Ihre Meinung zu: Flüchtlinge in Griechenland: Krisendiplomatie und Sondertreffen

4. März 2020 - 7:56 Uhr

Die EU-Innenminister beraten über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, ein hoher EU-Vertreter reist nach Ankara - die Krisendiplomatie ist in vollem Gange. Die EU-Kommission hat Griechenland bereits Hilfe zugesagt.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Wenn die EU jetzt nachgibt

gibt sich die EU selbst auf. Zwangsweise werden Staaten ihre Souveraenitaet wieder einfordern, siehe Brexit. Erpressung ist kein Instrument, was lebensfaehig macht. Diejenigen, die in der Gemeinschaft verbleiben muessen zwangweise spaeter auch jeden Migranten aufnehmen und werden an der Geschwindigkeit der Migration nach einer Generation an der Zuwanderung scheitern.

@ @ 16:42 von tpd (Vorgängermeldung)

Sie kennen den Spruch: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Populistisches Gelaber ist der wiederholte Versuch, den humanitären Einsatz für Menschen auf der Flucht abzutun mit dem Spruch "bei sich zu Hause aufnehmen und für alle Kosten und Straftaten aufkommen", wobei Sie einerseits gar nicht wissen, was ich persönlich tue oder nicht tue im Engagement für geflüchtete Menschen und es andererseits um politische und gesetzliche Verpflichtungen geht: die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst klargestellt. Das ist auch die Grundvoraussetzung für geordnete und humanitäre Regelungen an unserer Außengrenze. Mit dem an der Stelle völlig deplazierten Begriff "Straftaten" und dem darin enthaltenen generellen Vorurteil gerät man übrigens in Rassismus-Verdacht.

Großbritannien, Norwegen, Schweiz

Für mich stellt sich folgende Frage: Zahlen auch Norwegen, die Schweiz und zukünftig Großbritannien den Türken Geld, damit keine weiten Flüchtlinge nach Westeuropa kommen?

Um es klar und deutlich zu

Um es klar und deutlich zu formulieren: eine Partei, die keinen Satz zu völkerrechtswidrigen Bombardierung gegen hunderte Krankenhäuser und deren Patient*innen und Personal durch Putins Truppen verliert und deren Abgeordnete sich stattdessen immer wieder mit dem Assad-Regime trafen, das Giftgasangriffe gegen das eigene Volk führte, hat jegliche politische wie moralische Legitimation verloren, in der Flüchtlingspolitik Position zu beziehen: Wer Kriegsverbrecher unterstützt und damit die Vertreibung hunderttausender Menschen aus der Region Idlib billigend zulässt und dann nichts anderes zu sagen hat, als dass diese Menschen auf keinen Fall nach Europa dürfen und damit klar gegen internationale Schutzabkommen und Verpflichtungen wie der Genfer Konvention verstößt, hat den Boden europäischer Kultur und Humanität längst verlassen.
Und auch Seehofer und Kramp-Karrenbauer müssen acht geben, die eigene humanitäre wie rechtliche Verpflichtung geflüchteten Menschen gegenüber nicht zu verlieren.

..ich hoffe dass Griechenland

..ich hoffe dass Griechenland nun auch wirklich die Unterstützung bekommt die es benötigt und zwar ausreichend, finanziell und auch personell.
Ich hoffe auch das die Berichterstattung
über die ganze Lage seriös ist und die
Grenzwächter Rückendeckung haben, sie machen den schwersten Job.
Leider hat man schon 2015 viel zu spät und falsch gehandelt. Schon als die ersten Flüchtlinge über das Meer kamen und das war schon vor 2015, wäre ein sinnvoller Handlungsbedarf wie auch immer, notwendig gewesen. Vielleicht hätten dann viele Menschen nicht flüchten oder gar sterben müssen.
Und nun hoffe ich dass Europa endlich Stärke und Geschlossenheit zeigt und sich nicht von Erdokan erpressen lässt. Erdokan ist mit an kriegerischen Handlungen in Syrien beteiligt, die seiner Machtdemonstration dienen. Also soll er auch Verantwortung für flüchtende Menschen übernehmen.

Die EU ist so wichtig für alle ihre Mitglieder,

daß man sie auch an ihren Grenzen verteidigen muß.

Die Berliner Linke

wirbt bereits im Fernsehen mit 2000 sofort verfügbaren Plätzen für Flüchtlinge aus der Türkei hier in Berlin.
Ein Gutes hat das aber : Es kann nicht schlimmer kommen!
Btw: Die Linke ist in Berlin Regierungspartei und will offenbar Frau Merkel zuvorkommen ;) ;)

In diesen Tagen ist auch die

In diesen Tagen ist auch die Sprache derer, die sonst in der parteiinternen Rollenverteilung das Deckmäntelchen der Harmlosigkeit aufrechterhalten wollen, entlarvend: Meuthen postet mit Blick auf die rechtswidrigen und menschenverachtenden Aktionen an der griechisch-türkischen Grenze auf der afd-facebook-Seite: "Ihr Gutmenschen, schaut nach Griechenland: die Griechen machen es richtig!" Da kann man nur sagen: "Ihr kritischen Zeitgenossen, schaut euch die afd an: so macht man das, Flüchtlingsströme erst ermöglichen durch Putin-Assad-Kumpanei und dann diesen geflüchteten Menschen jede rechtlich Ihnen zustehende und aus humanitärer Haltung gebotene Hilfe versagen." Und wenn Meuthen die rechtlich wie humanitär klare Position der Grünen als "einwanderungsfanatisch" verächtlich machen will, zeigen die berühmten 4 Finger auf ihn und seine afd: eine abgrundtiefe Verächtlichmachung von geflüchteten Menschen wird da deutlich, die mich persönlich nicht zum ersten mal anwidert.

Chaos verursacht neues Chaos

Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Erdogan erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche Regierungen zur Hinnahme u Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien zu zwingen.

Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel Erdogan mit dem von Anfang an verfehlten sog. ‚Flüchtlings-Deal‘ selbst in die Hand gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der Hand gibt und an eine ausl. Regierung delegiert, macht sich zum Spielball fremder Interessen.

Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: D muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen

@08:14 von andererseits

"die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst klargestellt. "

Das sehe ich auch so, lege dabei aber die Betonung auf legal und kontrolliert.

Migration ( ich nenne es Migration, Kriegsfluechtlinge sind ein Teil davon) unkontrolliert zuzulassen ist keine Basis fuer ein Staatsgebilde. Noch dazu wenn man zur Aufgabe der Kontrolle genoetigt wird. Wer die Kontrolle verliert , verliert auch den Rechtsstaat.

Rassismusverdacht ist Unsinn. Hoheitsrechte wahrzunehmen und Erpressung nicht anzunehmen hat nun mit Rassismus gar nichts zu tun.

"Die EU hätte eine Lösung finden müssen"

Zitat: "Die EU hat nach Ansicht des Türkei-Experten Brakel eine Mitschuld an der Situation im Grenzgebiet zu Griechenland. Das bisherige Abkommen habe die schwierige Situation von 2015 nur verzögert, sagte Brakel im Interview."

Da hat Hr. Brakel natürlich Recht!

Wenn die EU ihre Außengrenzen geschützt hätte und ggfs. ein klar definiertes Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien aufgenommen hätte, deren Identität und Fluchtgrund eindeutig geklärt ist, hätte es nicht seit 2015 eine illegale Migration bekannter Ausmaße gegeben, keine Anreize wären gesetzt worden, diese fortzuführen und das Problem würde nicht auftreten.

"Faire "Lastenverteilung""

Zitat: "Wie die türkische Präsidentschaft am Abend mitteilte, forderte Erdogan eine "gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten" zwischen der EU und der Türkei."

Wie kommt Hr. Erdogan auf die ulkige Idee, die Europäer hätte eine moralische oder geschweige denn juristische Verantwortung gegenüber den Problemen in der Region des Nahen Ostens?

Ich weigere ich alleine schon deshalb Verantwortung für diese Probleme zu übernehmen, weil das Benennen dieser Probleme und das Daraufhinwirken zur Behebung derer Ursachen bereits als "bububöse rassistisch" oder gar "Nazi" gescholten wird.

Ursache des Problem u.a. ist, dass Hr. Erdogan den syrischen Konflikt noch einmal dadurch befeuert, indem er die sog. "Rebellen", die in Wahrheit allzu oft islamische Terroristen sind, unterstützt.

Die Türkei hat sämtliche militärische Handlungen einzustellen, bevor wir überhaupt daran denken sollten, hier helfend tätig zu werden.

Griechenland setzt

Griechenland setzt rechtswidrig das Recht auf Asylantrag aus. Die griechische Küstenwache hat Boote mit Menschen, auch Kleinkindern, abgedrängt und (Warn)schüsse gegen sie abgegeben. Ein Kind starb beim Versuch geflüchteter Menschen, an Land zu gehen; Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalist*innen verprügelt, Mitarbeiter*innen von Nichtregierungs-organisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen, angegriffen. Und all das wird in seltener Einheit der EU-Verantwortlichen und derer, die sonst nichts besseres zu tun haben als gegen die EU zu wettern - auch hier im Forum - beiseite gewischt: humanitäre Verpflichtung? rechtliche Sicherheit und humanitärer Schutz für Menschen? Erschreckende Fehlanzeige.

Wichtig ist doch ...

... dass man den Migranten deutlich sagt:

"Ihr kommt hier nicht rein. Keine Chance. Wir wollen Euch nicht und werden alles tun, um Euch von einem illegalen Grenzübertritt abzuhalten."

Es ist Zeit dafür, Grenzen zu setzen.

Keine Flüchtlinge; @ andererseits 9.03

Ich weiß nicht, gegen wen sich Ihr Beitrag richtet. Aber es sollte gelegentlich darauf hingewiesen werden, dass die Tausenden, die derzeit einen Grenzübertritt in die EU versuchen, in der Mehrheit keine Flüchtlinge sind, sondern Menschen, die seit längerem in der Türkei leben, dort auch Arbeit haben bzw. hatten und dies alles aufgegebene haben, weil sie unbedingt in die EU wollen. Diese Menschen sitzen auch nicht an der Grenze fest, sie könnten sehr wohl wieder zurück. Wollen das aber nicht, weil sie hoffen, in der EU besser zu leben. Das kann aber kein Grund sein, jeden reinzulassen. Ich sehe hier keinerlei Verstoß gegen die Humanität, wenn die EU auf ihren Grenzen besteht und es nicht Erdogan überlässt zu entscheiden, wer wann bei uns einwandert.

Verpennt

Es ist jetzt ganze 5 Jahre her, dass wir es mit einer massiven Flüchtlings- bzw. Zuwanderungswelle zu tun hatten. Seitdem hätte man genug Zeit gehabt, die EU-Außengrenzen effizient zu stärken, um sie schützen zu können.
Was hat man getan?
Nichts.
Jetzt bricht wieder Hektik aus, um das Versäumte nachzuholen.
Pfusch.

Flüchtlinge ?

Es ist schon wiederholt darauf verwiesen worden (nicht unbedingt von den deutschen Medien), dass es sich bei der Mehrzahl der Personen die sich gewaltsam! den Eintritt in die EU verschaffen wollen nicht um Flüchtlinge sondern um Migranten handelt. Welche, falls die entsprechenden Gesetze angewandt werden, keinerlei Recht auf Asyl haben. Zumindest ist angeführt worden, dass gewaltsam gegen Grenzposten vorgegangen wird. Es wäre doch angemessen zu bedenken, dass diese auch Familien haben, die sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Angehörigen machen. Erst heute Morgen wurde in den NDR NDS Nachrichten berichtet, dass vor der EU-Grenze Familien! ausharren, Kälte ausgesetzt sind. Ca. 90% der dort anwesenden Personen sind alleinstehende junge Männer, zum Teil gewaltbereit. Die überwiegende Anzahl nicht Syrer. Der auch von Politikern wiederholt vorgebrachte Hinweis auf die Situation in Idlib ( Putin hat Schuld) ist hirn- und sinnlos. Irreführend.
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.

@ andererseits

In Ihrem Wolkenkuckucksheim mag das anders sein.

In Deutschland ist die unerlaubte Einreise allerdings eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden kann.

Dank und Respekt gebührt Griechenland und den griechischen Einsatzkräften an der Grenze, die Europa vor illegaler Migration schützen.

Sie dürfen und müssen sich gegen aggressive und Steine werfende Migranten wehren und angemessene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört ausdrücklich die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Alles wie immer.

Die Steuerzahler und deutschen Bürger werden auf die nächste Welle vorbereitet.

Merkel plant 2015 neu aufzulegen. Und was die linken wollen haben wir ja jetzt erfahren.

@ andererseits

Copy and Paste

Sind Sie sich sicher, dass es in dem fraglichen Gebiet überhaupt HUNDERTE Krankenhäuser gibt.

Ich denke, Sie verbreiten hier Fakes.

Idlib ist der Rückzugsort von Islamisten und Terroristen. Man kann nur hoffen, dass die syrische Armee diese erfolgreich bekämpft und die territoriale Integrität des Landes wieder herstellt.

Ihr Ruf nach Täterschutz ist völlig deplatziert.

@andererseits

"eine Partei, die keinen Satz zu völkerrechtswidrigen Bombardierung gegen hunderte Krankenhäuser und deren Patient*innen und Personal durch Putins Truppen verliert" Am 04. März 2020 um 09:03 von andererseits

Welche der Kriegsparteien hat noch niemals ein Krankenhaus oder eine Schule bombardiert, weil sich dort die Gegner verschanzt und hinter Kindern versteckt haben?

Das wiederholt sich jetzt an der griechieschen Grenze: Erst werden Steine geworfen, und dann werden die Kinder hochgehalten.

Ich komme aus der Verhaltensforschung und so ein Verhalten findet man bei vielen Primaten: Die Männchen schnappen sich ein Jungtier und hoffen, dass sie für ihre Fehltritte nicht zu Rechenschaft gezogen werden. Oft kommt das Jungtier dabei um.

*
Das abgesehen davon, dass es zu 70% Afghanen sind, die nichts mit dem Krieg in Syrien zu tun haben (will ich mal hoffen, sonst müssten es islamistische Söldner sein), die die Türkei reingelassen hatte und dann organisiert mit Bussen an die Grenze fuhr.

Selbstverständnis

Eine CDU-Lady lobt die andere CDU-Lady - nur bleibt das Problem ungelöst. Einmal was die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU betrifft, durch die Weigerung der Oststaaten welche aufzunehmen - hier rächt sich erneut die zu frühe Aufnahme dieser Staaten in die EU aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen. Die Ursache des Grundproblems aber war der Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt, durch militärische Unterstützung von Gegnern der syrischen Regierung, was total gescheitert ist. Trotzdem werden immer noch die verbliebenen Reste dieser Gegner militärisch unterstützt, was die aktuellen militärischen Auseinandersetzung (neben dem durch die Türkei begonnenen Krieg) erst ermöglicht und die Flüchtlingsströme auslöst. Die EU darf nicht einmal diese Unterstützung hinnehmen und gleichzeitig menschenunwürdig gegen die Flüchtlichlinge und gegen ihr eigenes Selbstverständnis handeln. Hier bedarf es einer klaren Politik - zwei Herren zu dienen geht nicht, und darf nicht sein.

Spätfolgen

Dies sind die Spätfolgen von 2015.

Hätte man damals klare Kante gezeigt und die Grenzen für Migranten geschlossen, hätten wir heute nicht dieses Problem.

Es bleibt abzuwarten, ob irgendjemand aus Fehlern lernen kann.

Kleine historische Anmerkung

Es sei kurz darauf hingewiesen: in der "ersten Flüchtlingskrise" vor fünf Jahren hatte u.a. Frauke Petry, damals noch bei der AfD, gefordert, die Menschen am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Notfalls unter dem Einsatz von Warnschüssen in die Luft.
Heute tut Griechenland dieses und mehr, und dies mit der Unterstützung der EU - und zu Recht.
Weshalb? Weil man eingesehen hat, dass das permissive Laissez-faire von damals zu massiven Schwierigkeiten geführt hat, die integrationspolitisch bis heute auch nicht im entferntesten gelöst sind. Eine politische Einheit wie die EU ohne Grenzen im Innern muss ihre Grenzen nach außen sichern. So wie jeder von uns ein Türschloss an der Eingangstür seiner Wohnung hat.

Ich bin mir sicher, dass auch Osteuropäische Staaten

... sich an der Sicherung der Grenze gerne beteiligen werden, um ihren Beitrag zu leisten.

Vorbild Australien

Die griechische Regierung sollte den australischen Küstenschutz zum Vorbild nehmen.

Es IST möglich, Migrantenströme über das Meer zu unterbinden.

EGMR

Nach der aktuellen Rechtsprechung des EGMR ist die sofortige Rückführung von illegalen Migranten zulässig.

Daher könnte Griechenland alle illegalen Migranten, die die griechischen Inseln über das Meer erreicht haben, über den Landweg in die Türkei zurückführen.

@ 09:15 von IBELIN

Der Rassismus-Verdacht bezog sich auf den User, dem ich geantwortet habe (der postete, ich solle doch persönlich Flüchtlinge aufnehmen und für sämtliche Straftaten aufkommen): die Unterstellung, bei den in politische Geiselhaft genommenen geflüchteten Menschen handle es sich pauschal um "Straftäter" hat in meinen Augen klar rassistische Tendenz.
Im übrigen haben die Grünen da eine klare und auch pragmatisch machbare Position: "Die gemeinsame Verpflichtung einer europäischen Außengrenze ist, dass sie nicht unkontrolliert geöffnet wird, also jetzt auch nicht in Griechenland. Aber die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können. Das ist auch die Grundvoraussetzung für geordnete und humanitäre Regelungen an unserer Außengrenze. Wir brauchen eine Kontrolle und eine Registrierung." so schaut veranwortliche Politikgestaltung aus.

Können wir ...

... jetzt nicht auch illegal aus der Türkei zu uns gekommene Migranten über die griechisch- türkischen Grenze zurückführen?

Da würde Erdogan aber schauen.

Re andererseits !

Dem kann ich nur beipflichten !
Es ist eine absolute Schande, dass sehr viele Länder, auch D kein Wort über diese Bombardierungen durch Putins und Assads Truppen auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und reine Wohngebiete verlieren. Sie lassen es einfach geschehen, als sei dies normal.
All diese Länder, auch D hat anscheinend nur eine große Angst davor, die wirtschaftlichen Beziehungen könnten zu arg leiden, wenn man Putin wegen dieses Krieges zu heftig kritisiert und unter Druck setzt.
Da nimmt man lieber die Flucht von zig Menschen in Kauf, und lässt sie dann in nassen und kalten Zelten sitzen und tausende Kinder leiden. Dann werden einfach die Grenzen geschlossen und auf Flüchtlinge geschossen.
Man lässt es nun zu, dass Erdogan wieder versucht die EU zu erpressen, anstatt all diesen Kriegstreibern die rote Karte zu zeigen.
Auch etliche unserer Politiker gehören wegen ihrer Rhetorik und ihrem Starrsinn ebenfalls auf die Anklagebank !

@ 09:32 von Tada

Viele Worte, viel Wind in Ihrem Kommentar, aber eben keine Entkräftung - die es nach Sachlage auch nicht geben kann: Die afd schwieg und schweigt zur monatelangen systematischen Bombardierung von Hunderten (!) Krankenhäuser in der Region Idlib und nahm und nimmt damit zumindest billigend die Flucht hunderttausender Familien und Kinder in Kauf, deren humanitäre und rechtliche Situation genau dieser Partei dann an der türkischen EU-Grenze keinen Pfifferling wert ist und der diese Partei und ihre ausgewiesenen Anhänger auch hier mit der plumpen konzeptlosen rein auf Stimmumgsmache bedachten Tautologie "keine illegalen Grenzübertritte" begegnen, wohl wissend, dass es das Recht auf Schutz nach Genfer Konvention und nach EU-Asylrecht gibt.

@Einfach plumpe Hetze - Vorbild Australien

Wieviele Inseln hat Griechenland ?
Wie wollen Sie die vielen Boote und das Personal bereitstellen ?

Ende der EU und Europas

Ein klares NEIN zur Öffnung oder Aufnahme der Flüchtlinge von mir. Wenn Europa jetzt nicht konsequent bleibt und die Erpressungsversuche von Herrn Erdogan nicht ablehnt, bedeutet das das Ende der EU und Europas. Die Mitgliedstaaten werden ihre Grenzen dicht machen und niemand wird diese Menschen aufnehmen.

Schengen, die Freizügigkeit und sämtliche Errungenschaften wären unmittelbar zuende. Es wird keine Verteilung geben, weil niemand mitmachen wird. Es ist einfach genug.

Noch eine Fußnote von mir zu einem parallelen Artikel, den man nicht kommentieren kann. "Rechte Schlägertrupps verbreiten Angst und Schrecken" auf Lesbos. Woher weiß Herr Bormann, dass das Rechtsradikale sind? Das sind Griechen, die ihre völlig überfüllte Insel vor einer illegalen Invasion schützen wollen. Das ist ihr gutes Recht, Hab und Gut davor zu schützen.

Dieser Artikel ist mehr als nur zweifelhaft, er ist anmaßend, völlig daneben und unwürdig.

Wovor

flüchten die Menschen aus der Türkei? Nicht vor Gefahr für Leib und Leben. Auch Hunger, Krieg und Krankheit schließe ich aus. Welche anerk. Fluchtgründe könnte es noch geben? Ich sehe, dass Menschen instrumentalisiert werden, um politische Ziele durchzusetzen. Wer dem nachgibt, hat verloren. Ich sehe Gewalt auf beiden Seiten. Schon der Versuch, eine Grenze illegal zu überschreiten ist verboten. Wenn zu dem Zweck Gewalt eingesetzt wird, rechtfertigt das spätestens Gegengewalt. Sollte Europa nun nachgeben, löst das eine Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes aus. Und das alles aus u. durch die Türkei, in der angelangt, gar kein Fluchtgrund mehr bestünde. Dieses Szenario wäre das Ende der EU. Viele EU-Staaten wollten das auch nie, ob man das nun gut findet oder nicht. Eine gerechte Verteilung wird es nie geben. Eine Verteilung in die willigen Staaten würde diese überfordern u. die Binnenmigration würde Deutschland zum Migrantenlager machen. Dieser Logik kann u. darf man sich nicht entziehen

09:27 von Kapt. Ahrens AFNI

Es ist traurig, daß Ihre Meinung, die sich mit der meinigen deckt, hier im Forum -Sie brauchen bloß darauf zu warten-
in Rassismusvorwürfen endet. Immer mehr macht es mich wütend, daß ich diese einseitige Berichterstattung auch noch mitfinanzieren muß. Sichere Grenzen sind eine sine qua non einer sozialen Einrichtung namens Staat und der Loyalität seiner Bürger zu ihm. Die Gefahr für ein friedliches Miteinander geht eindeutig nicht nur von rechts, sondern auch von (pseudo-) Linken aus. Neoliberale (grenzenlose Märkte) und Linke sitzen hier im gleichen Boot.

@ 09:23 von derdickewisser

Ich weiß nun meinerseits nicht, gegen wen sich Ihr Beitrag richtet; mit meinem Beitrag hat er so gut wie nichts zu tun, denn bei mir finden Sie keine Formulierungen wie "jeden reinlassen"; Fakt ist, dass es rechtswidrig ist, den an der türkischen EU-Grenze gestrandeten (und zum Teil als politische Geiseln dorthin verfrachteten) Menschen humanitäre Unterstützung und rechtlich zustehende Verfahren zu verweigern. Damit überlässt man Erdogan keine einzige Entscheidung, wer in die EU einreisen darf zur Prüfung seiner Berechtigung - im Gegenteil: man macht Erdogan einerseits klar, wie ein unabhängiger Rechtsstaat bzw. eine Rechtsstaatsgemeinschaft funktioniert und hat andererseits alle politischen Optionen in der Hand, die Unterstützung der Türkei bei dessen Vertragsbruch zu kürzen bzw. zu streichen.

EU und D haben auf die falsche Karte gesetzt

Die Kanzlerin und auch die EU haben auf die falsche Karte gesetzt. Mit Erdogan haben sie einem „Partner“ vertraut, der vorgaukelte, eine Lösung für unser Migrantenproblem zu haben, um mit dieser „Lösung“ ein Druckmittel für die Realisierung seiner wirklichen Absichten zu haben: die Vertreibung der Kurden, Eroberung von Gebieten zur Exploration von Öl und Gas (dies gilt auch für seine Libyen-Initiativen). Wenn er hier gewinnt, wird der Druck auf Europa erst richtig groß. Im Umkehrschluss muss man Griechenland nicht nur in der Migranten-Problematik unterstützen (Geld seitens der EU ist hilfreich, aber jetzt nicht die primäre Problemlösung), sondern auch bei der Sicherung von Energievorkommen in der Ägäis. Dies hilft Europa und kann GR bei der Schuldenproblematik helfen. Hier muss die EU Stärke zeigen, aber wo ist die?? Ja ich weiß, liebe TS, dies geht jetzt scheinbar am Thema vorbei, ist aber leider mit dem Flüchtlingsthema unmittelbar verknüpft.
Pragmatik und Realitätssinn !!

andererseits 8:14 und 9:17

Sie haben hier einen schweren Stand, insofern finde ich ihre wackere Haltung beachtlich, dennoch kann ihre Argumentation nicht ganz ohne Widerspruch bleiben. Zunächst einmal schreiben hier einige zurecht, dass die meisten der an der Grenze befindlichen nicht unmittelbar aus einem Krieg kommen, sondern sich schon lange in einem sicheren, wenn auch sicheren Land kommen., d h es geht nicht um Asylanten; sondern Wirtschaftsmigranten, so viel Ehrlichkeit sollte sein. Mit dem Verweis auf den EuGH ist richtig, dass grundsätzlich ein ordentliches Prüfverfahren erforderlich ist. Das sollte aber m.E grenznah stattfinden. Sonst geht es wie mi den 100000den Personen in D, die ausreisepflichtig sind, aber das Land aus verschiedenen Gründen,, Pass wegwerfen, passende Krankheiten attestieren lassen, das Land nie verlassen. Wir haben hier ein eklatantes Vollzugsdefizit. Das ist für die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit von erheblicher Bedeutung.

09:40 von andererseits

Ihr Beitrag kommt überraschend. Dämmert es da vielleicht, daß es so nicht weitergehen kann ?

Eindringlinge abwehren

Scheinbar versteht endlich die EU, dass Eindringlinge, die aus einem sehr sicheren Herkunftsland wie die Türkei kommen mit allen Mitteln abzuwehren sind und das Aufgegriffene neuerdings sofort ins Gefängnis geworfen werden können.
Und das Einheimische auf Lesbos gegen diese Eindringlinge vorgehen, ist auch verständlich. Schauen Sie sich nur die verwüsteten Kirchen auf der Insel an. Davon steht hier nichts zu lesen, nur mein griechischer Mann berichtet mir mit eindrucksvollen Bildern aus den griechischen Medien davon.

Die Migranten

Die 1000te von Migranten, wie sieh da an der griechischen Grenze stehen können ja auch gerne Richtung Iran, Irak, Saudi-Arabien oder auch wieder in ihre Heimat reisen und von dort aus, ganz offiziell einen Migrationsantrag Richtung EU stellen. Es zwingt sie niemand dazu, an der türkischen Grenze zu bleiben.

09:27 von Einfach Unglaublich

Es wird langweilig:
1. "unerlaubt" kann eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit sein.
2. Im Wolkenkuckucksheim sitzen eher die, die mit geschlossenen Augen rufen "illegal!" und dabei die rechtlichen Verpflichtungen übersehen (wollen), die durch Genfer Konvention und nationales wie internationales Recht klar geregelt sind.
Das Thema ist längst durch für alle, die juristische Bodenhaftung und humanitär offene Augen haben.

Re Einfach Unglaublich !

Mit ihrem Post haben sie sich eindeutig als AFD Mitglied positioniert, sonst finde ich keine andere Erklärung für solche eine scheinheilige Behauptung.
In dem Gebiet von Idlib und Umgebung gab es sicher etliche Krankenhäuser, die jetzt von den Jets der Russen und Assads platt gemacht wurden.
Alleine dies ist schon ein eindeutiges Kriegsverbrechen, das sie anscheinend einfach tolerieren. Und es ist auch eine Tatsache, dass Assad tausende Menschen ins Gefängnis warf und foltern ließ, weil sie gegen seine Politik sich wehren wollten. Und es ist auch eine Tatsache, dass Putin genauso vorgeht, nur etwas subtiler, aber er ist auch mit an diesem Krieg schuld, weil er ja unbedingt einen Stützpunkt in Syrien haben will.
Nicht alle die in Idlib leben sind Terroristen, und Erdogan hatte kein Recht in Syrien ein zu marschieren und ein Gebiet zu besetzen und die Kurden zu vertreiben, die den größten Teil am Sieg gegen den IS hatten. Und Erdogan hat Waffen an den IS geliefert.
Und nun sie !!!!

Ich bin gespannt

wie die EU weiter reagiert, Erdogan geht ja nicht so sehr um die Migranten/Flüchtlinge, die sind nur sein Druckmittel.
Er hätte gern Hilfe bei seinem Kampf auf fremden Territorium, das wurde ihm verweigert, Geld was angeboten wurde, hat er ja abgelehnt.
Und was an der Grenze steht, ist schon Jahrelang in der Türkei, und es sind auch nicht unbedingt Syrer, hat also nur bedingt was mit Syrien zu tun, natürlich sind auch Syrer dabei.
Das die Griechen den Kanal voll haben, sieht man ja an den Menschen die auf der Insel leben, die wehren sich jetzt eben auch auf ihre weise.
Die EU hat vor Jahren einen Fehler gemacht, der hat sich bis heute fortgesetzt, und nun hat man ein Problem vor der Tür, ohne eine Lösung zu haben.

Bin gespannt wie das gelöst wird.

Nochmal zu andererseits

Das ist kein populistisches Gelaber! Doch! Wer dafür ist das noch mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa vor allem nach Deutschland kommen sollen, dann sollen diese Leute, wie Sie z.B., auch mit dem privaten Vermögen dafür gerade stehen und erst recht wenn diese Migranten straffällig werden. Im Grunde ist es mir egal was sie für diese Leute tun, das ist Ihr Privatvergnügen. Aber die Allgemeinheit soll dafür nicht aufkommen müssen! Speziell Deutschland hat genug Wirtschaftsmigranten hier, die nur ein besseres Leben suchen und uns Unmengen von Steuergeldern kosten. Auch ist die unsägliche Willkommenskultur von 2015 Gott sei Dank nicht mehr so vorhanden. Die meisten Menschen hier wollen endlich das Ruhe einkehrt und die Grenzen geschlossen werden und bleiben. Als das GG geschaffen wurde hat niemand auch nur im Traum damit gerechnet das wir mal von Migranten aus dem Nahen und mittleren Osten sowie aus Afrika überrannt werden. Asyl in ganz Europa abschaffen!

Totale Überforderung

Sieht man sich die Situation auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos an, so sieht man, was passiert, wenn man Menschen mit dem Migrationsproblem überfordert und alleine lässt. Erst gab es Solidarität und Hilfe aus der Bevölkerung, dann Ängste und nun pure Gewalt. Die geht sicher von einzelnen rechten Tätern aus und ist keinesfalls zu rechtfertigen. Aber nun duldet es die Bevölkerung und manche klatschen Beifall. Mithin hat die Migrationspolitik und Überforderung der örtlichen Bevölkerung zur Entsolidarisierung, schließlich zu Ablehnung und Gewalt geführt. Wer das in der EU will, sollte die Grenzen jetzt öffnen. Ich will es nicht und fürchte mich vor einem weiteren Rechtsruck. Also Grenzen weiter dichthalten, sonst werden wir überall und vor allem in Deutschland ähnliche Verhältnisse erzeugen.

@ Karl

Meinen Sie ernsthaft, Griechenlands Küsten seien größer als die des Kontinents Australiens?

Ich wäre ja auch dafür, Hilfe von den Australiern anzunehmen.

Die haben bewiesen, dass es geht.

Menschlich handeln

Ein paar Fakten zum Verständnis der Situation:
- 2019 wurde in Deutschland nur 1/3 der Asylanträge als unbegründet zurückgewiesen. Also kann nicht, wie bspw. in Zeit online am 03.03., von irregulärer Migration gesprochen werden.
- wir helfen in Deutschland 1/70 aller Flüchtlinge der Welt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, außerhalb Deutschlands helfen wir den 69/70 nur mit einem winzigen Bruchteil davon
- das Geld, das wir in Deutschland für Flüchtlinge ausgeben, könnte alle Flüchtlinge weltweit versorgen
- wir schaffen dadurch bei den Flüchtlingen in Asien und Afrika ein unsägliches Leid und einen unbändigen Wunsch zu uns nach Deutschland zu kommen
- wir sind damit eindeutig für die Situation in der Türkei und in Griechenland verantwortlich, entsprechend haben wir zu helfen. Wir können helfen, in dem wir die Menschen zu uns holen oder anderswo auf der Welt menschenwürdig versorgen. Nur die Grenze und die Augen verschließen geht nicht.

@ andererseits

"Viele Worte, viel Wind in Ihrem Kommentar, aber eben keine Entkräftung - die es nach Sachlage auch nicht geben kann: Die afd schwieg und schweigt " Am 04. März 2020 um 09:50 von andererseits

Was hat das Ganze jetzt mit dieser Partei zu tun??? Warum bringen Sie sie in den Text?
Ist es so dürftig um Ihre Argumente bestellt?

Asylrecht gilt ausnahmslos nur für politisch Verfolgte.
Und diese Menschen wurden in der Türkei nicht politisch verfolgt. Sie wurden organisiert mit Bussen an die Grenze gebracht, nachdem Erdogan die Grenze für eröffnet erklärt hatte.

Und selbst das Asylrecht für politisch Verfolgte beinhaltet nicht, dass man sich sein Fluchtland weltweit frei aussuchen kann.

*

Die Grenzsicherung und Flüchtlingsproblematik ist eine EU-Angelegenheit.

Viel Geschwätz um eine eindeutige Rechtslage

Der Schengen-Vertrag basiert auf Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums und geschlossene Außengrenzen. Wenn nun jemand an diese Gerenz klopft, so ist dies ganz klar zu beantworten. Ohne gültige Papiere eines Mitglieds der EU oder ein Visum bleibt derjenige erst mal draußen. Da gibt es keine Diskussion drüber.

Nun gibt es noch die Frage, ob er Flüchtling ist oder Migrant. Flüchtling ist er im ersten Land, wo er nciht bei leib und leben bedroht ist. Das wäre die Türkei. An der Schengen-Grenze ist er somit Migrant und hat keinen Zugang ohne Papiere.

Es gibt daher nur eine rechtlich einwandfreie Vorgehensweise: Zurückweisung an der Grenze und Durchsetzung des Grenzregiemes, zur Not mit unmittelbaren Zwang.

Frage an User andererseits

Frage an User andererseits der ja schon zu früher Stunde Schaum vorm Mund hat, beteiligen Sie sich am NesT Programm der Bundesregierung? Falls nicht, wieso nicht?
Und wie stellen Sie sich Grenzsicherung vor?

@feina2, die Linke, die Linke die gestern noch die Erschiessung von reichen unter Applaus wollte? Ja, Humanisten durch und durch. Und bevor wieder die AfD Keule kommt, nein die sind auch nicht besser.

@ andererseits

Welcher "Rasse" sollen denn Ihrer Meinung nach Afghaner und Nordafrkaner wie Syrer zugehörig sein?

Nach meinem Wissen handelt es sich um Kaukasier, genau wie die Europäer.

Ihre Rassismus Vorwürfe erweisen sich wieder einmal als wirres Zeug.

@ der.andere : Bitte um Erklärung

"Einmal was die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU betrifft, durch die Weigerung der Oststaaten welche aufzunehmen - hier rächt sich erneut die zu frühe Aufnahme dieser Staaten in die EU aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen." Am 04. März 2020 um 09:33 von der.andere

Ich verstehe ich Sie nicht.

1. Wenn die EU die Osteuropäische Staaten nicht aufgenommen hätte, hätten man was genau in Punkto Flüchtlingskriese erreichten können?
Was wäre dann anders, als heute?

2. Die Politik ist Ihnen zu politisch, die sollte sachlich sein?

Aus welchen Grund....

ist Europa für die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak usw. zuständig? Warum sind nciht erst einmal die Anreinerländer in der Pflicht? Und warum hilft KEINES der islamischen "Bruderländer" die in Geld schwimmen?

Die EU sollte endlich aufhören sich einzureden, dass sie für alles Unrecht was im Nahen Osten oder sonstwo auf der Welt passiert, verantwortlich ist.
Nein, erst einmal sind die Menschen für sich selber verantwortlich. Die EU sollte nun endlich aufhören, sich diesen Schuh anzuziehen. Humanitäre Hilfe vor Ort.....ja, Ziel für Massenmigration....nein.

Krieg in Syrien

wer ist der Verursacher der Kriegsflüchtlinge auch Deutschland ist dabei und Türkei warum ziehen sie sich aus Syrien nicht zurück und keine Waffenlieferung und Unterstützung mehr für die Terroristen in Idilb

09:31 von Einfach Unglaublich

An meiner Äußerung, dass hunderte Krankenhäuser bombardiert wurden, ist nichts fake; Sie könnten es leicht selbst nachprüfen; ich bin so nett und helfe Ihnen mit drei von vielen Meldungen: Ärzteblatt (tinyurl.com/wn5j8ta), medico.de (tinyurl.com/uzuwnoy), selbst BILD berichtete: tinyurl.com/sc6prgc

P.S.: Mit copy&paste können Sie eigentlich nur den User Bot... meinen, der auch heute exakt wortgleich seine "Wahrheit" von gestern verbreitet.

Deutschland

Alles will nach Deutschland. Obwohl diese angeblichen Flüchtlinge in der Türkei sicher sind, ja sogar mehrheitlich Arbeit haben. Warum? Weil 2015 falsche Signale gesetzt wurden. Diese Signale wurden bis heute nicht entkräftet. Ein zweites 2015 wird Deutschland zerreißen.

@Am 04. März 2020 um 08:14 von andererseits

Zitat: "die vertragliche Verpflichtung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze bedeutet auch, dass zu einer Grenze legale Grenzübergänge gehören, wo Menschen kontrolliert Ein- und Ausgang haben können."

Da haben Sie völlig Recht!

Gem. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) sind die Flüchtlingen bereits in einem sicheren Drittstaat (Türkei) und somit keine "Flüchtlinge" mehr, sondern Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis für den Schengen-Raum haben.

Sie können den Gesetzestest ja ggfs. noch einmal studieren:

"https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2013/604/oj"

Wie wäre es denn einmal?

Wenn man in der EU eine Dringlichkeitsabstimmung über Obergrenzen oder Verteilschlüssel oder was immer nötig ist um unsere Werte mit Leben zu füllen abstimmt u. die Mehrheit würde zeigen Ja ,Nein u. wer meint sich dem nicht zu beugen eine Kürzung oder was auch immer mit abstimmen lassen. Ist doch eigentlich nicht Schwör. Ich bin Europäer u. das mit Werten? Oder könnt es sein das die Strukturen mit dem Einstimmigkeitsprinzip auf höchster Ebene für die Nationalstaaten alles zu blockieren ist oder mit Zugeständnissen zu erkaufen ist das Ding europäische Wirtschaftsgemeinschaft gar nicht gebaut ist um etwas außerhalb von in Sachen Wirtschaft regeln zu können.Kaufen kann man viel nur Moral nicht die müsste;wäre zu teuer für einige wenige die es immer in einer Herde gibt?!Eigentl. soll ja auch nur der Bürger den Eindruck haben wir hätten es mit Demokratie zu tun . Die Rede war im Ernstfall nie davon sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner u. selbst der könnte nur eventuell erkauft werden.

Kramp-Karrenbauer

"Sie hoffe, dass Erdogan verstehe, dass NATO und EU im Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin verlässliche Partner der Türkei sind, betonte Kramp-Karrenbauer".

Kramp-Karrenbauer vesteht nicht, dass Erdogan (teilweise erfolgreich) versucht, alle gegeneinander auszuspielen.

@ andererseits

Informieren Sie sich mal über die aktuelle Rechtsprechung des EGMR.

Migranten, die sich ins Unrecht setzen, haben KEINEN Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuchs.

Sie können sofort wieder zurückgeführt werden. Legitim und legal!

Gewaltbereite willkommen?

Ich glaube da hat jmd den Schuss nicht gehört, was sollen wir mit solchen "Migranten", unser Sozialsystem weiter belasten?
Andere Länder haben strenge Einwanderungsgesetze , aber da will sowieso keiner hin, denn in unserem Land gibt es genug Sozialleistungen und die sind natürlich allseits beliebt.
Ich bin etwas fassungslos wie man sich Einlass erpressen oder erprügeln kann und es gibt auch noch Befürworter für diesen Weg, die würde ich gerne an die Grenze stellen...

Forderung an die Türkei

Ursache des Problem des Chaos und der Überforderung der Türkei mit der Anzahl der Flüchtling ist, dass Hr. Erdogan den syrischen Konflikt noch einmal dadurch befeuert, indem er die sog. "Rebellen" unterstützt.

Diese "Rebellen" sind in Wahrheit jedoch allzu oft islamische Terroristen. Diese Information sollte doch einmal langsam durchgedrungen sein! Welchen moralischen, militärischen, politischen oder sonstigen Grund sollte denn Assad überhaupt haben, die eigene Bevölkerung zu bombardieren? Syrien war vor diesem schrecklichen Bürgerkrieg ein relativ wohlhabendes, sicheres und vor allem friedliches Land!

Bevor wir auch nur daran denken, Erdogan auch nur einen Millimeter entgegenzukommen, sollte die Forderung durchgesetzt werden, dass aufhört, diesen Krieg mit militärischen Aktionen in Syrien weiter zu befeuern. Asap!

09:35 von Einfach Unglaublich

Das nennt man dann wohl Geschichtskittung: Die sog. Flüchtlingskrise begann nicht 2015 sondern viele Jahre vorher. Lampedusa 2012 schon vergessen? Und die Flüchtlinge auf der sog. Balkanroute waren längst unterwegs, als Kanzlerin Merkel in Absprache mit Paris, Brüssel und übrigens auch dem damaligen österreichischen Außenminister Kurz (der darauf interessanterweise heut nicht mehr so gerne angesprochen wird) dem ungarischen MP Orban aus einer eskalierenden Situation half. Aber ich weiß: diese Fakten sind ärgerlich für so manche geschichtsvergessene oder -verdrehende Filterblase.

@ andererseits

Da Sie kenntnisfrei argumentieren:

"Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) strafbar." (Quelle: BMI)

Für Sie mag das langweilig sein, für alle anderen aber eine wichtige Information.

@Am 04. März 2020 um 08:14 von andererseits

Zitat: "Mit dem an der Stelle völlig deplazierten Begriff "Straftaten" und dem darin enthaltenen generellen Vorurteil gerät man übrigens in Rassismus-Verdacht."

Jetzt kommen Sie doch nicht immer bei jeder Gelegenheit und jeder Kritik mit diesem dümmlichen Anwurf, dass irgendjemand ein " generelles Vorurteil" oder "Rassismus" verbreite.

Eine Straftat ist per definitionem kein "generelles Vorurteil" oder ein Fall von "Rassismus", sondern eine individuelle Verletzung eines Gesetzes durch eine einzelne Person im Sinne des StGB.

Können Sie denn überhaupt sachlich diskutieren, for crying out loud?!

Erdogans Vorwürfe

Erdogan wirft der Europäischen Union vor, ihre Versprechen aus dem EU-Türkei-Abkommen nicht eingehalten zu haben. Ihm geht es gegen den Strich, dass Gelder direkt an die Hilfsorganisationen gehen und nicht an den Erdogan-Staat.

Mit Russland will Präsident Erdogan verhandeln - mit der EU vorerst nicht.
Erdogan versucht, seine Verhandlungsposition bei Putin zu stärken. Ich befürchte, dass es zu einem Tausch „Idlib gegen eine weitere sogenannte Sicherheitszone“ kommen könnte, also zu einer Ausdehnung der bestehenden Besatzungszone an der Grenze zur Türkei.

Last bloß die Grenzen der EU zu.

Die Grenzen müssen dicht bleiben Punkt,
Sonst holen wir uns den Bürgerkrieg nach Europa und ins eigene Land Punkt,
Man hat heutzutage Angst an einer Bank mit jugendlichen Rechten vorbeizulaufen aber noch mehr an einer Bank mit Leuten die nicht Deutsch sprechen, die man nicht versteht, die unseren Müll durchwühlen, die den ganzen Tag lange Weile haben Punkt, die Linksradikalen bedrohen das Privateigentum, zünden Autos an oder legen den Verkehr lahm.
Es muss für mehr Sicherheit gesorgt werden und auch zu fühlen sein.
Mit der multikultipolitik und Zuwanderung holt man sich auch die Kriegsschauplätze ins eigene Land Punkt,

09:58 von Pustefix

dieser aussage von ihnen beiden schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das hier nicht in so schöne worte kleiden

@ Alp-Traumfahrer

Ach, jetzt werden aus #andererseits "Hunderte" von Krankenhäusern bei Ihnen "etliche".

Wo war denn Ihr Protest, als im unter deutscher Beteiligung geführten Kosovo Krieg ein Krankenhaus im serbischen Belgrad von NATO Raketen getroffen wurde?

@ 09:37 von Einfach Unglaublich

Da kann man immer nur wiederholen:
a) Haben Sie schon mal auf einen Globus oder in einen Atlas geschaut und die Unterschiede von Mittelmeer und Pazifik realisiert?
b) Kennen Sie die Kritik an der menschenfeindlichen australischen Flüchtlingspolitik von UN wie von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wirklich nicht? (Eine von vielen Quellen: tinyurl.com/quxhw8d)

Krisendiplomatie und Sondertreffen

Um etwas Entspannung in die Migration zu bringen:
1. Vollumfänglich Allimentierung der Einreisenden auf materielle Unterstützung beschränken.
2. Publikationen über die Handhabung in den Ländern der Ankommenden.
3. Rückführung abgelehnter binnen kurzer (4 Wochen?) Zeit,
4.Einreisesperren für abgelehnte (bei genauer Registrierung),
In D. den Staaten die dagegen sind im Länderfinanzausgleich diesen zu stoppen.
Ich denke Rot-Grün-Berlin würde das berüßen(Satiere).

10:05 von Anni Christina

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne und klare worte kleiden!

Die afd und ihre Anhänger

Am 04. März 2020 um 09:15 von Bote_der_Wahrheit
"Die EU hätte eine Lösung finden müssen"

Zitat: "Die EU hat nach Ansicht des Türkei-Experten Brakel eine Mitschuld an der Situation im Grenzgebiet zu Griechenland. Das bisherige Abkommen habe die schwierige Situation von 2015 nur verzögert, sagte Brakel im Interview."

Da hat Hr. Brakel natürlich Recht!

Wenn die EU ihre Außengrenzen geschützt hätte und ggfs. ein klar definiertes Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien aufgenommen hätte, deren Identität und Fluchtgrund eindeutig geklärt ist, hätte es nicht seit 2015 eine illegale Migration bekannter Ausmaße gegeben, keine Anreize wären gesetzt worden, diese fortzuführen und das Problem würde nicht auftreten.

///////////

Hätte hätte Fahrradkette....!
Is klar, jetzt im Nachhinein sind wir alle etwas schlauer.
Dieser Umstand, was da an der türkisch/grichische Grenze abläuft, muss für die Afd ja ein "gefundenes Festmahl" sein. Ich kann schon regelrecht ihre Messer wetzen hören;)

@ 10:10 von Einfach Unglaublich

Auch für Sie gerne nochmal: der Rassismus-Verdacht bezog sich auf einen Antwortkommentar eines anderen Users an mich. Sie müssen das weder verstehen noch kommentieren; aber vielleicht fällt es Ihnen leichter, da "wirres Zeug" zu schreiben statt sich mit den differenzierten Antworten zu befassen, die ich Ihnen direkt hier auf Ihre Kommentare geschrieben habe?

@ andererseits

Ih verzerrtes Weltbild ist wirklich beachtenswert!
Hilfe soll bekommen, wer Hilfe verdient!
Hilfe ist nicht einfach die Grenzen zu öffnen, weil Migraten nach Deutschland, Frankreich oder Schweden wollen.
Es ist kein Asylgrund aus einem sicheren Land zu kommen, weil man eine bessere Sozialversorgung möchte, in dem Wissen "nun sind sie erst mal hier.....".
Es ist kein Asylgrund, so jetzt bin ich erst mal in Griechenland und sitze das hier aus, bis ich nach Deutschland darf.
Auch Kulleraugen sind kein Asylgrund.
Auf einem Boot zu sitzen ist kein Asylgrund.
Ihr Credo ist erst mal alle rein, dann prüfen.
Die Folgen sehen wir seit 2015. Dank Links, Grün, SPD Abschiebung quasi unmöglich.
Nein, erst prüfen, dann reinlassen. Alle anderen: zurück!

Pustefix um 09:58

Dank für Ihre Unterstützung. Bin in meinem Leben, sobald ich eine vom 'Mainstream' abweichende Meinung vertreten habe als Kommunist, als Rassist, als fremdenfeindlich bezeichnet worden. Konnte und kann ich mit leben. Nur ist 'fremdenfeindlich' in Bezug auf meine Person abwegig. In meinem jahrzehntelangem (1957 - 2009) Berufsleben habe ich friedlich mit Menschen aller Nationalitäten monatelang auf engstem Raum gearbeitet, gelebt. Jede(r) wurde mit Respekt behandelt unabhängig von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung.
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.

09:23, derdickewisser

>>Aber es sollte gelegentlich darauf hingewiesen werden, dass die Tausenden, die derzeit einen Grenzübertritt in die EU versuchen, in der Mehrheit keine Flüchtlinge sind, sondern Menschen, die seit längerem in der Türkei leben, dort auch Arbeit haben bzw. hatten und dies alles aufgegebene haben, weil sie unbedingt in die EU wollen.<<

In der Türkei leben 3,6 Millionen Menschen, die innerhalb der letzten Jahre als Flüchtlinge kamen.

In Deutschland sind das etwas mehr als eine Million.

Bei ungefähr gleicher Einwohnerzahl und ganz erheblich höherer Wirtschaftskraft.

Deutschland BIP: 3,677 Billionen USD

Türkei BIP: 851,1 Milliarden USD

Und hier behauptet das rechte Spektrum, die Flüchtlinge würden uns wirtschaftlich überfordern.

Sie machen sich, glaube ich, gar nicht klar, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in der Türkei existieren müssen.

Vielleicht können Sie es ja aus meinen Zahlen ableiten.

Arbeit? Schwarzarbeit und rechtlose Arbeitsverhältnisse, das gibt es dort.

@ Traumfahrer

Nicht alle in Idlib sind Terroristen. Manche sind Familienangehörige oder Unterstützer von Terroristen.

Wie in jedem Krieg gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Das ist auch bei den Kriegen mit deutscher Beteiligung nicht anders. Egal ob serbische Zivilisten im Kosovo Krieg oder Afghanische Zivilisten, die sich Benzin an einem Tanklaster holen wollten.

Das ist schrecklich.

Deswegen sollte man keine Kriege anzetteln. Wir haben keinen militärischen Krieg gegen die UdSSR oder die DDR, beides totalitäre Staaten, geführt und das war gut so! Beide Systeme sind ohne Eingriffe von außen zusammengebrochen.

Deswegen halte ich es für falsch, Libyen und Syrien bombardiert und islamistische Terroristen unterstützt zu haben.

Sie sehen es ja am Beispiel Afghanistan, dass dies nichts bringt.

Hilfe für Griechenland

Die Hilfe für Griechenland sollte seitens der EU in der Bereitstellung von Material und Arbeitskräften zur Errichtung unüberwindlicher Grenzsicherungen und deren Bewachung bestehen.

Auf Lesbos lässt sich besichtigen, was ganz Europa noch bevorsteht, wenn nicht endlich aufgehört wird, die Pull-Faktoren noch zu verstärken.

andererseits, 09.03h

Warum schreiben Sie um den heißen Brei herum und nennen die Partei "Die Linke" nicht konkret?

Kein Asyl bei illegalem Grenzübertritt

Wer illegal in dieses Lang einreist und keine legale Einreise nachweisen kann, dem sollte das Asylrecht in dem illegal eingereisten Land aberkannt werden.

@ 10:08 von Ritchi

"Menschlich handeln
Ein paar Fakten zum Verständnis der Situation:
- 2019 wurde in Deutschland nur 1/3 der Asylanträge als unbegründet zurückgewiesen."
.
Ist Ihnen da ein Zahlendreher unterlaufen?
Sie meinen vermutlich 1/3 haben ein Recht auf Asyl erhalten.
Des weiteren unteschlagen Sie, dass laut BAMF 1/3 der Asylanträge 2019 von Kindern unter 4 Jahren gestellt wurde, d.h. von Kindern, die im Laufe von Asylanträgen bereits hier geboren wurden.

@andererseits09:03

Jetzt stehe ich hier mit einem großen Fragezeichen.
Welche rechtliche Verpflichtung die Seehofer und Kramp-Karrenbauer geflüchteten Menschen gegenüber verletzen, meinen sie?
Ohne Frage hat das Europäische Krisenmanagement n.m.M. versagt. Ohne Frage sind die Unterbringung für Flüchtlinge und Verhältnismäßigkeit in Griechenland einer europäischen Gemeinschaft unwürdig.
Doch die Schuldzuweisung, die sich für sie insbesondere nach der humanitären deutschen Sonderregelung 2015 daraus ergibt, die kann ich nicht finden.

@ 10:05 von Anni Christina

Im Pferdesport würde man sagen: "ruhig, Brauner"... Auch wenn Sie sich heftig aufregen und mit den Hufen scharren und echauffierend den Unsinn wiederholen, die Aufnahme von vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung und Zerstörung ihrer Lebensräume und/oder Lebensgrundlagen geflohener Menschen zur "Privatsache" zu machen: das ist es in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht. Es gibt geltende Asyl- und Flüchtlingsrechte, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Sie können Parteien unterstützen, die das abschaffen wollen und es steht Ihnen frei, ob Sie sich persönlich über die rechtlich-politische Verpflichtung unseres Staates hinaus auch für geflüchtete Menschen engagieren, wie das nach offiziellen Schätzungen mehrere Millionen Menschen bei uns tun, oder nicht: die derzeitige Rechtslage ist eindeutig - von humanitärer Verpflichtung ganz zu schweigen.

@ Friedensengel

"Krieg in Syrien wer ist der Verursacher der Kriegsflüchtlinge auch Deutschland ist dabei und Türkei " Am 04. März 2020 um 10:15 von Friedensengel

Das hat aber mit der aktuellen Situation an den griechischen Grenzen nichts zu tun, weil diese Menschen dort vorwiegend keine Syrer sind. Zu 70% sind es Afghanen und dann kommen noch Iraner, Iraker, Pakistani, Marokkaner hinzu. Es ist wohl auch ein paar Syrer dabei.

Nicht nochmal

Es hieß immer wieder "2015 wird sich nicht wiederholen".

Jetzt sollen aber aus Griechenland Menschen hier aufgenommen werden. Das schafft nur noch mehr Anreize seine Heimat zu verlassen.

Lernen die Verantwortlichen nie?

Re 09:17 von andererseits

" Ein Kind starb beim Versuch geflüchteter Menschen, an Land zu gehen; Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert"
Ihnen ist wohl nicht bekannt,daß das 6 jährige Kind leider starb weil die Migranten das Schlauchboot aufgeschlitzt haben um in Seenot zu geraten?
Ob das ein rechtsextremer Mob ist darf man bezweifeln. Ich schätze eher,daß die normalen Menschen auf den Inseln restlos den Kanal voll haben und sich radikalisieren weil keiner ihnen hilft.
Das die Griechen entgegen EU Recht das Asylverfahren außer Kraft gesetzt haben werden die gelassen sehen. Es wird sie keiner dafür bestrafen. Mit Frau Merkel ist ja auch nichts passiert als sie 2015 die Grenzen öffnete gegen jedes Recht und Gesetz.
Die Forderung der Linken und Grünen die Grenzen aufzumachen ist in Coronazeiten nur als Wahnsinn zu bezeichnen. Wieviele davon kommen aus der Coronahochburg Iran?
Wohnungsnot in Berlin aber Grenzen auf weil Berlin angeblich Platz hat für Tausende?

@ my comment

"Ich bin etwas fassungslos wie man sich Einlass erpressen oder erprügeln kann und es gibt auch noch Befürworter für diesen Weg, die würde ich gerne an die Grenze stellen..." Am 04. März 2020 um 10:27 von my comment

*

Lieber nicht, sonst werfen sie auch mit Steinen auf die Griechen. Sie wissen schon, nach dem Motto: "Demokratie ist, wenn alle das gleiche wollen wie ich."

Zitat: Ein Kind starb beim Versuch geflüchteter Menschen, an Lan

Das ist so mal wieder nicht richtig: Das Kind ertrank, weil die Migranten selbst Löcher in ihr Boot gestochen haben um als "in Seenot" gerettet zu werden, als Sie die Küstenwache sahen. Ergo...nicht rechtswidrig von Griechenland sondern absolut verantwortungslos von den Migranten/Eltern des Kindes!

09:58 von Pustefix

dieser aussage von ihnen beiden schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das hier nicht in so schöne worte kleiden

@ andererseits

Nach dem von Ihnen zitierten Ärzteblatt gibt es in GANZ SYRIEN 107 Krankenhäuser.

"Hunderte " Krankenhäuser in Idlib gibt es nur in Ihrer Phantasie.

10:10, Einfach Unglaublich

>>@ andererseits
Welcher "Rasse" sollen denn Ihrer Meinung nach Afghaner und Nordafrkaner wie Syrer zugehörig sein?

Nach meinem Wissen handelt es sich um Kaukasier, genau wie die Europäer.

Ihre Rassismus Vorwürfe erweisen sich wieder einmal als wirres Zeug.<<

Wirr sind Ihre Rassentheorien, die Sie hier ausbreiten.

Eine "kaukasische Rasse" gibt es nur im Sprachgebrauch von Rassisten. Der Begriff wurde in den USA erfunden und popularisiert, weil er wissenschaftlicher als "weiß" klingt.

Er ist es aber nicht.

Es gibt nämlich keine Menschenrassen. Das hat die Wissenschaft nach fast zweihundert Jahren, in denen dieser Begriff durch die Welt geisterte, ein für allemal klargestellt.

Aber nicht umsonst sind Rassisten und Klimawandelleugner oft dieselben.

@andererseits, 09.14h

Die Leute, die an der griechischen Grenze stehen, kommen nicht aus dem aktuell gefährdeten Idlib, sondern aus der Türkei, wo sie zum Teil über Jahre sicher waren.
Hier greifen keine rechtlichen Ansprüche wie z.B. die GFK.
Hier geht es nur um ein "besseres Leben".
Dies kann sich jeder selbst generieren.
Einen Anspruch, dieses auf Kosten anderer zu führen gibt es nicht.

Abgesehen davon hat die Türkei diese Leute eingelassen.

'Sie nun nach Gusto weiterzuleiten wird dem von Ihnen so betonten moralischen und humanitären 'Anspruch auch nicht gerecht.

Es geht hier nicht um Menschenrechte, sondern um Geld und Machtpolitik.

@ 10:08 von Tada

Ich stimme Ihnen zu: "diese" Partei (afd) sollte man raushalten und kann man nicht ernstnehmen bei ihren unsäglichen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik; genau das habe ich gesagt.
Gestatten Sie mir zwei Korrekturen:
1. Es gibt nicht nur das individuelle Asylrecht, sondern auch das Recht auf Schutz als Kriegsflüchtlinge.
2. Niemand sprach bisher in den Kommentaren davon, dass Menschen sich das Zielland "aussuchen" - das ist eher das begriffliche Scheingefecht aus einer Ecke, der die Argumente fehlen. Wahr ist allerdings, dass bestimmte Länder in der EU sich weigern, sinnvolle Regelungen zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden zu entwickeln.

Dank an Erdogan für den Denkanstoss!

Man sollte endlich zu einer Regelung kommen, die nicht auf massenhafte Mobilisierung und humanitärer Erpressung beruht.
Es wurde schon mehrfach "angedacht" Möglichkeiten zu schaffen, Asylanträge nicht erst nach Grenzübertritt zu stellen - sondern bereits vorher.
Das würde die Migranten auch aus der unwürdigen Situation befreien, als taktische Manövriermasse benutzt zu werden bzw. sich quasi mit Straftaten beginnend in eine wie auch immer geartete Zukunft zu begeben.
Es darf vorsichtig darauf hingewiesen werden, dass die ca. 3 Mio. Flüchtlinge, die Herr Erdogan "auf Lager hat" ca. 800.000 Wohnungen benötigen.

@ andererseits

Meinen herzlichen Dank für Ihre sachlichen und humanistisch getragenen Beiträge mit denen Sie hier m.E. positiv hervortreten. Nach meiner Erfahrung schreibt man hier allerdings überwiegend gegen Anonyme deren Motivlage nicht zweifelsfrei erkennbar ist, sich fast geschlossen aber bei der Anwendung von Gewalt im Recht fühlt.
Gleichermaßen wird das Problem nunmehr auf ein „Flüchtlingsproblem“ reduziert, während das wahre Problem die Situation Syriens ist. Und diese wird m.E. noch mehr von der westlichen Allianz als von Assad’s offensichtlichen Verbündeten getragen. Und so lange die z.B. saudischen Verbündeten des Westens der Sache den islamistischen Anstrich geben bleiben alle Assad-Unterstützer im „Recht“. Und ob man sich für Assad (+Putin), oder / und für Gewalt gegen Flüchtlinge positioniert bleibt im Grunde gleich.

@Traumfahrer 10:15

Die immer wiederkehrende Behauptung der bombardierten Krankenhäuser und Schulen passt irgendwie nicht! Auf der einen Seite wird von Millionen Flüchtlingen berichtet, wo die Grenzen zur Türkei verstopft sein müssten und die Städte (verständlicherweise) menschenleer, auf der anderen Seite wird von bombardierten Schulen und Krankenhäusern berichtet, die im vollen Betrieb sein sollen! Wieder gibt es unbewiesene Behauptungen von Giftgasangriffen seitens der syrischen Armee und andere Vorwürfe. Dass Erdoğan in ein fremdes Land einmarschiert, Terrororganisationen, wie die Al Quaida-nahe Haiʾat Tahrir asch-Scham unterstützt, die Kurden vertreibt, scheint irgendwie völlig in Ordnung zu sein! Dass viele Flüchtlinge in der Türkei keine Syrer sind kommt noch hinzu. Wenn Seehofer seine Tweets in Farsi übersetzen lässt, spricht das Bände. Farsi ist keine syrische, sondern eine iranische und tadschikische Sprache!

@andererseits 9:15 "Ein Kind starb beim Versuch

geflüchteter Menschen, an Land zu gehen"?
Nach einem Artikel der Zeit, berichtete das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache, dass das Kind Teil einer 48-köpfigen Gruppe von Migrantinnen und Migranten war, die an Bord eines Bootes aus der Türkei gekommen waren. Nach Auskunft der Küstenwache wurde das Boot von türkischen Schiffen eskortiert. Die Insassen des Bootes durchlöcherten das Schlauchboot, als sie ein Patrouillenschiff der griechischen Küstenwache sahen. In einem solchen Fall ist die Küstenwache nämlich verpflichtet, die Menschen als Schiffbrüchige aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen.

Die moralische Bewertung überlasse ich Ihnen und den Lesern der Kommentare.

@ andererseits

Also auf meinem Globus sieht man, dass es sich bei Australien um einen KONTINENT handelt, bei Griechenland um ein LAND.

Aber wenn Sie meinen in Idlib gäbe es "Hunderte" Krankenhäuser, dann ist für Sie Griechenland bestimmt auch größer als Australien.

Küstenschutz ist möglich. Wenn man es will. So wie wir gerade sehen, dass Landgrenzen geschützt werden können. Obwohl viele geschrieben haben, man könne keine Grenzen schützen.

Man kann - wenn man will.

Krisendiplomatie und Sondertreffen ?`

ich persönlich glaube das ist alles nur für Merkels "wir schaffen das " 2.0.

Vor diesen Zuständen wir 2015 oder Breitscheidplatz und silvester Köln habe ich Angst, und werde alles tun um das mit demokratischen Mitteln zu verhindern.

10:34, Einfach Unglaublich

>>@ Alp-Traumfahrer
Ach, jetzt werden aus #andererseits "Hunderte" von Krankenhäusern bei Ihnen "etliche".

Wo war denn Ihr Protest, als im unter deutscher Beteiligung geführten Kosovo Krieg ein Krankenhaus im serbischen Belgrad von NATO Raketen getroffen wurde?<<

Darüber können Sie sich kein Urteil erlauben, denn damals gab es dieses Forum noch nicht. Weder Sie, noch ich, noch "Alp-Traumfahrer" haben damals, zumindest unter unseren Nicks, öffentlich politisch Stellung bezogen.

Insofern ist Ihre Frage an "Alp-Traumfahrer" ein sehr durchsichtiger Versuch, mit dem Mittel der persönlichen Diffamierung vom Thema abzulenken.

@ 10:30 von Bote...

Gerne auch für Sie - zum dritten mal heute - der Hinweis, dass sich der Rassismus-Verdacht auf die konkrete Antwort eines anderen Users an mich bezog.
Ansonsten stelle ich fest, dass auch Sie lieber verbale Spielchen um diesen Antwortkommentar bevorzugen statt sich mit meinen fundierten differenzierten Kommentaren zur Rechtslage und zu humanitärer Verpflichtung - geschweige denn zu den unsäglichen Äußerungen der afd - zu befassen. Wie war doch gleich Ihre letzte Frage? "Können Sie denn überhaupt sachlich diskutieren, for crying out loud?!"

@ 10:27 von andererseits

"Das nennt man dann wohl Geschichtskittung"
.
Selbstverständlich. Ihrerseits.
Die Grenzen zu Ungarn waren 2015 dicht und abgeriegelt. Sie glauben mir doch sicher, dass es ausgerechnet Orban vollkommen egal ist, wer da vor seiner Grenze rumlungert?
Sie wurde auf Edikt der Bundeskanzlerin geöffnet. Sowohl der EU, inbesondere Kurz, war es egal, da die Migranten ja alle mit Sonderzügen nach Deutschland gebracht wurden.
"Aber ich weiß: diese Fakten sind ärgerlich für so manche geschichtsvergessene oder -verdrehende Filterblase."

/// Am 04. März 2020 um 10:27

///
Am 04. März 2020 um 10:27 von Bote_der_Wahrheit
...
Welchen moralischen, militärischen, politischen oder sonstigen Grund sollte denn Assad überhaupt haben, die eigene Bevölkerung zu bombardieren?... ///
.
Der Grund ist doch offensichtlich. Es geht Assad einzig um Machterhalt, da Teile der Bevölkerung die Assad-Diktatur abschaffen wollen.

@ andererseits

2015

ist das Menetekel falscher Migrationspolitik.

Wenn Sie sich die Migrantenzahlen ansehen, werden Sie sehen, dass es 2015 zu einem sprunghaften Anstieg kam.

Ihre Argumentation klingt so, als ob sich auf die "out of Africa" Hypothese berufen, um grenzenlose Migration rechtzufertigen.

Selbstverständlich .....@andererseits

.........gehören legale Grenzübergange zu funktionierenden Staaten.
Dazu gehört aber nicht ein gewaltsames Eindringen ohne Papiere in ein fremdes Land.

Zudem muss aus der Türkei niemand "flüchten", schon mangels Verfolgung. Man mag von Erdogan halten,was immer man will, aber die Türkei ist immer noch eine Demokratie.

Was ich so gar nicht verstehe, sind folgende Punkte:

- es gibt doch, sogar nicht sonderlich weit von der Türkei entfernt, jede Menge muslimischer Staaten mit jeder Menge Platz. Warum sollen und wollen die Menschen dann nach Europa. Wir lesen hier ständig über den hiesigen Rassismus und die vielen Nazis und muten das Neuankömmlingen zu?

- wir haben in der EU den "Klimanotstand", vom Parlament erklärt. Da kann es gar nicht angehen, den durchschnittlichen europäischen CO2-Fussabdruck noch höher werden zu lassen.

Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen

Dem Staat (meint hier die Staatenlenker Putin, Assad, ...) ist es nie an der Wahrheit (Präsident Putin und Assad lassen zahlreiche Hospitäler/Schulen/Siedlungen bombardieren (!!!) und tragen die Hauptverantwortung für die menschliche Katastrophe/Tragödie von Millionen von syrischen Flüchtlingen und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen in die Türkei mit ca. 3 Millionen syrischen Flüchtlingen...) gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit - die eigene Macht zu erlangen, zu behalten und auszuüben!
Warum sind diese Gedanken nicht Grundlage des medialen Diskurses? Warum nicht?

Wortwahl "Flüchtling"

Schon lange spricht man in der Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen oder Menschen mit Behinderung nicht mehr von Idioten und Krüppeln. Aber im Falle von Menschen auf der Flucht spricht selbst die Tagesschau noch immer von "Flüchtlingen" - ein Begriff hinter dem der Mensch verschwindet, ihn gleichermaßen klein, wie seine Not lächerlich macht.

@andererseits, 09.17h

Wieder falsch.
Das Kind starb. als die Bootsinsassen das Boot bewusst zum Kentern brachten, um eine Rettung zu erzwingen.
Das ist in den Nachrichten ausreichend dokumentiert.

10:31, einervonhier

>>Die Grenzen müssen dicht bleiben Punkt,
Sonst holen wir uns den Bürgerkrieg nach Europa und ins eigene Land Punkt,
Man hat heutzutage Angst an einer Bank mit jugendlichen Rechten vorbeizulaufen aber noch mehr an einer Bank mit Leuten die nicht Deutsch sprechen, die man nicht versteht, die unseren Müll durchwühlen, die den ganzen Tag lange Weile haben Punkt, die Linksradikalen bedrohen das Privateigentum, zünden Autos an oder legen den Verkehr lahm.
Es muss für mehr Sicherheit gesorgt werden und auch zu fühlen sein.
Mit der multikultipolitik und Zuwanderung holt man sich auch die Kriegsschauplätze ins eigene Land Punkt,<<

Sie haben offensichtlich sehr, sehr viel Angst. Vor allem und jedem.

Die Menschen, die unseren (?) Müll durchwühlen, auch bekannt als Flaschensammler, sprechen eigentlich immer deutsch. Punkt.

@ 10:28 von Einfach Unglaublich

Wer wollte das bestreiten? Aber Sie - und manch andere hier - weigern sich beharrlich oder sind nicht in der Lage zu verstehen, dass der Schutz als Kriegsflüchtlinge und der Antrag auf Asyl eben nicht "unerlaubt" sondern rechtlich geregelter Anspruch sind. Ist eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen - gerade für Menschen, die sich so gerne und so oft auf den Rechtsstaat berufen.
Also nochmal: Das Thema ist längst durch.

@ andererseits

Ist Australien wegen seiner konsequenten Migrationspolitik irgendwo juristisch belangt worden?

Setzen Sie bitte belanglose Kritik nicht mit einem stichhaltigen Urteil gleich.

@andererseits

Frage: Hat der IS mit seinen unzähligen umbenannten Ablegern einen "humanen" Krieg geführt und waren deren Grausamkeiten alles "fake-news"?
Erkundigen Sie sich mal, was die Giftgasangriffe anbelangt. Assad war das eher nicht.
Auf die Idee, daß die Menschen dort vor dem "IS" nebst Ablegern fliehen, kommen Sie nicht?

Werden "Kriegsverbrechen" prinzipiell nur von Putin/Assad begangen, aber z.B. von den türkischen Invasoren nicht?

@andererseits

"Kennen Sie die Kritik an der menschenfeindlichen australischen Flüchtlingspolitik von UN wie von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wirklich nicht?" Am 04. März 2020 um 10:35 von andererseits

Die UN sollte mal endlich kritisieren, dass in den Ländern mit größter Armut, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen die Frauen keine Macht über ihren eigenen Körper haben.

Sie werden als Minderjährige zwangsverheiratet, als Gebärmaschinen missbraucht und haben weder Zugang zu Verhütungsmitteln noch zu einer legalen Abtreibung.

Aber wie ich schon öfter erwähnt habe, herrscht in diesem Punkt noch Sexismus. Mit Frauen kann man das machen. Wenn Männer an einer Grenze abgewiesen werden dann ist aber was los, selbst wenn diese Männer mit Steinen werfen. (Wissen Sie, Steinigung ist keine schöne Art zu sterben, nur weil die Waffe bloß Steine sind.)

Nun zahlt dem …

… Diktator vom Bosporus doch endlich, was er will, um seinen Angriffskrieg auf Syrien zu finanzieren!
Letztlich wird das ja ohnehin geschehen, weil es keine echte Alternative gibt.
Im Moment werden natürlich noch wilde Beschuldigungen ausgesprochen, um dem aufgeregten EU-Wahlvolk Genüge zu tun. Aber da das Wahlvolk einigermaßen vergesslich ist, kann man sich das auch sparen und gleich zahlen. Dann ist erst mal Ruhe. Bis zum nächsten Mal natürlich.
Aber so ist das, wenn man sich mit Erpressern einlässt, das kennen wir aus jedem Krimi: Das hört nie auf, aber man kauft sich etwas Zeit.

re 10:34 Einfach Unglaublich: Proteste

>>@ Alp-Traumfahrer
Ach, jetzt werden aus #andererseits "Hunderte" von Krankenhäusern bei Ihnen "etliche".<<

Russland tut - im wörtlichen Sinne - alles, um unabhängige Untersuchungen - auch über die Zahl der bewusst getroffenen - Krankenhäuser und Schulen zu verhindern. Und seine Gefolgsleute machen daraus auch noch ein „Keine Beweise - Argument“. Peinlich!

>>Wo war denn Ihr Protest, als im unter deutscher Beteiligung geführten Kosovo Krieg ein Krankenhaus im serbischen Belgrad von NATO Raketen getroffen wurde?<<

Um dann - sozusagen zur „Sicherheit“ - auf Fehlverhalten anderer hinzuweisen. Ebenso peinlich - aber leider immer wieder funktionierend. Weil wir alle immer genügend Gründe haben, zu irgendetwas ein schlechtes Gewissen zu haben.

Schlimmer ist aber, aus dem Fehlverhalten anderer eine Rechtfertigung für eigenes Fehlverhalten abzuleiten. Und das lässt sich hier bei jedem die russische Politik betreffenden Thema erkennen.

10:28, Einfach Unglaublich

>>@ andererseits
Da Sie kenntnisfrei argumentieren:

"Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) strafbar." (Quelle: BMI)

Für Sie mag das langweilig sein, für alle anderen aber eine wichtige Information.<<

Und in dem Augenblick, in dem der Grenzübertreter die Absicht bekundet, einen Asylantrag zu stellen, ist der Gesetzesbruch der unerlaubten Einreise geheilt, wie es im Juristendeutsch heißt.

Das wissen Sie natürlich, weil es seit Jahren immer wieder geschrieben wird. Sie verbreiten also bewusst Halbwahrheiten.

@KarlKlammer, 09.51h

Das ist nur ein Problem.
Das andere ist die Rückführung.
Das würde bedeuten, mit den "Rettungsschiffen" in türkische Hoheitsgewässer einzudringen.
Das könnte 'Schwierigkeiten geben.
Anders herum wurde gestern in der Tagesschau dokumentiert, dass türkische Kriegsschiffe ein Schlauchboot mit Migranten bis in griechische Hoheitsgewässer begleitet haben.
Das wird hier nicht diskutiert.

@ andererseits

Die Menschen, die für den Tot des 6-jährigen verantwortlich und juristisch zu belangen sind, saßen mit im Boot.
Passt Ihnen zwar nicht, ist aber Fakt

10:47, DerVaihinger

>>andererseits, 09.03h
Warum schreiben Sie um den heißen Brei herum und nennen die Partei "Die Linke" nicht konkret<<

Sie irren.

Die einzige deutsche Partei, die sich im syrischen Krieg offen auf Assads und Putins Seite stellt und Delegationen der Bundestagsfrakion nach Damaskus entsendet, wo sie von Assad persönlich empfangen werden, ist die AfD.

In der Linken sind die Assad-Interstützer eine ziemlich kleine Minderheit.

@Ungeschoent, 09.52h

Zitat: ...Die Mitgliedstaaten werden ihre Grenzen dicht machen und niemand wird diese Menschen aufnehmen....

Wirklich niemand?
Haben Sie schon mal die Grünen gehört?

Das klingt ganz anders.

11:03, NeutraleWelt @ 10:27 von andererseits

>>"Das nennt man dann wohl Geschichtskittung"
.
Selbstverständlich. Ihrerseits.
Die Grenzen zu Ungarn waren 2015 dicht und abgeriegelt. Sie glauben mir doch sicher, dass es ausgerechnet Orban vollkommen egal ist, wer da vor seiner Grenze rumlungert?
Sie wurde auf Edikt der Bundeskanzlerin geöffnet. Sowohl der EU, inbesondere Kurz, war es egal, da die Migranten ja alle mit Sonderzügen nach Deutschland gebracht wurden.
"Aber ich weiß: diese Fakten sind ärgerlich für so manche geschichtsvergessene oder -verdrehende Filterblase."<<

Die Grenzen zum Schengenland Ungarn waren abgeriegelt, und Merkel hat sie geöffnet?

Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?

Traurig

Die Flüchtlinge haben doch fast alle Handys und sind doch bestimmt über die Lage an der Grenze informiert. Gewalt gegen Polizei und Grenzschützer ist doch unakzeptabel.
Sie tun mir leid, aber Zustände wie 2015 kann es nicht mehr geben.
Wir schaffen das nicht mehr

@bot...l

"Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Erdogan erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme nach Westen..."

Sie "vergaßen" zu erwähnen, daß Sie diesen Beitrag von der AfD-Facebookseite "geliehen" haben. Also mal wieder Ihre schon häufiger benutzte Masche, fremde Beiträge als eigene "Denkleistung" auszugeben.

11:02, werner1955

>>Krisendiplomatie und Sondertreffen ?`
ich persönlich glaube das ist alles nur für Merkels "wir schaffen das " 2.0.

Vor diesen Zuständen wir 2015 oder Breitscheidplatz und silvester Köln habe ich Angst, und werde alles tun um das mit demokratischen Mitteln zu verhindern.<<

Es liegt in der Natur der Angst, daß sie das Schlechteste im Menschen hervorbringt.

@10:39 von NeutraleWelt

>>Nein, erst prüfen, dann reinlassen. Alle anderen: zurück!<<

Dann müssten wir den Flüchtlingen allerdings auch die Möglichkeit geben einen Antrag auf Flüchtlingsstatus außerhalb des Bundesgebiets zu stellen. Das wird nicht (im relevanten Umfang) gemacht, weil man genau weiß, dass viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen würden - und es auch viele mit berechtigten Ansprüchen gäbe.
Es ist bedeutend 'einfacher' als erste Hürde einzubauen, dass sie es erst einmal über die Grenze schaffen müssen.

Schande für EU und Deutschland

Unabhängig von Erdoğan dass er die Ausreise für Flüchtlinge frei erklärt. Es sind die arme Menschen, die mit Familien ein Stück Sicherheit hoffen, wird von reichsten Ländern des Kontinents abgeschottet, geschossen und erschossen. Vielleicht in Taschen reich, aber in Herzen?

fathaland slim, Sie schreiben: "Sie machen sich, glaube ich, gar nicht klar, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in der Türkei existieren müssen.

Vielleicht können Sie es ja aus meinen Zahlen ableiten.

Arbeit? Schwarzarbeit und rechtlose Arbeitsverhältnisse, das gibt es dort."

fathaland slim, wissen Sie wo es in der BRD =>bezahlbaren Wohnraum gibt ? ...denn die aufzunehmenden tausende Migranten, (die keine Flüchtlinge sind !!!), müssten doch irgendwo wohnen....

@andererseits - 10:18

Ein Verweis auf die einseitige Propaganda der BILD-Zeitung gegen die syrische Regierung ist genauso viel wert, wie ein Zitat der Propaganda von Sputnik und Russia Today.

Da wird auf beiden Seiten auch offensichtlich gelogen und falsch dargestellt!

@10:49 von V.Scho

>>Wer illegal in dieses Lang einreist und keine legale Einreise nachweisen kann, dem sollte das Asylrecht in dem illegal eingereisten Land aberkannt werden.<<

Genau. Denn wer mit Tod und Folter bedroht wird und um sein Leben bangt, sollte erst einmal zur deutschen Botschaft in seiner Heimat fahren, ein Visum beantragen und dann ein paar Wochen auf seinen Bescheid warten. Natürlich nur, wenn diese Person in der glücklichen Lage ist einen Reisepass zu besitzen - was nicht überall üblich ist.

Für den Fall sollte diese Person natürlich zuerst zu den Behörden des Landes in (und ggf. von) welchem verfolgt wird und dort die entsprechenden Papiere beantragen.

Es muss nunmal alles seine Richtigkeit haben!

Kanzlerin Merkel hat, wie Sie

Kanzlerin Merkel hat, wie Sie sicherlich wissen, zahlreiche Initiativen entwickelt, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Am Anfang standen humanitäre Gründe, Flüchtlinge, die sich bereits in Europa befanden, nach Deutschland einreisen zu lassen. Merkel hat mehrere Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten auf den Weg gebracht, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, insbesondere den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Gut so! Auch der Deal mit der Türkei war nachvollziehbar. Deutschland darf und wird sich nicht erpressen lassen. Sie verkennen leider in ihren Ausführungen, dass die Migration ein globales Problem darstellt. Sie können Grenzen nicht gänzlich schließen oder - wie Frau v. Storch anregte - auf Flüchtlinge schießen. Grenzsicherung, wie aktuell in Griechenland, ist wichtig, muss aber durch Maßnahmen flankiert werden, welche der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen. Nur dies schafft Nachhaltigkeit.

@ 10:42 von fathaland slim

Was bitte hat das BIP eines Landes mit der Verplichtung Migranten aufnehmen zu müssen zu tun?
Müssten die Migranten da nicht alle in die USA, China oder Japan?
Was für eine Verpflichtung leitet sich aus dem BIP ab?
Können Sie das näher erläutern?

Bote der Wahrheit

"Ein starkes Europa" soll das sein, welches sich von Leuten wie Erdo abhängig macht. Pure Naivität!
Und da ist bestimmt wieder üppig Steuergeld für "Berater" drauf gegangen.

Ein Armutszeugnis, dass sich seit 2015 nichts getan hat! Konzeptlos diese Groko, wie auch die EU. Alles wie immer, alles aussitzen. Corona läßt grüßen, JETZT erst werden Masken nicht mehr exportiert. Unglaublich!
Mit dem Klimapaket, Pflege und Grundrente...überall der gleiche Stillstand.

@andererseits: Sie können As-Sisis Frage bestimmt beantworten

Vom 3. bis 6. Nov 2018 fand in Scharm El-Scheich Ägypten das Weltjugendforum statt. Auf einer der Sitzungen stellte sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah As-Sisi den Fragen der Teilnehmer.

Der junge Afghane Mohammed Kassim wollte wissen, warum die Staats- und Regierungschefs der Welt die Türen ihrer Länder für Einwanderer schließen.

As-Sisi antwortete:
Jeder Staat hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sich um seine Interessen zu kümmern. (…)

Erlauben Sie mir aber, Ihnen Folgendes zu sagen: Anstatt zu fragen, warum diese Länder ihre Türen schließen, fragen Sie sich bitte, warum sich die Afghanen in Afghanistan nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen sie bereits seit 40 Jahren, töten sich gegenseitig und zerstören dabei ihr eigenes Land? Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit anderen Ländern wie Pakistan... aber auch bezüglich Ägypten. Ebenfalls ist sie in Bezug auf Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Somalia berechtigt. Warum verhalten wir uns so?

@andererseits, 10.57h

auch Sie betreiben Geschichtsklitterung.
Damals ging es um ca. 30000 Migranten vom Ostbahnhof in Budapest.
Von einer Million war nicht die Rede, auch nicht bei der Absprache mit Österreich für den Transit.
Dass dies ärgerlich ist für Sie, der sich gerne eine andere Lage zurecht bastelt, verstehe ich.

11:12, Egleichhmalf

>>Nun zahlt dem …
… Diktator vom Bosporus doch endlich, was er will, um seinen Angriffskrieg auf Syrien zu finanzieren!
Letztlich wird das ja ohnehin geschehen, weil es keine echte Alternative gibt.
Im Moment werden natürlich noch wilde Beschuldigungen ausgesprochen, um dem aufgeregten EU-Wahlvolk Genüge zu tun. Aber da das Wahlvolk einigermaßen vergesslich ist, kann man sich das auch sparen und gleich zahlen. Dann ist erst mal Ruhe. Bis zum nächsten Mal natürlich.<<

Der "Diktator vom Bosporus" trifft sich in den nächsten Tagen mit dem "Diktator vom Kreml" in Moskau. Dort wird dann über das weitere Vorgehen beraten. Trump hat sich ja aus dem Konflikt verabschiedet, es hängt also jetzt an diesen Beiden sowie an den "Mullahs von Teheran".

Daß die Türkei bereits etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und keine weiteren Millionen verkraften kann, dürfte wohl jedem hier, auch und gerade aus der "Grenzen-dicht-Fraktion", einsichtig sein.

@andererseits

Ich habe aus Zeitgründen jetzt nur die Kommentare bis cirka 10:00 Uhr lesen können.
Es erschreckt mich zutiefst (und widert mich an), dass gefühlte 95% der Foristen eine knallharte und kompromislose Vorgehensweise befürworten.

Sie haben einen schweren Stand heute. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen sagen, dass zumindestens ich voll auf Ihrer Seite stehe und unterschreibe zu 100% jeden, bisher von Ihnen gelesenen Kommentar. Danke für Ihre Standhaftigkeit und Ihre humanitäre Sichtweise.

12:52, NeutraleWelt

>>@ 10:42 von fathaland slim
Was bitte hat das BIP eines Landes mit der Verplichtung Migranten aufnehmen zu müssen zu tun?
Müssten die Migranten da nicht alle in die USA, China oder Japan?
Was für eine Verpflichtung leitet sich aus dem BIP ab?
Können Sie das näher erläutern?<<

Ich habe nichts von irgendwelchen Verpflichtungen geschrieben, sondern schrieb über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge zu versorgen und die Voraussetzungen für Flüchtlinge, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen. Aus meinem Kommentar geht das absolut eindeutig hervor. Bitte schulen Sie Ihre Lesekompetenz.

WiPoEthik , Sie schreiben : "Dann müssten wir den Flüchtlingen allerdings auch die Möglichkeit geben einen Antrag auf Flüchtlingsstatus außerhalb des Bundesgebiets zu stellen."

WiPoEthik ,
bitte erkennen Sie, dass diese Leute =>Migranten sind....und keine =>Flüchtlinge !!!
Die Leute waren in der Türkei in Sicherheit vor Kriegseinwirkungen. Sie hatten ein Dach über dem Kopf und sie hatten Essen !
Dann entschlossen sie sich plötzlich diese (gewiss karge!) Sicherheit aufzugeben und wollen in die BRD, bzw. sonstiges Europa...., aber sie haben keinen Flüchtlingsstatus mehr, denn sie kommen aus der Türkei,....aus einem =>sicheren "Drittland"!

@11:08 von Einfach Unglaublich

>>Ist Australien wegen seiner konsequenten Migrationspolitik irgendwo juristisch belangt worden?

Setzen Sie bitte belanglose Kritik nicht mit einem stichhaltigen Urteil gleich.<<

Kritik ist also so lange belanglos, bis sie vor Gericht zum Erfolg führt?
Dabei sollten die Kritiker doch gar nicht erst klagen, wenn ihre Kritik ohnehin belanglos ist. Womit sie dann natürlich belanglos bleiben würde, weil sie nicht richterlich bestätigt wird.

Ich sehe das irgendwie anders. Kritik kann bereits vor einem Richterspruch gerechtfertigt sein - und selbst trotz eines entgegengesetzten Richterspruchs gerechtfertigt bleiben.
Recht ist nicht immer gerecht. Kein (Rechts)System ist perfekt.
Ihrerseits scheint das einfach nur ein äußerst plumper Versuch zu sein Kritik abzukanzeln um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen.

RE @ 12:46 von WiPoEthik

"Dann müssten wir den Flüchtlingen allerdings auch die Möglichkeit geben einen Antrag auf Flüchtlingsstatus außerhalb des Bundesgebiets zu stellen."
.
Könnten Sie bitte mal mit diesen "Flüchtlingen" aufhören?
In der Türkei ist Krieg? Menschen müssen aus der Türkei fliehen?
Ich kenne Menschen, die dort (noch) Urlaub machen. Ist ja so schön billig und die Türkei ist ein schönes Land. Bis man selber im Knast sitzt.
"Flucht vor Krieg" ist ein zeitlich begrenzter Schutz. Er entfällt, wenn die Ursache weggefallen ist. Außer bei den Linken.

Auch Hamburg ist bereit

"" Nach derzeitiger Rechtslage muss Hamburg abwarten, wie das Bundesinnenministerium entscheidet. Debattiert wird über rund 5.000 Kinder und Jugendliche in den Lagern in Griechenland und im Moment ist es so: Nimmt Deutschland Geflüchtete auf, werden die Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Angesichts der katastrophalen Lage der Geflüchteten auf Lesbos scheint Seehofer nun aber nicht mehr grundsätzlich dagegen zu sein, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Er wirbt in der EU für eine "Koalition der Willigen""
#
Das macht Hoffnung für die Kinder und Jugendlichen Flüchtlinge sie hier sicher unterzubringen.

2015 ist wieder da...

Das war doch absehbar, das dieser Flüchtlingsdeal nicht hält! Solange Deutschland den Geldsegen für Flüchtlinge aufrecht hält, wird sich nichts ändern. Also Geldhahn oder Grenzen zu.
Ansonsten ist die EU Geschichte!

12:50, ONYEALI

>>fathaland slim, Sie schreiben: "Sie machen sich, glaube ich, gar nicht klar, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in der Türkei existieren müssen.

Vielleicht können Sie es ja aus meinen Zahlen ableiten.

Arbeit? Schwarzarbeit und rechtlose Arbeitsverhältnisse, das gibt es dort."

fathaland slim, wissen Sie wo es in der BRD =>bezahlbaren Wohnraum gibt ? ...denn die aufzunehmenden tausende Migranten, (die keine Flüchtlinge sind !!!), müssten doch irgendwo wohnen....<<

Schutzsuchende Migranten, ob die jetzt für Sie Flüchtlinge sind oder nicht ist irrelevant, werden staatlicherseits untergebracht. So wie es beispielsweise auch mit Obdachlosen geschieht.

Es gibt in Deutschland nämlich ausreichend Wohnraum, der allerdings, wie in allen kapitalistischen Ländern momentan, exorbitanten Preissteigerungen unterworfen ist.

An denen sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Renditeerwartung der Kapitalseite schuld. Stichwort "Betongold". Der Rentenmarkt gibt ja gerade wenig her.

Verrückte Welt: Jetzt wird

Verrückte Welt: Jetzt wird hier heute schon der "steigende europäische ökologische Fußabdruck" als Argument gegen eine rechtmäßige und humanistische Flüchtlingspolitk eingesetzt - ausgerechnet von denen, die cetero und mordeo schreien, wenn man bei uns ein Tempolimit einführt und für einen Kohleausstieg plädiert; und natürlich darf hier heute "Corona" als Pseudo-Abwehr-Argument gegen Flüchtlinge nicht fehlen.
Ich fass es nicht: wo sind unsere humanitären Grundhaltungen und unsere (eh schon ausgehöhlten) asylrechtlichen und kriegsflüchtlingsbezogenen Rechtsgüter geblieben? Wo bleibt zumindest der Anstand in fairer Argumentation?

@fataland 10.42

Sie haben offenbar meinen Text nicht richtig gelesen bzw. dessen Aussage nicht verstanden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Menschen, die jetzt an der EU-Grenze stehen, in dieser Situation keine Flüchtlinge sind. Ich erinnere mich nicht dran, von wirtschaftlicher Überforderung etc. geschrieben zu haben. Es ging mir um den Status der Menschen, die eben nicht in einer akuten Fluchtsituation sind. Dabei habe ich mich auf die Aussage eines dieser Menschen bezogen, der im Interview berichtet hat, er habe seinen Job in der Türkei gekündigt, um in die EU zu gehen. Was ist daran nicht zu verstehen?

@andererseits um 09:03 Uhr

Wer die türkische Regierung bei widerrechtlicher Landnahme und Vertreibungen unterstützt und in Syrien Al-Kaida und Co. die Kontrolle in Idlib überlassen will, der handelt offen gegen Völkerrecht und die Prinzipien und Ziele der westlichen europäischen Staaten. Mit dieser Positionierung wird der Krieg in Syrien fortgesetzt und die EU unglaubwürdig. Die Terroristen aus Idlib will selbst Erdogan nicht im eigenen Land haben. Die EU ebenso wenig. EU-Staaten haben die Bitte der YPG auf Rücknahme der Daesh-Kämpfer ignoriert. Der islamistische Terrorismus lässt sich nicht auslagern. Solche Politik wird uns gründlich auf die Füße fallen. Spätestens jetzt ist die Abwendung von verfehlter Politik dringend geboten.

12:57, Rimutotara @andererseits

>>Ich habe aus Zeitgründen jetzt nur die Kommentare bis cirka 10:00 Uhr lesen können.
Es erschreckt mich zutiefst (und widert mich an), dass gefühlte 95% der Foristen eine knallharte und kompromislose Vorgehensweise befürworten.<<

Das ist immer so, wenn es hier um Flüchtlinge geht. Dann rücken die Rechtsextremen in Kompaniestärke aus und walzen alles platt. Ein Internetphänomen, welches die Stimmung in der Bevölkerung nicht ansatzweise abbildet.

>>Sie haben einen schweren Stand heute. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen sagen, dass zumindestens ich voll auf Ihrer Seite stehe und unterschreibe zu 100% jeden, bisher von Ihnen gelesenen Kommentar. Danke für Ihre Standhaftigkeit und Ihre humanitäre Sichtweise.<<

Ich schließe mich Ihren Worten an.

@KafkaRo 11:05

Dass immer die anderen Schuld sind, ist klar! Nur dass einschließlich Deutschlands viele westliche Staaten Gelder nach Syrien haben fließen lassen, mit denen auch Waffen und Munition gekauft wurden, dass deutsche Panzerabwehrwaffen an die Peschmerga gingen, mit denen dann türkische Leopard 2 aus deutscher Produktion beschossen wurden, dass Franzosen, Briten, US-Amerikaner, Israelis und Türken in diesem Krieg aktiv sind, Kurden in den türkisch besetzten Gebieten geflohen sind, will keiner sehen! Viele Syrer sind zu Zeiten geflohen, als die syrische Armee noch damit beschäftigt war, den IS aufzuhalten, aus Gebieten, in denen die syrische Armee keine Kontrolle hatte! Vielleicht sollte man erwähnen, dass die syrische Armee den größten Teil des Islamischen Staates von dessen Tyrannen befreit hat! (siehe Palmyra https://www.tagesschau.de/ausland/palmyra-257.html, Deir-Ez-Zorr u.a.)

@ 10:39 von NeutraleWelt

Es ist erstaunlich: Sie antworten mit einem völlig haltlosen Vorwurf - in keinem meiner Kommentare finden Sie die Aussage "erst mal alle rein", erst recht nicht als "credo". Aber es ist ein bekanntes Muster, dem politischen Gegner, der für eine humane, solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik steht, solch einen unbegründeten Vorwurf zu machen, um selbigen dann entrüstet zurückzuweisen.

Eine Grenze ist nun einmal eine Grenze

jeder Versuch, gewaltsam diese zu überwinden, ist ein versuchter illegaler Grenzübertritt. Jedes Land hat das legitime Recht, seine Grenzen zu schützen.
Wenn Eindringlinge versuchen, mit Gewalt die Grenze zu durchbrechen, wird logischerweise mit Gegengewalt geantwortet. Alles andere wäre Anarchie.
Alle, die hier von völlig offenen Grenzen träumen, sollten daran denken, was passieren würde, wenn 5 oder 10 Millionen Menschen beispielsweise in Deutschland dazukämen. Das ganze Staatssystem würde kollabieren, es käme zu Verteilungskämpfen um Lebensmittel, um Arbeit, um Schlafplätze. Das wäre ein Bürgerkrieg, jeder gegen jeden.

@ 13:01 von fathaland slim

"Ich habe nichts von irgendwelchen Verpflichtungen geschrieben, sondern schrieb über die wirtschaftlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge zu versorgen und die Voraussetzungen für Flüchtlinge, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen."
.
Nein, genau das machen Sie nicht!
Die "wirtschaftlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge zu versorgen" besteht für Deutschland ebenso durch finanzielle Unterstützung.
Sie fordern ungehinderte Migration unter dem Deckmantel der Humanität.
Das ist der kleine, aber feine Unterschied in Ihren Kommentaren.

@ 10:09 von johnl

Da ich heut schon mehrfach in den Spiegel geschaut habe: seien Sie versichert, da ist kein Schaum vorm Mund.
Ihre Frage nach meiner Beteiligung bei NesT ist tendenziös, denn Sie versuchen so zu tun, als dürfte man sich nur dann human und solidarisch hier äußern, wenn man sein privates Engagement offenlegt - den Versuch weise ich zurück, aber ich kann Sie beruhigen: ich bin in mehrfacher Hinsicht mit NesT vertraut und engagiert: Sie auch?

@ 12:52 von Adeo60

Ich brauche da noch eine Erläuterung von Ihnen.
Warum ist Migration ein globales Problem?
Also z.B. 10 Mio. Chinesen (ein Klacks!) oder meinetwegen Uiguren können sich mal einfach so überlegen nach Russland zu gehen, weil in Sibirien ist ja noch so viel Platz und Russland hat die moralische Verpflichtung dazu die alle aufzunehmen, weil ein Russe mehr verdient als ein Chinese und dort die Krankenhäuser besser sind?

12:55, DerVaihinger

>>andererseits, 10.57h
auch Sie betreiben Geschichtsklitterung.
Damals ging es um ca. 30000 Migranten vom Ostbahnhof in Budapest.
Von einer Million war nicht die Rede, auch nicht bei der Absprache mit Österreich für den Transit.
Dass dies ärgerlich ist für Sie, der sich gerne eine andere Lage zurecht bastelt, verstehe ich.<<

Die 30.000 am Ostbahnhof waren der Auslöser, nicht mehr und nicht weniger.

Hunderttausende befanden sich auf der so genannten Balkanroute.

Ich habe sie selbst gesehen, im Juli/August 2015, in Kroatien. Karawanen von Fußgängern auf der Autobahn. Als wir unseren lokalen "Tourbegleiter" fragten, was das für Menschen seien, kam eine Antwort, die erkennen ließ, daß man diese Menschen gar nicht sehen wollte.

Verdrängen, dann geht es weg.

In meiner Naivität dachte ich zuerst, es wären Roma, habe aber dann später im Jahr realisiert, was ich da gesehen hatte.

@NeutraleWelt

"
Am 04. März 2020 um 11:03 von NeutraleWelt
@ 10:27 von andererseits

"Das nennt man dann wohl Geschichtskittung"
.
Selbstverständlich. Ihrerseits.
Die Grenzen zu Ungarn waren 2015 dicht und abgeriegelt. Sie glauben mir doch sicher, dass es ausgerechnet Orban vollkommen egal ist, wer da vor seiner Grenze rumlungert?
Sie wurde auf Edikt der Bundeskanzlerin geöffnet. Sowohl der EU, inbesondere Kurz, war es egal, da die Migranten ja alle mit Sonderzügen nach Deutschland gebracht wurden.
"Aber ich weiß: diese Fakten sind ärgerlich für so manche geschichtsvergessene oder -verdrehende Filterblase."

Sie meinen also die "Fakten", die die Nachwuchsrassisten Junge Alternative erfunden haben, und die sich noch Jahre später diebisch darüber freuten, daß diese Lüge zur allgemein anerkannten Rassisten-Folklore wurde? Daß es eine Lüge der jungen Alternative war, können Sie unter anderem im Buch "Inside AfD" nachlesen.

@Traumfahrer um 09:48 Uhr

Wieso gehen Sie davon aus, dass die Flüchtlinge alle aus Idlib kommen? Nach mehreren Berichten kommen diese aus anderen Staaten und sind zum Teil schon länger in der Türkei.
Die Behauptung, dass die syrische und russische Armee vor allem und gezielt Krankenhäuser und Wohngebiete bombardieren halte ich für Propaganda. Als die US-geführte Koalition im Verbund mit der YPG Gebiete von islamistischen Terroristen befreit hat, wurden Kolateralschäden billigend inkauf genommen. Doppelstandards.
Idlib ist unter der Kontrolle von Al-Kaida und Co. Die das Umland angreifen und Zivilisten töten. Das kann da nicht so bleiben.

Ich halte es für problematisch, wenn die westlichen europäischen Staaten nicht gegen islamistische Terroristen vorgehen, sondern sie füttern.
Für die Migranten aus Afghanistan, Irak und Afrika ist Russland nicht verantwortlich.

/// Am 04. März 2020 um 13:07

///
Am 04. März 2020 um 13:07 von M. Neumann
2015 ist wieder da...

Das war doch absehbar, das dieser Flüchtlingsdeal nicht hält! Solange Deutschland den Geldsegen für Flüchtlinge aufrecht hält, wird sich nichts ändern. Also Geldhahn oder Grenzen zu.
Ansonsten ist die EU Geschichte!///
.
Dass die Situation heute eine Andere als vor 5 Jahren ist und politische Entscheidungen anders getroffen werden ist doch jetzt schon sichtbar. Im übrigen: die EU ist viel stabiler als Sie befürchten.

@andererseits: Warum wollen Migranten explizit nach Deutschland?

Die meisten Migranten sind doch Muslime und es gibt über 50 islamische Staaten in Asien und Afrika. Dazu gehören z.B. auch die reichen Golfstaaten. Warum "fliehen" sie nicht in die friedlichen Länder, denn Islam heißt ja, nach dem offiziell gewünschten Sprachgebrauch, Frieden.

Warum "fliehen" so viele aus Pakistan und kaum jemand aus Indien. Pakistan und Indien hatten auch noch 1960 in etwa das gleiche Bruttosozialprodukt pro Kopf. Wieso hat kein islamischer Staat nach 1950 einen wirtschaftlichen Aufstieg wie Süd-Korea geschafft? usw.

04. März 2020 um 09:52 von Ungeschoent

Ihrem Beitrag kann ich nur zu stimmen und verweise auf eine Reportage des ARD Magazins Monitor.

Um welche Personen geht es?

Marokkaner, Pakistaner, andere Nationen - aber wieviele Syrer sind denn nun darunter? Und was haben die jungen Männer denn eigentlich getrieben, bevor sie "Flüchtlinge" wurden, die Marokkaner oder Pakistaner z. B.? Und genau diese Leute, die sicher keine saubere Weste haben, die sollen nun auch noch hierher (kein anderes Land wird sie aufnehmen)? Und wenn wir Kinder hereinholen, müssen doch die Angehörigen mit, nicht wahr? Ein wunderschönes Druckmittel, Erdogan weiß schon, mit wem er was machen kann.

@ONYEALI - 13:01

>> bitte erkennen Sie, dass diese Leute =>Migranten sind....und keine =>Flüchtlinge !!!
Die Leute waren in der Türkei in Sicherheit vor Kriegseinwirkungen. Sie hatten ein Dach über dem Kopf und sie hatten Essen !
Dann entschlossen sie sich plötzlich diese (gewiss karge!) Sicherheit aufzugeben und wollen in die BRD, bzw. sonstiges Europa...., aber sie haben keinen Flüchtlingsstatus mehr, denn sie kommen aus der Türkei,....aus einem =>sicheren "Drittland"! <<

Stimmt doch wieder nicht!
Die da vor der griechischen Grenze auftauchten hatten sich nicht "plötzlich entschlossen" sich dahin auf zu machen sondern wurden auf Erdogans Geheiß verarscht, die Grenze nach Europa sei offen - mit Angabe von vermeintlichen Übergängen und eskortiertem türkischen Grenzschutz.

Dass dem nicht so ist und die Angekommenen dann frustriert werden, kann Ihnen leicht jeder Psychologe erklären.
Die zahlen jetzt die Zeche für Erdogans Schurkenstück, an denen sich die EU-Wertegemeinschaft jetzt abarbeitet.

@andererseits 10:27

Ich finde es immer reizvoll, wenn Foristen mit Begriffen jonglieren, von denen sie keine Ahnung haben. Meist sind es Fremdworte, bei Ihnen allerdings erfreut mich das ständige Belehren in Dingen, die Ihnen nicht vertraut sind. Aber dann verwenden Sie bitte auch Begriffe, die Sie verstehen. Oder was muss ich mir unter Geschichtskittung vorstellen? Meinten Sie etwa Geschichtsklitterung? Oder Gesichtszerknitterung? Ja, was denn nun?

@DerVaihinger um 10:47

"Die Linke" hat andererseits sich auch nicht gemeint, denn für diese treffen die von ihm erhobenen Vorwürfe nicht zu.

13:10, derdickewisser @fataland 10.42

>>@fataland 10.42
Sie haben offenbar meinen Text nicht richtig gelesen bzw. dessen Aussage nicht verstanden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Menschen, die jetzt an der EU-Grenze stehen, in dieser Situation keine Flüchtlinge sind. Ich erinnere mich nicht dran, von wirtschaftlicher Überforderung etc. geschrieben zu haben. Es ging mir um den Status der Menschen, die eben nicht in einer akuten Fluchtsituation sind. Dabei habe ich mich auf die Aussage eines dieser Menschen bezogen, der im Interview berichtet hat, er habe seinen Job in der Türkei gekündigt, um in die EU zu gehen. Was ist daran nicht zu verstehen?<<

Die türkische Regierung benutzt diese Menschen als Druckmittel, da ihr aus mehreren auch, aber nicht nur, selbstverschuldeten Gründen das Wasser bis zum Halse steht.

Ein zynisches Spiel.

Haben nicht Erdogan und die AKP die Krise Verursacht?

Wer hat den DAESCH und die Islamistischen sogenannten Rebellen in Syrien unterstützt, bei dem Genozid der Jesiden zugeschaut, ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und ht damit eine neue Flüchtlingswelle verursacht.
Dieser selbstgerechte Ignorant fordert nun auch noch, dass die EU und die NATO seine Expansionsgelüste finanziert.
Wer sind wir denn?

RE @ 13:16 von andererseits

"Aber es ist ein bekanntes Muster, dem politischen Gegner, der für eine humane, solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik steht, solch einen unbegründeten Vorwurf zu machen, um selbigen dann entrüstet zurückzuweisen."
.
Es ist Ihr bekanntes Muster, jedem der nicht mit Ihrer Einwanderungspolitik einverstanden ist als Menschenverachter, Rechtsradikalen, AfD-Wähler oder Nazi zu bezeichnen.

RE @ 12:42 von fathaland slim

"Die Grenzen zum Schengenland Ungarn waren abgeriegelt, und Merkel hat sie geöffnet?

Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?"
.
Meinen Sie Ihren Kommentar ernst?
Um Sie zu zitieren:
"Bitte schulen Sie Ihre Lesekompetenz."

@andererseits um 10:50 Uhr

Sie schreiben viel zu den Verpflichtungen einer humanitären und demokratischen Gesellschaft. Auf die Hinweise zu den Bedingungen der realen Umsetzung und die Thematisierung der Grenzen der Aufnahme gehen Sie nicht ein. Es geht nicht um die bislang aufgenommenen Migranten, sondern um die Perspektiven.
Was in Ihren Beiträge überhaupt nicht erwähnt wird, sind die Fluchtursachen und dabei die Rolle westlicher Staaten seit Jahrzehnten. Dies gilt für Interventionen wie auch unfaire Handelsverträge.

@andererseits, 10.57h

Warum weigern Sie sich hartnäckig, anzuerkennen, dass nach den Normen der GFK die Flucht im ersten sicheren Land, das u n m i t t e l b a r erreicht wurde, endet.
Jede Weiterreise setzt die Einhaltung der Einreisebestimmungen des Ziellandes und der Transitländer voraus.
Das wird auch nicht durch Ihr großzügig ausgelegtes Asylrecht ausgehebelt.

@WiPoEthik

"Dann müssten wir den Flüchtlingen allerdings auch die Möglichkeit geben einen Antrag auf Flüchtlingsstatus außerhalb des Bundesgebiets zu stellen. Das wird nicht (im relevanten Umfang) gemacht, weil man genau weiß, dass viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen würden - und es auch viele mit berechtigten Ansprüchen gäbe." Am 04. März 2020 um 12:46 von WiPoEthik

*

Nichts für Ungut, ich hatte auch keine Ahnung, aber Sie erfinden das Rad neu.

Solche Hilfsprogramme gibt es schon sehr lange. (Stichwort: Resettlement)
Jedes Jahr darf bestimmte Anzahl an Verfolgten einen Antrag darauf stellen um in ein anderes Land ausreisen zu dürfen.

Nur ist die Korruption in den Ländern so groß, dass die einheimischen Flüchtlingshelfer Identitäten der Bedürftigen verkaufen. Die ausländischen Flüchtlingshelfer schauen weg.

hxxps://www.welt.de/politik/ausland/article204878194/Ausreise-gegen-Bestechung-Hinweise-auf-Korruption-im-UN-Fluechtlingshilfswerk.ht

@ 13:14 von fathaland slim

"Das ist immer so, wenn es hier um Flüchtlinge geht. Dann rücken die Rechtsextremen in Kompaniestärke aus und walzen alles platt. Ein Internetphänomen, welches die Stimmung in der Bevölkerung nicht ansatzweise abbildet."
.
Es ist schon sehr bezeichnend für Sie, wenn Sie jede kritische Stimmen, teilweise auch von Mitmenschen mit Migrationshintergrund, als "rechtsextrem" plattwalzen möchten.
Aber das mach man ja bei der Linken so.
Alles was gegen ungeregelte Migration ist, ist rechtsextrem.

10:05 Wegelagerer34

>>Totale Überforderung<<.

So in etwa sehe ich die momentane Situation auch.
Die Realität wird bleiben, dass es in der EU niemals einen gerechten Verteilerschlüssel geben wird. (Momentan 3 aufnahmwillige Staaten).
Die meisten wollen sowieso nach D. und sind sie einmal hier, ist ihnen unheimlich schwer beizukommen: Entweder fehlt der Pass, oder aber der Name und die Identität stimmt nicht oder der Herkunftsstaat nimmt diese Leute nicht zurück.
Deutsche Großstädte sind bereits jetzt mehr als überfüllt, es pflegen Unterkünfte, Ärzte, Beamte etc.
Mir graut vor einer Wiederholung von 2015, das Jahr, was ich als Spaltung unseres Landes und das Erstarken der AfD verantwortlich mache.

@ fathaland slim

"Das ist immer so, wenn es hier um Flüchtlinge geht. Dann rücken die Rechtsextremen in Kompaniestärke aus und walzen alles platt." Am 04. März 2020 um 13:14 von fathaland slim

*

Sie haben es geschafft:
Ich fühle mich geschmeichelt von Anarchisten wie Ihnen als "Rechtsextremen in Kompaniestärke" bezeichnet zu werden.

In Wirklichkeit sind es Menschen wie Sie, die Rechtsradikale salonfähig machen, weil Sie sowieso alle, die bei Migration nicht Ihrer Meinung sind als Rechtsradikale bezeichnen.

Und das obwohl die Migranten selbst ein Schlauchboot durchlöcherten und ein Kind dadurch getötet haben. Ich weiß nicht, ob das schon Mord war, oder "nur" Totschlag.

Aber vermutlich finden Sie auch dafür eine Entschuldigung.

@fataland 13.14

Ein interessanter Einblick in Ihr Denken: Sie halten jeden, der dafür ist und argumentiert, dass die Grenzen geschlossen bleiben, für einen "Rechtsextremen"?
Auch Frau von der Leyen und die Bundesregierung?
Und "die Stimmung in der Bevölkerung", die nach Ihren Worten hierdurch nicht abgebildet wird, kennen Sie auch und können sie dokumentieren?

Darstellung: