Ihre Meinung zu: Thüringen-Krise: Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge

18. Februar 2020 - 9:01 Uhr

Die CDU-Politikerin Lieberknecht soll die Regierungskrise in Thüringen lösen. Mit dem Vorschlag, seine Vorgängerin erneut einzusetzen, gelang Ex-Ministerpräsident Ramelow ein Überraschungscoup. Die CDU hat nun ein Problem.

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Kommentare

Nun ja

Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen.

Wahlen?

So versucht Herr Ramelow also die Stimmen der CDU einzufangen.
Nach dem Wahldesaster in Thüringen habe ich endlich begriffen wie Wahlen in Deutschland ablaufen.
Adieu Demokratie

Ein Problem?!

Eher einige Probleme.
Und mit ihrem altbewährtem Aussitzen wird das wohl nichts mehr in der Zukunft.

Echt dumm gelaufen!

Die CDU-Abgeordneten sehen ihre Mandate und Geld

wegschwimmen. Ihr Interesse orientiert sich allein an ihrer Macht und nicht an Thüringen. Sie haben die Hosen voll, dass sie nicht wiedergewählt werden und werden alles versuchen, um Neuwahlen zu verhindern. Die CDU ist nur noch eine Schande für Deutschland.

Am 18. Februar 2020 um 08:08 von Sternenkind

Herr Ramelow ist soviel Kommunist wie sie ein Sternenkind dind.

Fraktionszwang ist schuld

Ohne den Fraktionszwang wäre das ganze nicht passiert.

Ich hoffe, beim nächsten Durchgang (und den wird es geben, denn es ist jetzt gerade kein Ministerpräsident vorhanden, egal wie man die Ereignisse bewertet) wird der Fraktionszwang aufgehoben und gut ist.

Dann kann jeder nach seinem Gewissen den Besseren / das Kleinere Übel / Sonstiges wählen und keine Partei muss sich irgendwie öffnen.

Rot-Rot-Grün....

....wurde in Thüringen abgewählt. Punkt. Dass das Herrn Ramelow nicht passt und wie sehr er an seinem Stuhl klebt, zeigen die Winkelzüge die er nun versucht. Doch ein kleines Überbleibsel aus der DDR (ich weiß, Herr R. ist aus dem "Westen", aber die Wurzeln seiner Partei nicht!), dass nur ganz bestimmte Leute an der Spitze geduldet werden.

Sternenkind

Winkelzug ist ein guter Ausdruck für diese Idee des Herrn Ramelow. Aber was soll daran undemokratisch sein?
M.E. ist dies eine der wenigen demokratischen Möglichkeiten aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen ohne dass Jemand sein Gesicht verliert.
Neuwahlen kommen so oder so, wenn jetzt die CDU wieder blockt verlieren sie meiner Ansicht nach noch mehr Wähler.

taktische Spielchen

Es ist schon seltsam, dass die taktischen Spielchen des Bodo Ramelow als "staatstragend" dargestellt werden, während das Wahlverhalten von Abgeordneten, die ihn als MP verhindern wollten, als "Dammbruch" bezeichnet wurde.

Ramelow brauchte lange, um auf die Taktik des "vergifteten Geschenks" zu kommen.

Mit dem Vorschlag Lieberknecht als Übergang zu wählen, sichert sich Ramelow den Ministerpräsidenten Posten bei Neuwahlen in 3 Monaten.

Da dann FDP und Grüne nicht mehr im Landtag vertreten sein werden und die CDU herbe Verluste einfährt, kann er mit einer komfortablen Mehrheit zusammen mit der SPD regieren.

Eben nicht nur Gelaber: Ramelow handelt für die Demokratie

Meine Hochachtung für Herrn Ramelow: Er stellt das Land vor Partei und Person. Von der Qualität gibt es wenige: niemanden bei AfD, kaum einen bei CDU/FDP, vielleicht ein paar bei SPD und Grünen. Aber dieser Mut und diese politische Klarheit Ramelows fordern Hochachtung. Und wer Demokratie schreit und Wahlen in dieser Situation ablehnt, weiß offenbar nicht, was das ist, "Demokratie".

Ramelow zeigt die Falschheit der CDU auf

sie will Ramelow nicht, sie will keine Neuwahlen, sie hat keine Mehrheit. Praktisch legt sie den Politbetrieb in Thöringen lahm. Tut das, was sie hochtrabend anderen zum Vorwurf macht.

Undemokratische Neuwahlen?

Die Linke steht in den Umfragen bei 40%, die CDU bei 15. Da ist es doch legitim, die Rote-Socken-Kampagne" wiederzubeleben und die Entscheidung durch den Souverän zu verhindern!? Wer über Kommunisten in Thüringen schimpft sollte mal einen Blick auf die dunkelbraunen Genossen von CDU und FDP in der Nachkriegszeit werfen .

@Sternenkind / 8:08

"Nun ja
Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen."

... ich empfinde dies anders! ... Wenn es keine Mehrheit für einen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten gibt, der am Ende in der Lage ist eine Regierung zu bilden muß es Neuwahlren geben. Herr Ramelow hat die einzig richtige Antwort geliefert, die man auf das angerichtete Dilemma liefern kann, ohne dabei den Demokratischen Institutionen noch mehr zu schaden. Den Einzigen den an der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands gelegen ist, ist die AFD die damit die Demokratie an sich vorführen möchte. Dagegen gilt es Haltung zu zeigen und vor allem besonnen zu reagieren. Die Einzigen die dazu in der Lage waren waren die Partein der Linken. Immerhin, die Mitte ist nun - wenn auch rrschrocken und in Ihren Grundfesten erschüttert - endlich aufgewacht. Mal schaun wie lange dies nachhält!

Wenn nur alle Politiker so viel Format hätten!

Meinen Respekt an Herrn Ramelow! Man vergleiche sein staatsmännisches Verhalten mit dem Führungsgeeier in der CDU. Was bitte, "Sternenkind" hat das mit Kommunismus zu tun und was mit Winkelzügen?
.
Die Winkelzüge liegen eindeutig bei CDU und FDP, die verhindern wollen, dass ein ERFOLGREICHER Ministerpräsident mit 72%tiger Zustimmung der Bevölkerung (Befragung) wieder ins Amt kommt.
.
Dass diese Parteien die Tradition, des Kommunismus-Popanz (Dolchstoßlegende von Ludendorf 1917 sowie Nazi-Propaganda seit 1933) so erfolgreich fortsetzen, ist erschreckend.

Das ist Demokratie

Da zeigt Ramelow der CDU was Demokratie bedeutet.
Das Land ist wichtig, und nur das Land !!

@ Tada

Ein Fraktionszwang wäre nicht verfassungskonform, da die Abgeordneten nach der Verfassung in ihrer Wahl unabhängig und allein ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Daher nennen es unsere Politiker in Schönsprech "Fraktionsdisziplin".

Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge

Das Angebot von Herrn Ramelow ist natürlich, gleich in mehrfacher Hinsicht, ein vergiftetes Angebot.
Jetzt darf die CDU entscheiden, ob sie, entgegen des Parteitagsbeschlusses, mithilfe der LINKEN eine CDU-Frau in Amt hievt und damit zusammenarbeitet, oder ob sie es ablehnt, und damit zeigt, dass sie noch nicht mal eine ihrer Leute in Amt bringen kann. Zudem wird die CDU nach neuesten Umfragen mehr als 8 Prozent ihrer Wähler einbüßen. Diese Zwickmühle empfinde ich als gerechte Strafe dafür, dass die CDU in Thüringen seit den Wahlen keine konstruktive Politik mehr mittragen kann.

Gruß Hador

@ Angrybird / 8:12

"So versucht Herr Ramelow also die Stimmen der CDU einzufangen."

... bitte genau lesen! ... Herr Ramelow macht nichts Anderes als den Weg für geornete Neuwahlen ohne weitere Einmischung der Bundespartein zu ebnen. Dafür ist er bereit zu verzichten - anders als die Vertreter der CDU oder der FDP. Es geht am Ende um stabiele Verhältnisse in Thüringen. Etwas, was die AFDF natürlich nicht gebrauchen kann. ...

Re Marmolada

SED Nachfolger - steht auf der Website der Linken. Also Kommunisten. DDR war ja auch kein Unrechtsstaat!

“Offenbar wurden die Christsozialen ...“

Das dürfte wohl nicht passieren!
Es sind „Christdemokraten“ . Die „Christsozialen“ gibt es nur in Bayern.

@ Sebastian15 / 8:23

... das was Sie hier schreiben, sagt mir, daß Sie weder Ahnung von den politschen Zustände der DDR haben noch verstanden haben, daß Herr Ramelow gerade zum Wohle des Landes Thüringen verzichtet um durch Neuwahlen - die so oder so unausweichlich sind, da es keine eindeutige politische Mehrheit und damit faktische Abwahl von RRG gibt - zu ermöglichen.

Und wieder einmal werden ...

die Interessen der Parteien (CDU, Grüne) über die Interessen des Staates gestellt, da beide Niederlagen bei Neuwahlen befürchten müssen!
Das ist die traurige demokratische Realität in der BRD im Jahre 2020!

@ michimurxel / 8:26

... genau so seh ich das auch! ... Anders als CDU und FDP hatt RRG klar bewiesen, daß es Ihnen um's Land geht und sich mit dem nun vorliegenden Vorschalg von jeglicher bundespolitschen Einflussnahme befreit!

@08:08 von Sternenkind - Also wirklich...

...reicht es nicht schon, daß eine Partei wie die AfD,
die in Teilen erwiesenermaßen rechtsextreme Züge zeigt
und auch solche Elemente in Form von Personen und Anhängern mit sich führt,
die Wahl des Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten ad absurdum geführt hat?

---

Anscheinend nein, und die AfD Anhänger wettern immer weiter.
Da werden wilde Behauptungen und Gerüchte in die Welt gesetzt.
Nun soll also Herr Ramelow ein Kommunist sein?!
Höchstwahrscheinlich ist Die Linke für Sie dann ebenfalls eine kommunistische Partei, oder?

Sorry, aber da wundern sich die AfD Wähler und Politiker immer wieder,
daß man Sie nicht mit ihnen zusammen arbeiten möchte.

Äquidistanz - wozu?

Die größte Demütigung für die CDU dürfte sein, dass mit diesem Vorschlag von Ramelow ihr Äquidistanz-Gebot gegenüber AFD und Linken eindrucksvoll widerlegt wird. Da zeigt einer von der vermeintlich so radikalen Linken als Protagonist einer verfahrenen Lage in jenem Parlament Anstand, Größe und Gespür für politische Kultur und das auch noch in sehr kluger Weise. Ich stimme zu, dass dem hohen Respekt gebührt, übrigens abseits meiner persönlichen Wahlpräferenz.

Auf das übliche Pauschalgejammer und die inzwischen sehr langweiligen Demokratiebeschimpfungen in diesem Kommentar Forum möchte man dagegen dankend verzichten. Da ist wohl eher das genaue Gegenteil am Werk.

ich kann diese

"kommunismus-keule" der rechten hier im forum nicht mehr hören. Ramelow hat beliebtheitswerte in der bevölkerung (parteiübergreifend!!!!), davon können CDU'ler andernorts nur träumen. die hat er nicht, weil er so ein "böser kommunist" ist, sondern weil er die menschen, ebenfalls parteiübergreifend, versteht und mitnehmen kann. aber ich verstehe schon , dass sich ultrakonservative ungerne von einem mann wie Ramelow vormachen lassen, wie demokratie funktioniert.

RE: Sternenkind um 08:08

***Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen.***

Wieso ist es undemokratisch Neuwahlen anzustreben, wenn es den thüringischen Parlamentariern nicht möglich ist, sich auf einen Ministerpräsidenten zu einigen, der auch nur ansatzweise Mehrheiten zustande bringen kann ?

Gruß Hador

@Sternenkind / 8:30

"SED Nachfolger - steht auf der Website der Linken. Also Kommunisten"

... grad nochmal geschaut und nicht gefunden! ... Welchen Link muß ich benutzen?

"DDR war ja auch kein Unrechtsstaat!"

... Doch war sie! Und das sagt sogar die Linke - zumindest in Teilen! Immerhin: ... Die Linke ist die Einzige DDR Nachvolgepartei die Ihre Rolle in der DDR zumindest ansatzweise versucht hat aufzuarbeiten.

Chapeau!

Ein genialer Schachzug von Bodo Ramelow, der ihn nach seinen eher peinlichen Auftritten in den Talkshows in neuem und vor allem äußerst positiven Lichte erscheinen lässt.

Die Merkel-Partei hingegen hat sich eiskalt auskontern lassen und dürfte wohl nun vor einer neuerlichen Eskalation und Zerreißprobe stehen.

Eine Frage hierzu muss aber dennoch erlaubt sein:
Ob das davon kommen könnte, dass eine einzelne Person demokratische legitimierte Wahlen "rückgängig" machen lässt?

Liebe Redaktion

Warum bezeichnen Sie die CDU als die "Christsozialen"? Oder wollen Sie ausdrücken, dass die Schwesterpartei in Bayern von den Ereignissen in Thüringen überrascht worden ist?

Nehmt den Ramelow!

Herr Ramelow hat das Gros der Bevölkerung in Thüringen hinter sich, es bietet sich geradezu an, ihn in Amt und Würden zu setzen. Das passiert nicht mehr all zu häufig, dass der Wähler mit seinem Politiker zufrieden ist, dem sollte man Respekt zollen, egal welcher Parteicoleur man so anhängt.

Kleiner Vorschlag an die Politik: Ich als Wähler, würde sehr gern den MP direkt wählen, das nagt zwar an eurer repräsentativen Demokratie, aber ich halte es eher mit dem Alten: "Mehr Demokratie wagen!".

Inakzeptabel

Das ist absolut inakzeptabel. Eine Partei, wie die von Rammelow, die bis heute von Sozialismus schwadroniert und noch nie ihre eigene totalitäre Vergangenheit aufgearbeitet hat, kann man kaum als demokratisch bezeichnen. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wäre darum ein unverzeihlicher Tabubruch. Das ein solcher Vorschlag möglich ist, zeigt einfach nur, dass linkes Gedankengut in der Mitte angekommen ist. Wenn es so weit schon wieder ist, kann das nicht mehr mein Land sein, aber es gibt Alternativen.

@ Sternenkind

„ Nun ja
Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen“

Ich bin zwar politisch mit vielem Links nicht einverstanden, Bodo Ramelow ist allerdings garantiert kein Kommunist.

08:28 von Hador Goldscheitel

«Zudem wird die CDU nach neuesten Umfragen mehr als 8 Prozent ihrer Wähler einbüßen. Diese Zwickmühle empfinde ich als gerechte Strafe dafür, dass die CDU in Thüringen seit den Wahlen keine konstruktive Politik mehr mittragen kann.»

John Wayne hätte gesagt:
"Selbst ins Knie geschossen."

RE: Kopfmensch um 08:32

***... daß Herr Ramelow gerade zum Wohle des Landes Thüringen verzichtet um durch Neuwahlen ...***

Und zum Wohle der Linken aufgrund der erdrutschartigen Zugewinne an Wählerstimmen. Also ist der Herr Ramelow nicht ganz und gar uneigennützig !

Gruß Hador

@ 08:23 von Sebastian15

„ Rot-Rot-Grün....
....wurde in Thüringen abgewählt. Punkt“

Kann man so formulieren, wenn man will. Dann bleibt die Tatsache, dass auch niemand klar gewählt wurde. Jedenfalls nicht nach derzeitiger Lage. Dann sind im Moment Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Wenn dann viele Wähler der gleichen Meinung sind wie Sie, dann wird es Ihr Wunschergebnis geben. Wenn nicht gehören Sie zu einer Minderheit.

Re Kopfmensch

Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervor

@coachcoach

Die Idee von Ramelow ist clever und verdient höchsten Respekt, aber nachdem was dieser Herr in den Talkshows vom Stapel gelassen hat, kann ich Ihre Meinung, dass er das Land vor vor Partei und Person stellt in keinster Weise teilen. Dahinter steht eher eiskaltes Kalkül mit Hilfe von Winkelzügen wie er "seinen" Posten möglichst schnell wieder zurück bekommt. Mit dem Angebot Frau Lieberknecht interismweise bis zur nächsten Wahl zu installieren zwingt er die CDU moralisch dazu bei der nächsten Wahl entweder für ihn zu stimmen oder sich eben "auf Klo zu begeben".

@Sternenkind 8.08

Bitte erleuchten Sie mich:

Seit wann ist BR Kommunist?

Und was ist an einem Vorschlag bitte undemokratisch? Eine Neuwahl ist ein in der Verfassung vorgesehenes demokratisches Mittel, wenn auch das letzte, das zum Einsatz kommen sollte.

Btw: An der thüringischen Regierungskrise ist nicht BR schuld.

Re: Sternenkind, Angrybird, Sebastian5

Wenn man einige Beiträge liest, verdichtet sich der Eindruck, dass alles was 'links' vom rechten Rand, bzw. sozial ist als Kommunismus, d.h. verdammenswert empfunden wird. Die Möglichkeit eine Neuwahl zu erreichen, so dass der Souverän, d.h. der Bürger über seine Abgeordneten, die Regierung entscheiden kann, ist Teufelswerk. Ein bezeichnendes Demokratieverständnis. Laut einer Stellungnahme aus der CDU Thüringen soll keine Möglichkeit geschaffen werden in der die AFD Zuwachs erhalten könnte. Mein Vorschlag, meine Schlussfolgerung:
Alle Wahlen verhindern bei denen der politische Gegner erfolgreicher sein könnte als die eigene Partei. Demokratie? Entscheidungen dem Bürger überlassen? Um Gottes Willen! Der Bürger ist zu dumm zu entscheiden = das ist das Weltbild einiger selbsternannter 'Demokraten'.
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.

Die CDU hat es in der Hand

Jetzt kann die CDU zeigen, ob sie in der Lage ist, dass Wohl des Landes vor das Kleinklein der Parteipolitik zu setzen. Nachdem die Partei mit den Stimmen von Faschisten einen „lustigen“ 5%-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählte, ist es an der Zeit, das Angebot der Linken zu akzeptieren.
Die CDU hat es in der Hand, sich nun von einer demokratisch orientierten Seite zu zeigen.
Es scheint allerdings, dass die CDU auch diese Chance verstreichen lässt. Und das, obwohl CDU und FDP mit der parteipolitischen Farce dafür sorgte, dass Steuergelder verschwendet werden (Neuwahl). Ganz abgesehen davon, dass wirklich wichtige Sachthemen nicht abgearbeitet werden und bis zu einer Neuwahl politische Entscheidungen auf Eis liegen.

Machterhalt

Oh, da werden Machtpolitische Spiele abgehalten und die Staatspresse zerreißt sich nicht das Maul darüber.

@08:23 von Sebastian15 - Wenn R2G in Thüringen abgewählt wurde..

...Wer hat dann Ihrer Meinung nach die Wahl gewonnen und wer sollte Ministerpräsident/in
werden und von welcher Partei?

---

Falls Sie das Wahlergebnis nicht mehr wissen hier die Zahlen:
CDU = 21,7 % /-12,8%
FDP = 5% / -2,5%
AfD = 23,4 % / +12,8%
Die Linke = 31% / +2,8%
SPD = 8,2 % / -4,2%
Die Grünen = 5,2% / -0,5%
Wer sind nun die wahren Verlierer der Landtagswahl 2019
und welche Mehrheiten kann man bilden?

Für mich, und das zeigen auch die Wahlergebnisse,
gibt es in Thüringen eine Mehrheit für R2G.
Denn diese Koalition hat zusammen 44,4%
Dagegen steht die rein hypothetische Möglichkeit aus
CDU/AfD mit 45,1% bzw. 50,1% wenn man die FDP dazu zählt.

Da aber nun weder die CDU noch die FDP mit der nicht demokratischen AfD zusammen arbeitet will,
gibt es keine Mehrheit des rechten Lagers.

Und somit erübrigen sämtliche Machansprüche der AfD und deren Anängern.
Außer Ihnen fällt noch eine andere Möglichkeit ein,
eine Mehrheit der AfD in Thüringen zu finden?!

RE: Pegelhörer um 08:51

***Oh, da werden Machtpolitische Spiele abgehalten und die Staatspresse zerreißt sich nicht das Maul darüber.***

Wieso lesen Sie hier im öffentlichen Rundfunk, wenn Sie ihn so dermaßen geringschätzen ?
Zudem denke ich nicht, dass die überwältigende Mehrheit der "privaten" Presse anders schreibt !

Gruß Hador

@08:23 von Sebastian15 - Sie wissen aber schon, daß...

...Die Linke nicht nur aus Mitgliedern aus dem Osten
gegründet wurde, oder?

---

Hier kann man mal nachlesen, aus welchen Gruppierungen sich Die Linke gebildet hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke

Kann sich die CDU noch mehr blamieren?

Am einfachsten durch nichts tun. Reagieren statt regieren.

@Sternenkind

"Undemokratische... Neuwahlen..."

Erkennen Sie den Widerspruch?

@ 08:08 von Sternenkind

"Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen."

Wie kann man nur in neun Worten soviel Unsinn formulieren???
Das ist zunächst einmal sehr demokratisch (Demos Kratein = Volkes Wille), da er das Volk entscheiden lassen will durch Neuwahlen;
ein Winkelzug war die Schein-Kandidatur des afd-Kandidaten, Ramelow spielt mit offenen Karten;
Björn Höcke darf per Gerichtsentscheid Nazi genannt werden, Ramelow aber nicht 'Kommunist'. Seine Partei ist zwar Nachfolgerin der SED, aber selbst die war nicht kommunistisch, wie das "S" in SED klar sagt.

08:12 von Angrybird

## So versucht Herr Ramelow also die Stimmen der CDU einzufangen.##

Die CDU wollte in Thüringen Ramelow um jeden Preis verhindern, geschlossen wurde der FDP-Kandidat gewählt. Wohlwissend das ihr Vorhaben nur zusammen mit den AFD-Stimmen zu verhindern war.

Welcher Schachzug ist hier wohl unredlicher?

@08:24 von Einfach Unglaublich - Oh ha, Sie kennen schon...

...das Wahlergebnis der nächsten Landtagswahl in Thüringen?

---

Ich bin tief beeindruckt.

Was ist denn das für ein erbärmliches Geschachere?!

Was ist denn das für ein erbärmliches Geschachere?!

Am 05.02.2020 wurde der Kommunist Ramelow durch eine bürgerliche Mehrheit im Thüringer Landtag abgewählt. Rot-rot-grün hat keine Mehrheit.

Mit diesem Geschachere ignoriert man den Wählerwillen und tritt demokratische Werte mit Füßen!

@suomalainen

mir geht´s da ähnlich, ich kann das "Gekäule" jedweder Art nicht mehr hören, aber das wird nicht aufhören, so lange es das "gute Gekäule" und das "böse Gekäule" gibt. Aber das ganze "Gekäule" ist wohl eher das "Krebsgeschwür" der "Demokratie".

So sind sie eben, die Rechten

Wer Beweglichkeit oder gar Vernunft von der CDU erwartet, hat sich getäuscht. Das mag der erstarrte Lavafelsen gar nicht. Die CDU kennt nur 1 Aggregatzustand: Die Macht haben.
Nur, wenn garantiert ist, daß nach Neuwahlen die CDU die Macht bekommt, wird sie dazu 'Ja' sagen.

@AufgeklärteWelt

kommt drauf welchen Blickwinkel Sie hier einnehmen. Die Thüringer CDU will ihn nicht, die Kanzlerin und ihre Vasallen hingegen wollen ihn unbedingt, sogar so sehr, das man demokratische Wahlen "rückgängig machen muss!"

Respekt

Hier sieht man es wieder deutlich. Im Gegensatz zur AfD kämpfen alle anderen Parteien mit offenem Visier und haben aber wirklich nur das Wohle von Thüringen im Sinn. Vor allem natürlich der so selbstlose Herr Ramelow. Verzichtet der doch tatsächlich für ein paar Tage auf sein Amt...

Die Kamarilla der Antidemokraten

in Thürigen, die einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten durchgeführt haben, planen nun den nächsten Schritt der Wahlverfälschung. Da die CDU sich in dieses schäbige Spiel der Linken hat reinziehen lassen, werden sie bei einer Neuwahl bitter dafür bezahlen, wie auch die FDP.

Die Bürger Thüringens haben die Linke Einheitsfront in freien und geheimen Wahlen abgewählt und mehrheitlich bürgerlich entschieden. Die Mehrheit der Abgeordneten hat in geheimer und freier Wahl einen neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Doch nun wird ihr Votum durch den Mob der Strasse und Druck durch Parteien und Medien ad absurdum geführt.
So etwas nennt man in Bananerepubliken einen Putsch.

Unterschied?

Ob Kemmerich noch 70 Tage im Amt bleibt, oder Lieberknecht für 70 Tage extra gewählt wird, wo ist denn da der Unterschied im Ablauf der Neuwahl?
Die Staatssekretäre haben den Bettel noch nicht hingeschmissen, also sind die Ministerien handlungsfähig. Für Kemmerich gilt das gleiche, oder ist der nach seinem ganz, ganz freiwilligen Rücktritt gleichzeitig auch hirntot geworden?
Der Schachzug Ramelows heisst doch im Klartext: "Seht mal, liebe CDU-Wähler, früher hattet ihr noch gutes Personal, die Luschen von heute kann man hingegen vergessen, wählt lieber gleich mich, für eine sichere Zukunft".

RE: Bote_der_Wahrheit um 09:01

Nö, stimmt nicht ! Mit Neuwahlen wird der Wählerwillen erst wieder hergestellt, nämlich der, dass eine funktionierende Regierung im Amt kommt.
Ich fürchte, Sie können dies als Bote der AfD-Wahrheiten nicht erkennen !

Gruß Hador

@ Biocreature

„Da aber nun weder die CDU noch die FDP mit der nicht demokratischen AfD zusammen arbeitet will,
gibt es keine Mehrheit des rechten Lagers.“

Das rechte Lager hat 23,4 Prozent und damit natürlich - und zum Glück - keine Mehrheit.

Wenn sie aber die CDU und die FDP politisch zum rechten Lager dazu zählen, ist das einerseits substanzlos falsch und andererseits aufschlussreich, wo man sie politisch einordnen kann. Wer die CDU und die FDP für rechts hält, muss ganz links außen (außerhalb der demokratischen Grundordnung?!?) stehen

Vergifteter Köder...

Vor ein paar Jahren wollte man sie nicht, um an die Macht zu kommen und nun ist sie wieder gut genug, um die Macht wieder zu erlangen...
Böse, wer Böses dabei denkt...

08:43 von Kingfisher

«Eine Zusammenarbeit mit den Linken wäre darum ein unverzeihlicher Tabubruch. Das ein solcher Vorschlag möglich ist, zeigt einfach nur, dass linkes Gedankengut in der Mitte angekommen ist.»

Da führt die CDU in THÜ seit der MP-Wahl nun ganz DEU vor, wie man der Linken ± 10% der Wählerstimmen in Umfragen zusätzlich bescheren kann.

Welche Partei kann schon von sich behaupten, jemals ohne Plakate-Kleben + ohne Wahlkampf-Stände "für lau" so viel Zuspruch zu gewinnen …?

Kann die CDU auch als politischer Eremit demnächst in THÜ Fundamental-Opposition betreiben. Klug wäre das in keiner Weise. Aber die CDU-THÜ scheint eh seit der MP-Wahl nach dem Motto zu verfahren:

"Kkug war genug. Jetzt ist Trotzkind angesagt !" …

08:23 von Sebastian15

##
Rot-Rot-Grün....
....wurde in Thüringen abgewählt. Punkt.##

Der CDU passte Ramelow nicht, obwohl die Linken die meisten Stimmen erhielten, Punkt!
Winkelzüge waren die unredlichen Versuche der CDU, Ramelow zu verhindern, um geschlossen den FDP-Mann zu wählen, wohlwissend, dass ihr Vorhaben nur mit den Stimmen der AFD möglich war.

Nun ja

Ehemaliges SED-Personal findet sich auch heute noch auf Spitzenposten der Linken. Einen radikalen Bruch haben die Genossen nie vollzogen - das hätte wohl das Aus der Partei bedeutet. Dietmar Bartsch etwa, Fraktionschef im Bundestag, trat 1977 in die SED ein. Politische Karriere machte er erst nach der Wende: 1991 wurde er PDS-Schatzmeister.
dieBundestagsvizepräsidentin Petra Pau war früher in der SED, arbeitete beim Zentralrat des DDR-Jugendverbands FDJ. Ex-Linken-Chefin Gesine Lötzsch, ab 1984 in der SED. Lötzsch stand bereits mehrfach wegen ihres Umgangs mit früheren Stasi-Mitgliedern in der Kritik. Noch Fragen?

Was für eine...

...Posse des politischen Establishments.

007 Ramelow

So geht Politik besser geht´s nicht. Vernünftig, zielstrebig, demokratisch legitimiert. Den Gegnern mit den eigenen Waffen schlagen, ihn zwingen, Farbe zu bekennen. Nun wird sich zeigen, ob die CDU ähnlich der AfD agiert, indem sie ihrer eigenen Kandidatin das Misstrauen ausspricht nur um des Machterhalts Willens, oder ob es ihr gelingt im Interesse der Demokratie, und des thüringischen Volkes die Gängelung der mehrheitlichen Bevölkerung aus Eigennutz, zu überwinden und damit die Einsicht für die eigene politische Verantwortung zu zeigen und sich einem demokratischen Prozess zu stellen. Die Wahl Kemmerichs war genauso demokratisch wie sein Rücktritt.

Alter Gerwerkschaftshase beim Schlichten

Das alte Gewerkschsaftsschlachtross Bodo Ramelow, erprobt als respektierter Tarifkonfliktschlichter (bei der DB zweimal) hat wieder zugeschlagen. So geht's ... alle Demokraten ins Boot holen. Die parlamentarischen Institutionen stützen.

Unvoreingenommene Betrachter werden dem Mann (und seinen Koalitionspartnern mit denen der Vorschlag abgestimmt ist) zugestehen, welche Seite des politischen Spektrums hier Demokratie-stabilisierend ist ... und welche eher weniger.

Kritische Beobachter haben natürlich erkannt, dass sich die CDU um Neuwahlen drücken will (und letztlich auf eine R2G-Minderheiten-Koalition baut).

Bundes-CDU und andere Demokraten über TH hinaus haben sich allerdings alle für Neuwahlen ausgesprochen. Ramelow weist den Weg.

Nochwas zu den ewig gestrigen Vorwürfen gegen "Linke" auch hier wieder. Die Partei hat sich seit 1990 in div. Landesregierungen als solider Koalitionspartner erwiesen.

Wann haben die DDR-Blockflöten-Nachf. CDU & FDP jemals ihre Mitschuld analysiert?

@08:08 von Sternenkind

in Thüringen gibt es keine kommunistische Partei im Landtag. Es gibt nur bürgerliche Parteien bis auf die AfD, die nicht bürgerlich ist.

CDU zerstört sich selber

Herr Ramelow ist mir schon öfter durch seine Aussage als ein intelligenter Politiker aufgefallen. Nun hat er einen weiteren Beweis geliefert. Ein kluger Schachzug, nicht auf Gedeih und Verderb seine Gegner zu bekämpfen, sondern "Bündnisse" mit ihnen einzugehen. Am Ende wird es ihm am meisten nützen. Entweder knickt die CDU ein und wählt doch noch R. zum Ministerpr., oder sie macht den Weg über Lieberknecht frei zu Neuwahlen. Da mir an der CDU gelegen ist, hoffe ich, sie lernt aus diesen Tagen. Wenn CDU für Toleranz, z.B. gegenüber Mikranten predigt, warum ist sie dann so stur und intolerant gegenüber vermeintl. politischen Gegnern? Gehe Bündnisse mit deinen Feinden ein, statt sie zu bekämpfen- das ist nicht unchristlich, u. zudem schlau. Feinde, mit denen man, wo es möglich ist, kooperiert, kann man dadurch auch in gewisser Weise in Schacht halten. Durch Ausgrenzung u. Abschottung provoziert man Trotzreaktionen. Das sollte man sich auch mal bezüglich AFD durch den Kopf gehen lassen...

Was für Antidemokraten!

Zitat: "Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt."

Kann jemand den Grün_in_r_s_* einmal erklären, dass rot-rot-grün in Thüringen keine Mehrheit mehr hat und Ramelow bei der MP-Wahl am 05.02.2020 im Thüringer Landtag abgewählt wurde?

Es mag ja sein, dass man bei den Grün_in_r_s_* mit den Grundrechenarten oder einfach mit demokratischen Wahlen ein Problem hat. Ich als AfD-Wähler kann es ihnen gerne erklären!

@Sakretarius um 08:42 Uhr

"Das passiert nicht mehr all zu häufig, dass der Wähler mit seinem Politiker zufrieden ist"

Nicht all zu häufig? Fast gar nicht bei der Mehrheit!
Welche Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer sind auch nur annähernd so beliebt bei ihrem Volk?

Schachzug? Vergiftet!

Aha. Das wird nun „Schachzug“ genannt. Der Schachzug ist vergiftet, denn er soll zu Neuwahlen führen, von denen der Kommunist Ramelow sich erhofft, wieder reinthronisiert zu werden.

Bei der AfD wäre das ein zutiefst antidemokratisches Verhalten von Faschisten genannt worden.

Diese Art von Bias-Berichten macht mich müde.

Kluger Vorschlag

Bodo Ramelow macht hier einen klugen Vorschlag, um Thüringen wieder auf einen demokratischen Weg zu bringen und um möglichst effektiv Neuwahlen zu erreichen. Dem kann sich die CDU eigentlich nicht widersetzen.

@08:23 von Sebastian15

"Doch ein kleines Überbleibsel aus der DDR (ich weiß, Herr R. ist aus dem "Westen", aber die Wurzeln seiner Partei nicht!), dass nur ganz bestimmte Leute an der Spitze geduldet werden."

Ich hoffe sie kennen genauso die Wurzeln der CDU. Das war die Zentrumspartei und die haben die Ermächtigungsgesetze mit unterschrieben.

@ 08:12 von Angrybird

was ist daran undemokratisch. Ganz im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diese schwammige CDU unter Druck zu setzen.

@ 08:43 von Kingfisher

Wenn es so weit schon wieder ist, kann das nicht mehr mein Land sein, aber es gibt Alternativen.

Ach ja, bitte! Wenn Ihnen demokratische Abläufe zuwider sind, weil sie nicht in Ihr Weltbild passen, dann passen Sie nicht in einen demokratischen Staat.
Die überwältigende Mehrheit der Thüringer Bevölkerung will Ramelow als Ministerpräsidenten! Und das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern mit seiner Bevölkerungsnähe und seinem pragmatischen Regierungsstil. Und unter den 72% Ramelow-Fans sind zwangsläufig auch sehr viele CDU-, FDP- und sogar afd-Wähler.

Zum Thema Nachfolgepartei

Zur Erinnerung und Mahnung:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=40053

Also mal bitte schoen die Steine im Glashaus liegen lassen.

Am 18. Februar 2020 um 08:54 von Biocreature

Für mich, und das zeigen auch die Wahlergebnisse,
gibt es in Thüringen eine Mehrheit für R2G.
Denn diese Koalition hat zusammen 44,4%///
Meine Mathematiklehrer haben mir etwas anderes beigebracht. Mehrheit 50,1%.
Ich bin aber auch von 66 bis 76 in Dresden zur Schule gegangen. Also SED-Lehrer. Die hatten eben keine Ahnung.

Kein Wunschkonzert für die AFD

@ Sternenkind:
Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen.

Dass AFD Fans angefressen sind, kann ich verstehen. Aber da muss man durch.

Ein guter Schachzug

von Ramelow. Nun muss die CDU die Maske fallen lassen wenn sie es Ernst mit dem Stillstand in Thüringen meint.

Es wird solange geschoben und gebogen,

bis das "richtige" Ergebnis da ist. Schmieriges Theater machtgeiler Altparteien. Aber vielleicht kennen sich die beiden, um die es nun gerade geht, noch aus der Singebewegung der FDJ oder haben bei der Nationalen Front gelernt, was "demokratische Wahlen" bedeuten, anders kann ich mir nicht vorstellen, warum plötzlich die Nachfolger der SED zu solch einem Schmusekurs mit der cdU bereit sind.

@Am 18. Februar 2020 um 09:06 von Hador Goldscheitel

Zitat: "Nö, stimmt nicht ! Mit Neuwahlen wird der Wählerwillen erst wieder hergestellt, nämlich der, dass eine funktionierende Regierung im Amt kommt.
Ich fürchte, Sie können dies als Bote der AfD-Wahrheiten nicht erkennen!"

Newsflash!

Für eine DEMOKRATISCHE Legitimierung sind Wahlen entscheidend.

Und bei der letzten Wahl (https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2019) wurde RRG durch eine bürgerliche Mehrheit (CDU, FDP und AfD) klar abgewählt. Ich konzediere indes Ihnen gerne zu, dass man darüber diskutieren kann, ob man die CDU noch zum bürgerlichen Spektrum zählen kann, so grünlinks-verstrahlt diese Partei bekanntlich geworden ist.

Womit haben Sie also ein Problem? Mit den Grundrechenarten oder einfach mit demokratischen Prinzipien?

Beides kann ich Ihnen als AfD-Wähler gerne noch einmal erklären.

@ 08:23 von Sebastian15

RRG wurde abgewählt, das stimmt. Aber auch die CDU/SPD/FDP haben keine Mehrheit. Insofern ist das Verhalten von Herrn Ramelow doch sehr zu begrüßen. Ihre Aussage, dass Herr Ramelow an seinem Stuhl klebt, kann ich nicht verstehen. Immerhin hat die Linke fast ein Drittel der Stimmen im Landtag. Soll Ramelow sich da wegducken?

@08:59 von Veto Re.@ 08:08 von Sternenkind - Es fällt den...

...Anhängern der AfD sehr schwer, die Unterschiede
der verschiedenen politischen Richtungen auseinander zu halten.

---

Deshalb wird alles, was auch nur 1cm links der AfD steht
als kommunistisch betitelt.
Und darüber hinaus werden diese politischen Unterschiede
immer wieder mit den politischen Systemen in den einzelnen Ländern gleichgesetzt.

Ein Beispiel:
Ja, die ehemalige UDSSR unter Stalin wurde von einer kummunistischen Partei angeführt.
Aber weder das System war kummunistisch noch Stalin.
Das System war eine Diktatur unter dem Diktator Stalin.

Vielleicht sollten sich einige Leute (auch hier) mal nachschlagen, was die Begriffe Kommunismus,
Sozialismus etc. überhaupt bedeuteten.

@mikethecat

hat er denn damit so Unrecht?

Die Merkel-Partei hat sich selbst in die Situation rein manövriert und findet eben keinen Ausweg, der pöbelnd durch die Talkshows ziehende Bodo Ramelow hingegen schon. Ich mag ihn zwar nicht, aber er hat das was den Merkel Vasallen fehlt, nämlich Cleverness und Taktik.

Re Veto

...Ramelow aber nicht 'Kommunist'. Seine Partei ist zwar Nachfolgerin der SED, aber selbst die war nicht kommunistisch, wie das "S" in SED klar sagt. Ach ja? Und was ist dann mit der NSDAP? Auch das S drin? Selten so viel Blödsinn gelesen

Verbietet doch einfach die

Verbietet doch einfach die sed Nachfolger, die keinen meter geläutert, weiter ihr Unwesen treiben wollen.
Dann steht spd-grün nichts im wege.

Irgendwelche Wahlen

und deren Ausgang sind mittlerweile vollkommen egal.

@ 09:05 von dummschwaetzer

Sie machen Ihrem Pseudonym nun wirklich alle Ehre...

Dammbruch

Ja, es ist ein Dammbruch wenn man einem gerichtsbestätigten Nazi zum Königsmacher werden lässt. Neuwahlen ist das urdemokratische Recht des Volkes Veränderungen herbei zu führen. Kein Politiker kann sich sicher sein wie das Ergebnis sein wird (siehe Brexit, Trump ...) auch wenn die Umfragen anderes vorhersagen. Herr Ramelow zeigt Mut und demokratisches Verständnis. Mehr als die gesamte AFD Fraktion zusammen aufbringen kann.

@ Tada

Fraktionszwang ist schuld. Ohne den Fraktionszwang wäre das ganze nicht passiert.

Eine Fraktion sollte schon solidarisch sein und mit einer Stimme sprechen. Dagegen ist nichts zu sagen. Das ist jedenfalls nicht die Ursache des Wahldebakels.

@Sebastian15

RRG wurde zwar abgewählt, aber es wurde keine realistische neue Koalition gewählt. Oder halten Sie etwa schwarz-gelb-blau für realistisch? Denn selbst der feuchte Traum der AfD-Anhänger, schwarz-blau, hat keine Mehrheit!

@08:30 von Sternenkind

Aber Sie wissen doch, dass es unrealistisch ist, die Linken sind keine Kommunisten. Es gibt keine Kommunisten im Thüringer Landtag. Man muss sich viel größere Sorgen um eine andere Partei machen, die ja auch 24% der Stimmen erhielt.

@ 08:24 von Einfach Unglaublich

Sie erkennen den Unterschied nicht? Die afd hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dem sie keine einzige Stimme gab und stattdessen einen fdp-Kandidaten wählte, der vorher jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, und sie tat das als Coup, um das Parlament zu lähmen. Bodo Ramelow macht offen und transparent einen Vorschlag, der mit einem klaren Procedere aus der Lähmung des Parlaments herausführen kann.
Im übrigen bin ich nicht der einzige, der die Landesfraktion der Linken zum demokratischen Spektrum zählt, zu dem der völkisch nationalistische Flügel des Faschisten Höcke eindeutig nicht gehört.

Cleverer Schachzug

So ist es nun mal in der Politik. Es wird um Posten gefeilscht u. die Parteipolitik im Vordergrund gehalten. Hier hat es Bodo Ramelow allerdings sehr geschickt geschafft, das zu kaschieren. Er stellt sich erstmal "zum Wohle des Landes" in den Hintergrund, wohlwissend dass bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis für ihn u. seine Partei herausspringen dürfte. Das ist legitim u. er setzt damit der CDU u. der FDP karnevalistisch gesprochen die Pappnase auf. Die haben es sich aber auch geradezu mit Gewalt gefragt u. die Neuwahl sollte dazu führen, dass beide Parteien die offensichtlich anstehende Zeit in der Opposition bzw. auch nicht (FDP) nutzen sollten, um sich neu zu finden u. zu strukturieren. Die CDU in Thüringen ist ein Spiegelbild der Merkel'schen Politik. Orientierungslos, planlos, führungslos. Da ist schon der letzte Absturz nachvollziehbar, aber bei der nächsten Wahl wird sie wahrscheinlich sogar noch die SPD unterbieten. Aber selbst das wird Merkel nicht mehr aufwecken.

Liebe AfD-Fans

Ich verstehe, dass Ihr Euch aufregt. Die Wahl von Kemmerich war zugegeben ein gelungener Coup und entlarvt den erbärmlichen Zustand zumindest der CDU. Und ich finde es auch nicht gut, "zu wählen, bis das Ergebnis passt" und die Ansage Merkels aus Afrika war "unglücklich" bis verzichtbar.

So weit so schlecht. Aber was wollt Ihr jetzt? Herr Kemmerich bleibt MP, bildet eine Regierung mit der CDU und lässt sich bei jeder Abstimmung von Herrn Höcke am Nasenring durch den Plenarsaal führen? Die Idee mag Charme aus Sicht der AfD haben aber man muss auch anerkennen, dass CDU und FDP darauf keine Lust haben.

Thüringen hat also erkennbar kein handlungsfähiges Parlament. Wenn bei Neuwahlen viele Wähler ebenso erbost sind, wie manche Foristen hier, dann wird es ein entsprechendes Ergebnis geben. Dann zeigt sich der sog. "Volkswille". Falls nicht, ist der Wille anscheinend ein anderer.

Biocreature

Es ist schon ein Kreuz mit der Mathematik und der Prozentrechnung.

Es fehlen und fehlten die intergrativen Angebote an die CDU von Herrn Ramelow - hallo es geht hier nur um Pöstchen... da müssen eben SPD, Rot äh Grün und PDS etwas abzugeben bereit sein.
Das wäre viel, denn die CDU hat über 20 die beiden knapp über 10 zusammen .. das wollen die aber nicht, das ist das Problem.
Noch dazu ist die CDU untereinander heillos verfeindet.... und wird den Teufel tun und Neuwahlen wollen....
Vorschlag: Herr Ramelow wechselt sich mit Lieberknecht im 2,5 Jahres Turnus ab ABER es muss eine Expertenregierung sein!!! Das heisst ein Parteibuch ist ein Ausschlussgrund!
Beide haben gezeigt, dass Sie geeignet sind zu präsidieren.

Allerdings müssen alle 3.klassigen Pöstchenschieler (Minister oder Staatssekretär ..erstmal 1 Legislatur was anderes machen.... bis auf die vielen die man regelmässig in den Ministerien als Refleiter/Abteilungsleiter etc unterbringt....
die dürfen weiter kompetent tätig sein.

@ 09:09 von Sternenkind

Frau Merkel war früher auch FDJ-Funktionärin. Sie sit aber eine Musterdemokratin.

"Noch Fragen?"

Herr Ramelow erhielt bei der letzten Umfrage 40% der Wählerstimmen. Sind jetzt 40% der Wähler Kommunisten?

Treibjagd?

Rechte und Linke treiben die alten Parteien vor sich her, lachen, feixen und feiern sich selbst, solang es noch Demokratie in Deutschland gibt. An welche Griechische Geschichte erinnert mich das und wie ging das noch aus?

Mal sehen ob

Merkel ihre Zustimmung für die CDU-Kandidatin gibt und vorallem ggf. die Wahl auch anerkennt.

@09:01 von Bote_der_Wahrheit - 1. wurde am 05.02.2020

...kein Kommunist abgewählt.

---

2. Welche bürgerliche Mehrheit meinen Sie?
Nach dem Ergebnis der Wahl 2019 hat die AfD 23,4% und
Die Linke gerade mal "nur" 31%.

3. Seit wann sind denn Neuwahlen ein Geschachere, wenn
man keine regierungsfähige Mehrheit in einem Parlament erzeugen kann?
Gerade das macht doch unsere Demokratie aus!

Aber mir ist schon klar, warum Sie keine Neuwahlen wollen.
Es könnte nämlich durchaus passieren, daß dann auch die AfD abgestraft wird.
Von wem fragen Sie sich?
Von den Wählern, die man im allgemeinen als Protestwähler bezeichnet.
Ja, die Nazies werden weil die NPD keine Chance hat zu gewinnen auch schön weiter die AfD wählen.
Aber damit muß ein demokratischer Staat auch fertig werden.

Und ja, das wird er auch!

Am 18. Februar 2020 um 09:01 von Bote_der_Wahrheit (?)

Am 18. Februar 2020 um 09:01 von Bote_der_Wahrheit
Was ist denn das für ein erbärmliches Geschachere?!

Was ist denn das für ein erbärmliches Geschachere?!

Am 05.02.2020 wurde der Kommunist Ramelow durch eine bürgerliche Mehrheit im Thüringer Landtag abgewählt. Rot-rot-grün hat keine Mehrheit.

Mit diesem Geschachere ignoriert man den Wählerwillen und tritt demokratische Werte mit Füßen!
____

Sie hätten bestimmt gerne die rechte AfD mit dem Faschisten Höcke und allen anderen Hetzern als alleinige Partei an der Macht.
Nebenbei:
Sie rufen doch immer nach Sachargumenten. Wenn man Ihnen mit Hieb-und Stichfesten Argumenten kommt, schalten Sie auf Stur und ignorieren alle Fakten.
Ist es der Wählerwille das die AfD dran kommt? Wohl kaum!
Und wie konnte es sein dass eine Altpartei (die AfD kämpft doch gegen Altparteien) durch die AfD auf die Regierungsbank gewählt wurde? War das auch ein Wählerwille? Wohl kaum...

Richtig interessant

Richtig interessant was hier die Medien veranstalten seit Wochen. Jeden Tag eine neue Theorie wie es in Thüringen weitergehen soll. Es ist schon erschreckend wie weit das in Deutschland fortgeschritten ist mit der Demokratie.
Andere Länder haben da recht interessante Berichte veröffentlicht. Und bei uns meint eine Medienlandschaft, sie muß den schwarzen Peter hin und her schieben, in der Hoffnung das alles schnell vergessen ist. Nur das wird so halt leider nicht passieren. Dafür gibt es Wahlen mit Mehrheiten oder nicht. Auch wenn das in Berlin nicht jedem paßt.

@Am 18. Februar 2020 um 09:14 von KowaIski

Zitat: "Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen.

Dass AFD Fans angefressen sind, kann ich verstehen. Aber da muss man durch."

Was heißt "angefressen"?
Dass die Altparteien nicht viel mit demokratischen Werten zu tun haben, ist mir schon seit Jahren klar.

Es ist nur erbärmlich und ekelerregend, dass diejenigen, die demokratische Werte mit den Füßen treten, ständig von "demokratischen Werten" faseln.

Ich bin da nicht angefressen ... ich brauch da nur einen Eimer (um mich zu erleichtern)!

Da macht die Partei Die Linke einen guten Vorschlag

Und schon tönen diejenigen die aufgefallen sind weil sie mit der AFD gekuschelt haben.

Und wenn die Partei die Linke die Nachfolger der SED sein sollen, wessen Nachfolger oder Steigbügelhalter ist dann die CDU?

@08:30 von Sternenkind

"SED Nachfolger - steht auf der Website der Linken. Also Kommunisten. DDR war ja auch kein Unrechtsstaat!"

Die CDU ist der Nachfolger der Zentrumspartei die das Ermächtigungsgesetz mit getragen haben, also ist nach ihrer Argumentation die SDU eine Faschisten Partei?

Wieder dieses Geschacher!

Als hätte die Demokratie und das Ansehen der Politiker nicht schon genug gelitten: jetzt die Fortsetzung der Posse.
---
Neuwahlen: jetzt bitte schnell. Es wird für etliche Protagonisten übel ausgehen. Wenn's blöd läuft, dann wird die AfD stärkste Kraft und da die FDP weit unter 5% kommt, ist der Sitz-Anteil auch hoch. 32 lässt grüßen: der Laden wird ohne AfD nicht mehr regierbar: bitter.

Gute und schlechte Mauschelei

Schlechte Mauschelei ist, wenn ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wird.
Gute Mauschelei ist, wenn ein(e) CDU-Ministerpräsident(in) mit den Stimmen der Linken gewählt wird.

Die "Linke" Wahl

Mit Bauchschmerzen sollte man es zur Kenntnis nehmen und den Weg endlich frei machen für einen Linken, der so sehr an seinem Sessel klebt.
Dann muss die CDU eben mal in der Opposition weiter kämpfen.
Aber demokratische Wahlen gehen eigentlich anders. Eine "Linke" Nummer.
Allerdings muss diese Hängepartie tatsächlich mal endlich zum Abschluss kommen.

Lieber Dr. Bashir

Zitat: "Ich verstehe, dass Ihr Euch aufregt. Die Wahl von Kemmerich war zugegeben ein gelungener Coup und entlarvt den erbärmlichen Zustand zumindest der CDU. Und ich finde es auch nicht gut, "zu wählen, bis das Ergebnis passt" und die Ansage Merkels aus Afrika war "unglücklich" bis verzichtbar."

Ob Sie es glauben, oder nicht: ich würde mich genauso aufregen, wenn RRG eine Mehrheit im Thüringer LT gehabt hätte und diese demokratische Wahl dann im Nachinhein für rückgängig erklärt worden wäre.

Hier geht es nicht um die AfD und nicht um Hrn. Kemmerich.
Entweder man tritt für demokratische Werte eben ein wie die AfD oder nicht.

@ 09:01 Bot...

Mit "erbärmlichem Geschachere" kennt sich in Thüringen Ihre Lieblingspartei afd als einzige bestens aus: Die allermeisten erkennen sehrwohl, dass der Faschist Höcke (bevor Sie da wieder hochgehen, hier die Urteilsbegründung, warum man ihn Faschist nennen darf: Es sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.) seine afd-Fraktion geschlossen dazu "gebracht" hat, dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme zu geben und stattdessen einen Kandidaten zu wählen, der vorher kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der afd ausgeschlossen hatte, und so das Parlament lahmzulegen und eine Posse zu veranstalten. Die Demokratie wird übrigens damit fertig: FDP-Kandidat Kemmerich hat seinen Fehler, die Wahl anzunehmen, erkannt und ist zurückgetreten. Das mag Ihnen nicht passen, ist aber: demokratisch - genau wie der jetzt offen und klar formulierte Vorschlag von Bodo Ramelow.

@09:05 von mikethecat

Ob Kemmerich noch 70 Tage im Amt bleibt, oder Lieberknecht für 70 Tage extra gewählt wird, wo ist denn da der Unterschied im Ablauf der Neuwahl?

Der Unterschied ist, wenn ich Thüringens Verfassung bezüglich Neuwahlen richtig interpretiere, der, daß ein zurückgetretener Ministerpräsident keine Neuwahlen ausrufen kann. Ein neu gewählter hingegen kann das.

Das Parlament könnte das auch, durch Selbstauflösung, aber es findet sich dort offenbar keine hinreichendeMehrheit, die das will.

Neuwahlen durch Mißtrauensvotum oder Vertrauensfrage sind bei einem bereits zurückgetretenen Ministerpräsidenten nicht mehr möglich.

Eine funktionierende Regierung ohne Neuwahlen ist mEn in Thüringen derzeit nicht möglich. Vielleicht sollte man auch die Verfassung überdenken, und für einen Fall wie den jetzigen ohne legitimierte Regierung ein zeitliches Limit für Neuwahlen setzen.

Der Schachzug Ramelows ist, nach Neuwahlen eine satte Mehrheit hinter sich haben zu können.

Wer mit dem Feuer spielt ...

Hier wurde direkt ein kleines Bundesland mit verbrannt.

Ich denke, Thüringen wird sich davon nicht so schnell erholen.
Der politische Schaden ist groß. Der wirtschaftliche wird noch viel größer sein.

Welches Unternehmen wird denn dort derzeit investieren?

Merken die Menschen in Thüringen denn nicht, dass die AfD mit ihrem Spielchen nicht nur die Demokratie kaputt macht, sondern ganz konkret auch Arbeitsplätze vernichtet ?

Demokratische Parteien müssen zusammenarbeiten können

Bodo Ramelow zeigt, wie Demokratie auch in der Krise funktionieren kann: Brückenschläge auch über tiefe inhaltliche Gräben. Dass CDU und LINKE nicht einfach koalieren können, ist eine Frage des Respekts vor dem Wählerwillen. Die beiden Parteien liegen in fast allen Fragen politisch weit auseinander. Aber in einem elementaren Punkt gibt es Übereinstimmung: Die Demokratie ist zu verteidigen. Und dieser eine Punkt muss genügen, um eine Zusammenarbeit mit diesem Ziel zu verfolgen.

Christine Lieberknecht (CDU) ist in dieser Hinsicht eine ausgezeichnete Wahl. Sie ist weit über die eigene Partei hinweg angesehen und über jeden Zweifel rechter Annäherungsversuche erhaben.

Für die Zukunft würde ich es begrüßen, wenn beide Parteien einen Grundsatzbeschluss fällen, eine Regierung der anderen Partei zu tolerieren, wenn eine Regierungsbildung ohne AfD ansonsten nicht möglich ist. Soviel Lehre aus Weimar darf schon sein - es sei denn, man möchte es wiederholen.

@09:11 von Bote_der_Wahrheit

Als AfD-Wähler können Sie es wohl am besten beurteilen, was antidemokratisch ist. ;-)

Alle können natürlich rechnen. Der Ramelow-Vorstoß bringt endlich Bewegung in den Landtag. Es ist offensichtlich, dass rrg auf dem besten Weg ist, sich wieder die Mehrheit zu sichern. Vielleicht verstehen Sie das aber auch gar´nicht.

Ostdeutschland

und sie haben kein Demokratie Verständnis.

Diese Logik verstehe ich nicht?

"SPD zollt Ramelow "hohen Respekt""

Ramelow ist der größte Verlierer dieser Thüringen Wahl und damit politisch verbrannt. Er ist auch der einzige der keinerlei Konsequenzen aus dem Desaster gezogen hat. Wir kann die SPD dann so einem Mann "Respekt zollen" der scheinbar keinerlei Anstand hat und jetzt noch bereit ist seine Seele zu verkaufen (CDU-Kandidatin).

09:15 von Bote_der_Wahrheit

«Und bei der letzten Wahl … wurde RRG durch eine bürgerliche Mehrheit (CDU, FDP und AfD) klar abgewählt.»

Und ganz prima war diese Mehrheit dann in der Lage, einen inzwischen zurückgetretenen MP ins 3-Tages-Amt zu bringen. Zurückgetreten, bevor er auch nur einen Ministerposten besetzt hatte. Wie auch, bei der Super-Strategie einer rechnerisch möglichen Mehrheit, die gar nicht zusammenarbeiten will …

Ganz Große Demokratie. One Man MP geschäftsführend im Amt.
Am besten so unverändert bis zur regulären nächsten Wahl bis Ende 2024.

Kriegt die rechnerische reale Pseudo-Mehrheit "so richtig was politisch weg geschafft" bis Ende 2024. Die Wähler in THÜ kommen vor lauter Begeisterung und Feiern gar nicht mehr zu Bett …

@Am 18. Februar 2020 um 09:23 von dr.bashir

Zitat: "So weit so schlecht. Aber was wollt Ihr jetzt? Herr Kemmerich bleibt MP, bildet eine Regierung mit der CDU und lässt sich bei jeder Abstimmung von Herrn Höcke am Nasenring durch den Plenarsaal führen?"

Natürlich!
Was denn sonst!
Das ist das Ergebnis der demokratischen Wahl vom 05.02.2020!

Wie soll denn die CDU sich "von Herrn Höcke am Nasenring durch den Plenarsaal führen" lassen? Ich dachte, die AfD besteht nur aus "abgehängten Dorftrotteln" und man wollte die AfD doch schon seit Jahren "inhaltlich stellen" / "argumentativ widerlegen".

Ein demokratisches Parlament ist der RICHTIGE Platz dafür! Solange Hr. Höcke nicht gegen die Verfassung verstößt, ist Hr. Höcke ein politische Gegner, ob man ihn nun mag oder nicht.

Zitat: "aber man muss auch anerkennen, dass CDU und FDP darauf keine Lust haben."

Are you talking seriously?!
Ob die CDU/FDP dazu "Lust haben", interessiert mich NULL! Das ist kein Kriterium einer Demokratie, sondern einer Bananenrepublik!

09:09 von Sternenkind

Die Aufzählungen haben alle keine Aussagekraft.

Petra Pau ist eine allseits respektierte BT-Vizepräsidentin, Gesine Lötzsch war geschätzte Vorsitzende des BT-Finanz-Ausschusses. CDU/FDP- MdBs sagen jedem hinter vorgehaltener Hand, dass sie Linke-Parlamentarier als fleißige, kompetente Kollegen ansehen. Sie dürfen das nur nicht offen nach außen so sagen.

Die autoritär-strukturierten Charaktere der DDR haben doch alle zur AfD rübergemacht.

Die AfD spekuliert bei jeder Landtagswahl im Osten (vor allem im grenznahen Bereich zu Polen) mit der Kontrollfreak-/"Grenze-zu!" & Überwachungsobsession der mit Stasi-Mentalität besessenen Untertanengeister. Die Plakatierung lautet stets (sinnbildlich) "Früher war alles so schön sicher hier!"

Wer sich im Osten nach Autokraten sehnt, ruft bei AfD-/Pegida-Aufmärschen nach Putin oder Orban. Wer Pressefreiheit abschaffen will, wählt nicht Linke sondern hetzt gegen ÖRR und will Zustände wie im illiberalen Polen, Russland, Ungarn.

Aufregung um den Demokratieerhalt

Viele (es sind eigentlich nur wenige, aber versteckt hinter mehreren verschiedenen User-Namen), die in Thüringen eine neu entstehende DDR-Diktatur aufkommen sehen, blenden aus, dass eine neu entstehende NS-Diktatur fast durch Mithilfe der winzigen "Mitte" CDU (und FDP) aufgekommen wäre.

@09:06 von berelsbub - Ernsthaft, Sie nennen mich hier...

...öffentlich einen linken Terroristen?

---

Und das nur, weil ich eine CDU, FDP als konservative
Parteien und somit politisch rechts ansehe?

Es gibt nun mal linke und rechte politische Richtungen
und wenn ich die politische Mitte mal außen vor lasse,
die im Übringen sowohl bei den Linken, der SPD, der CDU/CSU, der Grünen und der FDP vorhanden ist,
dann stehen im Allgemeinen Die Linken, Die Grünen, die SPD
links und der Rest außer die AfD rechts.

P.S.:
Wenn Sie mich hier nun außerhalb der demokratischen Grundordnung (Ihre Worte) als Linksextrem betiteln,
was sind Sie dann?

@09:03 von mcintyre

" ...sogar so sehr, das man demokratische Wahlen "rückgängig machen muss!"

Ich muss Ihnen jetzt die bittere Wahrheit sagen. Eine Regierung Kemmerich hatte keinerlei Zukunftschancen, denn Kemmerich hätte niemals mit der AfD zusammengearbeitet.

@09:09 sternenkind

Nun ja
Die Linke hat mehrfach klar gemacht, dass die DDR durch einen eklatanten Mangel an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte geprägt war. Es gab wiederholt Distanzierungen zur Willkürherrschaft der SED-Regierung, u.a. anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls: Die Linkspartei verurteilte das staatliche Unrecht in der DDR und hat eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS, aus dessen Zusammenschluss mit der WASG die Linke 2007 entstand, für die Taten der SED-Diktatur von 1990 erneuert. Die DDR war in den Augen der Linke ein System, in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.
Noch Fragen?

@ andererseits

Als ich von einem genialem Schachzug der AfD schrieb. Fragten Sie mich: Mit wem hat die AfD Schach gespielt?
Sie könnten diese sinnvolle Frage jetzt auch der ts stellen.

Ramelow ist ein Fuchs!

Wenn die CDU darauf eingeht, darf sie zwar für „70 Tage“ eine Allparteienregierung (exklusive AfD) anführen, nur um dann, laut Umfragen, vom Wähler bei Neuwahlen „versenkt“ zu werden, ohne Machtperspektive -vermutlich für die Dauer vieler Legislaturen. Und die GRÜNEN ? Sind so mäßig von Ramelows Idee begeistert, denn sie werden evtl nach Neuwahlen in Ramelows Regierung nicht mehr gebraucht ...

Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge, Schachzug, Überraschungscoup ...
Die CDU hat nun ein Problem ...

Nichts davon! Bodo Ramelow hat hier einen schon bekannten Vorschlag erweitert um die Zwickmühle zu lösen.
Ein Übergangsministerpräsident ist ja schon seit Tagen in der Diskussion, da ist nichts wirklich neu. Neu ist der Vorschlag Christine Lieberknecht zu wählen. Es ist weder ein Coup noch ein Schachzug und auch kein Problem. Das ist eine gute Lösung, wenn Frau Liebernecht denn zustimmt.

Warum müssen Journalisten mit ihren Darstellungen immer gewaltig übertreiben?!
Was zwingt sie? Der Wettbewerb um Quoten, Reichweiten, Auflagen ...?

Ein solcher Journalismus schadet auch der Demokratie. Es ist nicht der Journalismus von freien und unabhängige Medien, der für eine demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist. Qualitätsjorunalisten übertreiben nicht. Sie informieren, erklären, ordnen ein, bieten verschiedene Meinungen. Sie helfen demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

@08:43 von Kingfisher

Linkes Gedankengut in der Mitte angekommen?
Wo haben Sie in den letzten 20 Jahren gelebt?
Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbe-
kapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt. Und die Mehrwertsteuer erhöht.
Wahrlich eine linke Politik.

@Am 18. Februar 2020 um 09:25 von Schrammelvatti

Zitat: "Sie hätten bestimmt gerne die rechte AfD mit dem Faschisten Höcke und allen anderen Hetzern als alleinige Partei an der Macht."

Selbstverständlich!
Ich wähle die AfD ja seit 2013, weil die AfD die einzige demokratische, konservative, liberale und patriotische Partei ist, die für mich wählbar ist. CDU/FDP sind für mich als überzeugten Konservativen / Liberalen unwählbar.

Ihr leeres Framing und Diffamierungen à la "Faschist" / "Hetzer" können Sie sich sonst wo hinschmieren. Die einzigen Hetzer und Faschisten sind diejeinigen, die demokratische Wahlen torpedieren, Andersdenkende physisch angreifen, weil sie selbst keine eigenen ARGUMENTE haben!

Offenbar das zweitemal ...

... dass sich die CDU verzockt hat. Bravo, Bodo!

Re Dabblejuh

„Frau Merkel war früher auch FDJ-Funktionärin“ - schlimm genug

@09:20 von Dabbljuh: Kommunisten

Nur um das mal klar zu stellen, was Sternenkind und Bote_der_Wahrheit hier schreiben.

Für AfD-Anhänger ist die AfD die Partei der Mitte.

Daraus folgt, dass wie Bote_der_Wahrheit es in seinem Kommentar um 09:15 Uhr schreibt, dass angefangen bei der CDU/CSU alle anderen Parteien mindestens grünlinks-verstrahlt oder linksextrem bis kommunistisch sind.

Da die Linke am linken Rand des Spektrums steht, wenn man mal MLDP und andere Miniparteien ausklammert, dann ist diese Partei aus der Sicht eines AfD Anhängers kommunistisch.

Für alle anderen Nicht-AfD-Anhänger gilt das natürlich nicht, weil diese nicht so ein verschobenes Weltbild haben und die AfD ganz klar am Rechten Rand einordnen.

@08:51 von Pegelhörer

Was ist bitte nochmal Staatspresse? Oder kommen Sie von der ganz rechten Ecke?

@Am 18. Februar 2020 um 09:29 von andererseits

ZItat: "Mit "erbärmlichem Geschachere" kennt sich in Thüringen Ihre Lieblingspartei afd als einzige bestens aus: Die allermeisten erkennen sehrwohl, dass der Faschist Höcke (bevor Sie da wieder hochgehen, hier die Urteilsbegründung, warum man ihn Faschist nennen darf: Es sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“."

Wenn dem so sei, dann könnten Sie ja endlich einmal die angeblich

- "faschistischen" Positionen von Hrn. Höcke oder der AfD benennen!

Warum kommt da nichts?
Damit würden wir uns viel Zeit sparen. Ich wähle keine Faschisten oder Rechtsextreme.
Deswegen wähle ich ja die AfD!

@Angybird, 08:12 Uhr

Nur noch einmal zur Klarstellung: Die CDU Thüringen hatte den Wählern vor der Wahl versprochen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AFD geben werde. Von dieser Aussage ist die CDU Thüringen dann abgewichen. AKK und die Kanzlerin haben deshalb völlig zurecht deutlich gemacht, dass ein Wahlversprechen einzuhalten ist. Dies ist m.E. kein Schaden, sondern ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen der Demokratie!

@nomo45

genau so sieht es aus.

Angewidert von dieser ekelhaften Auslegung der vermeintlichen Demokratie durch selbst ernannte Demokraten wendet sich der ehrbare Bürger immer mehr von den "Demokraten" ab und wird dafür beschimpft und beleidigt, während die "Demokraten" keinerlei Fähigkeit zur Selbstreflexion besitzen und den Ursachen auf den Grund gehen.

Die Argumentation der "Demokraten", dass zwischen den Wahlen fast 25% der Thüringer zu Nazis mutiert sind halte ich für wenig belastbar.

Wie soll es denn sonst weitergehen?

Natürlich ist der Vorschlag des Herrn Ramelow nicht so ganz uneigennützig. Er will jetzt Neuwahlen herbeiführen, um die günstige Ausgangsposition für seine Partei zu nutzen. Aber das ist doch der gleiche Grund, weshalb die CDU auf einmal Neuwahlen verhindern will. Und mal eine Frage an alle die, die hier immer wieder die Worte der CDU/FDP-Vertreter nachplappern, von wegen Rot-Rot-Grün sei doch abgewählt worden: Ist denn eine andere Konstellation gewählt worden? Wenn die CDU keine Neuwahlen will und auch keinen Linken zum MP wählen wollen, dann bleibt nur noch ein Weg. Nämlich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst gibt es im Landtag keine Mehrheiten, da möge uns die CDU doch bitte mal erklären, was sie denn nun eigentlich will.

Gewinner ist "meine" AfD

Das Theaterstück in Thüringen sucht seinesgleichen und meiner Meinung nach hätte man Kemmerich ruhig mal machen lassen sollen denn er wurde demokratisch mit den zugrundeliegenden Regeln (die niemand angezweifelt hat), gewählt. Doch das ist Schnee von gestern und die Empfindlichkeiten einiger Politiker schein ein höherer Stellenwert beigemessen zu werden als sachpolitische Aufgabenstellungen (mit der AfD spiele ich aber nicht..). Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen das oberstes Ziel der AfD war, rot-rot-grün zu verhindern was ja auch bisher gelungen ist. Die Aufstellung einer CDU-Kandidatin bedeutet ein weiteres Etappenziel für die AfD.

@Am 18. Februar 2020 um 09:31 von Dabbljuh

Zitat: "Als AfD-Wähler können Sie es wohl am besten beurteilen, was antidemokratisch ist. ;-)"

Völlig richtig.

Die AfD ist schließlich die einzig Partei in Deutschland, die demokratische Prinzipien udn Werte noch hochhält.

Nennen Sie doch mal eine demokratische Wahl, die die AfD ignoriert hat?

Keine?!

Na, sowas!

@09:14 von rainer4528 - Ich glaube Sie haben meinen Beitrag...

...nicht verstanden.

---

Eine rein rechnerische Mehrheit aus AfD und CDU evtl. auch
noch mit der AfD ist noch lange keine politische Mehrheit
im Sinne eine regierungsfähige Mehrheit in Form einer Koalition zu finden.

Und deshalb finde ich, gibt es in Thüringen keine Mehrheit für AfD, CDU, FDP.

08:24 von Coachcoach

Meine volle Zustimmung und Respekt für Herrn Ramelow das ist eine großzügige Geste.

Mauer im Kopf

18. Februar 2020 um 08:30 von Sternenkind
Re Marmolada
"SED Nachfolger - steht auf der Website der Linken. Also Kommunisten. DDR war ja auch kein Unrechtsstaat!"

Die Mauer stand keine 30 Jahre und ist nun seit über 30 Jahren Geschichte. Was reitet diese Menschen, die überall Kommunisten und Sozialisten sehen? Weil sie nicht marktkonform sind? Noch immer nicht wirklich angepaßt an das westliche "Werteniveau" und mit der Erfahrung, daß vieles sehr gut gelaufen ist während der letzten Legislatur mit diesem MP? Wo genau ist denn diese SED, von deren einstigen Kadern mitsamt einer gedachten Tradition kaum mehr vertreten sein wird als von der NSDAP? Die ddr war ein Unrechtsstaat. Warum aber sollen die LINKEN sich davon distanzieren, Auseinandersetzungen führen oder überhaupt sich erklären, wenn sie für ihren Bestand genau so viel Verantwortung trägt wie Sie oder ich? Und der Ramelow als Westler schon gar nicht.

um 09:31 von Bürokratenchinese

>>"Ostdeutschland
und sie haben kein Demokratie Verständnis."<<

Oder aber vielleicht lassen sich unsere ostdeutschen Mitbürger einfach nur zu sehr von Berlin gängeln?

Was sagt Frau Merkel?

schließlich muss Sie ja die Kandidatin abnicken und im Falle der Wahl diese auch anerkenne. Wäre ja doof, wenn man wieder eine Wahl rückgängig machen müsste.

@ 09:11 Bot...

Ist Ihre Verzweiflung oder Verwirrung schon so groß, dass Sie unsinnigste Wortungetüme wie "Grün_in_r_s_* " basteln müssen?
Und zu Ihren Fragen nach den Grundrechenarten und dem Demokratieverständnis: Den eigenen Kandidaten mit NULL Stimmen zu "bedenken" und den Kandidaten einer 5,0x-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen, dessen Partei einerseits mit 74 Stimmen weniger landesweit (!) gar nicht im Parlament vertreten ist, und der andererseits jegliche Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke ausgeschlossen hatte, zeugt weder von der Kunst der Grundrechenarten noch von demokratischem Grundverständnis.

9.10 Dabbljuh

Wenn die AfD nicht bürgerlich ist , wie bezeichnen Sie dann deren Wähler ?

@09:01 von Bote_der_Wahrheit

"...Mit diesem Geschachere"

...sorgt man für das, was Ihre AfD doch am meisten befürwortet: Das Volk wird jetzt entscheiden. Demokratisch! Geschachere ist das, was Ihre Partei gemacht hat, indem sie dem eigenen Kandidaten null Stimmen gegeben hat.

@Am 18. Februar 2020 um 09:25 von Schrammelvatti

Zitat: "Sie rufen doch immer nach Sachargumenten. Wenn man Ihnen mit Hieb-und Stichfesten Argumenten kommt, schalten Sie auf Stur und ignorieren alle Fakten."

Lächerlich ...

... bisher habe ich noch nicht einmal ansatzweise etwas gehört, was einem fundierten Argument, so wie ich es von der AfD kenne, nahekommt und das die Positionen der AfD zur

* Asyl-/Migrationspolitik
* Euro-„Rettung“
* EU
* Islam
* Energiewende

widerlegt.

Reden Sie also keinen Unsinn!

Gekonnt

Ich habe mich geschüttelt vor Lachen, als ich gestern den Vorschlag von Herrn Ramelow gehört habe. Die CDU hat gekonnt gezeigt, wie sie zuerst ihre dem linken Spektrum zugeneigten Anhänger, und dann ihre dem rechten Spektrum zugeneigten Anhänger vergrault hat. Und nun das freundliche Angebot von Herrn Ramelow für Neuwahlen. Nein, vergiftet ist dieses Angebot nicht. Es ist der Situation geschuldet, für die die CDU selbst verantwortlich ist. Die CDU hatte die Möglichkeit einen eigenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten aufzustellen. Wenn sie sich das nicht traut, dann muss sie sich entweder bei der Wahl enthalten, oder zu dem Ministerpräsidenten stehen, wenn sie einen wählt.
Im Moment zeigt die CDU nur, wie problematisch eine parlamentarische Demokratie sein kann. Ungeschickter geht es nicht. Die CDU zeigt in Thüringen so viel Inkompetenz, dass Neuwahlen wohl der einzige richtige und den Wählern gegenüber fairer Weg sein dürften.

Schäbbiges Spiel

Das ganze Theater hat doch nicht mehr mit freien Wahlen zu tun? Da wirft man der guten AfD Tricksereien vor und was macht Ramelow hier? Sorry dass ich das so hart sage, aber ich würde eher einem lebenslänglich verurteilten Knacki was glauben als Herrn Ramelow nach dieser Trickserei.

08:25 von Schweizer Tor

Nicht nur in der Nachkriegszeit sonder auch vor und besonders im Jahr 1933.Dort hat die sogenannte bürgerliche Mitte Hitler als Diktator an die Macht gebracht und die Weimarerverfassung beerdigt.
Theodor Heuss von den Liberalen war der Bekannteste.

@09:05 von dummschwaetzer

"...die Linke Einheitsfront in freien und geheimen Wahlen abgewählt und mehrheitlich bürgerlich entschieden..."

Das stimmt nicht. Die bürgerlichen Parteien CDU/SPD/FDP haben keine Mehrheit.

@Am 18. Februar 2020 um 09:24 von Biocreature

Zitat: "2. Welche bürgerliche Mehrheit meinen Sie?
Nach dem Ergebnis der Wahl 2019 hat die AfD 23,4% und
Die Linke gerade mal "nur" 31%."

Die Ergebnisse von der AfD, CDU und FDP zusammen, wobei - da geben ich Ihnen natürlich Recht - Zweifel angemeldet werden können, ob die CDU noch zum bürgerlichen Lager gehört: die treten ja die demokratischen Werte unseres Landes mit Füßen!

@berelsbub

Schon mal von der Werteunion gehört? Da gab es hier gestern eine gute Recherche die deren inhaltliche Nähe zur AfD zeigt. Um das zu sehen muss man auch nicht links außen oder außerhalb der demokratischen Grundordnung stehen.

@ Goldscheitel

"Und zum Wohle der Linken aufgrund der erdrutschartigen Zugewinne an Wählerstimmen. Also ist der Herr Ramelow nicht ganz und gar uneigennützig !"

... ach wissen Sie: ... Man muß nicht immer versuchen vernünftiges schlecht zu reden!

CDU war Kopie der SED.

@09:09 von Sternenkind
Die CDU hatte bekanntlich in der letzten Volkskammer die meisten belegten Stasi-IMs.
Selbst eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung fand heraus: eine Studie der K-A-Stiftung: >>"Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.<<

CDU eure Taktik geht nicht mehr auf

Ein strategischer Zug, den man in der Politik der letzten Jahrzehnte erkennen kann ist aussitzen. Das macht nicht nur die CDU, aber im Moment versucht sie es in Thüringen. Neuwahlen verhindern um genügend Zeit zu bekommen um sich in der Zeit wieder besser platzieren zu können. Dazu gehört auch, dass man den linken Ministerpräsidenten verhindern muss um die Meinungshoheit zu Schwächen und stärker aus der Opposition heraus agieren zu können.
Jetzt fällt ihr diese Taktik auf die eigenen Füße.
Ihr braucht eine bessere Taktik liebe CDU, auch wenn es gerade bei euch schwierig ist.
Ich bin kein Wähler von euch, aber so ein desolates Bild, wie ihr es gerade abliefert, macht selbst mir Sorgen.

09:05 von dummschwaetzer

"So etwas nennt man in Bananerepubliken einen Putsch."

Ein Putsch ist etwas anderes: Das ist, wenn man dem eigenen Kandidaten null Stimmen gibt.

"...planen nun den nächsten Schritt der Wahlverfälschung..."

Volkes Stimme ist also Wahlverfälschung?

@09:11 Dr. Hans

Der Ministerpräsident bzw. die Ministerpräsidentin wird in Thüringen nicht inthronisiert sondern im Parlament gewählt. Das haben Sie falsch erkannt.

Bei der afd war es in der Tat ein "zutiefst antidemokratisches Verhalten" der vom Faschisten gesteuerten afd-Fraktion, die in einem Geheimplan taktische versteckte Spielchen veranstaltete, um das Parlament zu lähmen und zu beschädigen; das haben Sie richtig erkannt.

Ich höre immer "Faschisten, Faschisten" ...

Der groteske Vorwurf, die AfD sei eine "faschistische", "demokratiefeindliche" oder "radikale" Partei muss einmal auf Basis von FAKTEN analysiert werden:

1. wer verhindert mit Gewalt, dass nicht-linke Professoren / Politiker an Unis reden können? - Nicht die AfD!

2. wer setzt Wirte unter Druck, droht ihnen gar mit Gewalt, wenn diese Räume an die AfD vermieten? - Nicht die AfD!

3. wer stört regelmäßig mit Gewalt die Veranstaltungen demokratischer Parteien? - Nicht die AfD!

4. wer finanziert direkt oder indirekt extremistische Gruppen wie die Antifa? - Nicht die AfD!

5. wer feuert den Chef der Filmförderung, weil dieser sich mit dem Chef der größten Oppositionspartei zum Abendessen trifft? - Nicht die AfD!

6. wer greift ständig Andersdenkende physisch an, steckt Autos und Häuser in Brand etc. - Nicht die AfD!

Also für mich ist klar, wer die extremistischen Demokratiefeinde sind und wer nicht!

@ andererseits

"Die afd hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dem sie keine einzige Stimme gab und stattdessen einen fdp-Kandidaten wählte" Am 18. Februar 2020 um 09:21 von andererseits

Das muss Ihnen nicht gefallen, aber genau das können und dürfen die machen.
Das nennt sich Politik.

Das ist aber nicht das Problem.

Das Problem ist, dass die Mitte keine Mehrheit bei den Wählern findet. Die meisten Menschen wählen die Ränder.

Das ist die eigentliche Baustelle für die CDU (und SPD).

Die scheint aber keinen in den Parteien zu interessieren.

@09:29 von Bote_der_Wahrheit

Ob Sie es glauben, oder nicht: ich würde mich genauso aufregen, wenn RRG eine Mehrheit im Thüringer LT gehabt hätte und diese demokratische Wahl dann im Nachinhein für rückgängig erklärt worden wäre.

In dem Fall gäbe es ja eine funktionierende Mehrheit. Spielen wir den Fall mal andersherum. Nehmen wir mal an, CDU, FDP wollten unbedingt die berüchtigte "bürgerliche Mehrheit" mit der AfD bilden. Dann würde die Wahl ebenso nicht wiederholt. Dann könnte ich mich zwar auf dem Sofa tierisch aufregen. Aber ich müsste es akzeptieren.

Ich schließe auch gar nicht aus, dass das in ein paar Jahren möglich sein wird. Schließlich sind die Grünen auch nicht mehr die "Schmuddelkinder von einst und die SPD hat ihren anfänglichen Ekel vor der Linken auch abgebaut.

Aber im Moment läuft in Thüringen nichts und das kann einfach kein Dauerzustand sein.

Das Ganze zeigt, dass ein "Volkswille" Illusion ist. Menschen sind unterschiedlich und in Thüringen im Moment besonders.

Was denn nun?

Was wollen sie denn nun. Da ist nun mal ein Wahlergebnis da, was keinen so richtig zufriedenstellt. Mehrheiten sind nicht zu erreichen und taktische Spielchen haben verhindert, daß Thüringen eine handlungsfähige Regierung hat. Keiner sagt, daß die lange gehalten hätte, es wäre ein Experiment gewesen und Thüringen hätte bei der letzten Bundesratsversammlung Teilnehmer gehabt. Die Wahl am 05.02. war eine Farce. Da wird ein Kandidat aufgestellt, der zweimal mit voller Stimmzahl seiner Partei gewählt wird, dann aber fallen gelassen wird wie eine heiße Kartoffel, keine Stimme mehr erhält? Seine Partei hat noch nicht mal den Anstand, ihn nicht mehr aufzustellen, lässt ihn einfach so dastehen. Sich immer wieder hinzustellen und zu sagen so geht das nicht, das will ich nicht führt zu solchen Stillständen die keinem helfen. Ihr gehasster Ramelow zeigt einen Ausweg, das hat bisher sonst keine Partei fertiggebracht. Zudem sollte man schon mal schauen wer stärkste Partei in Thüringen geworden ist.

um 09:33 von realitychecker

>>"Wer sich im Osten nach Autokraten sehnt, ruft bei AfD-/Pegida-Aufmärschen nach Putin oder Orban. Wer Pressefreiheit abschaffen will, wählt nicht Linke sondern hetzt gegen ÖRR und will Zustände wie im illiberalen Polen, Russland, Ungarn."<<

Wobei man aber zur Ehrenrettung der genannten Länder sagen muss das diese alle das Migrationsthema voll im Griff und im Sinne der jeweiligen Bevölkerung haben. Es gibt also auch andere Sichtweisen, die zugegebenermaßen nicht im Sinne der ÖRR sind aber auf Grundlage der Meinungsfreiheit doch auch artikuliert werden dürfen müssen.

@ Sternenkind / 8:47

... können wir über Fakten Reden? .. .Sie haben behauptet das auf der Webseite der Linken steht das die Linke SED Nachfolger sei. ... Richtig oder Falsch?

Stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine Demokratie

Nur mal so gefragt ... als Demokrat ... da ich die AfD auf Föööhrer_in-Befehl nicht mehr wählen soll ...

... welche Partei kann ich als überzeugter
- Konservativer
- Liberaler
- Patriot
- Steuerzahler

denn wählen, wenn ich mit der
- Euro-"Rettungs"politik
- EU-Politik
- illegalen Massenmigration
- Verhätschelung des Islam
- Relativierung des Linksextremismus
- der demokratischen Kultur

dieses Landes und der Altparteien im höchsten Maße unzufrieden bin und einen alternativen Politikentwurf möchte?

Wen, wenn nicht die AfD!

Und meine Wählerstimme will man ignorieren, obwohl ich als Steuerzahler das ganze System am Laufen halten.

Gerade meine ostdeutschen Brüder und Schwester werden sich eine derartige Politik der Fehlentwicklungen, Inkompetenz, Verschwendung, gepaart mit Demokratiefeindlichkeit und Totalitarismus nicht bieten.

Wird die GröKo

die GröKo – die größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus Linke, CDU, SPD und Grünen. Zusammen käme die GröKo auf 63 von 90 Sitzen.

Zu 08:44 von schabernack -Der Schuss in den Ofedn-

08:28 von Hador Goldscheitel
«Zudem wird die CDU nach neuesten Umfragen mehr als 8 Prozent ihrer Wähler einbüßen. Diese Zwickmühle empfinde ich als gerechte Strafe dafür, dass die CDU in Thüringen seit den Wahlen keine konstruktive Politik mehr mittragen kann.»
---
John Wayne hätte gesagt:
"Selbst ins Knie geschossen."

Völlig daneben mit dem Hollywood-Schauspieler. Das ist auch kein Westernfilm.

"Geschossen" hat die AfD von Björn Höcke. Getroffen wurde nicht das Knie der CDU. Getroffen wurden Thüringen und die repräsentative Demokratie.
Die Zwickmühle ist auch keine "gerechte Strafe".
Parteibrille absetzen und böswillige Unterstellungen einfach lassen.

Wie genau passt eigentlich

Wie genau passt eigentlich das Verhalten dieser großen „demokratischen“ Parteien zu dem zitierten:
Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei?
Wenn doch die ganze „Krise“ nur dadurch zu Stande kam, das Einige bei der Wahl das „falsche“ Parteibuch hatten?

09:32 von eine_anmerkung

«Ramelow ist der größte Verlierer dieser Thüringen Wahl und damit politisch verbrannt.»

Mal ‘ne ganz andere Art von "verbranntem Verlierer".
Der nächsten Sonntag ± 10% mehr Stimmen erhielte.
Wären nächsten Sonntag wieder Wahlen in THÜ.

"Sehr angenehme Art".
In dieser Art den brennenden Loser darstellen zu müssen …!

@ Biocreature

„Und das nur, weil ich eine CDU, FDP als konservative
Parteien und somit politisch rechts ansehe?“

Sie haben die CDU und die FDP zum rechten Lager dazu gezählt, aber CDU und die FDP gehören zur politischen Mitte und unterscheiden sich massiv vom rechten Lager.

„Was sind sie dann“

Ein mündiger Bürger der Mitte, der Parteien der Mitte wählt. Welche in Frage kommen, siehe meine Einlassung oben

„Es gibt nun mal linke und rechte politische Richtungen und wenn ich die Mitte mal außen vor lasse“

Warum sollte man die Mitte außen vor lassen, befinden sich dort mit den Grünen, der SPD, der CDU/CSU und FPD die meisten Parteien.

@ 09:11 von Dr.Hans

"Bei der AfD wäre das ein zutiefst antidemokratisches Verhalten von Faschisten genannt worden."

Wussten Sie nicht, dass Faschisten Antidemokraten sind?

@Dabbljuh

Dann muss ich Ihnen aber zwei bitterböse Frage stellen:

1. Rechtfertigt dies der Aufforderung von Frau Merkel nachzukommen hinsichtlich Rückgängigmachung von Wahlen?

2. Rechtfertigt dies die Übergriffe auf Familie Kemmerich durch bestimmte Gruppen?

Bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.

@ 09:12 von KowaIski

Das ist ja das Problem für die CDU. Sie müssen ein Geschenk annehmen, mit dem sie in Teufels Küche kommen. Genial!

um 09:35 von andererseits

>>"Die DDR war in den Augen der Linke ein System, in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.
Noch Fragen?"<<

Und weitere Beispiele wo die abstruse linke Ideologie umgesetzt wurde ist beispielsweise Nordkorea und China. Ich unterstelle jetzt mal das kaum ein deutscher Bundesbürger (und damit meine ich nicht nur unsere Thüringer Kollegen) sich jemals Zustände wie in der DDR, Nordkorea oder China hier wünschen würde und deshalb gilt es den Linken Einhalt zu geben wo es immer geht.

08:20 von Marmolada

Am 18. Februar 2020 um 08:08 von Sternenkind

Herr Ramelow ist soviel Kommunist wie sie ein Sternenkind dind.
///
*
*
Und Sahra hat 2012 ncht gegen den linken Mauerbeschluss gestimmt.
*
Aber nur die AfD hat einen Höcke.
*
Google:
Die Kommunistische Plattform ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben.

Parteiendemokratie

Dieses Gemauschele ist doch nur noch eine Parteiendemokratie und hat nichts mehr mit dem Willen des Volkes zu tun.
Jetzt muss umgedacht werden: Direktwahlen des Ministerpräsidenten durch das Volk - nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder erlangt werden.
Hierzu muss kein Landtag aufgelöst werden, sondern alle Parteien sind aufgefordert die Thüringer Verfassung diesbezüglich zu modernisieren.

@dummschwaetzer_9.05

Die Thüringer haben mehrheitlich eine bürgerliche Regierung gewählt?
Aber dann hätten sie ja längst auch eine/n MP.

Der Denkfehler, mit Verlaub, liegt in der Charakterisierung der AfD als Vertreter bürgerlicher Werte.

Der Begriff Bürger hat seine heutige Prägung während der frz. Revolution erhalten und ist mit den Ideen der Aufklärung verbunden.
Eben diese Ideen werden aber von der AfD mit Füßen getreten.

@Sebastian15 um 08:23 h

Nein, RRG wurde eben NICHT abgewählt, wie so gerne kolportiert. (Oder aber: ALLE wurden abgewählt!) Die LINKE wurde erneut stärkste Kraft, Ramelow hat über 70%ige Zustimmung bei den Thüringern.
Mir ist klar, dass den hier weit verbreiteten AfDlern und Pegidisten dies massiv stinkt. Doch so ist es nun mal: Ein verbissener, bösartiger Faschist Höcke hatte nie eine Chance gegen einen intelligenten, menschlichen und sympathischen Ramelow!!!
Nun soll die CDU aufhören, weiter zu verzögern und endlich zustimmen, damit es Neuwahlen gibt. Sie werden sehen, dass diesmal RRG weit aus mehr Stimmen erhält!

Ich hätte da ein paar Befürchtungen

Wenn man Lieberknecht zur MP macht, wie will man sicherstellen daß es danach Neuwahlen gibt.
Ich könnte mir aufgrund der aktuellen Umfragen und dem bisherigen Verhalten der CDU vorstellen, das sie aus diesem Übergangsposten mit diversen Winkelzügen einen permanenten MP machen. Rechtlich betritt man Neuland.
Die Wahl Kemmerichs hat gezeigt wenn die "extreme kapitalistische" die Wahl zwischen extremer rechten und "extremer" linken hat, entscheiden sich die Büttel der Kapitaleigner lieber für die Faschisten, als auch nur die Möglichkeit einer erfolgreichen linken Politik zum Gedanken werden zu lassen. Man faucht Kommunist und selbst die ARD postet 20 Jahre alte Stalinismus Anekdoten zu berichten über Ramelow.

Der Wähler hat die Linke in Thüringen zur stärksten Fraktion gemacht.

Das Land kann keine Rücksicht darauf nehmen, dass die CDU in ihrer Trauerphase der Verleugnung und nicht wahrhaben Wollens steckengeblieben ist.

@ 09:13 von zb6x7

Nachdenkseiten in wikipedia: Der Blog wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeit gelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, Verschwörungstheorien zu verbreiten.

08:12 von Emil66

Ein Problem?!

Eher einige Probleme.
Und mit ihrem altbewährtem Aussitzen wird das wohl nichts mehr in der Zukunft.

Echt dumm gelaufen!
///
*
*
Richtig Probleme.
*
2014 als Mehrheit keinen Anspruch.
*
2020 von
Minderheiten vorgeführt.

Die ganzen Vorgänge

in Thüringen beschädigen die Demokratie, ich kann mich nicht erinnern das etwas rückgängig gemacht wurde.
Ich bin kein AfD Wähler, aber die Vorgänge sind derart eigenwillig, das man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Wenn die CDU und die Dame schlau ist, machen die das nicht, denn die Linke hätte ja gleich eine Regierung mit der CDU machen können.
Wollte aber weder sie noch die CDU, jetzt die CDU quasi als Notnagel zu nehmen, ist schon fast anrüchig.
Es muss ein Neutraler Parteiloser sein, den Alle wählen können, so geht das aus meiner Sicht jetzt nicht.

Bei der afd "demokratische

Bei der afd "demokratische Werte" auszumachen, erfordert schon eine heftige Wahrnehmungsverzerrung: in Sachsen schaffte die afd es nicht einmal, eine gültige Wahlliste nach feststehenden Kriterien aufzustellen (und da kann sie keine der "ach so schrecklichen Altparteien" als Sündenbock hernehmen: das war die afd ganz allein in Ihrem gestörten Verhältnis zu demokratischem Procedere), und im bayrischen Vaterstetten stellt sie sogar Menschen auf ihre Wahlliste, die da absolut nicht hinwollten und die man durch eine Blankounterschrift, auf die man nachträglich die Bewerbung um einen afd-Listenplatz aufdruckte, dazu nötigen wollte.
Mir graust vor dieser Art "demokratischer Werte".

um 09:43 von andererseits

>>"..und der andererseits jegliche Zusammenarbeit mit der Fraktion des Faschisten Höcke ausgeschlossen hatte, zeugt weder von der Kunst der Grundrechenarten noch von demokratischem Grundverständnis."<<

Sie führen Ihre eigene Argumentation ad absurdum "demokratisches Grundverständnis" denn die Thüringer Wahl wurde auf Grundlage der Regeln unseres demokratischen Grundverständnisses durchgeführt. Der Rest (0 Stimmen für den einen, 5% der andere...) ist dabei nur eine individuelle Befindlichkeit in der Interpretation. Übrigens sage ich immer das mir 10 Höckes lieber sind als eine Roth (aber das ist meine rein persönliche Meinung).

@ MSCain26 09:47

Tja, und jetzt kommt das problematische Ende. Die Werteunion ist kein Teil der CDU / CSU und mehrheitlich wird die Werteunion durch die CDU / CSU abgelehnt / kritisch gesehen.
Wie kann die Werteunion geeignet sein, die CDU / CSU politisch zu beschreiben, wenn sie nicht Teil der CDU / CSU ist? Richtig! Überhaupt nicht

09:48 von dr.bashir

@09:29 von Bote_der_Wahrheit

Ob Sie es glauben, oder nicht: ich würde mich genauso aufregen, wenn RRG eine Mehrheit im Thüringer LT gehabt hätte und diese demokratische Wahl dann im Nachinhein für rückgängig erklärt worden wäre.
....
Ich schließe auch gar nicht aus, dass das in ein paar Jahren möglich sein wird. Schließlich sind die Grünen auch nicht mehr die "Schmuddelkinder von einst und die SPD hat ihren anfänglichen Ekel vor der Linken auch abgebaut.

Aber im Moment läuft in Thüringen nichts und das kann einfach kein Dauerzustand sein.

Das Ganze zeigt, dass ein "Volkswille" Illusion ist. Menschen sind unterschiedlich und in Thüringen im Moment besonders.
///
*
*
Wo haben Sie das bei der SPD Abscheu wahrgenommen, die wolllten doch noch 1988 den SED-Staat anerkennen?
*

@Bote der Wahrheit

Frei nach Herrn Ramelow: "Gehen Sie aufs Klo während der Abstimmung"

Aber im Ernst, Sie haben leider vollkommen Recht, nur das Sie damit bei den "Demokraten" eben kein Gehör finden werden, denn all diese Dinge sind eben "Alternativlos".

@09:15 von Al Ternativ

Warum bemühen Sie hier Klischées aus der Vergangenheit? Frau Merkel war auch FDJ-Funktionärin und Herr Kretschmann Kommunist. Was sagt das über ihre Gegenwart aus. Sind die jetzt für immer Kommunisten? Wird unser Land von einer Kommunistin regiert? Und die armen Baden-Württemberger gleich zweimal?

Wieder dieses Geschacher!

Als hätte die Demokratie und das Ansehen der Politiker nicht schon genug gelitten: jetzt die Fortsetzung der Posse. Ein Kindergarten wie bei Stan und Olli.
---
Neuwahlen: jetzt bitte schnell. Es wird für etliche Protagonisten übel ausgehen. Wenn's blöd läuft, dann wird die AfD stärkste Kraft und da die FDP weit unter 5% kommt, ist der Sitz-Anteil auch hoch. 32 lässt grüßen: der Laden wird ohne AfD nicht mehr regierbar: bitter.

@Dabbljuh

Das ist genial von Seiten Ramelows aber glauben Sie nicht, dass dies nicht weiter die von ihnen offenbar so verhasste AfD nur noch weiter stärken könnte?

@09:26 Bot...

Welch überraschende Erkenntnis haben Sie da zu Ihrer AfD: "... erbärmlich und ekelerregend, dass diejenigen, die demokratische Werte mit den Füßen treten, ständig von "demokratischen Werten" faseln." Ich stimme Ihnen zu; vielleicht ist das sogar der erste Kommentar von Ihnen, der eine Spur Selbstkritik enthält? Ich könnte übrigens wie Sie zu diesem afd-Verhalten gut einen Eimer gebrauchen, hab mir das aber abgewöhnt - ich bräuchte ihn sonst zu oft bei den Eskapaden und Unsäglichkeiten dieser afd.

09:40 von eine_anmerkung

«Die Aufstellung einer CDU-Kandidatin bedeutet ein weiteres Etappenziel für die AfD.»

Etappenziel auf dem Kurs einer Rundfahrt, auf der Bodo Ramelow mit großer Wahrscheinlichkeit im Gelben Trikot auf die Avenue des Champs-Élysées einbiegen wird.

Können die Etappensieger-Verlierer nur noch hoffen.
Dass Ramelow des Dopings überführt wird …

@Einfach Unglaublich um 08:24 h

Sie behaupten: (Zitat) "Ramelow brauchte lange, um auf die Taktik des "vergifteten Geschenks" zu kommen."(Zitat Ende)
Was soll das mit der Unterstellung, Ramelow habe ein Geschenk machen wollen, welches vergiftet sei? Sorry, aber das ist IMO quatsch! Ramelow hat lediglich einen Lösungsvorschlag gemacht, der - im Gegensatz zu den Vorstellungen der CDU in TH. - auch funktionieren kann. Zudem kennen sich beide seit Ewigkeiten und können auch gut miteinander.
Ramelow ist ein sehr erfolgreicher MP gewesen, deshalb so beliebt bei (fast) allen Parteien, außer den Ultrarechten, Braunen und Blauen, die an lachhaft überzogener Paranoia ("Sozialist", "Kommunist" etc.) oder böswilliger Unterstellungssucht leiden. Ramelow ist hier der einzig Normale!

@Bote_der_Wahrheit

sie versuchen erst gar nicht mehr, fadenscheinige argumente aus dem AfD-lügenkanon hier unterzubringen, sondern werden persönlich und beleidigend. ist die "festung sturmreif geschossen" durch die vielen argumente andersdenkender hier, fällt ihre maske, die wir längst durchschaut haben?

@09:15 von Bote_der_Wahrheit

"Für eine DEMOKRATISCHE Legitimierung sind Wahlen entscheidend."

Wir sind auf dem besten Weg dazu.

"...Und bei der letzten Wahl (https:...) wurde RRG durch eine bürgerliche Mehrheit (CDU, FDP und AfD) klar abgewählt..."

Da es für keine Koalition reicht, gibt es halt demokratische Neuwahlen.

"...die CDU noch zum bürgerlichen Spektrum zählen kann, so grünlinks-verstrahlt diese Partei bekanntlich geworden ist..."

Die CDU ist genau so viel grünlinks-verstrahlt wie die AfD eine bürgerliche Partei ist. Also gar nicht!

Am 18. Februar 2020 um 08:08 von Sternenkind

Zitat:
"...Undemokratische Winkelzüge des Kommunisten um schnell Neuwahlen zu erreichen..."

Jedenfalls besser, als mit den Stimmen der Nazis an die Macht zu gelangen.

Und ganz nebenbei, wenn Sie ES noch nicht geschnallt haben sollten, die Gesellschaft hat sich verändert.
"Rote Socken" Kampagnen ziehen nicht mehr so, die meisten Menschen denken mehr nach.

Und was ist an Neuwahlen "undemokratisch" ?

@ Hador Goldscheitel

"Und zum Wohle der Linken aufgrund der erdrutschartigen Zugewinne an Wählerstimmen. Also ist der Herr Ramelow nicht ganz und gar uneigennützig !"

Natürlich auch eigennützig. Aber gut und cool durchgezogen (Landesnutz und Eigennutz clever kombiniert). Also das, was von von einem Politiker erwartet.
Ramelow macht das ziemlich gut. Und weil er das gut macht, bekommt er mehr Zuspruch.
Eine Win-Win-Situation.

Sehr interessant: RRG wird

Sehr interessant: RRG wird abgewählt und trotzdem soll die CDU sich zum Steigbügelhalter der Kryptokommunisten machen? Ich denke sie wird. Solange die SED Nachfolgepartei nicht glaubhaft die Morde an der Mauer entschuldigt und das Verschwinden von Millionen ehemaligen Parteivermögens aufklärt, ist diese radikale Partei genauso wenig wählbar wie die AfD.

Demokratie und Aufrichtigkeit vom aller feinsten

Was DieLinke und Bodo Ramelow da angeschoben haben ist die hohe Kunst der Demokratie und Aufrichtigkeit. Da machen sich Politiker Gedanken über eine sinnvolle Zukunft Thüringens. Und die CDU? Weiter politischer Haß gegenüber DieLinke , Kleinkariertheit und Kleben an den Stühlen. Das ist nicht demokratisch! Die einzigen Demokraten sind Jetzt DieLinke, SPD, Die Grünen. Und Wähler begreift es endlich, DieLinke steht in der bürgerlichen Mitte.

@09:09 von Sternenkind

".... früheren Stasi-Mitgliedern in der Kritik. Noch Fragen?"

Na sicherlich! Dann wissen sie ja auch welche NSDAP Mitglieder in der CDU Unterschlupf gefunden haben?

Bravo Heer Ramelow

Der Mann hat Format.

Für alle die hier ständig auf Kommunisten schimpfen, die SED war keine kommunistische Partei, das sagt erstens der Name schon und zweitens haben sich die wenigsten als Kommunisten bezeichnet. Frau Lieberknecht interimsmäßig einzusetzen ist pragmatisch und soll Krise und Stillstand in Thüringen abwenden. Die AfD hat diesen ganzen Mist verursacht und nicht DIE LINKE.

Aufarbeitung ?

Zitat von Kopfmensch (08:39 Uhr) : " Die Linke ist die Einzige DDR Nachvolgepartei die Ihre Rolle in der DDR zumindest ansatzweise versucht hat aufzuarbeiten."

Das sind Fake News. Wenn die SED-Fortsetzungspartei über leere Lippenbekenntnisse hinaus eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem totalitären Unrechtsstaat gewollt hätte, dann hätte man den Anstand besitzen müssen, diese Partei aufzulösen, anstatt die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus auf undurchsichtigen Wegen verschwinden zu lassen. Seit dem Kollaps der DDR versucht diese Partei, ihre Niederlage in ein Unentschieden umzudeuten und ihre historische Verantwortung zu vernebeln.

Es ist schon bezeichnend, daß Herr Ramelow vor einer geheimen Wahl Festlegungen über das Abstimmungsverhalten verlangt hat. Die Nationale Einheitsfront lässt grüßen. Demnächst werden die geheimen Abstimmungen dann ganz abgeschafft.

Wikipedia ist zurecht keine Quelle!

@09:57 von Dabbljuh
Zumindest im wissenschaftlichen Arbeitsbereich.
Der Begriff Verschwörungstheorie wurde von US-Geheimdiensten verstärkt lanciert, um seinerzeit die Zweifel an der offiziellen "Theorie" zum Kennedy-Mord zu diskreditieren.

Zur Schwäche des Begriffs: Eine "Theorie" kann man verifizieren (als wahr erkennen) oder falsifizieren (als falsch widerlegen).

Welche Theorie wurde jetzt falsifiziert und trotzdem verbreitet?

09:56 von Lucinda_in_tenebris

@dummschwaetzer_9.05

Die Thüringer haben mehrheitlich eine bürgerliche Regierung gewählt?
Aber dann hätten sie ja längst auch eine/n MP.

Der Denkfehler, mit Verlaub, liegt in der Charakterisierung der AfD als Vertreter bürgerlicher Werte.

Der Begriff Bürger hat seine heutige Prägung während der frz. Revolution erhalten und ist mit den Ideen der Aufklärung verbunden.
Eben diese Ideen werden aber von der AfD mit Füßen getreten.
///
*
*
Google:
Die Kommunistische Plattform ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben.
*
Eine führende Abgeordenete hat sogar noch 2012 gegen den linken Alibi-Mauerbeschluss gestimmt.

10:04 SChabernack wichtige Info

Ich habe top secret Infos zu Ramelows Blutdoping:
nicht weitersagen: STasiOStBLut
hohe Qualität, da professionelle Erfahrung seit 1962, geht nur bei enigen Westlern, die dafür genetisch prädisponibel sind.

@ 09:16 von Sternenkind

Sie haben recht. Sie kennen das ja von der von Ihnen bevorzugten Partei: "Inhalt stimmt nicht mit Verpackung überein".

Welches

Bohei um die Einsetzung eines MP für angeblich 70 bis 80 Tage gemacht wird...unglaublich. Für die kurze Zeit täte es wohl auch Ramelows Hund, der wäre vermutlich politisch super-neutral.

09:49 von Bote_der_Wahrheit

Die Wähler der CDU/CSU,der FDP,der Grünenund oder der Linken zahlen ebenfalls Steuern.
Die Aufzählung von dem was Sie alles nicht mittragen wollen kennen wir ja von AFD Wählern. Hätten Sie doch lieber mal aufgezeigt was im AFD Programm steht.Drei Punkte dazu:
-Rente Privatisierung und damit Absenkung in der Höhe,
-Abschaffung des Mindestlohnes und
-Frauen gehören in die Küche und das Kinderzimmer.

Aber das Sie als Konservativer,Liberaler,Patriot,und steuerzahler folgendes unterstützen ,indem Sie die AFD wählen sagt eigentlich aus,das alles was Sie damit sagen eben nicht stimmt:

Höckes Buch:

Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind "die westlichen Werte" "aufgeblasener Werteschaum" (S. 199). "Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden", sagt er. (288) Schluss mit dem "westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft"! (285) An deren Stelle soll "eine ford

@Am 18. Februar 2020 um 09:29 von andererseits

Zitat: "Die Demokratie wird übrigens damit fertig: FDP-Kandidat Kemmerich hat seinen Fehler, die Wahl anzunehmen, erkannt und ist zurückgetreten. Das mag Ihnen nicht passen, ist aber: demokratisch - genau wie der jetzt offen und klar formulierte Vorschlag von Bodo Ramelow."

Hr. Kemmerich kann natürlich zurücktreten. Auch das ist sein demokratisches Recht. Formal ist daran nichts auszusetzen.

Was Sie mal wieder übersehen, ist, dass die Familie von Hrn. Kemmerich durch Gewalt durch einen linksextremistischen Mob erst dazu gebracht wurde, seinen "Fehler" einzusehen.

Dass FDPler natürlich reihenweise als "Faschisten" und "Nazis" beschimpft wurden, hat letztentgültig gezeigt, wie lächerlich diese ewigen Nazikeulen sind.

Die Wähler werden sich selber ein Bild machen, wer tatsächlich demokratisch handelt, nicht nur gemessen an formalen Vorschriften, sondern im Geiste echter Demokraten.

Nun ja

Frei nach Herrn Ramelow: "Gehen Sie aufs Klo während der Abstimmung" ... ja der lupenreine Demokrat

08:59 von Veto

Ich finde es immer wieder lustig, wenn etwas nachgeplappert wird, was einfach nicht stimmt.
Dazu gehört die Behauptung Höcke könne als Faschist bezeichnet werden, weil ein Gericht das so entschieden hätte.
Dem ist aber nicht so!
Vielmehr hat ein Gericht entschieden, dass eine Demonstation stattfinden darf, die das Motto "Höcke ist ein Faschist" als Thema hatte. Die Stadt Eisenach wollte diese Demo genau deswegen nicht genehmigen, woraufhin der Anmelder vor Gericht zog. Das Verwaltungsgericht hat dann geurteilt, dass die Demo doch unter diesem Motto stattfinden darf, weil in dem Eilverfahren glaubhaft gemacht werden konnte, durch Zitate aus Höckes Bücherm, Höcke könne man als Faschist bezeichnen. Es war also eine vorläufige Entscheidung, in Zeitnot, die Demo stattfinden zu lassen, das Hauptverfahren steht noch aus.
Höcke war nie Verfahrensbeteiligter, deswegen kann auch kein Gericht zu einem Urteil kommen er dürfe Faschist genannt werden.

@09:49 von Bote_der_Wahrheit

Nur mal so gefragt ... als Demokrat ... da ich die AfD auf Föööhrer_in-Befehl nicht mehr wählen soll ...

Kein Mensch kann Ihnen verbieten die AfD zu wählen. Nicht mal die Kanzlerin. Und wenn mehr Menschen Ihrer Meinung sind, dann bekommt die AfD eine Mehrheit und auch das kann Frau Merkel nicht verhindern. Egal, was sie sagt.

Ihr Problem, dass Sie beschreiben, trifft genauso die Wähler der anderen Parteien. Keine Partei ist auf Regierung abonniert. Opposition gehört zur Demokratie und wer weniger als 50,1% der Wählerstimmen bekommt muss mit Kompromissen leben.

Die AfD hat in ihrer kurzen Existenz schon einiges durchgesetzt. Die Groko hat Gesetze zur Zuwanderung gemacht, die sie ohne die Wahlerfolge der AfD vielleicht nicht beschlossen hätte. Das ist natürlich nicht das, was eine AfD-Regierung gemacht hätte aber so ist das Prinzip.

Auch Söder liebt plötzlich die Bienen. Die Opposition ist nicht machtlos. Es geht eben nicht wie früher immer auf Befehl von oben.

09:37 von Sternenkind "Merkel in FDJ"

Frau Merkel hatte keine maßgebliche Funktion in der FDJ. Die Position, die sie hatte gab es in jeder kleinen Klitsche.

Sie haben offenbar nicht den geringsten Einblick in die Lebenswelt der damaligen 17 Millionen Einzelschicksale der Ex-DDR-Bewohner.

Im Übrigen hat die Frau seit fast dreißig Jahren aktive Demokratiearbeit geleistet und damit allen bewiesen, dass sie aufrechte Demokratin ist.

Ich hatte und habe genügend Kritikpunkte an ihrer Politik und habe ihre Partei noch nie gewählt. Eine billige, zudem noch nicht auf Fakten basierende Diffamierung hat diese Frau nicht verdient.

Sie wird in einigen Monaten, hoffentlich erst im Herbst 2021, aus der Vordertür ihr Amt verlassen.

Das hämische, menschenverachtende Galgenschwenken überlassen die Demokraten dieses Landes den ewigen Hassern, die sonst nichts anderes anzubieten haben für dieses Land als Panikmache, Spaltung & Zersetzung.

re einfach unglaublich

"Mit dem Vorschlag Lieberknecht als Übergang zu wählen, sichert sich Ramelow den Ministerpräsidenten Posten bei Neuwahlen in 3 Monaten.

Da dann FDP und Grüne nicht mehr im Landtag vertreten sein werden und die CDU herbe Verluste einfährt, kann er mit einer komfortablen Mehrheit zusammen mit der SPD regieren."

Und welche Idee haben Sie denn, wie Thüringen zu einer Regierung kommen soll?

Außer "ja nicht Ramelow" kommt da gar nichts.

@Am 18. Februar 2020 um 10:06 von Dabbljuh

Zitat: ""...Und bei der letzten Wahl (https:...) wurde RRG durch eine bürgerliche Mehrheit (CDU, FDP und AfD) klar abgewählt..."

Da es für keine Koalition reicht, gibt es halt demokratische Neuwahlen."

Doch.

Gab es!

45 Stimmen für Kemmerich. 44 für Ramelow.

Ergebnis vom 05.02.

Woran liegt es bei Ihnen? Am fehlenden Kenntnis der Grundrechenarten oder leiden Sie unter einer Gedächtnisschwäche?

Zitat: "Die CDU ist genau so viel grünlinks-verstrahlt wie die AfD eine bürgerliche Partei ist"

Richtig!

Das sage ich doch!

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