Kommentare

Diese Lösung

hätte die CDU haben können, ohne sich selbst halbwegs zu zerlegen.

Die Vernunft hat Erfolg gehabt

""Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.""
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So kann es gut für Thüringen werden,denn es muss nun endlich weitergehen.Und Neuwahlen sind das Beste was man erwarten kann.

Was für ein Geschachere.....

Wird uns bestimmt als die Mutter aller demokratischen Entscheidungen verkauft werden...

Die Krise

...hat gerade erst angefangen. Der thüringer Vorfall hat die politische Architektur der BRD ins Schwanken gebracht. Die Merkel-Kohl Epoche geht ihrem Ende zu und überall werden die Korrosionen des Machtzerfalls deutlicher.
Der seit der Weimarer Republik schwelende Konflikt zwischen SPD und
LINKE ist in eine neue Phase getreten.
Rot-Rot-Grün ist nicht die einzige denkbare Option für die Zukunft, aber sie ist mittlerweile auch für die Bundesebene vom Wähler akzeptiert; vielleicht sogar erhofft.

Sind die aus der CDU nun vollends verrückt geworden?

"Die Zerstörung der CDU". Der Youtuber hat recht, aber sowas von. Genau das ist die Zerstörung der CDU.

Jetzt muss unbedingt eine offene Wahl gefordert werden. Es soll hier ein Mann zum Ministerpräsidenten wählt werden, der die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will. Die Nasen aus der CDU welche Ramelow wählen sollen gefälligst offen dazu stehen. Damit sie nächstes Jahr dann auch abgewählt werden können. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die CDU-Wähler diesen Move ihrer Vertreter im Parlament goutieren. Das sollen Volksvertreter sein?

Und wieviel sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse eigentlich noch wert?

Es ist falsch, wenn die CDU

Es ist falsch, wenn die CDU mit der Linken zusammenzuarbeitet. Beide Parteien stehen politisch soweit auseinander, wie es nur geht.

Das dies nun notwendig ist, hat sich die CDU aber selbst zu zuschreiben. Sie wollten Ramelow aus dem Amt haben und haben dafür mit der AfD gestimmt, was ihnen sehr viel Vertrauen gekostet hat.

Sich einfach mal im dritten Wahlgang enthalten, hätte viele Probleme gelöst.

Das sind doch gute Nachrichten.

Warum Frau Lieberknecht dann nicht ans Ruder durfte, wenn sogar das geht, bleibt wohl als Geheimnis im Adenauerhaus.

Na also, geht doch. Jetzt

Na also, geht doch. Jetzt müssen sich bloss noch alle an die Abmachungen halten...

Wenn CDU und FDP allerdings meinen, in gut einem Jahr seien ihre 'Glanzvorstellung' und das Gezicke danach von der Wählerschaft vergessen, täuschen sie sich wohl.

Also doch

Da habe ich in Erinnerung, dass die CDU weder mit den Linken noch mit der AfD paktieren will. Linksschwenk marsch, arme CDU. Was soll ich jetzt noch wählen. Vielleicht AfD oder ÖdP, ich weiß es nicht.

22:48, xerxes64

>>Was für ein Geschachere.....
Wird uns bestimmt als die Mutter aller demokratischen Entscheidungen verkauft werden.<<

Von wem denn?

Erst mal ist es ein Ausweg aus der Krise.

Nicht mehr und nicht weniger.

Danke an die Demokraten

Danke, dass die Demokraten Größe gezeigt haben und den destruktiven Kräften im Lande die Grenze gezeigt haben.

Es mag ja viel Kritik an unseren Politikern geben, aber die Schädigung und Abschaffung der Demokratie durch rechtsradikale Chaoten ist keine Alternative.

Danke an alle, die zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie über ihren Schatten gesprungen sind.

Na also,

die CDU fällt um und vergisst ihre Beschlüsse und ihre Wahlversprechen. Dafür bekommt sie bei dem Deal im Hinterzimmer Aufschub bei Neuwahlen, bis die Umfragewerte besser werden? Sauberes Gemauschel. Natürlich immer nur für das Wahre, Edle und Gute!

Sauberes Polittheater...

Wie dieser "Stabilitätsmechanismus" aussieht, wird interessant.

Der Landtag hat 90 Sitze.

Um bei geheimen Abstimmungen (wie der geplanten Ramelow-Wahl) sicherzugehen, dass die AfD (22 Sitze) nicht den Ausschlag gab, werden immer 68 Stimmen Zustimmung benötigt.

Bei offenen Abstimmungen reichen 46 Stimmen der nicht-Afd-Parteien.

Man darf gespannt sein.

Ich drücke die Daumen, ...

... dass die Wahl am 4. März ohne Eklat gelingen möge.

@rossundreiter, sie durfte, nur die Bedingungen passten der Landes-CDU nicht.
Daraufhin hat sie ihr Angebot zurück gezogen und damit ihrer eigenen Partei eine Abfuhr erteilt.

Der Schaden bleibt.

Das gleiche Ergebnis hätte auch unter Kemmerich erfolgen können.
Niemand hätte Kemmerich dazu zwingen können Dinge umzusetzen für die es der Unterstützung der AfD bedarf. Jedoch war der gesellschaftliche, politische aber auch individuelle Druck (Polizeischutz) auf Ihn zu groß.

Die CDU ist hierbei der größte Verlierer, denn Sie sind damit mehrfach wortbrüchig geworden. Erst in dem Punkt der Verhinderung von Ramelow und anschließend mit der Zusammenarbeit mit der Linken.

Die CDU hätte unter Kemmerich sehr viel mehr Ihres Programms - für das Sie auch gewählt wurden - umsetzen können, als unter Ramelow. Dies könnte auch als Betrug am Wähler angesehen werden. Lieber weniger des Programms umsetzen als eine Ausweichlösung zu nutzen ist meiner Meinung nach definitiv die schlechteste Lösungsmöglichkeit für die CDU gewesen. Allerdings wurde hier wohl nur auf die Umfragewerte geschaut und gehofft es möge zur Neuwahl dann besser aussehen. Ob dieser Wunsch erfüllt wird wage ich zu bezweifeln.

Ein Fehler

Ob man insgesamt zufrieden ist oder nicht sei mal dahin gestellt. Aber ein Pakt mit der Linken ist für mich genauso falsch und ein Verrat am Wähler der CDU wie ein Pakt mit der AFD. Mit beiden Parteien wurde per Beschluss die Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ich bin froh das dieses Disaster ein Ende hat, aber die Art und Weise ist für die CDU in meinen Augen beschämend. Das wird die Union vermutlich viele Stimmen kosten und möglicherweise den Höcke Flügel stärken.
Denn viele konservative Wähler werden nach diesem "Dammbruch" wohl eher im rechten als im Linken Spektrum wiederfinden. Für mich ist nach den letzten Wochen zumindest die Thüringer CDU unwählbar geworden.

Durchschaubar

...was für ein jämmerliches Geschacher. Feuer und Wasser in trauter Vielsamkeit zusammen, und bis zu den Neuwahlen räumt man genug Zeit ein, dass ein wenig Gras über die eigenen Peinlichkeiten wächst.

Ich hoffe, das Gedächtnis des Wählers ist besser, als diese Herrschaften hoffen.

re wenigfahrer

"Die CDU bricht ihr Wahlversprechen, nicht mit Links und mit der AfD."

Wenn es das Wahlversprechen ein Partei ist, das Land unregierbar zu machen, gehört Sie unter die 5% Grenze.

YVH 22:55

Was ist falsch daran, wenn Parteien zum Wohle des Landes konstruktiv zusammenarbeiten?
Die Ost-CDU hat die gleichen Wurzeln wie die Linken in der ehemaligen DDR. Wie auch die FDP, alle rekrutieren sich aus den alten Blockparteien. Aber das ist Jahrzehnte her, alle haben sich den heutigen Bedingungen angepasst und mehr oder weniger ihre Vergangenheit aufgearbeitet.
Auch wenn es schwerfällt, einfach mal die Wünsche des Wählers beachten, und von denen wollten viel mehr die Linken als die CDU und FDP.

@Messi, 22:51 Uhr

Die Alternative für die CDU in Thüringen wären sofortige Neuwahlen gewesen. Da steht für sie zu befürchten, dass sie mehr als vier Abgeordnete verliert. Deshalb ist dieser Weg nun das kleinere Übel. Ich finde diesen Weg ganz gut, auch wenn manche nun sagen werden, dass dieses Ergebnis hätte schon ganz am Anfang stehen können, bevor die CDU dem Kemmerich ins Amt verholfen hat.

wie kann ein konservativer Wähler in Zukunft ....

... auch nur in Betracht ziehen der CDU seine Stimme zu geben?
.
Seine Stimme einer Partei geben die einen Ministerpräsidenten ins Amt wählt, der es ablehnt das Unrechtregime der DDR auch als solches anzusehen? Einen Ministerpräsidenten einer Partei, die sich nicht von der eigenen kommunistischen Plattform distanzieren will?
.
Wie soll jemand, der an deinem demokratischen Rechtsstaat interessiert ist diese Union wählen? Ernsthaft. Wie soll man das rechtfertigen?

Demokratie sieht anders aus

Ein Debakel, wie Wahlentscheidungen so revidiert werden, bis das Resultat genehm ist.
Wer glaubt, dass ist für das Verständnis von Politik förderlich, irrt gewaltig.
Die Neuwahlen werden zeigen, dass der Wähler sich nicht verschaukeln lässt.

@ 22:56 von rossundreiter

"Warum Frau Lieberknecht dann nicht ans Ruder durfte, wenn sogar das geht, bleibt wohl als Geheimnis im Adenauerhaus."

Ganz einfach - weil die CDU sich bei Neuwahlen im April 2021 einen höheren Stimmenanteil verspricht als bei einer Wahl bereits in 70 Tagen, wie es im Lieberknecht-Kompromiss vorgesehen war.

Am 21. Februar 2020 um 23:02 von fathaland slim

" Von wem denn?

Erst mal ist es ein Ausweg aus der Krise.

Nicht mehr und nicht weniger. "

Für 14 Monate ein Ausweg ?, das ist Bruch von Wahlversprechen, der CDU.
Das hat nichts mit Ausweg zu tun.
Das dürfte den 21 Prozent der CDU Wählern schlecht verkaufbar sein.

Der Bruch wird Auswirkungen haben.

...

Irgendwie kommt bei mir ein komisches Gefühl auf, wenn das Ergebnis einer Wahl schon vor der Wahl feststeht.
Ebenso bedenklich finde ich dieses AFD Boykott. Es geht ja im Endeffekt eher indirekt um die AFD. Die Leute die der AFD die Stimmen gaben und geben,sollte man nicht einfach ausschließen. Das kann nach hinten los gehen. Warum traut sich die Politik nicht zu die AFD zu stellen und so den Leuten zu zeigen was die AFD so zustande bringt. Dann hat sich das mit der AFD ganz schnell von selbst erledigt. AFD Boykott ist kontraproduktiv, weil da viele Wähler(stimmen) vor den Kopf gestoßen werden und diese Leute noch unzufriedener und ggf. radikaler werden ums sich gehör zu verschaffen.

@YVH 22:55

"...Es ist falsch, wenn die CDU mit der Linken zusammenzuarbeitet. Beide Parteien stehen politisch soweit auseinander, wie es nur geht. ..."
.
Ganz offensichtlich ist das nicht mehr der Fall.

Ganz offensichtlich ist das lediglich etwas das die CDU versucht ihren Wählern vorzugaukeln.

Vernünftig

Entweder, es passiert gar nichts, keine Regierung, kein Haushalt und auch sonst nix.
Oder man einigt sich auf einen Kompromiss, der Politik im eigentlichen Sinne als Ziel hat.
Respekt übrigens ausdrücklich für die CDU (dass ich sowas mal schreiben würde...).
Die AfD wird aus allen Rohren feuern und das Ziel wird die CDU sein.
Und die wird sich damit auch nicht `aus der Affaire ziehen´ können und sicher auch im April des übernächsten Jahres noch erleben, was es für Folgen hat, sich von Höcke benutzen zu lassen. Aber dass sie es `ausbadet´, dafür Respekt von mir.

Na endlich

„In Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne mit der CDU auf einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt“

Gut so. Je mehr mehr Vertreter des demokratischen Spektrums konstruktiv zusammenarbeiten, desto besser lassen sich logischerweise politische Lösungen finden, die den unterschiedlichen legitimen Interessen möglichst vieler Bürger gerecht werden (noch besser wäre allerdings natürlich: aller). D.h., desto breiter und damit „stabiler“ die Basis der Demokratie.

@YVH, 22:55 Uhr

Ihre Einschätzung ist leider falsch. In der thüringischen Verfassung ist der oder die im dritten Wahlgang gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Hätte sich die CDU enthalten, wäre Herr Ramelow sicher gewählt gewesen. Aber das wäre nicht schlimm gewesen. Als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung hätte er ohne die CDU keinen Blumentopf gewinnen können. Eine prima Gelegenheit wäre das gewesen, sich als CDU-Fraktion zu profilieren. Diese Chance hat man nun kaputt gemacht und muss nun als Verlierer das Feld verlassen.

Glückwunsch an alle Beteiligten

Endlich eine vernünftige Entscheidung.

@rossundreiter, 22:56 Uhr

Das ist einfach erklärt: mit der Wahl von Frau Lieberknecht waren sofortige Neuwahlen verbunden. Dies will die aktuelle CDU-Fraktion unbedingt verhindern, in der Erwartung ein sehr schlechtes Ergebnis zu bekommen. Dann wäre aus einer Minderheitsregierung plötzlich eine Mehrheitsregierung geworden.

Sehr gut

Bodo Ramelow ist ein ausgezeichneter Versöhner.

Wir bräuchten mehr von der Sorte.

Am 21. Februar 2020 um 22:40 von karwandler

"Diese Lösung
hätte die CDU haben können, ohne sich selbst halbwegs zu zerlegen."

Das ist sicherlich richtig,

aber bevor man ein Problem lösen kann, muss es bekannt sein.

Herr Ramelow hatte Herrn Kemmerich gebeten, sich zur Wahl zu stellen, und ihm für das Einverständnis auch gedankt.
Beide hatten mit dem Ausgang der Wahl, so nicht gerechnet.

Zusätzlich gab es einen sogenannten
„Klo-Deal“
zwischen dem abgewählten Ministerpräsidenten Herrn Ramelow und Herrn Mohring.

Das wird alles nicht erwähnt,
der „Gute Bodo Ramelow“.
Außer bei Frau Maischberger, ganz kurz.

Die Kommunikation des Herrn Mohring, erinnert mich irgendwie an Mr. Bean, und genauso kommt es auch an.

Die Presseabteilung der CDU Thüringen ist die Katastrophe.

Aber der jetzige Erfolg, gibt natürlich allen Recht.

Also alles richtig gemacht.

Ist die CDU doch lernfähig?

Dass sie sich nun doch in das Unvermeidliche fügen - einen Pakt mit den Linken - habe ich kaum noch für möglich gehalten.
Aber nach dem Rezo-Desaster und dem Thüringen-Debakel haben die Besonnenen in der CDU wohl keine Lust verspürt, sich weiterhin dem öffentlichen Gelächter preiszugeben.
Also hat man eines der Dogmen über Bord geworfen und damit gezeigt, dass man immerhin lernfähiger ist als die ihnen nahestehende katholische Kirche.
Da kann man ja fast schon von fortschrittlich sprechen!

@ 22:40 von karwandler

"Diese Lösung hätte die CDU haben können, ohne sich selbst halbwegs zu zerlegen."

Nun, vielleicht wollte die CDU sich an ihren verbindlichen Beschluss halten, weder AfD noch Linke zu unterstützen.

Zerlegt hat sie sich in meinen Augen jetzt - nachdem wenige Tage später eben dieser verbindliche Beschluss aus Gründen vermeintlichen Sachzwanges anstandslos (im Wortsinne) weggewischt wird.

Was nicht passt, wird passend

Was nicht passt, wird passend gemacht.
Demokratie geht anders.

23:03, deutlich

>>Na also,
die CDU fällt um und vergisst ihre Beschlüsse und ihre Wahlversprechen. Dafür bekommt sie bei dem Deal im Hinterzimmer Aufschub bei Neuwahlen, bis die Umfragewerte besser werden? Sauberes Gemauschel. Natürlich immer nur für das Wahre, Edle und Gute!<<

Nein.

Sondern damit alle einigermaßen unter Gesichtswahrung aus der idiotischen Situation herauskommen.

Oder hätten Sie erwartet, daß die CDU Harakiri begehen und sich auf baldige Neuwahlen und ihren sicheren Untergang einlassen würde?

@wenigfahrer, 23:00

Sie schreiben nicht, woher Ihr Zitat kommt - aber es ist falsch.

Es reicht nicht, wenn "einige wenige" CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen, da dann keiner belegen kann, woher die Stimmen kamen. Die AfD wird behaupten, es waren ihre Stimmen.

Es müssen deshalb alle CDU-Stimmen an Ramelow gehen, um eine Afd-Beteiligung auszuschließen.

In diese Situation hat man sich sehenden Auges manövriert.

23:02 von fathaland slim 22:48, xerxes64

"" >>Was für ein Geschachere.....
Wird uns bestimmt als die Mutter aller demokratischen Entscheidungen verkauft werden.<<

Von wem denn?

Erst mal ist es ein Ausweg aus der Krise.

Nicht mehr und nicht weniger.""
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Es ist ein vernünftiger Weg aus dieser Krise.Es müssen noch viele Haushalts Aufgaben für Thüringen bewältigt werden und dazu ist es Richtig erst einmal eine Handlung fähige Minderheit Regierung auf dem Weg zu bringen.Das dann Neuwahlen folgen müssen ist der richtig Schluss darauf.

re hermson

"Die CDU hätte unter Kemmerich sehr viel mehr Ihres Programms - für das Sie auch gewählt wurden - umsetzen können"

Könnten Sie das noch mal mathematisch erläutern, wie 21 Sitze plus 5 Sitze irgendein Programm umgesetzt hätten?

Oh...

was eine schwere Geburt. Eine Frage habe ich schon warum sollen diese Thüringer Verhältnisse noch ein Jahr anhalten? Meine Meinung soll der Landtag in Erfurt schneller aufgelöst werden.

@deutlich, 23:03 Uhr

Was sind Wahlversprechen wert, wenn sie aufgrund der vom Wähler eingebrockten Ergebnisse nicht mehr einzuhalten sind? Sie müssen sich daran gewöhnen: Demokratie ist die fortwährende Suche nach dem Kompromiss. Wenn ich nicht alleine regieren kann, brauche ich immer einen Partner für eine Mehrheit. Selbst in der eignen Partei benötigt man oft Kompromisse, um Anträge durchzubringen. Der Mehrheitsbeschaffer möchte aber auch mitsprechen dürfen. Also wird ein Kompromiss benötigt. Demokratie ohne Kompromiss gibt es nicht.

Am 21. Februar 2020 um 23:09 von karwandler

Nach dem Theater und Beschwörungsformeln der letzten Tage, bin mal gespannt was die CDU Spitze jetzt von sich gibt.
Gerne dürfen Sie eine andere Meinung haben, die 5 Prozent werden der CDU nach dem Bruch gut tun.
Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht, mehr ist Wortbruch auch nicht wert.

re geselliger misa

"wie kann ein konservativer Wähler in Zukunft ....

... auch nur in Betracht ziehen der CDU seine Stimme zu geben?"

Wenn der konservative Wähler in Zukunft seine Heimat bei den Rechtsextremisten sieht, schade, aber dann ist er sowieso verloren.

Zum Glück kein Weimar in Thüringen

Sicher nicht das Wunschergebnis für alle Beteiligten, dafür waren die Ausgangspositionen zu unterschiedlich.
Aber man hat es geschafft zusammen einen Weg zu finden dass Rechtsaußen keinen Zugriff auf die Regierungsgeschäfte in Thüringen bekommt. Man hat glücklicherweise verhindert, dass eine Partei mit 20 + x% an die Macht kommt - was leider in der Weimarer Republik nicht möglich war. Damals konnte niemand mit keinem, das Ergebnis ist bekannt. Trotz aller Bedenken der Beteiligten - sie haben geschafft es besser zu machen als damals. Dafür kann man den beteiligten Parteien und Personen nur DANKEN!

@pwg51 23:10

Es mag sein, das er die relative Mehrheit auf sich vereint. Vom Parteiprogramm her hatte jedoch die CDU in vielen Punkten die Mehrheit. Jedoch wurde dies u.a. von der Parteispitze verhindert, da es hierfür der Unterstützung der AfD-Fraktion bedurft hätte.
Das ist der Punkt an dem ich Probleme bekomme. Lieber auf die Parteispitze als auf den Wähler hören - nur um eine Partei ganz auszugrenzen.
Diese Ausgrenzung führt unter anderem auch zu Unmut in der Bevölkerung.
Wie soll man künftig jemandem vertrauen, der 20 Punkte hätte umsetzen können aber auf Grund von Parteibefindlichkeiten nur die hälfte davon umsetzt?
Geht es etwa nicht um den Wähler und um die Wahlprogramme, sondern vielleicht doch nur darum seine Posiion behalten und danach in ein Unternehmen wechseln zu können? Sind die Politiker nicht Ihres Gewissens unterworfen, sondern nur der Parteitaktik?

23:20, Lutz Jüncke

>>Nun, vielleicht wollte die CDU sich an ihren verbindlichen Beschluss halten, weder AfD noch Linke zu unterstützen.<<

Dann wäre eine Regierungsbildung in Thüringen völlig unmöglich gewesen.

@pwg51 22:55

*Auch wenn es schwerfällt, einfach mal die Wünsche des Wählers beachten, und von denen wollten viel mehr die Linken als die CDU und FDP.*

Nimmst du nur diese beiden Parteien, so hast du recht.

Jedoch gibt es da noch eine andere Vereinigung, die das Mehrheitsverhältnis wieder verschiebt und genau das ist das Problem.

Bravo CDU was will man mehr?

abgekackt und nix braunes dabei rausgekommen. Das ist schon ne Leistung. Das muss man der CDU schon lassen. Hätte ich so nicht erwartet.

Gute Nachricht

Gut für Thüringen, denn es geht nun schnell voran, zumindest heraus aus der selbst gesetzten Zwickmühle. Aber vor allem:
Gut für die CDU, denn die de facto Gleichsetzung der Partei "Die Linke" mit einer rechtsradikalen Partei Namens "AfD" verschreckte sicher selbst manche CDU Stammwähler/innen. Man muss keinen politischen Mitbewerber mögen, aber wenn eine Partei einen Faschisten wie Höcke an die Spitze setzt, dann dokumentiert sie damit überdeutlich jeden demokratischen Boden verlassen zu wollen. Die Linke in gänze hat eine solche Denkweise Anno 2020 nicht einmal im Ansatz.

Das die vielen Wähler und rechten Mitläufer jetzt Krakehlen, das sollte uns nicht Kümmern. Ich frage auch nicht die Frösche, wenn ich einen braunen Sumpf trocken legen will.

Eine gute und schnelle Lösung

Eine gute und schnelle Lösung des durch die AfD Posse verursachten Problems. Meine Hochachtung.

@23:10 von bobby3001

Die Alternative für die CDU in Thüringen wären sofortige Neuwahlen gewesen. Da steht für sie zu befürchten, dass sie mehr als vier Abgeordnete verliert. Deshalb ist dieser Weg nun das kleinere Übel.

Nein, die Alternative wäre ein gewählter FDP-Ministerpräsident gewesen. Natürlich hätte die CDU als grössere Partei besser selbst eine/n Kandidaten/in aufgestellt und gewählt. Das hätte auch geklappt, schliesslich würde die Ramelow-Regierung gerade abgewählt.

Alles danach wurde medial massiv aufgebauscht und ist - insbesondere der Zentrale in Berlin - über den Kopf gewachsen.

Was hat man jetzt? Man wählt einen Linken Ministerpräsidenten aktiv mit ins Amt (Unvereinbarkeitsbeschluss, war da mal was?). Diese Wahl wird noch viel mehr ausstrahlen, deutschlandweit in die Kommunen. Das sind dann nicht mehr nur Thüringer CDU Wähler die den Kopf schütteln und sich von ihrer Partei lösen werden.

Das gibt ein riesengrosses Desaster mit einem Gewinner am Schluss.

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt

Sollte das nicht das Ergebnis sein, das die Thüringer durch die letzte Wahl erreichen wollten, dann kann man ihnen nur raten, beim nächsten Wahlgang so zu wählen, dass es anschließend keine Missverständnisse gibt. Das Ergebnis muss so klar sein, dass es auch von den "Demokratischen Parteien" akzeptiert wird.

@ àmonavis, um 23:11

Bis zu den Neuwahlen geht ca. 1 Jahr ins Land, und wenn in Thüringen bis dahin eine ordentliche Politik gemacht wird, hat der “verschaukelte“ Wähler möglicherweise rechtzeitig Gedächtnisverlust.
So unangenehm Ihnen das sein mag.

Trauriger Tag für die Glaubwürdigkeit von Politik

Ja, es ist eine traurige Entwicklung, da es zeigt, wie lang die Halbwertszeiten von politischen Aussagen sind. Man sieht, es sind 4-5 Tage. Anfang der Woche noch unterstrich AKK nochmals klar und deutlich, dass es KEINE Zusammenarbeit mit den Rändern (d.h. AfD und Linkspartei) geben wird. Heute macht man eine Vereinbarung; zwar keine Koalitionsvereinbarung, aber dafür noch schlimmer. Nein, es reicht nicht, dass man noch nicht mal mitregieren, d.h. CDU-Politik in die Regierung einbringen kann, die CDU muss sich sogar durch den "Stabilitätspakt" jeglicher Oppositionspolitik enthalten. Wenn also R2G irgendwelche schlechten Dinge beschließt und die CDU einen alternativen Antrag ins Parlament einbringt, darf sie das nicht aus Furcht, die AfD könnte auch zustimmen und somit zum Mehrheitsbeschaffer werden. Letztere kann sich obendrein nun als "letzter echter Bewahrer" der Bürgerlichkeit präsentieren, weil sie die einzigen sind, die eine Zusammenarbeit mit den SED-Erben ausschließt. Schlimm!

re lutz jüncke

"@ 22:40 von karwandler

"Diese Lösung hätte die CDU haben können, ohne sich selbst halbwegs zu zerlegen."

Nun, vielleicht wollte die CDU sich an ihren verbindlichen Beschluss halten, weder AfD noch Linke zu unterstützen."

Vielleicht hätte die CDU sich auch Gedanken machen müssen, wie es mit weder AfD noch Linke zu unterstützen dann weitergehen soll.

Im britischen Unterhaus hätte man ja lernen können wie es geht, wenn man nur weiß, was man nicht will. Aber sonst nichts.

Zitat aus der Landesverfassung Thüringen:

"(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei-
mer Abstimmung gewählt."

Das gilt nun wohl nicht mehr?

Oder wie soll man hier "ohne Aussprache" verstehen?

..Die Thüringer "Demokraten" verstoßen gegen die eigene Landesverfassung.

Super.

Zäsur

Ad 1:
Kati Obermann, MDR, im Video:
"Man möchte die Stimmen der AfD aus dem parlamentarischen Verfahren heraushalten, sie belanglos machen."

Ad 2:
Die CDU bricht ihre konkrete und verbindliche Zusage, weder AfD noch Linke zu unterstützen.

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Ich bin politisch linksliberal (ja, zugegeben - es ist bei Wahlen gelegentlich schwierig umzusetzen ...).

Und ich frage mich ganz ernsthaft:

Was glauben die hier verantwortlichen Politiker, was sie mit einem derartigen Kurs anrichten?
Sie wollen ein Viertel der Thüringer Wähler belanglos machen?
Ist das die neue Form der intellektuellen Auseinandersetzung, der neue politische Diskurs?

Und eine einst verlässliche konservative Volkspartei wirft ihre eigenen Beschlüsse bedenkenlos über Bord, unter dem fadenscheinigen Mäntelchen, ein Bundesland 'regierbar' zu machen?

Ich halte den heutigen Beschluss für eine Zäsur im Hinblick auf Politikverdrossenheit und Abdriften in linke oder rechte Extreme; ganz armselig.

@pwg51 um 23:10

"Was ist falsch daran, wenn Parteien zum Wohle des Landes konstruktiv zusammenarbeiten?"

Gut für das Land sind verschiedene politische Strömungen, die für die Wähler alternative Angebote machen und abwechselnd die Regierung stellen. Im Idealfall wechseln sich Konservative und Linke Regierungen nach zwei Legislaturperioden ab.

Wenn jetzt Konservative mit extrem Linken (nicht im extremistischen Sinn) zusammenarbeiten, vermischen sich gegensätzliche politische Ansätze, was im bestem Fall zum Stillstand führt.
Im schlimmsten Fall stärkt es die AfD.

@ johanni

"Vielleicht AfD oder ÖdP, ich weiß es nicht."

Das kommt drauf an, ob sie destruktiv oder konstruktiv sein wollen. Rrrückwärrrts gewand oder nachhaltig.
Ich bin nicht bei der ÖDP, aber die ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass es Alternativen gibt: eine modern-nachhaltig und dennoch konservative Partei.

@ Hermson, um 23:04

Sie haben in Vielem sicher recht.
Nur: Das Problem war halt die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD.
Mit diesem “Makel“ war die Annahme der Wahl töricht.

@ karwandler

es geht hier um Verhandlungspositionen. Die ist natürlich besser, wenn man nein sagen könnte, weil die AfD eh dagegen ist. So kann man z.B. vereinbaren zwei Positionen für mich eine für dich oder gar keine etc. pp

Es geht nicht immer nur um Mehrheiten in Form einer Koalition und jeder Wähler weiß, dass Kompromisse geschlossen werden müssen.
Als Wähler erhoffe ich mir jedoch, dass ein Großteil der Positionen umgesetzt wird, für die ich eine Partei wähle. Mit diesem Handel hier, hat sich die CDU und die FDP das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.

Würde die Redaktion mehr als nur 1000 Zeichen zulassen. so würde ich meine Meinung vollumfänglich darlegen. So ist dies jedoch nur in reduziertem Maße möglich.

um 23:13 von RickF

>>
Die Leute die der AFD die Stimmen gaben und geben,sollte man nicht einfach ausschließen. Das kann nach hinten los gehen.
<<

Uns wurde doch immer erzählt, dass es sich nur um Protestwähler handelt, die eigentlich überhaupt nicht hinter den Forderungen der AfD stehen. War das falsch.

Die AfD-Themen Migration, Euro usw sind ja sowieso keine Landesthemen, die in Thüringen gelöst werden könnten.

Der Makel AFD

Den Makel, eine von der AFD mitgewählte Regierung zu haben, kann das stolze Thüringen endlich abschütteln. Naja, eigentlich war es ja gar keine Regierung.

re rossundreiter

"Es reicht nicht, wenn "einige wenige" CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen, da dann keiner belegen kann, woher die Stimmen kamen. Die AfD wird behaupten, es waren ihre Stimmen."

Sollen Sie doch behaupten. Die Wahl ist geheim ...
Sie können niemals beweisen, dass Ramelow mit ihren Stimmen zum MP gewählt wurde.

Darstellung: