Ihre Meinung zu: Bundes-CDU gegen Thüringer Vereinbarung zur Wahl Ramelows

22. Februar 2020 - 16:47 Uhr

Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (15 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

CDU gegen Thüringer ...gut das alles so ...

glatt geht - aber sich vor Neuwahlen drücken wollen - es geht doch nichts über ein bisschen Balla Balla.. warten wir erstmal Morgen ab, mal sehen ob das Hamburger Ergebnis irgend was in Gang setzt.

Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows

Das ist stark !!!
Entweder amputiert die CDU ihren thüringischen Arm durch Neuwahlen, oder sie stürzt das ganze Land ins Chaos. Oder aber die CDU macht im geheimen doch gemeinsame Sache mit Bodo Ramelow in Thüringen - was für eine Heuchelei !
Aus lauter Verblendung durch die eigenen Prinzipien entwickelt sich die CDU zum Bremsklotz einer geeigneten Lösung in Thüringen. Dazu kommt noch die Führungslosigkeit der CDU-Spitze, Frau K-K hat durch ihren angekündigten Rücktritt keinen Rückhalt in der Partei mehr und scheint auch überfordert zu sein, eine Lösungsmöglichkeit zu erkennen und durchzusetzen. Auch Frau Merkel erscheint mir, im Herbst ihrer Kanzlerschaft, machtlos.

Die Führungsfrage innerhalb der CDU muss schnelstens geklärt werden, für Deutschland und auch für die Partei. Sonst stößt sie sich selbst noch in den politische Bedeutungslosigkeit.

Gruß Hador

So trägt man auch evtl. zu

So trägt man auch evtl. zu einer gewissen Polikverdrossenheit bei.
Eine Lösung muss gefunden werden,was soll dieses Gehampel.Dann soll die CDU eben schnellstmöglich zu Neuwahlen zustimmen. Einen "Tod" muss man sterben.

Was...

für ein Hik Hak. Rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln. Das Ergebnis in Thüringen ist sehr kompliziert es muss doch eine Lösung her. So kann es in Erfurt nicht weiter gehen.

Entbindung vom Fraktionszwang

Damit können alle ihr Gesicht wahren und der Plan umgesetzt werden.

Neue Einheitspartei?

Es ist scheinbar nötig geworden, dass sich unsere wahren Demokraten zumindest in Thüringen zu einer Einheitspartei zusammenschließen müssen, um der AfD die Stirn bieten zu können? Gibt’s bald ein Zweiparteiensystem , bestehend aus Demokraten und Alternativen?

Die CDU steht nicht zu ihrer

Die CDU steht nicht zu ihrer Verantwortung nach der Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wahl von Ramelow ist die notwendige Schadensbegrenzung und stellt die Verhältnisse vor dem 5.02. wieder her.

Das es der CDU nicht leicht fällt, ist klar. Sie haben diese Situation aber selbst zu verantworten.

Meine Güte!

“Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED", sagte er dem "Handelsblatt". Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. "Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU."“

Das sagt ausgerechnet der “Schwarze-Koffer-Schäuble“, der an Erinnerungslücken leidet. Was tummelt sich da bei der CDU so alles seit Jahrzehnten.
Wann sagt endlich mal einer von diesen “christlich Schwarzen“ was denn überhaupt wollen? Bisher ging es immer nur darum, was sie nicht wollen. Dass sie jetzt für 'zügige Neuwahlen' sind, naja, das war vor wenigen Tagen auch nicht gewünscht.

Herr lass Hirn vom Himmel

Herr lass Hirn vom Himmel regnen - für Deine christliche Partei.

MAOAM

Wollt ihr den Ramelow wählen? - NEIN
Wollt ihr die Lieberknecht als Interims-MP? - NEIN
Wollt Neuwahlen? -NEIN

Was wollt ihr dann? - MAOAM, MAOAM

Jeder blamiert sich so gut er

Jeder blamiert sich so gut er kann... Was Ziemiak da von sich gibt, ist peinlich: da hält man lieber an einem dogmatischen Bundesbeschluss fest, (der übrigens verwischt, dass die afd die Gefahr für unsere Demokratie darstellt und nicht die Linke, die klar und deutlich zum Spektrum der demokratischen Parteien gehört,) statt Verantwortung für das Land Thüringen zu übernehmen, in dem die Konstellation nun mal so ist, dass es ohne die Linke keine stabile Regierung gibt, die übrigens einen Ministerpräsidenten bekäme, der selbst bei CDU-Anhänger*innen ein mehrheitlich positives Zeugnis für seine Leistung der letzten Legislaturperiode bekam.
Aber die CDU auf Bundesebene hat wohl beschlossen, sich selbst zu zerlegen.

Morgen Quittung in Hamburg

Die CDU wird morgen die Quittung in Hamburg für dieses Rumgeier bekommen; dann wird man sich streiten können, ob die Ursache in Thüringen oder in Berlin liegen. Ich denke, die Haltung der Bundes-CDU ist realitätsfern und dogmatisch. Laut Umfragen sind sogar 60% der CDU Wähler dafür, das Ramelow Ministerpräsident wird. Wenn nun die Haltung der Bundes CDU aus Prinzipienreiterei sogar bei der eigenen Wählerschaft nicht auf Zustimmung stößt, ist das schon eigenwillig. Und die CDU kritisiert immer die Linke als SED Nachfolger, hat aber selbst die Block CDU mitsamt Vermögen gerne aus Machtkalkül übernommen.

Die Quadratur des Kreises

Wenn die CDU weiter solch wundersame Regeln erlässt wird sie wohl bald gar keine Politik mehr machen. Nur falls die Herrschaften es vergessen haben - der Wähler ! erteilt das Mandat und der Abgeordnete ist dem und seinem Gewisse verpflichtet - nicht einer Parteidoktrin.

Realpolitik

Das nennt man nicht Realpolitik, sondern politisches (Kinder-)Kasperltheater! Reine Parteipolitik - es wird nur auf die eigenen Pfründe aber nicht auf das Land bzw. Volk geschaut. Es war bei der letzten Wahl sicher das allerletzte mal, dass ich die CDU/CSU gewählt habe. Die sägen doch den Ast ab, auf den sie sitzen und merken dies nicht einmal.

was tun ....

wenn die AfD boshaft waere
und den Ramelow waehlt
der duerfte ja die Wahl nicht annehmen
was dann
eine Lachnummer, eigentlich Kindergartenniveau
wenn es nicht so ernst waere um die Regierbarkeit unseres Landes geht

ja klar doch

Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen, so Ziemiak.

Seit kurzem wissen sie es ja. Eine CDU, die sich mit der AfD ins Bett legt.

Die Bundes-CDU macht nix anderes als der Landesverband: Zeit schinden, die Neuwahlen hinauszögern. Glaubt man in der Union, dass das den Wählern nicht klar ist?
Thüringen hätte gerne wieder eine Regierung, und wenn es nach den Wahlergebnissen geht, die selbe wie vorher. Die CDU hat den Schuss vielleicht gehört, aber noch nicht so recht kapiert, dass man jetzt da weg sollte, wo man steht, weil man beim nächsten Versuch womöglich getroffen wird.

Weimar lässt grüßen

Die Arroganz der CDU ist unerträglich.
Die gesetzliche Aufgabe der Parteien ist es den Politikbetrieb zu organisieren.
Möchte die CDU das Land ins Chaos stürzen.
Hoffentlich zeigen die Wähler morgen an der Urne, ob sie einer Partei ihre Stimme geben die sich der Verantwortung für das Land verweigern.
b.k.

Nun ja

Es ist das Ende einer Entwicklung: Zunächst die Anbiederung bei der SPD, die Sozialdemokratisierung der Union unter Merkel. Aber wenn es denn nur das wäre. Merkel geht ihren Weg konsequent weiter. Jetzt ist die LINKE der Maßstab aller Dinge, das Ziel ihrer Bemühungen.

CDU zwingt nicht zu Unrecht zur Geschichtsstunde

Die CDU hat sich wohl mittlerweile mit der Abspaltung in Thüringen angefreundet.
Aber vielleicht muss man die Mahnung der CDU ernst nehmen, auch dann, wenn man LINKE wählt.

Die SPD und die LINKE entstammen historisch der Arbeiterbewegung und hat sich 1918 in zwei Lager gespalten. Hier hat die SPD sich mit ihren Glauben an eine parlamentarische Demokratie durchgesetzt.
Es ist nicht zu wenig Annerkennung, zu sagen unsere heutige Demokratie verdanken wir der damaligen Sozialdemokratie.
Nach der Gründung der DDR ist die Ost-SPD in die SED eingetreten ( worden), die aber durch eine stalinistische KPD dominiert wurde. 17.Juni, Stasi und Mauerschützen sind in dieser Zeit resultiert. Bereits gegen Ende der DDR begann mit der Perisroika ein neuer ziviler Kurs, folgend kam es zu diversen Umbildungen, Beitritten. Umbenennungen. Letztlich ist die LINKE heute eher der SPD vor dem Godesberger Programm ähnlich. Weshalb Ramelow sich nicht deutlicher von der DDR abgrenzt, ist deshalb fraglich.

Nun ja

gar nicht vermittelbar hingegen ist, dass die Thüringer CDU es nun vorzieht, Ramelow statt Lieberknecht zum Ministerpräsidenten zu machen und Rot-Rot-Grün zum Regieren zu verhelfen.

Wow Herr Schäuble, damit tun Sie der CDU aber keinen gefallen...

...wenn Sie sagen, daß die Linkspartei rechtlich eigentlich noch die Nachfolgepartei der SED ist.
Und dann im gleichem Atemzuge die CDU Linie zu äußern,
daß die CDU den Kommunismus bekämpft.

---

Ja, Teile der Linken stammte aus der Zeit der SED.
Aber das ist mittlerweile schon Jahrzehnte her und dann begraben Sie auch gleichzeitig die WSAG,
die bekanntlich ebenfalls ein Teil der Linken ist, sich aus Politikern aus dem Westen zusammensetzte
und zwar z.B. aus Teilen der SPD.

Darüber hinaus als demokratische Partei die Linken mit der AfD auf eine Ebene zu stellen,
indem die CDU sagt wir arbeiten weder mit der Linken noch der AfD zusammen
zeigt mir immer wieder woher auch noch in der CDU teilweise der Wind weht.
Siehe Werteunion.

P.S.:
Was würde Sie und der Rest der CDU denn sagen,
wenn ich behaupten würde, daß Teile der CDU auch von Leuten besetzt wurde, die mal der NSDAP angehörten?

Das finden Sie bestimmt nicht so toll, oder?

Realitätsverlust

Die alten SED-Kader sind in Rente oder nicht mehr am Leben. Wenn die CDU trotzdem noch die Schlachten vergangener Jahrzehnte fortsetzten will, ist sie irgendwie von gestern.

Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU

war da nicht mal so was .... Freiheit oder Sozialismus ....
ano 1976 beim Bundestagswahlkampf ....

ES REICHT !!!

Es ist zwar Karneval, aber was zu viel ist, das ist zuviel ! Ich schlage vor Neuwahlen sofort und die CDU soll 5 % kriegen. Vielleicht wachen sie dann auf.
Besteht die Aufgabe politischer Parteien darin ihre Satzung zu pflegen, oder darin, aufgrund eines Wahlergebnisses das Land zu führen ? Was wenn plötzlich eine weitreichende Entscheidung zu fällen wäre ?
Als Konstrukteur stelle ich mir vor, ich stehe nach zwei Tagen (!) noch vor einem weißen Blatt und sage meinem Chef "Unsere Ideallösung geht nicht." Dann habe ich sehr viel Freizeit !

Ich hatte eher gedacht: alle zum Start zurück

Ramelow will zwar im ersten Wahlgang mit den Stimmen der CDU gewählt werden aber diese dann nicht an der Regierung direkt beteiligen und dadurch eine Minderheitsregierung anstreben.

Die CDU kapiert noch nicht so recht, dass Ramelow der CDU damit ein Rettungsseil hinwirft und mit der CDU auch ganz Deutschland. Wie schon häufig gesagt, gerade sich mit dem Nazi-Teil der AfD abzusprechen war so dumm, bzw. Glück für alle anderen, da dadurch keine schleichende Akzeptanz für die Nazis mehr möglich ist.

CDU als Partei der Mitte? Ich lach mich platt! Die haben die Rechtsextremen gewählt aber bei den Linken, die viel freundlicher sind, wagen sie es nicht? Die CDU ist also keine Mitte-Partei sondern eine Rechte, bzw. rechtsextreme Partei. Ausgleich gleich Null, Volkspartei gleich Null.

Soll Ramelow den Staatsmann runterschlucken und im dritten Wahlgang dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Wir wurden in diesen Tagen

Wir wurden in diesen Tagen Zeuge, wie die thüringische afd das Parlament missbrauchte für eine Posse, um parlamentarische Arbeit und Regierungsbildung zu verunmöglichen durch die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, der auf Befehl des Faschisten Höcke null Stimmen aus der eigenen Fraktion bekam, und die parlamentarische Demokratie zu schädigen durch die Wahl eines Kandidaten, der eine Zusammenarbeit mit der afd vorher aus guten Gründen ausgeschlossen hatte.
Alles schon so ähnlich dagewesen in unserer Geschichte.
Und die CDU auf Bundesebene hat nichts besseres zu tun als eine afd-freie Lösung zu boykottieren. Die Linke hat in den letzten Jahren eine demokratische Landesregierung geführt - davon trennen die afd Welten nach ihrem stramm nach rechtsaußen gerichteten Kurs von der netten bürgerlich-euroskeptischem Partei Luckes über Petry, Meuthen bis Gauland und seinem völkisch-nationalistisch geprägten faschistisch geschichtsvergessen Ex-Geschichtslehrer Höcke Welten.

Verweigerung die Realität im Jahr 2020 anzuerkennen

Die CDU will einfach nicht wahr haben, dass die LINKE die besseren - weil sozialeren - Demokraten sind, so wie es das Thüringer Volk in den letzten Jahren erkennen konnte.

das Kasperltheater im

das Kasperltheater im Kindergarten CDU geht weiter.....man kann diese Partei nicht mehr ernst nehmen......wieviel Stimmen hatte sie noch bei der letzten Landtagswahl???...naja, schreien kann sie noch...
die nächsten Wahlen kommen bestimmt und dann entscheiden die Bürger....hoffentlich richtig....bin gespannt.

War klar...

Bei der Bundes-CDU ist der Schuss immer noch nicht angekommen. Es geht hier nicht um eine Kooperation mit der Linken, sondern um die Personalie Ramelow, dem Mann, den sich in Thüringen 60% der Befragten als Ministerpräsident wünschen. Und wenn man ihn nicht aktiv wählen will, dann soll man sich wenigstens enthalten und nicht so eine Farce spielen wie letztens, die ein Land in die Unregierbarkeit führt.
Im Übrigen: wenn die Bundes-CDU bei dieser Gemengelage gegen eine Kooperation mit Ramelow ausspricht, dann sollte sie wenigstens für eine schwarz-braun-gelbe Koalition plädieren. Oder für schnelle Neuwahlen, um wieder stabile Verhältnisse herzustellen, auch wenn man nach den derzeitigen Umfragen dabei deutlich verlieren würde. Macht sie aber nicht, weil man dafür ja Farbe bekennen müsste. Etwas, das seit 2005 in der CDU keiner mehr gemacht hat.

Bar jeder Vernunft

Die Bundes-CDU bleibt dabei: Lieber einen nicht existenten - und von Bodo Ramelow ganz sicher nicht geplanten - Kommunismus bekämpfen statt den real existierenden Faschismus. Wann finden sich die Thüringer Abgeordneten der CDU mit gesundem Menschenverstand, die noch auf dem Boden der sog. freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen (Freiheit des Abgeordneten!) und auf einen, pardon, schwachsinnigen, Parteitagsbeschluss pfeifen?

Wenn man sich selbst zu wichtig nimmt

Klasse. Man hat Beschlüsse und hält so sklavisch daran fest wie die katholische Kirche am Zölibat.

Mit den politischen Realitäten braucht das nichts zu tun zu haben. Die sind egal.

Fakt ist dass Thüringen im Moment nur regiert werden kann wenn sich die CDU bewegt.

Politische Weitsicht und sich um die Bürger kümmern sieht anders aus.

Danke liebe CDU, dass ihr das den Wählern so schön vor Augen führt, dass ihr selbst euch wichtiger seid als die, die euch bezahlen.

Unverbesserlich

In der letzten Woche gab es nur wenig positives aus Thüringen und dem Bund. Nicht so Bodo Ramelow. Diesem Politiker gebührt unser aller Respekt.
Bodo Ramelow hat im Sinne für das Land Thüringen gehandelt. Mehrfach hat er sich selbst zurückgenommen um für das Land eine gute Lösung zu erreichen.
Zumindest die Thüringer CDU hat begriffen, daß sie etwas gut zu machen hat. Leider schafft es die Bundes CDU nicht über ihren Schatten zu springen. Parteien "Vom Rand" sollen nicht unterstützt werden.
Das ist eine Ohrfeige für den Demokraten Ramelow, der Zugeständnisse machte die weit über das "Normale Maß eines Kompromisses" hinausgehen. Wäre ich Thüringer der uneitle Bodo Ramelow bekäme meine Stimme.
Das ist aber auch eine Blamage für die CDU und Wasser auf die Mühlen derer, die diese Demokratie am Boden liegen sehen wollen.

Brummkreiselpolitik

Die CDU dreht sich nur um sich selber - wie ein Brummkreisel.

Konsequent

Da hat die Bundes-CDU wohl doch noch rechtzeitig über den mit der Wahl Ramelows in einem relativ kleinen Bundesland verbundenen Vertrauensverlust insgesamt in Deutschland nachgedacht.CDU gemeinsam mit den Linken--sehr problematisch.

Selbstüberschätzung

Hat Herr Ziemiak mal darüber nachgedacht, was wohl mehr "wiegt" - ein Parteitagsbeschluss oder die demokratisch verbriefte Freiheit der Abgeordneten?
Jetzt ist mühsam ein Kompromiss gefunden, der es erlaubt das politische Patt zu lösen und die Chance bietet, durch demokratische Arbeit den Wähler zu überzeugen.
Aber da kommt die Bundes-CDU daher und hält an der These fest, dass eine Linke unter Bodo Ramelow genauso schlecht sei wie die Höcke AFD. Dümmer geht es meiner Meinung nach kaum noch.
Ich hoffe, dass die Thüringer CDU nicht auf diesen Berliner Unsinn hört.

Der Schoß ist fruchtbar noch....

Es ist unglaublich: Herr Ziemiak, der die Zusammenarbeit CDU der AfD nicht im Ansatz verhindert hat - er hat dort auch vor der Abstimmung nicht auf die (heuchlerische?) Beschlusslage der Bundescdu hingewiesen, geschweige den die Einhaltung öffentlich gefordert - jetzt versucht er, die notwendige Wahl einer funktionsfähigen Regierung zu sabotieren. Genau so sind schon einmal in Deutschland Türen geöffnet worden, mit furchtbaren Folgen, besonders für dieses Land. Die CDU macht sich unglaubwürdig und ihre Beschlüsse zum Popanz.

Links = Rechts?

Es ist schon erstaunlich, dass die CDU in diesen Zeiten rechten Terrors weiterhin versucht, Linke und Rechte in einen Topf zu werfen und als Radikale, als Antidemokraten gleichermaßen auszugrenzen. Linksorientierte Menschen stehen, wenn es gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit geht jeweils in den vordersten Reihen. Und in Thüringen ist das Verhalten des Linken Ministerpräsidenten Ramelow ein gutes Beispiel für demokratisch-verantwortungsvolles Handeln. Vielleicht will die CDU so davon ablenken, dass es in ihren eigenen Reihen offenbar Defizite gibt, was Demokratieverständnis und Akzeptanz von schutzsuchenden Flüchtlingen gibt. Diese unsinnige Gleichsetzung von Links = Rechts muss spätestens jetzt aufgegeben werden. Sie stimmte übrigens noch nie.

Und nun ?

Solange wählen, bis die Merkel - Partei sich vom dritten Platz auf den ersten vorgearbeitet hat und genehme Koalitionspartner hat.

Mich würde es mich nicht wundern, wenn die Wähler in Thüringen dieses verstockte Verhalten abstrafen.

Strafe muss sein.

Es geht weiter...

... mit dem Zick-Zack-Kurs. Wenn die Bundes-CDU sich durchsetzt bleiben nur Neuwahlen. Dagegen wird die Linke sicher nichts haben.

Aber um den Landtag aufzulösen muss die thüringer CDU mit der Linken stimmen. Dürfen die das?

Hat lange gedauert

bis die ersten Wortmeldungen gekommen sind, schön waren gestern auch die Bilder von Herrn Ramelow die in verschiedenen Artikeln benutzt wurden.

" Es gehe um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. "Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", sagte Ziemiak. "Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."

Der Satz trifft es sehr gut.
Wenn die letzte Schranke nach Links fällt, bekommt die CDU ein Problem.
Warum sollte man noch CDU wählen, welchen Grund würde es geben ?, könnte man gleich eine Linke Partei wählen.
Ich bin echt gespannt ob es zum Dammbruch kommt.

Die CDU nach Thüringen...

... ist eine einzige unsägliche Peinlichkeit.

CDU teils ideologisch verblendet

Der Mauerfall ist über 30 Jahre her. Die Linke hat fast nichts mehr mit der SED zu tun - genauso wenig wie die CDU heute mit der NSDAP zu hat, obwohl nach '45 viele aus der Nazi-Partei in die CDU gewechselt sind.
Die Linke bekennt sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Keiner in der Linken wünscht sich eine Diktatur, wie es sie in der DDR gab, zurück. Im Gegenteil. Gerade die alten Linke-Mitglieder wissen ganz genau, dass es soetwas nie wieder geben darf.

Ramelow, einem gebürtigen Niedersachsen (BRD), die Zusammenarbeit mit Verweis auf die DDR Einheitspartei zu versagen, entbeert jedweder Logik und hat nur etwas mit ideologischer Verbortheit und Ressentiments der CDU zu tun.
Zum Glück gibt es nicht nur Ziemiak und Schäuble, sondern auch vernünftige Menschen in der CDU, die zugunsten stabiler demokratischer Verhältnisse auch mit anderen Demokraten wie den Linken zusammenarbeiten wollen.

Bundes 10% CDU

Ich denke wenn die CDU weiter so herum kaspert werden wir bald die nächste 10% Partei haben.

Wenn es so ist,

dann plädiere ich auch für zügige Neuwahlen.

Eine absolute Mehrheit der Linkspartei wäre dann durchaus möglich. Und selbst wenn es nicht dazu kommen sollte, die angebliche bürgerliche Mehrheit im Thüringer Landtag wäre auf jeden Fall futsch.

Ich glaube, Herr Ziemiak und die Bundes-CDU verschließen fest ihre Augen angesichts der Tatsache, daß die Landes-CDU allen Umfagen zufolge massiv Wähler an die Linke verliert.

Noch was zur angeblichen Stasi-Partei: der höchste Anteil an ehemaligen IMs findet man in den Parlamenten der östlichen Bundesländer in den Reihen der CDU. Auch aus diesem Grunde wäre eine ideologische Abrüstung mehr als angesagt.

Rechenschwäche

Es könnte ja sein, dass nicht sein kann, was nicht sein darf - jedenfalls wenn man des Rechnens nicht mächtig ist.
Wahrscheinlich steht ja das CDU-C für einen starken Glauben, da ist das mit der Realität nicht so wichtig.
Übrigens: Linke+SPD+Grüne haben im Landtag in Thüringen 42 Abgeordnete. Beim 3. Wahlgang am 5. Februar bekam Herr Ramelow 44 Stimmen. Wo wohl die 43. und 44. Stimme herkam? Hat die CDU dazu schon mal etwas dazu verlauten lassen?
Die Aussage 44 > 42 ist offensichtlich für Leute mit Rechenschwäche genauso schwer zu begreifen wie dass weniger Stimmen nicht mehr sind als mehr Stimmen.
Oder möchte man den Bibelspruch "die Letzten werden die Ersten sein" in Mathematik und Politik einbringen?

Die Bevormundung der Ostdeutschen muss Enden!

Ich bin Thüringer und kein Wähler der Linken jedoch ein großer Freud von unsere letzten Regierung unter der Führung des Realpolitikers Bodo Ramelow!

Die Linkspartei hat sich2007 aus einem Zusammenschluss von PDS und der WASG (vor allem ehemaliger SPD Mitglieder aus ganz Deutschland) gegründet und hat nichts mehr mit der DDR SED zu tun!

Die westlichen Landesverbände der CDU/CSU sollten endlich das Recht der Selbstbestimmung der Ostdeutschen ernstnehmen und auch, dass es viele gibt die mit vielen Dingen in der DDR sehr zufrieden waren.
In der Nachwendezeit ging einiges schief, weil die Fähigkeiten der Ostdeutschen nicht für voll genommen wurden, lernen sie endlich daraus!

Ich möchte in dem Bundesland in dem ich lebe, endlich wieder eine funktionierende Landesregierung und würde es begrüßen, dass die die Karre in den Dreck gefahren haben sich aktiv daran beteiligen die aktuelle Situation zu lösen. Übrigens der einzige Weg wo ich wieder etwas Respekt für die Thr. CDU hätte!

Es tut mir leid aber ich stehe gegen Ziemiak

Es tut mir leid aber ich stelle mich gegen Ziemiak. Denn Herr Ziemiak möge mal dass hier von zeit.de lesen:

https://tinyurl.com/ujdcn67
zeit.de: "Die Linkspartei setzt im Osten sozialdemokratische Politik um" 14. Januar 2020, 17:22 Uhr

ZEIT ONLINE: Im Koalitionsvertrag, den die Linke in Thüringen vor fünf Jahren mit SPD und Grünen abgeschlossen hat, heißt es aber ganz klar: "Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat." Das ist doch eine klare Distanzierung?

Holzhauser: Ja. Dass die DDR kein Rechtsstaat war, ist eindeutig und wird heute auch von einer Mehrheit der Linkspartei so gesehen.

Nochdazu hat sich die Linke 2014 erneut fuer das SED-Unrecht entschuldigt

https://tinyurl.com/ux5h34j
n-tv.de: Erklärung von 1990 erneuert Linke entschuldigt sich für SED-Verbrechen Samstag, 08. November 2014

und die Linke ist eben KEINE SED-Nachfolgepartei wie es die Union immer behauptet.

Unglaublich.

Ich bin gespant, was jetzt kommt...

Da fehlen einem doch dei Worte

Armer CDU General... verkündet er doch nur die Bankrotterklärung seiner Altvorderen. Um was geht es der CDU denn? So ganz genau weiß man das wohl in den eigenen Reihen nicht. Hier die Sinn stifendende Einigung in Thürigen am gestrigen Abend und heute das völlig unsinnige Beharren auf einen m.E. völlig weltfremden Unvereinbarkeitsbeschluß. Und dann muss der arme CDU Genaral auch noch seine Landesgeneräle bemühen, die angeblich auf seiner Linie seien. Auf der Strecke bleibt ein gutes Stück gelebte Demokratie und das Glauben der Bürger an die Politik. Eine Schande.

Kopfschüttel

Werte CDU, Du machst Dich unmöglich.

Scheinbar liegt Dir daran bei den folgenden Wahlen so wenig Stimmen wie möglich zu bekommen.

Weiterhin hat geradei die Union eine SED-Vergangenheit

Weiterhin gehört zur Wahrheit, dass die Union selbst eine SED-Vergangenheit hat, der sie sich bis heute NICHT gestellt hat oder sie gar aufgearbeitet hat:

https://tinyurl.com/ujdcn67
zeit.de: "Die Linkspartei setzt im Osten sozialdemokratische Politik um" 14. Januar 2020, 17:22 Uhr

ZEIT ONLINE: Die Ost-CDU, die später in der CDU aufging, hat in der DDR dazu beigetragen, das SED-Regime zu stabilisieren. Wie hat sich die CDU denn mit dieser eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt?

Holzhauser: Diese Vergangenheit wurde lange Zeit eher kaschiert als aufgearbeitet – nicht zuletzt eben durch die demonstrative Abgrenzung von der PDS und der Linken.

Von daher ist Ziemiaks Verhalten gegenueber der Linken absolut unterste Schublade und kein demokratisches Verhalten. Nochdazu gefährdet er mit seinem Verhalten die Demokratie, auch in Thueringen und er verlängert damit unnötig diese Krise! Ziemiak sollte zur Vernunft kommen oder zuruecktreten!!

Hauptsache das Parteibuch stimmt

Man kann von den Vereinbarungen in Thüringen halten was man will, aber diese obligatorische Ablehnung der Bundes-CDU zeigt wieder einmal mehr, dass es den Herrschaften mehr ums Parteibuch und eigene Pöstchen, als um ein hilfreiches Ergebnis für das Bundesland und die Bürger geht.
Nicht zuletzt durch solche partei-politischen "Spielchen" und das Vergessen wofür die Politik eigentlich arbeiten sollte, können Parteien wie die AFD sich etablieren.
Liebe Damen und Herren Politiker, besinnt Euch auf Eure Aufgaben und erledigt die zum Wohle des Volkes, dann entstehen Situationen wie diese erst gar nicht!

Losverfahren

Die CDU-Abgeordneten sollen intern losen, wer Ramelow wählt und wer nicht. Wenn jeder nur sein Los kennt, kann die Partei nach der geheimen Wahl niemanden anklagen. Was soll der blöde Fraktionszwang? Der bringt doch nur Zwist und Instabilität.

Es gibt einen Parteitagsbeschluss

weder mit der AFD, noch der Linkspartei in irgend einer Form zusammenzuarbeiten.

Das gemeinsame Abstimmen bei einer geheimen Wahl wurde ja nun eindeutig als "Zusammenarbeit" entlarft.
Da hat wohl irgendwer vergessen, die Dinge vom Ende her zu denken.

Bisher gilt der Parteitagsbeschluss noch und jeder Landesverband hat sich daran zu halten.
Wenigstens hier demonstriert die CDU konsequente Haltung.

Ja, ja, die Grundsätze der CDU ...

gehen langsam aber sicher den Bach runter wie die ehemals sozialdemokratischen Grundsätze der SPD unter Schröder!
Die AfD wird sich freuen, denn wer einen Ministerpräsidenten der Linken verhindern will, kann sich jetzt nur noch auf die AfD und die FDP verlassen!

Was für ein Gehampel

Die Bundes-CDU macht den Eindruck eines gackernden Hühnerhaufens ohne Führung.

Mal heißt es, die Landesverbände seien selbstständig und ließen sich nicht reinreden. Damit wollte man die Verantwortung für das Debakel in Erfurt an den Landesverband abschieben. Anschließend mischt man sich doch ein.

Dabei sagt die Bundeszentrale aber nur, was sie nicht will, nicht aber, wie es denn gehen soll. Und Verantwortung für das Land Thüringen kennen die CDU-Verantwortlichen offenbar nicht, nur ihre ultra-konservative Ideologie.

In 2021 wird die CDU ihr Waterloo erleben.

...sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden

Kein Wunder, dass Paul Ziemiak auch nach mehreren Versuchen nicht mal die Erste Juristische Staatsprüfung bestand. Ein Jurist würde nämlich wissen, dass Parteitagsbeschlüsse nicht über der Verfassung stehen. Dass er beruflich auch im Folgenden nur versagte spricht weitere Bände. JU wie CDU müssen sich fragen, wieso sie solch einen unqualifizierten Menschen zu ihrem Chef resp. zum Generalsekretär machen und Wähler der CDU sollten sich fragen, ob sie solchen Leuten wirklich in Zukunft politische Verantwortung übergeben wollen.

ZU Hern Zimiak

"Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."

Das ist richtig und ich hätte mir für Thüringen gewünscht das sich die Thüringer CDU bei der letzten MP Wahl enthalten hätte.

Damit hätte es zumindest eine handlungsfähige Regierung gegeben und DASS erwarten die Wähler vor allem von demokratischen Parteien und keine Machtspielchen, von denen die Mehrheit der Wähler einfach angewidert ist.

Die CDU hätte so indirekt den Willen unserer Wähler vertreten die sich insgesamt für eine Fortführung von 2RG ausgesprochen haben und die CDU in der Opposition gesehen haben.

Wenn die CDU Thüringen bei der nächsten Wahl nicht noch weiter bei uns in Thüringen abrutschen möchte, sollte sie jetzt ihre Beschlüsse von Gestern umsetzen und Standhaftigkeit gegen die Bundespartei beweisen. Die Abgeordneten sind frei und die Wahl ist geheim, also bitte Abgeordnete der demokratischen, Parteien sorgt endlich für geregelte Verhältnisse!

"Es gehe um nichts weniger

"Es gehe um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.
"Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen"
"Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."
"Er lehne ein Wahl von Ramelow durch die CDU ab. Die Union sei in einer Vertrauenskrise. Es gehe jetzt um die Substanz der CDU - nicht nur in Thüringen."

Damit ist alles auf den Punkt gebracht. Bei der CDU geht es um die Glaubwürdigkeit und moralische Haltung der kompletten CDU. Da spielt der Landesverband Thüringen eine untergeordnete Rolle.
Wenn die CDU in Thüringen umfällt, fällt sie bundesweit um. Dann lieber in Thüringen eine bittere Pille schlucken aber Haltung bewahren.

2 mögliche Auswege für die CDU

a) die nötigen Stimmen treten kurzfristig aus der CDU aus, wählen und beantragen wieder die Mitgliedschaft.

oder

b) es ist sinnvoller Weise von der CDU als ‚sollte‘-Regelung definiert und muß in diesem Fall somit nur bedingt befolgt werden.

Quadratur des Kreises

Die CDU-Spitze ähnelt immer mehr dem britischen Unterhaus im vergangenen Jahr. Sie weiß genau, was sie nicht will, hat aber überhaupt keinen Plan, was sie stattdessen wollen könnte. Eine Wahl Ramelows durch CDU-Abgeordnete verbieten (verstößt nebenbei gegen das GG Art.38,1 Satz 2) und GLEICHZEITIG sich Neuwahlen in Thüringen verweigern, das kann nur eine Parteispitze, deren Brett vor dem Kopf größer ist als eine Eisenbahnschwelle. Und wer nach Hanau, Halle, Kassel usw. immer noch glaubt, die Linke und die AfD in einen Topf werfen zu können, hat überhaupt nichts begriffen.

Was will Ziemiak gegen Abweichler machen??

Daher auch mal ganz offen die Frage:

was will Ziemiak eigentlich gegen diejenigen tun, die dieser Linie NICHT folgen??

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-cdu-113.html

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak.

Will er diejenigen etwa aus der Partei werfen oder wie?? Ziemiak macht sich lächerlich. Damit zeigt Ziemiak mir, dass er kein Demokrat ist, dass es ihm NICHT um das Land geht, sondern nur um Macht- und Ränkespiele, um Hass und Mobbing gegen die Linke wie Holzhauser es bei zeit.de ganz richtig sagt.

Warum geht es immer nur um die Partei, bedeutet das Land denn ga

Bin echt enttäuscht von der cdu und zwar von der Bundes cdu. Wie man sieht geht es immer nur um die Partei, dabei sollte die Politik doch dem Land dienen . Das wird sicher wieder Stimmen kosten. Er sollte zügig Neuwahlen geben ,dass da mal Ruhe einkehrt, ist kaum noch auszuhalten. Gruss Helmut

"Ein parteipolitischer Spagat"

Zitat: "Beobachter werteten das als Versuch eines parteipolitischen Spagats: Einerseits soll dem Bundesparteitagsbeschluss entsprochen werden, wonach sich die CDU jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet.

Andererseits ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim"

So kann man es auch nennen, dass die angeblich konservative CDU

1. zum einen Hrn. Ramelow, Vertreter der SED-Nachfolgepartei zum MP macht

2. diese "Wahl" dann auch noch in einer Hinterzimmerentscheidung mit den Grünen, Linken und SPD ausgkungelt.

Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen ... rotieren!

Ich finde es mehr als bedenklich,

dass die Bundes-CDU die Linke, die seit 5 Jahren in Thüringen regiert, die sich für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt, diese nun offensichtlich mit der Höcke-Partei gleichsetzt, die den Nationalsozialismus verherrlicht, Hass gegen Ausländer und Minderheiten predigt und inzwischen sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ich kann zwar verstehen, dass die CDU ihre Wähler, die zur AfD abgewandert sind, zurückhaben möchte.
Aber heiligt dafür der Zweck die Mittel?
Wo bleibt die christliche Gesinnung, das "C" in der Mitte, das ja eher für den Einsatz für Schwache und für Frieden ist, und von daher also mehr Berührungspunkte mit der Linke haben sollte als mit der AfD?

War mir ja

schon früher nicht so ganz sicher wofür CDU steht, weil ich häufig nicht viel "christliches" am Programm erkennen konnte und auch der Begriff "Union" nicht mehr wirklich passt. Wird wenn es so weiter geht demnächst wahrscheinlich für "Chaotischer Dummer Unfug" stehen... Nur schade, dass die Politikverdrossenheit und der Zulauf zur AfD dadurch noch größer werden wird!

Grundgesetz bekannt?

Den Wichtigtuern Spahn und Ziemiak empfehle ich das gründliche Studium des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung Thüringens. Vielleicht ist den Genannten auch der Begriff „Gewissen“ unbekannt. Laut Verfassung sind nämlich Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Art Einmischung von Ziemiak oder Spahn verstößt gegen die Verfassung und ist erstens undemokratisch und zweitens Beleg für das Streben der Parteien nach Kommakratie zum Schaden der Demokratie.

Jetzt reicht es, CDU!

Herr Ziemiak spricht von "Politischen Spielchen". Ja was war denn die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei?
Die Partei kann einfach nicht verlieren.
Deshalb wird das Kindergartenspiel auf die Spitze getrieben. Die Quittung für die "Volkspartei" wird kommen.
Den Linken zu schaden ist scheinbar wichtiger, als die politische Verantwortung. Oder die Wirtschaft hält den Geldkoffer zu hoch und die Angst vor einer gerechten Sozialpolitik ist zu groß, man könnte Reichtum begrenzen.
Tschüß CDU.

„Die Bundes-CDU lehnt die

„Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.“

Viel nützen wird es ihr nicht …

Krise in Thüringen

Die Deutsche Einheit ist nach über 30 Jahren noch nicht in Berlin, vor allem bei der CDU, angekommen. Warum wird das Wahlergebnis in Thüringen nicht mit den entsprechenden demokratischen Parteien umgesetzt?
Ich finde, solange wir noch Bundesländer haben, kann in z.B. BW, NRW, Sachsen und Thüringen unterschiedlich gewählt werden, und da sollten sich die Berliner raushalten. Sonst schafft die Bundesländer ab und regelt alles von Berlin aus. Würde vielleicht auch eine Menge Geld gespart werden.

Na dann eben doch Neuwahlen...

...und zwar jetzt gleich!

""... Das Land steht im Vordergrund...""

Jeder, aber auch wirklich jeder, der in den letzten Wochen seinen "Senf" zu diesem Thema abgegeben hat, stellte das Land in den Vordergrund... lasst es endlich gut sein... das Volk möchte mit Mehrheit, großer Mehrheit, Herrn Ramelow... geht das über den Horizont der ewig nörgelnden Parteisprecher der CDU...

Das ist richtig, es zählt das Land - es zählen seine Bürger... aber bei der CDU/FDP in Berlin scheint das nicht anzukommen... hier wird taktiert... Wahltag der 21. April 2021... bis dahin haben die bei der CDU vielleicht einen neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gefunden... bis dahin sind vielleicht auch die Werte wieder in Ordnung...

Es gibt den berühmten Satz: " Frag nicht was dein Land für dich tun kann, frag was DU für dein Land tun kannst..."

Dieser Satz zählt nix, es zählen nur noch der Machterhalt, die Sicherung der monetären Situation Freunde, Familien und Partei... und da wundern sich alle dass die Leute zur AfD abwandern... die sind nicht besser, leider...

Parteitagsbeschlüsse

Stehen die schon wieder über dem GG?
Das Abgeordnetengesetz ist nicht umsonst im
GG! Herr Ziemak ist der Generalsekretär von
Fr.Karrenbauer! Die ist krachend gescheitert!
Der Rücktritt dieses Herrn ist daher auch fällig! Das Demokratie Verständnis der CDU
ist seit langem merkwürdig!
Herr Schäuble war ja auch schon für den Einsatz der Bundeswehr im Innern!
Mit solchen Leuten kann man keine Demokratie gestalten!
Parteitagsbeschlüsse über das Recht zu setzen, das hatten wir schon 1933-1945!
Von wegen die Geschichte wiederholt sich
nicht!

Was für eine Farce, welche

Was für eine Farce, welche sich diese angeblich konservative Sammlungsbewegung die sich Partei nennt da leistet.

Da steckt Kalkül dahinter

Es kann mir niemand erzählen, dass die CDU Thüringen nicht mit der Bundes-CDU gesprochen hat, bevor sie einer Wahl von Bodo Ramelow zustimmt. Das sieht mir sehr nach dem Versuch aus, die CDU in Thüringen aus dem Umfrageloch bei Neuwahlen zu holen. Jetzt könnte die CDU in Thüringen ohne Gesichtsverlust Neuwahlen zustimmen, weil ihr die Bundes-CDU die Wahl von Ramelow verboten hat. Oder es kommt doch Frau Lieberknecht wieder ins Spiel, mit dem gleichen Effekt, dass es schnell Neuwahlen geben wird.
Bisher habe ich immer gehört, dass sich die Bundesparteien aus Landespolitik raushalten. In Thüringen scheint das für die CDU offensichtlich nicht der Fall zu sein.

Ohne Worte...

...so langsam Zweifel ich an der Demokratie in diesem Land!

Erst wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen,cweil das Ergebnis und das Zustandekommen der Stimmen nicht gefällt...und nun geht das Theater von vorne los!

Der Wähler wird für dumm verkauft, wird es aber nicht vergessen und entsprechend nachjustieren müssen!

Da hilft nur eins: Neuwahlen!!!

Ziemiaks Verhalten ist ein Angriff auf die Demokratie

Von daher ist Ziemiaks Verhalten ein Angriff auf unsere Demokratie:

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak.

und eine vorsätzliche Destabilisierung von Thueringen! Die Union hat wohl immernoch nicht kapiert, dass sie Wahlverliererin ist und KEINE Wahlgewinnerin. Die Union muss lernen, mit der Linken nicht nur zusammenzuarbeiten sondern fuer die Zukunft auch koalitionsfähig zu werden. Deswegen muss dieser "Parteibeschluss" gegen die Linke in die Tonne.

Diese erbärmliche Posse geht in die Verlängerung.

Die CDU sollte einmal aufarbeiten, daß sie rudelweise Nazis in den ersten Bundestag entsandt hat. Dies wurde aber immer von der CDU heruntergespielt. Und jetzt spielt die CDU den Moralapostel.

Auch die OST-CDU ist als Blockflöte selbst Nachfolgepartei der SED-Regierung ist:

- Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der jetzige thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Worm (82 bis 89) gehörten)der DDR-Blockpartei an.

- Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut "Taz" von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS!!!!!!!.

Die Bundes-CDU sollte einmal selbst praktikable Vorschläge machen, anstatt sich auf einen weltfremden Parteitags-Beschluß zu berufen.

Ich freu mich schon auf

die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit min. 85 Stimmen auch von der CDU und der AfD.

Und was kommt dann?
Tolerierung der Linken und Kooperation mit der AfD?

Oder doch Neuwahlen? Die Mehrheit dazu wird wihl nicht zustande kommen.

Die Ausschließeritits ist in jede Richtung unsinnig und undemokratisch.
Und das war schon so bevor es eine AfD gab. Siehe CDU- Wahlkampf in Hessen.

Hier geht es schon lange nicht mehr um sachliche Politik, sondern nur noch um Machterhalt ohne Rücksicht.
Die CDU kommt gerade rüber wie die Katholische Kirche, verbohrt und dogmatisch als wären wir noch im Mittelalter.

Die Loesung ist die Linke!

Die Loesung in Thueringen und im Bund kann und wird nur die Linke sein!

Alle anderen demokratischen Parteien sind auf Kurz oder Lang ein Problem. Fueren immer wieder in eine Sackgasse.

Und die rassistische afd fuert, wie alle Rassisten, wie immer in den Abgrund.

In der Vergangenheit

Die Bundes-Cdu ist offensichtlich noch nicht in der Realität im deutschen Osten angekommen. Eine Regierung ist nur möglich entweder mit der Linken oder der Afd. Bei aktuellen Umfragen sind diese beiden Parteien noch stärker. In den anderen ostdeutschen Ländern bewegt es sich in eine ähnliche Richtung. Es hilft also nichts, wenn Herr Ziemiak den Kopf in den Sand steckt, dort bleibt es dunkel und es wird nicht besser.

Schluss mit Lustig!

Was habe ich immer gelacht über die Briten und ihren Hickhack beim Brexit. Das Lachen ist mir jetzt im Hals stecken geblieben. Was bin ich entsetzt über die CDU und ihre Machenschaften! Und das Ganze nennt die CDU noch "Demokratie". Es ist wirklich nicht mehr lustig sondern nur noch zum weinen...

CDU Dogma

Eigentlich sollte man erwarten, dass die <40-jährige Generation (also z.B. Jens Spahn, Paul Ziemiak, Philipp Amthor) weniger dogmatisch denken und handeln, aber anscheinend sind CDU Bundesbeschlüsse heilig und stehen über allem, also über einer geheimen Wahl, über dem Willen der Menschen in Thüringen und über dem was man gesellschaftspolitische Vernunft nennen könnte.

Die CDU Berlin kommt mir ein wenig vor wie ein Politbüro der vergangenen Zeiten. Hier ist ein Beschluss gefasst und der gilt - Punkt - aus.
Diskussion, Pragmatismus, Kompromissbereitschaft - Argumente wider den Parteibeschluss oder ähnliches mehr, das alles gibt es nicht. Die Partei ist heilig (es gibt so einige Länder wo das auch so gehandhabt wird und die wir wirklich nicht mögen), es wird wirklich Zeit, dass einige Politiker einfach mal die Klappe halten.

Liebe Damen und Herren von der Bundes-CDU, die Menschen in Thüringen sind mehrheitlich für einen MP Ramelow - fangt mal an das zu kapieren!

Stabile Verhältnisse

Ob sich die 'Bundes-CDU' mit dieser Auffassung jetzt noch Stimmen in Hamburg sichern will? Ich denke, es wird Zeit, die Einschätzung, was 'links' oder 'rechts' ist, in der CDU neu zu justieren.

Erklärungsnot

"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden." Sagt Paul Ziemiak.
Da muß der Mann aber ganz genau erklären warum sich ein Parteitag über die Verfassung hinweg setzen kann...

Ist das die Mitte?

Das Äquidistanz Gebot der CDU ist tatsächlich nicht zu rechtfertigen. Es gibt auf der Seite der Linken keine zum Rassismus, Antisemitismus oder zur Geschichtsverleugnung, Gewaltverherrlichung und Demokratiefeindlichkeit der Rechten vergleichbaren Tendenzen. Das soll nicht vergessen machen, welche zweifelhafte Historie die Linken z.T. haben und wie unaufgeklärt einige dort dazu stehen. Dennoch, die Selbstverortung der CDU in einer Mitte zwischen zwei gleichgewichtigen extremen Polen ist eine Realitätsverkennung, welche deren fortwährende Blindheit auf dem rechten Auge entblößt. Gerade Hr. Ramelow hat den vermeintlich ‚mittigen‘ Parteien FDP und CDU vorgeführt, was politische Kultur, Anstand und Verantwortung für das Land bedeuten. Den klug ausgehandelten Weg nicht zu gehen ist ein weiteres politisches Armutszeugnis für die CDU. Man kann nur hoffen, dass die Wähler das entsprechend ‚belohnen‘ werden. Aber evt. zeigen ja die Parlamentarier in Thüringen doch noch so was wie Rückgrat.

Gewählte Volksvertreter?

Das klingt nach imperativen Mandat. Sind nicht auch in Thüringen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich?? Ich wüsste nicht, woher die Bundes-CDU ihre Legitimation bezieht, sich in Landesregierungskrisen einzumischen. Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar.

Es geht um Grundwerte?

Zitat: "Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", sagte Ziemiak. "Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."

Es geht um Grundwerte?
Es geht um Grundüberzeugung?

Soll das ein Witz?

Für welche "Grundwerte" und "Grundüberzeugung" soll die CDU denn überhaupt stehen, wenn mit Ramelow ein Vertreter der Linkspartei und damit der kommunistischen alten SED ausgekungelt wird?

Für welche "Grundwerte" und "Grundüberzeugung" soll die CDU denn überhaupt stehen, wenn zuerst eine demokratische Wahl rückgängig gemacht wird und dann in einem Hinterzimmer in völlig undemokratischer Weise ein Kandidat zwischen den grünlinken Parteien ausgekungelt wird?!

Hallo? Redet da jemand miteinander?

Redet da eigentlich jemand miteinander? Glaubt die Bundes-CDU wirklich, sie kann einfach von oben herab aus Berlin mit einer taktischen Asbach-Uralt-Totalitarismus-Variante von "links = rechts" die Probleme der Lebenswirklichkeit der Thüringischen CDU lösen?
Es wäre besser, die Bundes-CDU nähme die Thüringische Entwicklung zum Anlass, diesen falschen, verstaubten Bundesbeschluss zu modernisieren. Zum Beispiel so:

"Keine Bündnisse mit antidemokratischen Parteien, die Grundsätze des zivilen Zusammenlebens in Frage stellen (z.B. durch Fremden- und Migrantenfeindlichkeit)".

Das träfe dann - zur Zeit - z.B. auf die thüringische AfD zu. Aber nicht auf die Partei "Die Linke".

Seht Ihr, CDU - so wird's gemacht.

... und was schlägt die CDU für Thüringen vor?

Wer gegen etwas ist, sollte sagen wofür er ist und einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten. Die Grünen, SPD und Linke in Thüringen sind bisher die konstruktivsten gewesen.
-
Neuwahlen in Thüringen müssen von einer Landesregierung vorbereitet werden. Kommt dies nicht zustande, werden langfristig Behörden lahmgelegt, da kein Entscheidungsträger vorhanden ist. Zuerst ging es der CDU in Thüringen darum Neuwahlen lange rauszuschieben. Jetzt soll es schnell gehen, nur ohne die Linke. Dabei hatten Grüne, SPD und Linke von Anfang an schnelle Neuwahlen gewollt, selbst bei dem ausgehandelten Kompromiss.
-
Diese Reaktionen zeigen, dass die Bundes-CDU keinen richtigen Kontakt zur Landes-CDU in Thüringen hat.
-
Eine CDU, bei der die Akteure in verschiedene Richtungen ziehen ohne sich abzustimmen, ist schädlich für die Demokratie.

Wie Herr Ziemiak schon

Wie Herr Ziemiak schon sagt:"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei..." nur die CDU-Mitgliedschaft ist rangiert "natürlich" vor der Verfassung. Oh Mann! Wie kleinbürgerlich und engstirnig!

Verhalten der Bundes CDU ist peinlich

Es ist nicht einfach damit getan, diese Vereinbarung abzulehnen. Viel wichtiger ist die Erkenntnis wie man in Thüringen die "Kuh vom Eis bekommt", wo man selbst sehr viel mitgeholfen hat, sie dorthin zu bringen. Die CDU ist nicht in der Position Forderungen zu stellen, und sollte etwas zurückhaltender sein. Den Neuwahltermin auf April 2021 zu schieben ist peinlich genug. Wenn die CDU doch so toll und stark ist, wie es manche sich offenbar selbst einreden, dann macht jetzt Neuwahlen! Macht Ihr nicht, weil Ihr wisst, es gibt eine Klatsche. Der gestrige Kompromiss ist eine Eselsbrücke für die CDU. Damit haben Sie nochmal 14 Monate Zeit zu zeigen, doch vielleicht Politik zum wohl der Bürger zu machen. Ich als langjähriger CDU Befürworter werde meine Stimme nicht mehr für Frau Merkel und AKK abgeben können. Da kommt keine Substanz mehr.

Tragisches Theater

Auf offener Bühne entleibt sich die CDU politisch gerade selbst an Haupt und Gliedern, wenn ihre Repräsentanten zwischen Mandatserhalt und Wagenburgmentalität herum irrlichtern. Ein zu tiefst bedauernwerter Fall von Selbstauflösung, der leider nichts zur politischen Stabilität in meinem Mutterland beiträgt. Da hilft kein Notarzt mehr, ruft den Bestatter!

"Die Landtagsabgeordneten in

"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden."

Allein dieses "aber"...

Heißt das, man verliert seine verfassungsmäßig garantierte (Denk-)Freiheit als Mitglied der CDU?
Darf man nicht auf neue, unerwartete Situationen flexibel reagieren?
Als Parteimitglied müsste ich mich dann wohl im Schweigen üben.

Ideologisch und weltfremd.

Ideologisch und weltfremd. Mehr fällt mir zu dieser CDU nicht mehr ein.

die Bundes-CDU

arbeitet gerade daran in Hamburg am Sonntag unter 10% zu kommen.

Bundes-CDU total daneben

Es ist traurig wie die Demokraten der CDU und der FDP sich von der AfD
vorführen lassen.
Wo bleibt die Verantwortung für das Bundesland Thüringen?
Schämt Euch.

Der Karneval geht weiter

Ich wusste gar nicht, dass Thüringen eine Hochburg des Karnevals darstellt.
Absurdistan ist nichts dagegen.
Keine Stimme mehr für diese Partei mit solchen "Werten".

Nur noch lachhaft

Die CDU redet von Grundwerte? Dann soll sie mal Vergangenheitsbewätigung betreiben. Zu dem, wer hat in Thüringen mit der FDP und Afd abgestimmt? Was die CDU veranstaltet ist eine Lachnummer und wieder ein Sargnagel mehr. Hoffentlich bekommt sie in Hamburg und in anderen Wahlen die Quittung für ihr versagen in Thüringen und auch im Bund. Wenn es so weiter geht, überholt die CDU noch die SPD nach unten. Na ja, die CDU zeigt jetzt endlich ihr wares Gesicht und kann sich mit der AfD zusammen setzen. Das ganze ist nur noch traurig und schadet dem Land. Die CDU stand schon immer auf die Bremse sei es für die Grundrente oder anderes. Hoffentlich vergessen das die Wähler nicht was die CDU veranstaltet. Ist sie doch immer über due SPD her gezogen und selbst bekommt die CDU kein Bein auf die Erde.
Liebe CDU, bitte nehmt das "C" weg, es ist nur noch eine Schande wie ihr das "Christliche" in den Dreck zieht.

Tollhaus

Die Bundes @cdu ist ein einziges Tollhaus. Ich hoffe inständig, dass sie am Sonntag in HH die erste ernstzunehmende Klatsche einfährt. Aus meiner Sicht nirgends mehr wählbar. Dieses Verhalten bleibt hoffentlich lange im Gedächtnis der Wähler.

CDU eine "Blockpartei"?

Im Konflikt zwischen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU und der eigenverantwortlichen Entscheidung thüringischer CDU-Landtagsabgeordneter würde ich in der augenblicklichen Lage der eigenverantwortlichen Entscheidung der CDU-Landtagsabgeordneten den Vorrang geben.

Die CDU-Landtagsabgeordneten, die vom Unvereinbarkeitsbeschluss abweichen wollen, sollten dann aber auch Farbe bekennen. Wer weiß sonst, ob bei geheimer Wahl nicht wieder neue Überraschungen vorkommen - auf welcher Seite auch immer -, die nicht aufgeklärt werden könnten und nur zu einer Verschlimmerung der Vertrauenskrise führen.

Sollte es mit Hilfe von CDU-Abgeordneten zur Wahl von Ramelow kommen und die Bundes-CDU anschließend Sanktionen gegen thüringische CDU-Abgeordnete einleiten, wäre das wohl einer der letzten Akte der Selbstzerstörung der CDU.

Bundesweit CDU gegen Ramelow

Engstirnig und Dumm.
Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Massnahmen.
Soll ja nicht für immer sein,aber jetzt ist Not am Mann.
Genau aus solchen Gründen,würde ich so eine Klotzkopf-Partei nie wählen.

CDU am Ende

Ach Gott. Da springt Bodo Ramelow schon 10 Meter über seinen eigenen Schatten und schafft endlich Versöhnung.

Und die CDU will das einfach nicht dulden.

Ist die CDU an Versöhnung nicht interessiert? Dann Neuwahlen! Die Umfragen für die CDU in Thüringen sind (vor der Versöhungs-Entscheidung) katastrophal.

Viel Spaß dann, CDU.

Klar, dass große Teile der

Klar, dass große Teile der Bundes-CDU ein Problem damit haben. Die LINKE ist sicher nicht gerade der Traum der Geldgeber und Lobbyisten, die die CDU beherrschen.
Und wenn man dann noch Probleme mit der Realitätswahrnehmung hat...

Sollen doch Ziemiak oder so besonders demokratisch eingestellte Leute wie Spahn mal erklären, wie das mit den Neuwahlen funktionieren soll.

Ein Schlingerkurs. Beschädigt

Ein Schlingerkurs.
Beschädigt das Ansehen der Demokratie, der eigenen Partei bundesweit und nutzt nur dem politischen Rand.
Politische Inhalte statt Beliebigkeit wären angebracht, um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

da stellt sich doch folgende frage

> Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei,
> aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse
> des Bundesparteitags gebunden.

was ist wichtiger zu werten und entsprechend zu handeln, die verfassung oder der beschluss des bundesparteitags?

verfassung? wen juckts ... die cdu offensichtlich nicht ...

Was für eine Professionalität

Die CDU Thüringen weiß, daß sie jämmerlich untergehen würde, wenn jetzt gewählt würde. Also blockiert sie alles was in diese Richtung laufen könnte. Ein weiterer Beweis, daß sie nicht regierungsfähig ist.
Die Bundes-CDU fürchtet um ihre sogenannte Glaubwürdigkeit, dabei gibt es die bei informierten und/oder gebildeten Bürgern längst nicht mehr, aber was soll's, eine Partei, die sich immer auf die Springer-Presse und die Bertelsmann-Konzern-Presse verlassen konnte, wird nicht untergehen.

Versagen

Die CDU will keine schnellen Neuwahlen und keine stabile Regierung in Thüringen, auch nicht übergangsweise. Durch ihre totale Verweigerung legt sie das Land politisch lahm.

Sie verweigert sich der politischen Verantwortung, welche von ihr gerade jetzt erwartet werden muss. Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Ein Versagen auf ganzer Linie. Das hätte ich ehrlich nicht erwartet.

Es geht um die Substanz der Partei, nicht nur in Thüringen...

Die Partei CDU macht sich gerade klein und versinkt in Erbärmlichkeit wenn jetzt in Thüringen wieder gemauschelt wird. Neuwahlen und das Ergebnis dieser annehmen. So wie es kommt. Das wäre die sauberste Lösung. RRG ist abgewählt und alles, wirklich alles wurde erörtert, erklärt und personell mit Konsequenz bestraft. Deshalb lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als eine Talfahrt mit Schrecken ohne Ende. M.M.n.

gerechtes Dilemma

In der Tat kann die CDU nicht glaubwürdig mit der Linken zusammen arbeiten. Zu genau erinnert man sich noch an die unsäglichen Rote-Socken-Kampagnen gegen die SPD. Selber Rote Socken, was? Aber nicht für Ramelow zu stimmen bedeutet, dass die Co-Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit der AfD zusammen bestehen bleibt als letztes gültiges Ereignis, an dem die CDU in Thüringen mitgewirkt hat. Pest oder Cholera? Genau das hat sich die CDU selbst zuzuschreiben - Mitleid hat sie dafür nicht verdient.

Oh CDU

Soll doch die FDP den Ramelow wählen und die Union sich enthalten. Dann hätte sich das Dilemma erstmal erledigt. Dann könnte man die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen in Angriff nehmen.

Die Bundespartei tut sich selbst keinen Gefallen mit Ihrer Entscheidung. Sie sollte bedenken, dass die LINKE in ganz Ostdeutschland tief verwurzelt ist und als eine Volkspartei gesehen wird. Vom rechten Rand holt die CDU keine Wähler mit dieser erneuten Rolle rückwärts zurück, und viele werden zu anderen Parteien abwandern, wenn die Bundes CDU nicht die Realitäten in Thüringen und ganz Ostdeutschland anerkennt. Das sind sicher mehr als die paar, die wegen einer Duldung der LINKEN zur AfD abwandern werden.

Bundes C D U gegen Thüringer Vereinbarung

Hatte man sich nicht vorher besprechen können? Aber hier geht es ja um Machterhalt um jeden Preis. PFUI

Ja, weiter so. Die CDU

Ja, weiter so. Die CDU zerlegt sich selbst, weil sie bornierte Vorurteile über ihre staatspolitische Verantwortung stellen.
Die vorgeschobenen Gründe (Ramelow hätte die DDR nicht als Unrechtstaat bezeichnet etc.) sind nachweislich widerlegt. Ein Blick in den Koalitionsvertrag RRG 2014 reicht aus, da steht es Schwarz auf Weiß.
Sie scheuen Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, da sie die verdiente und gepfefferte Quittung für ihre desaströse Taktiererei erhalten würden. Und diese Angst um ein paar verlorene Mandate ist größer als das Risiko, Thüringen ohne Regierung im Regen stehen zu lassen.
Wendehälse in jeglicher Hinsicht.
Und sollte die AfD noch ein paar "brilliante Coups" abziehen, hat die Linkspartei bald die absolute Mehrheit. Die AfD profitiert von ihrer erbärmlichen Scharade in Umfragen kein bisschen. Eigentor.
Die "Bürgerlichen" und Faschisten in Thüringen haben bewiesen, dass sie unwählbar sind.

Im Westen nichts Neues

Wer hätte das gedacht. Kaum übernimmt ein Landesverband der CDU Verantwortung und zeigt Demokratieverständnis meldet sich der berufslose Generalsekretär der Bundes-CDU und wettert gegen die Entscheidung. Liebe CDU, ihr solltet euch schämen. Wenn ihr was für die Politikverdrossenheit tun wollt macht einfach so weiter. Die Welt dreht sich weiter. Das sollten auch die Betonköpfe und der Bundes-CDU endlich mal akzeptieren und Parteien welche dem deutschen Demokratieverständnis entsprechen wenigstens tolerieren. Auch wenn’s euch schwer fällt.

Bundes CDU gegen Wahl Ramelows

Mein Gott, das wird ja mittlerweile zur Lachnummer.
Bodo Ramelow hat doch mit der Linkspartei kaum etwas zu tun; er hat das Land 5 Jahre ideologiefrei zur Zufriedenheit der Thüringer geführt.
Wer soll es denn sonst machen.

Das darf doch wohl nicht wahr sein

Haben die "Wichtigkeiten" der CDU immer noch nicht kapiert, dass Bedrohungen eher von rechts kommen als von links?
Ja, die SED war einmal, ja, Frau Kipping ist ein Fall für sich, auch B.R., jedoch ist eine neue Regierung in Thüringen vonnöten, der überallbeschworenen Demokratie wegen.
WARUM ist die CDU so wenig flexibel, derart starr, dass man/frau meinen könnte ihrMHD sei abgelaufen.
Wähler zu gewinnen oder zurückzuholen kommt nur durch kluge Schachzüge und Kalkül nicht durch Starrheit oder besser Starrsinn...
Die Verhaltensweisen der Bundes-CDU lassen mich prognostizieren, dass die CDU sich gerade selbst abschafft oder zerlegt.

Thüringer Vereinbarung

momentan hat man den Eindruck das jeder nur noch an sich selbst denkt. Die CDU macht sich unglaubwürdig

"Auch Bundestagspräsident

"Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED", sagte er dem "Handelsblatt". Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. "Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU.""

Kann mir hier jemand erklären, was in diesem Zusammenhang "rechtlich" bedeutet - nach 30 Jahren?

Mag sein, dass es bei den Linken noch einige Kommunisten gibt, aber wie lange haben wir waschechte Nazis in der CDU ertragen müssen? Nach Schäubles Logik haben sich FDP und später die SPD ja auch versündigt indem sie Koalitionen mit der CDU eingegangen sind.

Schatten der Vergangenheit

Man muss die Schatten der Vergangenheit hinter sich lassen und kann der Bevölkerung Thüringens nicht zumuten, dass man sich jetzt monatelang einer Hängepartie hingibt. Die Thüringer CDU fürchtet Neuwahlen, weil es herbe Verluste geben würde. Und man ist erst in die Situation geraten, weil der Parteitagsbeschluss ignoriert wurde. Ansonsten wäre Bodo Ramelow noch geschäftsführender MP. Den Fehler, den die CDU im ersten Durchgang begannen hat, muss sie jetzt korrigieren. Außerdem sind die Mandatsträger nur ihrem Gewissen unterworfen. Das wird ohnehin schon viel zu sehr ausgehöhlt und sehr oft die Parteilinie vorgegeben. Was wäre denn eigentlich, wenn man wieder bis in den dritten Wahlgang geht und sich die CDU dann enthält? Dann hätten R2G doch eine Mehrheit. Dann muss man auch nicht pro Ramelow Stimmen. Oder vielleicht könnte auch die FDP, die fehlenden Stimmen aufbringen. Sie ist ja auch nicht ganz schuldlos an der Situation. Hier steht das Wohl Thüringens über dem Wohl der Parteien.

OBWOHL die damalige Ost CDU bereits in den ..

Jahren 1949 bis 1990 sehr eng und sehr vertrauensvoll mit der damaligen SED, heute LINKE, zusammengearbeitet hat!

Eine Zusammenarbeit dieser Parteien wäre also lediglich die Wiederherstellung der Verhältnisse aus den Jahren VOR dem Jahre 1990!

CDU kann doch nicht über ihren Schatten springen

Mit dieser Absage, dem starrsinnigen Festhalten an einem Dogma, wird der pragmatische Kompromiss aus Thüringen torpediert. Erst heißt es, man redet der Landespartei nicht hinein, dann aber pfuscht man ihr doch ins Handwerk. Und das Schlimmste: Damit bestätigt man im nachhinein das perfide Wahlmanöver der AfD, die in ihrer destruktiven Manier nicht nur einen Ministerpräsidenten verhindern wollte, sondern auch sonst spalten will. Dank der CDU dürfte das nun nachhaltig gelingen, wenn es dabei bleibt.

Statt an die Menschen zu denken, die auf eine handlungsfähige Regierung warten, laviert man wegen der Neuwahlen herum. Mit solchen instinktlosen Aktionen blendet die CDU aus, dass sie Teil des Problems ist und bleibt, obwohl sie Teil der Lösung sein könnte. Entgegen aller Schutzbehauptungen – doch, es sind politische Spielchen!

Die Wähler werden's durchschauen und nicht vergessen. Weiter so, CDU, und ihr dürft bald bundesweit die 5-%-Hürde anpeilen!

Die Arroganz der CDU kennt keine Grenzen !

Die Linke heute noch als SED Nachfolgepartei zu bezeichnen ist genauso deplatziert, wie die CDU immer noch als Nachfolge der NSDAP zu werten, weil nach WK II viele ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der CDU ihre neue politische Heimat fanden und dort auch zu großen Karrieren aufstiegen, wie beispielsweise Kiesinger, Filbinger und mit Einschränkungen auch Carstens. Und die Werte-Union knüpft ja langsam auch schon wieder Verbindungen zur AfD.
Insofern weiß der Wähler, wie von Herrn Ziemiak gewünscht, was er heute von der unflexiblen CDU zu erwarten hat.
Der Abstieg der CDU analog zur SPD ist eingeläutet.

Freies Abgeordnetenmandat

Wie wäre es, wenn wir uns an die Thüringische Verfassung halten würden und die Abgeordneten den Ministerpräsidenten frei wählen können? Um das sicher zu stellen, müsste die Wahl natürlich geheim sein.
Ursprung allen Elends ist doch der völlig undemokratische Fraktionszwang: Wer nicht wie die Fraktion stimmt, ist politisch und wirtschaftlich erledigt. Das hat doch nichts mehr mit indirekter Demokratie zu tun.

Bundes-CDU ignoriert thüringische Verfassung ?

Ziemiak mahnte:
"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden."

Heißt es, dass die Bundes-CDU die thüringische Verfassung einfach ignoriert ?

Realpolitik ..... hatten wir schonmal ....

... damals wurde ein FDP Politiker von einer bürgerlichen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.
.
Das hat damals nicht lange gehalten ... Vermutlich weil man die CDU nicht mehr wirklich ins bürgerliche Lager zählen darf?
.
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass sich die vereinigte Linksfront aus Linke, SPD, Grünen und CDU nun dauerhaft einig werden. Es hält eben zusammen was zusammen gehört.
.
Die Bundes-CDU wird unterdessen mit allen Mitteln versuchen den Anschein einer konservativen Partei aufrecht zu erhalten.

Richtig so!

Ansonsten weiß man bei der CDU gar nicht mehr, welche politisch Richtung man im Endeffekt wählt. Ein bißchen links, ein bißchen grün, ein bißchen Mitte, ein bißchen konservativ...... Was darf es sein?

CDU quo vadis?

Begreift endlich, dass die politische Situation in den Ost-Bundesländern mit besonderen Maßstäben zu messen ist.
Diese ewige Ablehnung der Linken ist ja schon pathologisch. Ramelow hat einen guten Job gemacht in Thüringen und warum soll die
Thüringer CDU der starren Haltung der
Bundes CDU Folge leisten und ihm die Unterstützung verweigern?
Lasst die Leute doch stimmen, nach ihrem Gewissen und wie es die verfahrene Situation erfordert, damit dieses Bundesland endlich zur Ruhe kommt.

"...wenn sie CDU wählen."

"Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."
Tja, scheinbar wissen sie das auch, denn es wählen immer weniger die CDU, und viel mehr als zuletzt wollen jetzt erst recht ... nein, nicht die afd, sondern die Linke wählen (40% nach der INSA-Prognose vom 14.2.2020).
Die Thüringer CDU-Abgeordneten haben nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wählen Sie Ramelow mit, dann droht ihnen Ungemach aus Berlin. Wählen sie ihn nicht, dann droht die Parlamentsauflösung mit baldigen Neuwahlen - und drastischen Verlusten nach den Prognosen (- 8%).
Aber halt! Wer will denn eigentlich bei einer geheimen Wahl feststellen, wer für Ramelow gestimmt hat und wer nicht? Es könnten ja auch FDP- oder afd-Abgeordnete sein, nicht wahr? ;-)

Die Mitte der Gesellschaft...

...wird nicht in der Parteizentrale bestimmt, liebe CDU, sondern am Puls der Bevölkerung - so wie der Arzt nicht misst, was sein soll, sondern was es schlägt.

Verfassung versus CDU Parteitagsbeschluss

Die CDU Deutschland stellt ihren Parteitagsbeschluss über das durch die Verfassung verbriefte Recht der Thüringer Landtagsabgeordneten!!

selbstkritische Diskussion in der CDU mit den Merkel-Jahren

Man bedenke, dass die CDU viele Jahre nach der Wende DIE große Partei Thüringens war. Was ist passiert? Wir konnte die CDU dort nur so einbrechen? Ich vermisse eine .

gegen Thüringer Vereinbarung

Mittlerweile ist der Wähler so weit, daß er das ganze Theater durchschaut. Jetzt wird inbrünstig gehofft, daß der Wähler bis April 2021 das ganze Prozedere wieder vergessen hat. Wenn nicht, dann gute Nacht.

Die "Hufeisentheorie" ist gescheitert

Damit meine ich den sogenannten "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, wonach erwiesenermaßen demokratische Sozialisten wie die Linke, die auf dem Boden des GG , also der Verfassung stehen und ausgewiesene Rassisten und Faschisten wie der AfD gleichgesetzt werden. Gerade in THL haben doch CDU und FDP durch die Wahl von Kemmerich mit Unterstützung der AfD (!) ihren eigenen Parteitagsbeschluss ad absurdum geführt.

Nach meiner Ansicht ist R2G der CDU mit dem Stabilitätspakt ziemlich weit entgegengekommen. Mehr Kompromiss geht nicht. Wenn jetzt die Bundes-CDU alles wieder ablehnt, könnte das durchaus für sie als Schuss nach hinten losgehen.
Wird man mglw. sogar schon morgen bei der HH-Wahl sehen können...Quo vadis CDU ?

Affentheater

Jetzt geht dieser Zirkus immer weiter nach dem Motto erst die Partei und die Macht und dann vielleicht auch mal das Land.

Glaubwürdigkeit in der Politik

Meines Wissens nach ist jeder Parlamentarier bei Abstimmungen ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Eine interne Vorgabe zum Abstimmungsverhalten kann nicht mehr als ein begründeter Vorschlag sein. Wenn Parteipolitik über das Wohl der Gesellschaft gestellt wird und Parlamentariern das Recht auf eine freie Entscheidung genommen wird, ist das ein weitaus größerer Schaden für die Glaubwürdigkeit einer Partei als eine sachbezogene und begründete Abweichung von Parteidogmen.

Wie undemokratisch sind die eigentlich

Das darf doch wohl nicht wahr sein, daß die Bundes-CDU die demokratischen Absprachen in Thüringen torpediert. Wie lange wollen die noch den Haß auf DieLinke aufrechterhalten. Wie lange wollen die noch DieLinke mit der faschistischen menschenverachtenden AfD gleichstellen. Wann gibt die CDU endlich zu, daß sie doch mit der AfD zusammenarbeiten will und ihren Rechtsruck endlich zugibt. Morgen haben die Wähler in Hamburg die Möglichkeit, die CDU ob ihres Rechtsrucks abzustrafen.

Vertrauenskrise

Ja, die CDU ist in einer Vertrauenskrise. Und zwar weil man nicht mehr vertrauen kann, dass vernünftige Politik sprich: Realpolitik gemacht wird.
Wer die Linken allgemein und insbesondere in Thüringen mit Bodo Ramelow mit einer staatszersetzenden AFD gleichsetzt, dem sollte das Vertrauen entzogen werden. Ich habe seit über 35 Jahren konservativ gewählt, finde aber derzeit nur vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Politik bei den Grünen. So weit sind wir schon gekommen.

Ist doch nicht zu fassen

Was wollen diese Fantasten denn eigentlich erreichen? Lieber komplettes Chaos, als antikapitalistische Politik. Man muss ja kein Linker werden, aber die Mehrheiten sind nun mal so wie Sie sind. Entweder Linke oder Nazis? Bei den eine “zünden die extremen Autos an, bei den anderen zünden
Sie eher Menschen an“. das man sich da bei der CDU nicht entscheiden mag zeigt doch mit wem man es dort zu tun hat.

Ich dachte immer...

...Politik besteht aus Kompromissen, wenn keiner eine Mehrheit hat.

Die Linke hat 2 gute Vorschläge gemacht:
1. Lieberknecht (CDU) zur MP'in wählen und schnelle Neuwahlen durchführen.
2. Ramelow zum MP wählen und Neuwahlen aufs nächste Jahr verschieben...
Was möchte nun die CDU?
Die Bundes-CDU meint nun: "Nö, keinen Bock drauf!"
Welche Alternative hat sie, das Chaos zu beenden: Keine!

Der Spiegel

Denen in Berlin ist doch Thüringen völlig egal. Die Linke belastet durch SED-Mitglieder, so wie die CDU einst durch die NSDAP-Mitglieder frisch und fröhlich regierte, ohne sich Gedanken zu machen, dass ehemalige Faschisten in ihrer Partei eine neue Heimat gefunden haben.

Berliner Blase

Wenn man die Vertreter der Bundes-CDU so hört, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ist die Blase schon so groß, dass man die Realität in den Ländern gar nicht mehr sieht?
"Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen." Das hat man in Th. gesehen. Chaos und anbandeln mit der AFD. Und wenn alles nicht mehr hilft, wird die "Rote Socken" Karte wieder gezogen. Nur zieht das schon lange nicht mehr im Osten, schon gar nicht in Th.
"Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. " Mit Verlaub Herr Schäuble, sie kämpfen gegen Windmühlen. Offensichtlich kann man eben nicht aus seiner Haut und die neuen Realitäten anerkennen.
Der Bundes-CDU scheint es völlig egal zu sein, ob ein Bundesland endlich wieder in ruhige Bahnen kommt und endlich wieder regiert wird.
Der Alltag geht nämlich weiter. Die Leute wollen konkrete Entscheidungen für ihr tägliches Leben sehen. Und sie wollen nicht in Geißelhaft genommen werden durch unsinnige Beschlüsse einer Partei.

Jämmerlicher

Dieses durchsichtige Taktieren wegen des zu erwartenden Verlustes von Wählerstimmen ist einfach nur peinlich. Es schadet letztlich nur unserer Demokratie. Sind solche Akteure überhaupt noch wählbar? Den Nutzen aus derartigen Aktionen haben nur die, die man so kleinmütig zu vermeiden versucht.

Hätte ich nicht erwartet

Nachdem die Bundeskanzlerin,wohlgemerkt nicht die CDU Vorsitzende,die Forderung erhob diese absolut legal gewählte Regierung rückgängig zu machen in Thüringen habe ich nur noch den Kopf geschüttelt. Eine Kanzlerin will eine Regierung eines förderalen Bundeslandes nicht?Gehts noch?
Dann dieses Chaos in Thüringen und der CDU Niedergang bei Umfragen in Thüringen.
Klar das hier jeder CDU Wähler brüskiert wurde mit der Kanzleransage. Da hat sich die CDU für viele erledigt.
Den abgewählten Herrn Ramelow dann noch mit CDU Stimmen zum Ministerpräsidenten machen zu wollen schlägt dem Faß den Boden aus.
Das dürfte in der Führungsetage der CDU auch langsam angekommen zu sein. Das hieße ja wer CDU wählt bekommt links,rot und grün. Da laufen die letzten CDU Wähler davon ins Nichtwählerlager oder zur FDP und viele zur AfD.
Um es auch mal deutlich zu sagen,es gibt in Thüringen eine rechte Mehrheit und keine linke.
Soll doch Herr Ramelow zusehen wie er gewählt wird.
Kemmerich war die bessere Lösung.

Nun beginnt auch die Bundes CDU...

...sich als unfähig aufzuführen. - Wem dienen diese Damen & Herren? - Dem Land oder der Partei?
Thüringen zeigt wie man Politikverdrossenheit erzeugt. Wir haben andere Probleme, als diese Kindereien!

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Liebe Bundes-CDU,
einfach mal die Klappe halten oder kurz und knapp erklären, dass die Fraktion in Thüringen die richtigen Entscheidungen treffen werden.
Schließlich haben sie sich auch die Suppe eingebrockt, die sie jetzt auslöffeln müssen.
Das Bundes-CDU-Gerede hat nur das "Geschmäckle" eines Besser-Wessi-Kommentars.

Die "Mitte"..

..scheint sich aufzulösen, egal ob sie sich weiter von den Bösen "rechts" wie "links" pauschal abgrenzt oder nicht.
Es ist alles nur eine Frage der Zeit.
Es läuft scheinbar irgendwie auf so etwas wie us-amerikanische Verhältnisse hinaus, glaube ich..
Da können sich jetzt alle drehen und wenden, wie die wollen..
Grundproblem: Es geht immer gegeneinander und nie vernünftig miteinander mit einem gemeinsamen vernünftigen Ziel..
Schöne Show.

Eigentlicher Wert der Weisungen der Parteien an die Abgeordneten

Hinweis an die Parteispitze der CDU:
Artikel 53 der Verfassung des Freistaats Thüringen:
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht ge­bunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Der Einfluss der Parteien gehört drastisch beschnitten und eingeschränkt!
Es wäre schön, wenn sich das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Länder einmal dieser Thematik widmen würden.

Hierzu sollte man auch die Parteienschelte des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker lesen, für mich ein herausragender Bundespräsident.

Verantwortung übernehmen

Das Verhalten der sogenannten etablierten Parteien hat dazu geführt, dass der Normalbürger sich immer weiter distanziert oder den Rändern zuwendet. Wenn Abgeordnete ihrem Gewissen folgen statt einer überholten Parteidoktrin, übernehmen die mehr Verantwortung als die Verantwortungslosen auf Bundes- und Landesebene

Wäre auch nicht korrekt!

Egal was andere denken, mMn völlig richtig. Allerdings wird jetzt bestimmt die Nazikeule auf die CDU fallen.
Nicht darauf reinfallen, liebe CDU, euer Wort halten! Die Linkspartei ist genauso unwählbar, wie die AfD!

Jetzt geht das Chaos von vorne los

Auch wenn es von der Bundes CDU konsequent ist, weil es sowohl im Bezug auf die AfD wie auch im Bezug auf Die Linke einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, stellt sich jetzt die Frage: "Wie soll es weitergehen?"

Ich denke, dass schnellstmögliche Neuwahlen die einzige sinnvolle Lösung sind, aber wer soll die beschließen?

von wegen demokratisch....

Warum so ideologisch, CDU?
Schäuble spricht von "Kampf" gegen den "Kommunismus". Ist das nicht ein bisschen verbohrt?
Und wenn gewählte Abgeordnete ihrem Gewissen verantwortlich handeln, ist das etwa undemokratisch?
Wir sollten aufpassen, uns nicht in Lagerkämpfen auf zu heizen.
Es geht doch bei einer Regierung um ganz nüchterne Alltagsentscheidungen. Und die können doch wohl mal über Ideologiegrenzen hinweg bewältigt werden!

Bundes-CDU lehnt Wahl ab

Ich meinte bislang wir leben in einer Demokratie. Die Bundes-CDU wies das wahrscheinlich nicht.
Es wird solange gewählt und hin und her geschoben, bis die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen auch dem letzten CDU-Politiker gefällt. Was für ein armseliges Zeugnis dieses Dilemma auf uns, die Bevölkerung, wirkt. Dieser Zimanek ist doch nur mit Scheuklappen ausgestattet. Hat er eigentlich das übergroße Sagen in der CDU, weil er so forsch und aufmüpfig auftritt??
Was geht der Bundes-CDU die Landespolitik in Thüringen an!! Sie können wohl hinweisen und Ratschläge geben, aber nicht in der Art und Weise versuchen zu bestimmen, wie dies jetzt geschieht.
Das könnte nämlich Auswirkungen auf andere Landtagswahlen in Zukunft haben, die nicht nach dem Willen der Bundes-CDU ablaufen. So macht sich die CDU wahrlich keine neuen Wähler, auch wenn sie das glaubt!! Wir sind das Volk!!!

Zukunftsfähig

Das erinnert stark an Helmut Kohl und eine Zeit, als es rechts von CDU/CSU nichts mehr gab und deshalb der politische Kampf ausschließlich nach links geführt wurde. Jedoch haben sich die Zeiten geändert. Wenn die CDU nicht einmal den Weg für Neuwahlen in Thüringen freimachen will, dann muss man sich schon fragen, wie arrogant ist denn diese Partei? Lieber ein Chaos als ein geordneter parlamentarischer Weg? Eine Kooperation für etwa 2 Monate mit der ehemaligen SED, von denen es wohl kaum noch nennenswerte Parteimitglieder gibt, zehrt angeblich an den Grundwerten der CDU. Welche Werte sind das denn?

Bundes-CDU gegen Thüringer Vereinbarung

"Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", sagte Ziemiak. "Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen."
###
Also bleiben wohl doch nur schnellstens Neuwahlen in Thüringen. Das würde aber bedeuten das die CDU in Thüringen mit Sicherheit keine 21,7% also 21 Sitze mehr erhalten wird. Aber ich bin mir fast sicher das es in der dortigen CDU Abweichler gibt's die dann auch für einen Kandidaten der Linkspartei Stimmen. Soviel also zu den Überzeugung und Grundwerten der CDU. Aber eigendlich ist es ja auch das was unsere Bundeskanzlerin so wollte. Das Wahlergebnis korrigieren...

@16:01 von M_eine Meinung: Zweiparteiensystem

"Gibt’s bald ein Zweiparteiensystem , bestehend aus Demokraten und Alternativen?"

Nein es gibt kein Zweiparteiensystem. Im thüringer Landtag sitzen insgesamt 6 Parteien (Die Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU, AfD).

Mit der Vermutung, dass dort Demokraten und eine Alternative (zur Demokratie) sitzt, haben Sie aber Recht.

Es braucht aber nur Die Linke, um ein Gegengewicht zur AfD zu haben. Die Linke hat 31% und die AfD (was schlimm genug ist) 23,4%.

Neue Konstellation

Erfordern auch einen neuen Umgang, und da muss man Lösungen für finden.
Ein schlechter Umgang damit trägt nur weiter zur Verdrossenheit der Wähler bei, und unter Umständen profitieren davon Populisten.
Unter solchen Gesichtspunkten erwarte ich das Politiker lernen damit umzugehen.
Es wird vermutlich in der neuen Parteienlandschaft, nicht die letze schwierige Konstellation sein, daher lernen die entsprechenden Leute, besser früher einen Umgang mit solchen Situationen zu finden.
Und das gilt für alle Parteien.

Was gilt eigentlich mehr?

"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden."

Wenn Abgeordnete frei in der Entscheidung sind, dann sind sie frei und nicht an irgendwelche Parteibeschlüsse gebunden.

Unglaublich

...was die CDU da abzieht, blockieren eine Lösung nach der anderen, Neuwahlen so schnell wie möglich bitte, wir müssen dieses Ergebnis rückgängig machen. Schäbig, Lachhaft, nicht mehr ernst zu nehmen.

Verlierergebaren

Herr Ziemiak spricht von "Politischen Spielchen". Ja was war denn die Wahl eines Ministerpräsidenten einer 5%-Partei?
Die Partei kann einfach nicht verlieren.
Deshalb wird das Kindergartenspiel auf die Spitze getrieben. Die Quittung für die "Volkspartei" wird kommen.
Den Linken zu schaden ist scheinbar wichtiger, als die politische Verantwortung. Oder die Wirtschaft hält den Geldkoffer zu hoch und die Angst vor einer gerechten Sozialpolitik ist zu groß, man könnte Reichtum begrenzen.
Tschüß CDU.

Zerreißprobe

Aus meiner Sicht steckt die Union nicht nur in einer Vertrauenskrise, sie macht gerade eine Zerreißprobe durch: auf der einen Seite diejenigen, die möglichst alles so lassen wollen wie es ist - liberalkonservativ mit wirtschaftsfreundlichem Profil, auf der anderen die Erneuerer, die die CDU weiterhin breiter und liberaler aufstellen wollen und auch offen zumindest für einen Dialog mit den Linken sind.
Fragt man den Wähler, setzen sich letztere durch, fragt man die Mitglieder gewinnen erstere. Das ist das Dilemma, in dem die Partei steckt. Die CSU ist da schon viel weiter, und deshalb führt auch an Markus Söder als Kanzlerkandidat kein Weg vorbei, will die CDU nicht unter 20 Prozent fallen bei der nächsten Bundestagswahl.

Vielleicht wäre es sinnvoll, ...

... wenn man gleich Ziemiak in Erfurt verhandeln ließe. Das würde das zu erwartende Ergebnis zwar nicht verändern, aber das Theater wäre schneller vorüber.

Es ist ganz erstaunlich, in welch kurzer Zeit man als ehemalige große Partei derartig viel Schaden anrichten kann.

Also

"Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab."
Logisch,wenn man schon kein Programm hat,ausser der Industrie zu Diensten zu sein,brauch man wenigstens einen richtigen Feind.

Der Karneval geht weiter

Karneval in Thüringen.
Die CDU ist vollkommen von der Rolle.
Ihre christlichen Werte hat sie bereits im Mittelmeer verloren. Hoffentlich spricht der Wähler in Hamburg eine klare Sprache.

@ YVH (16:02): so eine Koalition wird es niemals geben

@ YVH

Das es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, ist nur absolut richtig so. Mit Rechten kann es keine Zusammenarbeit geben. Außerdem hätte eine solche Koalition im Bund KEINE Mehrheit! Ich hab da mal aktuelle Zahlen fuer Sie:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

FORSA 22.02.2020

CDU/CSU: 27%
SPD: 14%
Gruene: 24%
FDP: 7%
Die Linke: 10%
AfD: 10%
Sonstige: 8%

Und das bedeutet folgende Rechnung:

Simbabwe + Linke: 82%
Kenia + Linke: 75%
Simbabwe-Koalition: 72%
Jamaika + Linke: 68%
Kenia-Connection: 65%
Jamaika: 58%
erweitertes R-R-G (R-R-G + FDP): 55%
schwarz-rot-rot: 51%
schwarz-Gruen: 51%
Rot-Rot-Gruen: 48%
Ampel-Koalition: 45%
GroKo: 41%
schwarz-blau: 37%
schwarz-gelb: 34%

Von daher ihr Rechtsträumer... Träumt weiter aber eure Zeiten sind vorbei! Es geht nichts ohne Links, Gruen, SPD und FDP fuer die Union und die Kröte muss sie schlucken!! Pech fuer die werte Union *unverschämt breit grins*

...Wahleinmischung aus B...

Aus dem Dilemma kommen wir nur mit einem neuen Wahlsystem heraus.
Ich persönlich finde es sehr undemokratisch, das sich Berlin in Landespolitik einmischt. 90 Abgeordnete sollten ohne Fraktionszwang einen Kompromiss hinbekommen. Das wäre für mich Demokratie.
Das jetzige ist Kindegarten. Denn die Abgeordneten sind gewählt.
Und wenn unbedingt Neu-Wahlen, dann bitte sofort.
Aber einen gefallen tut man sich damit nicht! Stichwort Politverdrossenheit.

Die CDU als Steigbügelhalter

Die CDU als Steigbügelhalter der Linkspartei!
Das Lippenbekenntnis der Bundes-CDU ist lediglich ein Feigenblatt und der verzweifelte Versuch, den politischen Schaden auf Thüringen zu reduzieren!

Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows

Macht weiter so, ihr Spitzenfunktionäre der CDU. Mit Eurer volksfremden Politik werdet Ihr bald auf dem Müllhaufen der Geschichte
landen und mit der 5%-Klausel zu kämpfen haben. Diese doktrinäre und rechthaberiche Politik wurde nur von Honneckers Spitzenfunktionären übertroffen.

CDU demontiert sich selber ...

Wer für DE Führungsanspruch hat, sollte auch die strategische Kompetenz und das Fachpersonal besitzen dem gerecht zu werden. Dies ist nach der Akk-Berufung und deren Folgen die nächste Bundes-CDU Mega-Dummheit. Die CDU verwehrt sich dogmatisch den veränderten Verhältnissen, fährt sich selber in die Bedeutungslosigkeit, hat niemand der strahlt und begeistert, sie wird immer mehr unwählbar — bitter, schade und einfach peinlich.

Bundes-CDU gegen Thüringen-Beschluss

Die Strategen der "Berliner" sollten mal in ihre
Mitgliederkartei schauen und nicht überrascht sein wie viele heute noch aktiver Alt-Kader
der damaligen Ost-CDU mit der SED paktiert haben! Alles schon vergessen?
Die ist die heutige "Linke" wohl das kleinere Übel - wenn es dann sein soll.

Jetzt rächt sich...

... dass die Bundes-CDU nicht genügend differenziert hat zwischen Gefahr seitens der AfD und Gefahr seitens der Linken.

Nicht einmal Markus Söder setzt das gleich.

Ihm ist klar, dass die Linke zwar anerkennen muss, dass die DDR ein Unrechtsstaat war - aber darum will sie nicht in den nächsten Jahren die Republik umstürzen und einen neuen Honecker an die Spitze bringen.

Die AfD aber unterstützt klar diejenigen innerhalb ihrer Partei, die eine grauenvolle Regierung wieder an die Macht bringen wollen.

Ich kann nachvollziehen, dass die Bundes-CDU einen Bruch ihrer Vereinbarungen nicht einfach so hinnehmen kann.
Nichtsdestotrotz m u s s die CDU mit einem der Ränder zusammenarbeiten, wenn sie eine Regierung aufstellen soll.

Und nun haben wir den Salat.

bundes-cdu-gegen-thueringer-vereinbarung-zur-wahl-ramelows

Liebe tada, Sie schreiben um 16:00 Uhr : "Entbindung vom Fraktionszwang . Damit können alle ihr Gesicht wahren und der Plan umgesetzt werden."

Liebe tada, die Rechtslage ist viel einfacher als gedacht :" =>Ziemiak mahnt : "
"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden.”

Das hört sich "gut" an (für die CDU).
Aaaaaber : Gemäß ->meiner Rechtsauffassung sind jene Parteitagsbeschlüsse =>unzulässig<=,
==>wenn sie gegen die Verfassung =>verstoßen !

Denn die Verfassung ist ein =>übergeordnetes Recht ….gegenüber einem simplen Parteibeschluss !

Das sollte Herrn Ziemiak klar sein, .....falls nicht, sollte er seinen "Juristischen Berater" zum Nachhilfe-Unterricht schicken !!!

Tada

„Entbindung vom Fraktionszwang „
Die Wahl zum MP ist eine geheime Wahl, streng genommen geht da überhaupt kein Fraktionszwang

so ist es

16:01 von M_eine Meinung
"Gibt’s bald ein Zweiparteiensystem , bestehend aus Demokraten und Alternativen?"

Genau ! Die eine Partei sind alle demokratischen Parteien in Deutschland.
Die andere Partei ist die AFD.

Werte, Blähungen und Charakterlosigkeit

Mein Philosophieprofessor Max Müller hat zu dem Begriff der bürgerlichen Werte gesagt, Wehrte werden an der Börse gehandelt, deshalb sind sie schwankend im Kurs. Um dies zu vertuschen legen sich die sogenannten bürgerlichen Politiker Prinzipien zu, von denen hat ein anderer grosser Politiker gesagt, diese sind wie Blähungen, wenn man sie nicht mehr halten kann, dann lässt man sie fahren. Da die CDU ihre Prinzipien nicht fahren lässt hat ganz Thüringen Blähungen und ganz Deutschland bald Koliken.

@ MSCHM1972 (15:56): Die Union + FDP + AFD haben es verbockt

@ MSCHM1972

Das Ergebnis in Thüringen ist sehr kompliziert es muss doch eine Lösung her. So kann es in Erfurt nicht weiter gehen.

Und diese Situation haben CDU, FDP und AfD verbockt, also sind sie diejenigen die zu recht die Quittung kriegen und ich fordere Ziemiak erneut zum Ruecktritt auf und dazu dass die Union ihre eigene SED-Vergangenheit aufarbeiten muss:

https://tinyurl.com/ujdcn67
zeit.de: "Die Linkspartei setzt im Osten sozialdemokratische Politik um" (14. Januar 2020, 17:22 Uhr)

ZEIT ONLINE: Die Ost-CDU, die später in der CDU aufging, hat in der DDR dazu beigetragen, das SED-Regime zu stabilisieren. Wie hat sich die CDU denn mit dieser eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt?

Holzhauser: Diese Vergangenheit wurde lange Zeit eher kaschiert als aufgearbeitet – nicht zuletzt eben durch die demonstrative Abgrenzung von der PDS und der Linken.

So viel zur Wahrheit! Die Union ist eine SED-Nachfolgepartei.

@YVH

"Die CDU steht nicht zu ihrer Verantwortung nach der Zusammenarbeit mit der AfD."

Wenn CDU und AfD den gleichen Kandidaten aus einer dritten Partei, der FDP, wählen, ohne sich vorher darüber abgesprochen zu haben, dann kann man nicht als Zusammenarbeit bezeichnen.

"Die Wahl von Ramelow ist die notwendige Schadensbegrenzung und stellt die Verhältnisse vor dem 5.02. wieder her." - Ramelow hat nur eine relative Mehrheit für sich und eine absolute Mehrheit gegen sich, ihm jetzt doch ins Amt zu helfen ist in keiner Form irgendeine Wiederherstellung.

"Das es der CDU nicht leicht fällt, ist klar. Sie haben diese Situation aber selbst zu verantworten." - Die CDU hat nichts falsch gemacht!
Es ist die Obsession der Öffentlichkeit, dass gemeinsam mit der AfD zu stimmen problematisch sein soll.
Ein FDP Ministerpräsident wäre völlig unproblematisch.

Immer nur Mitte?

Es kann nicht nur immer der Mittelweg gegangen werden, Jahrelang GroKo hat nicht gutgetan sondern für Stillstand gesorgt.
Die Wähler sollten sich für eine Richtung entscheiden. Sozialistisch kommunistisch oder konservativ ökologisch.

Durch die unkontrollierte Zuwanderung ins Land wird der soziale Frieden gestört, es erstarken die radikal en Ränder.

Ernst gemeinte Frage

Was würde passieren, wenn die thüringer CDU-Fraktion teilweise oder geschlossen aus der CDU austritt?
Als Protest gegen den Hemmklotz der Bundes-CDU, die sich doch besser um einen neuen Vorsitz kümmern sollte.

Bundes CDU geben Thüringer Vereinbarung

Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, sollte die CDU in Thüringen doch die Zusammenarbeit mit dem AFD wieder aktivieren - hat ja bei der MP-Wahl hervorragend geklappt. Sollte sich das ganze aber noch länger hinziehen sollte sich keiner wundern wenn bei den nächsten Wahlen die AFD 35Prozent erhält dann geht ohne die AFD nichts - ob das im Sinne der Bundes-CDU ist?

Maoam

16:06 von karwandler

Gut das ich jetzt weiß, dass in MAOAM so viel Wahrheit steckt.
DANKE

Die CDU scheint wirklich

Die CDU scheint wirklich alles zu tun, um bei der Hamburgwahl möglichst wenig Stimmen zu erhalten. Morgen wird es ein Selbstläufer für die SPD und die Grünen. Auch die Hamburger FDP wird den Preis für ihre thüringer Kollegen zahlen. Ich jedenfalls bin schon auf die Statements gespannt

Rien ne va plus CDU

Hätte die thüringische CDU von Anfang an nach der Wahl diese Lösung vorgeschlagen - wäre das Gesicht der Partei bewahrt. Auch wenn diese Entscheidung "Bauchschmerzen" bei einigen CDU Mitgliedern hervorgerufen hätte, wäre diese Aufgrund eines fähigen und überparteilich akzeptierten Ministerpräsidenten (Ramelow) das Beste für Thüringen gewesen, um eine fähige Regierung zusammenzustellen und einen Rechtsdruck zu verhindern-vorallem jetzt bezüglich des schrecklichen Amoklaufes des Rechtsradikalen von Hanau.
Die CDU hat sich "verzockt"- und den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Hinterzimmer Politik unterschätzt.
Die CDU leistet der Demokratie gerade einen Bärendienst. Wäre die Lage bezüglich des momentan anhaltenden Rechtsdruckes (AFD) und einer schwachen, auf
Bundesebene ideenlosen Opposition nicht so Fatal, würde es der CDU sicher gut tun mal 4 Jahre bundesweit in die Opposition zu gehen. Einfach mal wieder im Blick zu haben, was der reale Durchschnittsbürger zum Leben so braucht.

Genau das ...

....ist bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz schon passiert.

Es gibt nur eine Lösung...

Kompromissbereitschaft aller Parteien. Unsere Politiker sollten sich Mal die Realität vor Augen halten. Diese zwei Lager-Politik aus CDU/FDP und SPD/Grüne wird es nicht mehr geben. Die zukünftigen Regierungsparteien werden nicht mehr mit einem Koalitionspartner auskommen. Im Beitrag steht etwas von Glaubwürdigkeit und CDU. Bei mir schließen sich beide Begriffe zur Zeit komplett aus. In Thüringen wird gerade die ganze politische Landschaft auf den Kopf gestellt und es gibt nur einen Gewinner: AfD. Es geht nur um eine Landtagswahl. In fünf Jahren wird neu gewählt, da sollte sich vor allem die CDU Mal etwas zurückhalten und zeigen wie demokratisch sie sind. Ich frage mich, geht es um gute Politik für uns Wähler oder nur noch um Macht?

16:06 von andererseits

Die Linke gehört alles andere als klar und deutlich zum Spektrum der demokratischen Parteien gehört. Eher das genaue Gegenteil. Ramelow ist nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz.

Am 22. Februar 2020 um 16:06 von baumgart67

Zitat:
"... Und die CDU kritisiert immer die Linke als SED Nachfolger, hat aber selbst die Block CDU mitsamt Vermögen gerne aus Machtkalkül übernommen..."

... ist aus der Zentrumspartei Nazi-Deutschlands hervorgegangen und hat damals alle Verbrechen der Nazis mit getragen.

Hier dann noch die aktuellen Zahlen fuer Hamburg

Außerdem habe ich mal aktuelle Zahlen aus der letzten Umfrage fuer Hamburg:

Hamburg FG Wahlen 20.02.2020

CDU/CSU: 12%
SPD: 39%%
Gruene: 24%
FDP: 5%
DieLinke: 8,5%
AfD: 6%
Sonstige: 5,5%

Dass heißt folgende Rechnung:

Simbabwe + Linke: 88,5%
Kenia + Linke: 83,5%
Simbabwe-Koalition: 80%
erweitertes R-R-G (R-R-G + FDP): 76,5%
Kenia-Connection: 75%
Rot-Rot-Gruen: 71,5%
schwarz-rot-rot: 59,5%
GroKo: 51%
Jamaika + Linke: 49,5%
Jamaika: 41%
schwarz-Gruen: 36%
schwarz-blau: 18%
schwarz-gelb: 17%

Tja.. die Union muss mit Gruen, Links, SPD und FDP ob sie will oder nicht! Ohne dass sind 51% fuer eine Groko zu knapp. Das ist keine stabile Mehrheit. Und Rot-Rot-Gruen hat eine sehr starke Mehrheit gegen die Union. So viel dazu.... Shit happens, Union :-D

@hallo, 16.07h

Das hätte gar keine Auswirkungen, denn dann hätte die AfD ja den Richtigen gewählt.

So viel zu freien Wahlen

Also im Jahr 2021 soll es Neuwahlen geben. Das heißt die Bürger des Landes Thüringen gehen an die Wahlurnen. Im Jahre 2020 sprechen sich allerdings die Parteien CDU; SPD, Linke und Grüne schon ab wer Ministerpräsident werden soll... Die AfD hält sich aus diesem Geschacher raus.

Wer kann mir jetzt noch kurz erklären, wie sich dieses ganze Theater mit den im Grundgesetz verankerten freien, gleichen und unabhängigen Wahlen verhalten soll?

Und die für mich wichtigste Frage: Wer kann es den Wählern übel nehmen, wenn sie jemanden wählen, der an dieser Pose nicht teilnimmt?
Was hat das noch mit freien Wahlen zu tun?

@karwandler, 16:06

Auch wenn das sehr plakativ zugespitzt ist, Sie haben es mit Humor auf den Punkt gebracht.
Immer nur Nein sagen funktioniert nicht, erst recht nicht, wenn man auch keine eigenen Vorschläge bringt.

Ich will der CDU ihre Skepsis gegenüber der Linken und dem Sozialismus/Kommunismus ja auch gar nicht absprechen - darf man so machen, muss man nicht genau so machen.

Es ist nur irgendwann schräg, wenn aus den eigenen Positionen und Haltungen Handlungsunfähigkeit wird.
Und sich der AfD, insbesondere dem Höckeschen Landesverband anzunähern, darf in meinen Augen aufgrund seiner (Höckes) diversen menschen- und demokratiefeindlichen Äußerungen und Ansätze keine Option sein, auch nicht für Konservative.

An Gogolo

Die CDU kann einfach nicht verlieren und hat Angst vor den Linken, vor sozialer wirklicher Gerechtigkeit und Beschneidung des Kapitals.
Außerdem werden u.U. die Wirtschaftsspenden knapper.

16:08 von frosthorn

Ihre Aussage:Thüringen hätte gerne wieder eine Regierung, und wenn es nach den Wahlergebnissen geht, die selbe wie vorher. ist eine Lüge. RRG wurde abgewählt. Linkspopolisten wie sie können das nicht Akzeptieren . Im Gegenteil wird jetzt die CDU von Linken Antidemokraten erpresst den Wahlverlierer in das Amt zu hieven .

@ nach-denken (16:10): es geht der Union nur um Macht

@ nach-denken

Der Union geht es nur um Macht und Ränkespiele. Die Union will das ganze Land knechten und beherrschen. Die Union duldet offenbar keine Wettbewerber im politischen Betrieb und beschädigt damit unsere Demokratie!

Zusätzlich geht es der Union nur darum, den Zugang zu den Fleischtöpfen der Lobbyisten nicht zu verlieren und uns weiter in die NATO zwingen zu können und zur weiteren Lagerung der us-Atomwwaffen. Aber diese Zeiten sind vorbei fuer die Union. Die EU und Deutschland werden sich aus der NATO verabschieden und das ist gut so und die us-Atomwaffen u. die französischen werden wir auch los.

Die Union ist mehr als "nur" arrogant, sie ist eine Gefahr fuer unser Land und deswegen muss unser Land von der Union befreit werden und davon, weiter ein us-Anhängsel zu sein! Wir waren nie eine us-Kolonie, sind es nicht und werden niemals eine us-Kolonie sein!! Wir sind EU und damit etwas eigenes und daher wird es Zeit, diese Nabelschnur durchzuschneiden.

@andererseits, 16.06h

Eine Partei, die neue Wege zum Kommunismus sucht (Aussage der vorherigen Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch) als demokratisch zu bezeichnen, bedarf schon einer gehörigen Realitätsferne.

Dem Untergang entgegen

Dank der Medien hat es die CDU geschafft, die SPD zu benutzen und so in Verruf zu bringen, dass die SPD kurz vorm Exitus steht.
.
Nun aber, nach dieser dogmatischen Idiotie, 30 Jahre nach dem Mauerfall so zu tun, als sei die SED noch am Drücker, wird endlich auch die CDU pulverisiert werden. Man könnte fast den Eindruck haben, dass das mit Absicht geschieht, denn vor allem die Anhänger der "Werteunion" haben gewiss bei der AfD ein Plätzchen gewiss und verhelfen sich und ihr damit zum endlichen Durchbruch. Viele Grüße aus Weimar!

wer rechnen kann ist klar im Vorteil

16:07 von hallo1
"wenn die AfD boshaft waere
und den Ramelow waehlt
der duerfte ja die Wahl nicht annehmen
was dann"

Doch, das kann er. Abgegebene Stimmen für ihn minus AFD - größer/gleich 46. Dann sind die AFD Stimmen irrelevant. 46 ist die absolute Mehrheit. Punkt.
Mit Kindergarten hat diese Krise nun wirklich nichts zu tun.

Demokratie von CDU-Gnaden

Die Abgeordneten der CDU sind alle als Direktkandidat in den Landtag gewählt worden.Zeichen eines großen Vertrauens in sie.
Wo bleibt die freie Entscheidung nach dem eigenen Gewissen.
Der CDU Parteitagsbeschluss hebelt man so nebenbei dieses Prinzip aus.
CDU Parteitagsbeschlüsse kontra Wahlentscheidungen der Bürger.

Demokratie ???

Wenn die Vereinbarung gegen

Wenn die Vereinbarung gegen die Vorgabe der Bundes-CDU verstößt,
dann kann Frau Merkel das Ergebnis im Nachhinein einfach als "unverzeihlich" erklären, welches dann rückgängig gemacht werden muss!

Korrekt!

Den Fehler einen Linken zu unterstützen hat die CDU hoffentlich damals zum letzten Mal gemacht. Ungeachtet dessen als was man ihn heute bezeichnet. Sein Diskurs war derselbe: Gegen "die da oben". Und nein, das war keine Rasse, die Gründe sind bekannt und verwerflich. Volksparteien brauchen wir nicht. Auch wenn der Herr R. korrekt scheint, hat er sich die falsche Partei gewählt.

Alles ablehnen ist auch keine Lösung

Welcher Wähler soll für diesen Hick-hack noch Verständnis aufbringen? Ich bin auf die nächsten Umfragewerte gespannt. Die CDU stürzt weiter ab, und die Werte für Linke und AfD schießen in die Höhe.

So etwas geschieht

wenn in den Parlamenten nicht dem Wählerwillen Rechnung getragen wird.

Bei der Wahl in Thüringen wollte der größte Teil der Wähler eine Mitte-Rechts-Regierung. Und die Links-Regierung wurde abgewählt (Das nennt sich Demokratie).
Wenn dann der Wählerwille übergangen wird, dann kommt so etwas wie wir es in Thüringen gerade erleben raus. Eine Wahl Ramelows wäre keine Schadensbegrenzung sondern das Ingnorieren des Wählerwillens.

...Wahlerwille..

Bei diesen Spielchen wird der Wahlerwille außer Acht gelassen.
Wofür wählen wir noch?
Wer sich an alten Zeiten hochzieht sollte das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen.

re feo

"Es ist undemokratisch einer demokratisch gewählten Partei jegliche Zusammenarbeit trotz gemeinsamer Interessen zu verweigern. Eine solche Ächtung wäre mit dem Grundgesetz auch nicht vereinbar. Denn sowohl die Partei „die Linke“ aber auch die Partei „AFD“ wurden rechtmäßig gewählt!"

Lassen Sie mal das GG schön außen vor. Denn es schreibt keiner Partei vor, sie hätte mit einer anderen Partei gefälligst zusammen zu arbeiten.

Und Ihr "demokratisch gewählt" ist irrelevant, weil es undemokratisch gewählte Parteien in keinem deutschen Parlament gibt.

@hallo1, 16:07

Zitat:
"wenn die AfD boshaft waere
und den Ramelow waehlt
der duerfte ja die Wahl nicht annehmen"

Genau das hat die AfD ja bereits angekündigt.
Und ich bin mir sicher, das Ramelow in diesem Fall die Wahl auch tatsächlich NICHT annehmen würde.

Aber genau deshalb sind die (4) Stimmen der CDU ja so wichtig.

@Biocreature

"Darüber hinaus als demokratische Partei die Linken mit der AfD auf eine Ebene zu stellen,
indem die CDU sagt wir arbeiten weder mit der Linken noch der AfD zusammen
zeigt mir immer wieder woher auch noch in der CDU teilweise der Wind weht."
- Die Ideologie vieler in der Linkspartei ist, zumindest zu einem gewissen Grad, verwandt mit dem Kommunismus des 20 Jh., der mörderischsten Ideologie die es jemals gab (Stalin, Mao, Pol Pot, etc.); während die Ideologie einiger in der AfD zu einem gewissen Grad mit dem Nationalsozialismus ideologisch verwandt ist, der ebenfalls eine der mörderischsten Ideologien darstellt.
Tatsächlich würde ich sogar behaupten, dass die Linke ihrer unliebsamen "Verwandtschaft" nähersteht als die AfD der ihren.
Das die CDU sich von der Linken genauso deutlich abgrenzt wie von der AfD ist also absolut angemessen!

Was soll man sagen?

Den sogenannten demokratischen Parteien fallen nun ihre dubiosen Praktiken, mit denen sie jahrelang das demokratische System in Deutschland unterhöhlt haben, auf die Füsse....

Einerseits darf es keinen Parteibeschluss geben, der eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD verbietet, da nach dem Grundgesetz jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Andererseits darf es im Vorfeld einer Wahl keine Absprachen geben, wer wen zu unter dem Aspekt von parteipolitischen Spielchen zu wählen hat.

Zum Dritten bleiben die vielzitierten inhaltlichen Gemeinsameiten und hier bleibt festzustellen, dass nach dem Ergebnis des Wahlomats die Inhalte der CDU sich zu ca. 80% mit denen der AfD decken, jedoch nur zu ca. 25% mit denen der Linken.

Mitleid habe ich nicht; die Parteien bräuchten sich nur an das Grundgesetz zu halten; stattdessen wird die Demokratie zum Spielball parteilicher und persönlicher Interessen missbraucht.

Unsinn

16:10 von Sternenkind

Mit Verlaub, so viel Unsinn in einen Dreizeiler zu drücken. Respekt.

Schuß ins Knie

Die CDU sollte mal realisieren, daß sie mit ihrer Äquidistanz und Hufeisentheorie sich selbst ins Knie schießt. Die Gefahr für diese Republik geht ganz sicher nicht von einer Partei die Linke aus. Das muß auch die CDU inzwischen gemerkt haben. Die Gefahr geht eindeutig von einer Partei aus, die sich "Alternative" nennt, mit ihrer völkisch-rassistischen Ideologie. Und es wird Zeit, daß man die AfD als das bezeichnet, was sie ist. Nicht in Teilen rassistisch, sondern in Gänze rassistisch. Und wer die wählt, weiß das auch.

Immer mehr als mies, …

… lediglich zu wissen, was man nicht will.

Angefangen hat's mit der CDU in Thüringen.
Die auf gar keinen Fall "Links" wollte.

Hätten sich mal im 3. Wahlgang der Kemmerich-Wahl auch nur 2 der CDU-Abgeordneten im THÜ-LT der Stimme enthalten.

Dann wäre B. Ramelow nun MP. Und die CDU könnte als konstruktive Opposition so agieren, wie sie es nun gerne täte. Keiner hätte nun "aktiv" mit mind. 4 Stimmen Ramelow wählen müssen.

2 der CDU-Abgeordneten taten es im 3. Wahlgang "einst" aber eh schon.
Sonst hätte Ramelow max. 42 Stimmen, aber nicht 44 erhalten.

"Irgendwie Vorlage" für die miesesten Büttenreden seit Menschengedenken.
Nicht ein einziger auch nur annähernder Witz darin enthalten.

Aber Hauptsache wissen, was man nicht will.
Wenn man sonst aber auch so gar nix weiß …

Geschichtsstunde 16:11 von Lucinda_in_tenebris

Die Zwangsvereinigung von Ost-SPD und KPD zur SED erfolgte bereits 1946, 3 Jahre vor Gründung der DDR. Nicht umgekehrt.

CDU stellt sich über die Verfassung

Die Landtagsabgeordneten haben nach der Verfassung selbst zu entscheiden, wie sie abstimmen. Die Bundes-CDU will ihnen das aber verbieten. Da sieht man, was die Partei von demokratischen Regeln hält -- die werden von ihr bloß hochgehalten, wenn es den eigenen Machtzielen dient. (Das gilt natürlich generell für Fraktionszwänge). Aber eine Neuwahl in Thüringen will die CDU auch nicht, weil die Umfragen für sie schlecht stehen. Es sind die Bürger Thüringens, die darüber entscheiden sollten, wie es dort weiter geht, und nicht die Bundes-CDU. Diese stellt sich über die Verfassung -- wie ignorant und arrogant!

@ 16:11 von Sternenkind Unsinn

“Zunächst die Anbiederung bei der SPD, die Sozialdemokratisierung der Union unter Merkel. Aber wenn es denn nur das wäre. Merkel geht ihren Weg konsequent weiter. Jetzt ist die LINKE der Maßstab aller Dinge, das Ziel ihrer Bemühungen.“
Was ein offensichtlicher Unsinn - aber damit will die AFD Wähler belügen um Stimmen durch Lügen zu bekommen, wie Ihr Vorbild Trump... Es gibt nur eine Schnittmenge in der Linke und CDU einig ist: Sie sind gegen eine Neuauflage von rückwärts gewandter rassistischer Politik... wie die Mehrheit auch Eurer Wähler liebe AFD, wenn diese kapieren, wofür dieser NPD Wolf im bürgerlichen Schafspelz steht, verliert Ihr Sie...

dieser gordische knoten ist derart ...

festgezurrt.

letztlich wird sich afd 'auf die fahne' schreiben wollen, daß sie ihn gelöst habe.

na toll...

re lucinda-in-tenebris

" Weshalb Ramelow sich nicht deutlicher von der DDR abgrenzt, ist deshalb fraglich."

Erläutern Sie doch mal, wie seine Abgrenzung von der DDR derzeit aussieht, und wie Sie die gern deutlicher gestaltet sehen würden.

Ohne Ist- und Soll-Zustand zu beschreiben ist Ihr obiger Satz eine Leerformel.

@Biocreature, 16.11.h

Wenn Sie behaupten würden, dass Teile der CDU auch von Leuten besetzt wurde, die mal in der NSDAP waren, dann lässt sich das nicht bestreiten.
Aber gerade Leute wie Sie betonen immer wieder, dass wir im Hier und Heute leben (z.B. wenn es um die Morde der RAF geht).
Dann müssen Sie auch anerkennen, das von der NSDAP keiner mehr in der CDU ist, aber viele, sogar sehr stramme SED-Genossen immer noch in der Partei "Die Linke".
Das macht den wesentlichen Unterschied aus.
Übrigens sind die NSDAPler auch in der DDR 1945 nicht alle tot umgefallen, sondern auch da untergekommen.
Soviel Wahrheit muss schon sein.
Ich hoffe, meine Richtigstellung erreicht Sie..

CDU in der Zwickmühle

Prinzipienpolitik der Bundes CDU oder pragmatische Politik, die Politik überhaupt erst möglich macht. Die CDU steht vor der Gretchenfrage. Will sie sich weiter als Jungfrau stilisieren, die ach nicht anders kann ob der rechten und linken Verführer, dann endet sie als alte Jungfer neben der SPD. Wenn man es nicht schafft, Nazilastige Parteien zu verbieten, dann ist heute Bündnisfähigkeit von allen anderen Parteien gefragt, um Deutschland politisch zu führen. Reine Lehre hilft da nicht weiter und ist nicht zukunftsfähig.
Da wird Thüringen nur der Anfang sein. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das Thema vielleicht auch schon hochpoppen. Da haben wir dann italienische Verhältnisse. Mindestens 4 Parteien müssen dann eine Koalition bilden. Wer keine Konsensfähigkeit zeigt, wird dann seine Lehre bekommen. Thüringen ist erst der Anfang....

Herr Ramelow, wovon träumen Sie nachts?

"Es geht um Grundwerte und Grundüberzeugungen, nicht um politische Spielchen" sagt Ziemiak und da hat er doch völlig Recht! Die CDU soll Ramelow wählen, damit die rot/rot/grüne Koaltion regieren kann? Da frage ich mich doch: "Und wovon träumt ihr nachts?"

Wenn ich mir vorstelle, ich hätte bei den letzten Wahlen die CDU gewählt und "meine" CDU-Abgeordneten würden dann hier in Bremen der rot/rot/grünen Koalition wieder in den Sattel helfen - niemals.

Verständnisfrage

"Die Landtagsabgeordneten in Thüringen sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden."

Also stehen jetzt Beschlüsse des CDU Parteitags über der Verfassung oder wie soll man das verstehen?

16:15 von hallo1

Zitat:"Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU
war da nicht mal so was .... Freiheit oder Sozialismus ...."

Diese Parole war schon 1976 völliger Schwachsinn und eine solche Politik ist angesichts der Situation in Thüringen an Dummheit nicht zu überbieten. Und was die "Rechtsnachfolge" der Linken zur SED angeht: Die CDU ist der Rechtsnachfolger der Blockflöten-Ost-CDU und hat keine Sekunde gezögert, das gesamte Vermögen und die gesamte Organisation dieser SED-Vasallen zu schlucken. Heuchelei vom Feinsten!

Am 22. Februar 2020 um 16:11 von Lucinda_in_tenebris

"CDU zwingt nicht zu Unrecht zur Geschichtsstunde"

Das trifft dann aber auch die DDR-Blockpartei CDU, die 1990 in der West-CDU aufging.

@Bernardo87, 16.13h

Da sehen die "alten SED-Kader im Fernsehen aber noch recht frisch aus und können auch noch reden.

Mein Vorschlag zur Güte!

Man erklärt einfach sämtliche beamteten(!!) Staatssekretäre zu Fachminister einer reinen Technokratenregierung in Thüringen!

Sollte man machen, finde ich!

@M_eine Meinung 16:01

"... Gibt’s bald ein Zweiparteiensystem , bestehend aus Demokraten und Alternativen?"
.
Und in Ihrem Gedankenspiel sind die Demokraten die demokratisch gewählte Ministerpräsidenten durch internen und medialen Druck zum Rückzug zwingen? Oder sind das die anderen? Sorry, aber ich habe gerade den Überblick verloren.

@ Tada um 16 Uhr, Entbindung vom Fraktionszwang

"Entbindung vom Fraktionszwang" - wäre das überhaupt notwendig? Ist die Wahl nicht geheim?
Letztlich ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet. Allerdings meine ich, dass, wer als CDU-Gewählter die rot/rot/grüne Koaltion bzw Ramelow wählt und stützt, verrät seine WählerInnen.

@xeniosson

"Danke liebe CDU, dass ihr das den Wählern so schön vor Augen führt, dass ihr selbst euch wichtiger seid als die, die euch bezahlen." - Ich und andere Gegner des Marxismus bezahlen die CDU gerne dafür, dass sie nicht mit der Linken kooperiert! Von einem Antagonismus CDU-Wähler oder CDU-Steuerzahler kann hier also kaum die Rede sein.

@lucinda_in_tenebris 16.11

Hier hat die SPD sich mit ihren Glauben an eine parlamentarische Demokratie durchgesetzt.
Es ist nicht zu wenig Annerkennung, zu sagen unsere heutige Demokratie verdanken wir der damaligen Sozialdemokratie."
danke, dass Sie das so klar benennen!
Die Ost-SPD ist zum Zusammenschluss mit der KPD gezwungen worden. Das war für echte Sozialdemokraten eine Zumutung. Scheinen heute Viele vergessen zu haben. Auch in der Führung der heutigen SPD

Demokratiedefizit

Die CDU hat hier ein ausgewachsenes Demokratiedefizit. Sie hat anscheinend auch völlig vergessen das sie die Ost- CDU damals ohne große Diskussion geschluckt hat. Die Blockparteien waren ebenfalls Teil des Unrechtsstaates DDR und nicht die SED allein. Wer die SED mit den Linken heute gleichsetzt hat die letzten dreißig Jahre geschlafen. Die CDU hat in Thüringen gerade mal den 3. Platz geschafft und führt sich auf als hätte sie die Wahl gewonnen. Und dann dieser unselige Pakt mit der AfD. Die CDU sollte sich mal in die Ecke stellen und über sich selbst nachdenken anstatt hier den großen Maxe zu markieren. Die CDU geht stürmischen Zeiten entgegen, denn die Kapitänin geht von Bord.

16:24 von Warum denn das

Zitat:"CDU gemeinsam mit den Linken--sehr problematisch."
Wenn die CDU durch ihre Ablehnung Ramelows die AfD zur heimlichen Herrscherin im Thüringer Landtag macht, ist das nicht noch problematischer? Und das feige Verweigern von Neuwahlen, ist das nicht auch "problematisch"?

Verbindungen der Union und der FDP

Wenn irgendjemand die Linken mit der SED in Verbindung bringen möchte, sollte er/sie/es auch mal darüber nachdenken, womit man die Union und die FDP, nicht nur vor dem Krieg, in Verbindung bringen kann.
Viele AfD - Mitglieder und besonders - Funktionäre kommen nicht von Ungefähr aus diesen beiden Parteien.
Gerade der Schwarzgeldverbrecher Schäuble sollte eigentlich gar nichts mehr zu sagen haben.
Der ist als Bundestagspräsident schon Blamage genug und an der Politikerverdrossenheit nicht unschuldig.

RRG hat doch keine Mehrheit

RRG hat keine Mehrheit sondern die Rechts- Konservativen wurden vom Wähler gewählt.
Nur darf man halt noch nicht mit der AFD zusammen gehen. Aber doch dann erst recht nicht den Linken.

Ist die CDU noch bei Verstand und Trost?!?

Erst wird Lieberknecht abgelehnt (weil die Neuwahlen dann zu schnell kämen), sodaß sie freiwillig zurückzieht.
Dann hat man endlich einen Kompromiß, der Zeit schindet und den lt. Umfragen gewünschten MP bis dahin weiter arbeiten läßt - schon fällt es der CDU im Bund ein, daß das mit (nicht gerade klugen) Entschlüssen zusammenpaßt.

Was mit Thüringen passiert, daß da gerade alles auf Eis liegt, weil die FDP auch nicht in der Lage war, den Verstand zu bemühen - es ist einfach nur grotesk.

Mein Fazit: noch dümmer geht nimmer, das dürfte sich bei den künftigen Wahlen deutlich auswirken, egal wen die CDU ins Rennen schickt.

oder doch lieber rechts?

Unfassbar und nicht nachvollziehbar! Was will die Bundes CDU? Statt sich jetzt klar gegen die AfD und alle Faschisten zu stellen, macht sich die CDU jetzt endgültig unwählbar!

@ andererseits 16:16

"Wir wurden in diesen Tagen Zeuge, wie die thüringische afd das Parlament missbrauchte..."
Erklären Sie bitte Ihre Wortwahl "missbrauchte". Wo bitte hätte ein Missbrauch stattgefunden?

"...und die parlamentarische Demokratie zu schädigen..."
Wie jeder (mancher insgeheim) weiß, wurde die parlamentarische Demokratie durch die skandalösen Machenschaften nach der völlig korrekten Wahl Kemmerichs geschädigt.

"Und die CDU auf Bundesebene hat nichts besseres zu tun als eine afd-freie Lösung zu boykottieren."
Es gibt in der CDU noch Leute, die den Kommunisten und DDR-Fan Ramelow aus guten Gründen nicht wählen wollen. Die CDU würde sich durch diesen fauxpas selbst endgültig ins Aus kegeln. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich das eigentlich nicht so schlecht fände. Die CDU ist doch ohnehin nur noch ein Schatten ihrer selbst und sollte sich daher auflösen und die politische Bühne der neuen bürgerlich-konservativen Kraft AfD überlassen.

Ok...von mir aus CDU +

Ok...von mir aus CDU + Linke.
Aber nur NACH kurzfristigen Neuwahlen.
Und DAS dann offensiv VORHER kommuniziert.
Dann weiss der CDU-wähler worauf er sich einlässt.

Aber so wie jetzt angedacht ist es typisch = "Was interessiert mich mein Geschwätz von VOR der Wahl"

16:26 von Autochon

Zitat:"Solange wählen, bis die Merkel - Partei sich vom dritten Platz auf den ersten vorgearbeitet hat und genehme Koalitionspartner hat."
Das kann dauern...in Thüringen ganz sicher!

wer sich als Linker nicht von

wer sich als Linker nicht von der Antifa distanziert , der sollte hier nicht die Keule in Richtung AfD schwingen.
Die Heuchelei bei den Linken ist schon erste Güte.
Wer hinter Plakaten mit der Flagge der Linken läuft , auf denen zu lesen ist , Deutschland verrecke und nie ,nie wieder Deutschland ,dann sollte diese Partei nicht im Namen des dt. Volkes von Demokratie schwafeln.
Mit dem Hass und der Hetze gegen die AfD , da zeigen die anderen Parteien nur ihre Angst ,vor dem Erstarken der AfD.
Demokratie lebt von Meinungsverschiedenheit und nicht vom Ausgrenzen einer Partei mit 6 Mio. Wählern . Das Übel in diesem Land ist nicht nur der rechte , sondern auch der verlogene linke Rand . Wer sich nicht von den antifaschistischen Störern lossagen kann , weil er diese Störer für seine Politik gegen Andersdenkende braucht , der sollte in unserem Land nicht von einer demokratischen Partei reden. Wer von Wege zum Kommunismus redet , der möchte dieses System hier abschaffen.

Glaubwürdigkeit....

Ich kann es nicht glauben, da spricht einer von Glaubwürdigkeit, dessen Partei dieses ganz Fiasko in Thüringen mit zu verantworten hat! Anstatt jetzt für ein einziges Mal über seinen Schatten zu springen um die Demokratie wenigens ein bisschen wieder herzustellen, werden wieder "Spielchen" gespielt und es wird dieser unsägliche Unvereinbarkeitsbeschuß immer und immer wieder aus der Schublade geholt, anstatt effektiv, im Sinne des Landes und der Wähler zu handeln.....
Was hatte Adenauer zu den damaligen Einstellung der Nazi Mitarbeiter in Schlüsselpositionen gesagt: man schüttet kein schmutziges Wasser weg, wenn kein anderes hat!
Und das war wohl der wichtigste CDU Mann ever!

Bernado87 Der Name Kahane ist

Bernado87
Der Name Kahane ist Ihnen wohl unbekannt ?

Der Linken die Vergangenheit vorwerfen,

aber die eigene CDU-Vergangenheit mit Globke und weiteren Nazis ausblenden - an Perversität kaum zu überbieten.

Mit welchem Recht macht die CDU das??

Zerstörung der CDU

Ich habe vollstes Verständnis, dass die CDU den westdeutschen alten SEDler Ramelow, der Thüringen jahrelang führte, nicht wählen kann. Kuschelt lieber mit den Rechten, dass passt besser zu Konservativen. Und trennt euch schon mal vorsichtshalber von euren ehemaligen Parteimitgliedern der SED. Ach so, die konnten sich ja als karrieregeile Wendehälse moralisch änder. Genaus wie die ehemaligen Mitglieder der NSDAP.

Betet besser dafür, das es keine Neuwahlen gibt, unter fünf Prozent ist man nämlich raus.

Fraktionszwang

Laut unserer Verfassung ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen. Fraktionszwang ist somit VERFASSUNGSWIDRIG. Ich frage mich schon lange wie so etwas durchgehen kann. Es könnte ja bei einigen Entscheidungen sinnvoll sein, wenn sich alle einig sind, aber sowas ist für mich keine Demokratie. Den großen Parteien geht es nur um Machterhaltung und nicht darum was das beste für alle ist.

Die absurde Posse wird fortgesetzt.

Die CDU sollte anerkennen, daß sie in den ersten Bundestag mehrere ehemalige NSDAP-Mitglieder entsandt hat. Dies wurde aber von der CDU nie aufgearbeitet. Und jetzt spielt sie den Moralapostel.

Auch dieO CDU ist als Blockflöte selbst Nachfolgepartei der SED-Unrechtsregime, denn::

- Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der jetzige thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Worm (82 bis 89) gehörten der DDR-Blockpartei an.

- Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS!!!!!!!.

Ziemiak und die Bundes-CDU sollte praktikable Vorschläge zur Krisenbewältigung machen, anstatt einem unpraktikablen Beschluß nachzutrauern.

@ Schäuble

Die thüringische CDU sollte einfach Ramelow wählen und hinterher sagen, man könne sich nicht mehr daran erinnern, wen man gewählt hat. Das hätte doch Tradition. Apropos Schäuble: "Die Linke ist rechtlich die Nachfolgeorganisation der SED". Nach welchem Recht bitte?

Zeichen setzen gegen rechts

Für mich steht es jetzt fest. Wenn ich was gegen rechts unternehmen will, muss ich links wählen, am besten ganz links.

Man kann natürlich Stabilität

Man kann natürlich Stabilität in dem kleinen Thüringen (2,1 Mio. Einwohner ) der dogmatischen Einhaltung eines Parteibeschlusses opfern. Ich plädiere eher für Realpolitik. Ob sich die Haltung der Bundes-CDU in Wählerstimmen auszahlen wird erscheint doch sehr zweifelhaft. Ramelow kommunistische Politik vorzuwerfen ist lächerlich. Ich glaube, die Angst der Bundes-CDU ist, dass die Linke in anderen Bundesländern dadurch gestärkt werden könnte.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Diese CDU ist Teil des Problems. Sie hat ganz wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen. Waren es nicht in der 1930er Jahren auch die "Konservativen", die den braunen Sumpf hoffähig gemacht hatten? Ich glaube, mal so etwas gehört zu haben.
Diese CDU wird mit ihrer Realitätsferne zunehmend zur Belastung für unsere Demokratie. Aber.... die nächsten Wahlen kommen bestimmt und ich wünsche mir 5,01 % für diese Partei.

16:26 von Autochon

Und nun ?

Solange wählen, bis die Merkel - Partei sich vom dritten Platz auf den ersten vorgearbeitet hat und genehme Koalitionspartner hat.

Mich würde es mich nicht wundern, wenn die Wähler in Thüringen dieses verstockte Verhalten abstrafen.

Strafe muss sein.
///
*
*
Wo war denn die Strafforderung, als die SPD 2014 gegen Ihren Koalitionspartner der größten Partei Ramelow an die Macht brachte?

Wo Ziemiak recht hat, hat er recht.

Es geht um Grundüberzeugung, um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", sagte Ziemiak. "Die Bürger müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen.
Und so langsam ist sonnenklar, was die Bürger so bekommen, wenn sie so dumm sind, CDU zu wählen. Es ist sehr klar, daß in Thüringen bald mal Schluß damit sein muß, daß der Schwanz mit dem Hund wedelt. Es kann nicht sein, daß die drittstärkste Fraktion weiterhin die Wahl eines von großer Mehrheit in der Bevölkerung anerkannten Ministerpräsidenten sabotiert. Wenn es nach diesem Hickhack bald zu Neuwahlen kommt, wird hoffentlich die passende Quittung erteilt.

trauriges Schauspiel

Da blockiert eine Partei, die lediglich 21,8% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, die gesamte Landespolitik. Zuerst kungelt sie mit der AfD und nun möchte sie keine Neuwahlen und keinen Linken-Ministerpräsidenten.
Das Demokratieverständnis dieser Partei ist schon sehr bedenklich. Offensichtlich bevorzugt die CDU entweder das Chaos, um ein Bundesland in den Abgrund zu treiben oder sie haben schon heimlich eine neue Koalition mit der AfD geschlossen. Wundern würde mich das da nicht mehr.
Wozu braucht es noch Landtagswahlen, wenn die Bundespartei über das Land entscheidet? Wozu haben wir ein Grundgesetz, wo alles geregelt ist, wenn eine Partei allein entscheiden will?
Demokratie sieht anders aus, liebe Freunde der CDU!

Die Linke - SED - DDR

Wie hier von vielen versucht wird, die Linke zu verharmlosen, dies ist nur noch kinderhaft zu sehen. Nach wie vor bleibt diese Partei die direkte Nachfolgepartei der SED der ehemaligen DDR. Auch nach ihren eigenen Aussagen, wird versucht, in altbewährter Manier wie früher weiter zu machen. Dies sollten sich die Wählerinnen und Wähler bzw. Anhänger dieser Partei noch einmal sehr zu Gemüde führen.

Meiner Meinung nach...

Machen sich Zimiak und Kollegen zu Narren,ich vergaß es ist Karneval,
Das Niveau ist wirklich untere Schublade, die CDU möchte wirklich mit Macht auf SPD Niveau sinken.
Mein Eindruck wohlgemerkt!
Schönen Abend

Darstellung: