Kommentare

Einschätzung

Wenn die Linke die Einschätzung der Bundesregierung für fragwürdig hält - soll sie (und auch andere) doch mit Belegen an die Öffentlichkeit gehen.

IS-Mitgliedschaft

Nun, wenn die linke diese Einschätzung der Regierung für fragwürdig hält dann macht mich das schon nachdenklich. Sind sie doch sonst mit ihrer Einschätzung oft liegt Jahre neben der Realität. Warum sollte es hier anders sein?

was soll das?

Gibt es ein Interesse an einer realistischen Einschätzung, empfehle ich bei den Geheimdiensten anderer Länder nachzufragen, hilfsweise machen eingeschränkt auch die Quellen der hiesigen, als da wären Spiegel, Focus FAZ etc., möglicherweise Sinn.

Frage

Brauchen IS-Mitglieder denn überhaupt eine Struktur um aktiv werden zu können?

Blind

Der deutsche Staat ist wieder einmal blind, und was er nicht sieht, das gibt es nicht. Wie viele Rückkehrer aus dem Irak und Syrien gibt es? Wie viele Salafisten und wie viele Gefährder? Glaubt die deutsche Regierung das die einen offiziellen Verein gründen? Das läuft doch alles im Verborgenen unter dem Mantel der Religionsfreiheit.

Struktur

Hallo @perchta, Sie schrieben: "Brauchen IS-Mitglieder denn überhaupt eine Struktur um aktiv werden zu können?"

Ich denke eine minimalistische Struktur ist schon notwendig. Irgendwie müssen die Leute ja zum IS kommen. Ob aber unsere Geheimdienste, die das Internet immer noch nicht verstanden haben, solche minimalistischen Strukturen aufdecken kann, ist mehr als fraglich. Da fehlt auch das Personal für.

11:16, MaWo

>>Wenn die Linke die Einschätzung der Bundesregierung für fragwürdig hält - soll sie (und auch andere) doch mit Belegen an die Öffentlichkeit gehen.<<

Von welcher Art Belegen reden Sie?

Für den Frieden und Freiheit

Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist stark und wir werden es mit allen Mittel vor allen Extremisten verteidigen. Wir werden unseren Wohlstand, Frieden und unsere Freiheit von einigen Hasserfühlten Hetzer nicht schädigen lassen. Weder von Islamisten noch von den Rechtsextremisten, die afd unterwandert haben. Heute ist es eine Ehrensache, dass wir alle Antifaschisten und Antiislamisten sind.
Jedoch für die Religionsfreiheit und eine offene und moderne Gesellschaft.

Hass schüren ist unter unserer Würde. Mit Sachlichkeit erreicht man auch international sicher mehr als stumpfer Hass. Ausgrenzung, Hass und Hetze führen nicht zu einem besseren Leben für alle. Hass ist eine Position, die von innen zerstört. Sie produziert Bitterkeit, die sich in unsere Herzen und in den Verstand frisst.

@perchta

Alle IS-Anschläge bis dato in DE waren Einzelpersonen die höchstens über Inet kontakt mit Rekruitern in Syrien hatten. Aber nie eine Terrorzelle.

Dass dt. IS-Mitglieder untereinander Kontakt hatten ist nichts bekannt geworden - Auch weil der IS weis dass Leute nach Verhaftung gern gegeneinander aussagen, hat er im vornherein bewusst keine Verbindungen unter IS-Anhängern geschaffen.

11:57, perchta

>>Frage
Brauchen IS-Mitglieder denn überhaupt eine Struktur um aktiv werden zu können?<<

Ja.

12:04, Gwissenswurm

>>Der deutsche Staat ist wieder einmal blind, und was er nicht sieht, das gibt es nicht. Wie viele Rückkehrer aus dem Irak und Syrien gibt es? Wie viele Salafisten und wie viele Gefährder? Glaubt die deutsche Regierung das die einen offiziellen Verein gründen? Das läuft doch alles im Verborgenen unter dem Mantel der Religionsfreiheit.<<

Es geht hier im Artikel aber nicht um Salafisten oder Religionsfreiheit, sondern um den IS.

Wenn das für Sie alles dasselbe ist, dann sind Sie ungefähr auf dem Stand der Bundesregierung, so wie er sich im vorliegenden Artikel darzustellen scheint.

12:05, Caster

>>Ob aber unsere Geheimdienste, die das Internet immer noch nicht verstanden haben, (...)<<

Halten Sie die Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz wirklich für so doof?

12:08, Petersen Peter

>> Heute ist es eine Ehrensache, dass wir alle Antifaschisten und Antiislamisten sind.
Jedoch für die Religionsfreiheit und eine offene und moderne Gesellschaft.<<

Da stimme ich Ihnen zu.

Parallelfall

Ist doch voll logisch: wenn es keine Rechts-Strukturen gibt, dann kann es auch keine IS-Strukturen geben. Warum nur gibt es öfter mal rechtsradikale bzw. islamistische Anschläge? - Ja, das "digitale" Internet ist für unsere Geheimdienste immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.

Für den Frieden und Freiheit Peter Petersen Mondfahrt

Dito.
Allerdings eine kleine Anmerkung gehört immer dazu:
Extremisten aller Art.

Logisch.

“Doch wenn auch Treffpunkte von IS-Sympathisanten häufiger besucht würden, bedeute das nicht, dass diese Örtlichkeiten dem IS zugerechnet werden könnten...“

Was bedeutet das, wenn es überhaupt einen Sinn ergibt?

Eine Kneipe, die häufig von FDP-, CDU-, Linken- oder AfD-Anhängern für Versammlungen genutzt wird ist und bleibt eine Kneipe.
Erst wenn draußen das große Schild mit der entsprechenden Aufschrift zu lesen ist, ist sie dem entsprechenden Interessensgruppe zuzurechnen.

Gleichwohl mag es sich lohnen, auf o. g. IS-Lokalitäten das Augenmerk zu richten.

@fathaland slim um 12:08Uhr

Ist das zu subtil für Sie? Ich habe den Kommentar so verstanden, daß@MaWo davon ausgeht, daß die LINKE nicht á-la AfD irgendwelche provokante Unterstellungen verbreitet, sondern ihre Zweifel belastbar nachweisen kann. Oder etwa doch nicht?

12:23, oooohhhh

>>Allerdings eine kleine Anmerkung gehört immer dazu:
Extremisten aller Art.<<

Nein, das gehört nicht dazu.

Denn es gibt Extremisten der unterschiedlichsten Art. Manche sind mehr oder weniger harmlos, andere nicht.

Man muss schon unterscheiden und differenziert diskutieren, anstatt pausenlos zu behaupten, alles wäre irgendwie sowieso dasselbe.

Solche Behauptungen dienen IMHO ausschließlich der Relativierung.

Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz

Hallo @fathaland slim Unwissenheit hat ja nichts mit Dummheit zu tun. Und nein, ich halte die Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz nicht für doof sondern für heillos überfordert, da personal fehlt.

karlheinzfalterneier, 12:35

Zweifel belastbar nachweisen

Wie geht so etwas? Ich bitte um ein Beispiel.

Mon oueil;-)

würde der Franzose sagen, wenn man ihm ein x für ein u vormacht. Und mir geht es auch so.Wenn schon Strukturen bestanden, als die Halsabschneider nach Syrien und den Irak auszogen zum Dschihad (und Keiner konnte oder wollte es verhindern) dann ist davon auszugehen, dass die weiterhin bestehen. Einfach mal im Umfeld der bekannten Hassprediger beobachten. Muss man nur wollen

12:35, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 12:08Uhr
Ist das zu subtil für Sie? Ich habe den Kommentar so verstanden, daß@MaWo davon ausgeht, daß die LINKE nicht á-la AfD irgendwelche provokante Unterstellungen verbreitet, sondern ihre Zweifel belastbar nachweisen kann. Oder etwa doch nicht?<<

Die Natur des Zweifels ist, daß er sich nicht belastbar nachweisen lässt. Wenn ich an etwas zweifele, dann kann ich diesen Zweifel natürlich begründen. Sonst wäre er ja nur ein Bauchgefühl. Wenn ich aber etwas belastbar nachweisen kann, dann bin ich über den Zweifel hinaus.

Da reiben sich jetzt einige

Da reiben sich jetzt einige in der rechten Ecke des politischen Rings nervös die Augen: das war doch das reservierte Thema der selbsternannten Alternative... Und nun meldet sich die Linke mit einer Kritik an der Bundesregierung, die IS-Strukturen in Deutschland zu verharmlosen oder zu unterschätzen. Bin gespannt auf die beleidigte oder entrüstete Reaktion von Gauland, Weidel und Co...

Nun man sollte nicht vorab immer kritisieren

bis aber offen festgestellt wurde, dass wir ein Problem mit Rechtsradikalität haben hat es auch lange und erst ein paar Tote gebraucht. Also kann man nicht ausschließen, dass es IS Strukturen in unserem Leben kann. Dass die IS Gesinnung auch bei uns Früchte trägt kann man an den nach Syrien ausgereisten Kämpfern die sich dem IS angeschlossen haben sehen. Und so wie es aussieht müssen wir diese "unsere" IS Kämpfer die sich in Idlib zusammen gezogen haben wieder zurücknehmen denn die Türkei wird einen Teufel tun diese Kämpfer aufzunehmen (obwohl sie diese in Syrien unterstützt) und ich denke die Syrer werde sie auch ganz bestimmt nicht behalten.

@fathaland slim um 12:51Uhr

Natürlich wäre es schön, wenn ein Zweifel beweisbar wäre, aber er sollte zumindest begründbar sein, oder? Wenn man auf diesen Anspruch verzichtet, ist es nur wie bei Gerüchten: ein bißchen Was bleibt immer hängen. In meinem Beruf galt zwar die alte juristische Regel, daß eine Glaubhaftmachung nur ein minderer Grad der Beweisführung ist, aber immer noch mehr, als eine bloße Behauptung!

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13:17, karlheinzfaltermeier @fathaland slim um 12:51Uhr

Ein beweisbarer Zweifel ist kein Zweifel, sondern eine Gewissheit.

um 13:17 @karlheinzfaltermeier

Begründung steht im Artikel, z.B. Mitarbeit im Untersuchungssauschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz. Da werden viele Fragen gestellt, viele Ungereimtheiten offenbart. Reicht das nicht aus?
Haben nicht viele Leute schon von Behördenversagen diesbezüglich gesprochen?

@fathaland slim um 13:57Ihr

Nein, da muß ich Ihnen leider widesprechen! Wenn z,B, eine einzige Terrorgruppe beweisbar ist, dann hat man für weitere Gruppen bestenfells Anzeichen oder Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen, aber nicht mehr. Man sollte aber dann vorsichtig mit verallgemeinernden Aussagen oder Verdächtigungen sein. Auch Untersuchungsausschüsse dienen IMHO eher politischen Interessen, als der Wahrheitsfindung!

13:05 @andererseits ...Entrüstung...

... ist doch hier schon zu lesen. Die Zweifel der Linken, die aus meiner Sicht gut begründet sind, werden in Zweifel gezogen.

islamischer-staat-keine-strukturen-in-deutschland

Lieber fathaland slim, Sie schreiben@Caster 12:05 :"Halten Sie die Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz wirklich für so doof?"

Ich habe zumindest die Befürchtung, dass es ähnlich ist wie im Diplomatischen Dienst ......
z.B. Maas ist der Chef aller Deutschen Diplomaten,....=>hat aber selber nie eine Diplomatenschule besucht.

Lieber fathaland slim, ich habe keine Ahnung, welche =>Vorbildung nötig (bzw. ...nachzuweisen) ist, wenn "man" Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz werden will.
Wissen Sie zufällig da näheres,....oder haben Sie einen Link ?

14:29, karlheinzfaltermeier @fathaland slim um 13:57Ihr

Nicht nur, daß ich keinen Bezug mehr zu dem erkenne, was ich geschrieben habe, ich erkenne überhaupt nicht mehr, worauf Sie überhaupt hinauswollen. Aber den Wert von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen scheinen Sie anzuzweifeln. Warum?

@ fathaland slim 12:08 Uhr

"Von welcher Art Belegen reden Sie?"
Von Belegen welche die Einschätzung der Bundesregierung widerlegen - oder die der Partei entsprechen.

Guerrillastrukturen

Die Zweifel sind berechtigt, da wir doch schon so einige Informationen über die Anschläge, die der IS für sich deklariert hat, bekommen haben.
Das Problem ist doch, dass man nicht alles über das Internet kommuniziert. Das es dezentrale Strukturen gibt und vermutlich noch nicht einmal eine zentrale Führung dafür. Da sich die Türkei auch bei der Unterstützung des IS verdächtig gemacht hat, sollte man auch nicht ausschließen, dass durch die Türkei unterstützte Akteure der Struktur dienen. Hinzu kommt die Rolle der Frau im IS, die zwar nicht kämpft, aber wichtige organisatorische Aufgaben übernimmt.
Wer wann wie wo was macht lässt sich da ganz schwer beleuchten, wenn man nicht alle untersucht, und den Aufwand kann niemand leisten. Ohne die richtigen V-Männer und V-Frauen werden die "Strukturen" niemals aufgeklärt werden können. Wichtig ist es deswegen auch die Muslime zu stärken um sie für diesen Staat zu gewinnen, denn sie können helfen problematische Leute zu identifizieren.

14:50 von MaWo .. Belege

" ...Von Belegen welche die Einschätzung der Bundesregierung widerlegen - ..."
Die Arbeit, die Erkenntnisse und Erfahrungen von Fr. Renner - siehe Artikel - genügen Ihnen nicht?

" ... oder die der Partei entsprechen."
Was soll das letztere?

Manchmal frage ich mich, ob die Artikel, die kommentiert werden überhaupt gelesen und verstanden werden.

@deutlich

Dann können Sie dem Sicherheitsdienst bestimmt Hinweise über Hassprediger und deren Umfeld geben (ich kann es nicht) und diejenigen die dahingereist sind und sich der IS Terrorbande anschlossen haben, gaben bestimmt nicht an das die deswegen ausreisen wollten zum Hals abschneiden und ein Gesetz das eine Ausreise hindert ist mir bei nicht straffälligen zum Zeitpunkt nicht bekannt. Wenn da welchen was nach Rückreise was nachgewiesen kann, dann kann erst bestraft werden, mindestens Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Selbst da habe ich aber Zweifel, wenn doch in D trotz Verbot da andere verbotene PKK Terror Fahnen und Flagge schwenken.

@ kommentator_02 12:42 Uhr

zu karlheinzfalterneier, 12:35
"Zweifel belastbar nachweisen.
Wie geht so etwas? Ich bitte um ein Beispiel."
Beispiel:
CumEx Warburg Bank Hamburg; Vermutung dass die Politik in HH involviert war, was strikt von dieser bestritten wurde.
Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Notizbuch beschlagnahmt, in dem solche Gesprächstermine belegt waren. Dies wurde anschließend auch von den Betroffenen zugegeben.
Ende vom Lied; infolge Nichtverfolgung nach den Gesprächen trat die Verjährung ein und Hamburg musste auf 49 Millionen Euro Einnahmen verzichten.
Der gesamte Vorgang ist nachzulesen im Bericht des Europäischen Parlaments und wurde kurz vor der HH-Wahl 2020 veröffentlicht. Bewertung durch den Bürger= OHNE.
Soll etwa der Normale Bürger in dieser Form belastbares "Material" zur Verfügung stellen?
Gemessen am Ergebnis = wozu
In diesem Fall ist ja noch nicht einmal etwas von den staatlichen Behörden unternommen worden - ist doch nur der Michel mit seiner Zipfelmütze als Steuerzahler involviert.

06. März 2020 um 14:44 von ONYEALI

"
...
ich habe keine Ahnung, welche =>Vorbildung nötig (bzw. ...nachzuweisen) ist, wenn "man" Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz werden will.
Wissen Sie zufällig da näheres,....oder haben Sie einen Link ?
"
Der Verfassungsschutz schreibt seine Stellenangebote (natürlich nicht alle) auf seine Internetpräsenz. Da können sie die Anforderungen nachlesen.

https://www.verfassungsschutz.de/

Es ist ruhig geworden um den IS.

Stattdessen dominiert das Dauerthema Rechtsextremismus wieder. Was aber nicht heißen muss, dass es den IS nicht mehr gibt und er nicht wieder Anschläge plant.

Warten bis zum mulifunktionalen Organversagen des Staates

Einige wenige machen vielen das Leben schwer.
Hier liegt auf jedenfall ein stetig wiederkehrender Fehler der Groko. Anstatt gegen diese wenige hart vorzugehen und sie zügig aus dem Land zu weise, schieben sich die Behördem erstmal die Akten hin und her. Letztlich ist es die ewige Strategie der CDU, die immer alle Probleme nur aussitzt. Aussitzen bis zum mulifunktionalen Organversagem des Staates.

Defintion von Organsiation

Ab wann spricht man von einer Organisation? Auch der Hasenverein ist im Grunde einer. Was nachweisbar an den rechtlichen Rahmenbedingungen liegt. Doch hat der IS zwingend Mitgliederausweise? Das wurde zwar versucht mit Pässen, alles bürokratisch festzuklopfen, ging aber schief. Heutzutage gibt es zahlreiche Möglichkeiten, unter dem Radar zu kommunizieren. Zudem glaube ich, dass sich die IS-Anhänger gegenseitig erkennen können, ohne dass dies sehr sichtbar wird. Nur weil nicht ein "Clubhaus" besteht, heißt das nicht, dass es keinen "Club" gibt.
Allerdings halte ich auch für unwahrscheinlich, dass die Regierung hier falsche Daten herausgibt, fiele dass doch auf sie zurück.
Trotzdem: Die Linke hat schon sehr viel Schweinereien aufgedeckt, die allerdings nur die Betroffenen adressierte und interessierte. Und da es sich hierbei oft um das untere Drittel handelte, wurde es nicht groß thematisiert.

Halb so wild

Selbstverständlich können die Sicherheitsbehörden in solch sensiblen Themen nicht immer alles preisgeben, was Sie wissen. Das wäre ja auch fatal. Gerade bei laufenden Ermittlungen.

Und ist das Wort Struktur denn in dieser Sache klar definiert? Oder reden Frau Renner und die Bundesregierung hier ein wenig aneinander vorbei?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Meinungen der beiden Parteien (Frau Renner vs. Bundesregierung) soweit auseinander gehen, wie es sich hier liest und wie es Frau Renner wohl auch etwas überspitzt darstellt.
Ich denke hier spielt auch ein wenig Parteipolitik mit.

Das Frau Renner in solch einem Fall Belege anbringen soll, ist lächerlich. Woher soll die Frau denn mehr wissen als der BND oder der Verfassungsschutz?
Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass sie nicht Zweifel äußern darf. Gerade wenn sie Expertin ist in diesem Themenbereich.

Der Vergleich hinkt

"Am 06. März 2020 um 15:06 von MaWo
@ kommentator_02 12:42 Uhr
zu karlheinzfalterneier, 12:35
"Zweifel belastbar nachweisen.
Wie geht so etwas? Ich bitte um ein Beispiel."
Beispiel:
CumEx Warburg Bank Hamburg; Vermutung dass die Politik in HH involviert war, was strikt von dieser bestritten wurde.
Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Notizbuch beschlagnahmt, in dem solche Gesprächstermine belegt waren. Dies wurde anschließend auch von den Betroffenen zugegeben.

..."

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Und diese Hausdurchsuchung wurde von der Opposition in HH veranlasst und durchgeführt?

Sie vergleichen hier Ermittlungen von Sicherheitsbehörden aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit Zweifeln einer Politikerin/ Expertin, ob konspirative, kriminelle Strukturen vorhanden sind oder nicht.
Soll Frau Renner auf eigene Faust ein paar Islamisten abhören und eine Durchsuchung durchführen, um ihre Zweifel zu konkretisieren oder wie stellen Sie sich das vor?

Darstellung: