Kommentare

Die gewählten und

Die gewählten und unabhängigen Abgeordneten der CDU im Thüringischen Landtag haben einem FDP Politiker ihre Stimme gegeben, dem zufällig auch die Abgeordneten der AFD ihre Stimme gegeben haben. Was ist daran bitte der Skandal? Und warum soll dafür ein Bundespolitiker gehen, der den Abgeordneten nicht das geringste zu sagen hat? Und warum ist es überhaupt schlimm, wenn ein Politiker Zustimmung von der AFD erhält? Wird ein Gesetzesvorschlag automatisch falsch, wenn die AFD ihn auch beführwortet? Und wieso ist das schlimmer, als wenn SPD-Abgeordnete direkt einen Poltiker der LINKEN wählen? Es ist einfach nur noch haarsträubend was diese sogenannten"etablierten" Parteien für ein Demokratieberständnis haben.

Akk für Zusammenarbeit mit der Linken

"Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erneuerte noch einmal den Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD" Liebe TS, hat AKK das genau so gesagt? Oder hat AKK an gleicher Stelle auch die Linke erwähnt? Wenn sie richtig zitiert wurde, sollte das aus dem Bericht auch deutlich hervorkommen, daß AKK selbst gegen die eigenen Beschlüsse ist. Wenn sie nicht richtig zitiert wurde sollte das im Bericht auch korrigiert werden.

welche Demokratie?

Unbestritten ist, dass bei demokratische Wahlen zunehmend Volksvertretern gewählt werden, mit denen die etablierten Parteien nicht einmal reden wollen, sondern sie ausgrenzen.
Sie sollten dann so konsequent sein Parteien die nicht dem politisch gewollten Mainstream folge leisten zu verbieten.

So wie der Umgang mit dem Wählerwillen derzeit läuft sollte man das Wort "Demokratie"meiden oder ein "gelenkte" davorsetzen.

Thüringen-Debakel

Als erstes möchte ich Sabine Henkel für ihren zutreffenden Kommentar von gestern danken. Als ich gestern nachmittag mit dem Wagen in Mittelhssen unterwegs war und im Radio diesen Kommentar auf HR-Info hörte, hätte ich in die Hände klatschen mögen.

Was ist aber aus der großen CDU geworden, ist dieser Partei der politische Intellekt vollständig abhanden gekommen ?
Der Vorschlag von Frau K-K, die SPD oder Die Grünen mögen einen eigenen Kandidaten in Thüringen zu Wahl aufstellen, hätte ich der Erdmänchengruppe des Kindergruppe im Konrad-Adenauer-Hauses verortet.
Da fährt die Frau K-K nach Erfurt um die renitente Truppe im M. Mohring zur Räson zu rufen, springt als Tigerin los, ... und wird als Kätzchen wirde nach Hause geschickt. Da fehlen einem die Worte ! Niemad sollte, einen am Boden liegenden noch zusätzlich malträtieren, aber die CDU hat es zur Zeit wohl noch nötig um endlich aufzuwachen.
Die Debatte um den Parteivorsitz innerhalb der CDU dürfe wieder an Fahrt gewinnen.

Gruß Hador

Walter-Borjans: „Gefährdung

Walter-Borjans: „Gefährdung der Demokratie“ -
Die fand auch ohne die AfD statt, als rrg bereits vor der Wahl des MP von einem Regierungsauftrag ausgingen, obwohl rrg dort noch nicht mal die Stimmenmehrheit besitzen, und somit auf eine Duldung ihrer geplanten Minderheitsregierung durch die anderen Parteien angewiesen wären.
In so einer Situation kann es eben vorkommen, dass andere Parteien und insbesondere die CDU diese von rrg erhoffte Duldung nicht mittragen.

Das beste wäre wenn....

Das Beste wäre wenn die CDU endlich mit der AfD koalieren würde und die bisherigen links/grün-Ableger in der CDU diese endlich verlassen würden? Dann wäre endlich eine klare, auf den Grundsätzen unsere Rechtsstaatlichkeit beruhende Politik zum Wohle unserer Bevölkerung möglich und die SPD würde erst recht keine Rolle mehr spielen.

Gespalten

Ohne Feindbild scheint es heute nicht mehr zu gehen.
Ich glaube weder das die Linkspartei Kommunisten sind und die AfD Nazis.
Wäre es so, wären diese Parteien verboten.

Aber jeder der so denkt, sollte sich im Klaren sein: Das ist definitv das Ende der Demokratie.

Auf jeden Fall ist jetzt erstmal Stillstand angesagt. Es finden sich keine Mehrheiten mehr. Die Altparteien versuchen mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Mit dieser Spaltung die sie initiert haben. Wer hetzt und hasst den in diesem Land am meisten?

Wenn die AfD irgendwann eine Landtagswahl gewinnt? Wird das Landtagsgebäude von dem Widerstand gestürmt? Und angezündet?

Ist schon gruselig das die Antikonservativen schlimmer sind als die "Nazis" gegen die sie angeblich kämpfen.

Und das ist das Problem. Es wird nicht mehr diskutiert sondern bekämpft.

In Thüringen ist RRG nun einmal abgewählt worden. Und nun gibt es nur zwei Optionen: Stillstand oder Neuwahlen. Und das wird böse für die Altparteien ausgehen.

Demokratie in Gefahr

„Welche Konsequenzen müssen nach dem Thüringen-Debakel gezogen werden?“

Die Konsequenzen sind doch klar. Eine Bundeskanzlerin, die eine demokratische Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten mit ihrem Druck rückgängig macht, ist nicht mehr tragbar. Merkel hat sofort zurückzutreten.

Merkel hat es der Öffentlichkeit gezeigt, was sie der Wählerwille (tiefrotrotgrün wurde bekanntlich abgewählt) schert nämlich einen Dreck. Unter Merkel ist unsere Demokratie in Gefahr.

Diese Frau muss sofort aus dem Amt entfernt werden.

@ 06:36 von Gerhard Raden

Auch für Sie nochmal die Erklärung: Natürlich war es ein skandalöser Versuch der afd, die Demokratie auszuhebeln: Wie sonst bezeichnen Sie denn eine Strategie, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme wählt und stattdessen den Kandidaten einer 5%- Partei, der schon vorher klar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat: das ist der bewusste Versuch, eine Wahl ad absurdum zu führen und damit die Demokratie zu schädigen und auszuhebeln. Auch gestern hat hier trotz Nachfragen kein einziger Kommentierender das afd-Wahlverhalten schlüssig gerechtfertigt - es gibt auch keine schlüssige Erklärung, es ist letztlich sogar Betrug an den eigenen Wähler*innen, eben 5%-FDP-Kandidaten zu wählen, der kategorisch eine Zusammenarbeit mit der afd ausgeschlossen hat.
Erhellend ist auch, wer jetzt scheinheilig das Schild "unabhängige Abgeordnete" hochhält, sich aber andererseits beschwert, wenn in einer unabhängigen Wahl im Bundestag afd-Kandidaten durchfallen...

RE: SysLevel um 06:46

***In so einer Situation kann es eben vorkommen, dass andere Parteien und insbesondere die CDU diese von rrg erhoffte Duldung nicht mittragen.***

Das mag ja sein, nur wenn die Bundes-CDU ein wie auch immer geartetes Kooperationsverbor nach links und rechts ausspricht, bekommt Thüringen keine, im Ansatz handlungsfähige Landesregierung.
Wo handelt die CDU da noch staatstragend ? Und mit Verlaub, einen nun wirklich mitte-links handelnden MP Ramelow auf die gleiche Stufe mit der rechtsradikalen Afd zu stellen, macht doch nur die ideologische Verblendung innerhalb der CDU sichtbar.

Gruß Hador

SPD sollte sich selbstnach links und rechts abgrenzen

Die SPD hat Gesprächsbedarf? Gut so. Will die SPD der CDU erklären warum sie die Linke mit ihrer noch nicht überwundenen SED-Vergangenheit hoffähig gemacht hat? Wer regiert in Bremen und wer regierte in Thüringen ohne Not gegen die relativ stärkste Partei? Wer eine Zusammenarbeit mit der Linken trotz anderer möglicher Koalitionen ohne Extremparteien betreibt, kann eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht verurteilen. Beide ehemaligen Volksparteien sollten hier eine Position vertreten und beide politischen Ränder als Koalitionspartner ausschließen. Das würde das gegenseitige Vertrauen stärken. Solange die SPD RRG als Option sieht kann sie keine Forderungen an die CDU stellen.

RE: Gerhard Raden um 06:36

***Die gewählten und unabhängigen Abgeordneten der CDU im Thüringischen Landtag haben einem FDP Politiker ihre Stimme gegeben, dem zufällig auch die Abgeordneten der AFD ihre Stimme gegeben haben.***

Zufällig war da rein gar nichts, siehe die Briefe von Höcke an FDP und CDU !

Und seit wann machen Demokraten in Deutschland wieder gemeinsame Sache mit einem Faschisten ???

Gruß Hador

Geheime Wahl?

Beunruhigend, dass bei einer geheimen Wahl Leute wie Merkel, Borjans, usw. wissen, wer wen gewählt hat. Noch viel beunruhigender ist, dass das Ergebnis einer Wahl eines frei gewählten Landesparlaments von der faktischen Genehmigung durch die Vorsitzenden der Bundesparteien abhängig ist. Sollte man nicht jedem in freier Wahl gewählten Ministerpräsidenten gratulieren dürfen? Schon als Bekenntnis, das Demokratie funktioniert.

Vielleicht haben die Linken den FDP-Mann gewählt? Ein Komplott, um der FDP zu Schaden? Vielleicht hat Höcke Ramelow gewählt?

Wenn die Wahl geheim war, wird man es nie wissen. Mich beunruhigt, das führende Köpfe der Bundesregierung wissen, wen die AFD-Abgeordneten gewählt haben. Wenn sie es wissen, war die Wahl nicht geheim. Überwacht der BND die Wahl in Landesparlamenten? Oder reden Merkel, Eskens, AKK nur klug daher, unwissend, aber schwätzend?

@ 06:53 eine_anmerkung

Interessant, dass jemand sich einerseits wünscht, dass eine "14%-Minderheit endlich aus unserer Regierung rausfliegt", der aber andererseits kein Problem mit der Farce hat, dass die eigene Lieblingspartei einen 5%-Kandidaten wählt (und dem eigenen afd-Kandidaten keine einzige Stimme gibt ...), der vorher klar eine Zusammenarbeit mit Ihrer afd ausgeschlossen hat und nicht annähernd eine parlamentarische Mehrheit hat.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Konsequenzen

"Wie geschmeidig diese CDU doch ist........"
Der Kommentar von Sabine Henkel, WDR,7.2.2020, 18:00, trifft ins Schwarze : Voltenschläger-Partei.
Es wäre aber ungerecht, das Debakel allein AKK aufzuladen. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2019 war klar,daß die CDU - aber nicht die allein - eine Strategie braucht für den Umgang mit der nun stärksten Oppositionspartei. Daß diese Strategie nicht in wahltaktischen , nicht mal zuende gedachten
Tricks bestehen kann - das hat Thüringen gezeigt.Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien das Wohl des Volkes über Parteiinteressen stellen. Es müssen über Parteigrenzen hinweg Bündnisse geschlossen werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir werden ja sehen, wer welche Bündnisse bevorzugt.
In Thüringen war es ersichtlich das falsche.

@Hador 6:42

Sie finden also einen Kommentar gut in dem die Linke als eine normale Partei bezeichnet wird und mit der die CDU zusammenarbeiten sollte? Es ist schon erstaunlich, wie unreflektiert diese Journalisten-Kommentare hier immer sind. Herr Ramelow hat nur einen Fehler - Mitglied der Linksparte? Was hat Ramelow in seiner Regierungszeit eigentlich geleistet? Als herausragende Leistung findet man das „Verbot“ von Rechtsrockkonzerten. Ansonsten wurde das bestehende verwaltet, immer im Hinterkopf nur niemanden auf die Füße zu treten. So wird man zwar beliebt, aber damit hat RRG noch nichts geleistet. Es müssen weitere RRG Koalition verhindern werden. Wer das immer noch nicht einsieht schaue sich Berlin an. Soll ganz Deutschland in diesen desolaten Zustand versetzt werden? Gibt es eigentlich einen Wert bei dem Berlin nicht blamabel da steht. Gerade bei in den „Zukunftsthemen“ Bildung, Umwelt und Integration darf diese Berliner Politik nicht auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

Es haben ja in diesen Tagen

Es haben ja in diesen Tagen einige sich hier künstlich echauffiert, dass eine Wahl Ramelows mit afd-Stimmen angeblich "bejubelt und beklatscht" werden würde - ein Szenario, dass völlig weltfremd ist, aber (der afd ist ja nun einiges zuzutrauen...) im übrigen zeigen würde, dass die afd ein weiteres mal demokratische Wahlen ad absurdum führen würde jenseits aller inhaltlichen Fragestellungen, um die Demokratie und das parlamentarische Fundament auszuhebeln. Genau deshalb grenzen sich alle demokratischen Kräfte von der afd ab. Und wenn es denn tatsächlich so käme, würde Bodo Ramelow natürlich die Wahl annehmen, weil er nicht _durch_ die Stimmen der völkisch-nationalistischen Höcke-afd sondern _trotz_ dieser Stimmen gewählt würde.
Den Unterschied erkennen alle Demokrat*innen.
Bei einer Neuwahl in Thüringen, die noch nicht vom Tisch ist, erkennen wohl etliche bisherige afd-Wähler*innen, dass ihre Stimmen für gefährliche Spielchen missbraucht wurden, und werden ihre Entscheidung überdenken.

um 07:07 von andererseits

>>"Wie sonst bezeichnen Sie denn eine Strategie, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme wählt und stattdessen den Kandidaten einer 5%- Partei, der schon vorher klar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat: das ist der bewusste Versuch, eine Wahl ad absurdum zu führen und damit die Demokratie zu schädigen und auszuhebeln.."<<

Oberstes Ziel der AfD war rot/grün zu verhindern und dieses Ziel wurde erreicht und nur darum ging es und nicht um die Wahl "ad absurdum" zu führen. Das interpretieren Sie nur mal wieder rein.

RE: Nebellicht um 06:38

Sie meinen allen ernstes, die ebenso demokratisch legitimierten Parteien jenseits der Afd dürfen diese nicht ausgrenzen, eine Partei die einen ausgewiesenen Faschisten (welche die Demokratie überwinden wollen) als Führungsperson hat ??? ... und sogar noch zusammenarbeiten ???
Was das Verbot der Afd angeht, hat der Verfassungsschutz schon ein halbes Auge drauf, und sollten sich die feinen Herr- und Damenschaften der Afd weiter radikalisieren, dann kann der Verfassungsschutz durchaus dann auch genauer mal hinsehen.

Und der Wählerwille, immerhin rund 75 Prozent der Wähler, hatten den MP Ramelow als stärkste Kraft im Land mit dem Auftrag versehen, eine Regierung zu bilden.

Durch das Wahlverhalten der Afd, von ihrem Strohmann zu lassen, wollten diese doch nur die Demokratie beschädigen, und genau das ist ihnen auch gelungen, mit tatkräftiger Unterstützung von FDP und CDU !

Gruß Hador

um 07:09 von Hador Goldscheitel

>>" Und mit Verlaub, einen nun wirklich mitte-links handelnden MP Ramelow auf die gleiche Stufe mit der rechtsradikalen Afd zu stellen, macht doch nur die ideologische Verblendung innerhalb der CDU sichtbar."<<

Und mit Verlaub, ich finde es einfach peinlich wie Ramelow versucht nach dieser Schlappe wieder einfach so mitzumischen als wäre nichts geschehen. Der Mann ist jetzt politisch verbrannt.

Aus dieser Pleite lässt sich kein Sieg machen

Die Thüringer CDU solle versuchen es zu richten, so AKKs Überlegung gestern.
Wie sollte das funktionieren? Die AfD wird weiter auf Abruf stehen und erhofft sich den Persilschein, wenigstens durch eine Duldung einer Minderheitsregierung.
Beim Wähler ist diese Botschaft eh angekommen: Die Landes CDU hat Sympathien für eine AfD/CDU Koalition, aber sie werden halt aus Berlin ausgebremst
Der Schaden ist angerichtet, begrenzt werden kann er nur, wenn

→ Offengelegt wird, welche Absprachen es zwischen AfD und CDU, auf welcher Ebene gab.

Merkwürdig?

Nun tun die Oberen ach so christlichen Damen und Herren so, als wäre ein Unfall passiert. Wenn man seit vielen Jahren versucht, rechts und links gleich zu setzen, muss man sich wirklich nicht wundern. Es ist doch nicht nur das AfD-Desaster, welches zunächst die SPD, nun auch noch die CDU einholt und FDP mal wieder untertauchen lässt.
Was wurde und wird nicht nicht alles zur Verteufelung und Ausgrenzung der Linken unternommen: Die Hetze gegen Gysi und seine Partei, die Ausgrenzung hunderttausender ehem. DDR-Funktionsträger, das dauernde Stasigekreisch, die Übernahme nahezu aller Posten und Pöstchen in Ostdeutschland durch oft genug drittklassige Aufstreber. Und gleichzeitig die jahrelange Verharmlosung nazistischer Verbrechen in Gegenwart und lange genug auch Vergangenheit.
Ist es da wirklich merkwürdig, dass ebenfalls exportierte braune Typen wieder auf - leider erfolgreich - Rattenfänger machen.

@ 06:42 von Hador Goldscheitel

Da haben Sie recht: Die Vorgänge im thüringischen Landtag haben auch endgültig deutlich gemacht, dass AKK's Tage als CDU-Vorsitzende gezählt sind und es keine Kanzlerinkandidatur von ihr geben wird (genau wie Lindner natürlich gestern mit seiner erneuten Vertrauensfrage einen Phyrrussieg gelandet hat und das Ende seiner Vorsitzendenzeit eingeläutet hat). Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht nur afd-resistent sondern auch Merz-resistent bleibt und stattdessen authentische und gradlinige Leute wie Daniel Günther stärker in die Verantwortung holt.

Also ich hätte vor diesem

Also ich hätte vor diesem Präzedenzfall von Demokratieverständnis der jetzt am Exempel Thüringen statuiert wurde, nämlich dass in einer geheimen Wahl die Wahl eines FDPlers/ CDUler automatisch die Wahl und Unterstützung der AFD bedeutet und "unverzeihlich" ist, gewarnt.
Es wird in Zukunft auch Bundespräsidentenwahlen geben und dort wird genau dieser Fall wieder zutage kommen, bzw. darf es dann quasi keinen Kandidaten von CDU oder FDP oder sonstiger bürgerlicher Partei geben.
Ich jedenfalls werde in diesem Fall daraufhin weisen, wenn es so kommen soll, einfach nur weil es auch um Objektivität, Wahrheit und Integrität öffentlicher Darstellung gehen muss.
Ich hatte schon mal geschrieben, dass ich ohnehin vermute, dass es wohl bei der Reaktion auf die Kemmerich-Wahl vielmehr um den Handschalg und die Deutungshoheit von Bildern ging.

@ 06:58 von eine_anmerkung

Das Grauen vergangener Tage hat einen Namen: konservative Parteien, die den Steigbügelhalter für eine fremdenfeindliche völkisch-nationalistische Partei machen würden, in der Leute das Sagen haben, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, vom Denkmal der Schande fabulieren (B.Höcke) oder Politikerinnen in Anatolien "entsorgen" wollen, die Nazidiktatur als "Vogelschiss der Geschichte" verharmlosen und stattdessen die Leistungen der Wehrmacht wieder loben wollen (A.Gauland)
Nie wieder.

@andererseits von 07:02

Politik ist nichts weiter als Schach spielen. Das müssten Sie wissen. Und diese Aktion eine Art Rochade. Oder im Militärjargon "Tarnen und Täuschen". Alles normale Vorgänge in der Politik. PKW Maut, Atomausstieg, das 2015er Migrantendesaster das für ein erstarken der AfD eigentlich verantwortlich ist, usw. Es war ja auch nichts verwerfliches daran, die Regeln für den Alterspräsidenten im Bundestag zu verändern um einen AfD Kandidaten zu verhindern. Nur das in dem Falle einfach die Geschäftsordnung geändert wurde. Hier ist das aber Beugung des Wählerwillens. RRG wurde in seiner Gesamtheit in Thüringen abgewählt. Oder wollen Sie das leugnen?

@German2015

Vielleicht kommen Merkel und Co. darauf, weil AfD-Landtagsabgeordnete ihr Vorgehen bereits kurz nach der Wahl vor Mikrofonen erläutert und damit das angesprochene Manöver bestätigt haben, um sich anschließend dafür feiern zu lassen. Dafür braucht es kein BND, hinhören hilft schon.

Viele Grüße Helge

Die Linken haben bei der Wahl

Die Linken haben bei der Wahl am meisten Stimmen bekommen und sollten jetzt unstützt werden auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Die einzige hetzerische Partei ist die AfD mit den unerträglichen Höcke. Hier sollte das Taktieren von CDU und FDP endlich aufhören. Die beiden Parteien haben verloren und sollten auch gute Verlierer sein und über ihre braunen Schatten springen. Wir können es uns nicht leisten das die AfD neue hinterhältige Tricks einfallen lässt. Jetzt ist der Zusammenhalt aller „demokratischen“ Parteien gefragt und keine Nebenkriegsschauplätze. Die Linken haben eben den größten Zuspruch in der Bevölkerung Thüringens. Das sollte anerkannt werden. Alles andere ist Kindergarten.

Demokratie neu definieren?

Wir sollten "Demokratie" neu definieren. Bei der Feststellung von demokratischen Mehrheiten sollten in Zukunft die Stimmen mißliebiger Parteien nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie denn schon zu Wahlen überhaupt zugelassen werden (und dabei etwa ein Fünftel der Wähler repräsentieren).
Wie Gerhard Raden schon feststellte: was ist mit Gesetzen, denen die AfD zugestimmt hat? Werden die jetzt auch "rückgängig" gemacht, wie BKin Merkel das von der Wahl des Ministerpräsidenten fordert?
Und was ist, wenn der thüringische Landtag mit Stimmen der AfD Neuwahlen beschließt? Sind dann auch alle anderen Parteien gegen Neuwahlen, nur weil die AfD dafür ist?

@ andererseits

„Erhellend ist auch, wer jetzt scheinheilig das Schild "unabhängige Abgeordnete" hochhält, sich aber andererseits beschwert, wenn in einer unabhängigen Wahl im Bundestag afd-Kandidaten durchfallen...“

Genau so erhellend ist ihre Seite. Da wird der Vorgang von unabhängigen Abgeordneten im Bundestag ausdrücklich gelobt und betont, jeder Abgeordnete hat eine freie Wahl. Und passiert das in Thüringen, wird das Vorgehen kritisiert? Ihre Argumentation führt sich absurdum.

Und die Motivation der AfD zu erkennen, ist nun wirklich nicht schwer. Sie wissen, dass ihre Stimmen für den eigenen Kandidaten verschenkt wären. Daher schauen Sie, was die Alternative ist. Da bleibt die Politik der Linken und der FDP. Da die Linke sicher die größten politischen Unterschiede zur AfD hat, entscheidet sich die AfD aus ihrer Sicht für das kleinere Übel.
Andersherum würde die Partei die Linke sich ja auch für die Politik der Grünen entscheiden, wenn sie nur die Wahl zwischen den Grünen und der FPD hätten.

einerseits übertrieben

Einerseits bin ich froh, daß den Landesverbänden Eigenständigkeiten zugestanden werden, wie gnädig, andererseits sollte auf die große Linie geachtet werden. Das wiederum aber setzt auch einen Bundesvorstand voraus, der versteht, daß ein Landesverband andere Vorstellungen hat, vielleicht haben muss. Konkret hatte Mike Mohring ja kurz nach der Wahl den Vorschlag gemacht mit Bodo Ramelow zu reden und wurde von Berlin vehement zurückgepfiffen. Die Bundes-CDU hatte mal wieder die rote Gefahr beschworen. Diesmal allerdings gegenüber einem Politiker und einer Partei die schon ein paar Jahre unauffällig regiert haben und eben einem Mimisterpräsidenten der recht beliebt bei den Wählern ist. Damit hat die CDU verhindert, daß eine stabile Zusammenarbeit entstehen konnte, denn die sogenannte Mitte hat nicht genug Stimmen. Leider lässt auch die SPD gerade nicht wirlich erkennen wie die Lösung aussehen könnte, die Forderung nach Personalwechseln ist abgedroschen und völlig ineffizient.

In Sachsen-Anhalt wird es eine Minderheitsregierung

der CDU geben mit Unterstützung der AFD oder sogar eine Koalitionsregierung. Die CDU im Westen verteufelt immer noch die Linke wegen ihrer wegen ihrer Vergangenheit und merkt oder will nicht merken, dass ihre eigene Partei im Osten noch heute dem früheren Regime ganz nahe steht. Dies drückt sich wie in der AFD aus mit ihren völkischnationalisten Grundüberzeugungen. Weltoffenheit kannte man in der DDR nicht. Statt internationale Solidarität versteckte man die Menschen aus anderen Ländern. Die sogenannten "Gastarbeiter" gab es in der Öffentlichkeit nicht. Die Blockpartei CDU aber auch die FDP im Osten ist immer noch verfangen in die SED-Ideologie.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Alle zurzeit in den Medien präsenten Parteien leiden im Moment unter einem Demokratiedefizit!
Es kann nicht sein, dass ein Wahlergebnis, ob es gefällt oder nicht, auf Grund von selbstgesetzten Paradigmen so lange angepasst wird, bis es gefällt.
Der Wähler hat in Thüringen einen Auftrag erteilt, auch wenn er schwierig ist, ist er von der Politik umzusetzen.
Das eigentliche Dilemma ist, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland ist, das wir seit Jahren von Politikern regiert werden, die sich um ihr Image mehr kümmern als um die Sachfragen der Republik. Dies gilt exemplarisch gerade in der Bundespolitik.

@ 07:19 von German2015

Sie markieren an einer Stelle den um das Geheimnis der Wahl Besorgten, wo gar nichts geheim ist: der afd-Kandidat hat 0 (in Worten: null) Stimmen bekommen, und die afd-Führung hat nach der Wahl offen zugegeben, den 5-%-FDP-Mann - der freilich vorher jede Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalistischen Höcke-Fraktion ausgeschlossen hatte - gewählt zu haben.
Diesen offensichtlichen Versuch, ein Parlament durch absurdes Theater lahmzulegen, kann man nicht durch Verweis auf ein Wahlgeheimnis wegwischen, wenn danach diese Strategie offen zugegeben wurde und die Verkündigung des Wahlergebnisses das untermauert.
Aber mich wundert nicht, dass einigen offensichtlich wichtiger zu sein scheint, dass jemand, der gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden darf, mehr politischen Einfluss bekommt, als dass durch das Procedere die Demokratie beschädigt wird.

Gewinner!

Die Gewinner dieser Wahl(31 + Prozent) stehen fest. Das sind nicht alles Altkommunisten.
Es ist schon frech so viele Menschen mit einem 5 Prozent Ministerpräsidenten zu verhöhnen.

SPD darf noch reden

Das gesamte Durcheinander, dass wir derzeit in Deutschland und besonders in Thüringen erleben, ist durch und durch ein antidemokratisches Verhalten der Linken in Thüringen, der CDU auf Bundesebene und das Kuschen des Herrn Kemmerich über die FDP-Spitze in Berlin. Ein legitimierter Ministerpräsident, der durch die Stimmen der AfD mitgewählt wurde, darf seinen Hut nehmen, weil Madame Merkel sagt: Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Was heißt: Wie konnte das geschehen, dass die AfD mitbestimmt, was ich mir ausgemalt habe.

Frau Bundeskanzlerin, da haben sie vollkommen recht. Aber Ihr Satz bezieht sich auf Sie selbst. Sie haben in SED-Manier die Demokratie in diesem Land am fünften Februar 2020 endgültig abgeschafft – das war nicht die AfD. Sie waren es, Sie waren an dem Tag komplett undemokratisch. Ich weiß nicht, was mich mehr erschrickt, Frau Merkel. Was Sie taten oder wie tatenlos sich demgegenüber die CDU selbst verhielt.

@ Robin Hood

„Die Linken haben eben den größten Zuspruch in der Bevölkerung Thüringens. Das sollte anerkannt werden. Alles andere ist Kindergarten.“

Grundsätzlich haben Sie Recht und ich bin da auf ihrer Seite. Was halten sie im Gegenzug von Wahl des Ministerpräsidenten in Bremen? Da hatte die CDU den größten Zuspruch in der Bevölkerung und die SPD stellt den MP.
Da wäre dann ja aktuell „Kindergarten“

RE: passdscho um 07:24, @Hador 6:42

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit von Bodo Ramelow in Thüringen in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat. Immerhin empfanden rund 60 Prozent der Thüringer ! Und wie erklärt sich ansonsten das ausgesprochen gute Wahlergebnis Der Linken ?

Zudem sind die Wirtschaftsdaten oder Arbeitsmarktzahlen durchaus ansprechend, trotz der von Ihnen als katastrophal beschriebenen RRG Landesregierung.

Gruß Hador

@6:36 von Gerhard Raden

„ Wird ein Gesetzesvorschlag automatisch falsch, wenn die AFD ihn auch beführwortet?“

Andersherum wird ein Schuh draus: Gesetzesentwürfe werden doch nicht einfach mal so zur Abstimmung in den Ring geworfen, sondern natürlich im Vorfeld so ausgearbeitet dass sie mehrheitsfähig sind. Wenn man also dazu auf Afd-Zustimmung angewiesen ist, dann ja; kann man davon ausgehen dass der Entwurf schlecht wird.

„Und wieso ist das schlimmer, als wenn SPD-Abgeordnete direkt einen Poltiker der LINKEN wählen?“

Weil zum Glück und mit Recht die Meinung vorherrscht dass ein offen faschistischer Höcke schlimmer ist als ein präsidial regierender und überaus beliebter Ramelow.
Zu manchen Teilen der CDU/FDP hat sich das leider noch nicht herumgesprochen...

Sturheit kann auch ein Verlust an Realitätssinn bedeuten

Was bitte ist so schlimm daran in Thüringen mit den Linken zu reden, die vernünftig regiert haben in Thüringen zusammen mit den anderen Parteien und auch einen Ministerpräsidenten stellt der in Umfragen mehrheitlich gut abgeschnitten hat. Da ist von der "Roten Gefahr" nichts übrig. Wenn denn die Wähler so entschieden haben, daß nichts anderes geht, dann muss auch die CDU ihre Halsstarigkeit mal aufgeben und sich die Realität genauer anschauen, das bitte nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

....schande...

Wer im Namen der Demokratie spricht, und hinterm Rücken so ein abgesprochenes Ding fährt, der hat System nicht verstanden.
Wenn man offen mit einer Koalition mit der AFD geredet hätte, dann hätte ich das verstanden. Aber so machen das Menschen ohne Verstand.
Das wollen Abgeordnete sein?!
Ich möchte Neuwahlen und ein anderes Wahlsystem, wo es Mehrheiten gibt. Denn die Zukunft wird nicht besser.

RE: eine_anmerkung um 07:28

***Und mit Verlaub, ich finde es einfach peinlich wie Ramelow versucht nach dieser Schlappe wieder einfach so mitzumischen als wäre nichts geschehen. Der Mann ist jetzt politisch verbrannt.***

Genau das sehen die Parteien jenseits der Afd nun anders ! Selbst die CDU will ihn nun dulden.

Gruß Hador

SPD und Grüne - an die eigene Nase fassen

"Die SPD fordert von der CDU..." "Warum hat die Bundespartei so wenig im Griff, dass es überhaupt zur Wahl eines AfD-Präsidenten kommen konnte?" Das fragt wer? NoWaBo? Das fragt die SPD?

Die unglückliche MP-Wahl liegt u.a. auch daran, dass die SPD bei den letzten Wahlen wiedermal Stimmen eingebüßt hatte und deshalb gar nicht mehr über das Potential verfügt, die Wahl des Ministerpräsidenten groß zu beeinflussen. Es reichte eben nicht mehr für das Fortführen der grottigen rot-rot-grün-Koalition, für die sich die Grünen, die Linke und die SPD schon bei den letzten Wahlen über den Wählerwillen hinweggesetzt hatten. Das rächt sich jetzt.

"An die eigene Nase fassen" sollte die Devise für diese unseligen Dreier-Koalition heißen.

Dadurch, dass die Linke, die Grünen und die SPD bei den letzten Wahlen den Wählerwillen komplett ignoriert haben, haben Sie das unselige Wahlergebnis pro AfD herbeigeführt. Herzlichen Glückwunsch.

@ um 07:12 von Hador Goldscheitel

„ Und seit wann machen Demokraten in Deutschland wieder gemeinsame Sache mit einem Faschisten ???“
Wenn Sie sich allein dem 1. Bundestag von 1949 ansehen, mit ca 200 echten alten Nazis als MdB in den Parteien, die heute „etabliert“ genannt werden und dazu noch die Umstände zahlreicher Morde durch rechte Terroristen in der BRD und die Verstrickungen darin von Geheimdiensten und Polizei, könnte man sich auch fragen, wann die sogenannten Demokraten in der BRD mal nicht mit Faschisten zusammengearbeitet haben? Und das nicht nur in der BRD!
So traurig das ist ...

@ 07:46 von berelsbub

Meine Argumentation ist begründet stichhaltig; Sie versuchen allerdings die "Gauland-Strategie" hier als schlüssig zu verkaufen: einerseits kräftig mit am ganz ganz rechten braunen Rand zu fischen und den zu stärken (ich erspare uns die Liste von "Politikerin entsorgen" über "Vogelschiss" bis "... nicht als Nachbar" etc...) und andererseits sich ein bürgerliches Deckmäntelchen geben zu wollen.
Und cdu wie fdp müssen sich dem Vorwurf gefallen lassen, zumindest fahrlässig einen Tabubruch ermöglicht zu haben, den es so nach 1945 noch nicht gab: die Fraktion eines Faschisten hebt einen 5%- Kandidaten ins Amt, wohl wissend, dass der die Zusammenarbeit mit ihnen klar ausgeschlossen hat: das ist Sabotage eines Landtags, geschickt über die Strategie umgesetzt, formal nichts undemokratisches gemacht zu haben, de facto aber parlamentarische Arbeit auszuhebeln.

es ist bezeichnend,

dass ausgerechnet AKK jetzt SPD oder Grüne dazu auffordert, einen kandidaten aufzustellen und dabei das votum der Thüringer wähler total missachtet. welche partei hat nochmal die meisten stimmen bei der landtagswahl bekommen? die CDU-granden sind es doch, die nach jeder wahl, wenn ihre partei ein paar stimmchen mehr hat als andere, vor die kamera treten und darauf beharren, dass ihre partei also vom wähler den auftrag zum regieren erhalten hat. gilt das also nur für die CDU?

wir erinnern uns, dass Bodo Ramelow PARTEIÜBERGREIFEND von 60% der thüringer wähler als ministerpräsident begrüsst wird! scheint bei AKK nicht angekommen zu sein. na ja, wen wunderts, solch hohe zustimmungswerte, davon kann sie persönlich ja nur träumen.

traurig macht mich, dass durch das trauerspiel in Thüringen die AfD-anhänger hier im forum denken, sie hätten einen freifahrtschein, sich selbst als "liberaler kosmopolit" bezeichen, dabei aber schlimmste rechtsextreme sind.

um 07:40 von andererseits

>>"Das Grauen vergangener Tage..."<<

... ist Schnee von gestern und darf sich nicht wieder wiederholen. Wir können und müssen aber das jetzt und die Zukunft gestalten und in erster Linie die Zukunft unseres Landes und da, denke ich, sind wir gut beraten endlich unser Tun wieder auf den Boden unserer Rechtsstaatlichkeit und unseres GG zu stellen und das ist nunmal mit links/grün nur eingeschränkt möglich.

Heuchlerei und gespielte Empörung bei RRG

Wenn unter der angestrebten RRG Minderheitsregierung im Landtag CDU und FDP gegen einen Antrag von RRG stimmen würden aber (ein Teil der) AfD dafür, würden RRG dann auch das Ergebnis nicht annehmen, weil es mit Stimmen der AfD zustand kam? Das glaube ich doch wohl kaum.

Da geht es doch wohl eher ums Gewinnen-Wollen.

Kemmerich ist die eine Sache. Aber RRG wurde abgewählt. Sie haben keine Mehrheit, ihr Kandidat wurde dreimal nicht gewählt, sie erheben aber trotzdem den Anspruch, weiter zu regieren und dass CDU und FDP ihre Politik zu unterstützen haben. Wahrscheinlich würde man sonst groß öffentlich anprangern dass sie "gemeinsam mit der AfD" dagegen sind, und Neuwahlen die AfD an die Regierung bringen könnten, also CDU und FDP quasi Nazis sind, wenn sie nicht mit RRG stimmen.

Die Linke könnte ja auch andersrum den gewählten FDP-MP unterstützen, dann ist der nicht auf die AfD angewiesen. Aber sorum ist das für RRG natürlich völlig undenkbar.

eine Wahl ist zu akzeptieren

Wenn man der AFD die Macht gibt durch ihre Befürwortung das Gegenteil zu bewirken bin ich mal gespannt wie sich das auswirkt Gesetze zu beschließen. Wenn die AFD einem Gesetz zustimmt muss es rückgängig gemacht werden??
.....Ich möchte auch mitspielen!

Die CDU ist auf den Trick der

Die CDU ist auf den Trick der "Linken" - Alle Abgeordneten und Wähler der AFD als potenzielle "Rechte Nazis" zu bezeichnen .- hereingefallen.
Die Doktrin: "Eine Tolerierung durch die AFD in den Parlamenten nicht zu Dulden" bedeutet für die CDU, bewusst auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 zu verzichten und diese dem Linksbündnis aus SPD, Grüne und den Linken zu überlassen. ( Mathematik / Prozentrechnung)
Die Vorgänge in Thüringen bilden hierfür die "Blaupause".

@ Gerhard Raden 06:36 Uhr

"Was ist daran bitte der Skandal? "
Ganz einfach:
Die Bundesparteien haben eigene Wertvorstellungen was Demokratie ist. Was ihnen also nicht passt muss passend gemacht werden - natürlich nur um ihr Verständnis von Demokratie zu retten?!
Im übrigen; sollen spätere Entscheidungen in denen missliebige Politiker involviert sind immer so lange korrigiert werden bis es (ja wem eigentlch) genehm ist?
Das wäre jedenfalls die logische Konsequenz der sog. etablierten Parteien.

um 08:02 von Hador Goldscheitel

>>"Zudem sind die Wirtschaftsdaten oder Arbeitsmarktzahlen durchaus ansprechend, trotz der von Ihnen als katastrophal beschriebenen RRG Landesregierung."<<

Womit nicht bewiesen ist das eine Mitte/rechts-Regierung es nicht besser machen würde? Wie ich in einem meiner Kommentare schon sagte, wenn "links" was gut macht ist es nur logisch das mitte/rechts es besser macht. Einfachste Artihmetik.

@ 07:41 von nemesis77

Schach spielt man auf einem Brett mit 64 Feldern mit dem Ziel, den Gegner zu besiegen. Politik gestaltet man wesentlich in Parlamenten für die Menschen, die im Land wohnen, im Wettstreit von Ideen und Konzepten auf der Grundlage von freien geheimen Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und in der Verpflichtung zu demokratischen Grundsätzen und Werten. Das müssten Sie wissen.
Ihr militärischer Jargon lässt mich eher frösteln ob des Politikverständnisses, das darin zum Vorschein kommt. Im übrigen wird in unserem Wahlsystem "gewählt" und nicht "abgewählt": mit dem Wahlergebnis der Bürger*innen müssen die Parteien Mehrheiten finden, und wo das nicht geht, auf dem Verhandlungsweg in Aushandlungsprozessen in einer Minderheitsregierung für Projekte und Vorhaben wechselnde Mehrheiten organisieren. Oder wollen Sie das leugnen?

@ andererseits 07:07 Uhr

"Wie sonst bezeichnen Sie denn eine Strategie, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme wählt und stattdessen den Kandidaten einer 5%- Partei..."
Das ist Taktik welche halt der Taktik der anderen überlegen war.
Natürlich kann man jetzt über den Sinn oder Unsinn von Taktik diskutieren. Das ist aber ein ganz anderes Feld.

Zersetzung als Ziel

Aufrechte, wache Demokraten mit einer Grundausstattung an Verständnis für politische Zusammenhänge wissen, dass Höcke von Kubitschek gecoacht wird. Faschist H. (bzw. Landolf Ladig) hat das bestätigt.

Alle Schriften, Reden von Kubitschek beschreiben die Zersetzungsstrategie neurechter Faschisten. Das Zündeln an Institutionen, das Aufbrechen, Eindringen in die demokratische Rechte (FDP, CDU). Das Kapern von Foren (das plumpe AfD-Gehudel hiesiger Foristen würde K. mit Note 6 abstrafen, weil zu platt)

Die Union & FDP muss klären, was in den Ost-Verbänden an demokratischer Substanz vorhanden ist. Dort gehen viel zu viele den Zersetzern auf den Leim.

Wer das taktische Anbiedern der AfD an FDP/CDU in TH seit Wochen verfolgt hat, muss feststellen, die Nummer vom Mittwoch war voraussehbar, also quasi für alle in CDU/FDP bei einzukalkulieren. Das haben sie nicht getan. Aus polit. Naivität o. Kalkül!

Autoritär-strukturierte Ost-CDU/FDP-Blockflötencharaktere plus Anti-Demokraten der AfD.

SPD, Linke und Grüne sollten ihr Fehlverhalten aufarbeiten

Mit ihren mickerigen 8,2 Prozent traut sich die SPD allen Ernstes noch, anderen Vorwürfe zu machen? Keinen einzigen Wahlkreis in Thüringen geholt - aber anderen gute Ratschläge geben!

Erst hat die SPD nach den letzten Wahlen 2014 die Linke (die Nachfolgepartei der PDS / SED) gestützt und deren Regierung möglich gemacht. Dann gab es zwei Ministerposten für Grüne, obwohl diese nur 5 Prozent der Stimmen hatten. Damit hat man sich komplett über den Willen der WählerInnen hinweggesetzt. Damit haben sie das Vertrauen in die Demokratie bei den Menschen untergraben. Bei den Wahlen 2014 hatte die CDU mehr als 33 Prozent, trotzdem hat die Linke mit Unterstützung der SPD und den Grünen die Macht übernommen.

Und nun wundert man sich, dass die WählerInnen sich in einer Art Protestwahl gegen die etablierten Parteien entschieden haben.
Die Grünen sollten ebenfalls ihre Weisheiten für sich behalten, denn sie sind gerade noch knapp an der 5-Prozent-Hürde vorbeigeschrammt.

um 07:07 von andererseits

Natürlich war es ein skandalöser Versuch der afd, die Demokratie auszuhebeln:
:
RE
wie Aushebeln ,wurde gewählt für eine Aufgabe und nein die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie und keine Minderheit .Wer so über eine vom Bürger gewählte Mehrheit herzieht ,macht Demokratie auszuhebeln,zeigt wessen Geisteskind er ist .Von ihnen nichts anderes erwartet.Das Affentheater der Grüne ,SPD und CDU da sehe ich eher ein skandalöser Versuch Demokratie auszuhebeln .Wie wurde gewählt , ? Genau und eine 5 % Partei ja mehr hat Grün nicht wo die SPD CDU Linke für Wählerstimmen vorschickt und mal wieder ruhig ist deswegen ....hat auch nicht die Mehrheit .5 % sind keine 51 % nur zur Info und zum verstehen .

um 08:05 von Hador Goldscheitel

>>"Genau das sehen die Parteien jenseits der Afd nun anders ! Selbst die CDU will ihn nun dulden"<<

Sie sagen es, "dulden". Der "Duldungsstatus" bei Migranten bedeutet das diese eigentlich Deutschland verlassen müssen aber trotzdem Sozialhilfe bekommen. Ich denke diese Assoziation ist angebracht?

07:40 von andererseits

Wie recht sie haben. Dieser Vorgang in Thüringen zeigt uns doch alle, das die AfD das wiederholen möchte, wie es schon in der Geschichte gegeben hat. Nun hat sie teilweise ihr wares Gesicht gezeigt und ich denke, da kommt noch mehr. Und Foristen die hier mit voller Brust für die AfD Partei ergreifen, sind auch diese, die nachher sagen "wir haben das nicht gewusst". Das Schauspiel wiederholt sich leider. Was die CDU angeht, die sollte jetzt langsam auch mal in ihre Partei aufarbeiten und aufräumen, da gibt es viel zu tuen und zu gleich können sie das "C" streichen. Das Desaster in Thüringen sollte uns leren und zeigen, das es noch immer Teile von der NPD usw gibt. Die AfD ist ein Auffangbecken für alle rechten Gesinnungen und Höcke vorne an und die anhänger hinterher.
Ich bin gespannt, ob dieser Kommentar ins netz gestellt wird.

@ andererseits

„die Fraktion eines Faschisten hebt einen 5%- Kandidaten ins Amt, wohl wissend, dass der die Zusammenarbeit mit ihnen klar ausgeschlossen hat“

Sie scheinen es tatsächlich nicht zu begreifen. Die einzige Motivation der AfD war es, die Linke zu verhindern, da diese politisch am weitesten entfernt ist. Hätte die CDU, anstelle der FDP, einen Kandidaten aufgestellt, hätte der die Stimmen der AfD bekommen. Der AfD war es gänzlich egal, wieviel Prozent die FDP hat. Sie hätte jeden Kandidaten gewählt, der rechnerisch eine Chance hat, einen MP der Linken zu verhindern.
Das hätte im Gegenzug die Linke genau so gemacht, wäre es darum gegangen, einen möglichen MP der AfD zu verhindern.
Das sie das scheinbar nicht begreifen, lässt einen verwundert zurück.
Der gute Herr der FDP hätte seine Wahl nicht annehmen dürfen.
Das die AfD gewählt hat, wie sie gewählt hat, macht doch aus ihrer Sicht Sinn. Ziel war es einen Linken MP zu verhindern und das hat aus Sicht der AfD geklappt.

@ German2015 07:19 Uhr

"Noch viel beunruhigender ist, dass das Ergebnis einer Wahl eines frei gewählten Landesparlaments von der faktischen Genehmigung durch die Vorsitzenden der Bundesparteien abhängig ist. "
Jetztwäre der Zeitpunkt gekommen die Frage zu stellen warum gewählte Abgeordnete nach dem GG nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - aber (dann wohl rechtfern) dem Koatitionzwang unterliegen?!
Direkt im Zusammenhang; warum erhält ein Koalitionsführer dann auch noch weit erhöhte Diäten?

Demokratieverständnis?

Wählen wir halt solange, bis uns das Ergebnis passt!

Ich weiß auch nicht, wie es besser gehen könnte, aber:

Ist es demokratisch, wenn ich eine Partei wähle, die dann aber mit einer anderen Partei koalieren muß, die ich nun absolut nicht in Regierungsverantwortung haben will? Dadurch werden auch Wahlprogramme zur Farce, weil hinterher immer gesagt werden kann: "War ja mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen!"

Ist es demokratisch, wenn die Abgeordneten, die ja eigentlich nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, sich einem Fraktionszwang beugen müssen?

An sich hat die AfD nichts falsch gemacht - das Ergebnis ist bekannt.

Richtig so, liebe SPD, noch mal auf den Putz hauen,

bevor ihr das nächste Mal unter der 5%-Hürde verschwindet. Was soll das Ganze eigentlich? - Da wird in einem Land, das sich seiner Demokratie und Meinungsfreiheit so rühmt, von einem demokratisch gewählten Parlament in einem demokratischen Bundesland in demokratischer Wahl ein demokratischer Bewerber zum Ministerpräsidenten gewählt. Und nur weil das einigen nicht in den Kram paßt, wird dieser demokratisch gewählte MP von allen Parteibonzen recht undemokratisch zum Rücktritt gezwungen, beschimpft und jetzt ist es immer noch nicht gut? - Danke, liebe Politiker. Jetzt weiß ich , was ihr unter Demokratie versteht. Und jetzt verstehe ich auch unseren Bundespräsidenten, der über den Verfall der Demokratie jammert. Wir haben keine Demokratie mehr. Mein Geschichtslehrer nannte das damals anders, ich kann mich nur nicht mehr daran erinnern. Aber ich glaube, das fing auch mit D. an.

um 07:53 von andererseits

der afd-Kandidat hat 0 (in Worten: null) Stimmen bekommen, und die afd-Führung hat nach der Wahl offen zugegeben, den 5-%-FDP-Mann - der freilich vorher jede Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalistischen Höcke-Fraktion ausgeschlossen hatte - gewählt zu haben.

Re und was ist da falsch ? Nein, noch darf man Wählen ,was man will auch wenn es den Grüne nicht passt,Der Bürger Wählt Politiker Direktwahl und Partei % und die Wählen dann ... Wenn es komische Autokraten nicht passt oder Parteispitzen CDU SPD und Grüne im Klassenzimmer USA NGO erzogen verlieren ....Der Wähler hat gewählt ,zeigt mir nur wessen Geisteskind welche sind und die Demokratie nicht verstehen .

@ 08:02 von Hador

Und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass ich geschrieben habe warum Herr Ramelow so beliebt ist, nämlich weil er einfach alles hat laufen lassen wie bisher. Daher hat RRG in Thüringen auch keinen Anteil an den Daten. Thüringen ist einfach mitgeschwommen ohne eigen Akzente gesetzt zu haben. Und als desolate Landesregierung habe ich als Beispiel Berlin genannt. Wollen Sie den desolaten Zustand in Berlin wirklich in Abrede stellen?

@ eine _anmerkung 07:28 Uhr

" Der Mann ist jetzt politisch verbrannt."
Das ist korrekt - aber zu diese Erkenntnis muss jeder selber kommen.
Im übrigen glaube ich nicht, dass viele Personen (gleich welcher Couleur) wohl nicht zur Disposition gestellt werden können.

Die "Gretchenfrage" im

Die "Gretchenfrage" im Hintergrund ist ganz eindeutig: wie hält man es mit der afd und wie mit der Linken? Noch gibt es in der Union und fdp vorwiegend die "Hufeisentheorie": gleichlautend nichts mit rechtsaußen wie mit linksaußen; allerdings gibt es in den rechten Flügeln von Union und fdp Leute und Gruppierungen, die die Abrenzung zu den rechtsextremen fremdenfeindlichen völkisch nationalistischen Leuten um Höcke und Gauland aufweichen wollen.
Ich positioniere mich klar anders: die Linke ist eine Partei des demokratischen Spektrums und zeigt das von kommunaler bis auf Länderebene in ihrer Politikgestaltung; auf Bundesebene braucht es noch Klärungen in außenpolitischen Fragestellungen. Die afd steht mit vielen Positionen und (wie sich jetzt in Thüringen deutlich zeigt) mit der Aushöhlung des Geistes demokratischer Spielregeln außerhalb des demokratischen Spektrums und "pflegt" das bewusst durch ihre Kontakte national/international zu rechtsextremen Gruppen (pegida, identitäre...)

um 08:30 von Jimi58

>>"Ich bin gespannt, ob dieser Kommentar ins netz gestellt wird."<<

Ich (AfD-Wähler) verstehe nicht warum Ihr Kommentar nicht ins Netz gestellt werden sollte?

Skandal ?

Das Problem dieser Ministerpräsidentenwahl ist nicht, daß die AfD für den bürgerlichen Kandidaten stimmte und der damit die Wahl gewann, sondern daß der die Wahl annahm obwohl bei der Stimmenverteilung sehr genau zu sehen war, wer für ihn gestimmt hatte.
Ein konsequentes Nein auf die Frage zu Wahlannahme und alles wäre ok.
An Frau AKK muß ich mal die Frage stellen wo Sie Mathematik gelernt hat. Wie sollen denn Grüne, SPD, CDU und FDP eine Mehrheit für einen Kompromisskanidaten zusammenbekommen ?
Und eine Forderung zu stellen an andere Parteien wenn man selbst Mist gebaut hat ist ehrlich gesagt eine Frechheit. Soll wohl nur von eigenem Versagen ablenken.

Aha

Das Ergebnis einer geheimen Wahl für einen bürgerlichen MP für eine bürgerlich konservative Landesregierung ist also eine Gefährdung der "Demokratie ".
Wohl hauptsächlich, weil die schlechten Verlierer ein Problem damit haben.
Sehr aufschlussreich.

Ich wünsche mir als AfD Wählerin heftig eine bürgerliche, konservative Regierung. Gelb schwarz, schwarz gelb, mit Zustimmung der AfD bei Punkten in denen es passt, ist mir recht.
Experten Regierung unter Herrn Kemmerich, sehr gerne, danke! Nur nicht wieder so eine Truppe wie die von Herrn Ramelow in den letzten 5 Jahren....

Eine Kanzlerin, die aus dem fernen Südafrika eine Annullierung einer Wahl fordert dessen Ergebnis ihr nicht passt, ist ein Pleitezeugnis der Demokratie und untragbar.

Die Familie von Herrn Kemmerich muss effektiv geschützt und die Chaoten die dahinter stehen angemessenen bestraft werden.

Unter RRG in Thüringen wird das nicht passieren.

RE: eine_anmerkung um 08:27

Für eine Duldung gibt es immer gute Gründe, bspw. endlich eine Landesregierung, die ihrer Aufgabe gerecht wird, für Thüringen und zum Wohle aller zur arbeiten.
Wie Sie bei dem vorliegenden Fall auf Migranten kommen, kann ich nicht nachvollziehen, und ist auch nicht das Thema !

Gruß Hador

Die AFD gefährdet, laut SPD die Demokratie?

Wie ist es denn dann möglich dass sie nicht verboten ist und sogar im Bundestag sitzt??

07:53 von Gjallarhorn

Alle zurzeit in den Medien präsenten Parteien leiden im Moment unter einem Demokratiedefizit!
Es kann nicht sein, dass ein Wahlergebnis, ob es gefällt oder nicht, auf Grund von selbstgesetzten Paradigmen so lange angepasst wird, bis es gefällt.
Der Wähler hat in Thüringen einen Auftrag erteilt, auch wenn er schwierig ist, ist er von der Politik umzusetzen.

Re Richtig und die Politiker müssen Demokratie verstehen und nicht ausgrenzen aus Angst vor ihrer eigenen Fähigkeit zu bestehen ,mit Können und Sachverstand vorgehen wo es habert .Wer auf dieses NIVO sinkt gehört abgewählt ,auch wenn die TS Grüne wieder aus der Sache raushält für mehr Wählerstimmen .Die Frage ist eher haben Grüne SPD und CDU Demokratie verstanden ?Affentheater .

@ suomalainen um 8.09 Uhr, Das wäre nicht der richtige Weg

Man sollte meinen, ihr Vorschlag wäre der richtige Weg, nämlich dass die CDU einen eigenen Kandidaten aufstellt.

Dagegen gibt es zwei Argumente: Bei der letzten Landtagswahl 2014 hatte die CDU die Mehrheit der Stimmen, mehr als 33 Prozent. Der offensichtliche Wille der Leute war eine CDU-Regierung. Daraufhin hat sich die Koalition aus Linken, Grünen und SPD zusammengetan und gegen den Wählerwillen die Macht an sich gezogen. Damit haben sie den Willen der Menschen ignoriert, das war nicht in Ordnung. Damit wurde bei den WählerInnen ein Gefühl der Machtlosigkeit erzeugt und ich fürchte, dass ist der Grund für den jetzigen Erfolg der AfD - es war eine Protestwahl.

Die CDU sollte nicht so dumm sein, in die Falle zu tappen. Es gibt keine akzeptablen Mehrheiten, denn die SPD und die Grünen haben wieder Stimmen eingebüßt, das reicht nicht. Außerdem nutzen sie die jetzige Situation sowieso nur, um sich zu profilieren, ich glaube, dass weder die SPD noch die Grünen koalitionsbereit sind.

Das Prinzip der Subsidiarität,

auf dem unser föderales System fußt, besagt, dass Entscheidungen auf der möglichst weit unten angesiedelten Ebene getroffen werden, solange dies möglich ist. Alles andere ist zentralistisch. Wenn jetzt die CDU nach der Manier eines Zentralkomitees von oben anordnen will, was zu tun und zu lassen ist, dann ist das ein Verstoß gegen unser politisches System.

@ andererseits

Ihr größtes Problem scheint zu sein, dass die AfD der siegessicheren Partei die Linke vor aller Welt gezeigt hat, dass die besser rechnen können, als die Politiker der Partei die Linke. Und das schmerzt natürlich, wenn die Welt weiss, dass die AfD eigentlich nix kann

Man muss sich halt entscheiden!

In fast allen ostdeutschen Bundesländern ist eine Mehrheitsregierung nur noch möglich, wenn entweder die Linkspartei oder die AfD mit im Boot sitzt. Da die CDU-Spitze beides ausschließt, wird es wohl etwas kompliziert.
Und was wir es erst geben, wenn eine Mehrheitsregierung nur noch dadurch zustande kommt, das alle anderen Parteien zusammen koalieren müssen, um die AfD zu verhindern? Was sind dann Wahlprogramme noch wert?

Wenn ein Ministerpräsident

deshalb inakzeptabel und untragbar ist, weil er auch (!) von der AfD gewählt wurde, dann kann die AfD künftig alle Entscheidungen dadurch verhindern, dass sie einfach dafür stimmt; denn dann müsste jeweils das selbe Geschrei einsetzen: nein, wenn die AfD das auch will, ist es böse.
So legt man sich selbst lahm. Lächerlich. Und von einem CDUler zu verlangen, einen Linken wählen zu müssen, ist skandalös.

"der AfD auf den Leim gehen"

Zitat: "Also will die SPD klären, wie der Schaden in Thüringen zu beheben ist - wie man für die Zukunft ausschließen kann, der AfD bei Wahlen so auf den Leim zu gehen"

Freie, demokratische Wahlen durchzuführen, heißt für Hrn. Borjans also, dass man einer darin teilnehmenden Partei - der AfD - auf den Leim geht?

Kann man seine Verachtung für die Demokratie nicht noch deutlicher ausdrücken?? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz, wenn man ihn einmal tatsächlich braucht?

Nur zur Info: die AfD ist eine Partei, die von Leuten wie mich gewählt wird, die grünlinke Schwachsinnspolitik von SPD, CDU, Grünen etc. nicht will, sondern eine Alternative haben will. Das sagt der Name AfD schon!

Wenn man sich dem demokratischen Diskurs nicht stellen will (oder besser: kann) und freie, demokratische Wahlen nicht will, weil die eigene Partei immer weiter abgewählt wird, dann soll man es sagen. Dann soll man den Laden aber nicht "Demokratie" nennen und ständig von "demokratischen Werten" faseln!

Föderalismus vs. Bundesparteien?

Es gibt den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD. Trotzdem ist es in Erfurt dazu gekommen, weil Mohring durch die Bundes-CDU verboten wurde, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nun wurde gar ein Parteiausschluss von FDP Mann Kemmerich gefordert, falls der nicht unverzüglich zurücktrete. Er ist aber nun mal demokratisch gewählter Ministerpräsident. Lindner gab den Liberalen in Thüringen freie Habd, was auch der Föderalismus gebietet. Dafür geriet er in der Bundes-FDP unter Beschuss. AKK forderte sofortige Neuwahlen in Thüringen, obwohl sie dort kein politisches Mandat hat. Wenn man erlauben würde das die Bundesparteien in den Ländern das Sagen haben, wozu braucht man dann noch Landesparlamente ? Man könnte dem Steuerzahler durch deren Abschaffung viel Geld sparen. Hätte sich umgekehrt das CDU Präsidium von vornherein aus der Regierungsbildung in Thüringen herausgehalten, dann gäbe es jetzt wohl eine geduldete Minderheitsregierung von Ramelow.

@eine_anmerkung

„ist Schnee von gestern und darf sich nicht wieder wiederholen. Wir können und müssen aber das jetzt und die Zukunft gestalten und in erster Linie die Zukunft unseres Landes und da, denke ich, sind wir gut beraten endlich unser Tun wieder auf den Boden unserer Rechtsstaatlichkeit und unseres GG zu stellen und das ist nunmal mit links/grün nur eingeschränkt möglich.“

Germany first? So in etwa?
Ihnen ist aber schon klar, dass es das auch nicht mit SPD, CDU und FDP geben wird?

08:09 von suomalainen

"wir erinnern uns, dass Bodo Ramelow PARTEIÜBERGREIFEND von 60% der thüringer wähler als ministerpräsident begrüsst wird!"

Dann hätten diese 60% ihn (also RRG) vielleicht wählen sollen.

Haben sie aber nicht.

(Und bloß weil man ewtas "gut" oder "nicht schlecht" findet heißt das ja auch nicht, dass man etwas anderes nicht besser findet.)

@ andererseits

„Die "Gretchenfrage" im Hintergrund ist ganz eindeutig: wie hält man es mit der afd und wie mit der Linken? Noch gibt es in der Union und fdp vorwiegend die "Hufeisentheorie": gleichlautend nichts mit rechtsaußen wie mit
Linksaußen“

Die Position ist die einzig richtige, um Wähler der Mitte weiterhin ein solides Feld zu bereiten.
Eine klare Brandmauer nach links und rechts

Treffen sich 2 Veganer im Steakhaus...

Es ist unsäglich, dass AKK immer wieder (vor und nach der MP-Wahl) "betonen" muss, dass es aus Sicht der Bundes-CDU keine Zusammenarbeit in irgend einer Form mit der AfD geben kann.
Nun stellt sich aber heraus, dass der CDU-Landesverband Thür. wohl eine Mutation der echten CDU darstellt, die sich völlig vom gesellschaftlichen Grundkonsens abgelöst hat. Um das zu erklären bedarf es keiner Rechenspielchen sondern, das was immer großspurig als klare Kante bezeichnet wird. Alle Rechenspielchen und Taktieren (das man jetzt sieht) lassen die Vermutung aufkommen, dass man es um nur der Machterrückgewinnung willen zwar unschön findet, aber letztlich duldet.

@ 08:13 von eine_anmerkung

Sehen Sie, da unterscheiden wir uns diametral: Sie bezeichnen das als "Schnee von gestern"; ich beobachte kritisch Leute, die von "erinnerungspolitischer Wende" faseln, die Leistungen der Wehrmacht loben, Politikerinnen in Anatolien "entsorgen" wollen oder auch bedenkliche Vernetzungen ins internationale Neonazimilieu haben. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein. Wenn Sie mir in Ihrem Kommentar zustimmen, dass das Grauen vergangener Tage sich nicht wiederholen darf, verstehe ich Ihre Verharmlosung als "Schnee von gestern" nicht.

Politiker waren mal intelligent.

Die CDU muss sich zum Vorwurf machen lassen, mit ihrem konsequenten "Nein" in den letzten Wochen diesen Fall mit angekurbelt zu haben.
Von der braunen Seite sind dreckige Tricks grundsätzlich zu erwarten. Dagegen hätte man sich, vor allem in Thüringen, selber schützen können.

Diese Tricks sind dafür da, in der Demokratie für Unglaubwürdigkeit, Unruhe und Stillstand zu sorgen. Und alle fallen darauf hinein! Es gibt nichts anderes, als gegenseitiges "Selbstzerfetzen".

Politiker waren mal intelligente Menschen, die zugunsten Deutschlands entschieden haben.

RE: nie wieder spd um 08:06; @ um 07:12 von Hador Goldscheite

Sie sprechen da was an !
Man schau sich nur die Ehrenvorsitzenden der CDU an:
Adenauers engster Vertrauter war während seiner Kanzlerschaft Hans Globke, und wurde mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Kurt Georg Kiesinger war Nationalsozialist und Ludwig Erhard hatte seine Rosentahl-Affäre am Hals.

Gruß Hador

SPD überspannt den Bogen

wenn sie über die Ablösung des Ost-Beaufragten ausspricht. Das ist eine klare parteipolitische Provokation und lenkt von der eigenen Selbstverzwergung ab.

Die AfD ist eine in Teilen ungustiöse und stark auf Provokation eingestellte Partei, die mediale Aufmerksamkeit sucht - das gelingt ihr in diesen Tagen gut. Und interessanterweise ist die AfD in der Schuldigendebatte fein raus und alles spricht nur über die FDP und CDU.

Die AfD erinnert an die FPÖ in den 80er Jahren unter Jörg Haider: diese wurde mit gezielten, medial verstärkten Tabubrüchen groß, und das bei einer als unbeweglich wahrgenommenen Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ.

Geschichte kann sich wiederholen. Es muss nicht immer der gleiche Ort sein, wo sich diese ereignet.

@ 08:27 von tias

Aus dem unverständlichen Gewirr Ihrer Worte ist mir nur eines nachvollziehbar, und dem stimme ich zu, weil es nahezu eine Tautologie ist: 5% sind keine 51%.

Ist doch klar

Das angesichts ihrer eigenen Umfragewerte, die SPD jetzt diese Selbstdarstellung wählt.
Denen geht es weniger um gefahren für die Demokratie, sondern nutzen aus der Dummheit anderer zu schlagen.
Nicht der AFD Mann wurde gewählt sondern mit Stimmen der AFD ein FDP Mann, für mich liegt da ein gewaltiger Unterschied zwischen.
Und wie Dieter Nuhr Donnerstag erwähnte, im Bundesland Berlin arbeiten SPD und Grüne ebenfalls mit Politikern zusammen, wovon manch einer die Demokratie ebenfalls am liebsten abschaffen würde.

8:06 draufguckerin

Sie verwechseln eigene Meinung mit empirischen Fakten.

Alle Umfragen vor & nach der Wahl haben die Popularität Ramelows weit über das das eigene R2G-Spektrum hinaus belegt. Eine relative Mehrheit der Befragten wollte & will eine Fortsetzung von R2G gegenüber anderen Varianten.

Sie sollten sich ohne ideologische Scheuklappen befragen, ob die in der Union gepflegte, aus dem kalten Krieg stammende Gleichsetzung einer gemäßigt linkssozialdemokratischen Partei (die Linke) mit den ideologischen Nachfolgern der Terrorherrschaft zu verantworten ist. Jene Extremisten, die neben Sozialisten, Schwulen bekanntlich auch Kirchenleute ins KZ gesteckt hatten.

Viele von letzterem würden heute in der Union ihre polit. Heimat haben.

Augen auf also beim Beurteilen von polit. Gegnern.

Schönen Gruß aus dem schwarzen, unfreiwillig gewählten Exil an meine alte Heimatstadt :-)

Herr Ramelow will wieder Ministerpräsident werden?

Ich lese gerade, dass sich Herr Ramelow so schnell wie möglich einer Wiederwahl stellen will. Was passiert eigentlich, wenn die AfD jetzt einstimmig Herrn Ramelow wählt? Muss er dann auch wieder gleich zurücktreten? - Sind jetzt automatisch alle Wahlen ungültig, bei denen die AfD den Gewinner mitwählt? - Übrigens, bevor das in Vergessenheit gerät: Nachdem wir angeblich in einer Demokratie leben, ist auch die AfD eine demokratisch gewählte Partei, die teilweise von 20% der Wahlberechtigten gewählt wurde (genaue Zahlen habe ich nicht im Kopf). Vor der letzten Bundestagswahl gab es eine interessante Schnellumfrage, bei der die Bevölkerung direkt gefragt wurde, ob sie Frau Merkel wieder als Bundeskanzlerin wollen. Ergebnis um die 20%...

Thüringer Landtag

Die CDU will weiter nach Möglichkeiten suchen um Neuwahlen zu umgehen! Alles andere als eine Minderheitsregierung unter Rot Rot Grün, bedeutet ein Tabu Bruch für die CDU! Entweder mit den Linken oder der „Meuthen Rasselbande“! Herzlich Glückwunsch und viel Spaß, Frau „AKK“!

Mehr Vertrauen in die demokratischen Thüringer

Warum hat man Maik Mohring und Bodo Ramelow nicht in Ruhe machen lassen. Ich denke, sie hatten das Richtige vor. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass Herr Ramelow ganz gute Arbeit geleistet hat in seiner Amtszeit. Vielleicht sollten wir aufhören die Linke nach 30 Jahren Einheit noch als Feinde zu betrachten. Aufmerksam sein sollte man bei allen Parteien, damit sich die Katrastrophe Scheuer und Kramp-Karrenbauer nicht so schnell widerholt, und hoffentlich bald vorbei sein wird.
Ich bin übrigens, nach Abgang von Scholz und Nahles, Grün.

SPD Thüringen ist „Schwanz der mit Hund wedelt“

Borjans von der SPD in Berlin ist sauer auf AKK von der CDU im Bund weil die CDU Thüringen zusammen mit der AfD Thüringen einen FDP Mann zum thüringer MP gewählt hat ? Vielleicht sollte Borjans noch mal über Föderalismus im GG nachlesen. Anstatt sich um die Amtsgeschäfte und Regierungsbildung in den Ländern den Kopf zu zerbrechen, sollten sich die Berliner Genossen mal lieber einen Kopf über ihre eigenen Amtsgeschäfte im Bund machen. Da gibt es nicht nur genügend Baustellen, sondern das ist auch deren verfassungsmäßige Bestimmung, insofern es sich um SPD Mandatsträger handelt. Landespolitik ist dagegen Ländersache.

Siehe Görlitz

Der gleiche Vorgang, wie in Thüringen, lief im vergangenem Jahr in Görlitz bei der Bürgermeisterwahlen ab. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Darum wurde es dann als normales Wahlverhalten von Politik und Medien eingeordnet. Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche.

Ich habe die Wahl in Bremen

Ich habe die Wahl in Bremen nicht mitverfolgt, aber solange die CDU nicht mit Hilfe von der AfD an die Macht gekommen ist, ist es nicht besorgniserregend oder irritierend.
Was in Thüringen vorgefallen ist, ist gruselig.

Koalitionsausschuss zu Thüringen - die SPD will reden

Die kurz vor dem Zerfall stehende GroKo in Berlin muss debattieren über die Regierung Kemmerich in Erfurt. Und die Regierung Kemmerich ist zu diesem Gipfel im Kanzleramt, der sich ausschließlich auf sie bezieht noch nicht einmal eingeladen worden.
Wieso erinnert das an die Zerschlagung der Tschechoslowakei nach dem dubiosen Münchener Abkommen vom September 1938, zu dem noch nicht einmal die Regierung Benesch der Tschechoslowakei eingeladen wurde, als die dubiosen Dekrete unterschrieben wurden. Die Koalition sollte mit wesentlich mehr Fingespitzengefühl an dieses Thema herangehen und nicht exakt das machen, was sich einmal schon verheerend ausgewirkt hat.

Naja........

Wenn ich den Bericht so lese kommt mir so der Gedanke, das nur die SPD, statt die Situation zu bruhigen, immer mehr Oel in das Feuer gießt und das obwohl sie selbst über eine untragbare Parteispitze verfügt und eigentlich schon bedeutungslos ist bei der nächsten Wahl. Für mich wird das rumeiern dieser Partei immer unerträglicher. Meine Meinung.

@ 08:15 von Robinson_Gruß

An Sie und alle anderen, die so tun, als würde die Wahl nicht akzeptiert: Das Ergebnis wurde - wie könnte das in einem demokratischen Parlament auch anders sein - akzeptiert und Herr Kemmerich als Ministerpräsident vereidigt; etwas anderes ist es, das Procedere und Ergebnis politisch zu bewerten: und da sind sich alle demokratischen Kräfte einig, dass es ein nicht zu akzeptierender Tabubruch war, einen 5%-Kandidaten so offensichtlich in Abhängigkeit der rechtsextremen völkischen nationalistischen Höcke-afd-Fraktion ins Amt zu hieven. Aber es ist selbstredend, dass diese Unterscheidung zwischen Akzeptanz des Ergebnisses und politischer Bewertung und Konsequenz eben auch nur demokratisch gewählte UND gesinnte Parteien hinbekommen.

@ rainbowdiver 08:25 Uhr

"Das Zündeln an Institutionen, das Aufbrechen, Eindringen in die demokratische Rechte (FDP, CDU). Das Kapern von Foren (das plumpe AfD-Gehudel hiesiger Foristen würde K. mit Note 6 abstrafen, weil zu platt)..."
Wer was wie abstraft ist im Grunde belanglos.
Offensichtlich sieht das Bundesverfassungsgericht ihre Ansätze anders, ansonsten stünde ein Verbot zur Disposition.

re 08:42 Felina2: Gefährder

>>Die AFD gefährdet, laut SPD die Demokratie?
Wie ist es denn dann möglich dass sie nicht verboten ist und sogar im Bundestag sitzt??<<

Eine gute Frage, die sich nach meiner Erfahrung sehr viele stellen. Die Antwort liegt in der unmittelbaren Verbindung von Demokratie und Rechtsstaat. Beides gehört zusammen wie die 2 Seiten einer Münze. Wenn Sie eine Seite verkleinern, verkleinern Sie gleichzeitig die Andere.

Das Problem ist, dass bei der Herrschaft über eine Seite die andere nicht mehr als Korrektiv wirken kann (Sie können dies In den USA aktuell sehr deutlich beobachten).

Das wissen natürlich alle, die die Demokratie abschaffen wollen und versuchen daher, mit Hilfe des „Rechtsstaats“ die Kontrolle über die „Demokratie“ zu bekommen. Damit hätte man dann auch den Rechtsstaat in der Tasche.

Konkret: Selbstverständlich kann man eine Partei aufgrund einer politischen Einschätzung nicht einfach von einer Wahl ausschließen. Deshalb ist sie aber noch lange lange nicht demokratisch!

Nur Parolen nutzen nicht!

In allen Talkshows, Interviews usw. höre ich immer nur wenn es um die Afd geht Kampfbegriffe wie Nazis, Faschisten , Höcke usw. Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Fangt endlich wieder an, sachlich zu argumentieren. Viele Positionen, die heute die AfD vertritt, waren gestern Positionen der CDU/CSU.
Alle etablierten Parteien stehen für die derzeitige Migrationspolitik, die ich als absolut ablehne. Wen, außer AfD kann ich wählen?

Personelle Konsequenzen

Es liegt doch auf der Hand, dass Mike Mohring gehen muss. Und ob die CDU mit einer so wenig durchsetzungsstarken Vorsitzenden Karrenbauer wirklich weiter machen will, muss sie selbst entscheiden.

Bei Friedrich Merz hätten die unteren Chargen nicht so über die Stränge geschlagen.

06:38 von Nebellicht

Nebelkerze - welche Demokratie denn bitte?
"..oder eine gelenkte davor..." Der Versuch, unsere wie jede Demokratie durch solche Wortexperimente zu desavouieren zeigt nicht weniger als das worum es geht - die neue Rechte möchte Demokratie abschaffen, bzw., sie erstmal in einer ihr genehmen weise umdeuten. Auf jede Art zu verschleiernd, das Volks- und Demokratiefeinde das selbe sind jedes Verständnis dafür vermeiden, das eine Demokratie weil sie Demokratie ist in ihrer "Wehrhaftigkeit" eingeschränkt ist, gleichwohl aber darauf Verpflichtet ihre Grundwerte zu verteidigen. Wer den dafür notwendigen Konsens immer wieder, auf mehr oder weniger platte Art, infrage stellt, der ist eben gleichviel, ob er Anhänger hat eine Gefahr für Demokratie und niemals ihr Hort. Es gibt also keinen Mainstream, sondern nur einen Konsens und solche, die ihn zersetzt sehen wollen.

Rolle des Herrn Ramelow

Wie wäre es denn, die Rolle von Herrn Ramelow bei der Wahl mal zu beleuchten. M. E. hatte er keine Zusage von der CDU, dass sie ihn bei der Wahl unterstützt. Somit hat er einfach gezockt, um sich und RRG an der Macht zu erhalten. Höchstwahrscheinlich hatten ihm nur 2 CDU Abgeordnete ihre Stimme gegeben. Das nenne ich Dilettantismus. Und jetzt will er es nochmal versuchen. Was ist denn, wenn er z. B. bei einer erneuten Wahl alle Stimmen der AFD- Abgeordneten bekommt oder er nur eine Mehrheit mit den Stimmen der AFD erreicht. Dann bin ich mal gespannt.

SED

Merkel und Kramp-Karrenbauer wollen die gewählten CDU-Abgeordneten in Thüringen dazu verpflichten, die Nachfolger der SED zu unterstützen. Wenn Kohl das mitbekäme, würde er sich im Grab rumdrehen.

Ganz zufällig in die Falle getappt

@ Gerhard Raden:

Die gewählten und unabhängigen Abgeordneten der CDU im Thüringischen Landtag haben einem FDP Politiker ihre Stimme gegeben, dem zufällig auch die Abgeordneten der AFD ihre Stimme gegeben haben.


Ja, und dabei hat man sich dann von den Rechten "ganz zufällig" am Nasenring vorführen lassen.

RE: passdscho um 08:36; @ 08:02 von Hador

***Und als desolate Landesregierung habe ich als Beispiel Berlin genannt. Wollen Sie den desolaten Zustand in Berlin wirklich in Abrede stellen?***

Aber sicherlich nicht erst seit RRG. Die CDU hat auch ihren Anteil an der miesen Finanzlage der Stadt, siehe Bankenpleite in Berlin.

Gruß Hador

Taktik ohne Zukunft

Die alten Volksparteien verzeichnen dramatische Stimmenverluste. Das ist in großen Teilen Europas erkennbar. Warum wendet sich ein beträchtlicher Teil der Wähler ab? Diese Frage stellen sich die Wenigsten. Von rechten "Rattenfängern" ist die Rede. Sind die "abtrünnigen Wähler" also "Ratten"? Diese bedenkliche Metaphorik erinnert mich an das Dritte Reich ...

Die "Populisten" gewinnen an Oberwasser. Anfangs hat man geglaubt, mit einer radikalen Ausgrenzung diese "Radikalen" zu schwächen und wieder aus den Parlamenten zu verdrängen. Diese Rechnung geht nicht auf.

Wenn dann noch offenkundig überforderte Vorsitzende wie AKK das Ruder in die Hand bekommen, ist ein Ende des Debakels nicht in Sicht.

Stimmen bekommt der, der die Wähler überzeugen kann! Hier liegt das Problem: Die schlechte Politik der Altparteien.

Kein Anstand von FDP und CDU

Die FDP und die CDU profitierten gerade in Thüringen oft davon, dass der starken Linken noch der alte SED-Gestank anhaftete. Nun ergeht es ihnen ähnlich wegen der Höcke-AfD, die viel früheres, nennen wir es mal, braunes Zeug in die Politik bringen.

Thüringen sollte politisch mit Hessen zusammengelegt werden. Das gibt mehr Vernunft und spart eine Menge Verwaltungskosten. Links wie Rechts wäre auch ausgeschaltet.

Traurig!

Das traurige ist, das wir jetzt ganz genau wissen:
Viele Christen koalieren lieber mit Nazis als mit sozialen Parteien.

Herr Ramelow hat bereits bewiesen ein Bundesland vernünftig zu führen, während die AfD bisher in Deutschland nur Chaos produziert und Quatschanfragen im Bundestag gestellt haben.
Aber bei der CDU darf wohl nicht mit Verstand argumentiert werden.

Es wird Zeit, dass sich Parteien wieder auf ihre Aufgaben besinnen. Das ist nicht den Populisten unter den Mitgliedern nach dem Mund zu reden, sondern alle Mitglieder von vernünftigen Ideen zu überzeugen.

Auf Dauer wird es sowieso nichts helfen alle alten Nazis in der CDU zu halten, wenn es nicht gelingt jungen Nachwuchs zu gewinnen. Und das wird so nicht gelingen.

Die Afd

wollte RRG verhindern und hat dies getan. Die SPD in Bremen wollte CDU (als stärkste Kraft) verhindern und hat dies getan. Bei der OB Wahl in Görlitz sollte der Afd Kandidat verhindert werden und es wurde von allen Parteien und vielen anderen Personen getan. Alles war Demokratie. In Sachsen geht die CDU mit Wahlverlierern eine Koalition ein, die keiner will. Demokratie. Nur in Thüringen, läuft es mal anders und soll jetzt auch Demokratie genannt werden??? Jeder, der jetzt der in Deutschland zugelassenen AFD hier irgendetwas bei der MP Wahl in Thüringen vorwirft, was gegen die AfD seit Bestehen praktiziert wird, duldet die Diktatur und hat sich von der Demokratie verabschiedet.

Ramelow wird es richten

Bodo Ramelow hat tolle Umfragewerte und erntet Anerkennung und Respekt für seine Arbeit bei Wählern quer durch alle Parteien. Er repräsentiert auch AFD-Wähler, selbst wenn er mit AFD-Funktionären kein Wort wechselt.

Zwischen SPD, Grüne und Linke passt kein Blatt Papier, da kann man auch keinen Keil rein treiben. Die werden mit Ramelow an der Spitze die Verantwortung übernehmen, wenn die rechten und bürgerlichen Spieler endlich den Weg frei machen.

@06:58 von eine_anmerkung

>>Das Beste wäre wenn die CDU endlich mit der AfD koalieren würde und die bisherigen links/grün-Ableger in der CDU diese endlich verlassen würden? <<

Klar, das hat ja schon 1933 prima geklappt.

Was kann schon schief gehen?

Doppelmoral

Die SPD fordert also Konsequenzen .
Ausgerechnet die SPD die schon lange mit der Nachfolgepartei der SED - den Linken - näher zusammenrückt und koaliert.
Ausgerechnet die SPD die fast auf den Tag genau des Mauerbaus in Bremen eine Koalition mit der Linken beschlossen hat .
Und ja , die Linke ist laut eigener Aussage die offizielle Nachfolgerin der SED und weigert sich bis heute die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen .
Und es gibt dort noch genügend Mitglieder die diesem Unrechtsregime nachtrauern .
Die SPD sollte also mit Forderungen nach Konsequenzen zurückhaltender sein wenn sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will .

Wenn die Argumente fehlen

wird die moralische Keule ausgepackt und jedem klar gemacht, dass das so nicht geht. Dafür darf dann jeder mal mit der Keule zuschlagen, so dass selbst der dümmste Michel nicken muss, denn es wird klar gemacht, dass eine gegenteilige Ansicht nicht akzeptiert wird. Wenn die Moral in der Politik als Argument dient hat das Ergebnis mit Demokratie meist nichts mehr zu tun. Ich weiss nun nicht wie weit man die Arroganz noch treiben kann bis man versteht, dass 23,4% der Thüringer die AFD auch gewählt haben und es somit demokratisch erforderlich ist, dass man das auch berücksichtigt.

06:58 von eine_anmerkung "das beste wäre..."

Also erstmal ist eine konservative, egal ob Bewegung, Regierung, Mehrheit, Meinung, Geisteshaltung, etc. niemals in irgend einer Art "das Beste" - niemals, allenfalls jedenfalls ist "Konservativ Ausdruck einer mehr oder weniger gestrigen Mentalität. Wohin das führt sehen wir in diesem Land sein Anbeginn, denn die Konservative Hegemonie wurde noch nie ernsthaft unterbrochen - allenfalls für die kurze Brandt Ära.
Konservativ ist also allenfalls ein in seinem Nutzen zweifelhaftes Übel. (Was man im Übrigen in Allerherren Ländern sehr gut sehen kann, weil konservative Hegemonie weit verbreitet ist und überall von Übel.)
Zweitens gehört schon ein ordentliches Maß an Bigotterie dazu, ausgerechnet die Grundrechtsverächter zu Rechtsstaats Vertretern zu erklären - die aufgekommene Umdeutung von Fakten beherrscht hier offenbar Denken völlig und lässt von den Fakten absehen.
Also, wie gesagt, das "am besten" hier heißt nicht weiter, "als das übelste" in richtigem Deutsch.

Ministerpräsident Ramelow

@ A.G.: Herr Ramelow will wieder Ministerpräsident werden?

Klar.
Keine andere Persönlichkeit aus der thüringer Politik kommt bei Umfragen in den Zustimmungswerten auch nur in die Nähe von Bodo Ramelow. Selbst bei der CDU sehen mehr als 50% in ihm einen guten Ministerpräsidenten.

08:58 von RobinHood

Ich vermute ihr Bezug zu Bremen war ein Unfall.

Dort hat R2G eine sichere, eigene demokratische Parlamentsmehrheit basierend auf einer leicht ausgebluteten alten Tante SPD mit quicklebendigen Grünen und einer harmlosen linkssozialdemokratischen Partei (Linke), deren polit. Konzepte bei mir auch gelegentlich unangenehm aufstoßen, die wie Ramelow im Politalltag aber solide Arbeit machen.

Ich bin dankbar dafür, dass

Ich bin dankbar dafür, dass die AfD der Politik den Spiegel vorhält.....

Wie es aussieht, geht es heutzutage gar nicht mehr um Kandidaten, sondern ausschließlich um jene, welche sie gewählt haben!
Desweiteren sieht es so aus, als hätte die CDU die Frau Bundeskanzlerin nicht mehr im Griff oder ist sie weiterhin die Bundesvorsitzende der Partei?

@07:05 von Seperatistic

>>In Thüringen ist RRG nun einmal abgewählt worden. Und nun gibt es nur zwei Optionen: Stillstand oder Neuwahlen. Und das wird böse für die Altparteien ausgehen.<<

Gut, als dritte Option gäbe es noch die Vernunft. Aber die wollen wir mal aussen vor lassen.

Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Abgeordnete demokratisch seine Stimme abgeben könnte, anstatt vom Parteivorstand eine Meinung aufgezwungen bekommt.

Wir Deutschen brauchen doch starke Führer...

Politisches Leichtgewicht

@ Robert Wypchlo:
Und die Regierung Kemmerich ist zu diesem Gipfel im Kanzleramt, der sich ausschließlich auf sie bezieht noch nicht einmal eingeladen worden.

Welche Regierung Kemmerich?

@andererseits

Die AfD hat also "die Demokratie ausgehebelt" (Ihre Wortwahl)!
Mit dieser Aussage zeigen Sie nur, dass Sie von Demokratie keine Ahnung haben, denn eine Abstimmung der demokratisch gewählten Mitglieder eines Parlaments ist sicherlich vieles, aber keine Aushebelung der Demokratie!

08:58 von RobinHood

aber solange die CDU nicht mit Hilfe von der AfD an die Macht gekommen ist, ist es nicht besorgniserregend oder irritierend.
Was in Thüringen vorgefallen ist, .

Re ist wie der Wählerwille missachten und ja das Ziel, wurde errreicht RRG zu verhindern .Ist gruselig das Verhalten von Grüne Rote und CDU und ihr Demokratieverständnis .Der Wähler hat gewählt und das Ziel der AFD ,CDU dort war RRG zu verhindern .Was ist da nicht richtig ? Noch darf der Bürger jede Partei Wählen die sich nicht gegen Gesetze stellt und muss nicht Merkel ,Grüne oder sonst was Wählen um diese am Fressnapf zu halten .

@ um 08:51 von Hador Goldscheitel

Richtig! Und unzählige in allen Ämtern und Institutionen, oft auch in leitenden Positionen, und besonders auch in unseren Strafverfolgungsbehörden, waren echte alte Nazis.
Die BRD ist mit Hilfe von Nazis bis heute und bis hierher gekommen.
Die BRD benötigt kein Denkmal der Schande, sie ist eines.

Na, wer bekommt wieder den Schwarzen Peter?

War das nicht ein "Super-Schachzug" von AKK, von der SPD zu fordern, dass sie einen MP-Kandidaten aufstellen soll? Nun kann sich der Groll wieder auf der SPD entladen. - Ein wie ekelhaftes Geschäft Politik inzwischen geworden ist, wurde an dieser Thüringen Affäre so deutlich wie nie.
.
Am allerschlimmsten aber finde ich, dass die Menschen solchen schrecklichen Verdrehern wie Meuthen, Höcke, Weidel, v. Storch und anderen auch noch nachlaufen. Ja, so ist er, der "moderne" Mensch: nur seinen eigenen Gelüsten folgen, und alle, die ihm im Wege stehen, hassen.
.
Es war 75 Jahre üblich, dass der MP aus der stärksten Partei gestellt wurde. Und nun reden alle bei diesem 5%-Zwerg und dessen Rücktritt von Abbau der Demokratie. Na wenigstens ist der Humor noch immer vorhanden. Hahaha!

Rotation

@ derdickewisser:
... die Nachfolger der SED zu unterstützen. Wenn Kohl das mitbekäme, würde er sich im Grab rumdrehen.

Ach, so oft wie der sich schon im Grabe umgedreht hat. Da kommts auf das eine Mal nicht an.

@07:11 von passdscho

>>Will die SPD der CDU erklären warum sie die Linke mit ihrer noch nicht überwundenen SED-Vergangenheit hoffähig gemacht hat?<<

Wann hat die Linke denn die SED Vergangenheit überwunden? Woran macht sich das bemerkbar? Hat Herr Ramelow sein Bundesland in der letzten Amtsperiode in den Untergang gestürzt oder vernünftig geleitet?

Und was würde eine AfD gestützte FDP besser machen? Händeringend gesuchte ausländische Pflegekräfte aus Deutschland rausschmeissen?

@ teachers voice 09:01 Uhr

"Konkret: Selbstverständlich kann man eine Partei aufgrund einer politischen Einschätzung nicht einfach von einer Wahl ausschließen. Deshalb ist sie aber noch lange lange nicht demokratisch!"
Es ändert sich aber am Sachverhalt nichts:
So lange Parteien wählbar, was der Bürger mit seiner Stimme direkt bewertet, sind sind sie auch koalierfähig.
Wer solche Parteien ausgrenzt, ohne den Bürger durch Fakten "aufzuklären" (und so seine Stimme zu beeinflussen), handelt eben nicht demokratisch - ist also kein Beispiel für demokratisches Verhalten.

Es muß langsam mal Schluß sein

Es muss langsam mal Schluß sein mit den Hasstiraden der CDU und FDP auf Die Linke. Es ist ja wohl schändlich, deren Wahlprogramme auf eine Stufe mit denen der AfD zu stellen. Keiner der heutigen Mitglieder der Linken bekennen sich zum Kommunismus im Gegensatz zur AfD, die sich den Nationalsozialismus zurück wünschen. Die Linke vertritt heute soziale Meinungen, sie sind für den normalen Arbeitnehmer und Rentner im Gegensatz zu vielen in CDU/CSU und FDP. Und wenn man sich die Geschichte beider Parteien anschaut, dann haben am Anfang auch viele Mitglieder der NSDAP diese beiden Parteien beeinflußt. Und die heutige Linke tritt für Demokratie in Bund, Ländern und Kommunen ein. Im Gegensatz zur rechtsradikalen AfD , die nur Haß und Hetze verbreiten, arbeitet DieLinke in allen Parlamenten konstruktiv mit. Also CDU und FDP geben sie ihren Haß gegenüber der demokratischen Linken endlich auf und fangen in Thüringen an, konstruktiv mit dem Wahlsieger Ramelow und DieLinke zusammenzuarbeiten.

re Bote...: Verachtung?

>>Freie, demokratische Wahlen durchzuführen, heißt für Hrn. Borjans also, dass man einer darin teilnehmenden Partei - der AfD - auf den Leim geht?
Kann man seine Verachtung für die Demokratie nicht noch deutlicher ausdrücken?? <<

Pardon, aber Sie liegen schon wieder quer zu den Grundsätzen unserer Demokratie, als deren -einzigen? - Experten Sie sich hier bezeichnen.
Umgekehrt ist Ihr „Argument“ aber geradezu ein Beweis für das Funktionieren unserer Demokratie. NUR in einer Demokratie können Sie nämlich einer Partei „auf den Leim gehen“. Dies ist Wesen und Risiko einer Demokratie zugleich.

>>Nur zur Info: die AfD ist eine Partei, die von Leuten wie mich gewählt wird, die grünlinke Schwachsinnspolitik von SPD, CDU, Grünen etc. nicht will, sondern eine Alternative haben will. Das sagt der Name AfD schon!<<

Und damit bestätigen Sie mein „Argument“, dass es in einer Demokratie immer Parteien geben kann, die nur sich selbst akzeptieren.

Wozu brauchts dann Wahlen? Leim reicht!

Wählerwillen missachtet

Die Landesregierung ist abgewählt. Der Versuch, einfach weiterzumachen ist natürlich "vollkommen" legal.
Nun, Herr Ramelow, wenn Sie mit Ihrer Minderheitsregierung ein Gesetz beschließen wollen, dürfen dann die AfD-Abgeordneten nicht mitstimmen?
Oder ist es dann "wurscht", weil die "richtige Seite" ja "das Sagen" hat.
Neuwahlen sind die einzige Option.
Hätte man vorher darauf kommen können, aber was zählt schon ein Wählerwille...
Dann hätte man sich das Desaster ersparen können.

@ 08:30 berelsbub

Ihr Kommentar bestätigt mit vielen Worten drumherum, was ich geschrieben habe und Sie dankenswerterweise zu Beginn nochmal zitieren: „die Fraktion eines Faschisten hebt einen 5%- Kandidaten ins Amt, wohl wissend, dass der die Zusammenarbeit mit ihnen klar ausgeschlossen hat“. Und auch da stimme ich Ihnen zu: "... der gute Herr der FDP hätte seine Wahl nicht annehmen dürfen" - weshalb es ja jetzt die politischen Bewertungen dieser Wahl gibt und die Überlegungen, wie es jetzt sinnvoll weitergehen kann, eine thüringische Regierung zu bilden, die auch inhaltlich demokratisch geprägt ist und Verantwortung für das Land durch sinnvolle parlamentarische Mehrheiten übernehmen kann und will.

Zum Gespött gemacht

@ SchengSk567:
Rolle des Herrn Ramelow. Wie wäre es denn, die Rolle von Herrn Ramelow bei der Wahl mal zu beleuchten.

Gerne. Im dritten Wahlgang hätten CDU und FDP nur die Füße still halten müssen, Enthaltung und Haken dran, Ramelow wäre MP.

Statt dessen hat man sich ja zum Gespött der Rechten machen müssen. Mohring ist schon zurückgetreten, Lindner müsste meiner Ansicht nach auch gehen. Wäre da nicht der Klebstoff am Stuhl.

Thüringen

Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich für 2 Parteien entschieden mit der die CDU nicht zusammen arbeiten will . Deutschland nach 2015 .

Spreu vom Weizen

@ Schwarzseher:
Ich bin dankbar dafür, dass die AfD der Politik den Spiegel vorhält.....

Es hat alles sein Gutes. Die, die bei den Bürgerlichen jetzt ihre Sachen packen müssen, haben eh nix getaugt.

Thüringen

Keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Da sieht die CDU-Vorsitzende auch die SPD in der Verantwortung und will wissen, "ob sie bereit ist, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der sicherstellt, dass nicht wieder jemand antritt, der erkennbar im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat".
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Wie soll man Sicherstellen das ein SPD Kandidat eine Mehrheit in Landtag bekommen kann ? Von einer Partei die bei der letzten Wahl mal eben 8 Kandidaten stellte ? Selbst wenn nun alle etablierten Parteien einen Kandidaten unterstützten, kann man keine Mehrheit erwarten, sollte sich das Ergebnis der Oktober-Wahl wiederholen. Dazu kommt auch noch das die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken ablehnt. Frau AKK scheint zu vergessen, dass bei einer Neuwahl nicht irgendwelche Parteibeschlüsse über den Zusammenkommes des neu gewählten Parlament zu beschließen haben sondern ausschließlich der Wähler. Und diese haben diese Konstellation in Thüringen nun mal so gewählt. In einer demokratischen Wahl

07:53 von PeterFinger

>>Statt internationale Solidarität versteckte man die Menschen aus anderen Ländern. Die sogenannten "Gastarbeiter" gab es in der Öffentlichkeit nicht<<

Weshalb präsentieren Sie hier diese dreiste Lüge?

Oder wissen Sie es wirklich nicht besser?

Man hat sich vorführen lassen

@ smirker:
... denn eine Abstimmung der demokratisch gewählten Mitglieder eines Parlaments ist sicherlich vieles, aber keine Aushebelung der Demokratie!

Nein, vorgeführt haben sie die machtgeilen Politamateure aus dem bürgerlichen Lager. Und vorgeführt wurde auch die parlamentarische Demokratie. Lächerlich gemacht.

Arme CDU

Die Union und auch die F.D.P. lässt sich von den R2G Parteien immer mehr in die Ecke treiben. Herr Kemmerich ist demokratisch gewählt Daher soll er doch erstmal anfangen zu regieren; wenn er vernünftige Politik tatsächlich nicht durchs Parlament bekommt, kann man immer noch neu wählen. Allemal besser als jetzt eine Linken auf den Thron zu setzen, der einer Partei angehört, die ihr Verhältnis zum Linksextremismus nicht geklärt hat. Selbst der Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel hatte sich für die Wahl Kemmerich s ausgesprochen und seiner Fraktion genau dieses Wahlverhalten empfohlen, was sie dann gezeigt hatte. Daher gilt es jetzt, dass sich alle erstmal wieder abregen.

@ 08:35tias

Da haben Sie völlig recht: man darf wählen, was man will. Haben die thüringischen afd-Abgeordneten ja auch getan. Das Ergebnis wurde sogar mit der Vereidigung umgesetzt...
Was vielleicht nicht für jeden afd-Anhänger klar ist: man darf demokratisch verlaufene Wahlen politisch bewerten, man sollte das sogar tun, wenn man Verantwortung übernehmen will. Das hat die afd in Thüringen mit ihrer Posse, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und nicht diesen, sondern einen anderen, der die Zusammenarbeit mit der afd vorher klar ausgeschlossen hatte, zu wählen, eben nicht getan: Es ging um die pure Farce und die subtile Beschädigung des Parlamentes.

re 09:01 KarlderKühne: Parolen?

>>Nur Parolen nutzen nicht!
In allen Talkshows, Interviews usw. höre ich immer nur wenn es um die Afd geht Kampfbegriffe wie Nazis, Faschisten , Höcke usw. Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Fangt endlich wieder an, sachlich zu argumentieren. Viele Positionen, die heute die AfD vertritt, waren gestern Positionen der CDU/CSU.<<

Nur wird der „Flügel“ nicht wegen dieser Positionen „Nazis oder Faschisten“ genannt und deshalb sind es auch keine „Parolen“.

Man muss z.B. Höcke schon etwas genauer zuhören, um zu erkennen, dass die von Ihnen angedeuteten „bürgerlichen“ Positionen reine Platzhalter für ein offen faschistisches System sind. Zu deren Durchsetzung aber zur Zeit noch die „Bürgerlichen“ (ich vermute mal, Sie zählen sich hierzu) gebraucht werden.

Befassen Sie sich bitte mal mit den Abläufen nach der Machtergreifung Hitlers 1933: Die ersten Gegner waren die „Bürgerlichen“ als sozusagen innerparteilische Opposition. Dann kamen alle anderen dran. Ganz „demokratisch“!

9:00 MaWo

Das BVerfG sieht derzeit gar nichts anders, weil niemand bisher einen Verbotsantrag gestellt hat, der zu verhandeln wäre.

User 'andererseits' hat alles gesagt zum Thema Rechtsstaat und Verhalten der demokratischen Institutionen zu seinen Zersetzern. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch. Das erlaubt Verfassungsfeinden natürlich knapp darunter die Wühlarbeit fortzusetzen.

Zum anderen vermeidet der demokratische Rechtsstast so aber auch, dass noch mehr aus dem Rechtsaußenspektrum abtauchen von Radar der Behörden wie z.B. der AfD-Plakatkleber & AfD-Spender Stefan E. oder AfD-Fanboy David S. vorm Münchner OEZ.

Es ist an der Zeit

die AfD öffentlich als das zu benennen, was sie wirklich ist - der geistige Nachfolger der NSDAP. Wie Thüringen gezeigt hat, versucht die AfD die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abzuschaffen.
Ich denke, dies ist vielen Wählern und Sympathisanten der AfD nicht klar oder egal, deshalb ist es wichtig jetzt über die Ideologie und Geisteshaltung dieser Partei aufzuklären.

Naja........

Ich persönlich sehe diese ganze Posse in Thüringen sehr kritisch in Richtung aller Parteien und Akteure die hier rumgeifern. Letztlich doch nur weil ihnen die Afd in dem schmutzigen Geschäft der Politik mal den Spiegel vor das eigene Gesicht gehalten hat und der Wähler nun mal die entlarfende Wahrheit zu sehen bekommt , die dieser eigentlich nicht sehen darf. Ein Hauch von WikiLeaks. Nur meine Meinung.

CDU Problem

Muss man sich wirklich wundern über das scheinbare Chaos, wenn die CDU (nicht nur in Thüringen sondern vor allem in der neuen Spitze) im Grunde nach wie vor den christlichen Gewerkschaftler Ramelow auf eine Stufe mit dem Herrn Höcke und seinen Banden stellt?

hört der eigentlich noch was er sagt?

"hier reden wir über eine Gefährdung der Demokratie in Deutschland"

Was Walter-Borjans da sagt entbehrt jeder Grundlage! Die Demokratie ist allerhöchstens deshalb in Gefahr, dass man die AfD so vehement aus dem demokratischen Prozess ausschließt.

@Robert Klammer um 8:59

".. die SPD, statt die Situation zu bruhigen, immer mehr Oel in das Feuer gießt... obwohl sie selbst über eine untragbare Parteispitze verfügt ... Für mich wird das rumeiern dieser Partei immer unerträglicher."

Wo giesst denn die SPD Öl ins Feuer? Die SPD ist nicht verpflichtet mit der CDU im Bund zu regieren. Wenn die CDU weiterhin einen Teil der Bundesreg. + die Kanzlerin stellen will, dann muss sie nicht nur Kompromisse eingehen, sondern auch dafür sorgen, dass man d. Koalitionspartner keinen Grund liefert, die Koalition in Frage zu stellen oder zu verlassen. Rumgeeiert hat die Thüringer CDU. Man hätte sich im letzten Wahlgang geschlossen enthalten + damit sicherstellen können, dass man nicht gegen d. CDU-Parteitagsbeschluss verstösst, der vorsieht, dass man nicht mit der Linken zusammenarbeitet o. diese unterstützt. Stattdessen hat die CDU sogar noch mit der AfD gestimmt.
Was soll die SPD damit zu tun haben? Die SPD-Mitgl. scheinen außerd. zufrieden mit der neuen Führ. zu sein.

RE: nie wieder spd um 09:18; @ um 08:51 von Hador Goldscheitel

***Richtig! Und unzählige in allen Ämtern und Institutionen, oft auch in leitenden Positionen, und besonders auch in unseren Strafverfolgungsbehörden, waren echte alte Nazis.***

Ja aber nicht alles war nur Schatten. Ich denke dabei an Fritz Bauer, dem großen Generalsstaatsanwalt in Hessen, der mit den Auschwitzprozessen einen wichtigen Beitrag zur dt. Aufarbeitung der NS-Zeit beigesteuert hat, und gerade auch unter seinen jur. Kollegen zu leiden hatte.
Der Vater einer befreundeten Familie tat unter Bauer seinen Dienst und die haben mich erst auf die Fährte von Fritz Bauer gebracht, und seinen Leistungen.

Gruß Hador

re MaWo:

>>So lange Parteien wählbar, was der Bürger mit seiner Stimme direkt bewertet, sind sind sie auch koalierfähig.<<

Bestreitet zumindest formal niemand!

>>Wer solche Parteien ausgrenzt, ohne den Bürger durch Fakten "aufzuklären" (und so seine Stimme zu beeinflussen), handelt eben nicht demokratisch - ist also kein Beispiel für demokratisches Verhalten.<<

Jetzt übernehmen Sie aber der AfD-Sprech von dem armen Opfer, das als einzige (alternative) demokratische Partei von allen Platzhaltern ausgegrenzt werden. Dabei ist die AfD genau die Partei, für die „Ausgrenzung“ für nahezu alles in ihrem Programm steht.

Und sich dann von Allen, denen Vielfalt und Freiheit und damit Inklusion und Zusammenhalt ein zentrales Anliegen ist, „ausgegrenzt“ fühlt.

Glauben Sie solchen Floskeln?

Die ganzen Rettungsversuche

gehen aber in Leere, wer will wie verhindern, das die AfD nicht einem anderen Kandidaten alle Stimmen gibt ?.
Es hilft wirklich nur eine Neuwahl, die Chancen sollen doch angeblich laut Umfrage gut stehen.
AKK hat gesagt nicht mit Rechts und nicht mit Links, laut Spiegel hat Sie auch abgesprochen mit Mohring wie sich beim dritten Wahlgang verhalten werden soll, hat Er aber angeblich nicht weitergeleitet.
Würde bedeuten das die CDU einen Linken in den Sessel hebt, das wäre dann auch ein Problem für eine angeblich konservative Partei.
Irgendwie sieht in Thüringen alles nach Absprache aus, sollte Demokratie eigentlich nicht etwas anders gehen ?.

Randfigur

Ein Politdarsteller, der in keiner Umfrage aufgetaucht ist, der sich mit Hängen und Würgen in den Landtag gezittert hat, soll MP sein? Warum nimmt man nicht den, der's kann?

@ 08:54 von A.G.

Eigentlich ist das doch nicht schwer zu verstehen: keine regelkonforme demokratische Wahl ist ungültig, auch die von Kemmerich nicht: Wer wurde vereidigt. Aber in der politischen Bewertung der Wahl kommen alle demokratischen Kräfte zu der Überzeugung, dass das Ergebnis aus zwei Gründen keine Basis für politisch verantwortliche Arbeit für Thüringen und die Menschen, die dort leben, ist:
a) keine Abhängigkeit von Faschist Höckes Gnaden;
b) der neue Ministerpräsident wird kein Kabinett und keine Basis bei den Abgeordneten des Landtages haben.

@derdickewisser 09:03

"Merkel und Kramp-Karrenbauer wollen die gewählten CDU-Abgeordneten in Thüringen dazu verpflichten, die Nachfolger der SED zu unterstützen."

Das ist Unsinn. Denn der Bundesparteitagsbeschluss der CDU sieht ja eben vor, dass die Linken nicht unterstützt werden dürfen. Dazu reicht eine Enthaltung bei der Wahl z. Ministerpräsidenten. Das hat AKK, laut ihrer Aussage, vor der Wahl auch so kommuniziert. Wenn die Thüringer CDU stattdessen dann lieber mit der völkischen Landessektion stimmt, dann geht das nicht auf das Konto von AKK oder Merkel.

Kein Anspruch der linken Minderheit

Die linke Minderheit hat keinen legitimen Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen.

AKK hatte Mohring verboten mit den extremen Parteien Die Linke oder AfD zusammenzuarbeiten.

Daraus ergab sich ja zwangsläufig, dass die CDU sich für den Kandidaten der Mitte entschieden hat. Eine Unterstützung Ramelows durch Enthaltung durfte ja nicht sein. Die CDU ist KEIN Steigbügelhalter der Linken.

Es ist doch klar, wer den Wahlausgang zu verantworten hat: SPD, GRÜNE UND LINKE. Wer nicht die parlamentarische Mehrheit hat, kann nicht damit rechnen, geduldet zu werden.

FDP und CDU haben einen Linken Ministerpräsidenten verhindert. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung.

Ignorieren SPD, GRÜNE UND LINKE die Mehrheitsverhältnisse, läuft dies zu der Anfechtung einer Minderheitswahl Ramelows vor dem Landesverfassungsgericht hinaus. Ramelow sollte dies vermeiden.

Die CDU sollte soviel Distanz zur AFD

waren , wie sie selber zu den Linken hat . Ein demokratisches Wahlergebnis als Gefahr fuer die Demokratie zu werten ist schon sehr eigenartig und selbst in hoechstem Masse intolerant.

@ 08:35 von A.G.

Es scheint hier noch einige mehr zu geben, die sich "nicht mehr daran erinnern", was ihr Geschichtslehrer gesagt hat und deshalb einem ehem. Geschichtslehrer zurück in die Vergangenheit zu folgen bereit sind.

@ andererseits

„sinnvolle parlamentarische Mehrheiten übernehmen kann und will.“

Mehrheiten per Koalitionszwang braucht es eh nicht. Denn wenn jeder Politiker sich mehr seinem Gewissen, als seinem Parteizwang verpflichtet fühlen würde, könnte man ganz fantastisch auch ohne festgelegte Koalition regieren. Dann bekommt der Vorschlag parteiübergreifend am meisten Stimmen, der dem Wähler und dem Land am meisten bringt. Woran scheitert es? Genau, am Gewissen der Politiker, auch häufig genug sich gegen sinnvolle Vorschläge zu stellen, weil man die Parteilinie unterstützen muss. Es bräuchte mehr intelligente Politiker, mit deutlich weniger Ego, dann klappt es auch mit einer parteiübergreifenden und sinnvollen Politik

@derdickewisser um 08:42

"Wenn jetzt die CDU nach der Manier eines Zentralkomitees von oben anordnen will, was zu tun und zu lassen ist, dann ist das ein Verstoß gegen unser politisches System."

Unsinn. Formal hat die Bundespartei nicht einmal eine Weisungsbefugnis gegenüber der CDU-Landesorganisation, es kann also gar keine Anordnung von "oben" erfolgen.
AKK hat lediglich an die Vernunft der Thüringer CDU appelliert. Letztere merkt aber wohl jetzt, welchen Schaden sie angerichtet hat, und will Neuwahlen verhindern, weil sie weiß oder befürchtet, dass ihr nach diesem von ihr versursachten Skandal deutliche Stimmenverluste drohen.

@ andererseits

Sie haben es auch nicht verstanden.

Warum sollten Abgeordnete von FDP und CDU den Steigbügelhalter für Die Linke, für Ramelow spielen, indem sie sich enthielten?

Ministerpräsident Kemmerich ist frei von jeglichen links- oder rechtsextremen Ansichten und von jedem Demokraten wählbar.

FDP und CDU haben erfolgreich einen linken Ministerpräsidenten verhindert. Das mag Ihnen als Linken nicht passen, nennt sich aber Demokratie.

Dass sich jemand aufregt, wenn eine parlamentarische Minderheit NICHT den Ministerpräsidenten stellen kann, sagt viel aus über deren Un-Verständnis von Demokratie.

re 09:13 Karin Mustermann: Moralische Keule?

>>Wenn die Argumente fehlen wird die moralische Keule ausgepackt und jedem klar gemacht, dass das so nicht geht<<

Pardon, aber klingt nicht das genau nach „moralischer Keule“?

Zu Ihrem Argument:
„23,4% der Thüringer“ sind im Parlament repräsentativ vertreten, ebenso wie die anderen 76,6 %. Was hat es mit „Arroganz“ zu tun, wenn dort „jedes %“ seine eigene Politik vertritt? Dafür wurde es von „jedem %“ schließlich gewählt.

Ich frage mich nun, wie man es als Wähler der AfD gut finden kann, dass diese ihren eigenen Kandidaten NICHT wählt. Das würde ich gerne mal verstehen, ohne mich auf „Arroganz“ beziehen zu müssen!

07:19, German2015

>>Mich beunruhigt, das führende Köpfe der Bundesregierung wissen, wen die AFD-Abgeordneten gewählt haben.<<

Es ist auf jeden Fall deutlich, wen sie nicht gewählt haben, und zwar ihren eigenen Kandidaten.

Der konnte nämlich genau null Stimmen auf sich vereinen.

>>Überwacht der BND die Wahl in Landesparlamenten?<<

Der BND ist der Auslandsgeheimdienst. Fürs Innere ist der Verfassungsschutz zuständig.

Mal die Scheuklappen ablegen

Liebe Leute,
gebt euch bitte mal einen Ruck und legt die Scheuklappen ab. Kemmerich wird nicht regieren, der ist in Kürze weg. Und wenn es Neuwahlen gibt, ist er auch nicht mehr im Landtag.

Die AFD will keinen liberalen Ministerpräsident. Nicht mehr und nicht weniger als einen Linken. Die lacht den Liberalen genau so aus wie alle anderen.

Der AFD geht es lediglich darum, die parlamentarische Demokratie vorzuführen. Als Höche Kemmering gratuliert hat, hat er ihn innerlich laut ausgelacht. Und die Bürgerlichen merken es nicht mal. Sie haben es 1933 auch schon nicht gemerkt.

Gott bewahre!

Ich hoffe, dass die afd niemals iwo (mit)regiert weil sonst müsste ich als Ausländer Deutschland verlassen und auswandern. Das ist alles was ich dazu sagen bzw. schreiben kann.
War und ist das was in Thüringen passiert ist demokratisch? Weiss ich nicht. Aber eines weiß ich mit Sicherheit, wenn die afd Macht bekommt wird sie es mit voller Wucht ausnutzen und das möchte ich nicht unbedingt miterleben müssen. Ich hoffe, dass die Mitkommentatoren, egal von welcher Seite, dafür Verständnis haben.

Jetzt Neuwahl

@ wenigfahrer:
Es hilft wirklich nur eine Neuwahl, die Chancen sollen doch angeblich laut Umfrage gut stehen.

Allerdings. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage stehen die Chancen ganz gut, dass CDU und FDP jeweils fast halbiert werden.

Der berühmte "Wählerwille"

Bevor sich hier wieder jemand auf den "Wählerwillen" beruft und schlaue Forderungen stellt: Die Gesamtheit ALLER Wähler führt lediglich zur Zusammensetzung der Legislative. Unsere gewählten Vertreter sind danach nur noch ihrem Gewissen verpflichtet.

Daran müssen sie sich aber dann messen lassen: Wer eine Sacharbeit in der Legislative boykottiert wie derzeit die CDU in Thüringen ("Mit Linken und der AfD erfolgt keine Zusammenarbeit."), schließt sich selbst als wählbare Partei aus.

@ andererseits

Sie haben aber auch gar nichts verstanden.

Die Abgeordneten sind frei bei der Abgabe ihrer Stimme und NICHT weisungsgebunden.

Und die Mehrheit der Abgeordneten hat ihre Stimme genutzt, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Was denn sonst?

Dass Sie erwarten, dass die Opposition Ramelow durch Stimmenthaltung auf den Sitz des Ministerpräsidenten hievte, ist aufgrund ihrer politischen Ansichten verständlich aber sonst völliger Unsinn.

nicht alle?

Ihr Argument kann man auch auf die AfD übertragen. Sind dort wirklich alle Faschisten? Weil einer im Rahmen der Meinungsfreiheit so bezeichnet werden darf, ist es auf alle zu übertragen?

Leider wird man so diese Wähler nicht zurückgewinnen und trägt selber seinen Teil zu Spaltung und Hetze bei.

Diese übertriebene Aufmerksamkeit und Panikmache gegen die AfD macht sie meiner Meinung nach größer, als sie eigentlich ist und zieht gerade Protestwähler an.

@ 09:17 von smirker

Im Gegensatz zu Ihrem Kommentar kann ich differenzieren:
Das Wahlergebnis galt und gilt es als auf demokratischem Wege zustande gekommen zu akzeptieren.
Die Taktik dahinter ist das, was nicht nur ich kritisiere: die afd zeigt, dass sie nicht mal das Votum ihrer eigenen Wähler*innen ernstnehmen will und gibt dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme. Kann man "demokratietheoretisch" (Gauland) machen...
Dass die anderen Parteien das Ergebnis auch bewerten und für gelebte Demokratie als skandalös und politische Arbeit fürs Land blockierend bewerten, geht über den anscheinend dumpfen Afd-Horizont hinaus.

RE: andererseits um 09:55

***Es scheint hier noch einige mehr zu geben, die sich "nicht mehr daran erinnern", was ihr Geschichtslehrer gesagt hat und deshalb einem ehem. Geschichtslehrer zurück in die Vergangenheit zu folgen bereit sind.***

Das ist doch mal ein Satz, ... bravo !!!

Gruß Hador

Am Ablauf und an der Rechtmäßigkeit der Wahl

in Thüringen gibt es nichts zu kritisieren. Es war alles korrekt.

Bisher hat angefangen bei der Bundeskanzlerin bis hinunter zu den Parteimitgliedern von CDU, FDP, Grünen und Linken auch niemand etwas derartiges gesagt, auch wenn die Anhänger der AfD dies immer wieder behaupten.

Was von allen (außer den AfD Anhängern) kritisiert wird, ist die Tatsache, dass CDU und FDP jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgschlossen haben und sich dann trotzdem mit Hilfe der AfD ins Amt wählen lassen.

Allein der Anstand hätte Herrn Kemmerich dazu bringen müssen, die Wahl nicht anzunehmen.
Man lässt sich nicht von Faschisten zum MP wählen und reicht ihnen nicht nach der Wahl dann auch noch dankbar die Hand. So einfach ist das.

@ berelsbub

Dass die afd nix kann, behaupte ich keineswegs: Sie kann nicht nur bis 45 zählen (Stimmenanzahl für Kemmerich); sie kann in der Flüchtlingspolitik eine befremdliche Menschenfeindlichkeit an den Tag legen und auf ihren Facebook-Seiten Hasstiraden Tür und Tor öffnen; sie kann rechtswidrige nationalistische Rentenüberlegungen vorlegen (B.Höcke), sich aber dann doch zu keinem Konzept durchringen; sie kann "abschotten" als Generallösung aller politischen Fragen - oder doch besser: als Politikersatz - formulieren; sie kann die menschengemachte Klimakatastrophe leugnen und darauf reduzieren, dass die Sonne zu stark scheint (vStorch), sie kann geflüchtete Menschen als Sündenböcke für alles abstempeln und sie kann die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern (Höcke) - all das, was die afd da kann, braucht unser Land nicht.
kabarettistisch formuliert: keine Böcke auf Höcke

@ 08:27 von eine_anmerkung

Es ist erstaunlich, wo Sie es überall schaffen, die Flüchtlinge als generalisierten Sündenbock in die Kommentare einzubauen: vorige Tage schon beim Ärzte- und Pflegenotstand in unseren Kliniken, jetzt sogar in einem völlig anderen Themenbereich, nur weil ein User das Wort "dulden" verwendet. Möchten Sie damit ernst genommen werden?

Nicht verharmlosen

Wer mit den Wölfen heult, wird selbst gefressen. Pastor Niemeyer hat das gut beschrieben. Klar ist, dass Hirte gehen muss: Offensichtlich fehlen ihm politische Klarheit und Anstand. Es bleibt nur zu hoffen, dass der VS seine Aufgaben wahrnimmt und nicht wie bei NSU und maaßen rechts blind bleibt.

Absurde Demokratie

Wir haben erlebt, dass mit vermeintlich demokratischen Mitteln nun ein Land keine Regierung mehr hat, nicht mal geschäftsführend, und mangels Mehrheiten und mangels Wille auch so schnell nicht mehr haben wird. Wenn sich die CDU nicht dazu durchringen kann, Rot-rot-grün zu tolerieren, dann darf sich Ramelow keinesfalls ein zweites Mal zur Wahl für eine Minderheitsregierung stellen. Die AfD reibt sich schon die Hände, denn wenn sie diesmal ihre Stimmen Ramelow geben, dann haben sie es wieder allen gezeigt, weil er die Wahl dann nicht annehmen darf.

@ um 09:44 von Hador Goldscheitel

Auch richtig! Aber gerade Fritz Bauer ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr diejenigen, die aufklären wollten, in jeder erdenklichen Weise behindert und eingeschränkt wurden, teilweise von den gleichen Tätern, die auf die Anklagebank gehört hätten, aber trotzdem Karriere machen oder fortsetzen durften.

Nachtrag

Eines wollte ich noch schreiben. Die afd lässt nichts unverucht, wo es nur geht, die Altparteien dumm dastehen zu lassen und die parlamentarische Demokratie ins absurdum zu führen. Hat sie im thüringische Parlament wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Was passiert, wenn eines Tages die afd (mit)regieren sollte? Dann gute Nacht für Flüchtlinge/Migranten und die hier lebenden Ausländer wie mich z.B.
Das möchte ich echt nicht miterleben müssen!!

Am 08. Februar 2020 um 09:51 von Proteus

" Das ist Unsinn. Denn der Bundesparteitagsbeschluss der CDU sieht ja eben vor, dass die Linken nicht unterstützt werden dürfen. Dazu reicht eine Enthaltung bei der Wahl z. Ministerpräsidenten. Das hat AKK, laut ihrer Aussage, vor der Wahl auch so kommuniziert. "

Jemand muss dem linken der an die Spitze will aber die Stimmen geben, entweder die CDU oder die FDP oder die AfD, sonst reichen die Stimmen eben nicht.
Also muss es auch andere Absprachen gegeben haben, sonst funktioniert es nicht.
Nur Neuwahlen bringen das in Ordnung.
Ich verstehe so oder so nicht, wie man nach 40 Jahren Rot sich wieder darauf versteift.
Aber die CDU ist auch nicht mehr die CDU die es mal gab.

Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Das gilt auch die ehemaligen Volksparteien. Den Worten folgen oft gegensätzliche Taten. Es auf einzelne abzuwälzen wäre zu billig.

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