Ihre Meinung zu: Regierungskrise in Thüringen: Noch ist nichts geklärt

19. Februar 2020 - 1:47 Uhr

Es sind offensichtlich dicke Bretter zu bohren in Thüringen. Lange verhandelten Linke, SPD, Grüne und CDU am Dienstagabend - ergebnislos. Doch sie wollen weiter sprechen und bis Freitag einen Ausweg aus der Regierungkrise finden.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.333335
Durchschnitt: 2.3 (3 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Demokratie???

Was für eine Art Demokratie haben wir hier eigentlich?
Wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie es die Presse und die etablierten Parteien gerne hätten, wird sofort von Neuwahlen geredet. Vor der Wahl schwafeln alle vom Wählerwillen und nach der Wahl möchte man dann so lange neu wählen lassen bis der Wählerwille mit den eigenen Erwartungen übereinstimmt.
Ausgerechnet die CDU, die nach dem Krieg Politikern wie den Herren Globke, Kiesinger und Filbinger (um nur die Prominentesten zu nennen), eine politische Heimat geboten hat wirft der Linken ihre Verbindungen zur SED vor. Liebe Freunde schon mal was von den Blockflöten gehört, die nach der Wende sang und klanglos in die West-CDU integriert wurden.

Merkwürdige Debatte

Es geht doch beim Widerstand der CDU nicht um die Personalie Ramelow, der für jemanden aus der Linkspartei noch vergleichsweise tolerabel ist, sondern um die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken. Die für viele CDUler ähnlich problematisch ist wie die Kooperation mit der AfD (auch wenn das die linke Öffentlichkeit anders sieht).
Mir jedenfalls ist eine AfD tolerierte Geld-Schwarze Regierung lieber als eine unter direkter Beteiligung der Linkspartei, selbst wenn die Ministerin aus der CDU kommt!

Die politische Realität ist

Die politische Realität ist inzwischen kaum mehr von Satiremeldungen zu unterscheiden. Passend bringt es der Postillon da auf den Punkt:
der-postillon.com/2020/02/experten-thueringen.html

Im Grunde die gleiche Aussage wie bei tagesschau, nur etwas direkter.

Kein Wunder kommt einem die PARTEI inzwischen seriös vor. Wenn die anderen bereits Satire machen, bleibt ihnen ja nichts anderes übrig.

Aber amüsant zu sehen, wie die CDU sich immer weiter selbst demontiert. Statt panisch in Angst um Machtverlust um sich zu schlagen wäre vielleicht etwas Rationalität nicht schlecht.

CDU ... forderte ... "Regierung des Übergangs" ...

... vollständig besetzt ...
Die CDU Thüringens sollte sich mit ihren Forderungen mäßigen - oder sind das Forderungen von weiter "oben" zur Wiedergutmachung der ganzen Misere?

Unglaublich was von uns denn so hingenommen wird.

Ein einstimmiger zweimaliger Zufall in einer geheimen Wahl FDP/CDU?Und die ewig währende rote Socken Masche wirkt immer noch so wie die Gleichsetzung mit teils Nazi-Protagonisten so das es nicht mal allseits in der Presse beim Namen genannt wird weil es ja "Volkspartei"oder Christlich ist was da an Schmierenkomödie gespielt wird? Igitt,ich hoffe ein für allemal einmal nur das sich die CDU u.FDP für längere Legislaturperioden selbst zerlegt weil es dem Wähler die Augen öffnet mit ihren Standard-Feindbildern. Beim"Alten" Adenauer gab es Zeiten da konntest du mit 18 Lenzen zum Barras aber erst mit 21 wählen ob du das überhaupt willst u.die CDU/CSU/FDP Ex-Nazimitläufer u. so manche Grösse liefen massenweise mit.Filbinger,Gründer Berlinale ;Dokumenta der halbe Geheimdienst oder die Blockpfeifen nach der Wende bis zum heutigen Tage.Was ist nur los mit diesem geschichtsvergessenen "Wahlvieh",fragt man sich,so auch die harmlose Presse die sich weitestgehend universell raushält.Staatstragend?

Es geht darum, was heute und in Zukunft das Beste für alle ist

„Was sich abzeichne, so Müller, seien zwei Stränge: Eine Übergangsregierung unter Lieberknecht, die so lange im Amt sein soll, bis der Haushalt 2021 beschlossen ist.
Sollten sich die Parteien nicht darauf einigen können, dann soll es laut Linke, SPD und Grüne eine Übergangsregierung unter Ramelow geben, so Müller. Diese Minderheitsregierung könnte dann auch länger im Amt sein“

Eine Minderheitsregierung wäre zwar für alle die „anstrengendste“ Variante. Aber auch die demokratischste.

Die Angst der Christ demokraten

Die größte Angst der christlichen demokraten: Neuwahlen und Politik für Soziales und Bildung statt Wirtschaftssubvebtionen und Polizeistaat.

Was hat man nicht alles an die Wand gelogen, um den Dämon Linkspartei zu zeichnen.
Man hat so sehr die Kommunistenangst beschworen das selbst die National-Kapitalisten von der AfD mehr Stimmen erhalten.

Wie kleinmütig müssen die CDUler sein die nun fürchten bei Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren. Wie notdürftig muss man sein um so sehr auf so einen Posten angewiesen zu sein, dass man eher ein Land lehmlegt als politisch faktisches anzuerkennen und politisch sinnvoll zu handeln.

Macht es doch wie der Rest des Landes...geht für Geld arbeiten.

Für Politik scheint die CDU in Thüringen jedenfalls kein Talent zu haben.

Bundesland Thüringen an Hessen anschließen

Thüringen sollte besser landespolitisch an Hessen angeschlossen werden. Die machen dann weder mit Rechts noch mit Links so viel Mist. Die Wähler sollten auch mal nachdenken, was sie da wählen. Diese ewige Nörgelei nervt. Ich habe auch nicht alles was in der Werbung zu sehen ist, nach dem Motto, solange ich keinen Porsche oder so habe, wähle ich mal extrem.

Qualifiziert

'Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.'
Dann ist Lieberknecht ja perfekt fuer den Job qualifiziert. Einer Neuauflage der "nationalen Front" der DDR steht somit nichts mehr im Wege.

Grenzen des Systems

Thüringen zeigt und beispiellos die Grenzen des politischen Systems. Man dachte in den Nachkriegszeiten besonders pfiffig zu sein, weil es damals (und in den letzten 50 Jahren) klare Mehrheitsverhältnisse gab. Diese Zeiten sind vorbei. Wenn es in Thüringen schon nicht klappt eine ordentliche und vom Volk gewählte Regierung zu bilden, wie soll es in Berlin werden - dort sehen die Umfragen auch düster aus und alles andere als klare Mehrheiten. Was wir jetzt brauchen sind genau Ideen wie von Herrn Rammelow der persönliche Interessen hinten anstellt. Die CDU dagegen liebt das Taktieren ... dabei ist die CDU nur drittstärkste Kraft geworden. Wenn wir keine Debatte über das politische System haben können, dann können die Bürger doch wenigstens erwarten, dass die Parteien miteinander sprechen und Lösungen suchen. Warum muss das in Deutschland immer so kompliziert sein - in anderen Ländern gibt es doch Minderheitsregierungen, technische Regierungen usw..

Neuwahlen nach der Sommerpause.

Eine Übergangsregierung, die von einer parlamentarischen Mehrheit getragen wird anstatt nur von einer Minderheit, wäre das Beste für Thüringen. Dann hätte man stabile Verhältnisse und böte der AfD keine Basis für neue "Experimente". Christine Lieberknecht wäre zudem eine gute, weil erfahrene Ministerpräsidentin.

Neuwahlen müssen nicht binnen siebzig Tagen stattfinden, aber nach der Sommerpause wären diese schon fällig. Eine Verschiebung ins Jahr 2021 wäre nicht nur wenig bürgerfreundlich, sondern brächte Thüringen auch in die Strudel des Vorwahlkampfs auf Bundesebene.

Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien in Thüringen sich bald auf eine vernünftige Lösung wie diese einigen können. Eine wochenlange Fortsetzung des Parteiengezänks wäre sicher nicht hilfreich für die Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung!

Verfassungskrise

Der Thüringer zeigt doch, dass die Verfassung im jetzigen Zustand krisenanfällig ist. Ähnlich sieht es mit dem Grundgesetz aus. Statt es zu modernisieren, erkennen diese Parteipolitiker nicht einmal, wie sehr sie durch ihr wirres Nichtstun demokratieunfähig.ist.
Sie sollten die Verfassung so ändern, dass das Volk den Ministerpräsidenten selbst wählt. Das ist der einzige Weg immer legitimes Landesoberhaupt nach Wahlen zu erhalten.
Das gleiche könnte nach dem Grundgesetz auch auf Bundesebene geschehen. Statt Thüringen in alter SED Manier Anweisungen aus Südafrika oder Berlin zu geben, sollte Frau Merkel eine unabhängige Kommission einsetzen und dem Grundgesetz endlich mal Leben einhauchen. Hier wird nämlich von Wahlen und Abstimmungen gesprochen. Wahlen taugen scheinbar nichts, also her mit den Abstimmungen, die es ja noch nie gab trotz Formulierung im deutschen Grundgesetz.
Volksabstimmungen und Direktwahlen sofort - denn nur so geht Volksdemokratie. Die Schweiz macht es uns doch vor
!

So dämlich...

können die Schwarzen garnicht sein, das sie dieses Giftpaket schlucken. Ramelow denkt er kommt wieder an die Macht. Ein paar AFD-Stimmen werden es verhindern. Und das ist gut so.

12 % für CDU ?

Sagen wir mal 5 % + X , für den Landtag wird es wohl reichen , das Gleiche bei den Nachfolgern des SED - Truppe .

Ich bin im falschen Film oder?

"Lange verhandelten Linke, SPD, Grüne und CDU am Dienstagabend...!"

Wie bitte? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Warum spricht die CDU mit den Kommunisten? Das war doch ausgeschlossen oder nicht?

Mit den Kommunisten, die die Rechtsnachfolger von Schießbefehl, Stasi und Mauer sind, reden, aber die bürgerlich-konservativen der AfD als Faschisten verunglimpfen.

Nein, danke. Diese CDU ist unwählbar.

Wann tritt Ramelow endlich zurück?

Die FDP und die CDU haben schon lange personelle Konsequenzen aus dem Thüringer Wahldesaster gezogen. Aber der größte Verlierer und der eigentliche Auslöser dieser Krise, Herr Ramelow, macht weiter als wäre nichts geschehen. Ist das jetzt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein oder ist das einfach nur Dreistigkeit oder das Hinterherlaufen nach gutdotiertem Posten? Diese Frage kann Ramelow sicherlich nur selbst beantworten? Rot-rot-Grün ist abgewählt und diese Konstellation möchten die Bürger nicht mehr. Wäre schön wenn endlich auch Ramelow aufwachen und die Konsequenzen ziehen würde?

So wird das nichts!

Da fürchten sich wohl einige vor Neuwahlen!
Erst groß nach Neuwahlen rufen und dann wenn die Umfragen schlecht stehen, nach Umwegen suchen. Da sieht man doch, das es einigen nur um macht und Pöstchen geht. Welch eine Schmierenkomödie.

Die SPD packtiert mit den SED

Die SPD packtiert mit den SED Kommunisten. Das ist der Skandal.

Jetzt zeigt sich ganz offen,

Jetzt zeigt sich ganz offen, dass der CDU das Land Thüringen völlig egal ist. Es geht nur noch um die Sicherung der armseligen Existenzen derer, die lieber mit Faschisten paktiert haben als einem hoch angesehenen Ministerpräsidenten zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Das ist doch nur noch erbärmlich und es bleibt zu hoffen, dass die Wähler das nicht so schnell vergessen wie es sich dieser ehrlose Haufen erhofft.

Welch erbärmliche, widerliche Posse der Polit-Kaste

Merken die Politiker der CDU eigentlich, daß sie sich zum Büttel der AfD machen, wenn sie die ehrlichen und sinnvollen Vorschläge von H. Ramelow ablehnen. Dieses unverantwortliche Verhalten fördert doch nur die Politikerverdrossenheit und zerstört schließlich unsere Demokratie, wie von der AfD beabsichtigt.

Unglaublich diese Posse, durch die verantwortungslose Politiker der CDU, die nur ihre Pöstchen retten wollen, denn für sie gilt, im Gegensatz zu den Wahlkampf-Phrasen: Erst mein Posten, dann die Partei und wenn noch etwas übrig ist, dann das Land. Ob dieses vor die Hunde geht, ist ihnen dann auch egal.

Und was meint Merkel zu dieser Posse?

Mich würde die Haltung von Mutti zu dieser Polit-Posse einmal interessieren. Ist sie auf Staatsbesuch in Afrika oder einfach nur abgetaucht?

Mit einem Machtwort an ihre Parteifreunde in Thüringen ist nicht zu rechnen, denn dies wäre sinnlos, da ihre Parteifreunde sich primär um ihre Mandate kümmern müssen..

Staatspolit. Aufgabe

Hier zeigt sich deutlich, wie die CDU taktiert.
Erst verursacht sie mit der F.D.P. und der AfD ein staatspolit. Dekabel erster Klasse und dann nimmt sie ihre dringend erforderliche staatspolit. Aufgabe nicht an, indem sie den pragmatischen, zukunftsweisenden Vorschlag des Wahlsiegers ablehnt. Die CDU ist zu verkommen, sich zu schämen - die Wähler*Innen werden das jedoch & egal wann das nächste Mal gewählt wird, nicht vergessen.

So sollte es in einer Demokratie sein!

"Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt."

Die Einfältigen von ganz rechts werden nun wieder sagen: Ich habe es ja immer gesagt, CDU und Linke, das ist doch eh alles das Gleiche.

Tatsächlich zeigt dieses Beispiel nur, wie es überall sein sollte. Streit in der Sache und Wertschätzung der Person schließen sich überhaupt nicht aus.

Nur, mit stumpfer schwarz-weiß-Denke lässt sich das natürlich nicht vereinbaren...

es ist mittlerweile

geradezu peinlich, wie die CDU an den sesseln klebt.

Schmutziges Machtspiel

Es ist ein vergifteter Vorschlag Ramelows, der die Polarisierung in Thüringen und darüber hinaus nicht überwindet, sondern festigt. Entgegen der Auffassung weiter Teile der Medien war er es, der die Krise herbeigeführt hat, weil er ohne eigene Mehrheit in die Wahl ging. Es ist der Versuch, die CDU-Fraktion zu spalten und damit der gesamten CDU zu schaden. In Thüringen kann es keine demokratisch sauberen Lösungen mehr geben. Der Schaden für die Demokratie ist unermesslich.

Ein bisschen Demut

seitens der CDU wäre meines Erachtens angebracht. Diese Partei ist nur drittstärkste Kraft geworden und bekommt vom Wahlsieger das Angebot übergangsweise den MP zu stellen. Natürlich ist dieses Geschenk der Linken nicht uneigennützig, aber wenn die CDU Stimmen verliert, hat sie sich das doch nach dem parteiinternen Schmierenthater selbst zuzuschreiben. Jetzt noch Forderungen zu stellen, obwohl man aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht mal ansatzweise eine Mehrheit zustande bekommt, ist einfach nur noch eine Mischung aus Dreistigkeit, Armseligkeit und Verzweiflung. Da kann man als Wähler dieser Partei ja nur noch den Rücken kehren.

Verstehe die CDU nicht

Die CDU betont immer, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt will sie aber eine Übergangsregierung bis nächstes Jahr und mit eben dieser Linken zusammen einen Haushalt verabschieden.

Wie schnell man Prinzipien über den Haufen werfen kann, wenn die Umfragen schlecht sind ist erstaunlich. Die CDU rechnet also mit dem schlechten Gedächtnis ihrer Wähler.

wow

Also ich finde Herr Moring sollte ein Buch schreiben. Titel:

Politikverdrossenheit maximieren und die eigene Partei torpedieren in 4 einfachen Schritten.

Erst wird wissentlich oder unwissentlich mit Faschisten zusammengearbeitet (Danke hohes Gericht dass man dies endlich sagen darf)
Dann wird diese Aktion auch noch verteidigt und als Erfolg bezeichnet.

Nun blockiere man alle Versuche eine halbwegs tragfähige Regierung zu bilden.

Gibt dann der Kandidat, der nach Morigns Auffassung scheinbar schlimmer ist als ein Faschist, dann genervt auf und macht konstruktive Vorschläge wie man einen Übergang bis zu Neuwahlen findet... Wird nicht reagiert...

Meine Herren alles was bei Neuwahlen über die Einstelligkeit hinaus geht, wäre mehr als dieser Flügel der CDU verdient.

@Bruchpilot (01:18)

Was für eine Art Demokratie haben wir hier eigentlich?
Wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie es die Presse und die etablierten Parteien gerne hätten, wird sofort von Neuwahlen geredet. Vor der Wahl schwafeln alle vom Wählerwillen und nach der Wahl möchte man dann so lange neu wählen lassen bis der Wählerwille mit den eigenen Erwartungen übereinstimmt.

____

In einer Demokratie geht es eben darum, eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Ramelow hat versucht, eine Minderheitsregierung (Wählerwillen) auf die Beine zu stellen, was von der Opposition übelst torpediert wurde. Konsequenz: Umfragewerte gehen gleich mal 1/3 zurück. Die Aktion fällt den Akteuren gleich mal auf die Füße. Wenn jetzt gewählt würde, wäre die FDP raus und Ramelow könnte mit 40% für die Linke rechnen und sich entscheiden, ob er lieber mit der SPD oder dne Grünen regieren will. Da sieht man doch ganz deutlich, wie der Wählerwille lautet, wer das Land regieren soll.

@c4--

fast überall in den neuen BL arbeiten CDU und Linkspartei vielerorts auf kreis- und kommunalebene zusammen und gestalten, bringen die "sache voran". zum wohl der bürger/wähler. wenn die alle eine mauer im kopf hätten wie sie, vieles in den neuen BL wäre stillstand.

@Dr. Hans
unglaublich, dass es immer noch menschen gibt, die in dieser vorsintflutlichen schwarz-weiß-denke hängen.

... Zum Wohl des deutschen Volkes !

Die Politik in Deutschland besteht nur noch aus Personaldebatten ! Politiker aller Parteien macht endlich das wofür ihr euer Geld bekommt und einen Eid geleistet habt " Politik zum Wohl des deutschen Volkes "

@c4-- (01:28)

Merkwürdige Debatte
Es geht doch beim Widerstand der CDU nicht um die Personalie Ramelow, der für jemanden aus der Linkspartei noch vergleichsweise tolerabel ist, sondern um die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken. Die für viele CDUler ähnlich problematisch ist wie die Kooperation mit der AfD (auch wenn das die linke Öffentlichkeit anders sieht).
Mir jedenfalls ist eine AfD tolerierte Geld-Schwarze Regierung lieber als eine unter direkter Beteiligung der Linkspartei, selbst wenn die Ministerin aus der CDU kommt!

____

Tja, aber manchmal erfordert es die politische Gemengelage, über seinen Schatten zu springen. Für die CDU heißt das, welches Tabu gebrochen werden soll: mit einer Partei zusammen zu regieren, mit der sie inhaltlich nicht vile gemeinsam hat außer dem Bekenntnis zum Grundgesetz oder mit einer Partei zu kooperieren, die zwar inhaltlich näher dran ist, aber eben dieses Grundgesetz und die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Frage stellt.

immer wieder

die mär vom "vergifteten vorschlag Ramelows". steht dann demnächst auf einer stufe mit der "Dolchstoßlegende". die anhänger vom ersteren unterscheiden sich politisch in nichts von den anhängern des zweiteren.

Es ist gut, dass alle

Politiker sich Gedanken machen das Chaos zu beenden, aber alle Beteiligten sollten sich im Klaren sein, das nach MP-Wahl, Neuwahl ... letztlich noch Merkel die Entscheidung absegnen muss und da stehen die Chancen für Ramelow nicht schlecht.

Demokratie???

Diese hysterischen Kommentare über die Ergebnisse in der Wahl bringen gar nichts. Im Gegenteil , bei der Neuwahl wird die AFD bedeutend zulegen. Die Bürger in Thüringen werden nicht auf Befehl das wählen was sich die Regierenden wünschen. Es wär klüger gewesen, diese Regierung machen zu lassen und dann auf die unwillkürlich entstehenden Mängel hin zu weisen und den Bürgern klar zu machen das diese Konstellation eine Fehlentscheidung ist.

Mohrings Märchen

Weshalb sagt H. Mohring nicht ehrlich: Wir haben Angst um einen erheblichen Teil unserer Mandate, denn Bodo Ramelow könnte diesmal wirklich eine Mehrheit bekommen. Deshalb schauen wir mal, wieviel Anarchie/Regierungsunfähigkeit und Politikverdrossenheit Thüringen so aushält.

In der Begründung dieser CDU- Unverschämtheit wird von der CDU mehr gelogen, als in den letzten Posts von Trump. Weshalb sollen wir diesen Heuchlern vertrauen?

Wer in dieser CDU-Posse Demokratie findet, darf si behalten, es ist nicht meine Demokratie!!!

um 06:11 von Klausewitz

Die SPD packtiert mit den SED

Die SPD packtiert mit den SED Kommunisten. Das ist der Skandal.

Re nicht die Grünen vergessen ,ein Haufen der Links ruft und immer bei Entscheidungen gegen den DE Bürger dabei war ,Harts ,Banken Heuschrecken ,Immobilien verkauf Sozialwohnungen und und dann Wendehals und Steuergelder ihre Fehler vertuscht .Dann Wendehals und wieder .... Typisch Hambacher Forst ,wer unterschrieb ?

@suomalainen

"fast überall in den neuen BL arbeiten CDU und Linkspartei vielerorts auf kreis- und kommunalebene zusammen und gestalten, bringen die "sache voran". zum wohl der bürger/wähler. wenn die alle eine mauer im kopf hätten wie sie, vieles in den neuen BL wäre stillstand." - Auf Kreis- und Kommunalebene ist eben vieles möglich und machbar, was auf Landes- und besonders Bundesebene nicht geht. Die dort behandelten Themen sind oft sehr viel weniger kontrovers und möglicher Schaden hält sich in Grenzen.

um 07:14 von dr.bashir

Wie schnell man Prinzipien über den Haufen werfen kann, wenn die Umfragen schlecht sind ist erstaunlich. Die CDU rechnet also mit dem schlechten Gedächtnis ihrer Wähler.

Re
Findest es auch und viel ausgeprägter bei Grün .Hambacher Forst ,Genemigung kam von Grün und bei Harts und bei ....
Fressnapfposten winken .

Die SPD packtiert mit den SED

Borjan und Esken das ist nicht die alte solide SPD wie Schmidt und Gabriel. Die Beiden bewegen sich mit den Linken in Richtung SED!

Nicht auszudenken...

Ich bin über die zutiefst demokratischen Vorgänge in Thüringen erleichtert. Man stelle sich mal vor, das Wahlergebnis wäre einfach so akzeptiert wurden. Was wäre der Demokratie für Schaden entstanden.

Thüringen

So langsam sollte mal ein umdenken bei der linken Partei möglich sein . ( Der Feind meines Feindes ist mein Freund )

Ich dachte wir wären weiter?

Liebe CDU/FDP Alleinherrscher,habt ihr nicht dazugelernt? Bei aller Güte zu solchen Zufällen einer geheimen Wahl die zu dem Ergebnis führte was eigentlich ungewollt u. zu aller erst mal Unwahrscheinlich wäre es sei denn man hebelt das Ganze mit Hinterzimmer-Deals aus als geschlossene Grppe;Clan oder sonst wie Herde. Dieses rote Socken hatten wir vor einem halben Jahrhundert schon mal.
https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
Womöglich glauben die Herren noch in einer"sozialen" Marktwirtschaft zu leben mit Blockpfeifen die alle anderen tanzen lassen wie ihnen beliebt.Was wenn rauskommt das die Blockpfeifen so mach Fehltöne haben u. öffentlich würden aus den demokratischen Hinterzimmern des Blockpfeifenabsolutismus?Und da stehen die Bundesgenossen in nichts nach. Sorry "Genossen" wären womöglich wohl auch Kommunisten aus der Kommune vom Kommandetisten in Amt u. Würden aus der Komm....Ecke?Könnt ja was Kommunistisches oder soziales vom Sozius aus der Kanzlei dahinterstecken?Mutti?

Soll sich doch eine SPD Kandidatin ...

... von Linken und AfD zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Das werden die Medien und Linken akzeptieren und keinen Shitstorm veranstalten.

um 06:59 von Helmut_S.

Mich würde die Haltung von Mutti zu dieser Polit-Posse einmal interessieren. Ist sie auf Staatsbesuch in Afrika oder einfach nur abgetaucht?

Re Autokraten halten sich zurück mit ihren Bauchentscheidungen wg Wählerstimmen ,hat sich doch schon gemeldet ,ihr gefällt die Wahl nicht "macht sie rückgängig " reicht es nicht ? In dieser Zeit würde sie nur verlieren wenn sie aus der Deckung kommt ,ergo wird Ruhe sein und Staatsmedien haken da nicht nach um ....Siehe System Grün ,keine funktionierende Ideen,nur Weltfrieden predigen bei jedem Thema nur nach Wählerstimmen reden und sonst in Versenkung verschwinden gibt Wählerstimmen .

@ Bruchpilot 01:18 Uhr

"Wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie es die Presse und die etablierten Parteien gerne hätten, wird sofort von Neuwahlen geredet."
Ist das Verhalten nicht ein Ausdruck von politischer Unfähigkeit?
Wenn der Wählerwillen offensichtlich nicht umgesetzt werden kann, sollten diese Parlamentarier auch nicht mehr gewählt werden können.
Alternativ bliebe nur, der Wähler wird von einer Wahl ausgeschlossen.

2020 um 03:01 von PeterBorg

So dämlich...

können die Schwarzen garnicht sein, das sie dieses Giftpaket schlucken. Ramelow denkt er kommt wieder an die Macht. Ein paar AFD-Stimmen werden es verhindern. Und das ist gut so.

Re so sicherbin ich da nicht ,wenn eine Machthaberin sagt sie will rennen die alle vor.

Trojanisches Pferd

Ich hoffe, dass die CDU merkt, dass Ihnen nun innerhalb weniger Wochen das zweite trojanische Pferd vor die Tür gestellt wurde. War es bei der MP-Wahl noch ein braunes Pferd, das hereingeholt wurde, steht dort nun ein rotes Pferd, da auf Einlass hofft.

immer diese Hetze gegen die Linke, fürchterlich

@Am 19. Februar 2020 um 05:15 von Dr.Hans
Ich bin im falschen Film oder?
"Lange verhandelten Linke, SPD, Grüne und CDU am Dienstagabend...!"
Wie bitte? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Warum spricht die CDU mit den Kommunisten? Das war doch ausgeschlossen oder nicht?
Mit den Kommunisten, die die Rechtsnachfolger von Schießbefehl, Stasi und Mauer sind, reden, aber die bürgerlich-konservativen der AfD als Faschisten verunglimpfen.
Nein, danke. Diese CDU ist unwählbar.
-----------------------------------
Welche Kommunisten? Die DKP ist doch nicht im Landtag von Thüringen vertreten.
Und seit wann ist man bürgerlich-konservativ, wenn man gegen Ausländer und Behinderte hetzt?

@nikioko

"Tja, aber manchmal erfordert es die politische Gemengelage, über seinen Schatten zu springen. Für die CDU heißt das, welches Tabu gebrochen werden soll: mit einer Partei zusammen zu regieren, mit der sie inhaltlich nicht vile gemeinsam hat außer dem Bekenntnis zum Grundgesetz oder mit einer Partei zu kooperieren, die zwar inhaltlich näher dran ist, aber eben dieses Grundgesetz und die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Frage stellt."
- Zum einen sehe ich nicht, inwiefern die Linke dem Grundgesetz näher stünde als die AfD, prominenten Mitglieder beider Parteien sind Systemgegner; zum anderen war die Alternative zum jetzigen Debakel (eine Gelb-Schwarze Regierung) gerade keine Kooperation mit der AfD, sondern nur eine Regierung mit deren Duldung, ohne jede Schuldigkeit ihr gegenüber.
Neuwahlen hätte es wegen des anstehenden Haushaltsbeschlusses (der jede Minderheitsregierung stürzen wird) ohnehin gegeben, nur eben etwas später und geordneter.

Am 19. Februar 2020 um 09:17 von Treualp1

Die SPD packtiert mit den SED
---------
Und nicht nur die!
Ich hätte nicht für möglich gehalten, daß die CDU mit diesen Erben der Mauermörder und Stasi-IMs verhandelt oder gar in eine Regierung geht.
Aber unter Südafrika-Merkel ist eben alles aufgeweicht, was 40 Jahre von Adenauer bis Kohl hochgehalten wurde.

Ramelow ...

... sollte es Mohring gleich tun und von allen Parteiämtern zurücktreten.

Er war es der Thüringen destabilisiert hat, indem er sich ohne parlamentarische Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.

Das ist dermaßen schiefgegangen, dass Ramelow persönliche Konsequenzen ziehen muss.

Und keine weiteren taktischen Spielchen wie vergiftete Angebote an die CDU.

09:21 von Koblenz

So langsam sollte mal ein umdenken bei der linken Partei möglich sein . ( Der Feind meines Feindes ist mein Freund )

Re
"zu was brauche ich Feinde wenn ich Freunde habe"
,warten wir ab was Grün macht wenn sie an der Macht beteiligt werden .

@Treualp1 um 09:17

"Die SPD packtiert mit den SED"

Die SPD würde ja gerne mit der SED-Nachfolgepartei CDU in Thüringen eine sinnvolle Lösung der Posse erreichen, aber diese verweigert sich.

Zur Erinnerung:

- Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie der jetzige thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Worm (82 bis 89) gehörten)der DDR-Blockpartei an.

- Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut "Taz" von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS!!!!!!!.

Damit ist die SED-Nachfolge eindeutig und endgültig geklärt.

Sie sollten sich besser informieren

@Am 19. Februar 2020 um 06:11 von Klausewitz
Die SPD packtiert mit den SED
Die SPD packtiert mit den SED Kommunisten. Das ist der Skandal.
---------------------------------------
Weder die DKP noch die SED sind im Landtag Thüringen vertreten. Ihre Behauptungen sind demnach eine fette Lüge.

Keine Steuerzahler in Thüringen?

Ramelows Vorschlag wäre für die Steuerzahler optimal. Da fallen für die Übergangsregierenden die niedrigsten Kosten an – aktuell und bei den Pensionen. Die ehemalige Ministerpräsidentin bekommt ihre Ministerpräsidentenpension sowieso und drei Minister lassen sich besser verschmerzen als eine komplette Regierungsmannschaft, die sich bis zur Neuwahl gerade mal (vielleicht) eingearbeitet hat.

Und den ewigen Heulern von wegen „es wird solange gewählt bis es [wem auch immer] passt“ und die darin einen Widerspruch zur Demokratie sehen, sei gesagt: Ja, es MUSS solange gewählt werden, bis sich nach demokratischen Regeln eine regierungsfähige Regierung bilden lässt (siehe Italien und andere Demokratien). Alles andere (wie z. B. die Trickserei der gar nicht Alternativen) führt zur Unregierbarkeit des Landes. Wer demokratische Instrumente nutzt, um die Demokratie zu zerstören, ist ein Feind der Demokratie. Und mit dem haben wir es hier zu tun.

@ tias 09:25 Uhr

"So dämlich können die Schwarzen garnicht sein..."
In Anlehnung an Theo Mackeben/Ernst Hesse
"Tanz auf dem Vulkan" könnte in Anlehnung der Text stehen:
"Wenn die Bürger schlafen gehn
in der Zipfelmütze
und die Deutschen Michel nun
zu der Bundesmutti flehn
sie möge sie gut beschützen",
ist auch der Bundesbürger in die Posse (Wahl Thüringen) korrekterweise eingebunden.

Billige CDU-Spielchen-> Ramelow eint!!!

Der Versuch, den Vorschlag Ramelows zu unterminieren, indem die CDU ihn als "zu kurz gegriffen" deklariert, ist mehr als billig. Angeblich komme dies "aus Verantwortung für das Land", welches "Stabilität" brauche. Weiter wird kolportiert, das die Linke spalte und eine "Person der Mitte" nötig sei, die angebliche Spaltung zu überwinden.
Dabei spricht die nackte Angst vor Neuwahlen hier den Motivator. Doch leider, wie so oft in der Politik, wird nicht mit der Wirklichkeit gearbeitet, sondern mit einer fingierten Version der Realität, womit sie leider auch noch durchkommen. Blase CDU, selbstgerecht und anmaßend empfinde ich das! Denn wenn einer THüringen eint, dann Bodo Ramelow!

1:18 Bruchpilot

"ausgerechnet die CDU die kein Problem hatte Nazis eine politische Heimat zu bieten......"

und eine linientreue DDR-Bürgerin und ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda als Vorzeige-Politikerin zu servieren, aber die Linken igitt. Zur richtigen Zeit die richtige Partei und schon ist man reingewaschen.

Die Salonsozialisten....

kungeln nun im Hinterzimmer die postdemokratische Machtergreifung der Regierung in Thüringen aus.

Im Vorfeld wurde dazu der demokratisch gewählte Ministerpräsident mit den Schlägertruppen der Antifa und dem linken Mob (mit medialer Unterstützung der Kanzlerin aus Südafrika) aus dem Amt genötigt. Erstgenannte mit Androhung von Gewalt gegen den Amtsinhaber und dessen Familie.
Und die CDU sowie FDP sind so dumm, sich von o.g. Salonsozialisten (Rot-Rot-Grün) am Nasenring durch die Manege der politischen Willkür ziehen zu lassen. So sieht die Verteidigung der Demokratie aus.

** Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht **

"Die CDU würde Lieberknecht zwar akzeptieren"

Ja, das ist doch mal großzügig von Mohring und seinen CDU Buben. Eine CDU Politikerin würden sie akzeptieren.

Obwohl, die hat sich schon mal mit Ramelow vertraulich unterhalten. Womöglich doch eine verkappte Kommunistin ...

um 06:11 von Klausewitz Die

um 06:11 von Klausewitz
Die SPD packtiert mit den SED
"Die SPD packtiert mit den SED Kommunisten. Das ist der Skandal."

Die einen brauchen den Neid der anderen um zu vergessen, daß sie auch im Wohlstand unglücklich sind.

Andere brauchen "Kommunisten" um nicht merken zu müssen, daß sie in der hoffnungslosen Ideologie einer menschenfressenden Abhängigkeit von Ausbeutern, von verkommenen Individuen gefangen sind.

Dieselben brauchen die Angst vor "Überfremdung", um nicht zu merken, wie weit weg sie von sichselbst sind.

Die SED ist länger tot als die Mauer gestanden hat und wer Frau von Schießbefehl - Storch hinterherdackelt, sollte selbst mal vom Mauerwachturm steigen.

Was mich bei der ganzen Diskussion ...

.. und Machterhalt und Postengeschachere immer noch wundert ist die Tatsache, dass über das über das Grundübel für dieses Satirestück, welches wir hier gerade miterleben müssen, gar nicht gesprochen wird, nämlich über den extremen Rechtsruck, der ja überhaupt erst dazu geführt hat, dass die Afd mit solchen Spielchen punkten konnte und so die parteiinternen Diskussionen überhaupt ausgelöst hat.

Ich würde zu gerne mal eine Diskussion über verantwortungsvolle Stimmabgabe lostreten, denn ich wundere mich nach wie vor, wieviele Menschen aus "Protest" oder "um den etablierten Parteien mal eins auszuwischen" radikal wählen ....

Leute, so dermassen verantwortungslos kann man mit seinem Recht auf Stimmabgabe einfach nicht umgehen!!

Nehmt Euch gefälligst Zeit, lest die Wahlprogramme der Parteien durch, macht Euch Gedanken darüber, welche Eure Interessen am Besten vertritt und entscheidet danach.

Immerhin haben wir das Glück, in einem demokratischen System zu leben.

7:14 dr. bashir

"Die CDU rechnet mit dem schlechten Gedächtnis der Wähler......"

Ja.
Bisher hat das beim Wahl-Michel auch immmer gut funktioniert. (Ich hoffe inständig, dass es diesmal nicht so ist).

SPD???

Ost-CDU meine Erinnerung ist heute noch
aktuel
Kandidaten der Nationalen-Front
Blockflöten
SED-Speichellecker
haben Kommunisten noch links
überholt

re projekt gold

"Trojanisches Pferd

Ich hoffe, dass die CDU merkt, dass Ihnen nun innerhalb weniger Wochen das zweite trojanische Pferd vor die Tür gestellt wurde. War es bei der MP-Wahl noch ein braunes Pferd, das hereingeholt wurde, steht dort nun ein rotes Pferd, da auf Einlass hofft."

Das braune Pferd wurde der CDU nicht einfach vor die Tür gestellt, sie hat es selbst eingeladen.

Und dass Sie den Unterschied nicht sehen sagt den Rest.

@Einfach Unglaublich

"Er war es der Thüringen destabilisiert hat, indem er sich ohne parlamentarische Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte."

was für ein quatsch! es war doch wohl eher so, dass er (Ramelow) von der psrtei mit den meisten stimmen bei der wahl, politische verantwortung übernehmen wollte und das wagnis einer minderheitsregierung eingehen wollte - zum wohle GANZ Thürigens. den karren an die wand gefahren haben CDU und FDP, weil sie sich mit den faschisten eingelassen haben.

bleiben sie bei der wahrheit!

Die unendliche Geschichte

Frau Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung.

Die Posse geht weiter.

9:44 dummschwätzer

"und die CDU und FDP sind so dumm sich von Salonsozialisten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen......."

Hallo soviel ich mitbekommen habe wurden sie von der AfD am Nasenring durch die Manege gezogen. (Das heißt in jedem Fall dumm bleibt dumm).

Wenn das so weiter geht?

Dann werden wir wegen der unwürdigen Chaoten der Antikommunisten bestimmt wieder vermehrt nach dem Führer, dem starken Mann rufen?Ist es das was die Absolutisten der selbsternannten Volkspartei wollen?Da braucht man ja gar nicht mehr so gegen die Nazis bzw. Faschisten wettern . Die kommen dann von ganz allein zum Ziel?!Da muß man nicht mal mehr ins Hinterzimmer.
Würdelos obskure Verschwörungs Faker von CDU/FDP lasst euch doch neu wählen wenn ihr eurer Weltanschaung u. deren biogotten Auswüchse so sicher seid.Wovor habt ihr denn Angst ihr Heilsvertreter der alleinigen Machtansprüche. Heil dem der es gemacht? Vorsicht das mit dem Heil kommt mir irgendwie schlecht in Erinnerung wenn ich nur wüßte ob ich vor 50 Jahren in der Schule aufgepasst habe. Übrigens so was wie Schilder am Ortseingang oder vor der Parteizentrale mit der Aufschrift"Wir haben keinenPlatz für.....",davon hat sich noch nie einer bekehren lassen .Das kostet nur was für den der es sagt u. bringt ,führt zu nichts.

re treualp1

" Es wär klüger gewesen, diese Regierung machen zu lassen"

Welche Regierung? Es gibt keine Regierung. Es gibt einen geschäftsführenden MP ohne Regierung.

Verweigerungshaltung

Es ist nicht zu fassen, da bietet die Linke mit Unterstützung der SPD und den Grünen einen praktikablen Vorschlag zum Wohle Thüringens an, begrüßt die CDU und die lehnen wegen Haßgefühle gegenüber DieLinke schroff ab. Was bilden sich die Typen von der CDU eigentlich ein, haben die Wahl haushoch verloren und stellen jetzt Forderungen. Die sollten froh sein, daß sie ob der staatsmännischen Haltung von Bodo Ramelow mit ins Boot der Demokratie geholt werden sollten. Diese Haltung der CDU ist schäbig und zeigt, daß wohl etliche Mitglieder lieber mit der AfD zusammenarbeiten würden. Und noch was für die, die die heutige Politik nicht verstehen oder verstehen wollen. Ende der 40er Jahre waren ganz viele Mitglieder der CDU ehemalige NSDAP-Leute, die die dunkelste Geschichte unseres Landes mitzuverantworten hatten. Und der Mitgliederzulauf zur AfD rührt auch hauptsächlich aus ehemaligen CDU-Mitgliedern her, die sich wieder einen Nationalsozialismus vorstellen können.

So viel Hass und Spaltung der Rechten...

Bei der Diskussion um die Thüringen-Wahl zeigt sich erneut, dass Hass und Spaltung von den Rechten ausgehen. Die Linke, bzw. Ramelow, will einen und tut das auch -> über 70% Zustimmung!!!!
Auch hier im Forum breitet die braune/ blaue Minderheit ihren Hass aus.
Das ist entlarvend!
Ich denke, dass es überwiegend persönliche Defizite sind, die Menschen ins rechte Lager treiben. Sie haben ein einfaches Weltbild: AfD und Teile der CDU sind "Patrioten", alles "Links-Grüne" seien angeblich "Feinde Deutschlands". OMG, wie verquer!!!

Wo sind wir gelandet?

Ist das noch Meinungsfreiheit? Ich kenne viele die Angst haben ihre Meinung noch laut zu sagen, entspricht sie nicht dem Mainstream, müssen sie um ihren Posten bangen.

@c701, 09.25h

Ob die LINKE in weiten Teilen Kommunisten sind, darüber kann man streiten.
'Wenn aber deren vorherige Fraktionsvorsitzende nach neuen Wegen zum Kommunismus sucht, ist der Abstand nur marginal.

Verantwortungslos

„Ich würde zu gerne mal eine Diskussion über verantwortungsvolle Stimmabgabe lostreten, denn ich wundere mich nach wie vor, wieviele Menschen aus "Protest" oder "um den etablierten Parteien mal eins auszuwischen" radikal wählen ....
Leute, so dermassen verantwortungslos kann man mit seinem Recht auf Stimmabgabe einfach nicht umgehen
Nehmt Euch gefälligst Zeit, lest die Wahlprogramme der Parteien durch, macht Euch Gedanken darüber, welche Eure Interessen am Besten vertritt und entscheidet danach. “

Genau so ist es. Wählen sollten eigentlich nur diejenigen, deren Verständnis von Demokratie und Weltgeschehen über die Kante des Stammtisches hinausreicht. Zu viele haben nicht kapiert, dass eine Wahl (oder Auswahl) die Entscheidung FÜR etwas und nicht gegen etwas ist. Auch und gerade in der Politik! Wem die Parteien nicht passen, soll auch KEINE wählen. Wer eine Partei mit „faschistischen“ An-Führern wählt, drückt damit aus, dass er FÜR sie ist (macht sich mit ihnen gemein).

@Helmut s., 09.35h

Wobei Sie natürlich dazu sagen müssten, dass die TAZ eine absolut zuverlässige und neutrale Quelle ist.
Ironie aus.

Dilettantenstadel

Jetzt hat es die Thüringer Landes CDU also komplett vergeigt. Frau Lieberknecht gibt ihrer CDU die Schuld daran, daß sie nicht mehr zur Verfügung steht. So langsam müsste doch auch dem letzten Unioner in Thüringen klar sein, daß man mit dieser Herangehensweise nicht nur die Partei im eigenen Land in keinem guten Licht erscheinen lässt (um es mal milde auszudrücken), sondern der CDU bundesweit Schaden zufügt. Die ersten, die das spüren werden sitzen in Hamburg. Wenn das Adenauer Haus nicht endlich ein Machtwort spricht und den Thüringer Landesverband zur Vernunft bringt kostet das das Vertrauen der Mitte.

Faschisten an die Macht, nein danke

@Am 19. Februar 2020 um 01:28 von c4--
Merkwürdige Debatte
Es geht doch beim Widerstand der CDU nicht um die Personalie Ramelow, der für jemanden aus der Linkspartei noch vergleichsweise tolerabel ist, sondern um die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Linken. Die für viele CDUler ähnlich problematisch ist wie die Kooperation mit der AfD (auch wenn das die linke Öffentlichkeit anders sieht).
Mir jedenfalls ist eine AfD tolerierte Geld-Schwarze Regierung lieber als eine unter direkter Beteiligung der Linkspartei, selbst wenn die Ministerin aus der CDU kommt!
--------------------------------------
Ihnen ist also lieber, wenn sich die CDU und FDP von einer faschistischen Partei tolerieren lassen würden?
Das wäre dann das verdiente Ende von CDU und FDP, die sich dann sofort als Verräter der Demokratie betiteln lassen dürften.
Aber ich glaube nicht, dass CDU und FDP so dumm wären ein viertes Reich zu wollen.

Methoden der Zersetzung

um 09:32 von Einfach Unglaublich
"Ramelow ...
... sollte es Mohring gleich tun und von allen Parteiämtern zurücktreten.

Er war es der Thüringen destabilisiert hat, indem er sich ohne parlamentarische Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.

Das ist dermaßen schiefgegangen, dass Ramelow persönliche Konsequenzen ziehen muss.

Und keine weiteren taktischen Spielchen wie vergiftete Angebote an die CDU."

Mmh, endlich verstehe ich, wie 'Framing' funktioniert und 'Labelling'. Man nimmt z. B. einen Sachverhalt, der etwas völlig undramatisches an sich hat wie eine knapp verfehlte Mehrheit und koppelt das mit Treibgasen wie" dermaßen schiefgegangen" oder kürt den Wahlsieger ohne Mehrheit zum "Destabilisierer" und wiederholt zum "Vergifter". Alles alte SED - Techniken, eine Mixtur, die zu Stalin und noch mehr zu den Tausendjährigen zurückfuhrt. Natürlich nicht anglifiziert. Schon das ist ein Framing, wenn verdeckt wird, wie alt die Propagandawerkzeuge sind.

@ Mondi, um 09:46

Fast muss man sagen: “Leider“ haben Sie sehr recht mit dem, was Sie anmahnen.
Diese Protestwählerei, die “den Etablierten mal einen Denkzettel verpassen“ soll, führt leider zu völligem Verwischen der wichtigen politischen Ziele und Möglichkeiten.

Jeder einigermaßen vernunftbegabte Wähler sollte längst begriffen haben, dass mit der AfD keine seriöse Politikgestaltung möglich ist; da hilft es überhaupt nicht, sein Kreuz auf dem Wahlschein dort zu setzen.

Es g i b t Alternativen, aber die AfD ist keine!

Wo sind Ihre Beweise

@Am 19. Februar 2020 um 09:17 von Treualp1
Die SPD packtiert mit den SED
Borjan und Esken das ist nicht die alte solide SPD wie Schmidt und Gabriel. Die Beiden bewegen sich mit den Linken in Richtung SED!
-----------------------------------------
Beweise bitte und keine sinnesfreien Behauptungen Ihrerseits.

@Am 19. Februar 2020 um 09:59 von Quereinwerfer

Zitat: "Bei der Diskussion um die Thüringen-Wahl zeigt sich erneut, dass Hass und Spaltung von den Rechten ausgehen. Die Linke, bzw. Ramelow, will einen und tut das auch -> über 70% Zustimmung!!!!"

Ihr dümmliches Geblubber von "Spaltung" und "Hass", die angeblich von "Rechten ausgehen" soll.

Schauen wir uns mal die FAKTEN an:

1. wer verhindert mit Gewalt, dass nicht-linke Professoren / Politiker an Unis reden können? - Nicht die AfD!

2. wer setzt Wirte unter Druck, droht ihnen gar mit Gewalt, wenn diese Räume an die AfD vermieten? - Nicht die AfD!

3. wer stört regelmäßig mit Gewalt die Veranstaltungen demokratischer Parteien? - Nicht die AfD!

4. wer finanziert direkt oder indirekt extremistische Gruppen wie die Antifa? - Nicht die AfD!

5. wer feuert den Chef der Filmförderung, weil dieser sich mit dem Chef der größten Oppositionspartei zum Abendessen trifft? - Nicht die AfD!

6. wer greift ständig Andersdenkende physisch an, steckt Autos und Häuser in Brand etc. - Nicht die AfD!

re oldtimer

"Wo sind wir gelandet?

Ist das noch Meinungsfreiheit? Ich kenne viele die Angst haben ihre Meinung noch laut zu sagen, entspricht sie nicht dem Mainstream, müssen sie um ihren Posten bangen."

Zum Glück können Sie dank der Meinungsfreiheit Ihre Sorgen um die Meinungsfreiheit frei vortragen.

@Melancholiker, 09.46h

Sie machen da neue Baustellen auf.
Der einzige, real existierende Schießbefehl wird immer noch von den Abgeordneten der Linkspartei verteidigt (u.a. Ulla Jelpke ).
Frau Storch hat lediglich das Bundespolizeigesetz zitiert.
Das wurde nicht von der AfD beschlossen, die gab es da noch nicht.
Soviel Wahrheit muss sein.

@c4-- um 09.16h

Ihre, wie ich finde, absurde Aussage: (Zitat) "Auf Kreis- und Kommunalebene ist eben vieles möglich und machbar, was auf Landes- und besonders Bundesebene nicht geht. Die dort behandelten Themen sind oft sehr viel weniger kontrovers und möglicher Schaden hält sich in Grenzen."(Zitat Ende) zeigt, wie sehr viele heute in Scheinwelten leben!
Sie suggerieren, dass linke Politik "Schäden verursacht", die im Kommunalen klein blieben??? Ist das Ihr Ernst? Sie blenden die Realität aus: Schäden durch CDU/CSU PKW-Maut? Schäden durch den Atom-Wiedereinstieg/ Wiederausstieg der CDU? Schäden durch Steuerbetrug, oft genug von der CDU toleriert? usw., usf... Nein, die Wahrheit ist, dass gerade die CDU massive Schäden in der Gesellschaft verursacht, bei der die Starken und Reichen immer stärker belohnt, alle anderen aber die neo-liberale und hochkapitalistische Zeche zahlen "dürfen". Die Linke macht es anders: Sie hilft den Schwachen und fordert die Starken, so, wie es nach unseren Werten auch sein so

Noch eine Ohrfeige für die CDU

Die eigene Übergangskandidatin schmeißt hin, weil sie die Spielchen der CDU nicht mitmachen will.

Jetzt warten wir darauf, dass Mohring Bernd Höcke als Übergangs-MP ins Spiel bringt.

Ein großer Teil des von Rechtsaußen beschickten Forums wäre begeistert.

Das stimmt doch gar nicht!

Zitat: "Noch nichts geklärt in Erfurt"

Das stimmt doch gar nicht!
Die Frage, wer MP von Thüringen ist, wurde bereits am 05.02.2020 durch eine demokratische Wahl geklärt!

Interne Beschlüsse der CDU, nicht mit der "bubu-bösen" AfD zusammenarbeiten zu wollen, sind für eine demokratische Wahl völlig irrelevant.

Am 05.02.2020 wurde der Kommunist Ramelow durch eine bürgerliche Mehrheit im Thüringer Landtag abgewählt. Rot-rot-grün hat keine Mehrheit.

Offensichtlich ignoriert man den Wählerwillen und tritt demokratische Werte mit Füßen!

Nichts Neues, schließlich tritt man demokratische Werte schon seit Jahren in diesem Land. Augenscheinlich ist zurzeit nur die AfD, die noch die demokratischen Werte in diesem Land hochhält.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Regierungskrise in Thüringen“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: https://meta.tagesschau.de/id/144999/thueringen-lieberknecht-nicht-berei...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: