Kommentare

CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

War ja irgendwie klar.
Anstatt mal Verantwortung zu übernehmen, wird lieber stillschweigend mit >>> den anderen>>> paktiert.
Man kann ja den Linken, nachsagen was man will. Sie haben in den etzten Jahren und diesmal Verantwortung übernommen und Thüringen steht ja nun nicht so schlecht da, wie es auch gerne von der CDU, behauptet wird.

Wer bremst

verliert.

Brexit der Thüringer CDU

Die CDU will nicht gewählt werden, anders kann man sich diese Instinktlosigkeit nicht erklären. Wo bleiben die viel beschworenen Werte? Alles ablehnen aber selber keinen Vorschlag haben und Thüringen auf unbestimmte Zeit lähmen. Verantwortung übernehmen ist dem kleben an den Landtagssitzen gewichen genauso schaden vom Volk abzuwenden. Widerlich.

CDU versinkt im Chaos

Hätte mich auch gewundert, wenn das Angebot Ramelow‘s von der CDU akzeptiert worden wäre. Erst will man im 3. Wahlgang die Linken mit aller Macht verhindern, wohlwissend, dass das nur mit den Stimmen der AFD zu erreichen war und jetzt hat man Angst vor baldigen Neuwahlen. Die CDU gehört in Thüringen wirklich drastisch abgestraft!

Ist doch klar.

Natürlich lehnt die CDU den Vorschlag ab. Denn nach ihrem verlorenen Vabanque-Spiel würde sie bei Neuwahlen auf unter 15% kommen, während sich Ramelow und die Linke über 40% freuen und mit dem Ausscheiden der FDP sich aussuchen dürften, ob sie lieber mit der SPD oder mit den Grünen koalieren würde. Einzig der AfD hat ihr Spielchen nicht viel gebracht, was wunderbar zeigt, dass die ihr derzeitiges Wählerpotential anscheinend abgeschöpft haben.

rauft euch zusammen

Die Thüringer haben bereits gewählt. Wie so oft ist das Ergebnis nicht das, was sich die Parteien-Blöcke erhofft hatten, um geräuschlos einen neuen MP plus Minister zu wählen.
Es ist aber die Aufgabe der Abgeordneten aus dieser Situation das beste zu machen, den Job kann und wird ihnen "der Wähler" nicht abnehmen.
Also, springt über eure Schatten, egal von welcher Partei, und lasst Realität werden, was bisher nur als Lippenbekenntnis zu vernehmen war: Es geht um das Wohl des Landes Thüringen und seiner Bewohner.

Zeit hat keiner zu verlieren. Aber Glaubwürdigkeit.

„Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow für Neuwahlen und zur Bildung einer Übergangsregierung greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, "die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird", forderte Mohring“

Wie auch immer: Hauptsache, es gibt diese Regierung sofort. Und Hauptsache, sie ist überparteilich bzw. parteiübergreifend.

Die CDU ist nicht mehr führungsfähig,

Die CDU in Thüringen ist weder verantwortungsfähig für das Land Thüringen noch führungsfähig Situationen zu lösen.
Ich meine so kann es nicht weitergehen denn Thüringen braucht eine Regierung bis zu Neuwahlen und da hätte man von der CDU eigentlich erwarten können das Sie das tut.
Bleibt jetzt noch die FDP die vorübergehend in eine Rot-rot-Grüne Koalition eintreten sollte und den Haushalt verabschiedet um dann über Neuwahlen zu reden und diese herbeizuführen.

Destruktiver als die CDU das

Destruktiver als die CDU das in Thüringen macht geht es kaum.
Wenn es noch ein kleines Restchen von Anstand und Verantwortung in der CDU geben würde, hätten sie diesen Vorschlag angenommen.

und wo sind die konstruktiven und realistischen Vorschläge der CDU?
Fakt ist nunmal, dass es im thüringischen Lnadtag drei "Blöcke" gibt.
RRG als deutlich größten, jedoch ohne absolute Mehrheit.
CDU/FDP weit ab der Mehrheit
und die rechts außen Fraktion der AfD, die ebenfalls weit der Mehrheit liegt.

Der Vorschlag von Ramelow war fair, dass die CDU dabei insgesamt nicht unbedingt als Sieger vom Platz gehen wird, ist nicht Ramelows Fehler, sondern das hat sich die CDU selbst eingebrockt. Immerhin ließe dieser Vorschlag aber derCDU durchaus Raum sich zu profilieren.
Mit ihrer destruktiven Haltung aber geht es dann mit der CDU nur noch bergab - zurecht möchte man in diesem Fall ergänzen.

Grandloser (17:35)

Die CDU will nicht gewählt werden, anders kann man sich diese Instinktlosigkeit nicht erklären. Wo bleiben die viel beschworenen Werte? Alles ablehnen aber selber keinen Vorschlag haben und Thüringen auf unbestimmte Zeit lähmen. Verantwortung übernehmen ist dem kleben an den Landtagssitzen gewichen genauso schaden vom Volk abzuwenden. Widerlich.
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Die CDU will gewählt werden, würde aber nicht gewählt werden nach der Aktion letztens. Deshalb versucht man, Neuwahlen mit allen Mitteln und Ausreden zu verhindern und die Legislaturperiode möglichst so lange in die Länge zu ziehen, bis Gras über den Skandal gewachsen ist.
Ramelow hingegen kann sich zurücklehnen und warten.

Putsch [Definition]

Putsch [Definition]
Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch Coup d’État [ˌkudeˈta]) ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.

Ich als Thüringer schäme mich

Ich als Thüringer schäme mich immer mehr zu diesem unsäglichen Theater der CDU.
Die CDU will also in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Na dann soll es so sein.
MfG Tschingis

->Nach Artikel 50 Absatz 2 Nr. 1 hat der Landtag das Recht sich selbst aufzulösen.

->Den Antrag zur Auflösung muss mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten stellen.

->Über diesen Antrag darf frühestens am elften und spätestens am 30. Tag nach der Antragstellung offen im Landtag abgestimmt werden.

->Aufgelöst wird das Parlament, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.

Von den 90 Sitzen hat die Linke 29, die AfD 22, die CDU 21, die SPD acht und Grüne und FDP jeweils fünf.

Wo ist das Problem?
Zur Lösung braucht es keine Bedenkzeit.
"Geht nicht gibt's nicht"
ist vorbei.
Wer will der kann! Nötig ist ein Wille!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg,
sagt das Sprichwort.

Nötig sei ein Haushalt: Den will die CDU ja nicht beschließen!

Die ehemalige Blockpartei ist damit unglaubwürdig.
Oder ist das ein verklausuliertes Angebot an die Linken, jetzt doch mit ihnen zu stimmen?

Auf Zeit spielen....

....ist von Seiten der CDU verständlich. Aber das wird der AfD auch recht sein, denn die Partei mit den braunen Flecken hat ja das ganze Desaster verschuldet, was sie im Falle einer raschen Neuwahl viele Stimmen kosten dürfte.Aber vielleicht weden sich die Thüringer WählerInnen auch noch nach Monaten an das schäbige Vorgehen der CDU und der AfD erinnern...
Gruß

Die CDU kämpft

zwar nicht um jede Stimme, aber um jeden Tag, der sich auf den Diätenbezug auswirkt.

Und wie soll das mit der Verabschiedung des Haushalts gehen? Wenn die Linke zustimmt darf die CDU doch nicht ...

CDU

Ich denke hier gibt es nur eine Möglichkeit dieses Possenspiel zu beenden. Der Ältestenrat sollte ganz schnell Neuwahlen beschließen.
Die CDU spinnt immer wieder neue Ränke um schnelle Neuwahlen zu verhindern, die zum Desaster für diese Christen würden.
Ich hoffe die Menschen werden das honorieren was die CDU hier veranstaltet!

Ab wann kann die Bundes CDU

Ab wann kann die Bundes CDU den Thüringer Verband unter seine Kontrolle stellen?
Das Verhalten der Thüringer CDU wirkt auf mich Partei schädigend und wird auch bundesweit Schaden anrichten.

Am Ende steht

die GröKo – die größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus Linke, CDU, SPD und Grünen. Zusammen käme die GröKo auf 63 von 90 Sitzen.

Bodo Ramelow

... ist der beliebteste Politiker in Thüringen und über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert. Er macht überaus konstruktive Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Die CDU hingegen will eine Regierung und einen Haushalt, dazu müsste sie den Repräsentanten der Partei unterstützen, die die meisten Stimmen bekommen hat. Aber das möchte sie auch nicht. Neuwahlen werden abgelehnt, weil Stimmenverluste drohen. Die Wähler werden sich das merken und die CDU für dieses undemokratische Verhalten abstrafen, und zwar über Thüringen hinaus >> Hamburg 13% da ist noch Luft nach unten. Wieviel Schaden will die Thüringener CDU der eigenen Partei und der Demokratie in Deutschland eigentlich noch zufügen??? Damit muss Schluß sein, SOFORT ! !

Fordern!

Der Herr Mohring fordert also eine „komplette Regierung“. Offensichtlich gibt das die derzeitige Sitzverteilung nicht her. Was hat der eigentlich noch zu „fordern“ nach den letzten Wochen?

Und dann kommt ein vernünftiger Vorschlag, aber selbst der darf wohl nicht angenommen werden, vielleicht weil er aus der falschen Ecke kommt? Wann gab es das schonmal, dass eine Partei eine Kandidatin einer konkurrierenden Partei vorschlägt? Auch wieder nicht recht.

Merken die CDU‘ler da drüben eigentlich noch was?

Dann fordere ich jetzt auch mal 52 Wochenenden im Jahr Sonne und 25 Grad. Ebenso sinnvoll.
(Obwohl, man sollte aufpassen, was man sich wünscht, es könnte in Erfüllung gehen...)

Oje ...

Erst hebelt man die Demokratie aus, gegen Merkel liegt hier zumindest schon eine Strafanzeige nach SGB §§105 und 106 wegen Putschversuchs vor.

Und jetzt doktort man mit fragwürdigen Instrumenten unter Ausschluss der AfD, der 2.Stärksten Fraktion herum.

wie gesagt, komisch bin ich jetzt der spindoctor???

Das heisst was machen jetzt Grüne und FDP ggf auch SPD.

denn wenn die nächste Wahl vorbei ist, heisst es APO.. für die 3....

es gibt dann nur noch LINKE CDU AfD,
dann gibts eine LINKE CDU Koalition.. ui ui dann wäre das heute von MM vorgeschlagene viel besser für die sogenannten Pöstchenschieler der Kleinstparteien.....

mal sehen wer jetzt wieder abschreibt....

Posten-kleben, Machterhalt?!

Liebe Foristen, mal ohne jede Präferenz: Ein Politiker, der auch nur einen Funken Ehrgeiz und ein paar Visionen hat, muss auf Machterhalt achten bzw. an seinem Stuhl kleben! Anders kann er nichts bewirken, aber genau das ist sein Ziel. Er/Sie ist Politiker/in geworden, hat in der Regel die ganze Tretmühle durchlaufen und regelmäßig mehr als 40 Stunden die Woche gearbeitet um irgendwann eine Position einzunehmen, in welcher er/sie Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Jede/r Politiker/in wird immer versuchen, die jeweilige Situation zu seinen bzw. den Gunsten der Partei zu interpretieren. Das ist sein gutes Recht und auch seine Pflicht. Das machen Sie, liebe Foristen, in Ihrer Familie und in Ihrem Job nicht anders!

Also, hören Sie auf, Berufspolitikern „Machtgeilheit“ und „Postengeschacher“ vorzuwerfen. Genauso funktioniert das Spiel, schon immer und es wird sich nie ändern!

Mohring

Huch, wo kommt denn Herr Mohring auf einmal wieder her?

zieh den Kopf aus der Schlinge Bruder John

diese Entscheidung wird die Lage der CDU wahrscheinlich nicht verbessern. Denn die aktuelle Situation im Landtag enthält enormen Zündstoff für eine Verschlechterung. Funktioniert der Landtag nicht, dann wird das garantiert auf die Parteien zurückfallen, die jetzt mit aller Kraft die anstehenden Neuwahlen verhindern möchten. Und natürlich wird man bei jeder anstehenden Entscheidung das Abstimmungsverhalten genau beobachten. Liebe CDU, das Ganze kann sich für Euch gar nicht in Wohlgefallen auflösen. Ihr habt Euch da in eine sehr missliche Lage manövriert und Ihr seid den Rechten auf den Leim gegangen. Und glaubt ja nicht, dass Euch eine Öffnung nach rechts helfen würde. Eher im Gegenteil!

Also, erst gestern hieß es, die Übergangsregierung

unter der CDU- Ministerpräsidentin Lieberknecht sollte den Haushalt für 2021 vorbereiten, aber auch die Neuwahl, und das unter der Voraussetzung von einer Amtszeit von 70 Tagen.
Und heute lehnt Die cdu unter Herrn Mohring das ab, die Übergangsregierung soll komplett besetzt sein und kein Zeitlimit haben. Am bestens mit Experten der cdu für fünf Jahre unter seiner Leitung?
Geht es noch dreister?
Klar, Herr Mohring als strenger Parteisoldat setzt alles daran, das es sobald nicht zu Neuwahlen kommt. Bei diesen Gebaren könnten selbst die 5% ganz schön hoch sein.

schlechte Umfragen

CDU und FDP sind durch ihre Zusammenarbeit mit der AfD die Verursacher der Krise. Anstatt für das Land eine Lösung zu ermöglichen, klammern sie sich an ihren Mandaten, weil die Umfragen schlecht sind. Hochachtung für Bodo Ramelow! Die kommenden Wahlen, die die CDU verhindern will, werden sie auf den Platz bringen, den sie sich durch ihr antidemokratisches Verhalten verdient haben.

@Am 18. Februar 2020 um 17:45 von Tschingis

Zitat: "Ich als Thüringer schäme mich immer mehr zu diesem unsäglichen Theater der CDU.
Die CDU will also in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Na dann soll es so sein."

Keine Bange.

Die Ursache dieses Theater liegt, glaube ich, weniger in der Landes-CDU, wo es wohl nicht den ein oder anderen vernünftigen CDUler geben.

Das Problem ist, dass die Bundes-CDU demokratische und föderale Grundprinzipien, auf denen unsere Bundesrepublik aufgebaut ist, mit Füßen tritt.

Meine Empfehlung: die Bundes-CDU und Frau Merkel zum Teufel jagen, wenn sie es noch einmal wagen sollten, in vitale Interessen der Landes-CDU in Thüringen sich einmischen zu wollen!

17:39 nikioko

"Denn nach dem verlorenen Vabanque-Spiel würde sie bei Neuwahlen........."

Also nix mit dem immer wieder beschworenen "erst das Land, dann die Partei".

Demokratie in der Sackgasse

Wenn so agiert wird...dann klappt‘s auch mit dem Zuwachs an den Rändern.
Und Thüringen ist da mitnichten der Anfang von irgendwelchen besonders kritischen Entwicklungen.
Man denke bei der Europawahl an die auf keiner Liste zur Wahl stehende Ursula von der Leyen
deutsche Politikerin (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission.
Mit den Stimmen von PIS/FIDES gewählt.
Wo war da die Aufregung.
Also läuft doch.

Die Ursache

Ohne Merkel wäre die CDU jetzt 2020 in eine bessere Position.

17:43 von Goldenmichel

„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.

Äh, und was genau erklärt das jetzt?

Ich schwöre : Zum Schaden des Landes Freistaat Thüringen

Die CDU Blockflöten & Mohring nehmen es in Kauf das jetzt ihrer eigenen Unwählbarkeit ,
der Freistaat Thüringen einen Shutdown
aller Behörden erfährt.

Das hat mit dem Wählerauftrag
absolut gar nichts mehr zu tun.

Re Karwandler

Dafür stimmt die AFD für den Haushalt dann passt es ja wieder.

Am 18. Februar 2020 um 17:40 von Strandy

"Die CDU ist nicht mehr führungsfähig,
Die CDU in Thüringen ist weder verantwortungsfähig für das Land Thüringen noch führungsfähig Situationen zu lösen."

Sie haben Recht.

Aus diesem Grund hat Herr Ramelow seinen Vorschlag auch vorher mit der Kanzlerin abgesprochen und von ihr genehmigen lassen.

Was Herrn Mohring, der Wahlverlierer, da immer noch macht, frage ich mich schon lange.

re giselbert

"Erst hebelt man die Demokratie aus, gegen Merkel liegt hier zumindest schon eine Strafanzeige nach SGB §§105 und 106 wegen Putschversuchs vor."

Jeder kann gegen jeden Strafanzeige stellen.

Auch wenn's aussichtslos ist und nur die Justiz behindert.

@Struwwelpeter 17:32

Wie bitte? Sie wollen doch nicht den billigen Versuch von Herrn Ramelow sich als parteiübergreifender Heiland zu profilieren als Verantwortung übernehmen bezeichnen. Die Regierung Ramelow wurde abgewählt und dies sollte auch die Linke mal registrieren. So sehr ich die Paktierung als schändlich gefunden habe, illegal war es nicht und Herr Ramelow trägt mindestens so viel Schuld an diesem Desaster wie Herr Kemmerich

Planloses agieren der CDU

Erst wählt man einen FDP Politiker zum MP, dann soll das -auf Druck der Kanzlerin- korrigiert werden, und jetzt nach desaströsen Umfragewerten möchte man noch nicht einmal eine eigen Politikerin zur MP.
Planloser geht es nicht!
An dem ganzen Affentheater sind CDU und FDP selber Schuld. Wenn man zur Wahl des jetzt nur noch amtierenden MP gestanden hätte, würde das ganze, nachdem sich die mediale Erregung gelegt hätte, anders aussehen.

Die größte Koalition ever?

Linke, SPD, Grüne und CDU? Oder formiert sich hier schon die nächste Einheitspartei? Ramelow hätte ja diese Trickserei zu seinem Machterhalt auch mit Kemmerich durchziehen können ohne den Umweg über die ehemalige Ministerpräsidentin

Wenn die CDU eine längerfristige Übergangsregierung will...

warum schlagen sie dann nicht Ramelow als Übergangsministerpräsidenten vor? Schließlich ist seine Partei die stärkste Kraft und er in der Beliebtheit bei der Bevölkerung klar vorne. Aber nein, sie wollen nicht nur als drittstärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellen, sondern auch noch sämtliche Bedingungen für die Übergangsregierung stellen, während Ramelow echte Größe zeigt, demonstrieren sie nur pure Egozentrik: "Wenn nicht alles so gemacht wird wie wir wollen, tun wir alles, um vernünftige Regierungsarbeit zu verhindern."

Man könnte glauben

der größte Teil der ehemaligen fähigen CDUlern in Thüringen ist zur AfD geflohen. Mich überrascht wie stark der Linke Block hier im Forum alles aber auch alles vergessen hat, es gab kein Schiessbefehl (auf Menschen scharf zu schießen) die Frage wo das Vermögen der SED ist geblieben ist.usw. usw. HerrBodo Ramelow ist nicht die Partei der LINKEN er ist nur ein Feigenblatt.

Liebe Thüringer CDU, was bitte soll denn diese Aussage?...

...Herr Ramelow habe nicht überlegt, was denn nach einer Wahl so passieren könnte.
Also dieselben Ergebniss wie jetzt und somit Stillstand.

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Keine Angst CDU, höchstwahrscheinlich wird die Thüringer
CDU nach der nächsten LTW über dieses Problem erst garnicht mehr nachdenken müssen.
Da sie dann ebenfalls <10% der Wählerstimmen erhalten wird.

Und wo die dann hin wandern wage ich hier auch mal zu prognostizieren.
Nämlich zu den Linken.

War irgendwie vorherzusehen

Es war irgendwie vorherzusehen, daß die 21% Partei (CDU) nachdem sie Bockmist verzapft hat, der 31% Partei (Linke) vorschreibt wie es zu laufen hat. Frei nach dem Motto, reiche der CDU den kleinen Finger und sie nimmt die ganze Hand. Vom Übernehmen von Verantwortung schon was gehört, aber es wird nur angewendet, wenn es um die eigene Partei geht, das Land ist dieser Partei wurscht. Die CDU glaubt doch nicht ernsthaft, daß sie bei Neuwahlen, die in einem halben Jahr erst stattfinden mehr Stimmen bekommen, geschweige denn, daß bei einer so verkorksten Stimmung ein vernünftiger Haushalt zustande kommt?

@17:35 von FritzF

"Wer bremst
verliert."

Und wer nicht bremst, weil er die Mauer oder den Abgrund vor sich nicht sieht, verliert das Leben.

Aber ich glaube zu wissen, was Sie meinen. Jedenfalls wünschte ich mir mehr Ramelows in der Politik.

CDU-Wozu?

Es gab einen Vernünftigen Vorschlag, der dafür geworben hat den Wähler entscheiden zulassen. Stattdessen soll eine Regierung gewählt werden die CDU geführt bis sich alles beruhigt hat und darüber hinaus im Amt bleibt. Ihr wollt es aussitzen, den für den Sitz gibt es Geld. Schämt euch

@Bote_der_Wahrheit 17:54

Wie kommen Sie darauf, dass der Miniverband der CDU in Thüringen das Recht hat die Bundes CDU zum Teufel zu jagen. Ihre Empfehlung ist absoluter Blödsinn und wird nicht passieren. Man sieht doch was nach Merkel kommt. Weder Röttgen noch Laschet noch Spahn und erst recht nicht Merz sind irgendwie gewachsen die Nachfolge anzutreten. Allesamt nicht wirklich fähig insbesondere Merz der mit seinen Versuchen die AfD kopieren der CDU massiv schaden würde. Gerade so jemand wie Sie würde ganz sicher das Original wählen und sich nicht von so einem durchschaubaren Versuch von Merz täuschen lassen.

17:47, Sternenkind

>>Am Ende steht
die GröKo – die größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus Linke, CDU, SPD und Grünen. Zusammen käme die GröKo auf 63 von 90 Sitzen.<<

Die andere Möglichkeit wäre eine Koalition aus AfD, FDP und CDU.

Die hätte genau sechs Stimmen Mehrheit.

Und auf diese Mehrheit würde ich, unbeschadet von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von CDU und FDP, nichts geben.

Denn es gibt wohl mehr als vier Abgeordnete der CDU oder der FDP, die unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten möchten.

Bei RRG würden hingegen vier Stimmen des "bürgerlichen" Lagers ausreichen, um einer solchen Regierung eine Mehrheit zu verschaffen.

Shutdown der Exekutive

In den USA macht's der Präsident, in Thüringen die CDU.

Aber der Präsident ist wenigstens gewählt.

@17:54 von Bote_der_Wahrheit

"...Frau Merkel zum Teufel jagen..."

das Hauptbestreben der AfD. Wird jedoch nur von AfD-Wählern unterstützt.

Vitale Interessen der Landes-CDU in Thüringen? Ich nehme an, dass Sie das sehr sehr einseitig sehen.

AFD treibt CDU vor sich her!

In Wahrheit treibt die AFD die CDU vor sich her. Und die CDU macht mit. Eine komplette Regierung erzeugt doch nur horrende Kosten, wer weiß wie lange die Regierung bestand hätte. Der Vorschlag von Herrn Ramelow macht Sinn. Aber sicher hat er auch eine Strategie, vollkommen selbstlos ist das nicht. Im Moment zerlegt sich die Volkspartei CDU schneller als es die SPD kann. Donnerwetter! Grundsätzlich sollte man die AFD nicht komplett ausgrenzen. Man sollte es vom LV abhängig machen. Auch die SPD sollte nachdenken. Das sich die AFD dank der Einstellung und der personellen Zusammensetzung verbietet ist klar. Aber wie sieht das in anderen BL aus. Und an der Regierung beteiligt wird der „alternative“ Nimbus schnell vergehen. Aber vorsichtig!
Eventuell zerlegt sich die GroKo. Was für ein Bild vor der Übernahme des EU Ratsvorsitzes! Geschickt taktiert von der AFD!

Typisch

- überraschen tut mich das wirklich nicht.

Erst verursacht die CDU unter freundlicher Mitwirkung von FDP und AfD eine äußerst präkare und unhaltbare Situation, welche ganz nebenbei extrem demokratiegefährdent ist - um dann eine faire Lösung auszuschlagen welcher ihr immerhin noch eine Chance geboten hätte ohne totalen Gesichtsverlust aus der gruseligen Nummer rauszukommen.
Man denkt halt pragramatisch. Da die Wählerstimmen eh futsch sind will man wenigstens noch ein paar Pöstchen behalten.

Und wer jetzt beschwichtigend sagt, Jau im Osten mag das mal passieren liegt völlig falsch - so ist sie nun mal die CDU, egal in welchem Bundesland.

Parlamentarische Demokratie

Es grenzt schon an eine Posse: Erst muss eine Wahl "rückgängig" gemacht werden, jetzt will der abgehalfterte Parteivorsitzende Mohring das zukünftige Vorgehen bestimmen und Neuwahlen möglichst lange hinauszögern und damit auch die Regierungsfähigkeit, das also ist die Demokratie wie sie angeblich in unserem GG festgeschrieben ist. Wen wundert es, dass von der CDU im besten Fall noch eine 30%+ Partei verblieben ist? Wo will diese ehemalige Volkspartei der Mitte wohl hin? Allem Anschein nach möglichst weit weg vom Wählerwillen.

Fördern und Fordern

Erst fördert Mohring die AfD, dann fordert er Gegenleistungen, damit man die Geister, die er zusammen mit Kemmering rief, wieder los wird?

Lieber Herr Mohring, da haben Sie das mit dem Fördern und Fordern aber gründlich mißverstanden. Vielleicht hätten Sie noch ein oder zwei Wochen länger warten sollen, bis Sie sich wieder zu Wort melden. Einfach mal darüber nachdenken, was Sie, Ihre CDU und die FDP in Thüringen für einen enormen Schaden verursacht haben.

Einfach nur ekelhAFD.

Neue Wähler für die AfD!

Diese totalitären Säuberungsaktionen und das Entfernen von Personen, die auch nur einen Millimeter vom offiziellen Kurs abweichen oder sich kritisch äußern, ist genau das, was den "bubu-bösen Rechtspopulisten" in die Karten spielt, wobei ich immer noch nicht nachvollziehen kann, was Hr. Hirte genau "Falsches" gesagt haben sollte, nachdem er einen Liberalen, der als Sieger aus einer demokratischen Wahl hervorgetreten war, gratulierte.

Ist es denn wirklich das, was man möchte? Dass die AfD noch mehr an Zustimmung gewinnt?

Jeder echte Demokrat und Konservative kann sich nur mit Verachtung und Ekel vor einer derartigen rückgratlosen und kleingeistigen Gesinnungsduckmäuserei abwenden.

Vergifteter Vorschlag

Es war ein vergifteter und leicht durchschaubarer Vorschlag von Ramelow. Bei den Neuwahlen nach einigen Wochen hätte er sich als souveräner und uneigennütziger Landesvater präsentieren können, der sein Eigeninteresse dem Wohl des Landes Thüringen untergeordnet hat. Hätte die Thüringer CDU diesen Köder geschluckt, wäre Ramelow mit Sicherheit erneut Ministerpräsident von Thüringen geworden.

17:43 von Bote_der_Wahrheit

«Putsch [Definition]
Ein Putsch oder Staatsstreich … ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs … und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.»

Dann ist ja fast zwangsläufig zu erwarten, dass in Kürze Herr Lindner mit einigen anderen FDP-Poltikern + mit mind. einer Kompanie der BW in den Landtag in Thüringen einmarschieren wird …

War klar

Die CDU wird bei baldigen Neuwahlen weiter verlieren. Also zögern sie alles hinaus, indem sie ständig neue Forderungen stellt. Ein Konsenskandidat wäre nur Herr Tiefensee von der SPD.

Jämmerlich

Die CDU hat diese Misere maßgeblich mitverursacht. Aber anstatt sich der Verantwortung zu stellen weigert man sich, an einer Lösung mitzuwirken. Jämmerlich.

Stellt euch dem Wähler!!!

17:57, Thomas D.

>>17:43 von Goldenmichel
„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.

Äh, und was genau erklärt das jetzt?<<

Es erklärt das Weltbild eines Reichsbürgers.

Unter Instrumentalisierung eines altehrwürdigen deutschen Parlamentariers und Grundgesetzvaters zum Kronzeugen.

@Goldenmichel um 17:43 Uhr

Was dieses Zitat aus 1948 wohl "alles "erklären" soll?
Vielleicht finden Sie noch weitere Zitate, die "alles über die BRD erklären".
Dieses Zitat von 1948 man heute in 2020 getrost vergessen.

Mit der Wahl von Kemmerich

Mit der Wahl von Kemmerich hat die CDU stabile Verhältnisse in Thüringen verhindert.
Die Minderheitsregierung von Ramelow hätte nur bis zur nächsten Haushaltsentscheidung gehalten. Solange konnte die CDU aber nicht warten und hat ihr Land damit ins Regierungs-Chaos gestürzt.

Jetzt stellt sich die CDU auch noch gegen Neuwahlen. Verständlich, denn sie würde noch weniger Abgeordnete im nächsten Parlament haben.
Verantwortung für das Land sieht aber anders aus.

@Bote der... 17:54 Uhr

Das Sie mich mal kommentieren, damit habe ich nicht gerechnet.
Kann ich meinen Beitrag zurücknehmen?

Ich werde trotzdem die AfD nicht wählen!

MfG Tschingis

Ramelows Nebelkerze!

Die CDU hat es erkannt: Ramelow wollte mit seinem Plan nur seinen ursprünglichen Plan (wieder an die Macht) verschleiern. Die CDU hat es erkannt. Wenn man hier einige Kommentare liest kommt man zu dem Schluß das viele auf Ramelow reingefallen sind. Die CDU in Thüringen zeigt Proviel und das wird sie stärken. Wenn sie Ramelow abnickt braucht sie keiner mehr dann kann man auch Links wählen.

Ist das so......

schwer zu verstehen? Da wird der CDU "ein Apfel und ein Ei" angeboten, dafür, daß sie dann Ramelow wählt! Besser kann man "quid pro quo" nicht mehr darstellen. Man könnte sich auch fragen, welchen Einfluss Herr Ramelow in DIE LINKE noch hat. Oder hatte die Ernennung von Matthias Günther zum Landesgeschäftsführer sogar seine Billigung? Als Offizier der DDR-Grenztruppen dürfte der noch mehr indoktriniert sein und wie Ramelow Probleme damit haben, die Vergangenheit zu bewältigen, Immerhin gibt er selbst zu IM gewesen zu sein. Erstaunlicherweise wird der Vorgang von Linken gerade noch als "unappetitlich" bezeichnet, aber am liebsten totgeschwiegen. Welchen Eindruck hätten wohl die wenigen CDU-Wähler bei Annahme des Angebots der LINKEN, das natürlich eben schon deshalb moralisch einwandfei ist. "Kungeln" darf nur DIE LINKE; wenn andere das tun, ist es undemikratisch und unmoralisch!

17:57 von Thomas D.

Ich versuchs mal. Stellen sie sich vor, die Jugendlichen bekommen in der Schule den Begriff Demokratie erklärt. Die parlametarische und die Volksdemokratie. Und nun die Vorgänge in Thüringen, die Praxis sozusagen. Da müssen doch die Lehrer einfach kapitulieren. Viele Bürger werden sich auch fragen, wozu noch wählen gehen.

CDU in Thüringen ...

ähm, wie lange kann eine geschäftsführende Regierung - wer ist da im Amt, wenn keine neue Regierung vereidigt werden konnte, die vorherige oder eine fiktive, wann wird das Bundesland von der nächst oberen Verwaltungseinheit aufgefordert seien Probleme in den Griff zu kriegen?
Vielleicht hätte die CDU Thüringen weniger Probleme einer Übergangsregierung zuzustimmen, wenn der Höcke … man weiß es nicht genau...

Zu 17:41 von nikioko "Gras über den Skandal"

Die CDU will gewählt werden,[..]so lange in die Länge zu ziehen, bis Gras über den Skandal gewachsen ist.
Wer nicht und das wird nicht gelingen. Allerdings ist das auch kein "Skandal" der CDU und nach den Fakten hat sie den Schaden auch nicht herbeigeführt.

Keine Frage, von dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten profitiert vor allem die Linke. Die CDU mit ihrem Chef Mike Mohring sind die Verlierer.
Allerdings ist Bode Ramelow auch nicht ganz unschuldig. Das war eine Kandidatur und Wahl ohne Not. Den eigentlichen Fehler machte Thomas Kemmerich (FDP) mit der Annahme der Wahl!

Die CDU macht jetzt ihre wesentlichen Fehler. Ex-MP Ramelow wollte eine Zwischenlösung mit dem Ziel, Ende des Jahres Neuwahlen einzuleiten.
Ramelow: „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“

Das wäre der beste Weg für die CDU gewesen unter allen schlechten. Es wird nichts mehr besser werden.

Ursache

Der grundgesetzlich verbriefte Föderalismus ist nur noch ein Wurmfortsatz der Berliner Koalition? Es ist wohl so, wenn die Abgeordneten nicht so wollen, wie es sich die Kanzlerin vorstellt. Oder Landes-Regierungen werden aufgelöst, wenn der starke Arm der Kanzlerin es will.

@Merkelkritiker hier

Wenn Merkel das Problem ist, wer ist dann die Lösung?

Ich denke viele, insbesonders auch die Bundes-CDU wären ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage beantworten oder haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt?

Thüringen

Ein sehr vernünftiger Voschlag Ramelows. Mohring und die CDU wollen scheinbar schachern. Und das als nur drittstärkste Kraft mit weniger als 22% (von den abgegebenen Stimmen). Von wegen "Volkspartei". Die CDU (nicht nur in Thüringen) leidet an Realitätsverlust und Überheblichkeit und macht den gleichen Fehler wie die SPD vor Jahren. Egal, ob jetzt Neuwahlen in 2020 oder 21 oder gar 22: Die CDU wird in Thüringen keine 20 mehr holen. Und das ist hausgemacht.

Re Karl Klammer

Nö. Es gab ja eine demokratisch gewählte Regierung. Die wollten nur manche nicht.

17:57 von atem

Mit den Stimmen von PIS/FIDES gewählt.
Wo war da die Aufregung.
Also läuft doch.

Stimmt. Und Höckes Flügel ist nicht weiter rechts als die zwei Parteien.

Eine FDP/CDU/AfD Regierung in Thüringen wäre nichts außergewöhnliches gewesen, sondern der Beginn einer Normalisierung der politischen Landschaft in Deutschland. Dass diese Regierung nicht zustande kam und wir jetzt dieses traurige Spektakel erleben, ist vor allem die CDU verantwortlich.

CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Und da soll die CDU bei der nächsten Wahlveranstaltung noch mal sagen, sie woll was für Land und Leute tun. Ha! Das glauben die doch selbst nicht mehr !

Jetzt gilt: Zuerst das Mandat, dann die Partei und zuletzt das Land.

Gruß Hador

Was ist an diesem Vorschlag so abwegig ?

Ich finde, der Ramelow-Vorschlag hat vieles von einem fairen (!) Kompromiss.
Eine Art "Technische Projektregierung" (hatte Mike Mohring ja selbst mal ins Gespräch gebracht-wurde dann aber schnell wieder einkassiert!) mit drei bis vier Minister*innen und anschließend zeitnahe Neuwahlen.
Davon geht weder Thüringen noch das gesamte "Abendland" unter-genauso wenig wie bei einer R2G-Landesregierung ;-) !
Im übrigen finde ich die Haltung von Bodo Ramelow superanständig. Er verzichtet lieber in einem dritten Wahlgang darauf , von AfD-Stimmen gewählt zu werden und schlägt zu dem noch eine CDU-Frau als Übergangs-MPin vor. Das nenne ich Haltung !
Wenn schon ein Thüringer MdB sagt, daß Ramelow damit zeigt, dass es ihm ums Gemeinwohl geht, will das was heißen.
Fazit: Die Thüringer Wähler*innen sollten das letzte Wort haben :-) ! Grüße aus Baden-Württemberg.

Im falschen Film

Weiß Herr Mohring eigentlich noch was er fordert? Er will eine neue funktionstüchtige Regierung aufstellen mit Frau Lieberknecht an der Spitze. Dann müsste er aber entsprechend der vergangenen Wahl, mit den Linken zusammenarbeiten. Das darf er aber nicht laut Bundes-CDU.
Was für ein Affentheater.
Zeit für Neuwahlen: raus mit der FDP und die CDU runter auf FDP-Niveau.

Chaos in Thüringen 2020: die

Chaos in Thüringen 2020: die afd stellt einen eigenen Kandidaten auf, den die Fraktion auf Order Mufti des faschistischen Fraktionsführers Höcke nicht wählen darf und stattdessen den 5%-fdp-Kandidaten wählen muss, der vorher jegliche Zusammenarbeit klar ausgeschlossen hat (Ziel: das Parlament lahmlegen).
Der gewählte MP erkennt seinen Fehler und tritt zurück. Der Kandidat der Linken (als stärkste Fraktion mit über 30% in den Landtag gewählt) Bodo Ramelow, der parteiübergreifend 60-70% Zustimmung in der Bevölkerung hat, schlägt die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin vor, um als gemeinsame Kandidatin aller demokratischen Parteien (an alle Forums-afdler: Es gibt einen substantiellen Unterschied zwischen "demokratisch gewählt" und "demokratisch orientiert") 70 Tage als Ministerpräsidentin einen geordneten Prozess von Neuwahlen zu steuern, damit der Souverän einen handlungsfähigen Landtag wählen kann...

... und die CDU Thüringens verweigert sich und arbeitet so an der eigenen Abschaffung.

17:57 von Thomas D. 17:43 von Goldenmichel

//„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.

Äh, und was genau erklärt das jetzt?//

Dass jemand, der Zitate aus dem Zusammenhang reißt, sie inhaltlich nicht verstanden hat.

@Mainhard

Sehe ich weitgehend genauso.
Hamburg wird sicher ein erster Stimmungstest für das desaströse Verhalten von CDU und FDP in THL .
Wenn die abgestraft werden, dann völlig zu Recht. Und das ist keine Schadenfreude von mir...

Man muss auch schon billigend

Man muss auch schon billigend in Kauf nehmen, entweder Zustimmung der CDU zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen. Diese Hampelei zeigt uns immer wieder wie unflexibel unsere Altparteien sind.
Klar wird sein, die CDU wird bei Neuwahlen verlieren und der braune Rand wird stärker. Schade, Chance vertan.

Ich verstehe sowohl die CDU,

Ich verstehe sowohl die CDU, als auch die FDP, dass diese Neuwahlen vermeiden wollen. Die einzige andere Möglichkeit (R2G Minderheitsregierung) ist aber auch keine Option.
Allerdings frag ich mich ob die Verzögerungstaktik auf das nächste Wahlergebnis eine positive Wirkung haben wird.
Übrigens wie wollen sie eine parteiübergreifende Übergangsregierung bilden, wenn eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen wird?

In der Kita gibt's

In der Kita gibt's ErzieherInnen. Die CDU in Thüringen sollte sich auch eine leisten. Die kann dann evtl. beim Erwachsenwerden helfen.

17:43 von Goldenmichel

«„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.»

Das erklärt zum Land BRD in 2020 gar nix.
Nicht nur "eigentlich" gar nix.

Wann trat das GG für die BRD in Kraft?
1849 … oder war es 1949 …?

"Wann fiel die Mauer?"
1889 … oder war es 1989 …?

Ablehnung des äusserst demokratischen Vorschlages?

Dann prophezeie ich kurzfristig 40% Linke und 33% Rechte (AfD, NPD usw...) in Thüringen und langfristig auch für die Bundesrepublik.
Die "Mitte" kann sich verabschieden... Nicht die Demokratie an sich verabschiedet sich vom Bürger und vom Volk, sondern die Gesellschaftsordnung - Kapitalismus. Bisherige Diktatur-Versuche sind zwar sofort/nach kurzer Zeit gescheitert, doch ganz andere und völlig neue Konzepte einer Gesellschaft müssen noch erprobt werden. Wie gesagt - weiterhin demokratische...

Nun ja

Weder SPD noch Grüne wurden über den Vorschlag Bodo Ramelows informiert. Aber Angela Merkel wusste Bescheid. Sie hatte Bodo Ramelow laut Welt zuvor informiert. Interessant daran ist, dass auch die Christdemokraten in Erfurt nichts von Ramelows Schachzug wussten. Offenbar ist der Weg vom Kanzleramt zur Ex-PDS kürzer als zu den eigenen Parteikollegen im Thüringer Landtag. Das sagt viel über den Zustand der Christdemokraten und ihrer Kanzlerin Angela Merkel.

was sagte nochmal der allseits geschätzte?

richtig; Deutschland schafft sich ab. und das in einer geschwindigkeit, wie es nichtmals staatsfeinde geglaubt haben. erst macht sich die spd lächerlich, dann gemeinsam fdp und cdu. und nun ist die kanzlerpartei dabei , sich zur splitterpartei mit 7-8% zustimmung zu machen. ok, unser weihrauchträger hier sieht das naturgemäss anders.

Hausgemacht und Kindisch...

... würde den Demokraten etwas an der Demokratie und an sachlicher Arbeit gelegen, dann hätten man Kemmerich nicht zum Rücktritt genötigt und wäre der Merkelschen Forderung aus Südafrika nach Annullierung einer demokratischen Wahl unverzüglich nachgekommen.

Ob Kemmerich eine dauerhaft stabile Regierung hinbekommen hätte, darf bezweifelt werden, aber unter vernünftiger Sacharbeit unter Einbeziehung ALLER vom Bürger gewählten Parteien wäre sicherlich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen. Sowas mag anstrengend und mühsam sein, aber dennoch weitaus eher im Sinne der Bürger als alles andere was bisher abgelaufen ist.

Aber so lange bei den selbsternannten Demokraten ein Totalverweigerung gegenüber fast einem Viertel der Wähler über allem anderen steht verlieren alle. Durch diese Blockadehaltung wird lediglich die extreme Politverdrossenheit der Bürger noch größer und die bei den Etablierten so unliebsame Gruppierung nicht in der Versenkung verschwinden.

CDU: Nicht einmal ansatzweise staatstragende Verantwortung

Nicht zu fassen, kein Loch ist tief genug für die schwarzen ....(Nager), als dass sie nicht weiter ausschliesslich um Macht hakeln. Nach den rechtspopulistischen Exkursionen der CSU im Nachbarland Bayern vor 2 Jahren nun auch ein Ausmass an Staatszersetzung in Deutschland wie man es sonst nur aus Hollywood über den amerikanischen Kongress präsentiert bekommt. Lieber Gott, gib den Sozis ne warme Wolldecke und ne Wanderguitarre damit wenigstens die es gebacken bekommen.

1989

Ich verstehe nicht, wieso die Wähler sich dies gefallen lassen. Wenn so Demokratie aussieht, dann hätte man sich die Demonstrationen 1989 in der DDR schenken können. Wann geht Ihr endlich mal auf die Strasse und fordert Neuwahlen??? Aber heutzutage ist fast jeder nur sich selber der Nächste. Gemeinschaft ist in diesem Gesellschaftssystem auch verpönt...

Reine Machtpolitik

Ich bin mir nicht sicher, was der AfD die Wähler mehr zutreibt: die gemeinsame Wahl eines FDPlers mit der AfD oder die aktuelle Zuschaustellung reiner Machtpolitik. Das Wohl des Landes ist offensichtlich egal, hier wird nur auf das eigene Ergebnis geschielt.

Offenbar hat die CDU in Thüringen nichts verstanden. Wer die AfD nicht stärken will, darf sich nicht so verhalten.

Armes Thüringen.
Armes Deutschland, denn die CDUler in den anderen Bundesländern ticken vermutlich genauso.

sie lehnen es nicht so richtig ab

sie wollen nur keine Neuwahlen

Sie zittern ja nur

So offensichtlich hat noch keine Landtagsfraktion vor Neuwahlen gezittert, wie jetzt die CDU in Thüringen. Dabei wären Neuwahlen die gerechte Strafe für den instiktlosen Pakt mit den Rechtspopulisten.

Das war‘s

Es ist unfassbar!!
LEIDER bin ich nicht Mitglied dieser Partei und kann deshalb nicht austreten. Diese „Wegbereiter“ der AfD sind für mich nicht mehr trag- und auch nicht mehr wählbar. Was da „veranstaltet“ wird ist aus meiner Sicht plan- und kopflos und zum nachhaltigen Schaden für die Demokratie und für Deutschland!!

Wovon träumt die CDU nachts

Wovon träumt die CDU nachts? Erst spielt die CDU mit der FDP hoch vabanque indem sie mit der neofaschistischen AfD stimmt in der Hoffnung, das keiner was merkt und steht dann da wie ein begossener Pudel. Schimpft über die Linke als ehemalige Diktaturpartei und ist dabei selber eine gewesen. Vergleicht Linke mit Neofaschisten (AfD), ein Vergleich der hinkt: während die Linke in der deutschen Demokratie angekommen ist, schämt die AfD sich nicht, über Menschen - ich sage: Menschen wie du und ich - herzuziehen, die Menschenverachtung deutlich zu zeigen. Wie tief ist die CDU Thüringen gesunken, dass es so weit kommen musste? Und jetzt erdreistet sie sich auch noch, Forderungen zu stellen!!! Ich fasse es nicht!

PS: Ich bin ein Mensch mit Behinderung! Wer sich die Anträge der AfD in den Landtagen ansieht, sollte nicht behaupten, er hätte das nicht gewusst, wenn wieder Menschenverachter die Regierung übernehmen wie 1933

@17:46 von karwandler

"Und wie soll das mit der Verabschiedung des Haushalts gehen? Wenn die Linke zustimmt darf die CDU doch nicht ..."

Das erinnert mich an meine Gewerkschaftszeiten. Wenn sich vor Tarifverhandlungen herausstellte, dass die Forderungen von ÖTV und DAG fast deckungsgleich waren, hat man alles daran gesetzt, dies zu ändern. Statt nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" zu handeln, hat man nach dem Trennenden gesucht. Ich fand das schon immer dämlich.

17:57 von Karl Klammer

Ich schwöre : Zum Schaden des Landes Freistaat Thüringen

Die CDU Blockflöten & Mohring nehmen es in Kauf das jetzt ihrer eigenen Unwählbarkeit ,
der Freistaat Thüringen einen Shutdown
aller Behörden erfährt.

Das hat mit dem Wählerauftrag
absolut gar nichts mehr zu tun.
////

*
Shutdown, albern.
*
Die bisherigen ROT/ROT/GRÜNEN-Verwaltungen schmeissen also hin?
*
Nit möglich?

Cdu hat Herrn Kemmerich gewählt

der musste zurücktreten. Ramelow wollte unbedingt an die Macht. Also hat er es vorgeschlagen

Mohring wäre weg

Nach einer Neuwahl wäre Mohring weg von der Bildfläche und den Fressnäpfen. Den setzt kein Wahlparteitag mehr auf eine Liste.

17:57 von Googol

«Die Ursache:
Ohne Merkel wäre die CDU jetzt 2020 in eine bessere Position.»

Die Ursache:

Ohne die verblendeten Unbedarften der CDU in Thüringen hätte die Gesamt-CDU nun nicht den Massel am Hals, wie sie ihn hat.

"Fanatisch Links-Verhindern" ist nämlich keine Politik.
Ein Rundes Leder aufpumpen ist auch nicht Fußball spielen …

Cdu hat RAmelow abgewählt in demokratischen Wahlen

Theater macht Ramelow, Medien und die linken Anhänger.

Ist klar, dass einige lieber

Ist klar, dass einige lieber eine nicht funktionierende afdp-MiKo (Minderheitskoalition 27:63) gehabt hätten, die dem Faschisten Höcke eine Machtbeteiligung gegeben hätte, oder auch eine fdp-IsoRe (isolierte Regierung 5:85), die das Land gar nicht regieren könnte und das Parlament lahmgelegt hätte. Für eine verantwortliche konstruktive Regierungsarbeit taugt die im Land Thüringen wie im Bund mehr und mehr Höcke-dominierte afd nicht. Höcke hat übrigens gestern bei den (vom mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung vorbestraften Lutz-Bachmann geführten) Pegida-Aufmarschierern einmal mehr auf der Bühne den "Schulterschluss" zwischen afd und pegida gefordert und erklärt, dass er nach seiner Machtübernahme die "Zivilgesellschaft trockenlegen will". Gruselig.

Thürigen ist durch das

Thürigen ist durch das unsägliche Verhalten der AfD erstmal gelähmt. Ist es das, was die Angst für Deutschland Wähler wollten ?

Schmierenstück

nikioko
"Die CDU will gewählt werden, würde aber nicht gewählt werden nach der Aktion letztens. Deshalb versucht man, Neuwahlen mit allen Mitteln und Ausreden zu verhindern und die Legislaturperiode möglichst so lange in die Länge zu ziehen, bis Gras über den Skandal gewachsen ist.
Ramelow hingegen kann sich zurücklehnen und warten."
Falsch, Ramelow lehnt sich eben nicht zurück, sondern versucht alles, damit mein Bundesland endlich wieder regiert werden kann. Wie war das Herr Moring: Erst das Land, dann die Partei !
Die Maske ist entgültig gefallen. Die blanke Angst vor Neuwahlen. Das Land und seine Bürger interessiert diese Partei überhaupt nicht mehr. Die Thüringer werden das nicht vergessen, egal wie lange die Wahlen hinausgeschoben werden.

um 17:43 von Goldenmichel

"„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles."

Zuerst mal bezweifle ich, daß Carlo Schmid das gesagt hat. Wurde jedenfalls bei einer Recherche nicht fündig. Selbst wenn,was wenn ich bitten darf solte das ausdrücken? Schließlich gab es 1948 noch keine "BRD", sondern lediglich 4 Besatzungszonen.

Regierungskriese in Thüringen

ARD-Korrespondent Markus Reher sieht in dem Vorschlag einen Versuch der CDU, schnelle Neuwahlen zu vermeiden. "Sie kauft sich damit Zeit"
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Sehe ich auch so. Die CDU drückt sich vor einer Lösung weil man weiß, das man bei einer Neuwahl deftig abgestraft wird. Dieses Verhalten er CDU kann man nicht nachvollziehen. Last doch nach diesen ganzen Skandal endlich einmal die Thüringer entscheiden wie ihr Land zukünftig Regiert werden soll. Darum schnellstens Neuwahlen!

Egal ...

... wie die Union sich auch entschieden hätte, der strahlende Sieger ist Bodo Ramelow.

Nachdem er letzte Woche noch pöbelnd durch die Talkshows zog um "sein" Amt zurück zu fordern, kann er nach seinem äußerst cleveren Schachzug der Union den schwarzen Peter zuschieben nach dem Motto: "Ich bin doch für Kompromisse bereit aber die Union will eben nicht.",unter der Gewissheit, dass ihn die in einigen Monaten zwangsläufig bei Neuwahlen der MP-Posten zufallen wird. Da die FDP wohl raus fliegen wird und die Union sich nahezu halbieren dürfte und die AfD mit Sicherheit unter 30% bleiben wird, benötigt Ramelow, selbst wenn die Grünen ebenfalls scheitern eigentlich nur die Stimmen seiner Partei und einige Leihstimmen der geschredderten SPD.

Thüringen

Und noch eins: Ja, es gibt vielleicht noch den ein oder die andere innerhalb der Linken oder in der Wählerschaft, aber ich bin es leid, dass Die Linke nach jetzt 30 Jahren tlw. noch immer gleichgesetzt wird SED oder gar Stasi. "Man" sollte sich ihr Programm anschauen, auch die jeweiligen Landesprogramme und insbesondere ihre Politik und die einzelnen Leute. Der Vorschlag Ramelows wurde doch nur abgelehnt, weil er in der verteufelten linken Partei ist. Und noch eins: Für mich schlimmer/schwerwiegender als das Verhalten der FDP war für mich das der meisten CDU-Abgeordneten. Es war damit zu rechnen, dass die AfD was probiert. Enthaltet Euch der Stimme und vermeidet so einen Eklat und Stillstand, anstatt gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Akzeptiert Eure Wahlniederlage, die Stimmen und somit die Meinung Eures Dienstherrens, was das Volk nun einmal ist. Dient verdammt noch einmal dem Volk nach bestem Wissen und Gewissen. Und schachert nicht um Pöstchen.

CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorschlag ab!?

Es ist „verständlich“, jemand denn sie selber über Verfassungsschutz als „Staatsfeind“ beobachten lassen nicht als Ministerpräsident wieder haben zu wollen. Das haben auch FDP und AfD nicht gewollt. Es hat funktioniert. Natürlich in Berlin hat keiner „gewusst“, eine tritt zurück andere stellt
Vertrauensfrage!?

Nicht zu Ende gedacht

Die Thüringer CDU will also gemeinsam mit der Linken eine Übergangsregierung bilden und dann gemeinsam einen Haushalt für 2021 aushandeln und beschließen. Mehr Zusammenarbeit geht doch gar nicht. Gibt es irgendeine/n in der thüringer CDU, der einen Gedanken mit all seinen Konsequenzen zu Ende denken kann?

der Wählerauftrag war Linke und dann AFD

AFD wird ignoriert. Ist das der Wählerauftrag?

Was für ein Kndergarten!

Die CDU hat einfach die Fähigkeit verloren überhaupt noch Politik zu machen. Beleidigt weil sie nur noch die 3stärkste Kraft ist will Sie aber doch nicht auf Macht verzichten und sieht das Patt der Großen als Chance durch die "Hintertür" doch zu regieren. CDU in Thüringen kapiert es endlich: Ihr seid nur noch Juniorpartner in der Opposition oder Ihr müsst gegen Eure Unvereinbarkeitsklausel mit der AFD regieren. Aber hört endlich auf Euch wie störrische Kinder zu benehmen - das haben weder das Land Thüringen noch die BRD und im Besonderen nicht die Bürger verdient.
Die CDU ist eine einzige Schande für diese Republik!

Beliebtheitsskala

Der Vorgang zeigt: In meiner Beliebtheitsskala rangieren Politiker kurz hinter den Hütchenspielern!

Vielleicht funktioniert es ja

So meldet der MDR:
Wörtlich teilte die Unionsfraktion zu ihren Vorstellungen über die Regierung mit: "Sie soll aus von Linke, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben. Das ist unser Verhandlungsangebot. Die Einzelheiten müssen in vertraulichen Gesprächen geklärt werden."

Wenn Neuwahlen, dann nach einem Haushaltsbeschluss, heißt es aus der Fraktion. Ob das jetzt Frau Lieberknecht oder eine Experten-Regierung ist, das ist nicht so wichtig. Eine Galgenfrist für die CDU. Vielleicht steigt ja die Zustimmung noch.

Realitätsverlust des Herrn Mohring

Dieses schäbige Verhalten der thüringer CDU respektive des Herrn Mohring sollte der Wähler nicht vergessen.
Dass man bereit war mit der AFD gemeinsame Sache zu machen, so ganz ohne
Vorbedingungen scheint dieser Herr wohl bereits vergessen zu haben.

Zeitspiel

kann zur gelben Karte führen, leider nur im Fußball.
Die CDU Thüringens beweist einmal mehr schlagend Ihre Politikunfähigkeit für die wirklichen Interessen der Thüringischen Bürger. Eine stringente Fortsetzung der erbärmlichen taktierenden Haltung, die zur AFD Wahl der FDP "Marionette" geführt hatte.
Die agierenden Abgeordneten scheinen den Sinn Ihres Mandates nicht verstanden zu haben und lassen lieber eine handlungsunfähige Einmann-Regierung oder ein ungewähltes Experten Team zu, statt schnell klare Verhältnisse durch eine Neuwahl zu schaffen.
Ein weiterer Stein in der Mauer zur Politikverdrossenheit und Radikalisierung. Bravo! Früher oder später gibt es dafür auf dem nächsten Stimmzettel dann doch die erarbeitete Quittung. Mit der schwarzen Brille erkennt man wohl die Zeichen der Zeit nicht mehr?

CDU irrlichtert weiter

Eines ist gewiss:

Die Wähler wollten jedenfalls keine CDU-Ministerpräsidentin.

Der Vorschlag der Linken, Grünen und SPD, eine CDU-Ministerpräsidentin zu wählen, ist daher nur mit dem Junktim, dass innerhalb kurzer Zeit Neuwahlen vorbereitet und durchgeführt werden, akzeptabel.

Die CDU überspannt den Bogen erneut.

Herr Mohring und Co. sind "Spieler" und "Zocker" und damit für die Demokratie und den Rechtsstaat nahzu so gefährlich wie die AfD.

17:54 von pwg51

Also, erst gestern hieß es, die Übergangsregierung

unter der CDU- Ministerpräsidentin Lieberknecht sollte den Haushalt für 2021 vorbereiten, aber auch die Neuwahl, und das unter der Voraussetzung von einer Amtszeit von 70 Tagen.
Und heute lehnt Die cdu unter Herrn Mohring das ab, die Übergangsregierung soll komplett besetzt sein und kein Zeitlimit haben. Am bestens mit Experten der cdu für fünf Jahre unter seiner Leitung?
Geht es noch dreister?
Klar, Herr Mohring als strenger Parteisoldat setzt alles daran, das es sobald nicht zu Neuwahlen kommt. Bei diesen Gebaren könnten selbst die 5% ganz schön hoch sein.
///
*
*
Was gestern hieß, war das was Ramelow vorzeitig erklärte, als die CDU nachher noch von vertraulichen Gesprächen redete.

Ich glaube,

mit einer Zustimmung hätte man mehr Chancen gehabt Wähler zurückzugewinnen. Das hätte nämlich mal gezeigt, dass ihnen die Menschen in Thüringen wichtiger sind, als ihre Angst vor Neuwahlen und deren Auswirkungen.
MMn reiten sie sich immer tiefer rein, bis der Wähler nicht mehr bereit ist zu vergessen und das bisherige Desaster ad acta zu legen.

17:57 von Googol ...Die Ursache...

Die Position der Union ist in jeder Beziehung ausreichend gut - für ein bisschen Selbstkritik jedenfalls.

aeh mal ne frage

und wen kann/darf ich jetzt waehlen wenn ich eine oppositionspartei waehlen moechte ? is doch eigentlich das wesen einer demokratie ? oder ist man neuerdings immer gleich ein faschist wenn man gegen die herrschende regierung stimmen moechte ? erinnert ein bischen an die DDR. wundert mich, das das keiner sieht

@ 17:43 von Goldenmichel

Zitat: >>„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.<<

Hört sich so an, als seien Sie ein Reichsbürger

Anarchy for Thuringia

Anscheinend besteht die Thüringer CDU aus politischen Analphabeten.

Ich warte auf ein Wort

von Merkel.Sie hat sich schon einmal eingemischt und nun weis die CDU mit Mohring nicht wie sie es machen soll. Denn sollte es zu Neuwahlen kommen,dann ist die CDU sicherlich noch eine Nummer kleiner und darin besteht ihre Angst.

17:54 von Bote_der_Wahrheit

«Meine Empfehlung: die Bundes-CDU und Frau Merkel zum Teufel jagen, wenn sie es noch einmal wagen sollten, in vitale Interessen der Landes-CDU in Thüringen sich einmischen zu wollen!»

Am allerbesten spaltet sich die THÜ-CDU von der Bundes-CDU komplett ab.
Gar nicht erst warten … oder lange fackeln … bis sich wer wagt.

"Wird der Brüller".

Und die 2/3 Mehrheit für die Allein-Regierung der TDU in THÜ …
ist dann auch im Sack …!

@ Stechbein

Ich denke hier gibt es nur eine Möglichkeit dieses Possenspiel zu beenden. Der Ältestenrat sollte ganz schnell Neuwahlen beschließen.

Das reicht aber laut Landesverfassung nicht. Es müssen mindestens 1/3 der Abgeordneten die Auflösung beantragen und mindestens 2/3 zustimmen.

Trotz

Mit dieser Ablehnung, die wie kindlicher Trotz gegenüber einer unliebsamen Realität aussieht, manövriert sich die Tühringer CDU erst recht in eine Ecke. Je länger sie bei ihrem inzwischen lächerlichen Machtanspruch bleibt, umso schärfer wird die Quittung bei den nächsten Wahlen ausfallen, auch dann noch, wenn diese erst in Jahren stattfänden. Manchmal ist das Wählergedächtnis gar nicht so kurz.

Ich kann mir ehrlich gesagt

Ich kann mir ehrlich gesagt kaum vorstellen, dass sich die Bundes CDU dieses parteischädigende Verhalten ihres thüringer Landesverband noch lange anschauen wird. Zumindest über eine Halbierung ihrer Stimmenanteile muss sich die CDU in Thüringen keine Sorgen mehr machen, sie wird bei Neuwahlen pulverisiert

Was für ein Gehampel!

Ich hoffe, jedem ist nun klar, dass das, was da gerade abläuft, nicht auf dem Mist der AfD gewachsen ist.
Da geht der Linke Ramelow auf die CDU zu, wo doch im Wahlprogramm die CDU schon fast als Feind bezeichnet wird, hat sie doch alles falsch gemacht: "Wir widersetzen uns den Angriffen von CDU und AfD auf das Landes­programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung." Äh, welchen Wählerauftrag hat die Linke? Mit der CDU zu kooperieren?
Die CDU ist sich treu und lässt die Finger von der Linken - eigentlich von allen (erster und zweiter Wahldurchgang enthalten, dann FDP-Kemmerich gewählt, dann weggekickt, weil auch die AfD ihn gewählt hat).
Was das Ganze mit Volkswillen zu tun hat, kann mir bestimmt keiner mehr erklären.
Dieses ganze unsägliche Gewurschtel passiert eben, wenn man eine demokratische Wahl einfach so rückgängig macht. Und ich setze einen drauf: Kemmerich ist nicht AfD. Und mit seiner Wahl hatte er sich zu nichts verpflichtet.

17:55 von jukep ...Politik ist Melo-...

Drama pur. Natürlich erst das Land und dann die Partei - nur, wenn man sich ausreichend toll findet, glaubt man das es ohne die Partei eben nicht geht - also ohne die (eigene) Partei ist die Unerrettbarkeit des Landes besiegelt.

@17:32 von Struwwelpeter

Also mal ganz ehrlich, hätte man mir vor 10 Jahren gesagt dass DIE LINKE mal staatstragend sein würde, ich hätte die ausgelacht.

Komplettversagen auf der Seite der cDU und wie hieß diese 5 % Partei nochmal?

Shutdown gibt es nicht

@ Karl Klammer:
... nehmen es in Kauf das jetzt ihrer eigenen Unwählbarkeit , der Freistaat Thüringen einen Shutdown aller Behörden erfährt.

Das gibt es in Deutschland nicht. Das Wort mussten Sie ja auch aus einer anderen Sprache ausleihen.

@Giselbert, würden Sie...

... auch noch den Band des SGB nennen?

Jetzt stellt die CDU wieder Forderungen?
Die Wahl hinauszögern wird für die CDU keine Punkte bringen.
Ich hoffe, dass DIE LINKE zulegt und die SPD bundesweit und in Thüringen endlich in die Gänge kommt.

Rötgens Text 12:18 von karwandler

re tiberius20 (Vorgänger)

"Am 18. Februar 2020 um 11:46 von karwandler

Ist zu einer repräsentativen Demokratie inkompatibel.
---
Na klar, irgendeine abstruse Behauptung aufstellen und als ein Ein-Satz-Kommentar stehen lassen.
Die Leser können sich ne Begründung ausdenken."

Der Satz ist die Begründung, warum eine Amtszeitbeschränkung nicht geht.

Und wer an der Begründung zweifelt möge an einer der vielen repräsentativen Regierungsformen dieser Welt den Gegenbeweis suchen.
///
*
*
Weshalb haben Sie diesen Demokratieverstoß bei dem Beschränkungsvorschlag von Herrn eigentlich Ramelow nicht gepostet?

@17:39 von nikioko

Auf den Punkt! Schön zusammengefasst!

Ziemlich grosse Klappe

für eine Partei , die gerade mal 20% der Stimmen erreicht hat. Irgendwann ist es auch demokratisch legitim wenn eine 3% Partei die Regierung stellt.

Thüringen

Und bevor noch etwas anderes noch eine Ergänzung zu meinem letzten Kommentar: Wenn ich nicht gut arbeite oder mein Dienstherr (im Falle aller Abgeordneten das Volk) unzufrieden ist, dann werde ich auch kritisiert, abgestraft oder gar entlassen. Akzeptiert das. Oder sucht eine andere Beschäftigung.
Das Andere: Wieder nicht einmal 2/3 wählen gegangen (Schande), aber immerhin mehr als seit 1999 bei Landtagswahlen in Thüringen (gut!). Aber d.h., dass die CDU nur von gut 14% aller Wahlberechtigten unterstützt wurde. Mit was für einem Recht legt sie das Land lahm? Überheblichkeit über Überheblichkeit.

Postengeschacher Replik

Das mag auf die 2. & 3. Reihe vielleicht zutreffen.
Aber bitte wo ist da dann ein Gestaltungsspielraum?
Haha, deshalb zieht dieses Geschäft auch nur ganz bestimmte Menschen an die tatsächlich glauben sie hätten den Gestaltungsspielraum..
Einbildung ist auch Bildung..
Übrigens durch welche Tretmühle mussten übrigens Frau Merkel, Frau Lieberknecht, Herr Ramelow, Herr Höcke etc. etc gehen???
Das ist das tolle am Osten, kaum eingetreten und ein vollständiger Satz - keine
Tretmühle mehr.

Trauerspiel

Ramelow ist beliebt und ein Pragmatiker. Und er ist nicht SED vorbelastet, da aus Niedersachsen. Warum macht dieser Landes-CDU-Verein so ein geeiere? Mit der AfD will keiner reden, geschweige denn zusammenarbeiten. Verstanden. Dann setzt doch bitte die vernünftige Regierungsarbeit der letzten Jahre fort. Ich bin Ex-Thüringer und kann ob dieser Situation nur den Kopf schütteln. "Herr, wirf Hirn vom Himmel"

Was will uns der Künstler nun damit sagen...

um 17:54 von Bote_der_Wahrheit

"Meine Empfehlung: die Bundes-CDU und Frau Merkel zum Teufel jagen, wenn sie es noch einmal wagen sollten, in vitale Interessen der Landes-CDU in Thüringen sich einmischen zu wollen!"

Ich verstehe den Sinn ihrer Wortmeldung nicht.
Offensichtlich laufen doch die vitalen Interessen der CDU Thüringen gegen die vitalen Interessen des Landes Thüringen. Was ist nun wichtiger?

Mohring macht sich immer unbeliebter

Es geht doch darum, das Land Thüringen regierungsfähig zu machen.
Aber Mohring und Co. wollen "Pokern". Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Thüringen den Ramelow will, weil der ordentlich gearbeitet hat.

Satirische Eilmeldung

Die thüringische CDU stimmt dem Vorschlag von Herrn Ramelow zu, aber nur wenn bei Neuwahlen alle anderen Parteien nicht mitmachen.

Darüber hinaus muss am 1.April die Sonne im Westen aufgehen und im Osten untergehen.

Zusätzlich wird verlangt, dass endlich anerkannt wird, dass die Erde eine Scheibe ist.

Na, also! Alle Probleme gelöst, die CDU hat Gesicht gewahrt!

CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Gratulation zu einem sehr gut funktionierenden Kurzzeitgedächtnis liebe CDU-ler. Als es darum ging nach dem „Sündenfall“ Schadensbegrenzung herbei zu reden, klang es noch aus jedem berufenen und weniger berufenen Mund „jetzt geht es vor allem um Thüringen und um die Bevölkerung Thüringens.“

Nur Tage später zeigt es sich schonungslos, dass es – wie fast immer – nur um die Interessen der Partei (hier also die Interessen der CDU) geht. Null A**** in der Hose, die zu erwartende gerechte Strafe durch den Wähler auszuhalten und für eine Legislaturperiode zu akzeptieren.

@Goldenmichel: Was wollen Sie uns damit sagen ?

Carlo Schmidt war einer der "Väter" des Grundgesetzes (also unserer Verfassung, die ich super finde , weil sie eine der freiheitlichsten der Welt ist ! ) Den Nationalsozialismus bezeichnete er übrigens öffentlich als "Philosophie von Viehzüchtern, angewandt am verkehrten Objekt." Krasse Wortwahl, aber irgendwie treffend...
Es gab übrigens auch viele Mütter des GG, besonders möchte ich hier an Elisabeth Selbert erinnern, die gegen heftige Widerstände die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2) durchgesetzt hat.
Das Zitat von Carlo Schmidt ist übrigens aus dem Kontext gerissen. Er war nicht das, was man heute als "Reichsbürger" bezeichnen würde und hat spätestens 1949 D als souveränen Staat befürwortet .

Auf welchen Verfassungsartikel beruft sich Ramelow?

Wenn es keinen solchen für diesen Plan gibt, bricht Ramelow doch wohl offen die Verfassung. Meines Wissens kann ein Ministerpräsident nur durch ordnungsgemäße Wahl im Landtag eingesetzt werden, und das ist vor wenigen Wochen geschehen - verfassungsgemäß und offenbar gerade deswegen so heftig angegriffen.

Christlich demokratische Unmenschen

Wenigstens werden sie durch ihr eigenes Handeln bald genauso bedeutungslos wie die SPD. Ich werde nie verstehen, wie die CDU, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ihre Weigerung zur Mitarbeit mit den Linken unter dem Deckmantel der Demokratie verkaufen kann. Meiner Rechnung nach müssen die entweder zur Linken oder AfD gehen, weil alle anderen Parteien zusammen genommen keine Mehrheit hätten, oder ist meine Auffassung falsch? Und wenn sich die Frage nicht mehr stellt, ob, sondern nur mit wem finde ich es erschreckend zu sehen, wie sich der Kurs entwickelt.

Expertenregierung

Also bei jener Idee von dieser neuen "Expertenregierung" bleibt schon ein merkwürdiges Geschmäckle. Natürlich ist das ein Argument, um Zeit zu schinden. Aber wofür eigentlich?
Ich bin wahrlich kein Freund von Ramelow . Nach dem man sehen konnte, wie diese Person sich letzte Woche bei Maischberger in der Talkrunde aufgeführt hat erinnerte er mich irgendwie an ein kleines Kind in seine Trotzphase, dem man sein "Lieblingsspielzeug" weggenommen hat und nun andere Kinder damit spielten.
Aber dass die CDU nun noch mehr Zeit gewinnen lässt, wirft auch kein gutes Licht auf diese Partei. Wozu die Hängepartie? Soll man Ramelow seinen heiß ersehnten Stuhl endlich geben ... und Ruhe ist.
Hört auf mit dem Geschachere. Links sowohl als auch rechts.

@Thomas D.

Ein erfrischend scharfsinnige nüchterner Kommentar von Ihnen, danke.

Ich glaube dennoch, dass Mohrings Schachzug kein kluger war. Die Auswirkungen des Wahldebakels werden Bestand haben, die Presse und die sozialen Medien werden es so schnell nicht vergessen.

Mohring ist - zu Recht - der Buhmann, er sollte im eigenen Interesse vollständig in die zweite Reihe zurücktreten, wenn er noch politisch was erreichen will. Dieser Schachzug offenbart leider auch geringen politischen Instinkt.

Neuwahl

Der Weg zu Neuwahlen geht nicht ohne CDU-Stimmen oder ohne AfD-Stimmen. Das ist das Problem. Wenn beide Nein zu Neuwahlen sagen, besteht die Regierung bis 2024 nur aus einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Oder eine Seite gibt nach .....

18:01 von deutlich

Zitat:"Ramelow hätte ja diese Trickserei zu seinem Machterhalt auch mit Kemmerich durchziehen können ohne den Umweg über die ehemalige Ministerpräsidentin"
Wie denn? CDU und FDP hatten eine Zusammenarbeit mit Ramelow ausgeschlossen. Einen von der AfD gewählten MP muss auch die Linke nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, warum vor allem unsere AfD-Freunde sich so aufregen. Sie hatten ihren Spaß und gut is. Und nein, es ist keine Diskriminierung und keine Ungleichbehandlung, wenn niemand mit ihr zusammen regieren will. Niemand wird zu Koalitionen gezwungen und niemand will das mit einer Partei, die Ausgrenzung, Intoleranz, Eu-Bashing betreibt und nicht willens ist, sich von rechtsextremen Mitgliedern (und Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs!) zu trennen. Ich habe es früher schon einmal geschrieben: Eine rechtskonservative AfD OHNE den Flügel u.ä. hätte durchaus einen Platz in unserer Parteienlandschaft. Aber ohne die extreme Rechte läge sie unter 5%, da geht es auch um Macht + Posten.

Nur die Linken von Neuwahl profitieren...und AfD

AfD und Die Linken von Neuwahl profitieren würden.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
Institut Auftraggeber Befragte Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE PIRATEN AfD Sonstige
Institut Auftraggeber Befragte Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE PIRATEN AfD Sonstige
INSA TA, OTZ, TLZ TOM • 1.014
10.02.–13.02. 14.02.2020 14 % 7 % 6 % 4 % 40 % – 25 % 4 %

Haltet den Dieb..

um 17:59 von Magfrad
"Sie wollen doch nicht den billigen Versuch von Herrn Ramelow sich als parteiübergreifender Heiland zu profilieren als Verantwortung übernehmen bezeichnen. Die Regierung Ramelow wurde abgewählt und dies sollte auch die Linke mal registrieren. So sehr ich die Paktierung als schändlich gefunden habe, illegal war es nicht und Herr Ramelow trägt mindestens so viel Schuld an diesem Desaster wie Herr Kemmerich"

Der blauen Fraktion gehen die Argumente aus (wenn sie je welche hatten). Jetzt ruft der Verursacher des Schlamassels : Haltet den
Dieb !
Ein bisschen sehr dürftig !

Unwürdiges Gekasper

Es war doch vollkommen klar, dass die CDU den Ramelow- Vorschlag ablehnen würde und nun versucht, Zeit zu schinden, in der Hoffnung, der Wähler würde ihr unwürdiges Gekasper bei der Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AFD vergessen. Die CDU wird aber die Quittung dafür bekommen. Traurig ist nur, dass dadurch die AFD weiter zulegen wird.

@ Goldenmichel - verfälschtes Zitat

Sie zitieren: „Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).

Wenn Sie zitieren, sollten Sie auch richtig zitieren.

Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit ...

(aus der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948)

Das war noch vor der Gründung der Bundesrepublik.

@ Grandloser 17:35 Uhr

"Verantwortung übernehmen ist dem kleben an den Landtagssitzen gewichen..."
Mal eine Nagelprobe (nicht nur in der Politik);
wer aus dem "mittleren Management" ist überhaupt noch bereit (und fähig) eigenverantwortlich zu entscheiden?
Absichern, Rückfragen über Rückfragen - das ist die überwiegende und bedauerliche Realität.

18:08 von Louis2013

Zitat:"Hätte die Thüringer CDU diesen Köder geschluckt, wäre Ramelow mit Sicherheit erneut Ministerpräsident von Thüringen geworden."
Da liegt der Hase im Pfeffer! "Volkes Wille" und "demokratische Grundregeln" usw.usf. gelten nur, wenn sie MEINER Partei nützen. Würde jemand anderes davon profitieren, ist darauf gepfiffen! Was spricht angesichts der Unmöglichkeit einer Regierungsbildung in Thüringen gegen Neuwahlen außer der panischen Angst, dass "Volkes Wille" den bösen Kommunisten Ramelow wieder wählen würde? DAS ist erbärmlich!

@17:49 von Giselbert

Erst hebelt man die Demokratie aus, gegen Merkel liegt hier zumindest schon eine Strafanzeige nach SGB §§105 und 106 wegen Putschversuchs vor.

Nun ja, im Prinzip kann man alles und jeden anzeigen. Allerdings sollte man das StGB zu ende lesen. Dann landet man nämlich bei § 164 (1) StGB: Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...

Ramelow der Putin Thüringens

Der einzige Ausweg ist eine Expertenregierung für eine Übergangszeit da RRG ja auch abgewählt nicht nur die CDU wurde. Die Manöver Ramelows erinnern sehr an die Deals Putin mit Medwjedew um sich die Macht zu erhalten. Ein klein wenig Größenwahn ist ja in der Politik normal.

17:45 von gman

«->Nach Artikel 50 Absatz 2 Nr. 1 hat der Landtag das Recht sich selbst aufzulösen …
->Aufgelöst wird das Parlament, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.

«Von den 90 Sitzen hat die Linke 29, die AfD 22, die CDU 21, die SPD acht und Grüne und FDP jeweils fünf.
Wo ist das Problem?»

Das Problem ist da, wo es in THÜ nach der Wahl 2019 immer schon war.
"Das Problem" ist die Mathematik. Die sich weiterhin verweigert.

Aus Linke = 29 + SPD = 8 + FDP = 5 + Grüne = 5 eine Mehrheit zu errechen, die ausreichend wäre, den LT nach der Verfassung aufzulösen.
47 < 60, so ist Mathematik.

Die AfD will nicht. Die will weiter Kommödienstadel sehen.
Die CDU will auch nicht. Nach der Neuwahl mit 10 bis 13, statt mit 21 Abgeordneten im Landtag sitzen.

Und die FDP will auch nicht.
Statt mit 5 Abgeordneten im Landtag sitzen.
Nach Neuwahlen gemeinsam im Sandkasten vor dem Plenarsaal spielen.

So haben die Unbedarften selbst die Wege verbarrikadiert.
Das ist das große Problem …!

Wissen Sie, was in dieser Angelegenheit wirklich witzig ist?

Spätestens in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels wird alles Durchschaubare SOWIESO vollständig auffliegen!

Und wer mangels selbstständigen Denkens persönlich am allerlängsten auf ALLES Durchschaubare dauerhaft hereinfällt, hat das große Spiel VERLOREN, und disqualifiziert sich OHNEHIN nur SELBST für höhere Führungsaufgaben in den Zeiten des demographischen Wandels!

18:15 von Sternenkind

Zitat:"Es gab ja eine demokratisch gewählte Regierung. Die wollten nur manche nicht."
Auch wenn Sie diesen Unsinn ständig posten, wird er nicht wahrer. Ein MP einer 5%-Partei ohne Koalitionspartner und Mehrheit im LT ist keine Regierung, sondern ein einsamer Träumer. Und demokratisch wählen sollen ja nach dem Willen der bösen RRG-Parteien alle ThüringerInnen. Das wollen nun andere nicht mehr, die sonst immer die "demokratischen Grundwerte" wie eine Monstranz vor sich her tragen.

@17:43 von Bote_der_

Und was wollen sie uns mit ihrer Reichsbürger "Logik" mitteilen?

Oder wollten sie uns nur beweisen dass sie in der Lage sind zu kopieren?

Fein. Fleißbienchen sind aber gerade aus.

@ gully

Die CDU hat es erkannt: Ramelow wollte mit seinem Plan nur seinen ursprünglichen Plan (wieder an die Macht) verschleiern. Die CDU hat es erkannt.

Lieber späte Erkenntnis als gar nicht. Aber erst mal in die AFD-Falle tappen.

Ich bin zuversichtlich, dass Ramelow nach einer Neuwahl wieder MP wird. Die CDU hat lediglich erkannt, dass sie in der Wählergunst verlieren wird. Jetzt spielt sie auf Zeit und stellt sich unwissend.

Dumm, dümmer, CDU-Thüringen

es ist wirklich erschreckend, was für ein unprofessionelles politisches "Personal" dort für die CDU im Landtag sitzt.

Selten eine so schlechte Truppe an unterdurchschnittlichen Politikern gesehen, wie in der CDU-Thüringen.

Alle denken wirklich nur an ihre eigenen Bezüge und Pöstchen und nicht an das Land Thüringen und schon gar nicht an die CDU.

Die CDU-Thüringen hat ein ganz ganz dickes Personalproblem und zwar auf unterer und mittlerer und oberster Ebene. Und auch das mag wohl deren Wahlergebnisse erklären. Das grenzt alles schon an eine Kategorie "Freizeit-Politiker"

@17:35 Grandloser

"Die CDU will nicht gewählt werden, anders kann man sich diese Instinktlosigkeit nicht erklären. Wo bleiben die viel beschworenen Werte? Alles ablehnen aber selber keinen Vorschlag haben und Thüringen auf unbestimmte Zeit lähmen. Verantwortung übernehmen ist dem kleben an den Landtagssitzen gewichen genauso schaden vom Volk abzuwenden. Widerlich."
Sie haben vollkommen Recht.
.
Ich erinnere an die beiden Wahldurchgänge mit den 22 CDU-Enthaltungen - denn den Linke-Ramelow will sie ja nicht.
Und ich erinnere daran, dass CDU-Mohring den FDP-Kemmerich vor einer Kandidatur gewarnt hatte (wegen möglicher AfD-Stimmen). Warum hatte die CDU ihn dann gewählt (es gab nur 1 Enthaltung), wenn dieses Risiko bestand? Um ihn dann als "AfD-Freund" abzusägen und mit ihm die FDP?
Ganz ehrlich: Die CDU treibt gerade ein so unwürdiges Spiel, ein Schatten von Demokratie.
Warum verlässt die CDU nicht einfach geschlossen das Parlament und überlässt alles der Linke (30%)?

Wirklich interessant,

wie sich hier die Freunde der AfD für eine AfD/CDU/FDP-Koalition stark machen und von antidemokratischem Geschacher reden.

Glauben diese Foristen wirklich, eine solche Koalition würde den Willen der Mehrheit der Thüringer Wähler abbilden?

Natürlich nicht, aber das ist diesen Musterdemokraten komplett egal.

Was für eine ungeheure Heuchelei.

Was für eine widerliche, verlogene Posse in Thüringen!!!!

Merken die Politiker der CDU eigentlich, daß sie sich zum Büttel der AfD machen, wenn sie die ehrlichen und sinnvollen Vorschläge von H. Ramelow ablehnen. Dieses unverantwortliche Verhalten fördert doch nur die Politikerverdrossenheit und zerstört schließlich unsere Demokratie, wie von der AfD beabsichtigt.

Unglaublich diese Posse, durch die skrupellose Politiker der CDU nur ihre Pöstchen retten wollen, denn für sie gilt, im Gegensatz zu den Wahlkampf-Phrasen: Erst mein Posten, dann die Partei und wenn noch etwas übrig ist, dann das Land.

Kein Halt mehr - Haltungslos

Ich hätte drauf gewettet, daß die CDU Ramelows Vorschlag nicht mit nachvollziehbarer Begründung hätte ablehnen können.

Und dann das: Ramelows Vorschlag greift zu kurz, weil er das Wahlergebnis nicht voraussagen kann bzw. der CDU kein zufriedenstellendes Wahlergebnis garantieren kann oder verklausuliert: nicht gesichert ist, dass sich an den jetzigen Verhältnissen etwas ändern würde.

So viel selbstbezogene Haltungslosigkeit wie sie die Thüringer CDU in Person von Herrn Mohring da vor laufenden Kameras vorführt, hätte ich mir nicht vorstellen können.

18:27 von mcintyre

Zitat:"aber unter vernünftiger Sacharbeit unter Einbeziehung ALLER vom Bürger gewählten Parteien wäre sicherlich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen."
Sie vergessen leider, dass keine der andern Parteien mit der AfD des Faschisten Höcke zusammenarbeiten wollte, auch nicht Kemmerich, und dass CDU und FDP unter gar keinen Umständen mit der Linken zusammenarbeiten wollten. Woher Sie Ihren Optimismus nehmen, erschließt sich mir nicht. Neuwahlen wären die sauberste Lösung, dann sieht man, wie die Menschen in Thüringen dieses Theater beurteilen.

@ Gogreen

Ich verstehe sowohl die CDU, als auch die FDP, dass diese Neuwahlen vermeiden wollen.

Ich auch. Die einen wären halbiert, die anderen ganz weg. Kann man verstehen, dass die das nicht mögen. Aber da müssen sie durch. Hätten halt nicht der AFD auf den Leim kriechen sollen. Da kennt das Volk keine Gnade.

18:10 von gully

"... seinen ursprünglichen Plan (wieder an die Macht) verschleiern. "

An die Macht wollte er mit Sicherheit, aber das ist ja nichts Neues und jeder weiß es. Denn er hat in Thüringen fast ein Drittel aller Wählerstimmen. Es sind keine Nebelkerzen.

du sollst nicht ablegen falsches Zeugnis.....

18:08 von Bote_der_Wahrheit

"Ist es denn wirklich das, was man möchte? Dass die AfD noch mehr an Zustimmung gewinnt?"

Dieser Satz aus ihrem Munde ?
Halleluja, gesegnet....

@18:17 von Hador Goldscheitel

"Und da soll die CDU bei der nächsten Wahlveranstaltung noch mal sagen, sie woll was für Land und Leute tun. Ha! Das glauben die doch selbst nicht mehr !"

Dann wollen wir mal hoffen, dass Ihr Vertrauen ins 'Wahlvolk' gerechtfertigt ist. Ich bleibe derweil (Zweck-)Pessimistin.

Gruß Anna-Elisabeth

Satzstellung

Lieber Bote der Wahrheit,
lesen Sie Ihre Posts eigentlich vor dem Abschicken und prüfen diese im Hinblick auf semantische und grammatikalische Gesichtspunkte?
Zur Erinnerung, hier geht es darum, ein Land mit demokratischen Prozessen mit einer Regierung zu segnen, nachdem es vor allem durch die Landes-CDU ins Chaos gestürzt wurde.
Und die Landes-CDU zeigt sich geschlossen in Verweigerungshaltung.
Sie wollten wohl beschreiben, dass es in der Landes-CDU doch vernünftige CDUler gäbe.
Dem ist nur zu entgegnen, dass in einer Befragung der Zeit nur ein CDU-Abgeordneter die Abstimmung für Kemmerich als Fehler eingestand.
Na denn Prost.

@18:00 von Schlaubär

An dem ganzen Affentheater sind CDU und FDP selber Schuld. Wenn man zur Wahl des jetzt nur noch amtierenden MP gestanden hätte, würde das ganze, nachdem sich die mediale Erregung gelegt hätte, anders aussehen.

Na ja. Rechnen wir mal: CDU und FDP = 26 Sitze. Linke = 29 Sitze, wenn alle anderen Parteien kollektiv auf's Klo gehen würden, reicht es schon nicht für eine Mehrheit für den amtierenden MP.
LSG = 42 Sitze gegen ACF = 48 Sitze. Ohne die Stimmen der so genannten "Alternative"fD sind die 26 Sitze von CDU+FDP wertlos, der Herr Kemmerich wäre Schattenkanzler äh -ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die ganze Wahl war eine auf Luftschlösser gebaute Farce.

MDR Live Ticker

Wenn ich diesen studiere, komme ich zu der Vermutung, dass Mohring / CDU Thüringen entweder nicht weiß, was sie will oder wieder eine "Empfehlung" von der Bundes-CDU bekommen hat. Jedenfalls hat Mohring kein Kreuz und/oder keine Grips, hatte er am 05.Februar und heute wieder nicht.
Ich hoffe, DIE LINKE gewinnt weiter Wähler und die SPD kommt bundesweit und in Thüringen in die Gänge.

Vernunft fehlt

Der Herr Ramelow macht einen vernünftigen Vorschlag und die CDU will den Haushalt fürs nächste Jahr machen, bevor die Neuwahlen stattgefunden haben.

Geht's noch?

Das Ziel muss doch sein Stabilität herzustellen, oder? Und was machen die? Noch mehr Chaos. Und wer freut sich? Garantiert die AfD.

@18:33 von lenamarie

Die CDU hat Ramelow abgewählt, aber keinen Plan, wie es weitergehen soll.

@18:07 von GrafStepenitz: Die AfD beteiligen

"Aber wie sieht das in anderen BL aus. Und an der Regierung beteiligt wird der „alternative“ Nimbus schnell vergehen. "

Die AfD in eine Koalition zu holen, wäre der größte Fehler, den eine Partei machen kann, denn:
1. Würden die AfD Abgeordneten sämtliche anfallenden Arbeiten dem Koalitionspartner überlassen. AfD Abgeordnete stellen dümmliche kleine Anfragen, aber sie arbeiten nicht.
2. Würde die AfD immer behaupten, dass sie alles anders machen würde, aber wegen des Koalitionspartners "ihr Programm" nicht durchsetzen kann.

Ich bin schon lange der Meinung, dass man eine Ost-Bundesland der AfD opfern sollte. Wenn die AfD es dann in 4 oder 5 Jahren an die Wand gefahren hat, werden die AfD-Wähler vielleicht erkennen, wem sie da auf den Leim gegangen sind.
Danach wird der Westen zwar wieder ein paar Milliarden für den Wiederaufbau dieses Bundeslandes zahlen müssen, aber für die Abschaffung der AfD zahle ich gerne noch mal ein paar Jahre Soli.

Gibt es eine BundesCDU?

Ich höre gar nix. Nicht aus Berlin, nix von Kandidaten, nix aus Dresden, Potsdam oder von wo auch immer - alle schon stumm? Versteckt? Orientierungslos bestimmt. Sie irren durch die Republik.

17:40 von Nettie

Zitat: (Mohring:)Stattdessen müsse es eine Regierung geben, "die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird", forderte Mohring“
Wie auch immer: Hauptsache, es gibt diese Regierung sofort."

Wer diese "Regierung" bilden und wer diesen MP dann wählen soll, sagt der schlaue Mohring aber nicht. Und wie diese "Regierung" Mehrheiten im LT bekommen soll, sagt er auch nicht. Die letzte "Expertenregierung" (ohne parlamentarische Mehrheit!!) in Deutschland waren 1932 die Regierungen Papen und Schleicher. Das Ergebnis ist bekannt.

18:31 von Alter50

ich hab auch schon überlegt, in die cdu einzutreten, um dann merkel den parteiausweis vor die füsse zu werfen. aber die frau ist ja kaum noch zuhause anzutreffen. also blöde idee

@18:36 von lenamarie

die AfD hat alle ihre Mandate erhalten. Das war der Wählerauftrag. Es gab keinen Wählerauftrag, dass andere Parteien mit ihr zusammenarbeiten.

querulus

@ Giselbert
... gegen Merkel liegt hier zumindest schon eine Strafanzeige nach SGB §§105 und 106 wegen Putschversuchs vor.

Gegen welchen Kanzler gab es die nicht?

@Am 18. Februar 2020 um 18:05 von Magfrad

Zitat: "Wie kommen Sie darauf, dass der Miniverband der CDU in Thüringen das Recht hat die Bundes CDU zum Teufel zu jagen. Ihre Empfehlung ist absoluter Blödsinn und wird nicht passieren. "

Damit dürften Sie richtig liegen.

Insofern bestätigt dies meine Prognose, dass die CDU den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen wird, sollte sie sich nicht tatsächlich inhaltlich um 180 Grad ändern und eine echte konservative Wende vollziehen.

Zitat: "Gerade so jemand wie Sie würde ganz sicher das Original wählen und sich nicht von so einem durchschaubaren Versuch von Merz täuschen lassen."

Auch damit liegen Sie richtig.

Neuwahlen wären das Beste

Wäre ich Thüringer wüsste ich bei welcher Partei ich in naher Zukunft keine Stimme mehr abgeben würde, der CDU. Es ist ein Schmierentheater was diese Partei hier abliefert. Die haben sich doch wirklich von einer, gerade in Thüringen, rechtsextremen Partei vorführen lassen und einer Mini Partei einen Ministerpräsidenten Posten verschaffen wollen. Von Charakter will man bei Politik schon lange nicht mehr reden, vor Allem wenn die rechte AFD ihre Finger im Spiel hat.

Die CDU hat auch bundesweit ihre Glaubwürdigkeit verloren und lässt sich wie ein Schulbube vorführen. Nein, ich will nicht mehr das unser Land von solchen Dilettanten regiert wird.

Die Akteure der CDU sind wie Kinder im Kindergarten und gehören sonstwo hingeschickt, am Besten in die USA zu Herrn Trump. Mit dessen Art Politik zu machen kommen die CDUler bestimmt besser klar.

@ 18:35 von mcintyre

Wo bitte hat Bodo Ramelow gepöbelt? Das ist ja nun bekanntermaßen die Sache der völkisch-nationalistischen Höcke-Truppe. Bodo Ramelow zeigt nicht nur inhaltlich politisch Verantwortung in dieser für Thüringen schwierigen Lage, er tut das auch mit einer klaren unaufgeregten Sprache.
Pöbeln hören konnten Sie gestern Höcke auf der pegida-Bühne in Dresden.

Hätte, hätte, ...

@ Googol:
Ohne Merkel wäre die CDU jetzt 2020 in eine bessere Position.

Ohne Frau Merkel würde der CDU die in allen Umfragen beliebteste Politikerin mit der bei der Bevölkerung fundiertesten Zuschreibung von Qualifikationen fehlen.

@Giselbert, 17:49

Verbreiten Sie bitte nicht solch einen Unsinn! § 105 StGB stellt die Nötigung von Verfassungsorganen unter Strafe. Damit dieser Straftatbestand erfüllt ist, muss der Täter das Verfassungsorgan mit Gewalt oder mit Drohung von Gewalt genötigt haben, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben. Merkels Statement in Südafrika war zwar unglücklich formuliert, erfüllt aber nicht die Straftatbestände, denn sie hat keine Gewalt angewandt oder angedroht. Auch § 106 StGB (Nötigung einzelner Mitglieder von Verfassungsorganen) greift nicht. Sie behaupten, gegen Merkel läge bereits eine Strafanzeige diesbezüglich vor. Wenn das stimmt, dann müsste das Ermittlungsverfahren sofort eingestellt bzw. es dürfte mangels Anfangsverdacht gar nicht erst eröffnet werden.

18:36 von lenamarie

Zitat:"AFD wird ignoriert. Ist das der Wählerauftrag?"
Ja! Von 77% der WählerInnen! Ist ne satte 3/4-Mehrheit...

Über Thüringen-CDU nicht leichtfertig den Stab brechen

In der jüngsten Ausgabe der Zeit waren viele Erklärungen von CDU-Landtagsabgeordneten abgedruckt, warum sie sie nicht für Ramelow als MP gestimmt haben bzw. warum sie sich nicht enthalten haben. Alles sehr nachvollziehbare Gründe.
Nahezu alle Medien und nahezu alle Politiker machen in meinen Augen den grundlegenden Fehler, die Thüringer CDU-Abgeordneten mit ihren Maßstäben zu messen.
Dabei ist der persönliche Hintergrund vieler ostdeutscher Abgeordneter ein ziemlich anderer als das, was hier im Westen sich nach dem 2. WK auf Basis des Grundgesetz, der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und vor allem einer offenen Bürgergesellschaft entwickelt hat.
All diese Chancen waren in der DDR verwehrt und viele Menschen im Osten haben nun mal persönlich schlimme Erfahrung mit der SED (dem Vorläufer der LINKEN) gemacht und eben einen anderen Weg zur Demokratie gefunden.
Linksliberale, westdeutsche Maßstäbe sind in Thüringen absolut fehl am Platz!

17:49 von Giselbert

>>Erst hebelt man die Demokratie aus, gegen Merkel liegt hier zumindest schon eine Strafanzeige nach SGB §§105 und 106 wegen Putschversuchs vor.<<

Ja die liegt vor und zwar von Bernd Höcke. Ich weiß nicht was lächerlicher ist, das Wort 'Putsch' oder die Offensichtlichkeit das Frau Merkel keinerlei Straftat begangen hat.

Die einzigen die die Demokratie ausgehebelt haben sind die AFD mit ihrem verfahrenstechnischen Trick an dem Sinn der Verfassung vorbei einen Kandidaten aufzustellen, der überhaupt kein Kandidat ist, aufgrund Absprache diesen nicht zu wählen. Alle anderen haben sich nach Wort und Sinn an die Verfassung gehalten.

>>Und jetzt doktort man mit fragwürdigen Instrumenten unter Ausschluss der AfD, der 2.Stärksten Fraktion herum.<<

Mal so nebenbei bemerkt, die AFD schließt ihrerseits die größte Fraktion aus. Das ist deren gutes Recht, genauso wie es das Recht von anderen ist, nicht mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Das Argument geht wie immer nach hinten los.

Klug

Ja, es ist klug das Danaergeschenk von Ramelow abzulehnen.

Eine CDU Ministerpräsidentin, die sich von der Linken wählen lässt - den medialen Aufschrei kann man sich ja vorstellen.

Und die AfD hätte ja auch geschlossen für Lieberknecht gestimmt worauf sie ja die Wahl nicht annehmen hätte können. Also wenn man das glaubt, was einem Linke und Medien in letzter Zeit so gesagt haben.

Und nein - man kann den AfD Abgeordneten NICHT verbieten für die Kandidatin zu stimmen.

18:40 von ufo man ...die Wahlen sind frei...

und zum "Faschisten" wird man, wenn man die Sprache oder die Gedanken der Unmenschen teilt, oder diejenigen wählt, die das tun - so weit so einfach.

Vergiftet ?

18:08 von Louis2013

"Es war ein vergifteter und leicht durchschaubarer Vorschlag von Ramelow. Bei den Neuwahlen nach einigen Wochen hätte er sich als souveräner und uneigennütziger Landesvater präsentieren können, der sein Eigeninteresse dem Wohl des Landes Thüringen untergeordnet hat."
Sie haben Recht, genau so ist Bodo Ramelow,
souveräner und uneigennütziger Landesvater, der sein Eigeninteresse dem Wohl des Landes Thüringen untergeordnet hat.

"Hätte die Thüringer CDU diesen Köder geschluckt, wäre Ramelow mit Sicherheit erneut Ministerpräsident von Thüringen geworden."

Auch da muss ich ihnen wieder Recht geben, mit Sicherheit wird er nach Neuwahlen wieder MP von Thüringen werden. Und das nicht nur mit absoluter Mehrheit, sondern mit überwältigender Mehrheit.
Auch Dank dieser machtgeilen CDU.

liebe CDU .....! (?)

schaut so eure Vorstellung von staatstragender politischer Verantwortung aus ? Wird euch eure zur Monstrans erhobene Ablehnung jedweder linker Politik nicht langsam zu dem Mühlstein, der euch ähnlich der SPD in die Tiefe zieht ? Oder klebt ihr einfach nur an euren Stühlen - wohl ahnend oder gar wissend, das baldige Neuwahlen für viele eurer Parteifreunde den Verlust eben dieser gut bezahlten Posten und Pöstchen bedeutet ? Für euer unwürdiges Stimmen-Geschacher mit der AfD habt ihr dann allerdings auch nichts besseres Verdient. Ein großer Teil meiner Familie lebt in Thüringen und fast alle sind sich einig, zukünftig keine Stimmen mehr der CDU geben zu wollen. Ich sage dazu : gut so !!!

@ Bote der ... am Nasenring

Meine Empfehlung: die Bundes-CDU und Frau Merkel zum Teufel jagen, wenn sie es noch einmal wagen sollten, in vitale Interessen der Landes-CDU in Thüringen sich einmischen zu wollen!

Meine Empfehlung an die Bundes-CDU und Frau Merkel: Diejenigen zum Teufel jagen, die es noch einmal wagen sollten, sich von der AFD am Nasenring durch den thüringischen Landtag ziehen zu lassen.

Groteske Kommentare

Es ist erstaunlich, welche Kommentare hier geschrieben werden:
Einfach ein Zitat von Carlo Schmitt von 1948 in den Raum stellen, in dem auf reichsbürgerliche Art die Staatseigenschaften der BRD bestritten werden. Zur Kenntnisnahme für den Zitierenden: Die BRD ist 1949 entstanden.
Dann das übliche "Merkel-muss-weg"- Getöse und die Unterstellung, es gebe eine Absprache zwischen Merkel und Ramelow:
Das Letztere ist schlicht und einfach erfunden und erlogen, das Erste blödsinnige und böswillige politische Propaganda. Merkel ist nicht für die Situation in Thüringen verantwortlich und trifft auch keine Entscheidungen in der thüringischen CDU.
Der groteske Gipfel ist das "Putsch"-Gerede.

Irgendwie scheinen manche Kommentatoren hier komplett die politischen Maßstäbe und Orientierungen verloren zu haben.

In Thüringen

haben sich alle politischen richtungen selten dämlich angestellt. Nein man kann es nicht anders sagen, Hr. Ramelow schließt schon vor den wahlen einen Koalitionsvertrag und vergibt Posten- das ist, um es gelinde auszudrücken dämlich und schlicht eine Frechheit.
Dann die Hängepartie und der (zugegeben nette weil abwechslungsreiche) Geniestreich der AfD.
Danach Bestürzung in der Bundespolitik und Muddi.....
Danach soll neu gewählt werden- sollte etwa das Ergebnis schon feststehen- ich meine nicht das so eine Situation nochmal entsteht?
So wie ich weiß hat Thüringen ja schon Erfahrung mit solchen Wahlen..
Und trotz aller Vorurteile der Afd gegenüber sitzt nicht eine Nachfolgeorganisation der Mauerschützenpartei im Bundestag? Nur so zum nachdenken SED- PDS-PDS+WASG= die Linke, sollte mein Gedächtnis mich nicht trügen.....
In diesem nachdenklichen Sinne 42

Herr Ramelow wird nicht...

...mehr vom Verfassungsschutz beobachtet., das wurde 2013 vom Bundesverfassungsgericht verboten.

18:41 von schiebaer45

offenbar plant die kanzlerin eine reise in die afrikanische karnevalshochburg angola. und hat garnicht mitbekommen, daß ihre wahlrückgängigmachung garnix bewirkt hat.

18:06 von fathaland slim

17:47, Sternenkind

>>Am Ende steht
die GröKo – die größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus Linke, CDU, SPD und Grünen. Zusammen käme die GröKo auf 63 von 90 Sitzen.<<

Die andere Möglichkeit wäre eine Koalition aus AfD, FDP und CDU.

Die hätte genau sechs Stimmen Mehrheit.

Und auf diese Mehrheit würde ich, unbeschadet von den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von CDU und FDP, nichts geben.

Denn es gibt wohl mehr als vier Abgeordnete der CDU oder der FDP, die unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten möchten.

Bei RRG würden hingegen vier Stimmen des "bürgerlichen" Lagers ausreichen, um einer solchen Regierung eine Mehrheit zu verschaffen.
///
*
*
Für mich sind die Perfektionierer der Unterdrückung in Deutschland auch nach 30 Jahren unwählbar.
*
Dann lieber diese Mauerteufel mit einer Duldung durch den Belzebub verhindern.
*
Es hindert ja auch keiner die demokratischen mit der FDP-Nichtsprecher von SPD und Grün, jetzt doch demokratisch vernünftige Politik zu tolerieren.

gully

Netter Nick-name. Aber verdammich, was ist Proviel? Pro viel Geld? Pro viel Umwelt? Pro viel Reifen? Bitte mitteilen.
Gruß

Wo ist Merkel??????

Was meint denn Mutti zu dieser Posse? Ist sie im Ausland oder abgetaucht?

Jetzt wo ein Machtwort von ihr notwendig wäre, um diesen Schwachsinn zu beenden, ist sie verschwunden.

Eigentlich hatte ich auch nichts anderes von ihr erwartet.

Gefährlicher Kurs der CDU

Ihr Taktiere kann zu dem führen, was sie vermeiden wollte. Ein schlechtes Wahlergebnis nicht jetzt sondern später und ein dauerhaftes Abrutschen in der Wählergunst bundesweit.

Reichsbürger ??

>>>
Am 18. Februar 2020 um 17:43 von Goldenmichel
„Die BRD ist kein Staat,

„Die BRD ist kein Staat, sondern nur eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“ (Carlo Schmidt, 1948).
Das erklärt eigentlich alles.<<<

Die BRD wurde 1949 gegründet.
Soviel dazu.
Ansonsten verstehe ich den Reichsbürgerkommentar nicht.

@18:32 von schabernack

"Ohne die verblendeten Unbedarften der CDU in Thüringen hätte die Gesamt-CDU nun nicht den Massel am Hals, wie sie ihn hat."

Halten Sie die Haltung der Gesamt-CDU für besser? Hört man da nicht auch aus den vorderen Reihen (auch mit Blick auf Thüringen) immer wieder: "Auf gar keinen Fall mit der SED-Nachfolge-Partei."?

Dass mit der SED-Nachfolge-Partei ist natürlich Blödsinn, aber irgendwie nicht auszurotten. Ich wünschte, die Poltiker würden sich wenigsten ab und an mal selbst zuhören.

17:43 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch Coup d’État [ˌkudeˈta]) ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen."

Bravo! Sie haben das Verhalten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf den Punkt gebracht. Chapeau!

der Gordische Knoten wurde soeben gelöst

18:27 von mcintyre
"Ob Kemmerich eine dauerhaft stabile Regierung hinbekommen hätte, darf bezweifelt werden, aber unter vernünftiger Sacharbeit unter Einbeziehung ALLER vom Bürger gewählten Parteien wäre sicherlich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen. "

Das ist es !
Alle vom Bürger gewählte Parteien bilden zusammen eine Minderheitsregierung.
Darauf muss man erstmal kommen !

18:42 von schabernack

>>>Am allerbesten spaltet sich die THÜ-CDU von der Bundes-CDU komplett ab.
Gar nicht erst warten … oder lange fackeln … bis sich wer wagt.<<<

Gute Idee, und dann schließt man sich mit der 7-Millionen-Partei zusammen, da gibt es was zu holen.

AFD-Wahlprogramm Bundestagswahl 2017:
"Um Korruption zu vermeiden, wollen wir die Spendenregelung neu ordnen, so dass eine Beeinlussung der politischen Willensbildung durch Großspender verhindert wird"
(Rechtschreibfehler übernommen)

18:44 von christerix

«Dieses ganze unsägliche Gewurschtel passiert eben, wenn man eine demokratische Wahl einfach so rückgängig macht. Und ich setze einen drauf: Kemmerich ist nicht AfD. Und mit seiner Wahl hatte er sich zu nichts verpflichtet.»

Ein gewählter MP verpflichtet sich ja nie zu gar nix.
Schon gar nicht dazu, eine Regierung zu bilden …!

Hat er dann ja auch sein lassen.
Der Zu-Nichts-Verpflichtete Herr Kemmerich …

CDU Thüringen - Die Experten für Schmierentheater

Mit einem hat die CDU sicherlich recht: die Thüringen-CDU hat in ihren Reihen keine Experten, die fähig wären, eine Wahl ohne Skandal zu überstehen und ein Bundesland zu führen. Allerdings ist es schon erstaunlich, dass diese Partei nach der politischen Farce (Wahl eines 5%-Mannes mit Hilfe von Faschisten) sich nun erdreistet, anderen Parteien Vorschläge zu unterbreiten und sinnvolle Vorschläge einfach zurückweist.

Man kann nur hoffen, dass sich dieses Schmierentheater für die CDU auszahlt und die Partei bei den nächsten Wahlen wirklich die prognostizierten und wohl verdienten 12% erhält.

Meiner Meinung nach...

Herzlich Willkommen Ihr tollen Demokraten!
Der Ex Mp macht einen wirklich vernünftige Vorschlag, den lieben CDU Kollegen greift das zu kurz,
Das ist der reale Zustand der Parteien, die Wähler werden entsprechend abstimmen,
Tschüß CDU und FDP

18:41 von schiebaer45

von Merkel.Sie hat sich schon einmal eingemischt und nun weis die CDU mit Mohring nicht wie sie es machen soll. Denn sollte es zu Neuwahlen kommen,dann ist die CDU sicherlich noch eine Nummer kleiner und darin besteht ihre Angst.
------------------------------------------------------------
Frau Merkel analysiert gerade ihre CDU auf einer ganz anderen Ebene...

Aus welchem Grund wird hier bei uns eigentlich das Engagement vom You Tuber Rezo als Arbeitsanweisung verstanden...

Und sie grübelt weiter...;-(

@Am 18. Februar 2020 um 18:10 von Tschingis

Zitat: "Das Sie mich mal kommentieren, damit habe ich nicht gerechnet.
Kann ich meinen Beitrag zurücknehmen?"

Glaube nicht. Das "Internet vergisst nie" ... und so. Sie wissen schon.

Zitat: "Ich werde trotzdem die AfD nicht wählen!"

Ja, die Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit schließen eben auch ein, dass man den größten Unsinn und die unfähigsten Parteien wählen können muss. Insofern kann ich Sie von Ihrem Vorhaben nicht abhalten.

@Am 18. Februar 2020 um 18:08 von schabernack

Zitat: "Dann ist ja fast zwangsläufig zu erwarten, dass in Kürze Herr Lindner mit einigen anderen FDP-Poltikern + mit mind. einer Kompanie der BW in den Landtag in Thüringen einmarschieren wird …"

Das glaube ich jetzt nicht.
Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Wo haben Sie denn solchen Blödsinn her?

Ich empfehle Ihnen nicht alles ungeprüft für bare Münze zu nehmen. Sicherlich wollte hier Ihnen jemanden einen Bären aufbinden.

Soll doch ...

... die SPD die Kohlen aus dem Feuer holen und eine Kandidatin aufstellen...

... die dann mit den Stimmen von Linken und AfD zur Ministerpräsidentin gewählt wird.

Dann kann sich wer will darüber "das Maul zerreißen".

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