Ihre Meinung zu: Schäuble zu Rechtsterror: "Betroffenheit reicht nicht mehr aus"

5. März 2020 - 8:11 Uhr

Mit Blick auf den Anschlag von Hanau debattiert der Bundestag heute über Rechtsextremismus. Parlamentspräsident Schäuble übt laut vorab verbreitetem Redemanuskript ungewöhnlich deutliche Kritik an der Politik.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.5
Durchschnitt: 3.5 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Herr Schäuble...

...hat völlig recht. Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland das Gefühl der Angst um Leib und Leben haben. Und ich hoffe, dass er seine Worte auch so neutral wählt. Zunehmender Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen, es wurde aber nicht ausreichend ernst genommen. Erst nach den NSU- Morden und dem Mord an Herrn Lübke ist der Staat aufgewacht. Den Anschlag in Hanau aber hätte die beste Prävention nicht verhindern können. Der Täter war ein fast unbeschriebenes Blatt, vor seiner Tat nicht auffällig. Ich denke, Polizei und andere Sicherheitsorgane müssen deutlich verstärkt und auch entsprechend sensibilisiert werden. Rechtsextremismus ist das eine Problem, warum sich Menschen unsicher fühlen, z. B. Clankriminalität ein anderes. Es ist notwendig, gerade Rechtsextremismus und Rassismus als Arbeitsschwerpunkt der Politik herauszuheben, egal ob dieser von Deutschen oder auch ausländischen Mitbürgern (Antisemitismus) ausgeht. Aber man darf den Rest nicht vergessen.

Terrorismus wird auch im Mainstream oft verharmlost.

@08:24 von MaWo
z.B. wenn Terroristen einfach als "Rebellen" bezeichnet werden. Oder wenn der Kampf gegen den Terrorismus selbst als "Terrorismus" bezeichnet wird.

Man muss sich dann nicht wundern, wenn dann die Maßstäbe auch "unten" durcheinander geraten.

Das trifft leider auch in vielen Bereichen

der Institutionen zu. Viel reden und im besten Fall das Gegenteil davon dulden oder sogar aktiv unterstützen.

08:24 von MaWo

>>Warum wird nicht einfach gegen "Terrorismus" opponiert.
Ist der Tritt mit einem rechten Stiefel schmerzhafter als der mit einem linken Stiefel?
Betrifft es aber wirklich nur das Schema Links / Rechts?<<

Jeder der nicht politisch verblendet ist, sieht doch dass zur Zeit der Rechtsterrorismus das große Problem ist.
Zig Morde seit der Jahrtausendwende. Gewählte Abgeordnete! predigen Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Für die zu erwartenden Relativierer, auch wenn es überflüssig ist: Ja, auch Straftaten von "links" sind zu ahnden.

Keine Antworten

Womit er Schäuble recht hat, ist dass das gute alte Betroffenheitsspiel nie was brachte, nichts bringt und nie was bringen wird.

Aber was tun?
Ursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde.
Klar manche verbohrte Gewalttäter wird man nie abholen können, aber so manchen enttäuschten Abgehängten könnte man noch vor sich selbst retten.
Aber wie?

zum 1. müssen unsere Politiker aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen und ihn im selben Zug am besten noch niederreißen.

Zum 2. müssen sie sich klar werden, das Jahrzehnte falscher Handhabung nicht von heute auf morgen behoben sind.

zum 3. die demokratischen Parteien müssen endlich im Heute ankommen, Meinung wird im Internet gemacht und dort hat die AfD erschreckende 80% "Inhalts"-Hoheit (statista).
Wenn nur ein Vakuum gefüllt werden muss, bedarf es nicht viel Inhaltes.

Zum 4. Den rechten Parolen darf nicht hinterhergelaufen werden (CSU) sie müssen durch gutes Beispiel bekämpft werden.

Also viel Arbeit, die wahrscheinlich wieder liegen bleibt.

So unangenehm es für einige

So unangenehm es für einige sein wird: die Vorstellung des langhaarigen Linken als Gefährder gehört ins 20. Jahrhundert. Das Gefährderprofil des 21. Jahrhunderts sieht anders aus. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch unsere Polizei und andere Strafverfolgungsinstsnzen im 21. Jahrhundert ankommen und nicht nostalgisch an vergilbten Feindbildern festhalten. Ich weiß leider nicht wie viele Opfer der rechte Terror bereits gefordert hat. Aber ich weiß, dass es definitiv zu viele waren.

Ich bin immer wieder erstaunt......

wie aktiv unsere eliten werden können wenn es (zu recht) gegen Morde und terror geht. Aber ich vermissen den gleichen Eifer und die betroffenheit, wenn z.B. am Breitscheidtplatz ein islamistischer Terrorist 12 menschen ermordet und mehr als 60 zum Teil schwer verletzt. Unsere Eliten (allen voran Frau merkel) haben sich da erst nach einem Jahr bei den Opfern gemeldet.

@MaWo, 8:24

Warum wird nicht einfach gegen "Terrorismus" opponiert.
Ist der Tritt mit einem rechten Stiefel schmerzhafter als der mit einem linken Stiefel?
Betrifft es aber wirklich nur das Schema Links / Rechts?

Spricht jemand über Rechtsextremismus, dann frage sofort, warum er den Linksextremismus nicht erwähnt. Das ist dermaßen durchschaubar. Wie auch die Tatsache interessant ist, dass den Rechten kein anderes Argument einfällt.

Hier hat ein Mord, jawohl ein mehrfacher MORD aus niedersten rassistischen Motiven stattgefunden. Dankenswerterweise zieht man daraus nun Konsequenzen. Und es gibt tatsächlich Menschen, die sich nicht scheuen, zu sagen, dass ihnen das nicht gefällt.

Wehrhafte Demokratie

Selbstverständlich muss Terrorismus in jedweder Form bekämpft werden. Allerdings muss auch deutlich gemacht werden, dass der Rechtsterrorismus aktuell die weitaus größte Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat darstellt. Rassistisch und nazistisch motivierte Hass- und Hetzkampagnen, strafbewehrte Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag dürfen nicht länger verharmlost werden ("die Tat eines Irren" u.ä.). Die Verrohung der Sprache hat zur Gewalt der Strasse geführt. Nicht der einzelne, wir alle sind betroffen. Hass- und Hetze dürfen in der politischen Diskussion keine Zukunft haben. Auch der Versuch, Deutschland permanent, ohne sachlich-konstruktive Kritik, schlecht zu reden , dient letztlich der Destabilisierung. Die Folgen für die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wertschätzung unseres Landes in der Welt sind spürbar.

"Wer sich angesichts eines

"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren."

Ein sehr schöner Satz, der hoffen lässt. Multikulti hat nun mal auch Schattenseiten und wenn die totgeschwiegen werden, dann bildet das einen Nährboden für extremistische Weltanschauungen.

Der Wolfi hat ja prinzipiell Recht, aber...

Radikale Netzwerke müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgedeckt und rechtsextremistische Vereinigungen zerschlagen werden.

Volle Zustimmung, nur... mit solchen hatte dieser psychisch unzurechnungsfähige Einzeltäter doch überhaupt nichts zu tun?

Nach der Amokfahrt vom Breitscheidplatz sind doch auch keine solchen Forderungen in andere Richtung laut geworden - und Amri war NICHT unzurechnungsfähig!
Wird hier etwa wieder Doppelmoral gelebt? Ich wäre im Übrigen dafür, _alle_ extremistischen Vereinigungen zu zerschlagen.

Auftreten von Politikern und die Auswirkungen

Den Forderungen von Herr Dr. Schäuble kann ich nur zustimmen. Um Glaubwürdigkeit zu bekommen muss man leider auf 2015 zurück schauen. Insbesondere die Führungsspitze der CSU polterte damals ungebremst darauf los. "Herrschaft des Unrechts" ist da so ein Spruch unter vielen. Bis heute muss ich mir in meinem Umfeld die Wiederholungen diese markigen, aber leider falschen Sprüche anhören. Glaubt den wirklich jemand, dass dieses damalige Auftreten die Rechte Szene und dessen Überzeugen bremste? Das Gegenteil war doch der Fall. Politisch wurde hier nie Verantwortung übernommen. Da hilft es auch nichts, dass man jetzt davon nichts mehr Wissen will und sich um 180 ° gedreht hat. Politiker sollten sich mehr bewusst machen was durch dessen Worte mittelbar ausgelöst wird.
Markige Sprüche sind inzwischen in den Medien zwar nur noch bei den Mitgliedern der AFD zu vernehmen, echte Verantwortung bei den jetzt "Stillen" -keine Spur!

@MaWo

Leider ist es tatsächlich so, der Tritt mit dem rechten Schuh bricht einen Kiefer, der des linken hinterlässt eine Delle im SUV. Beides inakzeptabel, aber doch von anderer "Qualität"...

@AufgeklärteWelt, 08:46 Uhr -

Sorry, aber die Kritik an vermeintlichen Missständen kann und darf doch nicht dazu dienen, rechten Terrorismus auch nur ansatzweise zu rechtfertigen. Im übrigen sehe ich Deutschland im internationalen Vergleich noch immer als ein hoch geachtetes und "lebenswertes" Land: Arbeitslosigkeit auf Rekordtief, gesellschaftlicher Zusammenhalt (anders als in USA u.a.), eine starke Wirtschaft, kaum Streiks, wenig Kriminalität, eine in der Bevölkerung beliebte Kanzlerin, gutes Bildungs-/Gesundheitssystem, starke demokratische/rechtsstaatliche Wurzeln, vorbildliche Meinungs- und Pressefreiheit... Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie (als Demokrat) von einer "extremistischen Propaganda gegen Andersdenkende schreiben können. Auch sehe ich keinen "Politverein", sondern verantwortungsvoll handelnde Politiker, denen das Wohl des Staates und seiner Bürger am Herzen liegt. Ausgenommen die AFD, die u.a. in Thüringen mit der parlamentarischen Demokratie ein übles Spiel getrieben hat.

Chapeau, Herr Schäuble!

"Chapeau für diese klaren und deutlichen Worte, Herr Schäuble!"
Niemand hat es bisher in allen Himmelsrichtungen so deutlich formuliert. Und er hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Gesellschaft sich in Zeiten des Wandels noch überfordert fühlt, dass die Politik zu oft weg geschaut hat.

Wer sich angesichts eines als

Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist.

Wer aus rassistischen Motiven Leute umbringt oder sprachlich dafür den Boden bereitet, kann sich nicht damit rechtfertigen, sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite zu wähnen. Wie wäre es damit?

Die Politik

und auch alle anderen sollten sich mal klar machen, dass Rassismus im Kleinen anfängt. Mit den kleinen Vorurteilen, die wir alle mehr oder weniger mit uns rumschleppen.
Dem muss man sich entgegenstellen, für sich selbst oder auch in normalen Gesprächen anderen Gegenüber. Wenn sich jemand erst radikalisiert, ist es für vernünftige Gespräche oft zu spät.

Zu abstrakt

Ich verstehe einfach nicht, warum oft von Rechtsextremismus geredet wird. Das ist ein sehr pauschaler, abstrakter Begriff. Ich habe mir angewöhnt konsequent davon zu reden worum es geht: Rassismus.
Wenn wir von Rechtsextremismus reden, fühlen sich unsere Freunde einer Partei mit völkisch-rassistischer Ideologie gar nicht angesprochen. Denn in deren Augen ist es normal und eben nicht extremistisch, Muslime, Migranten oder auch unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund, pauschal zu diffamieren.
Die betreffende Partei gibt sich ja in der letzten Zeit massiv Mühe ihre Selbstverharmlosung als "bürgerlich-konservative" zu versuchen. Nein, liebe Mitbürger. Rassismus ist nicht bürgerlich-konservativ. Rassismus ist ein Verbrechen.

#Einfach Unglaublich

Ich finde das auch. Hätte ein gemäßigter Politiker Höcke den Handschlag verweigert, könnte ich es noch verstehen. Aber Ramelow ist ein Linker mit radikalen Ansichten, wem will er etwas beweisen? Es gehört einfach zum guten Benehmen, auch dem politischen Gegner die Hand zu reichen. Die Nummer mit den Blumen ist einfach nur erbärmlich gewesen, aber man hat die Dame ja bei Will genauer sehen können. Da erübrigt sich jeder Kommentar, glaub ich.

08:51 von Deeskalator

>>Aber was tun?
Ursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde.
Klar manche verbohrte Gewalttäter wird man nie abholen können, aber so manchen enttäuschten Abgehängten könnte man noch vor sich selbst retten.
Aber wie?
zum 1. müssen unsere Politiker aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen und ihn im selben Zug am besten noch niederreißen.
Zum 2. müssen sie sich klar werden, das Jahrzehnte falscher Handhabung nicht von heute auf morgen behoben sind.>>

Das ist richtig, allerdings sind die meisten Politiker keineswegs im "Elfenbeinturm".

>>zum 3. die demokratischen Parteien müssen endlich im Heute ankommen, Meinung wird im Internet gemacht und dort hat die AfD erschreckende 80% "Inhalts"-Hoheit (statista).<<

Gut erkannt. Sieht man auch in diesem Forum.

@ AufgeklärteWelt, um 08:46

“...extremistische Propaganda gegen Andersdenkende...“

Sie haben das nicht richtig formuliert:

“...Propaganda gegen extremistisch Andersdenkende...“
hätte den Nagel auf den Kopf getroffen.

Hat er recht!

Jedoch muss auch dazu gesagt werden, dass es keine demokratische (und schon gar nicht höfliche) Geste ist, dem pol. Gegner nicht mal die Hand zu reichen. Der Umgang miteinander mag von der AfD verroht und vergiftet sein - aber deswegen sich mitziehen lassen und ins selbe Horn blasen? Größe zeigt sich anders und ein fairer Verlierer (und Ramelow war der Verlierer) reagieren anders. So sieht es nach Stan und Olli aus: Tit for tat.
---
Zeit zum Überlegen hätte er ja gehabt - ist er jetzt schon auf den Niveau der AfD?

Gute Rede. Aber.

Der Bürger ist aufmerksam.
Was lernt der Bürger, wenn er sieht, wie Flüchtlinge sehenden Auges illegal abgeschoben werden? Wenn unsichere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, damit abgeschoben werden kann?
Wenn Gerichte dem deutschen Staat Zwangsgeld androhen müssen, damit dieser die zwei Kinder und eine Frau aus Nordsyrien holt? Und der Staat es dann trotzdem nicht macht und damit alle (in der Politik) zufrieden zu sein scheinen?
Es entsteht der Eindruck, dass es etwas wichtigeres gibt, als die universelle Menschenwürde: unser Wohl. Und um unser Wohl zu erreichen, scheint es erlaubt, die Menschenwürde anderer zu verletzen. Vielleicht weil wir es schon immer so gemacht haben. Vielleicht weil sich viele in einer existenziellen Notlage fühlen. Aber im Anblick der kommenden Flüchtlingswelle sollte unser Augenmerk weniger sein, wie wir unseren Wohlstand halten, sondern vielmehr, wie wir möglichst vielen Flüchtlingen helfen, wieder auf die menschenwürdige Beine zu kommen.

Komisch. Ob rechts oder links

Komisch. Ob rechts oder links ist egal. Die Gründe sind immer die selben. Diw kommen in unserer Gesellschaft nicht mehr mit. Die einen wählen Reiche zum Sündenbock, die andern Ausländer.
Und wo ist der Unterschied, wenn die afd gegen Migranten hetzt und die Linke Reiche erschießen oder in den Gulag sperren will?

@ 08:51 von dummschwaetzer

„Ich bin immer wieder erstaunt...... erstaunt......„
ich auch - wie häufig sich Kommentatoren passende Namen geben... der Politik zu unterstellen, Sie würde bei islamistischen Terror nicht handeln ist in keinem EU Land richtig und völlig absurd! Warum wurde mit riesigen Aufwand dem IS der Boden entzogen?
Und dieses persönliche „Einschießen“ auf Frau Merkel ist entlarvend...
Ich bin wie viele Wähler froh, das wir Frau Merkel hatten - nicht so schreierisch wie Trump oder Johnson - dafür beständig am Wohl für D arbeitend... immer ein guter Mittelweg! Zudem die SPD als soziales Korrektiv ... Rechten Terror mit linkem Terror aufrechnen zu wollen ist menschenverachtend... Wie viele Morde haben Linksterroristen in den letzten Jahren in D verübt?

08:26 Schorsch

"Noch mehr Ramelow" ;
Nein danke, das würde noch mehr Hass und Hetze streuen. Allein, wenn ich diese arrogante Person sehe, zieht sich bei mir alles zusammen.
Das hat jetzt weniger mit Abneigung gegen links zu tun, wohl auch, aber Ramelow selbst wirkt überheblich und arrogant.

Fremdheitsgefühle sind oft kein Rassismus!

Ich vermisse einen klaren Verweis auf andere nicht-rechte Formen der Kriminalität und Rechtsverstöße. Erkennt der Staat linkes Gewaltpotenzial immer? In unserer Gesellschaft gibt es viele Probleme: auch mit der Eingliederung von Zuwanderern, Wohnungsnot, Parallelgesellschaften usw.
Danke aber für den Satz „Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren.“ Staat und Gesellschaft, auch das Sozialsystem, verändern sich durch die derzeitige Zuwanderung stark. Fremdheitsgefühle sind eine normale biologische/soziale Reaktion, die heutzutage allzu gern gleich mit dem Etikett „Rassismus“ belegt wird.

@05. März 2020 um 08:58 von mispel

"Wer sich angesichts eines
"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist "...wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren."
"Ein sehr schöner Satz, der hoffen lässt. Multikulti hat nun mal auch Schattenseiten und wenn die totgeschwiegen werden, dann bildet das einen Nährboden für extremistische Weltanschauungen"

Sie drücken das sehr gut aus, vielen Dank.
Solange nicht auch bei kriminellen Machenschaften Zugewanderter mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen wird, wird der rechte Rand weiter erstarken. Zu erwähnen seien die Clans, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde ohne die Nationalität der Täter zu nennen, islamistiche Terroranschläge und Mehrfachregistrierung von Flüchtlingen, Sozialbetrug...
Transparente Kommunikation und Wiederherstellung von Recht und Ordnung würde den rechten Flügel ganz schnell vertrocknen lassen.

Rechts oder rechtsextrem?

Ob rechts und links geeignete Maßstäbe für die Sortierung des politischen Systems sind, mag dahinstehen. Immens wichtig scheint es mir hingegen, zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden, denn konservative, also rechte, Positionen dürfen nicht mit rechtsextremen gleichgesetzt und damit als irrelevant aus der politischen Diskussion verbannt werden. Die AfD hätte die Chance gehabt, als rechte Partei im eigentlichen Sinn die politische Landschaft Deutschlands zu bereichern, leider hat sie diese Chance mit Erstarken des "Flügels" wohl verspielt. Schade.

@ MaWo

Ja, es geht hier um die hauptbedrohung und das ist nunmal rechte Gewalt. Erst mal darum kümmern. Es muss nicht in alle Richtungen getreten werden wenn der Feind der Demokratie und des Zusammenlebens klar Zu benennen ist. Das brauchen sie nicht zu relativieren indem sie auf andere zeigen.

@um 08:51 von dummschwaetzer

Das sehe ich ganz genau so.
Denn auch das war doch Rechtsterrorismus. Noch dazu vom Täter im Ausland ausgeübt.
Denn nicht nur Deutsche sind fremdenfeindlich. Da kommt Anis Amri nach Europa als Bootsflüchtling und treibt sich als Krimineller durch einige Länder. In Deutschland kann er sich 14 Identitäten zulegen und 14 mal abkassieren.
usw
Am Ende erschießt er einen LKW-Fahrer und tötet auf einem Weihnachtsmarkt 11 Menschen und verletzt 55 zum Teil so schwer dass sie sich davon nie wieder erholen werden.
Warum?
Weil er unsere Kultur hasst.
Das war Rechtterrorismus.
Und solange wir nicht aussprechen können dass Fremdenfeindlichkeit nicht beidseitig und nicht rein deutsch ist, wird es absurd.
Wenn Familie es als Schande empfinden wenn die Töchter ein Beziehung zu einem Deutschen eingehen, dann weiß ich auch nicht.
Mich schockt so ein Ehrenmord nicht weniger wie solche Taten in Hanau. Sie geschehen aus rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Motiven!

Radikalen-Erlass gab's nur für Links

Wen wundert es, dass sich jetzt die Rechten an den Schaltstellen breit gemacht haben? Wenn schon die CDU nicht mal die Abgrenzung zum sehr rechten Werte-Union-Verein schafft? Maaßen war nur die Spitze des Eisbergs.

@ 08:58 von mispel

„Multikulti hat nun mal auch Schattenseiten und wenn die totgeschwiegen werden, dann bildet das einen Nährboden für extremistische Weltanschauungen.“
Auch ein sehr schöner Satz von Ihnen - daher bemüht man sich um bessere Integration, um Parallelgesellschaften zu verhindern - selbst bei der CDU ist endlich angekommen, dass D ein Einwanderungsland ist...
Nur das andere Länder das viel geschickter machen, siehe green card und Co...

@mispel

"
Am 05. März 2020 um 08:58 von mispel
"Wer sich angesichts eines

"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren."

Ein sehr schöner Satz, der hoffen lässt. Multikulti hat nun mal auch Schattenseiten und wenn die totgeschwiegen werden, dann bildet das einen Nährboden für extremistische Weltanschauungen."

Dagegen ist ihr Satz weniger schön. Haben Sie ernsthaft darüber nachgedacht, was Sie da schreiben? Wollen Sie wirklich Multikulti als Ursache für Rassismus bezeichnen? Oder anders ausgedrückt: Die Gesellschaft muß nur rassistisch genug sein, dann haben wir kein Problem mehr mit dem Rassismus. Das ist doch wirklich nicht Ihr ernst, oder?

09:05 von Wolfgang_R

>>Radikale Netzwerke müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgedeckt und rechtsextremistische Vereinigungen zerschlagen werden.

Volle Zustimmung, nur... mit solchen hatte dieser psychisch unzurechnungsfähige Einzeltäter doch überhaupt nichts zu tun?<<

Was vermuten Sie denn wo der Täter den Begriff "Umvolkung" her hatte?

Betroffenheit reicht nicht aus?

Ja, das stimmt!
Betroffenheit ist zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Kriterium zur Lösung der Fremdenfeindlichkeit, bzw. von Rassismus.
Wichtig ist vor allem, wie es der Herr Schäuble formuliert „Selbstkritik“ zu üben.
Wichtig ist hier vor allem Kenntnis der psychologischen Grundlagen, die die Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit bis hin zur extremen Form des Rassismus erklären. Das ist vor allem für die Entwicklung von Lösungen dieses Problems nötig. Kernproblem ist, dass Menschen sich als anders definieren und auf der Suche nach Gemeinsamkeiten sich zusammenfinden. Je größer Unterschiede der Kohorten wahrgenommen werden, desto größer die Ablehnung der Kohorte.
Selbsterkenntnis, dass der Kern Ablehnung Anderer in jedem Menschen potenziell vorhanden ist, führt zur Lösung des Problems; Suche nach dem was der Wahrnehmung nach die Kohorten verbindet. Von daher erklärt die Abschottung Hass gegenüber Anderen. Die Abschottung und die Definition als „Rechts“ führt zu Hass!

ständig diese durchschaubare Instrumentalisierung

Die Bekämpfung von Extremismus jeder Art ist zu befürworten.

Aber solche Taten zu instrumentalisieren um den politischen Gegner zu diskreditieren und um vom eigenen Unvermögen abzulenken ist unterstes Niveau.

"Mit Blick auf den Anschlag von Hanau "
Zudem, was da in Hanau passiert ist, ist ein sehr trauriger Einzelfall eines geistig verwirrten Täters. Dürfte also streng genommen gar nicht einer rechten Straftat zugeordnet werden.

09:10 von frosthorn

>>Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist.

Wer aus rassistischen Motiven Leute umbringt oder sprachlich dafür den Boden bereitet, kann sich nicht damit rechtfertigen, sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite zu wähnen. Wie wäre es damit?<<

Sehr gut. Eine richtige Antwort auf eine der üblen Relativierungen.

Nicht nur Reden, Maßnahmen ergreifen, tun.

Das der Bundestagspräsident nun nach vielen Jahren des Nichthandelns die Debatte gegen Rechtsterror im Bundestag eröffnet, ist bemerkenswert. Zu hoffen ist das diese parlamentarische Selbstkritik nun auch zu dem Erkenntnis des Handels führt. Denn dies hat gefehlt und fehlt immer noch. Denn immer noch verstecken sich manche in den Behörden und öffentliche Instanzen Tätigen hinter einer einseitigen Interpretation der Gesetzen. Dies gibt die Führungsebene der AfD die Macht in der Realität eine eindeutig faschistische Politik durchzusetzen. So lange immer noch geglaubt wird das 1933 bis 1945 ein Vogelschiss war, kann dies wieder passieren. Und wie damals fängt es an mit Strassenterror.

@Wolfgang_R, 09:05 Uhr

Amri war ein brutaler Killer, ein islamistischer Attentäter. Der Killer von Hanau war ein deutscher, rassistisch motiviert. Beide sicherlich krank, zumindest einer kranken Ideologie folgend. In beiden Fällen ist eine Verharmlosung unangebracht. Der Boden für beide Gewalttaten wurde durch Hass und Hetze vorbereitet. Da gibt es keine Doppelmoral.

@MaWo

"
Am 05. März 2020 um 08:24 von MaWo
Frage

Warum wird nicht einfach gegen "Terrorismus" opponiert.
Ist der Tritt mit einem rechten Stiefel schmerzhafter als der mit einem linken Stiefel?
Betrifft es aber wirklich nur das Schema Links / Rechts?"

Gegenfrage: Warum wird nicht einfach gegen Rassismus opponiert? Dann hat man überhaupt kein Problem mit den Begrifflichkeiten von links, rechts, oben oder unten.

Anschlag

auf dem rechten Auge blind galt schon vor 40 Jahren, das Fenomen mit der Verharmlosung ist also nicht neu. Wie weit dieser Anschlag jetzt fuer die Betroffenheit genutzt wird verwundert doch eine wenig.
Die moeglichen Signale das dieser Mann gefaehrlich sein koennte wurde uebrigens von hoechster Stelle ignoriert. Das scheint nur eine Nebenrolle zu spielen.

Was ist mit dem Autoanschlag mit ueber 60 teils Schwerverletzten auf den Karnevalumzug geworden? Aus welcher Ecke der politischen Richtung kam das oder nur Wahnsinn?

09:18 von Paco

>>Ich finde das auch. Hätte ein gemäßigter Politiker Höcke den Handschlag verweigert, könnte ich es noch verstehen. Aber Ramelow ist ein Linker mit radikalen Ansichten, wem will er etwas beweisen? Es gehört einfach zum guten Benehmen, auch dem politischen Gegner die Hand zu reichen. Die Nummer mit den Blumen ist einfach nur erbärmlich gewesen, aber man hat die Dame ja bei Will genauer sehen können. Da erübrigt sich jeder Kommentar, glaub ich.<<

Warum möchten Sie dass Herr Ramelow Herrn Höcke die Hand reicht?
Lesen Sie mal Vorschläge wie man sich vor dem Corona-Virus schützen kann.

Nicht der Staat an sich versagte, sondern die Union

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-kein-einwanderungsland/7839...

Sorry, das ist 14 Jahre her. ERST 14 Jahre. Die Union hat bis mind. 2006 über im wahrsten Sinne des Wortes Jahrzehnte die Realität verweigert. Sowohl beim immer vorhandenen Rechtsradikalismus, als auch beim Lieblingsthema der Nazis, der Zuwanderung. Wenn Schäuble Selbstkritik üben will: Gerne. Aber dann bitte Präzision bei der Nennung der Versager. Das würde ihn allerdings namentlich einschließen...

@ Einfach Unglaublich, um 08:51

Sie halten die Verwehrung der Handschlags von Ramelow mit Höcke für “ungehobelt“?
Haben Sie denn irgendeine passende Vokabel für die Grundeinstellung und die Überzeugungen von Höcke?

Apropos Blumenstrauß:
Ihrer Meinung nach hätte Kemmerich seinerzeit wohl den Blumenstrauß entgegennehmen und, für die Wahlunterstützung dankend, an Höcke weiterreichen sollen?
Für mich war das Taktieren der AfD damals mehr als nur “ungehobelt“.

Volle Zustimmung Herr Schäuble:

"Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland das Gefühl der Angst um Leib und Leben haben."
Ich habe aber nicht nur Angst vor rechter Gewalt, sondern vor Gewalt jeglicher Art. Warum gehen insbesondere ältere Menschen bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße? Warum sind Haustüren doppelt und dreifach gesichert? Warum wechseln viele die Straßenseite wenn Gruppen von ausländisch aussehenden Männer einem entgegenkommen? Warum trauen sich selbst Polizisten nicht mehr in bestimmte Viertel? Warum greifen Menschen nicht mehr ein, wenn Gewalt eskaliert?
Hier sind doch die Politiker gefordert. herzzerreißende Reden nutzen nichts.

@09:09 von Adeo60

Zu Ihren Punkten:
1. Deutschland "hoch geachtet"? - vor allem weil Mekel Kohls Checkbuch-Politik auf Kosten Deutschlands seit Jahren weiterführt; der Ruf der Deutschen und ihrer Produkte hat im übrigen stark gelitten (verfehlte Wirtschaftspolitik => Dieselskandal u.a.m.).
2. "starke Wirtschaft"? Eine Illusion! => Digitalwende verschlaffen, Innovationkraft nachlassend, Automobilindustrie verpasst Zeitenwende.
3. "wenig Kriminalität"? => letzte Statistik zeigt stark gestiegene Ausländerkriminalität, darunter vermehrt Sexual- und Gewaltdelikte.
4. "gutes Bildungs- / Gesundheitssystem"? => Deutschland in Schlüsseltechnologieforschung (KI, Quantencomputing, Genetik etc.) längst abgehängt. Gesundheitssystem steht kurz vor Zusammenbruch (Ärzte- und Pflegermangel)
5. Arbeitslosigkeit auf Rekordtief => reiner Zähleffekt, da die präkere Beschäftigung in den letzten Jahren extrem zugenommen hat, inkl. Aufstocker. H4 hat erfolgreich Europas größten Billiglohnsektor etabliert.
6. ...

@dumschwaetzer: Jede Form von

@dumschwaetzer:
Jede Form von Gewalt muss verurteilt werden und politische und ermittlungstechnische Konsequenzen gezogen werden. Es sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Gerade im Bereich der islamistisch legitimierten Gewalt son inzwischen mutmaßliche Täter überführt worden, wenn ein Verdacht der Planung von Gewalt ermittelt wurde. Es geht im Moment gerade darum, dies Ziel auch für nationalistisch legitimierte Gewalt zu verfolgen. Keiner möchte islamistisch legitimierte Gewalt beschönigen, nur weil er versucht rechte Gewalt in den Griff zu bekommen. Meine Frage an Sie: sollte man sich um die rechte Gewalt nicht kümmern?

Hass und Hetze

Wieso immer wieder die selben Standards "Hass und Hetze"?Die Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit wirkt auf mich nach wie vor deswegen irritierend, weil es nicht mehr erlaubt zu seien scheint, das eigene Bemühen um eine begründete Meinung, kurz gesagt: das „Ja, aber“, den Zweifel an der gängigen Schwarz-Weiß-Malerei , ausdrücken zu dürfen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden. Erlaubt ist oftmals z.B. nicht mehr: Grundsätzlich die stattfindende Willkommenskultur und das selbstlose Engagement vieler Freiwilliger gegenüber den „wirklichen“ und nachweislich tatsächlichen Flüchtlingen zu begrüßen und sich daran zu beteiligen. Aber trotzdem berechtigte Befürchtungen zu haben, daß wir als Folgen die Bildung weiterer Parallelgesellschaften und den Import von Konflikten aus den Heimatländern dieser Menschen erleben werden. Fakt ist, dass zu viele unserer Lebensweise ablehnend gegenüber eingestellte Menschen unkontrolliert in Deutschland „eingewandert“ sind.

Schuldig

"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren", so Schäuble.

Wer aber mit Rassisten sympathisiert, sich deren Meinung aneignet oder sich rassistisch äußert, nun, der ist ein Rassist.

Wehrhafte Demokratie 2

Mord, Terror, Rechtsradikalismus sind absolut inakzeptabel. Staat und Gesellschaft müssen dem mit allen Mitteln entgegentreten. Gleichzeitig muss aber auch rechtsradikalem Gedankengut der Boden entzogen werden. Hierzu gehört dass Staat und Gesellschaft uneingeschränkt zu den demokratischen Werten stehen und wir diese wehrhaft schützen. Dieses Bekenntnis vermisse ich nicht nur bei der AfD.

@08:51 Einfach Unglaublich

Fremdschämen bei allen mit funktionierendem inneren Kompass ausgestatteten Demokraten für solch einen "Betrag" wie Ihren.

An die 200 Tote in Deutschland durch rechte Terroristen, Hooligans, Alt-und Neonazis seit der Vereinigung 1990.

Und da kommen Sie mit mit einem Blumenstrauss für ein paar Euro als symbolischen Akt gegen einen moralisch-politischen Dammbruch nach 1949 (Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!).

Ramelow ist ein hochanständiger katholischer Gewerkschafter, der für alle Ignoranten in seiner Antrittsrede nochmals seine Beweggründe des verweigerten Handschlags dargelegte:

Solange die AfD ihre Zersetzungs-und Wühlarbeit in Parlamenten und bei Zusammenrottungen auf der Straße (Marschieren mit offen nazistisch agierenden Mobs wie in Chemnitz 2018) nicht einstellt und abschwört von Umsturzfantasien (Höcke-Rede bei Pegida im Febr. 2020), verweigern die 85 bis 88 % aller Wähler, alles aufrechte Demokraten, die Hand.

Ramelow war vorbildlich.

09:21 von Jacko08

>>"Noch mehr Ramelow" ;
Nein danke, das würde noch mehr Hass und Hetze streuen. Allein, wenn ich diese arrogante Person sehe, zieht sich bei mir alles zusammen.
Das hat jetzt weniger mit Abneigung gegen links zu tun, wohl auch, aber Ramelow selbst wirkt überheblich und arrogant<<

Darf ich ich Sie höflichst fragen wie ein Herr Höcke auf Sie wirkt?

Es wird unterschätzt, das ist völlig richtig. Die Ursachen?

Extremismus, vor allem von rechts nimmt in ganz Europa allgemein stark zu.
Die Zeiten sind verrückt.
Am schlimmsten trifft es jedoch Flüchtlinge und Ausländer. Man gibt dem Mopp teilweise nach. Konkret habe ich zwei Fälle von Ausländern die aus meiner Sicht völlig zu unrecht immer wieder akut von Ausweisung bedroht sind.
Aus meiner Sicht machen die neuen Medien die Trends aus. Auf der einen Seite ist es ja gut, dass sich jeder aus der Quelle seiner Wahl informieren kann. Die Schattenseite ist jedoch, dass sich viele in Foren und in Plattformen treffen und ihre Meinung lediglich gegenseitig ungewollt nur bestätigen. Das festigt die Standpunkte, führt jedoch dazu, dass alltägliche Diskussion oder ein direkter Meinungsaustausch zwischen gegensätzlichen Standpunkten nicht mehr stattfindet.
Wir müssen allesamt daran arbeiten damit wir wieder alle neu lernen wie man heute diskutieren kann.
Das wirkt Extremismus entgegen. Die Staatlichen Sender leisten mit ihren Talkshows hier gute Arbeit.

Die Unterscheidung verschiedener Arten

von Kriminalität ist Unsinn.
Der Rechtsstaat soll und muss jeder Art von Kriminalität entschieden entgegentreten. Ohne den Eindruck zu erwecken, politisch motivierte Schwerpunkte zu setzen; denn dadurch entsteht der Verdacht, Verbrechen von einer Seite wären weniger schwerwiegend also solche von einer anderen. Wenn ich körperlich angegriffen werde, ist es mir egal, ob und welche Ideologie ein Täter hat, oder ob er einfach "nur" aggressiv oder triebgesteuert ist.

"Verlierer" oder eher "Kritiker"?

Wieso wird jeder, der sich gegen die derzeitige kopflose Zuwanderungspolitik in diesem Land wendet, als "Verlierer", als "ängstlich" oder gar als mit einer "Phobie" behaftet (z.B. "islamophob") bezeichnet?
Es gibt auch ganz einfach Kritiker, die das für eine falsche Politik halten, was in den letzten Jahren hier gemacht wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht behandlungs- oder trostbedürftig, das ist aber für die Politik ausgesprochen unangenehm, weil sie sich vor den Vorwurf gestellt sieht, vieles, sehr vieles falsch zu machen.

Integration muß gewollt sein!

Die einen müssen bereit sein zu integrieren und die anderen müssen bereit sein, sich integrieren zu lassen.

Ich habe einen vietnamesischen Freund, der spricht mit seinem Enkelkind Deutsch, obwohl der Junge vietnamesische Eltern hat. Das habe ich bei den meisten Familien mit Migrationshintergrund noch nicht erlebt.

Oder fragt mal einen in zweiter Generationen hier lebenden Moslem, ob er sich als Deutscher fühlt?

@08:24 von MaWo: Tritt mit rechtem Stiefel

"Ist der Tritt mit einem rechten Stiefel schmerzhafter als der mit einem linken Stiefel?"

Wenn 1000 rechte Stiefel treten und 1 linker Stiefel, dann ist natürlich wichtig sich zunächst um den Linken Stiefel zu kümmern? Nur, um bei ihrem Beispiel zu bleiben.

Unser Verfassungsschutz hat jahrelang mit dem rechten Auge geschlafen. Inzwischen ist man zumindest ein bisschen aufgewacht.

Während die linkes Szene intensiv beobachtet und Straftaten verfolgt werden (siehe ca. 3 Jahre Haft für einen Flaschenwurf bei G20), läßt man Rechte schalten und walten wie sie wollen.

Resultat des Ärgernisses mit jahrelanger Politik

Es ist die Möglichkeit den herrschenden Parteien zu zeigen, daß man mit der Sozialpolitik, Niedriglöhnen, Migrantenpolitik und der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich nicht zufrieden ist. Bei einer ordnungsgemäßen Politik hätten wir die AfD nicht. Wenn ich das mit den Jobcentern erlebe, dann komme ich mir wie in einem Haus der Sklavenhalter vor. Beispielsweise wird selbst Arbeitswilligen Förderung versagt und man soll sich auf Kosten des Jobcenters auf Geschäftsfähigkeit vom Hausarzt untersuchen lassen. Wir haben allen Grund, mit der Politik höchst unzufrieden zu sein - und der Sicherung ihrer Posten durch die Politiker. Selbst der Bundestag wird nicht verkleinert

@09:19 von harry_up

“...extremistische Propaganda gegen Andersdenkende...“

Sie haben das nicht richtig formuliert:

“...Propaganda gegen extremistisch Andersdenkende...“
hätte den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ich denke, extremistische Propaganda gegen extremistisch Anderdenkende trifft teilweise zu; es ist aber auch viele extremistische Propaganda gegen nicht-extremistische Andersdenkende zu verzeichnen. Ich erkenne darin eine undemokratische und unsachliche Form der Meinungsmache.

08:40 Chili58

>>Rechtsextremismus ist das eine Problem, warum sich Menschen unsicher fühlen, z. B. Clankriminalität ein anderes. Es ist notwendig, gerade Rechtsextremismus und Rassismus als Arbeitsschwerpunkt der Politik herauszuheben, egal ob dieser von Deutschen oder auch ausländischen Mitbürgern (Antisemitismus) ausgeht. Aber man darf den Rest nicht vergessen.<<

Ein Lob für Ihre Wortwahl. Das sind auch meine Gedanken, schon eine ganze Weile.
Man muss auch der Ursache auf den Grund gehen.
Sicher hat es den Rechtsextrimismus immer schon gegeben, er wird nie aus manchen Gedanken auszulöschen sein. Aber er breitet sich momentan ziemlich vielfältig auch in der Mitte aus. Das war meines Empfindens zu Zeiten der NSU noch anders.

Passend

Gerade eben redete Herr Bartsch von der Linkspartei - die ja gerne 1% der Reichen erschießen oder gnädigerweise geordneter Arbeit "zuführen" möchte - über Rassismus und rechte Gewalt .
Wie passend......

Es nimmt kein Ende ....

Es wird kein Ende nehmen mit diesen Anschlägen. In der Geschichte wurden immer wieder Attantate verübt.

Natürlich ist Prävention gut und schön und noch mehr Sicherheit.

Es gibt viele Gründe für die Ursachen, dennoch der Unmut entladet sich immer wieder.

Man kann nur damit leben, leider eine Bedrohung ohne Ende. Ein Jammer...

09:30 von Giselbert

>>ständig diese durchschaubare Instrumentalisierung
Die Bekämpfung von Extremismus jeder Art ist zu befürworten.
Aber solche Taten zu instrumentalisieren um den politischen Gegner zu diskreditieren und um vom eigenen Unvermögen abzulenken ist unterstes Niveau.
"Mit Blick auf den Anschlag von Hanau "
Zudem, was da in Hanau passiert ist, ist ein sehr trauriger Einzelfall eines geistig verwirrten Täters. Dürfte also streng genommen gar nicht einer rechten Straftat zugeordnet werden.<<

Sie suggerieren mit dieser Aussage die Opfer waren zur falschen Zeit am falschen Ort.
Damit sind sie praktisch selbst schuld dass sie ermordet wurden.
Was glauben sie denn wo der Täter den Begriff "Umvolkung" her hatte?

um 08:51 von Einfach Unglaublich

Ungehobeltes Verhalten? Das Verweigern eines Handschlags, der nichts Wert ist, das Blumen-vor-die-Füße-schmeissen bei einem Heuchler, der die Demokratie untergräbt. Das sind für Sie ungehobeltes Verhalten. Aber was Höcke und sein Flügel betreibt, dieses Demokratie- und Staatszersetzende Verhalten ist für Sie okay.

Einfach unglaublich!

um 09:18 von Paco

Gutes Benehmen? Und dann hauen Sie solche Kommentare raus:

"Ramelow ist ein Linker mit radikalen Ansichten"
"man hat die Dame ja bei Will genauer sehen können. Da erübrigt sich jeder Kommentar"

Erbärmlich!

@09:10 von frosthorn: Verliererseite

"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist."

Wer sich auf der sozialen Verliererseite wähnt, würde, so er denn ein wenig nachdenkt, Parteien wählen, die linke Politik machen, um die Lage der Sozialschwachen zu verbessern.

Stattdessen wählen diese Menschen rechts und damit die Partei, die den Sozialstaat abschaffen will, um die Reichen reicher zu machen.

Als Ausgleich bieten die Rechten einen Sündenbock - den Migranten - an, der an allem, was schief läuft die Schuld trägt.

Lösung des Problems? Fehlanzeige!

Wer glaubt wirklich, dass diese Reden im zu einem Drittel gefüllten Bundestag das Problem wirklich bekämpft und Menschen mit rechter Gesinnung auf den Pfad der Tugend bringen? Ich fürchte diese Reden und die Berichterstattung zu den Morden führen der AfD weitere Wähler zu.

um 09:21 von Gassi

Herr Ramelow hat sein Verhalten begründet, und zwar sehr nachvollziehbar. So sieht klare Kante eben auch aus.

um 09:21 von Bender Rodriguez

"Und wo ist der Unterschied, wenn die afd gegen Migranten hetzt und die Linke Reiche erschießen oder in den Gulag sperren will?"

Rechtfertigt das eine damit aus Ihrer Sicht das andere? So einfach?

Kind beim Namen nennen

Es ist die Politik am Bürger vorbei, die dem Rechtsextremen den Weg geebnet hat.

Schlimmer noch: der Fehler wird wiederholt indem man vor Linksextremen wie Antifa die Augen verschließt.

Nur eine Politik, die die Wähler ernst nimmt, kann Extremisten verhindern.
Leider sieht man davon nicht mal Ansätze.
Letztendlich sind es doch Existenzsorgen, die die Wähler zur AfD treibt. Blendet die Politik das aus, bereitet sie den Nährboden für den nächsten Extremismuss. Leider ist es das das Ergebnis der Politik der letzen ca. 20 Jahre.

Es gibt keinen guten Extremismuss. Weder von rechts noch von links, noch von religiöser Seite, noch extreme Umweltaktivisten.
Bekämpft die Politik nicht alle
Extremisten gleichzeitig, ist der Kampf bereits verloren und wir tauschen nur den einen Extremismuss gegen einen anderen.

@08:46 von AufgeklärteWelt

Da muß ich ihnen Recht geben, weil die CDU gerade auf dem rechten Auge blind ist und alles auf die Linken geschoben hat. Thüringen ist das beste Beispiel, zu was die CDU im Stande ist. Und gerade Schäuble macht den Mund auf, das er ja auch schon früher alles mit abgenickt hatte und auf einmal von nichts mehr wissen möchte. Die CDU sollte erst mal vor ihrer eigenen Türe kehren, da gibt es in der Vergangenheit genug Beispiele wie die CSU auch.

@ 09:10 von frosthorn: Ihr

@ 09:10 von frosthorn:

Ihr Umkehrschluss ist aber nicht zulässig. Kleines Beispiel: wer sich kritisch zur Migration äußert, ist nicht zwangsläufig ein Rassist. Umgekehrt ist aber zwangsläufig jeder Rassist gegen Migration.

@ 09:26 von Anderes1961:

"Haben Sie ernsthaft darüber nachgedacht, was Sie da schreiben? Wollen Sie wirklich Multikulti als Ursache für Rassismus bezeichnen?"

Es ist für mich eine mögliche Ursache, ja. Multikulti hat nun mal auch problematische Seiten. Wenn man diese verschweigt, dann wird das in Teilen der Bevölkerung Unmut erzeugen. Wenn man diesen nicht ernst nimmt, birgt das die Gefahr der Radikalisierung. Ich finde das durchaus schlüssig.

Deutschland, die Demokratie von Oben

Idealismus & Romantik sind die Eigenarten die Deutschland schon immer geprägt haben.
Diese Eigenschaften der deutschen Eliten erfordern dass man das "einfache Volk" erziehen muss.
Eigentlich sollte es ja umgekehrt sein, nämlich dass das Volk die Regierung zur Demokratie erzieht. Dies sollte durch Wahlen geschehen, besser noch, auch durch Volksabstimmungen. So kann man das in der Schweiz beobachten. Das schweizer Volk erzieht seine Vertreter dazu das zu tun was die Mehrheiten wollen.
In Deutschland hingegen fühlen sich die Politiker (die man ja ähnlich wie in der DDR nicht wirklich wählen kann, da die Parteien auch hier die Vormundschaft haben & den Bürgern das vor die Nase setzen was sich parteiintern durchgesetzt hat - Quereinsteiger so gut wie ausgeschlossen) dazu berufen Ideale durchzusetzen.
Der Bürger wird gezwungen Kröten zu schlucken, die er in Abstimmungen in denen er direkt gefragt werden würde niemals schlucken würde.
Schäuble & Co. wollen das Krötenschlucken erleichtern.

09:47 von AufgeklärteWelt

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich in Allen punkten an. leider kann ich das nicht in so schöne und treffende worte kleiden!

um 09:21 von Jacko08

"Nein danke, das würde noch mehr Hass und Hetze streuen. Allein, wenn ich diese arrogante Person sehe, zieht sich bei mir alles zusammen.
Das hat jetzt weniger mit Abneigung gegen links zu tun, wohl auch, aber Ramelow selbst wirkt überheblich und arrogant."

Und dieser, Ihr Kommentar trägt zur Versachlichung bei, richtig? Diese Heuchlerei ist manchmal nur noch sehr schwer zu ertragen.

@ 09:40 von Tremiro

"Ich verstehe nicht wie man Deutschland so schlecht reden kann.
Es gibt nirgendwo das perfekte Land. Und Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten und wohlhabensten Länder."

Weil D wesentlich besser dastehen könnte, aber durch viele Fehlentscheidungen der Regierung runtergewirtschaftet wurde.

Es gibt wohl Staaten denen es schlechter geht, aber das Bestreben und die Orientierung sollte doch immer zum Besseren sein. Mit einem Vergleich die eigene Situation zu relativieren macht da wenig Sinn.

09:47 von AufgeklärteWelt

>>8. "vorbildliche Meinungs- und Pressefreiheit" => eine hochkritisierte einseitige Berichterstattung ("Auslassungspresse", "Lügenpresse" sind nicht aus der Luft gegriffen) in ÖR-Medien; weitgehend unkritsche Presselandschaft (lesen sie mal NZZ!) zweifelhafte Praktiken der Meinungsunterdrückung z.B. in diesem Forum etc, etc<<

Ihre Welt ist leider nicht aufgeklärt. Allein durch das Wort Lügenpresse zeigen Sie ihre Gesinnung.
Vermutlich halten Sie PI-News, Breitbart und Russia today für neurale Medien.

Hohles Gerede ohne Folgen!

Wie immer von CDU/CSU: Hohles konzeptfreies Gerede ...
Welche konkreten Maßnahmen, welche Gesetze hat Schäuble vorgeschlagen? Wie will er was finanzieren? Woher sollen das dazu benötigte Personal herkommen?
Die Poliziei wurde kaputtgespart (15.000 Stellen in 20 Jahren), tausende Richter und Staatsanwälte fehlen!
In Laschets NRW geht jetzt eine Kommissarin in Pension mit 1200 Überstunden - ohne Ausgleich natürlich!
Deutschland hat 1,4 Mio Millionäre - Tendenz steigend! Danke, Herr Schäuble!

Die Worte

und Ideen sind erst mal alle richtig, das sollte der Rechtsstaat richten.
Was der Rechtsstaat aber auch richten muss, Clans beseitigen und auch Orte wo man als normaler Mensch nicht mehr hin kann, Drogenparks und Viertel die fest in der Hand von bestimmten Bevölkerungsgruppen sind.
Das ist nicht von heute auf Morgen entstanden, sondern über Generationen gewachsen. Wir haben also mehr als ein Problem von Rechts, wenn man den Nährboden entziehen will, muss man schon etwas tiefer in Strukturen eingreifen.
Deutschland stimmt im inneren nicht mit dem Bild der Außendarstellung überein, Politiker und Ihre Worte, sind was anderes, als sich täglich auf der Straße oder im Viertel zu bewegen.

um 09:23 von Geweihfarn

"Wiederherstellung von Recht und Ordnung"

Genau das fordert Schäuble, die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, in dem man Versäumnisse eingesteht und ab sofort konsequent handelt. Auch so wird der Rechte Flügel vertrocknen.

Herr Schäuble gehört zu denen,

die das Land noch weiter spalten. Anstatt konsequent jede Art von Terror und Gewaltkriminalität, wie auch massiver Clan- und Drogenkriminalität zu verurteilen, benutzt er gezielt die Tat eines Geistesgestörten, der der Meinung war, "rechts zu sein", um bewusst gegen alles zu Felde zu ziehen (den richtigen Begriff dafür will ich mal nicht verwenden), was heutzutage den gewesenen Volksparteien das Wasser abgräbt. Er wird mit dieser Polarisierung nichts ausrichten und jeder weitere Zug des Pendels in eine Richtung wird früher oder später dazu führen, dass dasselbe um so stärker in die andere Richtung ausschlägt. Nein, diese Art von Politikern wird nichts zusammenführen, bestenfalls kann man den Lauf der Dinge eine kurze Zeit aufhalten. Wenn das so gewollt sein sollte, ja, bitte schön. Mir wären persönlich Politiker lieber, die alle Seiten an einen Tisch holen und nicht ganze Bevölkerungsschichten ausgrenzen, die vor allem in Ostdeutschland oft 1/3 der Wähler ausmachen.

Wo fängt Gewalt an?

Gewalt, Hass und Diskriminierung sind doch alltäglich geworden. Es fängt bei Kleinstkinder an - da wird in Trickfilmen der Katze eine Bombe an den Schwanz gebunden und das Kind freut sich. Da beschimpfen Kinder ihre Oma als Umweltsau - ist doch normal oder? Tausende Stunden verbringen Deutschlands Jugendliche vor dem PC und spielen Ballerspiele - ist ja alles nicht real, nur fiktiv. Und im Fernsehen Gewalt, Gewalt, Gewalt. Früher gab es noch Tier- und Abenteuerfilme. Und zu guter letzt wird ein Präsident eines Natolandes als Ziegenficker bezeichnet - ist ja nur Satire.
Und da wundert ihr euch über solche schrecklichen Taten?

Mich ärgert es

Mich ärgert es, das erst Menschen sterben müßen, bevor due Politik tätig wird und das in vielen Bereichen. Die Politiker sollten sich mal selbst hinterfragen, was sie da teilweise entscheiden und loslassen. Das mit dem braunen Sumpf ist ja schon Jahre bekannt, aber man hat ja Musikveranstaltungen usw. von Rechtsextrmisten zugelassen uns so kannten sie sich wunderbar vermehren. Und wenn wir ehrlich sind, sei es in der Politik, Richtern, Polizisten usw.(wohl gemerkt nicht alle) nichts neues und es wurde sich über Jahrzente nicht drum gekümmert. Eine Schande für unser Land, was noch nicht aus den Fehlern gelernt hat.

@AufgeklärteWelt, 09:47 uhr

Nein, Sie scheinen in einer völlig anderen Welt zu leben als ich und viele andere. Wir erleben unser Deutschland als ein sicherlich nicht perfektes, aber absolut lebens- und schützenswertes Land. Schützenswert vor allem gegen Hass und Hetze, gegen Anfeindungen, gegen Hass, Gewalt und Terror. Gewalt beginnt bereits bei der Sprache. Unsere Streitkultur hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Begriffe wie "Lügenpresse" vergiften seither das Klima. Es wird agitiert, nicht argumentiert. Wer plakativ inhaltsleere Floskeln nachbetet, die ganz offensichtlich der Destabiliserung dienen sollen, macht sich mitschuldig an dieser Entwicklung. Ich denke, die meisten Bürger erkennen dies. Wir brauchen ein Miteinander und keine Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie in den USA mit all den negativen Folgen täglich beobachten können.

09:56 von John Koenig

>>Gerade eben redete Herr Bartsch von der Linkspartei - die ja gerne 1% der Reichen erschießen oder gnädigerweise geordneter Arbeit "zuführen" möchte - über Rassismus und rechte Gewalt .
Wie passend......<<

Woher haben Sie die Kenntnis dass "die Linkspartei" 1% der Reichen erschießen will?

09:10 frosthorn

Der Satz von Herrn Schäuble gefällt mir wesentlich besser. Ein wohl überlegter Satz von einem weisen erfahrenen Mann.
Durchdacht in allen Ebenen, und nicht wieder nur ein Thema besetzend.
Er hat hier nicht explizit vom Täter gesprochen.

@ Am 05. März 2020 um 09:07 von NoRtH70

Leider ist es tatsächlich so, der Tritt mit dem rechten Schuh bricht einen Kiefer, der des linken hinterlässt eine Delle im SUV. Beides inakzeptabel, aber doch von anderer "Qualität"...

Diese pauschale Einordnung funktioniert bestenfalls in der persönlichen Phantasie. Wenn ich mir die Übergriffe auf Interessenten an z. B. AfD-Kundgebungen anschaue, den notwendigen Geleitschutz durch die Polizei durch einen hasserfüllten, geifernden Mob, den letzten Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro, die Übergriffe auf AfD-Funktionsträger, den beimtückischen Kantholzangriff von hinten auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz, etc. ...

kann ich mich dieser verklärten Wunschvorstellung, dass sich linke Gewalt ausschließlich gegen Sachen richtet, leider nicht anschließen. Die Praxis spricht eine andere Sprache.

10:05 von tunis

>>Kind beim Namen nennen.....<<

Eine zwar lange aber trotzdem einfach nur eklige Relativierung von -zig Morden.

@Aufgeklärte Welt, 09:47 Uhr

"Sie reden Unsinn. Ihr Bild Dtl.s ist Illusion, PR".
Im Gegensatz zu Ihnen würde ich keinen Kommentar als "Unsinn" bezeichnen. Genau diese Form des Diskussion ist es doch, die das Klima in Deutschland vergiftet. Ein Niveau, auf das ich mich nicht begebe.

08:41, krittkritt

>>Terrorismus wird auch im Mainstream oft verharmlost.
@08:24 von MaWo
z.B. wenn Terroristen einfach als "Rebellen" bezeichnet werden. Oder wenn der Kampf gegen den Terrorismus selbst als "Terrorismus" bezeichnet wird.

Man muss sich dann nicht wundern, wenn dann die Maßstäbe auch "unten" durcheinander geraten.<<

Mit dem Begriff "Terrorismus" wird vor allem viel Schindluder getrieben.

Was beispielsweise in der Propagandaschlacht um Syrien von interessierter Seite als Terrorismus bezeichnet wird, hat mit dem, worum es hier geht, nicht wirklich etwas zu tun. Sondern eher mit dem Sprachgebrauch, den Ronald Reagan, als es um Nicaragua und El Salvador ging, eingeführt hat: die (Guerilla-) Kämpfer auf meiner Seite sind Freiheitskämpfer, die auf der anderen Terroristen.

So wird der Begriff natürlich komplett entwertet.

10:05 von Jimi58

>>@08:46 von AufgeklärteWelt

Da muß ich ihnen Recht geben, weil die CDU gerade auf dem rechten Auge blind ist und alles auf die Linken geschoben hat. Thüringen ist das beste Beispiel, zu was die CDU im Stande ist. Und gerade Schäuble macht den Mund auf, das er ja auch schon früher alles mit abgenickt hatte und auf einmal von nichts mehr wissen möchte. Die CDU sollte erst mal vor ihrer eigenen Türe kehren, da gibt es in der Vergangenheit genug Beispiele wie die CSU auch.<<

Manche lernen eben mit der Zeit dazu.
Andere nie.

09:21 von Gassi

In diesem konkreten Fall war nicht ihre zitierte "Grösse" angebracht. Ramelow hat Grösse gezeigt indem er Höcke klar gemacht hat, dass er ihm erst dann die Hand reichen wird, wenn der sich zu demokratischen Grundsätzen bekennt.
Das nennt man dann KLARE KANTE und ist
nur zu begrüssen, wenn nicht gar zu bewundern..

@09:21 von Gassi

"Jedoch muss auch dazu gesagt werden, dass es keine demokratische (und schon gar nicht höfliche) Geste ist, dem pol. Gegner nicht mal die Hand zu reichen." Nun erklären sie mir mal bitte, was die AfD für ein "politischer" Gegner ist?
Sie ist ein Paradespeispiel dafür, wie es in der Politik nicht sein sollte. So Lange die AfD sich mit Höcke und Konsorten zusammen schließen, gehört sie zu denen, die Menschenverachtend sind. Das hatten wir schon mal vor 80 Jahren und das brauchen wir nicht mehr. Ich hätte dem Höcke auch nicht die Hand gegeben, da er wirklich nichts mit Menschenrechte am Hut hat. Ich hoffe das bald die AfD ein Vogeschiss wird, wenn sie nicht umkehrt.

Peinliche Rechtfertigungsversuche von Rechtsaußen

Ein Blick quer über die Kommentare zeigt das bekannte Muster.

Ablenkungsmanöver ("..aber die anderen auch!") zur eigenen Schuldabwehr, Selbstopferstilisierung und die ewige wahrlich jämmerliche Quasi-Notwehrlegende nach der, wenn "die Politik" dem die komplexe Welt nicht verstehenden 'Kleinen Mann' nicht nach dem Mund redet, würden die Leute eben 'böse' und radikalisierten sich.

Letztere Argumentationskette (fast eine Beleidigung für das Wort 'Argumantation', weil es ein schäbiger Rechtfertigungsversuch ist) heißt zuende gedacht: "Weil ich die Welt nicht so haben kann wie in der bleiernden Adenauerzeit (ohne "kriminelle" Ausländer, ohne die vielen Schwulen, ohne emanzipierte Frauen) und ich aus purem Neid den eingewanderten Menschen das ganz normale, gleichberechtigte Leben in diesem Land nicht gönne, werden also andere zu Terroristen ... und morden nun mal einfach so!" "Die Politiker" wären schuld.

Moralisch erbärmlicher kann ein (Selbst-) Rechtfertigungsversuch kaum sein.

@ Am 05. März 2020 um 08:54 von frosthorn

Hier hat ein Mord [...] aus niedersten rassistischen Motiven stattgefunden. Dankenswerterweise zieht man daraus nun Konsequenzen. Und es gibt tatsächlich Menschen, die sich nicht scheuen, zu sagen, dass ihnen das nicht gefällt.

Da drehen Sie dem Foristen MaWo aber die Worte böswillig im Mund herum. Er äußert keinerlei Verständnis und bittet lediglich darum, dass abscheuliche Taten immer als abscheulich bezeichnet werden, unabhängig davon, wer sie begeht.

Was hier für Sie "dermaßen durchschaubar" ist, bleibt Ihr Geheimnis. De facto ist es offenkundig, dass ähnlich gelagerte Fälle eine erheblich unterschiedliche Resonanz auslösen, abhängig von der Täter-Opfer-Konstellation. Das nennt man Doppelmoral und ist schlichtweg unwürdig.

@09:30 von Giselbert

"Zudem, was da in Hanau passiert ist, ist ein sehr trauriger Einzelfall eines geistig verwirrten Täters. Dürfte also streng genommen gar nicht einer rechten Straftat zugeordnet werden."

Leugnen hilft nicht.

Ihre Form der fortgesetzten Realitätsverweigerung und Ihre Unfähigkeit zur Anerkennung der Tatsachen, in welcher sich Ihr Mangel an Respekt vor den in Hanau ermordeten deutschen Mitbürgern spiegelt, weist Sie als Teil des Problems aus, nicht als Teil der Lösung.

Relationen überflüssig!

Islamistischer Terror in Deutschland:
11 Tote, 60 Verletzte

Rechter Terror in Deutschland laut Amadeu Antonio Stiftung:
209 Tote, 12 Verdachtsfälle
und eine hohe Dunkelziffer bei den Verletzten, weil nicht angezeigt oder Anzeige nicht aufgenommen wurde

Alles nur eine Reaktion auf falsche Politik ...

Ich habe mir schon bei so manchem Kommentar an den Kopf gefasst, aber ehrlich: rassistische Morde auf "Unmut" zurückzuführen, der sich aufgrund falscher Politik "entlädt", das setzt doch wirklich allem die Krone auf.
Wer da noch lamentiert, er würde "ausgegrenzt", bei dem ist Hopfen und Malz verloren.

@ John Koenig

„Gerade eben redete Herr Bartsch von der Linkspartei - die ja gerne 1% der Reichen erschießen oder gnädigerweise geordneter Arbeit "zuführen" möchte - über Rassismus und rechte Gewalt .
Wie passend......“
Das ist der Wolf im Schafspelz, der all zu gerne auch sein wahres Gesicht zeigen möchte.
Wehret den Anfängen, radikale beider Seiten schleichen sich in die Mitte der Gesellschaft und haben giftige Geschenke dabei. Trojanische Pferde stehen links und rechts an der demokratischen Festung.

10:08 von reinbolt48

>>Deutschland hat 1,4 Mio Millionäre - Tendenz steigend! Danke, Herr Schäuble!<<

Sie haben vergessen zu erwähnen dass die AfD eine Politik vertritt, dfie Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen würde.
Deshalb ist es geradezu grotesk wenn Menschen vom unteren Ende der Einkommenskala die AfD wählen.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Rechtsterror“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de/id/145181/vorwuerfe-gegen-afd-wegen-hanau-sie-...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: