Ihre Meinung zu: Nach Thüringen-Wahl: GroKo-Partner wollen klare Ansagen

11. Februar 2020 - 8:47 Uhr

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss noch viele Fragen beantworten.

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Kommentare

Der Herr Böhmer hat recht wenn er sagt:

"Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt".

CDU und CSU !

Im Grunde sollte die Regierung sehr viel an Problemen erledigen, aber leider sind die CDU und CSU nun mit reinen Personal- Spekulationen beschäftigt. Es geht nicht um Sachfragen, sondern nur um Macht- und Gewinnsucht. Etliche Politiker dieser beiden Parteien haben total vergessen, für was und wen sie gewählt wurden, und sind in ihrer Eitelkeit, dem großen Egoismus nur damit beschäftigt sich in Position zu bringen.
Dieses ganze Dilemma war vorhersehbar und von einigen der genossen genauso gewollt.
Diese gesamte intrigante Polit- Gesellschaft und Seilschaft sollte geschlossen zurück treten und für neue fähige und willige Personen Platz machen. Allen voran die ach so hoch gelobte Frau Merkel, eine der schlimmsten Intriganten !

"ultrakonservative Werteunion"

Zitat: "Die ultrakonservative Werteunion hatte die Wahl von Kemmerich in Thüringen begrüßt, woraufhin mehrere CDU-Politiker forderten, die Splittergruppe aus der Partei zu drängen."

Uiuiuiui ... "ultrakonservativ".

Kann irgendjemand einmal erklären, welche "ultrakonservative" Positionen die Werteunion vertritt? Was soll dieses ständige Labelling und Framing?

Soll der Leser glauben und ein Bild bei ihm entstehen, dass Mitglieder der Werteunion Frauen zu Hause an den Herd fesseln und nachts mit KKK-Masken auf Jagd auf Scharze gehen? Was soll dieses Framing??

Bei Lichte betrachtet, vertritt die Werteunion die konservative Positionen, die die CDU vor wenigen Jahren noch selber vertreten hat und jetzt, da die CDU einen derartig spektakulären Linksruck vollzogen hat, möchte man diejenigen, die bei den konservativen Positionen der CDU verblieben sind, so darstellen, als wären sie irgendwo in den 50er-Jahren, am besten in dern 1930er Jahren stecken geblieben.

CDU !

In der CDU herrscht schon seit einiger Zeit ein unmöglicher Streit über die Einstellung und Richtung, wo die Genossen hin wollen und was sie erreichen wollen. dabei haben sie vergessen, dass sie dafür gewählt wurden, für die Bürger da zu sein, für sie das bestmögliche zu beschließen, und dass es noch andere Parteien gibt, mit denen man reden kann. Aber genau dies haben die Damen und Herren der CDU und CSU irgendwie verlernt. Auch in anderen Parteien gibt es schlaue Köpfe, mit denen man sich einigen kann, denn man will.
So lange aber dieser Kindergartenkrieg in der CDU und CSU anhält, wird sich nichts ändern und weiter ein großer Stillstand herrschen.
All diese angeblichen Polit- Profis der CDU und CSU sind immer noch nicht erwachsen geworden.

In paar Tagen

hat sich das zittern von gestern wieder gelegt, denn der Fahrplan ist ja extrem lang, ob das so kommt habe ich so meine Zweifel.
Was ich gut finde, das die CDU sich abgrenzt von Rot und Blau, damit die CDU wieder mal erkennbar wird. Ob das deutlich werden wird, hab ich auch Zweifel, so lange Frau Merkel noch im Amt ist.
Jetzt weiß man ja nicht mehr was man wählen soll, man wählt eine Partei, und bekommt fast immer etwas anderes am Ende.
Die Unterschiede sind sehr gering, es sei denn, man hat Ränder rechts und links gewählt.
Die Koalition war von Anfang an ein Fehler, der sich nun durch die ganzen Jahre zieht.
Die Umfragen in Thüringen sind auch Momentaufnahmen, was wirklich passiert, wird bei Neuwahlen sichtbar, das so viele wieder Links wählen und DDR Kader, ist für mich nicht erklärbar.
Die CDU muss dringend klare Kante zeigen, für was sie eigentlich steht.

Und die Vorgänge in Thüringen sollten wir mal vergessen, weil Demokratie geht auch etwas anders, so zumindest vom Gefühl her.

Frau Kramp-Karrenbauer

Zumindest kann man gut erkennen, dass Frau AKK richtig Kreuz hat ! Das Sie hinwirft,ist für mich ein positives Zeichen Ihrer selbst und hat nichts mit Schwäche zu tun. Aber dass Sie Kreuz zeigt ist im Verhältnis zu Ihren ganzen Kollegen sehr gut ..... denn die Meisten haben genau das nicht !

Diese sogenannte GROKO

war schon am Ende bevor sie überhaupt angefangen hatte.
Nun heißt es nur noch durchhalten und an Posten kleben. Mehr ist doch aus Scherbenhaufen von Politikern nicht mehr übrig.
Tretet ab und macht den Weg frei für Neuwahlen und kennt dann einfach mal die demokratischen Wahlen an, auch wenn sie euch nicht gefallen.
Entweder Demokratie oder keine Demokratie und dann ganz und nicht ´nur wenn es gerade passt.

@ 09:49 von Bote_der_Wahrheit

Schon krass, was Sie unter "ultrakonservativ" verstehen.
Das die Werteunion der faschist. AfD nahesteht ist unbestritten und belegt.

Werte- Union !

Ich frage mich auch, was soll dies mit dieser Werte- Union ????
In der heutigen Zeit sollte an in der Lage sein, sich weiter zu entwickeln und nie stehen zu bleiben, weiter zu lernen, seine Einstellungen überprüfen, ob sie noch "zeitgemäß" sind und gegeben falls ändern.
Auf uralten Ultra konservativen Positionen verharren, ist Stillstand und Rückschritt in einem. Dafür gibt es etliche Beispiele in anderen Ländern. Aber auch bei uns gibt es leider Personen, die meinen sich zum Alleinherrscher ausspielen zu müssen ( Merkel), und dadurch gleich mehrfach gegen bestehende Regeln verstoßen.
So geht die CDU und CSU vor die Hunde, und sie sind selbst schuld daran und können es niemand anderem in die Schuhe schieben.

An diesem Thüringer Debakel...

...wird einmal mehr auch der innere
Zustand von CDU und SPD nebst
ihrer "Koalition" deutlich!
Schließlich hat man Ramelow in
DREI Wahlgängen bewusst und
vorsätzlich durchfallen lassen!
Das ganze hat etwas von Weimar,
wo man sich ähnliche Kämpfe
geliefert hat und sich deswegen
eine allseits bekannte DRITTE
Kraft hat durchsetzen können...!
Dass einmal mehr eine Person in
der CDU verbrannt wurde, weil
Merkel nicht mir "konnte" sei hier
nur der Vollständigkeit halber
erwähnt! Jedenfalls finde ich die
Art und Weise wie man jetzt in
den Thüringer Landtag hinein
"regiert" ebenso unerträglich wie
die ganzen Wahl-Tricksereien die
nun einmal wegen Dummheit
schiefgegangen sind!!

@Am 11. Februar 2020 um 10:04 von Wolfes74

Zitat: "Schon krass, was Sie unter "ultrakonservativ" verstehen.
Das die Werteunion der faschist. AfD nahesteht ist unbestritten und belegt."

Na, wenn das schon so "unbestritten und belegt", dann bitte einmal die angeblichen

- "faschistischen" Positionen der Werteunion und/oder AfD

darlegen, aber bitteschön mit Fakten und Argumenten, so wie ich es von der AfD gewohnt bin.

Also: ich bin ganz Ohr!

@Bote_der_Wahrheit

"Soll der Leser glauben und ein Bild bei ihm entstehen, dass Mitglieder der Werteunion Frauen zu Hause an den Herd fesseln und nachts mit KKK-Masken auf Jagd auf Scharze gehen? Was soll dieses Framing??"

da wären sie doch gut aufgehoben. und ersparen sie uns bitte das märchen vom "kosmopoliten". menschen, deren denke an der landesgrenze endet, nennt man nicht so.

Herr Böhmer hat nicht recht....

Meiner Meinung nach sind sie da auf einem Holzweg.

Ihre Aussage würde stimmen, wenn wir in Deutschland keine Parteiendemokratie hätten und Personen auf freien Listen und nicht unter Parteien stehen würden.
So ist es nicht zu vertreten, dass jemand Ministerpräsident wird, der keine Abgeordneten seiner Partei um sich scharren kann.

Ansagen !

Nun die Kroko will klare Ansagen von einer total zerstrittenen und unsicheren Partei, die keinen Plan hat und nicht wirklich weiß, wohin sie steuern soll und will.
Es sollte aber den Protagonisten der CDU und CSU endlich klar werden, dass sie für all die Menschen in unserem Land da sein sollen. Dafür wurden sie gewählt, aber nicht um dauernd über das Personal zu streiten, sondern die großen und wichtigen Sachfragen zu klären und wichtige Schritte einzuleiten, um damit die Themen der heutigen Zeit anzugehen.
Immer nur mich sich selbst und seinen Befindlichkeiten zu beschäftigen, beschert den beiden Parteien den sicheren Absturz, wenn sie nicht endlich in die Gänge kommen.

@Peter Kock

sie ist krachend gescheitert mit ihrem gehabe und ihren moralvorstellungen, die in den 60er jahren des letzten jahrhunderts schon keinen mehr hinter dem ofen hervorgelockt haben. ob man die verspätete einsicht "kreuz" nennt, bezweifle ich...

Ich denke da hat er recht?

>>"Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte im RND davor, die AfD zu isolieren."<<

Ich denke hier hat Herr Böhmer recht und dies aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD den sogenannten "Etablierten" in Thüringen ihre Maske runtergerissen und ALLE diese Parteien vorgeführt und ist gestärkt aus diesem Desaster hervorgegangen. Und gerade dieses Desaster hat zur Ursache eine schon als kindlich zu bezeichnende Ablehnung der AfD die in einem Scherbenhaufen endete. Zum anderen macht die AfD solide Politik im Sinne der deutschen Bevölkerung und hat damit in den Landesparlamenten immer "Ohr an Masse", d.h. einen großen Bezug zum Wählerwille. Auch wenn von den Gegnerparteien ein immer größere Faust in der Tasche gemacht wird (die Ansichten der AfD sind ja ok, aber.. Nazis), so lässt sich dieser Zustand immer weniger aufrechterhalten ohne sich (in Bezug auf die Einstellung der AfD zu den Sachthemen) der Lächerlichkeit preiszugeben.

@Wolfes74 10:04

"Das die Werteunion der faschist. AfD nahesteht ist unbestritten und belegt."
.
Haben Sie Ihre Belege dafür gerade bei der Hand? Oder erfinden Sie da wieder einfach irgendwas?

@Bot...

"[...] Kann irgendjemand einmal erklären, welche "ultrakonservative" Positionen die Werteunion vertritt? Was soll dieses ständige Labelling und Framing?

Soll der Leser glauben und ein Bild bei ihm entstehen, dass Mitglieder der Werteunion Frauen zu Hause an den Herd fesseln und nachts mit KKK-Masken auf Jagd auf Scharze gehen? Was soll dieses Framing?? [...]"

Eigentlich sind Sie ja für Ihre Bildungslücken selbst verantwortlich. Aber ich habe mal für Sie eine Suchmaschine bemüht. Unter folgendem Link finden Sie weiterführende Informationen zur Werteunion:

https://tinyurl.com/thjxb5t

rer Truman Welt

Aus meiner Sicht ist es immer wichtig zu wissen, aus welcher Motivation Haltungen, Ansichten und Aussagen heraus geäußert oder gezeigt werden.
Ein Aspekt oder gar Fakt ist doch der, dass alle hier aufgeführten Player aktuell in Positionen sind, welche sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr bekleiden werden, wenn sie eine andere Position vertreten würden (z. B. für Neuwahlen wären). Die SPD wäre vermutlich nach Neuwahlen gar nicht mehr an der Macht, die CDU womöglich nicht mehr stärkste Partei.
Ferner die Perspektive der Partei: wenn die CDU die starre Haltung gegenüber der Linken aufgibt, gewährt sie der "Linken Mitte" (alles ist ja Mitte) mehr Raum für ein Regieren, während sie sich nicht den Nazis zuwenden kann und wenn doch, der "Rechte Flügel der Mitte" größer sein als die "gemäßigte konservative Mitte". Zwischen diesen beiden "Teilen der Mitte" wird die FDP in der "Zentralen Mitte" zerdrückt. Hm, soviel Mitte ist vielleicht zuviel "Mitte(l)mäßigkeit".

re Bote...: Ultrakonservativ

>>Bei Lichte betrachtet, vertritt die Werteunion die konservative Positionen, die die CDU vor wenigen Jahren noch selber vertreten hat und jetzt, da die CDU einen derartig spektakulären Linksruck vollzogen hat, möchte man diejenigen, die bei den konservativen Positionen der CDU verblieben sind, so darstellen, als wären sie irgendwo in den 50er-Jahren, am besten in dern 1930er Jahren stecken geblieben.<<

Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich glaube, ich verstehe jetzt noch besser, was man sich unter "ultrakonservativ" vorstellen kann.

Das ganze jetzige Geriet..

..der zur Zeit noch regierenden Parteien erscheint mir als ein krampfhaftes, aber ebenso vergebliches Klammern und Festhalten an der Macht, die sie jetzt noch haben..

Ich denke, die "Mitte", oder wie immer man es nennen mag, wird immer schmaler und am Ende gibt läuft es auf so etwas hinaus, was wir bei unserem großen Vorbild jenseits des Atlantik jetzt schon haben.

Solange weiter diese kindische Pauschalab- und ausgrenzung nach und von links und rechts erfolgt, ist diese Polarisierung nicht aufzuhalten.

Anscheinend kann oder will das von den jetzigen Machthabern keiner kapieren..

Es gilt in die Zukunft zu schauen

Es gilt in die Zukunft zu schauen und das bedeutet die Brandmauer zur staatsschädigenden Linkspartei (zur Erinnerung; die Linke steht für einen unbegrenzte Masseneinwanderung in die Bunderepublik zur Not auch in die Sozialsysteme was dem Untergang Deutschlands gleichkäme) aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite die Mitte-Rechts-Kräfte aus CDU, CSU und AfD zu bündeln und im Sinne der Bedürfnisse unserer Bevölkerung und in einem Europa der Vaterländer zu positionieren (wohlwissend das ein paar rechtsextreme Abweichler eingefangen werden müssen). Mitte/Rechts ist nicht gleichbedeutend mit rechtsextrem und man beachte dazu bitte die Sätze unseres ehemaligen Bundespräsidenten Gauck.

Zur Demokratie gehören Menschenrechte

Eine klare Abgrenzung nach rechts außen entspricht der DNA unseres Grundgesetzes und dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie. Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Grund- und Menschenrechten, freier Presse und unabhängigen Gerichten und muss daher ständig verteidigt werden, gerade gegen Angriffe von rechts außen.

schwadronieren

um 10:14 von eine_anmerkung
…Zum anderen macht die AfD solide Politik im Sinne der deutschen Bevölkerung und hat damit in den Landesparlamenten immer "Ohr an Masse", d.h. einen großen Bezug zum Wählerwille.

Wer die Umfragen zu einem MP Ramelow kennt, sollte nicht über „Wählerwillen“ schwadronieren. Die Thüringer Bürger wünschen sich überwiegend Ramelow als neuen MP. Dies hat die AfD verhindert.

völlig unnötiges in den Rücken fallen

Die SPD verhält sich unmöglich, in der schon bestehenden CDU-Krise noch weiter Öl ins Feuer zu kippen, so verhält sich kein Partner.

Und auf der anderen Seite biedert sich Scholz der Linkspartei an, obwohl diese Partei einen zweifelhafte Ursprung hat und sich m.E. auch nicht klar von ihrer SED-Vergangenheit distanziert.

Wenigstens hat die Werteunion begriffen, dass die AfD als demokratische Partei ein vernünftiger Partner sein kann.

Auch Abgeordnete sind Parteimitglieder

Jeder Abgeordnete ist Parteimitglied und daher an Parteibeschlüsse gebunden - das gilt auch für die "Abgrenzung". Oder er/sie muss aus der Partei austreten.
Welchen Sinn macht eine Wahl, wenn die Abgeordneten nachher was anderes machen als ihre Partei und sie selbst vorher versprochen haben?
Das ist das derzeitige Glaubwürdigkeitsproblem der CDU.
CDU/FDP haben in Thüringen nicht vor der Wahl offengelegt, dass sie auch einen 5%-MP mit Hilfe der AfD wählen lassen würden ... obwohl das vorher besprochen worden war und KKB davon wusste.

Auffällig

Eigentlich hätte ja Lindner den meisten Dreck am Stecken - die FDP stärkt ihm aber ungewöhnlich heftig den Rücken. Denn DIE wissen: wenn sie nicht SOFORT mir den Querelen aufhören, dann werden die kommenden Wahlen unter 5%. AKKs Rolle ist mind ähnlich verquickt mit dem Debakel in Thür., aber IHR stärkt niemand den Rücken. Wie hieß die glücklose SPD-Führung, der es genauso ging? Und in welch "starker" Position sind sie mit dem Duo? Nimmt diese Hinterbänkler jemand ernst? Wenn das die CDU-Marschrichtung wird, dann gibt es bald wieder einen 3-Parteien-Bundestag: Grüne, Linke, AfD. Gut, vielleicht noch ein paar Sitze für direkte CDUler und SPDler - Splitterparteien halt. Wenn's dem Esel zu wohl wird ...

Hat die SPD auch noch was anderes "auf der Pfanne"

Ich fürchte, die einzigen, die bei der SPD noch bei Verstand sind, sind Heil und Scholz.

Was erhofft sich de SPD davon, dass sie schon wieder die GroKo in Frage stellt? Saskia und NoWaBo kann ich verstehen, die erhoffen sich Neuwahlen und einen Aufstieg in den Regierungs-Olymp. Das wird aber nicht passieren, sondern die SPD wird im Nirwana verschwinden, wenn die jetzige Regierung nicht endlich weiter arbeiten kann.

Schlimm genug: Dafür würde die AfD von allen gewählt werden, die die Nase voll haben vom Stillstand und von der ewigen Meckerei.
Dann haben wir den Salat. Wer hat uns verraten, die ... Hoffentlich passiert das nicht.

Gut für unser Land

Um AKK ist es nicht schade. Nur was will sie noch bis Ende des Jahres moderieren. Die neuen Kandidaten kommen alle aus NRW. Also sollte die CDU sofort handeln. Ob dann auch Angela Merkel auf der Strecke bleibt, hat nur was mit Prestige zu tun. Die Groko hält, solange die SPD in den Umfragen nicht deutlich zulegt. Sie ist nach wie vor der Unsicherheitsfaktor in der Groko.

Das ganze ist die reinste

Das ganze ist die reinste Steuergeldverschwendung, eine Wahl kostet ca. 2.5 Millionen €. Ich bin dafür das die nächste Wahl vom Privat Vermögen der CDU oder gleich von Merkel bezahlt wird,
dann wäre die Unterstützung für die Linke wohl das kleinste Problem. Es ist erschreckend das die CDU immer das Gegenteil von dem bewirkt was sie will. Wie man an den Umfragen sieht, lässt sie die Ränder links und rechts stärker werden, durch ihre undemokratisches Politik der Abgrenzung.

So geht es nicht weiter

Wenn AKK an der Groko festhält ist das ihre Sache. Bei der momentanigen Gemengelage in der CDU hinsichtlich ihrem Abrutschen nach rechts würde die SPD aber gut daran tun nun endlich das Zepter in der Groko sichtbar zu übernehmen. Sie hat nämlich in der Groko die weitaus besseren Minister. Sollte die CDU jetzt zu keinen Zugeständnissen hinsichtlich vieler von der CDU blockierten Projekte bereit sein, sollte die SPD die Groko verlassen und Neuwahlen beantragen. Wenn sich der aktuelle Wählerwille Thüringens dann auch auf den Bund überträgt, haben wir endlich eine zukunftsfähige Koalition aus Rot, Rot, Grün.

Wo bleiben konkrete Konzepte?

Bei all dem "links-rechts"-Gefasel fehlen die konkrete Argumente aus der Sachpolitik!
Bitte mal konkret angeben, welche "linke" Politik Ramelow in den letzten 5 Jahren gemacht hat? Bisher gab es dazu keine EINZIGE Angabe ...
Ebenso der "Linksrutsch" der CDU/CSU: Ist Insektensterben, Mogel-Diesel, Mietenkrise, Steuerungerechtigkeit, Bundeswehr u.a. "linke Politik" der CDU/CSU?
Der AfD hat zu diesen realen Aufgaben der Deutschen Politik - kein einziges konkretes oder gar finanziertes Konzept ...

Geschichtsvergessene CDU-Blockpartei.

Wie weit hat sich die CDU tatsächlich von ihrer Vergangenheit gelöst?
Die Zeit: "Der Haken an dieser Argumentation: Sie ist bestenfalls einseitig, wenn nicht gar verlogen. Die Thüringer CDU und die FDP sind die Nachfolgerinnen von DDR-Blockparteien, die mit der Staatssicherheit kooperierten und den SED-Staat stabilisierten. Auf eine eigentümliche Weise scheint diese Tatsache irgendwo zwischen 1990 und heute verloren gegangen sein."
Dazu eine Studie der K-A-Stiftung: ""Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient.

Ausgerechnet der Sprecher der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Wirkner, hatte z.B. immerhin "unverfängliche" Kurzeinschätzungen zu Freunden geliefert.

@geselliger misa...

"
Am 11. Februar 2020 um 10:14 von geselliger misa...
@Wolfes74 10:04

"Das die Werteunion der faschist. AfD nahesteht ist unbestritten und belegt."
.
Haben Sie Ihre Belege dafür gerade bei der Hand? Oder erfinden Sie da wieder einfach irgendwas?"

Eine Suchmaschine zu bemühen scheint schwierig zu sein. Folgen Sie einfach dem Link, den ich hier bereits gepostet haben. Dort finden Sie jede Menge Informationen zur Werteunion und werden feststellen, daß es kaum einen Unterschied zur faschistischen AfD gibt, mit vielleicht einer einzigen Ausnahme: Mir sind noch keine Äußerungen von Werte-Union-Mitgliedern bekannt, die Muslime pauschal als "Messermörder" diskriminieren. Äußerungen, die Flüchtlinge pauschal als "Sozialschmarotzer" diskriminieren schon.

Vizekanzler Scholz empfahl

Vizekanzler Scholz empfahl der Union, von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte der SPD-Politiker: "Die Partei 'Die Linke' ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat."
#
#
Vor wenigen Jahren war RRG nach den BTW möglich. Die SPD hatte damals klar gesagt, das eine Regierung mit den Linken niemals möglich ist für die SPD. Lieber war man weiter der ungeliebte Minipartner von Frau Merkel.
Was hat sich denn seit dieser Zeit bei den Linken geändert Herr Scholz?

Erst wenn man die Angst besiegt......

wird man auch wieder siegen können. Der CDU, aber noch mehr der SPD geht der sprichwörtliche "Hintern auf Grundeis". Sie werden beide krampfhaft an dieser GroKo festhalten, komme was will. Denn sie wissen genau, wenn sie da jetzt raus gehen werden sie von ihren Wählern weiter abgestraft.

Und da die CDU keine charismatische Führungsfigur haben die Merkels destruktive Politik ändert, sondern nur Apparatschiks, Jasager und Warmduscher in den Führungsgremien diese Partei bevölkern, wird auch die CDU den gleichen Weg gehen wie die SPD
.
Der nächste Kanzler wird daher wohl Habeck heißen. Nur die Wasserträger stehen noch nicht fest.

Was soll das

Was soll das jetzt wieder? Was ist denn diesmal der Anlass? Die Wahl in Thüringen? Die Ankündigung des Rücktritts von AKK?

Die GroKo steht doch gar nicht zur Disposition, die soll gefälligst weiterarbeiten. Und wer evtl der/die nächste BuKa der CDU/CSU werden könnte, hat erstmal gar nichts damit zu tun.

Woran liegt's denn? Weiß keiner, aber erstmal wieder motzen. Lieber kleine Brötchen backen, liebe SPD.
GroKo ja oder nein - Ich kann's nicht mehr hören.

Wählerwille

gem. einer Umfrage des MDR ist Ramelow der beliebteste Politiker in Thüringen. Seine Partei hat die meisten Stimmen bekommen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen den Wählerwillen nicht respektiert haben und keine entsprechende Regelung gefunden haben.
Das die AfD keine anständige Politik macht, daran gibt es keinen Zweifel. Ihr Anliegen ist zu zerstören und zu agitieren. Dies belegt Gaulands Vorschlag, Ramelow zu wählen, da er dann ja die Wahl nicht annehmen könne.
Mit Wählerwillen umsetzen hat das nun wirklich nichts zu tun.

Für einen Katholiken

ist und war Kramp-Karrenbauer sowieso nicht wählbar. Gut, dass sie einen Schlussstrich gezogen hat.

@Traumfahrer um 9:48 Uhr

Welche Personalquerelen gibt es bei der CSU? Nicht dass ich wüsste - mit Markus Söder haben sie einen stabilen MP für Bayern, der m. E. auch die Zügel in der Hand habt.

Davon abgesehen, haben alle Parteien immer wieder mal ihre Personalthemen auf dem Tablett, aber bei CDU/CSU und SPD haben halt unsere Medien ihren meisten Spaß daran zu berichten.

Von mir aus kann die GroKo bis zur nächsten regulären Bundestagswahl an der Regierung bleiben, und dann sieht man weiter... es geht immer weiter - weiß man ja schon seit etlichen Jahren... gibt immer Leute, denen passt's und anderen passt's nicht; kein großes Drama!

Am 11. Februar 2020 um 10:12 von BrettFavre

So ist es nicht zu vertreten, dass jemand Ministerpräsident wird, der keine Abgeordneten seiner Partei um sich scharren kann.
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Dann war doch alles ok. Er hatte doch alle Stimmen seiner Partei bekommen, und sogar noch mehr.

10:14 von eine_anmerkung

Zitat:"Zum einen hat die AfD den sogenannten "Etablierten" in Thüringen ihre Maske runtergerissen und ALLE diese Parteien vorgeführt"
Wie kommen Sie denn darauf? Welche "Maske" soll das gewesen sein? Und natürlich wieder einmal ALLE Parteien in einen Sack gesteckt und draufgeschlagen, als ob SPD, Linke und Grüne etwas mit den Machenschaften von AfD, FDP und CDU zu tun gehabt hätten. Interessant auch, dass die Menschen in Thüringen laut den jüngsten Umfragen das deutlich differenzierter sehen als Sie. Die AfD gewinnt nichts, CDU und FDP verlieren deutlich, großer Gewinner ist die Linke.

In ganz Thüringen leben

In ganz Thüringen leben gerade mal 2,1 Millionen Menschen. Die GroKo verantwortet dagegen politische Entscheidungen für über 82 Millionen Menschen. In Berlin sollte man sich daher von dem von der AfD bewusst angerichteten Chaos in Thüringen nicht so sehr beeindrucken lassen. Bleibt das Land einige Zeit eher " führungslos ", dann ist das nicht so schlimm. Gut zu sehen ist aber, dass die AfD Demokratie eher zerstören, als sich konstruktiv an ihrer Weiterentwicklung beteiligen will.

Partner wollen klare Ansagen, Wähler auch

Die Amtszeit von Annegret Kramp-Karrenbauer war unglücklich, und daran ist Angela Merkel als ehemalige CDU-Chefin direkt beteiligt. Merkel sollte regieren, Kramp-Karrenbauer sollte die Hinterlassenschaft, sprich den Scherbenhaufen, den Wählern wieder als unbeschädigte Einheit verkaufen. Gleichzeitig glaubte AKK, die nächste Kanzlerin bin ich. Das Ergebnis ist bekannt, Merkel bleibt und AKK ist die Verliererin. Frau Merkel nimmt es hin, die CDU ist weiter beschädigt. Die Wahrnehmung der Wähler wird ignoriert.

um 10:23 von grübelgrübel

>>"Wer die Umfragen zu einem MP Ramelow kennt, sollte nicht über „Wählerwillen“ schwadronieren. Die Thüringer Bürger wünschen sich überwiegend Ramelow als neuen MP. Dies hat die AfD verhindert."<<

Ich sprach nicht von Thüringen alleine sondern von allen Landesparlamenten. Wie bekannt sitzt die AfD in allen Landesparlamenten und die Aussage Ramelow hätte etwas gut gemacht bestätigt nicht, das ein Mitte oder Mitte/Rechts-Kandidat es nicht besser machen würde was wahrscheinlicher ist.

@ 10:20 von eine_anmerkung

"Es gilt in die Zukunft zu schauen und das bedeutet die Brandmauer zur staatsschädigenden Linkspartei (zur Erinnerung; die Linke steht für einen unbegrenzte Masseneinwanderung in die Bunderepublik zur Not auch in die Sozialsysteme was dem Untergang Deutschlands gleichkäme) aufrecht zu erhalten. "

Da sage ich die CDU steht für weitere Schaffung von Fluchtursachen, alleine schon durch ihre Außenpolitik.

10:06 von 1.Senator

Zitat:"wird einmal mehr auch der innere Zustand von CDU und SPD nebst ihrer "Koalition" deutlich! Schließlich hat man Ramelow in DREI Wahlgängen bewusst und vorsätzlich durchfallen lassen!"
Ich wusste gar nicht, dass CDU und SPD in Thüringen koalieren! Von "vorsätzlich durchfallen lassen" kann ebenfalls keine Rede sein, nach den Mehrheitsverhältnissen in Thüringen hatte KEIN Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen eine Chance auf die absolute Mehrheit. Und was im dritten Wahlgang geschah, haben ausschließlich AfD, CDU und FDP zu verantworten.

Zitat:

"Vizekanzler Scholz empfahl der Union, von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken."

Heute früh blieb mir schon fast das Brötchen im Hals stecken als ich in der Zeitung las, wen SPD und Grüne am liebsten als CDU-Vorsitzenden sähen. Und nun diese Aussage von Herrn Scholz. Finde ich interessant aber auch höchst bedenklich, dass jetzt schon die SPD bzw. die Grünen Einfluss bei der programmatischen Ausrichtung der CDU nehmen wollen. Aber andererseits auch insofern verständlich, denn je länger Angela Merkel am Ruder sitzt, desto schwammiger werden die Grenzen zwischen CDU, SPD und Grünen.....

Die Parteien haben nun ähnliche

Probleme wie sie lange Zeit ihren Wählern augenscheinlich bereitet haben. Nur ein zeitversetztes Spiegelbild.

Dass

der schwarze Karren jetzt so tief im Dreck steckt, ist immer noch eine Folge von Merkels Entscheidungen im Herbst 2015. Erstaunlich und für mich unverständlich, dass um sie herum reihenweise Politiker „aus- bzw. umfallen bzw. umgefallen werden“, sie selbst aber nach wie vor ziemlich unangefochten auf dem Thron sitzt. Das wirft kein gutes Licht auf die hierarchischen Strukturen in der Union.

re felina2

"Der Herr Böhmer hat recht wenn er sagt:

"Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt"."

Erstens ist das nur banal, was Böhmer sagt, und zweitens heißt "zur Kenntnis nehmen" nicht "wohlwollend hinnehmen".

Wenden Sie das mal darauf an, wie die AfD reagiert, wenn ihr Kandidat für den Bundestagsvizepräsidenten nicht gewählt wird.

Die SPD sollte sich zurück halten

Wie sich die Bilder doch gleich. Kaum ist das Debakel bei der SPD in den Hintergrund gerückt, da zeigt die CDU, dass die Führungspersonen offensichtlich Null Lernfähigkeit besitzen. In der SPD wurde Nahles demontiert u. die CDU macht das Gleiche jetzt mit AKK, mit voller Unterstützung durch die Kanzlerin, deren Abdanken schon seit Jahren überfällig ist. Beratungsresistent u. engstirnig fährt sie die ehemals stolze Volkspartei gegen die Wand u. wird einen Scherbenhaufen hinterlassen. Was bleibt sind viele JA-Sager u. eine profillose u. zerstrittene Partei, die ein leichtes Futter für Parteien wie die AfD ist. Es ist kein wirkliches Bestreben erkennbar, den politischen Nährboden für die AfD trocken zu legen u. konservative Wähler zurückzugewinnen. Die CDU ist in ihrer Substanz inzwischen fast wie die SED - eine Person denkt u. der Rest klatscht brav Beifall. So funktioniert Demokratie aber nicht. Die SPD versucht sich zumindest jetzt zu entwickeln, muss aber auch noch viel lernen.

um 10:35 von

um 10:35 von Hinterdiefichte
@ 10:23 Uhr von Grübelgrübel
Zitat: „ Wer die Umfragen zu einem MP Ramelow kennt, sollte nicht über „Wählerwillen“ schwadronieren. Die Thüringer Bürger wünschen sich überwiegend Ramelow als neuen MP. Dies hat die AfD verhindert.“

>Umfragen sind keine Wahlen und haben keinerlei demokratische Legitimation<

Woher will dann die AfD wissen, was der Wählerwille ist.
Nebenbei hat die "Linke" auch die meisten Stimmen bei den Landtagswahlen bekommen. Auch kein Wählerwille?

@um 10:14 von geselliger misa...

Zum einen wäre da die beratende Tätigkeit Maaßens für die AfD - um etwaige Beobachtung durch den VS zu vemeiden.
Als nächstes wäre da die anwaltliche Vertretung der AfD in vielen Bereichen, z.B. Abmahnungen/Drohungen an Journalisten und Verlage, Vetretung vor Gericht, weil mal wieder ein AfD-Vertreter mit volksverhetzenden Reden oder gar mit Handgreiflichkeiten glänzte. Dies geschieht zumeist durch die Anwaltskanzlei des Sprechers der CDU-Werteunion.
Und zuletzt zahlreiche Tweets/FB-Beiträge, öffentl. Äußerungen via. Presse und und und, daß man die AfD doch bitte gern haben soll und mit ihnen zusammen arbeiten soll.
Na wenn das keine Nähe ist ...

Merkel ...

... demontiert AKK.

Merkels Forderung eine demokratische,
verfassungsgemäße parlamentarische Wahl "rückgängig" zu machen, beschädigte nicht allein die Demokratie, sondern auch das Ansehen AKKs. Letzteres irreparabel.

Denn wenn eine ex-Parteichefin über den Kopf der Parteivorsitzenden Anweisungen gibt, erweist sich diese als politisches Leichtgewicht.

@ 10:24 von Giselbert

"Und auf der anderen Seite biedert sich Scholz der Linkspartei an, obwohl diese Partei einen zweifelhafte Ursprung hat"

Googeln sie mal den Ursprung der CDU ( Deutschen Zentrumspartei) das ist auch ein zweifelhafter Ursprung.

um 10:28 von Lügenüberlebender

>>"Das ganze ist die reinste Steuergeldverschwendung, eine Wahl kostet ca. 2.5 Millionen €. Ich bin dafür das die nächste Wahl vom Privat Vermögen der CDU oder gleich von Merkel bezahlt wird,
dann wäre die Unterstützung für die Linke wohl das kleinste Problem. Es ist erschreckend das die CDU immer das Gegenteil von dem bewirkt was sie will. Wie man an den Umfragen sieht, lässt sie die Ränder links und rechts stärker werden, durch ihre undemokratisches Politik der Abgrenzung."<<

Sie sehen das meiner Meinung nach falsch. Erstens haben die Neuwahlen die Linksparteien verursacht (zu den 2,5 Millionen kommen noch die Kosten für die Sachbeschädigungen durch die Linken hinzu) und zweitens würde die Unterstützung der Linke einem Erdrutsch in der Union gleichkommen den die Union bundeweit nie überleben würde.

Am 11. Februar 2020 um 10:14 von eine_anmerkung

"Und gerade dieses Desaster hat zur Ursache eine schon als kindlich zu bezeichnende Ablehnung der AfD die in einem Scherbenhaufen endete. Zum anderen macht die AfD solide Politik im Sinne der deutschen Bevölkerung und hat damit in den Landesparlamenten immer "Ohr an Masse", d.h. einen großen Bezug zum Wählerwille."
#
#
Vor ein paar Jahren habe ich geschrieben, das die AfD "nichts" machen muss, und immer mehr Stimmen bekommt. Dafür bin ich hier belächelt und verspottet worden.
Bei der Blitzumfrage in Thüringen hat die AfD nicht einen Prozent verloren. Die CDU und FDP sind die großen Verlierer.
Bei der Talkshow am Sonntag in der ARD war die Schar der Verlierer nur am brüllen und sind Frau Weidel in jedes Wort gefallen.
Wer glaubt, das er so die Wähler zu sich zurückholt, ist auf dem Holzweg.

Orientierungslose Ewiggestrigkeit

Wohin wollen denn die angeblich heimatlosen Konservativen des Landes, die für sich selbst die Lebenslüge gebastelt haben, "sie müssten quasi als Notwehr" eine außerhalb des demokratischen Nachkriegskonsenses stehende Extremistenpartei wählen?

Fragt man sie o. auch gefrustete rechte CDU'ler, kommt die Ausflucht "ja, früher, da war alles so schön eindeutig mit Dregger, Strauß usw.!"

Aha, also will man zurück in die achso harmonische Zeit in der:

(Aufzählung unvollständig)

- CDU zuletzt in den 90ern stimmt mehrheitl. für Legalität der Vergewaltigung in der Ehe,

- Strauß pflegt enge Kontakte zu faschistischen o. rassistischen Regimen weltweit (u.a. besucht er Chiles Folterlager & Kinderschänderlager der Colonia Dignidad)

- Schwule & Lesben sind für die Union Menschen 2. Klasse, Diskriminierung ist OK für sie.

- Koch lässt noch 1990 Unterschriftenaktion zu "gegen Ausländer" zu. Unwürdige Szenen in Fußgängerzonen folgen.

Sind das die "konservativen" Werte, die zurückersehnt werden?

re eine-anmerkung

" Zum anderen macht die AfD solide Politik im Sinne der deutschen Bevölkerung"

Aber nur 13% der deutschen Bevölkerung haben das verstanden?

Sehr seltsam.

um 10:38 von Lavoissier

Für einen Katholiken unwählbar? Entschuldigung. In welchem Jahrhundert leben Sie??? Abgesehen davon, dass AKK Positionen vertritt (z. B. gegen die sog. Homo-Ehe), welcher gerade den vor allen gestrigen Katholiken innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft gut schmecken sollten, habe ich doch gar starke Zweifel, dass die Religion da noch eine gewichtige Rolle spielt! Nach dieser Logik müssten die Katholiken einen Vorsitzenden Spahn, der sich ganz offen zu seiner Homosexualität bekannt hat, ja mit Mistgabeln und Fackeln durchs Land jagen! Und nebenbei: der ist auch katholisch und sogar verheiratet - mit einem Mann! Also bitte, machen Sie mal einen Punkt!

um 10:33 von Anderes1961

>>"Mir sind noch keine Äußerungen von Werte-Union-Mitgliedern bekannt, die Muslime pauschal als "Messermörder" diskriminieren. Äußerungen, die Flüchtlinge pauschal als "Sozialschmarotzer" diskriminieren schon."<<

Wenn Sie konsequent sind müssten sie dann auch solche pauschale Aussagen wie "alle AfD´ler sind Nazis" verurteilen?

@ Brett

Ihrer Meimung nach wäre ja auch ein Ministerpräsident Ramelow, der keine parlamentarische Mehrheit "um sich scharen kann", untragbar gewesen.

Darin gebe ich Ihnen Recht.

Helmut Schmidt hat es richtig gesagt:

Helmut Schmidt: "Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.
Sie halten offenbar nicht viel von Ihren Nachfolgern."
"Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."
"Politiker und Journalisten teilen sich das Schicksal, dass sie heute über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen."
Übrigens die "Netiquette" (Zensur) von Helmut Schmidt ist die einzige die ich persönlich akzeptiere.

re eine-anmerkung

"Auf der anderen Seite die Mitte-Rechts-Kräfte aus CDU, CSU und AfD zu bündeln und im Sinne der Bedürfnisse unserer Bevölkerung und in einem Europa der Vaterländer zu positionieren (wohlwissend das ein paar rechtsextreme Abweichler eingefangen werden müssen)."

Dann soll die AfD mal "die paar" Rechtsextreme einfangen und schauen wir mal, ob es dann noch für 5% reicht.

@Giselbert

"
Am 11. Februar 2020 um 10:24 von Giselbert
völlig unnötiges in den Rücken fallen

[...] Wenigstens hat die Werteunion begriffen, dass die AfD als demokratische Partei ein vernünftiger Partner sein kann. [...]"

Man gibt sich aus den Reihen der AfD ja redlich Mühe, die neue Medienstrategie der AfD in die Foren zu tragen. Nein, die AfD ist weder die Mitte, noch vernünftig, noch demokratisch, was ihre Ziele betrifft. Sie ist in ganz Deutschland in Teilen rassistisch, wird in Thüringen vom Nazi Landolf Ladig alias Björn Höcke geführt. Eine solche Partei darf nie wieder die "Mitte" werden.

Und wer Zweifel hat, hier mal ein Auszug aus Höckes Buch über die Ziele:
"Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."

10:43 von Werner40

Zitat:"Gut zu sehen ist aber, dass die AfD Demokratie eher zerstören, als sich konstruktiv an ihrer Weiterentwicklung beteiligen will."
Volle Zustimmung! Was mich aber noch mehr verstört: Trotz des Schmierentheaters der AfD in Thüringen und der zynischen Sprüche des H. Gauland ("dann wählen wir eben H. Ramelow und dann muss der auch zurücktreten") scheint die Zustimmung der WählerInnen der AfD ungebrochen zu sein. Während CDU und FDP zu Recht abgestraft werden, scheint sich bei den WählerInnen der AfD die Propaganda von den "Systemparteien" und der "aufrechten" AfD, die als einzige Partei "Volkes Wille" verkörpere, festgesetzt zu haben. Das ist wirklich beängstigend.

Wenn jetzt

Schon Wahlentscheidungen darum fallen ob welche auf einen Bauerntrick reingefallen sind.
Und der Wähler sich mehr mit Emotionen, als mit Sachthemen auseinandersetzt bei seiner Wahlentscheidung, sagt das viel über den deutschen Wähler.

@ 10:38 von grübelgrübel

"Dies belegt Gaulands Vorschlag, Ramelow zu wählen, da er dann ja die Wahl nicht annehmen könne."

Sie ziehen die falsche Schlussfolgerung.
Mit dieser Aussage hält Herr Gauland den Altparteien lediglich den Spiegel für ihr falsches Verhalten entgegen, dass sie eine gültige, demokratische Wahl mit Druck gestürzt haben.

Am 11. Februar 2020 um 10:23 von grübelgrübel

Wer die Umfragen zu einem MP Ramelow kennt, sollte nicht über „Wählerwillen“ schwadronieren. Die Thüringer Bürger wünschen sich überwiegend Ramelow als neuen MP. Dies hat die AfD verhindert.
#
#
Grübel Grübel?
Warum hat dann die Linke nicht die absolute Mehrheit erzielt? Ja selbst mit zwei anderen Parteien hat man keine 50 % erreichen können?
Wo liegt da der Fehler? Sind die Wähler der Linken nicht zur Wahl gegangen wie seinerzeit in GB beim Brexit?
Fragen über Fragen. Wer hat die Antwort darauf.

um 09:40 von Felina2

"Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt".

So einfach geht das aber nicht! Ich kann nicht für eine CDU in den Landtag maschieren und anschließend dort Positionen vertreten, die mit der Partei nicht vereinbar sind. Was glauben Sie denn, wenn morgen ein Abgeordneter der Grünen den Neubau von Kohlekraftwerken fordert, was dann passiert? Oder Mitglieder der Linken fordern morgen die Senkung der Steuern für Reiche. Und genauso, wie die Linke niemals als Juniorpartner der Union helfen wird, den Kanzler zu stellen, wird die Union Personen, auch nicht von der nahestehenden FDP oder Union selber, in den Sattel helfen, die nur durch Gnaden der AfD dort hingekommen sind. Das geht einfach nicht! Ich muss meinen Wählern ganz klar aufzeigen, wie weit ich gehe. Und für mich als Unionswähler ist es unerträglich, dass die mit einer faschitoiden Partei gemeinsame Sache machen!

@Lügenüberlebender um 10:28 Uhr

Sorry, aber Ihre Aussage "Das ganze ist die reinste Steuergeldverschwendung, eine Wahl kostet ca. 2.5 Millionen €. Ich bin dafür das die nächste Wahl vom Privat Vermögen der CDU oder gleich von Merkel bezahlt wird" ist völlig daneben - der 1.April kommt erst noch, oder kommt diese Aussage aus einer Faschingslaune?

10:45 von eine_anmerkung

Zitat:" Die Aussage Ramelow hätte etwas gut gemacht bestätigt nicht, das ein Mitte oder Mitte/Rechts-Kandidat es nicht besser machen würde was wahrscheinlicher ist."
Klar kann man immer etwas besser machen. Aber wer und wie? Eine AfD mit einem gerichtsnotorisch bestätigten Faschisten Höcke an der Spitze? Wenn das die "Mitte" unserer Gesellschaft sein soll, wandere ich aus.

@ eine Anmerkung

Das war ja auch der Wählerauftrag an die AfD: den Linken Ministerpräsidenten zu verhindern.

Und wenn man die Umfragen Ernst nimmt, meinen viele Thüringer, dass Ramelow zwar ein guter MP, nur in der falschen Partei sei.

Denn die Wähler haben Ramelow NICHT mit einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt, sondern rrg ABGEWÄHLT.

Grokoisten warten auf Schönwetterlage

Die Grokoisten sind sich sicher in einem einig, dass ungeliebte Bündnis muss erhalten bleibem, bis die Umfragewerte die Bestätigung der alten Machtverhältnisse ermöglicht. Die peinliche Kritik von Merkel und Kurz an den Scholz Steuer-Plänen gehört noch zu den kleineren Kröten, die der kleine Koalitionspartner gerne schluckt.
Die SPD-Spitze hat immer noch nicht realisiert, dass ihre Talfahrt weitergeht, so lange sie sich an das Schwergewicht CDU klammert.

CDU muss den Kurs wieder finden

Die Partei muss erst einmal ihren Kurs wieder finden. Die CDU steuert in eine Richtung, wo bereits zu viele Parteien hin steuern, darum verringert sich selbstverständlich auch die Zahl der Wähler. Sie verteilen sich inzwischen in vier Parteien auf.
Der Rand beginnt auszufransen, sowohl nach rechts als auch nach links. Kapitän Merkel hat den Kompass verloren. Allein aus diesem Grund hat die AfD so viel Leute eingesammelt. Das konservative war früher etwas, wofür die CDU stand, das waren ihre Werte. Sie sollte Richtung und Kompass wieder finden, dafür bedarf es selbstverständlich eine Person, die ebenfalls klar und deutlich den Ton angibt und nicht direkt bei jeder Kritik unsicher wirkt. Man braucht "Nerven so dick wie eine Teflonschicht", sagte neulich ein Journalist.

@eine_anmerkung

"Neu
Am 11. Februar 2020 um 10:45 von eine_anmerkung
um 10:23 von grübelgrübel

>>"Wer die Umfragen zu einem MP Ramelow kennt, sollte nicht über „Wählerwillen“ schwadronieren. Die Thüringer Bürger wünschen sich überwiegend Ramelow als neuen MP. Dies hat die AfD verhindert."<<

Ich sprach nicht von Thüringen alleine sondern von allen Landesparlamenten. Wie bekannt sitzt die AfD in allen Landesparlamenten und die Aussage Ramelow hätte etwas gut gemacht bestätigt nicht, das ein Mitte oder Mitte/Rechts-Kandidat es nicht besser machen würde was wahrscheinlicher ist."

Und worauf gründet Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung? Etwa auf Anfragen der AfD in Sachsen zu einer Vergewaltigung, die es nicht gegeben hat, in einem Park der nicht existiert? Unsinnige Massenanfragen, bei der die Antwort vorhersehbar und immer gleich ist, nur um den Parlamentsbetrieb lahm zu legen? Die Liste läßt sich beliebig verlängern. Und was die AfD will, weiß Sie ja selbst noch nicht, allenfalls, was sie nicht will.

@Guwiot 10:43

Ziemlich unangenehm wäre für Merkel die Ansage an AKK gewesen, sie könne nicht weiter Parteichefin sein.

re lavoissier

"Für einen Katholiken

ist und war Kramp-Karrenbauer sowieso nicht wählbar."

Wer von den Kandidaten ist denn katholisch genug?

Hier kämpfen

ich mag den Ausdruck zwar nicht einige
Politiker Ihren letzten Kampf!
Natürlich nicht zum Nutzen der Bevölkerung
sondern zum eigenen Nutzen!
Die GROKO war 1966-1969 eine Ausnahme Regelung die aus der Vernunft , und für die Bevölkerung getroffen wurde! Im Vergleich zu heute war das überhaupt keine Krise!
Ich habe in mehreren Kommentaren über Jahre darauf hingewiesen das dass Grundgesetz mehr beachtet werden sollte!
Der Art. 21 kommt besondere Bedeutung
zu! Dieses wir ignoriert und wie der WDR
es einmal über die Macht der Parteien dokumentiert hat ,,Vergewaltigt"!
Ich finde diesen Begriff richtig!
Es kommt aus dem Öffentlich Rechtlich
Rundfunk! Diese Parteien , und deren Personal haben zum Aufstieg der AFD
mehr als beigetragen! Fr. ,, AKK"
hatte niemals eine Chance Kanzlerin zu
werden! Als Im des Saarlandes
hat Sie es mit dem Polzeigesetz nicht so genau genommen! Gerichtlich gestoppt!
Herr Hans bisher auch nicht vom
Wähler legitimiert! Wer nicht noch alles ohne Wählerwillen??

Am 11. Februar 2020 um 10:36 von dummschwaetzer

Der nächste Kanzler wird daher wohl Habeck heißen. Nur die Wasserträger stehen noch nicht fest.
#
#
Das glaube ich nicht. Die Grünen wollen alle Ihre Ideen mit neuen Steuern finanzieren.
Das wird viele Wanderwähler abschrecken.

@eine_anmerkung

um 10:45: "Ich sprach nicht von Thüringen alleine sondern von allen Landesparlamenten. Wie bekannt sitzt die AfD in allen Landesparlamenten und die Aussage Ramelow hätte etwas gut gemacht bestätigt nicht, das ein Mitte oder Mitte/Rechts-Kandidat es nicht besser machen würde was wahrscheinlicher ist."

Ergo darf die Partei die ja immer für sich den Wählerwillen beansprucht, den selbigen Missachten? Schließlich wollen jetzt umso mehr Wähler "Linksgrün" versifft sein. Hier merkt man das es der AFD nicht um den Wähler oder die Bürger geht, sondern einfach um Macht....der Wille war vorher ja schon recht eindeutig. Wäre die AFD das was Sie behauptet hätte Sie Ramelow nicht mit Hinterzimmerpolitik verhindert. Alles leicht erkennbar wenn man den will.

10:05 Traumfahrer

>>In der heutigen Zeit sollte an in der Lage sein, sich weiter zu entwickeln und nie stehen zu bleiben, weiter zu lernen, seine Einstellungen überprüfen, ob sie noch "zeitgemäß" sind und gegeben falls ändern.
Auf uralten Ultra konservativen Positionen verharren, ist Stillstand und Rückschritt in einem<<

Bitte erklären Sie mir doch einmal, was für Sie "zeitgemäß" heißt? Dass alle Personen nur noch links gerichtet wählen dürfen, weil das "modern" ist? Ich verstehe Ihre Logik nicht so ganz...

@Am 11. Februar 2020 um 10:18 von teachers voice

@Am 11. Februar 2020 um 10:18 von teachers voice
Zitat: "Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich glaube, ich verstehe jetzt noch besser, was man sich unter "ultrakonservativ" vorstellen kann."

Nicht lange daherreden.

Einfach meine Frage oben beantworten, oder können Sie das nicht?

@Werner40

"
Am 11. Februar 2020 um 10:43 von Werner40
In ganz Thüringen leben

In ganz Thüringen leben gerade mal 2,1 Millionen Menschen. Die GroKo verantwortet dagegen politische Entscheidungen für über 82 Millionen Menschen. In Berlin sollte man sich daher von dem von der AfD bewusst angerichteten Chaos in Thüringen nicht so sehr beeindrucken lassen. Bleibt das Land einige Zeit eher " führungslos ", dann ist das nicht so schlimm. Gut zu sehen ist aber, dass die AfD Demokratie eher zerstören, als sich konstruktiv an ihrer Weiterentwicklung beteiligen will."

Das sehe ich komplett anders. Doch, die Groko und vor allem die CDU muß sich davon beeindrucken lassen. Denn durch dieses perfide Spielchen in Thüringen muß dem letzten klar geworden sein, wie gefährlich die AfD tatsächlich ist und es wird höchste Zeit, daß sich der Verfassungsschutz intensiver um diese Partei kümmert. Und die Lehre daraus ist: Man sollte die Gefährlichkeit dieser Partei nicht unterschätzen.

Durchhangeln bis zum bitteren Ende - heisst nächste Wahl

ist der Eindruck, der sich mir aus den im Beitrag vermittelten Politiker Äusserungen ergibt . Problemlösungen jedwelcher Art scheinen mir nicht mehr realisierbar zu sein , nur noch der Wunsch es irgendwie gemeinsam zu Ende zu bringen. Genau das ist aber kéine katastrophale Einstellung weil Sie für die Zeit nach der nächsten Bundestagwahl ebenfalls noch keine konzeptionellen Gedanken erwarten lässt. Man ist in der Koalition noch liebe und nett zueinander, vermeidet sich zu allen strittigen Dingen zu äussern , während in der realen Welt schon längst die Polarisierung eingeleitet ist und wohl auch weiter fortschreitet. Sprich wenn die jetzigen Regierungsparteien so konzeptionslos in die nächste Wahl gehen, werden sich die Ränder leider weiter verstärken. Die Ökoextremisten bei den Grünen, die rechtsaussen agitierende AFD und die mit Sozialillusionen hausierende Linke und genau das ist eigentlich nicht das was wir für eine sachorientierte Zukunftspolitik bräuchten.

... aus der rotgefärbten Brille. Kurzes Gedächtnis, die letzen Monate der bemerkenswerten SPD-Findung schon vergessen? Es ist noch nicht vorbei.

"..Bei der momentanigen Gemengelage in der CDU hinsichtlich ihrem Abrutschen nach rechts würde die SPD aber gut daran tun nun endlich das Zepter in der Groko sichtbar zu übernehmen. Sie hat nämlich in der Groko die weitaus besseren Minister.

Was die SPD-Minister abliefern ist nicht das Gelbe vom Ei!
Der gerade gelobte BM Heil hat mit der sogenannten "Grundrente" Murks abgeliefert.
Oft wird da angeblich eine Ungerechtigkeit beseitigt, aber mehrere neu geschaffen. Wenn man nicht den Rat der eigenen Beamten berücksichtigt, zeigt das kein gutes Bild. Es gibt noch andere Beispiele.

https://www.sueddeutsche.de/
politik/grundrente-murks-1.4788572

https://dvg-ev.org/2019/11/
der-groko-deal-ist-murks/

https://www.deutschlandfunk.de/
kritik-an-der-grundrente-falscher-ansatz-verhindert-loesung.720.de.html?dram:article_id=468538

usw..

wenigfahrer 9.57

"...die Vorgänge in Thüringen..." möchten auch Sie schnell vergessen?? - Hier wird gerade die Demokratie mit Merkels "unverzeihlich" und "rückgängig" ausgehebelt und Sie wollen zur Tagesordnung übergehen?

Glückwunsch an die Medien

Hier haben die Medien wirklich ganze Arbeit geleistet !
Wenn ich all die Kommentare der Journalisten gehört und gelesen habe was CDU und FDP alles zu tun haben - also tun "müssen" dann wundere ich mich schon mit welchem Recht ein Journalist der Politik etwas vorschreibt !
Bei jeder Abstimmung in den Parlamenten gibt es Abstimmungen nur nach Strategie. Und wenn ein Vorhaben noch so gut ist, die Opposition ist dagegen !
Bei der MP-Wahl in Thüringen gab es wie immer ebenso eine strategische Abstimmung. Dass die CDU lieber einen FDP-Kandidaten wähl als einen von der der Linken, liegt doch auf der Hand. Und die AFD wählt ebenso nach Strategie. Ein Wahlrecht haben alle. Also worin liegt das Problem, denn Ramelow hatte zu keiner Zeit eine eigene Mehrheit !
Also was ist passiert ? Bei einer demokratischen Abstimmung gab es ein Ergebnis. Zugegebenermaßen ein dumme, denn einen MP der kleinsten Fraktion macht keinen Sinn. Aber worin liegt das Drama ? Dass das Schmuddelkind AFD mit wählen durfte?

Die AfD entfernt sich, weil sie ausgegrenzt wird

Und sie wird immer radikaler deswegen.

Die Strategie der Ausgrenzung hat die AfD stark gemacht. Das war ein Fehler. Und er hat auch dazu geführt, dass die Radikalen Kräfte in der AfD immer mehr die Oberhand gewinnen konnten.

Die Ausgrenzung der AfD nützt, arithmetisch gesehen vor allem RRG und das wiederum liegt ganz sicher nicht im Interesse der Mehrheit in diesem Land.

grübelgrübel

Sie irren gewaltig: Genau dieser Mp Ramelow wurde abgewählt,weil die Thüringer ihn nicht mehr wollten!!
Also nicht schwadronieren!

Meiner Meinung nach,

sollte die WerteUnion eine eigene Partei gründen, die sich als Puffer zwischen CDU und AfD bewegt. Sich klar von jedweder faschistischen Ideologie abgrenzt, christliche Werte vertritt, aber auch klar für die Sicherheit im Lande eintritt.

die demokratischen Parteien...

.... und die Berichterstattung in unseren Medien...

In den letzten Tagen höre ich immer wieder wie die Parteien von "uns demokratischen Parteien" reden. Ich erinnere mich daran, dass vor ca. 20 Jahren die PDS, also die Linke damit auch nicht gemeint war wie heute die AFD nicht gemeint ist.
Leider wird das in der Berichterstattung immer so stehen gelassen. Ist die AFD undemokratisch ? Dann bitte ich darum umgehend das Verbotsverfahren einzuleiten, denn unsere Verfassung lässt nur demokratische Parteien zu.
Ansonsten gilt "in dubio pro reo"....

Und zu Thüringen allgemein... Dieser Landtag wurde so gewählt wie er ist. Des Volkes Stimme ! Diese demokratischen Parteien sind wohlweislich nicht in der Lage eine Regierung zu bilden... Ist das nicht das Hauptproblem ?

Werner40

"...politische Entscheidungen für über 82 Millionen.." Sie irren aber gewaltig. Trugschlüsse sollte man nicht äußern. Ebenso nicht über angerichtetes "Chaos" spekulieren, das allein die Altparteien zu verantworten haben.

@ 10:32 von krittkritt

"Wie weit hat sich die CDU tatsächlich von ihrer Vergangenheit gelöst?
Die Zeit: "Der Haken an dieser Argumentation: Sie ist bestenfalls einseitig, wenn nicht gar verlogen. Die Thüringer CDU und die FDP sind die Nachfolgerinnen von DDR-Blockparteien, die mit der Staatssicherheit kooperierten und den SED-Staat stabilisierten."

Und die "West" CDU ist Nachfolger der Zentrumspartei und diese hat die Ermächtigungsgesetze mitgetragen. Also wenn sie schon auf die Vergangenheit schauen dann bitte richtig.

Söder nicht zu ernst nehmen vom Paulus zum Saulus

Söders Äußerungen, nachdem die Strategie die AfD nach zu ahmen schief gelaufen ist, sind darauf zurück zu führen, dass seine derzeitige Linie auf maximale Distanz zur AfD geht.

Beides ist falsch und zum scheitern verurteilt. Letztendlich ist alles falsch was der eher links gerichteten Presse nach dem Maul redet.

Aber vielleicht sind wir schon so weit, dass man sich gar nicht mehr frei äußern darf..?

Die grünen geben vor was richtig ist in Sachen Klimawandel und alles was dagegen gesagt wird, wird in der Presse zerrissen. Und in Sachen politisches Spektrum gibt der linke Mainstream vor, was gut ist. Und alles andere wird als faschistisch, rechts oder rechtsextrem und Menschen feindlich usw stigmatisiert.

Es wird Zeit, dass die Deutungshoheit wieder in die Mitte rückt und nicht von links dominiert wird.

Eigentlich eine vollkommen unnötige Diskussion

Die AfD hat Sitze in Ost- und Westländern gewonnen, sie sitzt auch im Bundestag. Das ist ein Faktum, mit dem man umzugehen hat. Und solange sich die Partei einer demokratischen Wahl stellen darf, hat man das als Demokrat auch hinzunehmen.

Aber die Wahrheit ist doch auch, dass wir gar nicht über die Gaulands, Weidels und Meuthens in der Partei diskutieren. Die AfD wäre doch gar kein Gesprächsthema, gäbe es da weder einen Höcke oder einen Kalbitz oder Gedeon! Das sind doch die 3 Hauptakteure, die die Parteien zum einen so umtreiben, zum anderen aber in keiner Weise verantwortlich sind für die Wahlergebnisse ausserhalb ihrer Länder, bei Höcke und Kalbitz auch nicht im Bund in erster Linie.

Der Umgang mit der AfD wäre auf einem ganz anderen Level, würde sie sich von den Extremisten trennen. Es würde ihr gerade im Westen vermutlich nicht einmal schaden! Da sie dieses aber nicht macht, ist es fraglich, ob sie überhaupt ein Interesse an den Werten dieses Landes hat!

@ Felina2 09:40 Uhr

"Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt."
Das ist zwar korrekt, aber halt bei den Altparteien nicht genehm. Also wird ein demokratischer Vorgang undemokratisch "korrigiert".
Das wird mit Sicherheit den Altparteien auf die Füße fallen.
Jetzt rächt sich, dass immer von einer "nicht wählbarer Partei - weil radikal" geredet wurde, aber der Bürger will schon mehr als solche Phrasen hören, zumal eine Verfassungsklage mit dem Ziel eines Verbotes eben nicht realisiert wird.
Wer mag dem Bürger dann noch verübeln, wenn er die bisherigen "Warnungen" der Altparteien als Schaumschlägerei ohne weitere Substanz bewertet, zumal dieser Vorgang in Thüringen das eigene Demokratieverständnis der Altparteien auf den Kopf gestellt hat?!

Herrllich!

Die SPD gehört bald zu den schwächsten Volksparteien, springt aber immer höher!

"Ultrakonservativ"

geht's noch drastischer? Einfach mal die CDU-Plakate und Programme bis 2005 ansehen, da war die Haltung in der CDU mehrheitsfähig, übrigens inklusiv A.Merkel. In der (Noch) Volkspartei CDU gab und gibt es verschiedene Strömungen, ebenso in der ehemaligen Volkspartei SPD. Die hat man bisher eingebunden. Man kann sie natürlich auch ausgrenzen und sich dann wundern, wo die Wähler bleiben... erspart eben Diskussionen, wenn es nur noch eine Einheitsmeinung gibt.

Neuwahlen meiden, wie der Teufel das Weihwasser

Die Politik ist vom Verfassungsauftrag der Meinungsbildung im Volk zum Wählerstimmen-Hinterherhächler verkommen.
Da wird die neue SPD Parteispitze in die Nähe eines Austritts aus der GroKo gerückt, damit nun Kevin Kühnert in dieser Politkrise verkündet, dass man die erfolgreiche Arbeit in der Groko nicht aufkündigen wird. Und der "Superdiplomat" Olav Scholz verkündet, dass man Linke und AfD nicht über einen Kamm scheren darf. Und die CDU strickt an einem neuen Wahlprogramm, hält an der Ablehnung der Zusammenarbeit mit AfD und Linken fest.
.
Man bekommt so den Eindruck, dass die "bürgerlichen" Parteien FDP, CDU und SPD sich als die einzig legitimen Volksvertreter sehen, denn tatsächlich vertreten sie ja die Lobbyintressen gegenüber dem Volk.
.
Wo bleibt denn Kühnerts Vision von einem sozialeren Staat? Die Steuereinnahmen waren prozentual noch nie so niedrig wie jetzt (38%), was vor allem den Besserverdienern zugute kommt. Deshalb will ja Scholz auch den Soli für ALLE abschaffen.

@ Am 11. Februar 2020 um 10:14 von eine_anmerkung

„Zum einen hat die AfD den sogenannten "Etablierten" in Thüringen ihre Maske runtergerissen und ALLE diese Parteien vorgeführt und ist gestärkt aus diesem Desaster hervorgegangen.“

Wo habe Sie denn Ihre Zahlen her? Schon mal die neuesten Umfragen gelesen? Guckst Du hier:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Gewonnen hat vor allem die Linke, die AfD hat sich nicht bewegt. Und zunächst mal hat sie sich selbst die Maske heruntergerissen. Nun sollte auch der letzte begriffen haben, dass sich die AfD für keinen noch so schmutzigen Trick zu schade ist. Die (meisten) Wähler in Thüringen haben das verstanden.

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