber einen Ausgleich abführen.
Das Problem ist, dass dieser abgeführte Betrag richtig arbeiten muss um die spätere Betriebsrente zu generieren. Das leistet der Betrieb, aber nicht die staatliche Rentenversicherung.
Das Gesetz kann auch nicht einfach geändert werden, denn dann müsste der Betrieb eine Rente für einen Nichtarbeitnehmer generieren. Auch das dürfte eine Frage für das BVG sein.
Das BVB hat hier Arbeit.

@Sisyphos3 17.00

ist es immer noch so, dass dann das Geld von der Rentenversicherung wieder gutgeschrieben wird
also es keinen Abzug hat ?"
Das war meines Wissens nie so- die anteiligen Rentenansprüche sind übertragen und das ist vergleichbar, wenn ein Versicherter vor Rentenantritt stirbt. Das "kommt der Versichertengemeinschaft zu Gute"

@ um 17:00 von Sisyphos3


die Frau eines Kollegen hat sich scheiden lassen
ihre Rentenbeiträge ... seine Rentenbeiträge
also sie hatte weniger, kriegte also nen Ausgleich auf ihr Rentenkonto gutgeschrieben
er bekam es abgezogen
so weit so gut
jetzt ist aber seine geschiedene Frau nach 8 ... 9 Monaten verstorben
(ohne in Rente gekommen zu sein)
ist es immer noch so, dass dann das Geld von der Rentenversicherung wieder gutgeschrieben wird
also es keinen Abzug hat ?"

Soweit ich weiß erfolgt eine solche Gutschrift auf Antrag.

@Ritchi 20.52

Es kommt auf die Form und Ausgestaltung der betrieblichen AV an. Bei einer Pensionszusage kann eine Hinterbliebenenrente vereinbart werden, bei einer DV über einen Rententarif auch, bei Lebensversicherungen als DV die Kapitalabfindung

Darstellung: