Ihre Meinung zu: FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus

7. Februar 2020 - 15:53 Uhr

Lindner darf Parteichef bleiben: Der FDP-Politiker hat nach dem Eklat in Thüringen die Vertrauensfrage im Bundesvorstand überstanden. Allerdings gestand er Fehler ein.

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Kommentare

er gestand fehler ein

aber die beiden damen der cdu haben da ein ganz anderes demokratieverständnis. ein wahlergebniss, was aus eigener unfähigkeit erzielt, aber nicht in die gesinnung passt, muss zurückgenommen werden. so geht das vielleicht in burkina faso und dem kongo, aber doch nicht in einer demokratie

@ 12:48 Bot... (vorgängermeldung)

Wie politisch verzweifelt muss man sein, wenn man das irrwitzige und irrsinnige Verhalten der afd nicht kommentieren kann und stattdessen auf zitierte Sprüche von Ayn Rand zurückgreifen muss, über deren Bücher kritische Zeitgenoss*innen sagen, sie predige darin eine Welt , in der "nur ich zähle, die Gemeinschaft zählt gar nicht, die Regierung ist schrecklich und muss weg, die Regierung verhindert mein Glück." Diese Pseudophilosophie eines (markt)radikalen Liberalismus, der allein auf das Ich setzt - natürlich derer, die keine Unterstützung und Solidarität anderer brauchen, ist in den USA u.a. von vielen Tea-Party-Anhängern quasi mit der Muttermilch aufgesogen worden.
Mit dem Theaterstück, dass die afd zum aushebeln unsrer parlamentarischen Demokratie in Thüringen aufgeführt hat, hat das selbstredend nichts zu tun; aber es mag den Hintergrund mancher Ihrer Kommentare erhellen, gemäß dem Motto: "Daher weht der Wind." Auch aufschlussreich.

die FDP Spitze

Ja die spricht eventuell das Vertrauen aus-die Frage ist doch aber was das Volk so denkt

Obwohl unsere Medien

alles tun, um hier ein bisschen Klarheit hereinzubringen, es bringt nichts. Die Reaktionen unserer Politiker sind einfach lächerlich. Sie geben vor den Kameras ein Bild ab, wo der Bürger sich fragt, womit haben wir das verdient. Erst schreien alle nach Neuwahlen um dann zu erkennen, dass das in die Hose geht.

Was für eine Partei

In meinem persönlichen Wortschatz heißt sie Fahnenpartei, weil bei jedem Wind zeigt sie in eine andere Richtung.
Realismus fordern und einen regierungsunfähigen Ministerpräsident aufstellen. Regierungsunfähig, weil man nicht mit den Rändern zusammenarbeiten möchte aber in seinem als Mitte definierten Bereich nicht genügend Stimmen hat um ohne die Ränder überhaupt eine Mehrheit zu Erlangen aka Regierungsarbeit zu erledigen.
Symbolpolitik verachten, aber eine Kandidaten als Symbolpolitik aufstellen um zu zeigen, dass es noch Kandidaten aus der Mitte gibt. In den ersten zwei Wahlgängen war noch nicht einmal ein Kandidat aus "der Mitte" aufgestellt.
Das Logischte wäre gewesen, den dritten Wahlgang wie die beiden davor abzuhalten. Dann wäre es am Ende nur die Abstimmung AfD gegen Linke gewesen und die "Mitte" hätte ein Symbol setzen können.

Aber Herr Lindner : Die Thüringer haben es doch so gewollt !

Die Thüringer Wähler haben es doch so gewollt , in dem sie die rechtsradikalen
Demokratie abschaffer gewählt haben.

Diese Partei , welche selbst keinerlei Konzepte in Punkto Wirtschaft,Gesundheit, etc ..
und selbst beim Fake,Hass verbreiten keinerlei Verantwortung übernimmt,
sollte man zur Strafe in Thüringen regieren lassen :-)

Dann würde selbst die FDP wieder gewählt werden.

Bewusste Masche der AfD! Solche Tricks wird es wieder geben.

Wir wissen alle, dass es sich in Thüringen um einen bösartigen, schiefen Trick der braunen Seite handelt, um für Unglaubwürdigkeit, Hektik und Unruhe zwischen den Demokraten und gleichzeitig für Stillstand in der Demokratie zu sorgen. Und genau das haben sie erreicht. Alle nutzen dieses Geschehen lediglich als Chance sich gegeseitig mal wieder als die Bösen darzustellen. Die, die für Deutschland tatsächlich nicht gut sind grinsen sich einen.

Seit zwei Tagen steht alles still, statt sofort Reaktion zu zeigen.

Welche Zusammenarbeit sich die CDU in Thüringen plötzlich vorstellt, nachdem sie wochenlang kategorisch „Nein“ sagte, ist fraglich. Mohrings Rücktritt ist das einzig Wahre. Warum AKK meint, SPD und Grüne sollten einen neuen Kandidaten vorschlagen, ist genauso fragwürdig. Da hat man doch bereits einen, den man unterstützt.

Unerwartet???

war diese Entscheidung des Präsidiums wohl nicht.
Was mich viel mehr Interessen würde ist der mit keinem Wort bisher verlautbare Brief der @afd an die @fdp und die @cdu.
Hier wurde doch eindeutig dafür geworben und auch unmissverständlich klar gemacht, wohin die Reise bei der Abstimmung gehen soll.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Aber das ist halt Politik, kleben an Sesseln und hecheln hinter Macht.
Eine kleine Intriege wird da billigend in Kauf genommen, nicht nur bei der @fdp besonders aber auch bei der @cdu, wie man an den Statements der Vorsitzenden gut erkennen kann.
Ein Jammerspiel der beiden Parteien und deren Vorsitzenden. Ich hoffe, dass der mündige Wähler ein gutes Gedächnis hat.

re karl napf

"er gestand fehler ein

aber die beiden damen der cdu haben da ein ganz anderes demokratieverständnis. "

Wo ist der Unterschied zwischen Lindner und den "beiden damen der cdu"? Alle drei haben Kemmerichs Rücktritt verlangt.

"ein wahlergebniss, ... muss zurückgenommen werden"

Was natürlich Quatsch ist. Kein Wahlergebnis wird zurückgenommen. Nur das Ergebnis der Wahl hat begrenzte Lebensdauer.

Sauber Herr Lindner

Die Vertrauens Frage zu stellen und auch Fehler einzugestehen.Das kennt man nicht von allen Politiker/in .
Die beiden CDU Damen mit ihren recht merkwürdigen Demokratie Verständnis können sich eine " Scheibe " davon abschneiden.

Und Tschüss

Ich bin auf alle Fälle jetzt endgültig zum Nichtwähler geworden, den verar... kann ich mich selber.

Brandmauer gegen was?

Warum sollte dann eigentlich keine "Brandmauer" gegen politische Parteien gezogen werden, die den ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg DURCHGEFÜHRT haben (GRÜNE und SPD) und dafür Ausschwitz instrumentalisiert haben (GRÜNE) und jetzt Deutsche Soldaten ins Chinesische Meer schicken wollen(CDU)?
Was haben wir eigentlich aus den Erfahrungen der Hitlerzeit gelernt?
Ich kann diese Heuchelei nicht mehr hören!
Der Rücktritt des gewählten FDP Ministerpräsidenten ist ein einmaliger politischer Vorgang, es war genau das Gegenteil, was man politisch gesagt hat. Es war antidemokratisch und hat in die Rechte der Abgeordneten und der der föderalen Struktur der Länder eingegriffen. Genau dies sollte aus der Erfahrung der NS-Zeit nicht passieren.
Zudem hat dieser Akt der AFD geholfen. Die Menschen sind nämlichnicht blöd!

Zu 15:58 von andererseits "Theaterstück"

"Mit dem Theaterstück, dass die afd zum aushebeln unsrer parlamentarischen Demokratie in Thüringen aufgeführt hat..

Theaterstück sicher, mehr geht kaum noch.

Aber wenn Sie da die "parlamentarische Demokratie" ausgehebelt sehen, damit hatte die AfD nach dem Theaterstück nichts mehr zu tun.

Ministerpräsidenten werden in einer parlamentarischen Demokratie von Abgeordneten gewählt. Genau das hat stattgefunden, da wurde nichts ausgehebelt.
Es gibt da mehrere Beteiligte, Ex-MP Ramelow gehört dazu. Warum hat er unter diesen Bedingungen übehaupt kandidiert. Was hat ihn geritten? Das war überhaupt nicht notwendig. Er hat dieses Theaterstück so erst ermöglicht.
Wenn man den Vorwurf macht, das hätte man absehen können, dann gilt das mindestens auch für den Ex-MP.

na, dann ist ja alles wieder gut!

Tja, wenn die FDP-Spitze die Absolution erteilt, dann muss sich St. Christian keine weiteren Sorgen mehr machen ...

Und der jubelnde Kubicki

Hat einen Maulkorb? Hoffentlich.

@ 15:57 Karl Napf

Wahrscheinlich wissen Sie, dass er hier nicht um "Gesinnung" geht, sondern darum, dass demokratische Ministerpräsidenten sich nicht bei der Wahl von einer rechtsextremen, fremdenfeindlichen, völkisch-nationalistischen Fraktionen wählen lassen sollten, wie ein Blick in unsere Geschichte zeigt - da geht es um die Wahrung demokratischer inhaltlicher Orientierung, die man nicht einer Partei opfert, deren Chef man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf.
Wenn das Wort "Gesinnung" in dem Zusammenhang dieser Wahlposse der afd überhaupt einen Sinn macht: Verraten Sie uns doch mal, welche Gesinnung dahinter steht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den aber nicht zu wählen (keine einzige Stimme!) sondern den Kandidaten der kleinsten vertretenen Partei, der allerdings vorher jedwede Kooperation mit den Höcke-Leuten aus guten Gründen ausgeschlossen hatte. Ich wäre wirklich gespannt auf eine inhaltliche Aussage von Ihnen dazu.

Kamikaze

Ich glaube nicht, dass die FDP Kamikaze begehen wird. Das Gleiche gilt für die CDU. Bei einer Neuwahl würden beide Parteien empfindliche Verluste hinnehmen, die FDP wäre wahrscheinlich nicht mehr im Parlament.
Also wird man versuchen, das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen zu spalten. Entsprechende Angebote liegen von der CDU bereits vor.
Allerdings ist unbestritten, dass die Linke der Gewinner der Wahl ist. Und Königsmord ging in der Vergangenheit für die Mörder immer schlecht aus. Wie die CDU und die FDP aus diesem Schlamassel raus kommen bleibt spanndend.

Und der jubelnde Kubicki

Hat einen Maulkorb? Hoffentlich.

AKK mal wieder im Verwirrungsmodus

Um einen MP Ramelow zu verhindern soll die RRG Koalition von einem Juniorpartner geführt werden.

Lindner übersteht alles

Mehrere Pleiten, Wehrdienstverweigerung als Hausmeister Thomas-Dehler-Haus und dann ein kostenloses Studium bei der Wehrdienst-Verweigerer-Arme Bundeswehr mit Abgang Oberleutnant gewissenlos. Jetzt mogelt er sich bei den Neoliberalen durch.

Die Doktrin der CDU und der

Die Doktrin der CDU und der FDP: Zusätzlich zur Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der ADF auch die Duldung durch entsprechend Abgeordnete in deutschen Parlamenten in diese Doktrin ein zu beziehen hat eine fatale Konsequenz.
Es wird zukünftig keine Regierungsbeteiligung einer bürgerlichen Partei mehr geben. Der Linksblock von Linken, Grünen und SPD wird so wie in Thüringen die Mehrheit gegenüber CDU/CSU und FDP bei Ausschluss der AFD haben.
Die Prognosen in der sogenannten Sonntagsfrage zeiget den Weg für die Bundesregierung nach der Wahl 2021 auf.

15:57 von Karl Napf

er gestand fehler ein

aber die beiden damen der cdu haben da ein ganz anderes demokratieverständnis. ein wahlergebniss, was aus eigener unfähigkeit erzielt, aber nicht in die gesinnung passt, muss zurückgenommen werden. so geht das vielleicht in burkina faso und dem kongo, aber doch nicht in einer demokratie
/////
*
*
Jetzt muß nur die eine Hälfte der AfD Bodo wählen und die andere Hälfte sich enthalten.
*
Bei ein paar CDU-Abweichlern kann er dann, bei ev. geheimgebliebener Wahl, ja auch nicht ausschließen, mit AfD-Stimmen gewählt worden zu sein?
*
Richtig, edler Rücktritt?
*
Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann wählen Sie noch .........

re barbarossa 2

"Erst schreien alle nach Neuwahlen"

Weder die AfD noch die CDU noch die Linke hat nach Neuwahlen geschrien. Das ist ziemlich weit weg von "alle".

Aber wenn's einem auf solche Kleinigkeiten nicht ankommt ...

Kein bischen Moral

haben einige Politiker mehr in diesen Land,allen voran die Frauen der ""CDU"".
Erst biedert man sich der AFD an,und nun soll auch noch die Partei in Thüringen aussen vor bleiben die bei der letzten Wahl Sieger waren.
Gehts noch?
Wie lange will man eigendlich die Linken noch kalt stehen?
Man wird denn verdacht nicht los,irgendwie schaffen wir es noch egal viel Porzellan und Vertrauen flöten geht.

AKK und kein Ende in Sicht

Warum jetzt dieses unheilvolle Taktieren?
Sie hat Ihren eigenen Laden nicht im Griff und maßt sich an der SPD und den GÜNEN den Ratschlag zu geben einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dar dann die Gnade erhält gewählt zu werden.
Die @cdu war es doch, die mit @afd und @fdp den coup machen wollte. Jetzt aus Angst, dass mit Sicherheit die @fdp nicht mehr in den Landtag kommen wird - bei Neuwahlen- und auch die @cdu unter 10% rutschen wird, wird jetzt ein Deckmäntelchen gesucht, die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Ich hoffe GRÜNE und die SPD durchschauen dieses Spiel und reagieren entsprechend. Was sagt denn eigentlich Frau Dr. Merkel zu den neuerlichen Eskapaden der AKK?

FDP noch immer nicht wählbar ...

das Vertrauen in Lindner auszusprechen bedeutet auch, die FDP ist sich keines Fehlers bewusst.

Im Umkehrschluss sagt das, man hält bei der FDP das Verhalten dieser Leute für richtig.

Also ist die FDP immer noch nicht wählbar - wie schon die letzten 20 Jahre nicht.

Die Puppenkiste für Kinder

Die Puppenkiste für Kinder ist in Augsburg, die für Erwachsene ist in Berlin.

@ Karl Napf 15:57 Uhr

"...so geht das vielleicht in burkina faso und dem kongo, aber doch nicht in einer demokratie".
Also kein Problem weil es bei unserer realen "Demokratie" nicht geht!

So lange wählen bis es passt

Einige Politiker verstehen das unter Demokratie.
Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis so ausfällt wie es von den etablierten Parteien bzw. von den Parteiführungen gewollt wird.
Ist das nicht schon so eine Art Rechtsbeugung ?

Es hätte mich schon interessiert, was daraus geworden wäre, zumindest wäre es eine spannende und ganz unerwartete Konstellation gewesen.
Na ja, sicher ist eben sicher, nicht wahr.

jetzt muss er auch mal liefern

schön, dass er die v-frage überstanden hat aber jetzt sollte er in meinen augen auch mal offensive politik betreiben. es gibt immer noch genügend potentielle wähler die keine lust auf immer mehr bürokratie, staatliche eingriffe und den weg des sozialismus haben.

Lernfähig

Mit dem Debakel in Thüringen hat sich m.E. die "Strategie" der Union, die linken UND rechten Ränder im Parteienspektrum durch Ächtung davon abzuhalten, an den unionseigenen linken und rechten Rändern zu knabbern, als wenig erfolgreich erwiesen.

Aber die Union ist ja lernfähig.
Teilweise zumindest.
Geächtet werden sollen wohl künftig nur noch "die Rechten".

Ich hielte es allerdings für unsere Demokratie mittel- und langfristig für erfolgversprechender, mit den besseren Argumenten zu überzeugen statt durch Ächten zu spalten.

Wo soll jetzt der Fehler gewesen sein,

für den Lindner verantwortlich sein soll? Dass die FDP einen eigenen Kandidaten als Alternative zu Ramelow oder dem Kandidaten der AfD aufgestellt hat? Dass der auch noch mit Mehrheit gewählt wurde? Oder dass die FDP überhaupt im Landtag ist? Ich hab das Gefühl, beim allgemeinen Kesseltreiben sind Manchen alle Maßstäbe verloren gegangen

Kemmerich ein Kandidat aus Versehen oder Kalkül?

Das wissen die Götter - und die Parteigremien.

@ Barbarossa 2 16:07 Uhr

"...wo der Bürger sich fragt, womit haben wir das verdient"?
Wieso?
Die Bürger haben das mehrheitlich gewählt obwohl Taktieren und Paktieren zur eigenen Vorteilsnahme längst bekannt waren.

Zu 16:11 von Garden.of.Eden "Kandidat von SPD und Grünen"

"Warum AKK meint, SPD und Grüne sollten einen neuen Kandidaten vorschlagen, ist genauso fragwürdig. Da hat man doch bereits einen, den man unterstützt."

Verraten Sie uns wer das ist und wer diesen Kandidaten unterstützt. Ist Er/Sie von der SPD oder von den GRÜNEN?

15:57 von Karl Napf

"aber die beiden damen der cdu haben da ein ganz anderes demokratieverständnis. ein wahlergebniss, was aus eigener unfähigkeit erzielt, aber nicht in die gesinnung passt, muss zurückgenommen werden."

.-.-.

Klar kämpfen Sie dafür, dass wir Höckes Gesinnung an die Macht kriegen.
Das haben Sie ja gestern deutlich durchblicken lassen.

Das verkaufen einige als Demokratie.
Ist aber der Kampf GEGEN die Demokratie.

Die "beiden Damen" wissen - oder wussten zumindest gestern und vorgestern -, was Demokratie bedeutet.

Und um die müssen wir in der Tat kämpfen. Damit die Hocke-Ideologie nicht mit scheindemokratischen Mitteln hochgehievt wird.

Jegliche Diktatur - die Nazidiktatur und die Kommunismusdiktatur z.B. - arbeitet mit verfälschten Begriffen: das ist ihr Markenzeichen.

Wer hier im Forum mit einem solchen verfälschten Demokratiebegriff arbeitet, um die Demokratie abzuschaffen:
wird sofort an diesem Sprachstil erkannt.
Man weiß sofort, um was es ihnen geht.
Zum Glück.

@ Barbarossa2 (16:07): exakt genauso ist es

hi Barbarossa2

exakt genauso ist es. Denn die Wahrheit ist: die FDP und die Union haben mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Das sagt sogar der FORSA-Chef Guellner bei n-tv!

https://tinyurl.com/rwf9o8r
n-tv: "Dass CDU mit AfD gewählt hat, ist entscheidender Punkt" (07.02.2020 11:37 Uhr – 02:55 min)

Und gestern hatte das ZDF ja dieses Schreiben von Höcke an die Union und an die FDP mit der Untschrift Höckes als Screenshot veröffentlicht.

Nochdazu versucht die Union auf widerliche Weise eine Wahlniederlage in einen Wahlsieg umzudrehen. Das durchschaut doch jedes Kind! Die Union benimmt sich wie ein ungezogenes kleines Kind. Die Union will einfach nicht einsehen, dass sie die Wahl in Thueringen zu recht verloren hat und jetzt versucht sie, die SPD + Gruene + Linke zu spalten und sie verbreitet Luegen ueber Ramelow und beschädigt dessen Ruf!!

Die Union ist so was von ewiggestrig, dass sie UNWÄHLBAR ist und in die Muelltonne der Zeitgeschichte gehört mit FPD und AFD.

Scheinheilig

Herr Lindner & die FDP (CDU auch) tun scheinheilig so, als sei ein "Versehen" passiert, ein "Fehlgriff, falsche Einschätzung" oder was weiß ich.
Das Vorgehen in Erfurt war geplant, auf Initiative Herrn Höckes, wie dessen Briefe zeigen, in denen er genau dieses Vorgehen vorschlug und Unterstützung anbot.
Wäre die FDP freiheitlich, hätte sie dies verhindert. Sie sollte also F & D aus dem Parteinamen nehmen. Vorher hat sie zur Flüchtlingsfrage auch schon menschenfeindlich argumentiert.

@16.02-was das Volk so denkt

Nicht alle, aber viele denken, dass die linke Meute inklusive vielen Journalisten hier mal wieder eine Hetzjagd veranstaltet haben und die FDP klein bei gegeben hat.

Sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, da sehe ich ehrlich gesagt noch kein Überschreiten einer roten Linie.

Ohnehin ist es fraglich, ob der Versuch die AfD zu ignorieren denen nicht sogar nützt.

Die CDU hätte es nie soweit kommen lassen dürfen, dass Konservative Themen einfach aufgegeben wurden und so von der AfD ohne Gegenwehr aufgegriffen werden konnten.

Einer von vielen Fehlern von Angela Merkel.

Prinzipiell finde ich es gut, wenn die FDP versucht Wähler von der AfD zurück zu gewinnen. Dazu hätte aber auch gehört standhaft zu bleiben und nicht den MP in Thüringen zum Rücktritt auf zu fordern.

Die AfD bekämpft man am besten, indem man sie aus der Ecke holt und in die Verantwortung nimmt... in Thüringen aber sicher nicht als Teil der Regierung...

Lindner übersteht Vertrauensfrage

Na ja die mag er überstanden haben. Mal sehen was die nächste Wahl bringt.
Aber es ist wie immer, anstatt Verantwortung zu übernehemen, wird nur an der Macht festgehalten und es passiert nichts.

16:11 von Garden.of.Eden

Zitat:"Wir wissen alle, dass es sich in Thüringen um einen bösartigen, schiefen Trick der braunen Seite handelt, um für Unglaubwürdigkeit, Hektik und Unruhe zwischen den Demokraten und gleichzeitig für Stillstand in der Demokratie zu sorgen. Und genau das haben sie erreicht."
Volle Zustimmung! Aber woran liegt das? Weil die CDU in ihrer Verblendung und Geschichtsvergessenheit (CDU-Ost als Blockflöte) die heutige Linke, die zum großen Teil aus "Wessies" besteht wie H.Ramelow, zur Nachfolgerin der SED stilisiert und es deshalb kategorisch ablehnt, einen beliebten MP wie H.Ramelow, dessen Partei in freien Wahlen zur stärksten Kraft in Thüringen geworden ist, auch nur zu tolerieren. Ich glaube, hier wird von Seiten der CDU nachgetreten, weil sie es nach der letzten Wahl in Thüringen nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden und in die Opposition gehen musste.

@icke 1

...und genau das ist falsch-obwohl ich das verstehe-
Denn jetzt überlassen sie anderen die Entscheidung wie es weitergeht.
Machen sie ihren Stimmzettel ungültig oder wählen sie die,die ihnen am wenigsten schaden

FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus

Es kommt häufiger vor, dass einem Parteichef das Vertrauen ausgesprochen wird, wenn Gegenkandidaten vorsichtshalber erst gar nicht aufgestellt werden. Wenn Lindner die Schuld nun nicht auf Herrn Kemmerich, sondern auf die AfD schiebt, da sie die Herzen der FDP und der CDU im Landtag verunreinigt habe, dann vergisst Herr Lindner offensichtlich, dass jeder Abgeordnete den eigenen Stimmzettel noch immer selber ausfüllt und in die Wahlurne reinwirft, oder hat die AfD etwa der CDU und der FDP heimlich die Stimmzettel geklaut und selber ausgefüllt? So wird es gewesen sein. Die FDP wäre bei einer Neuwahl draußen. Von daher wird es die vor 2021 in Erfurt nicht geben.
Wenn nun AKK zunächst sagt, dass Neuwahlen her müssten und sie dann doch wieder nachgibt, zeigt sich, dass ihr die CDU im Bund noch auf Merkel hört und die CDU in Erfurt ihr längst abhanden gekommen sind. Mit der Linken und der AfD nicht zu regieren wird nahezu unmöglich werden, wenn die Partei CDU heißt bei dieser Konstellation.

Was für ein Volk,

das solche Politiker wählt.

Die gesamte FDP geschwächt

Da hätten sie wohl gerne wieder mal den Königsmacher gespielt, so wie in alten Zeiten. Aber selbst Lindners Rolle ist und bleibt dubios. Kemmerich's Eitelkeit war der casus cnactus.
Jeder wusste, was die AfD plant. Den Kemmerich ins Rennen zu schicken war mutig und gut. Aber nachdem das Ergebnis klar war, nämlich dass die AfD IHREN EIGENEN Kandidaten geschlachtet haben, hätte Kemmerich wissen können, WER ihm zu dieser Wahl verholfen hat - "ich nehme DIESE Wahl NICHT an" : das wäre die einzig korrekte Antwort gewesen. Das wäre DER Coup gegen die AfD gewesen, mit den eigenen Mitteln geschlagen. Da hätte ich wirklich den Hut vor der FDP gezogen: sieh an, die haben's drauf! Aber da hat ihn dann die Eitelkeit geritten, hat er nicht mehr weiter gedacht ... Politik ist was für Profis - Kemmerichs Verhalten ähnelt dem eines Vereinsmeiers - und das von Lindner ? Jedenfalls darf er jetzt vor jeder Wahl heftig zittern.

Ergänzung zu meinem

Ergänzung zu meinem Kommentar:
Ich freue mich auf einen Kanzler Herrn Habeck und einer Außenministerin Frau Kipping.

War doch klar...

haben ja sonst niemanden. Dennoch ist die FDP schwer beschädigt. Hamburg wird dies zeigen!

@16.11- übler Trick der AfD?!

Dass es zum Eklat kam, das lag ja vor allem an den Reaktionen der Enttäuschten.

Man kann das auch als Coup von CDU und FDP darstellen. Was spricht dagegen einen liberalen Ministerpräsidenten zu haben..?!

Frau von der Leyen wurde doch auch „ernannt“ ohne gewählt worden zu sein.

Kemmerich wurde demokratisch und Verfassungskonform gewählt. Ob nun mit den Stimmen der AfD oder nicht, das ist erst mal zweitrangig. Man ist der AfD ja zu nichts verpflichtet. Und eine Regierung kann und muss man auch ohne die AfD bilden.

Der Zwang zum Rücktritt hat einen fahlen Beigeschmack und ist für mich eher totalitär.

Dem Druck der Straße nachgegeben, obwohl das überwiegend linke waren, die da demonstriert hatten.

Auch der FDP hätte ich da mehr Vernunft zugetraut und wer weiß was da vorab angesprochen worden ist.

Probiert es mal. Wenn es schief geht - wir wissen von nix.

16:07 von Barbarossa 2

«Die Reaktionen unserer Politiker sind einfach lächerlich. Sie geben vor den Kameras ein Bild ab, wo der Bürger sich fragt, womit haben wir das verdient.»

Ganz vor allen anderen haben die Bürger in Thüringen ein Wahl-Kaspertheater wie das zum MP gar nicht verdient. Mit 5% + 5 Sitzen im LT (von insg. 90) ist die FDP "nirvana-weit" davon entfernt, dass außer (evtl.) den 5% irgendwer einen MP der FDP in THÜ sehen wollte.

Welche wären Ihre Worte, wäre unter (theoretisch) vergleichbarer-anderer Konstellation wer von den Grünen zum MP gewählt worden?
Haben die Grünen auch 5 Sitze im LT-THÜ …

«Erst schreien alle nach Neuwahlen um dann zu erkennen,
dass das in die Hose geht.»

Wieder sind es die Menschen in THÜ.
Die nun die Ka… an der Hacke haben.

Wie sollte "5%-FDP-Held" eine Regierug bilden? Auch mit 100% der Stimmen der AfD ist 50% Mehrheit zum Beschuss von Gesetzen = Nirvana.
Sind dann ≈ 30% max.

Nun kaspert er als geschäftsführender FDP-MP umher.
Bis was & wann geschieht …?

AfD ignoriert den Volkswillen

Die AfD, insbesondere der rechte Flügel um Höcke, beschwört immer wieder den "Volkswillen".

Auch hier im Forum schimpfen AfD Sympathisanten immer wieder auf die "Altparteien", die sich ständig über den "Volkswillen" hinwegsetzen. Nur die AfD hat das Geheimnis des Volkswillen verstanden, respektiert diesen Willen in höchsten Maße und sei die einzig wahre Partei, die sich selbstlos nur für den Bürger einsetzt.

Merkwürdig nur, dass die Wähler in Thüringen ganz klar der Linken die Regierungsverantwortung mit einer deutlichen Mehrheit von 31 % gegeben hat. Umfragen zu folge, hätten etwa 60 % der Wähler den Bodo direkt zum MP gewählt, wenns ginge.

Die AfD tat aber alles diesen deutlichen Wählerwillen zu sabotieren, um einen liken MP zu verhindern und wird dafür von ihren Anhängern hier im Forum und social media in den Himmel gelobt.

Ich frage mich, wie man nur sich selbst so belügen und die Augen vor der eigenen Heuchelei verschließen kann.

Der AfD geht es auch nur um Macht.

Zu 16:11 von Garden.of.Eden "Tricks wird es wieder geben"

Wir wissen alle, dass es sich in Thüringen um einen bösartigen, schiefen Trick der braunen Seite handelt..

Aber ja doch, die Reaktionen sind ja auch entsprechend heftig. Aber die Unterstützung und Wahl eines Kandidaten aus einer anderen Partei ist doch gang und gäbe. Auch das ist Demokratie!

Oft geschieht das ohne Überzeugung aber mit dem Ziel einen Kandidaten zu verhindern. Man wählt aus der eigenen Sicht alternativlos das kleinere Übel.

Solche "Tricks" gibt es schon auf der kommunalen Ebene. Sie gab es und sie wird es in Demokratien immer geben.
Manchmal passt es in die eigenen politische Landschaft, manchmal eben nicht.

Politikerschelte hinterfragen

Ich habe keine Illusionen zu Politikern aber Pauschalurteile genährt durch jahrzehntelange Hetze von BILD & jetzt AfD mache nicht mit.

Daher verfängt die eine rechte Erzählung sowieso nicht bei mir, nach der „alle in einen Sack gesteckt gehören …“. Dahinter verbirgt sich die alte „Schwatzbuden“-Verhöhnung von parlamentar. Arbeit durch Rechtsaußen, die demokrat. Institutionen verächtlich macht, dann ihren scheinbaren „starken Mann“ als autoritäres Gegenmodell à la Putin, Xi o. Orban anbietet. Dem sollte sich jeder bewusst sein, der Politikerhandeln pauschal verurteilt.

Die zweite Rechtsaußen-Erzählung ist die von der drohenden (aus ihrer Sicht herbeifantasierten) Zunahme an Wählerstimmen bei Neuwahlen. Auf die fallen wie das sprichwörtl. Kaninchen viele Demokraten hinein. Wenn schon keine Inhalte vorhanden bei AfD, dann geht bei Rechtsextremen immer das dröhnende „Wartet’s ab, wenn wir kommen!“

Die ersten Umfragen zu TH zeigen R2G bei zus. 53%, AfD stagniert, FDP raus, CDU halbiert.

@ um 16:14 von Icke 1 [...]

@ um 16:14 von Icke 1

[...] bin auf alle Fälle jetzt endgültig zum Nichtwähler geworden [...]

... kann nur heißen, Sie haben sich sowieso noch nie regelmäßig an den Wahlen beteiligt.

AKK und Ihre CDU

Ich habe mich seit Mittwoch gefragt, wie die (Bundes- CDU) aus der Nummer wieder rauskommen will, in der (angeblich) die Thüringer Fraktion sich nicht an Anweisungen aus Berlin gehalten hat. Entweder gibt man öffentlich zu, das die Kollegen in Erfurt politisch nicht die cleversten sind. Oder man gibt zu, dass man doch der AFD (ausnahmsweise und nur wegen der politischen Situation natürlich) mehr zugwand ist als man öffentlich zugibt. Nun zu Frau AKK
Sie hat immer noch nicht verstanden um was es in Erfurt geht! Das Sie sich nicht wirklich durchsetzten konnte bei den Kollegen in Erfurt geschenkt. ABER :
Die Kanidatur Ramelows als 1.Fehler zu nennen, der mit seiner Partei die meisten Stimmen geholt hat? Lächerlich! 2. Der Vorschlag, dass SPD 8,2 % bzw. Die Grünen 5,2 % jeweils einen Kandidaten
aufstellen sollen total lächerlich. Was bildet sich die Dame in Ihrer Position ein? Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht anhand der parteilichen Zugehörigkeit eines MP

Wer übersteht hier was?

Lindner mag die Vertrauensfrage überstanden haben, aber eine Demokratie übersteht keinen Lindner.

Die Thüringer FDP ist selbst

Die Thüringer FDP ist selbst verantwortlich für ihr Verhalten. Das kann Lindner nicht von oben herab vorschreiben.

Der Knackpunkt ist für mich, ob Lindner die Wahl von Kemmerich durch die AFD gebilligt hat.
In diesem Fall sollte er zurücktreten bzw. durch den Vorstand abgelöst werden.

Da haben 2 Parteien mehr als

Da haben 2 Parteien mehr als 50% der Wählerstimmen erhalten und mit denen will / darf die CDU nicht zusammen arbeiten . Deutschland nach 2015 .

Unsere liebe Bundesregierung

mit fast allen im BT vertretenen Parteien stellen doch die Legitimation des GG des Verfassungsgericht und aller anderen Organe des Staates in Frage. Wenn eine Partei zur Wahl zugelassen wird dann kann man davon ausgehen dass sie sich am GG orientiert und sich nicht gegen das GG stellt. Alle die eine zugelassene Partei ignorieren wollen sollen das bitte tun aber aber nicht die Demokratie von hinten aufrollen. Der Landtag hat in geheimer Wahl abgestimmt und dann kommt von von unserer BK Frau Merkel eine Statement dass diese Wahl korrigiert werden muss.Der Plan der CDU ist absolut weltfremd ,der hat die 2 Vorherigen Wahlen nicht gegriffen und jetzt soll es gehen.Unsere Verfassungsrichter sollten einmal die CDU/CSU dahin gehend überprüfen ob die sich noch auf dem Boden des GG befinden.Die FDP war doch immer der Traumgenosse der CDU .Gesetze werden eingebracht diskutiert und abgestimmt. Dabei sollte der Inhalt das Thema sein ,nicht wer es auf den Weg bringt.

16:16 von gman Zu 15:58 von andererseits "Theaterstück"

Sehe ich auch so. Die "parlamentarische Demokratie" wird doch gerade von links ausgehebelt.

16:14 von Icke 1

>>Und Tschüss
Ich bin auf alle Fälle jetzt endgültig zum Nichtwähler geworden, den verar... kann ich mich selber.<<

Wenn nur die FDP oder CDU zur Wahl stünde, würde ich Ihnen beipflichten. Dem ist aber nicht so. Schließlich haben nicht alle so einen Bockmist wie die beiden vorgeführten Parteien und die Partei die sie verar.. hat, "verbrochen".

Am 07. Februar 2020 um 15:57 von Karl Napf

Die Frage ist, ob es überhaupt einen Fehler einzugestehen gibt. Für mich ist Hr. Lindner mal wieder umgefallen.
Hr. Kemmerich kann ich im Hinblick auf die Drohungen, die es offenbar gegen ihn und seine Familie gab sogar verstehen.

Eine Wahl, die in einem vollkommen demokratischen Prozeß und zudem mit einem vermutlich für alle gangbaren Ergebnis vonstatten ging, zurücknehmen zu wollen zeugt ganz sicher nicht von Demokratieverständnis.
Das sind eher diktatorische Vorstellungen, die Wahlen als Propagandainstrument betrachten. Die sind aber nicht so doof und veröffentlichen ein nicht genehmes Ergebnis.

[15:57 von Karl Napf] „ein

[15:57 von Karl Napf]
„ein wahlergebniss, was aus eigener unfähigkeit erzielt, aber nicht in die gesinnung passt, muss zurückgenommen werden“

Ich verstehe irgendwie, dass Menschen, die mit den „freien Wahlen“ in der DDR aufgewachsen sind, selbst noch in der Schmierenkomödie, die da im Thüringer Landtag aufgeführt wurde, eine demokratische Wahl sehen. Besonders wenn das Ergebnis in deren Gesinnung passt.

Einen Kandidaten aufzustellen und diesen dann – planmäßig – mit keiner einzigen(!) Stimme zu wählen (AfD) oder erst gar keinen Kandidaten aufzustellen und dann, wenn die einfache Mehrheit reicht und man sich der Stimmen auch der AfD sicher sein kann (FDP – 5%-Partei), hat mit dem Willen des Volkes (=Demos) nichts mehr zu tun. Wer das nicht anerkennt, versteht von einer demokratischen Entscheidung ebensowenig wie diejenigen, die eine Partei wählen, nur um anderen zu schaden – nämlich nichts.

Der FDP-Mann wird wenigstens noch kräftig von den Steuerzahlern alimentiert!

16:11 von Garden.of.Eden

«Bewusste Masche der AfD! Solche Tricks wird es wieder geben.

Wir wissen alle, dass es sich in Thüringen um einen bösartigen, schiefen Trick der braunen Seite handelt, um für Unglaubwürdigkeit, Hektik und Unruhe zwischen den Demokraten und gleichzeitig für Stillstand in der Demokratie zu sorgen.»

Was ja in diesem Fall auch nur so werden konnte, wie es wurde.

Weil sich im 3. Wahlgang "ein Held" der FDP zur Wahl stellte.
Der in Wahlgängen 1 + 2 als Nicht-Kandidat auf seinem Platz saß.
Ohne die dümmlich-verpeilte Unterstützung durch FDP-Trallala wäre doch "Hühnerhaufen-Akut" gar nicht erst entstanden. Hätte die AfD rum hampeln können, bis sie blau im Gesicht anläuft …

«Welche Zusammenarbeit sich die CDU in Thüringen plötzlich vorstellt,
nachdem sie wochenlang kategorisch „Nein“ sagte, ist fraglich.»

Nicht nur fraglich. Nicht für einen Cent klüger als FDP-Anti-Heldentum.
Mit den Linken nicht (29 Sitze), nicht mit der AfD (22 S).

Aber "Links-Verhindern" als Trallala & Co.!

Die CDU darf das.

Merkwürdige, tendenziell befremdliche Dinge gehen hier im Staate mittlerweile vor sich.

Was nicht passt, wird von Berlin aus passend gemacht. Wäre ja nicht das erste Mal, dass Dinge, die den etablierten "Volks"-Parteien nicht goutieren, mit aller Macht zurechtgebogen werden.

Das permante Verteufeln der AfD - auch teils von den Medien unterstützt - wird vermutlich insbesondere der CDU bald mächtig um die Ohren fliegen.

Dann heißt es dort nämlich: Wollen wir im Bund nicht koalieren, liebe AfD? Schwamm drüber, über alles?

Hochmut kommt vor der AfD.

Diskursfähig

Bei allem Geschrei über das unbestritten fahrlässige Abstimmungsverhalten der sogenannten Repräsentanten der bürgerlichen Mitte im thüringischen Parlament sollte man zumindest zwei Dinge positiv sehen dürfen: der Aufschrei der Gesellschaft und der Medien kam prompt und nachdrücklich, die Korrektur der oberen Führungsebene der verantwortlichen Parteien deutlich verspätet, aber zumindest scheint (noch) nicht allen Beteiligten das Wissen über die Vergangenheit abhanden gekommen zu sein. Was mich tatsächlich unglaublich viel mehr erschüttert ist beim Durchlesen der Kommentare das Gefühl zu haben, dass unsere Gesellschaft zunehmend weniger diskursfähig- und bereit ist. Hier werden Positionen in Beton gegossen und Sachverhalte ins persönliche Weltbild unverrückbar gepresst ohne Interesse an einem offenen Diskurs. Das ist mindestens genauso Demokratie gefährdend wie das unreflektierte Streben nach politischer Macht einiger Politiker. Ein guter Diskurs beginnt mit der Anhörung aller Positionen

ich habe da wohl etwas wichtiges verpasst

und bitte um Aufklärung: trifft es zu, dass CDU-Chef Mohring eingeräumt hat, dass das ganze Spielchen im Thüringer Landtag vorher zwischen AfD, CDU und FDP abgesprochen war?
Wenn ja, dann bekäme das ganze - zumindest für mich - eine völlig neue Dimension. Dann könnte man der Links-Partei nur raten, in Zukunft ebenfalls jede Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen. Und die "Parteien der Mitte" wären ein gewaltiges Stück näher an Weimar 2.0 herangerückt.
Dann kann man nicht mehr von "Zündeln an der Demokratie" sprechen, dann steht das Haus schon lichterloh in Flammen.

Lindner hat in den letzten

Lindner hat in den letzten Jahren seine Partei nach rechts hin geöffnet. Auch in der Hoffnung damit die Bundeskanzlerin los zu werden. Das fällt ihm jetzt auf die Füsse, weil die Thüringer FDP das als Zeichen sah, es ist in Ordnung mit der AFD zusammen zu arbeiten.

Er muss jetzt viel Vertrauen wiederherstellen, sonst wird die FDP reihenweise aus den Parlamenten heraus gewählt werden.
Man kann ja viel über FDP sagen, aber völkisch national ist sie nicht.

@ 16:16 von gman

Natürlich war es ein Versuch der afd, die Demokratie auszuhebeln: Wie sonst bezeichnen Sie denn eine Strategie, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme wählt und stattdessen den Kandidaten einer 5%- Partei, der schon vorher klar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat: das ist der bewusste Versuch, eine Wahl ad absurdum zu führen und damit die Demokratie zu schädigen und auszuhebeln.

re gman

"Wenn man den Vorwurf macht, das hätte man absehen können, dann gilt das mindestens auch für den Ex-MP."

Das ist leider Unsinn. Es war völlig klar, dass Ramelow nur mit der relativen Mehrheit im 3. Wahlgang gewählt werden konnte. Nicht absehbar war, dass dann drei Parteien, die angeblich überhaupt nichts miteinander zu tun haben wollen, ihre Stimmen auf einen Gegenkandidaten vereinen.

Allein schon die Stimmenthaltung der CDU hätte gereicht. Dann wären sie dem Vorsatz treu geblieben, Ramelow nicht zu wählen, und der Schachzug der AfD wäre verpufft.

Aber das hätte ein Minimum an konstruktiver Intelligenz erfordert.

16:16 von gman re andererseits

>>Ex-MP Ramelow gehört dazu. Warum hat er unter diesen Bedingungen übehaupt kandidiert. Was hat ihn geritten?<<

Er ist immerhin der Kandidat der größten Fraktion.

Unterm Strich waren die

Unterm Strich waren die letzten zwei Tage eine tolle Wahlkampfunterstützung für rot-rot-grun. Die händereibenden, neoliberalen und konservativen Herren, die einen 5%-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt haben, bleiben sicherlich mit ihrer düsteren Theatervorstellung im Gedächtnis freiheitsliebender Menschen. Auch wenn die bei demokratiemüden Wählern (ca. 15%) einen tollen Eindruck hinterlassen haben.

Wie überraschend!

Hatte jemand geglaubt, Herr Lindner würde die Vertrauensfrage stellen, wenn er nicht zu 100% sicher wäre, dass er sie überbesteht?
Es wird immer amüsanter. Die etablierten Parteien haben in Thüringen kaum noch Boden unter den Füssen, der linke und der rechte Rand sind stark wie nie. Bodo von der Linken, die mit 29% nunmal stärkste Partei ist, wird von CDU und FDP abgelehnt. Und - hoppla - die AfD ist auf einmal Königsmacher einer Zwergenpartei, und das geht dann aber gar nicht. Dann wird es noch grotesker, wenn die CDU vorschlägt, ein SPDler oder Grüner könne doch den Job machen. Können die nicht zählen? CDU, SPD und Grüne haben zusammen keine Mehrheit. Soll etwa die Linke als stärkste Partei in Thüringen so einem Kandidat zustimmen, nachdem ihr eigener Kandidat von der CDU und FDP so abgewatscht wurde? Oder wieder die AfD? Demokratie ist scheinbar nur dann OK, wenn sich nichts wesentliches am Status Quo ändert. Thüringen ist nur das Vorspiel.

16:17 von andererseits re Karl Napf

>>Sehr guter Beitrag. Ich kann das nur nicht so schön in....
Sie werden wohl vergeblich warten.

FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus....

Da kann er ja weiter machen.Und was ist mit dem Brief,den Höcke am 1.November an Kemmerich geschickt hat(gestern in manchen Medien) ?

Und im übrigen sind doch zumindest die Ansichten in der Wirtschaftspolitik zwischen FDP und AFD doch eher klein(siehe Meuthens Rentenkonzept).

Tolle Show

Was Lindner da abgezogen hat, war lediglich eine Inszenierung um sein Ego zu stärken. Lindner weiß genau, dass die FDP ohne ihr Zugpferd Lindner untergeht. Es bietet sich in der FDP niemand an, der eine derart gute PR gestalten kann wie Lindner. Daher war die "Vertrauensfrage" lediglich eine Show fürs Wahlvolk.

Denken hilft

Es gibt Äußerungen in dieser Diskussion, die sind nicht nachvollziehbar.
Wieso ist es undemokratisch, wenn man mit der zweistärksten Partei nichts gemeinsam machen will, aber in Ordnung, wenn man die stärkste Partei ausgrenzt? Diese Logik erschließt sich nicht.
Jede Partei ist frei zu entscheiden, wer für sie als Partner in Frage kommt. Und bisher wollte niemand mit der AFD - bis gestern. Auf einmal halten die selbst sich so Nennenden "Bürgerlichen" unter dem Tisch Händchen mit denen.
Und es dauert erstaunlich lange, bis sie kapieren, was sie da geliefert haben.
Aber immerhin - besser spät als gar nicht.

33/2/1

Na, wenigstens ehrlich, wenn Lindner gegen sich selbst gestimmt hat (33/3/1).

Am 07. Februar 2020 um 16:17 von andererseits

"da geht es um die Wahrung demokratischer inhaltlicher Orientierung, die man nicht einer Partei opfert, deren Chef man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf."

Wer hat das getan? SPD und Grüne die einem für sie akzeptablen Kandidaten die Zusammenarbeit verweigert haben weil er von den falschen Personen gewählt wurde?
Das ist Kindergartenniveau und hat in der Politik nichts zu suchen.
Geopfert hat sich hier keiner, wenn dann haben die von Ihnen als so demokratisch angepriesenen Parteien den Herrn Kemmerich verraten.

Kemmerich ist doch gewählt !

Undzwar demokratisch. Warum muss er zum sofortigen Rücktritt genötigt werden ?? Wo leben wir eigentlich ? Wo sind die geblieben, die sich mit der AfD „politisch“ und „sachlich“ auseinandersetzen wollten? Ist die AfD nicht satisfaktionsfähig oder wo ist hier das Problem? Ich habe gerade nicht den Eindruck das es die AfD ist, die die Demokratie in Deutschland untergräbt!

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Fraktionen der Grünen und SPD im Thüringischen Landtag bekommen Vorschläge gemacht von der (Bundes-) CDU Vorsitzenden? Da demontiert sich doch gerade jemand selber.

Die Bundes-CDU hat eine Festlegung auf Bündnisse gemacht, die dem Wählerwillen auf Landesebene sichtlich nicht gerecht wird.

Seit Bestehen der Bundesrepublik stellt die stärkste Fraktion (hier: Die Linke) den Ministerpräsidenten. Die deutsche Bundeskanzlerin ist mit dieser Gepflogenheit 2005 Kanzlerin geworden, als Gerhard Schröder krakeelte, dass dies nicht eintreten werde. Erinnern sie sich? Nun versucht ja AKK dies wiederum auf den Kopf zu stellen.

Es gibt politische Realitäten, wie das die Linke die stärkste Fraktion ist, die man unabhängig von der politischen Einstellung zu begreifen hat. Ansonsten leidet man unter Realitätsverlust. Oder man versucht, wie Schröder seinerzeit, mit Arroganz Stärke zu zeigen, in der Hoffnung das andere der Linie folgen.

16:21 von Wikreuz

>>Es wird zukünftig keine Regierungsbeteiligung einer bürgerlichen Partei mehr geben.<<

Das ist natürlich Unsinn. Sie dürfen nicht von Thüringen auf andere Bundesländer schließen. Da war der Sonderfall dass hier die AfD trotz (oder wegen) eines Faschisten an der Spitze sehr viele Stimmen bekam. Und auf der anderen Seite ein Ministerpräsident der Linken, der offensichtlich ordentliche Arbeit machte und deshalb ebenfalls viele Stimmen bekam.

16:23 von karwandler

Im Gegensatz zu ihnen kann ich als Rentner von Morgens bis Abends Nachrichten konsumieren. Selbst Frau AKK hat kurzfristig mal Neuwahlen gefordert.

Aber wenn man auf Zusammenfassungen verzichtet ...

16:21 von Wikreuz

"Es wird zukünftig keine Regierungsbeteiligung einer bürgerlichen Partei mehr geben. Der Linksblock von Linken, Grünen und SPD ..."
Vielleicht sollten sich die Verächter der sog. "Altparteien" mal darüber klar werden, wie ihre "Argumentation" aussehen soll: Entweder sind die "Altparteien" alle eine Soße und nur die AfD stemmt sich diesem Einheitsbrei entgegen ODER es gibt den berüchtigten "links-grünen Block" jenseits des "bürgerlichen" Lagers, dann kann man doch nicht alle Parteien in einen Sack stecken. Die AfD ist dabei allerhöchstens kleinbürgerlich...

Sondersitzung der FDP-Spitze

Die FDP will weiterhin eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen. 
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Die FDP will eine Neuwahl. AKK von der CDU eigendlich auch. Also knapp 4 Monate nach der Landtagswahl in Thüringen erneut einen neuen Landtag wählen. Und ja, dass ist ein Risiko das die etablierten Parteien eingehen müssen. Ich befürchte aber das sich das Stimmungsbild beim Wähler nach diesen Fiasko am Mittwoch nicht grundlegend verändert hat. Es ist leider zu befürchten, das die beiden Wahlsieger von Oktober sogar noch an Zulauf gewinnen könnten. Und was dann ? Die Altparteien haben es da auch nicht geschaft eine Rechnerische Mehrheit zu erzielen. Fakt ist leider, ein stabiles Regieren ist ohne die Linken bzw. der Afd zZ. nicht möglich. Und die etablierten Parteien sind daran nicht ganz unschuldig an dieser Situation.

Ausgrenzung

Mit dem Debakel in Thüringen hat sich m.E. die "Strategie" der Union, die linken UND rechten Ränder im Parteienspektrum auszugrenzen, um so deren Knabbern an den unionseigenen linken und rechten Rändern abzuwenden, als wenig erfolgreich erwiesen.

Aber die Union ist ja lernfähig.
Ausgegrenzt sollen wohl künftig nur noch "die Rechten" werden.

Ich hielte es allerdings für unsere Demokratie mittel- und langfristig für erfolgversprechender, mit den besseren Argumenten zu überzeugen.

Vertrauen aus ?

Ich hoffe Herr Lindner wird jetzt den Staatsschutz einschalten.

Hier wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident genötig zurückzutreten.

Die Thüringer haben es doch so gewollt

Am 07. Februar 2020 um 16:10 von Karl Klammer
Aber Herr Lindner : Die Thüringer haben es doch so gewollt !

"Die Thüringer Wähler haben es doch so gewollt , in dem sie die rechtsradikalen Demokratie abschaffer gewählt haben."

Verzeihung, das stimmt so nicht, die Thüringer Wähler haben die Linke(!) mit 29 Sitzen gewählt und die AfD erhielt "nur" 22, die CDU 21 und der Rest (SPD, FDP, Grüne) ist eigentlich nur Kleinkram knapp oberhalb 5% Hürde. Leider glaubt die CDU, sie könne konsequent weiter Politik gegen den Wählerwillen machen, und tutet dann lieber zusammen mit den AfD-NeoNazis in das neoliberale Horn der Winz-Partei FDP, bevor sie einen klar gewählten linken Politiker unterstützen. Und jetzt guckt man dumm und überlegt ernsthaft, so lange wählen zu lassen, bis es passt. Und schreckt nur davor zurück, weil dann nur noch mehr Wähler aus Trotz die Ränder wählen könnten. Demokratie 2.0 im 21ten Jahrhundert.

Das Beispiel

der Wahl des Ministerpräsidenten und die bundespolitische Debatte demonstriert, dass die Länderpolitik doch nicht autark ist, sondern von "oben" bestimmt wird.
Die Politiker der Länder sind stets bemüht zu betonen, dass sie ohne Einmischung der Bundespolitik autark agieren. So, wie sich die Parteioberen in die Präsidentenwahl in Thüringen einmischen, scheinen die Länderpolitiker doch nur hörige Lakaien der Bundesvorstände zu sein.

Bei allem was passiert ist:
Wie können denn Bundesvorstände eine Neuwahl fordern! Das ist doch einzig und allein die Angelegenheit der Politiker in Thüringen.

16:33 von gman

"Verraten Sie uns wer das ist und wer diesen Kandidaten unterstützt."
Gerne! Er heißt Ramelow und wird von Linkspartei, SPD und Grünen unterstützt. Die haben sich nämlich schon auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Warum sollen Parteien, die unter 10% der Wählerstimmen bekommen haben, einen Kandidaten für das Amt des MP aufstellen? Sowas macht nur die FDP...Insofern war es folgerichtig, dass in Thüringen H. Ramelow von der Linken und H. Kindervater von der AfD antraten. Sie vertreten schließlich die stärksten Fraktionen. Wenn die AfD aber nicht mal ihren eigenen Kandidaten wählt, ist sie vielleicht doch nicht so regierungsfähig wie sie gerne sein möchte.

Am 07. Februar 2020 um 16:33 von Sausevind

Sie schreiben:.....Wer hier im Forum mit einem solchen verfälschten Demokratiebegriff arbeitet, um die Demokratie abzuschaffen:
wird sofort an diesem Sprachstil erkannt.
Man weiß sofort, um was es ihnen geht.....
....
Sie massen sich also an, am Schreib- und Sprachstil ueber das Demokratieverstaendnis des Verfassers urteilen und richten zu koennen...???

also solches Ansinnen und Vorgehen gab es schon mal, vor 90 Jahren + div. ....
...

Mir graut vor solchen Ablaeufen...
....

16:35 von vriegel

Zitat:"Die AfD bekämpft man am besten, indem man sie aus der Ecke holt und in die Verantwortung nimmt... in Thüringen aber sicher nicht als Teil der Regierung..."
Ja wie denn dann? Ein rätselhafter Satz, den ich als Teil der "linken Meute" (danke für die nette Titulierung!) nicht verstehen kann...

16:33 von Sausevind

Sie haben sich in einem sehr langen Kommentar über die Gefährlichkeit von Höckes Partei geäußert. Wenn das nun keine ideologischen Phrasen sind frag ich mich, warum hat man diese Partei nicht schon längst aus dem Verkehr gezogen? Richtig, weil nichts, aber auch gar nichts belegbar ist. Sie wissen doch selbst, weshalb diese Partei entstand und nun immer mehr Zuspruch bekommt. Hat mit Nazidiktatur nicht im geringsten etwas zu tun.

...lächerlich...

Diese Selbstkritik von Lindner gefällt mir besser als die von AKK. Sie gibt die Schuld jetzt Ramelo. Das sehe ich als Politisch nicht auf der Höhe. Die Schuld des Dilemma liegt bei der CDU. Wäre sie für das Wohl der Menschen in Thüringen, hätte sie nach einer Lösung gesucht. Aber so doch nicht.

@ 16:21 von Tagesblau

//Ist die Bundestags AFD wirklich Rechtsradikal ?
Nachdem ich mir immer die Reden der AFD im Bundestag anschaue bin ich ganz anderer Meinung.//

Sie sollten das nach holen was sie in der Schule vielleicht nicht ganz mit bekommen haben.Denn schon einmal haben Politiker so gedacht wie sie,und was hat es gebracht?
Millionen Tote und das nicht nur deutsche.

Die Union sollte das rum

Die Union sollte das rum eiern aufgeben! Sich konsequent abzugrenzen, ob von links oder rechts, wird für die Zukunft mit nichten von irgendeinem Erfolg gekrönt sein.
In einem Bundesland, wo eine Partei nahezu 30% und die Andere ca. 23% der Wählerstimmen haben, können die Ränder nicht mehr ignoriert werden. Damit wird das Land immer mehr gespalten...
Das ständige Ausgrenzen hat noch niemandem gut getan und nur Wut und Zorn geschürt!
Herr Merz hat beim Herrn Lanz am Dienstag genau das Elend auf den Punkt gebracht: die CDU müsse sich endlich mal damit beschäftigen, was der Grund war, nahezu über 1 Million Wählerstimmen an die AfD zu verlieren und dann anfangen, diese Wähler zurück zu holen!

16:19 von karwandler

«AKK mal wieder im Verwirrungsmodus
Um einen MP Ramelow zu verhindern soll die RRG Koalition von einem Juniorpartner geführt werden.»

Akt 1 - Vorhang zu / Vorhang auf - Akt 2.
Gleiches Stück - gleiches Thema - anderer Kasper …

Als ob Bodo Ramelow als Reinkarnation von Tarantula drohe, das Bundesland Thüringen zu verheeren … Der Ramelow, den man ebenso als "Nicht-Linken" bezeichnen kann, wie Kretschmann in Ba-Wü als "Nicht-Grünen".

Aber irgendwie scheint die CDU sich immer vom Affen gebissen zu fühlen, wenn sie nicht selbst MP/in stellen kann.

"Sollen mal alle ganz froh sein", dass es in THÜ keine Direktwahl des MP durch die Wähler gibt. Wäre seit 2019 Ramelow "mit so was wie" ± 55% längst MP im Bundesland.

Und die diversen Kasper spielten vor leeren Rängen ihre Aufführung des Lamento in (x) Akten. Inhalt jedes beliebigen Dramas … Wehklagen, Jammern + "Demokratie-Defizit" + Tarantula im Ramelow-Kostüm …

Ein in der Tat "unverzeihlicher Vorgang"

Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.
Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese, zum Teil maßlosen, Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden. Was machen CDU, FDP und das rot-rot-grüne Lager nur aus unserem Land? Merken sie denn nicht, wie sehr sie spalten und Hass schüren?
Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.

@ Pandor

„Nun ja, Herr Lindner hat situativ nicht mehr durchgeblickt, genauso wie der Herr Kemmerich. Das kann man ja mal verzeihen. Allerdings werden beide künftig daran gemessen werden, ob sie ihre niederen Machtinstinkte, Politikern ins Geburtsnest gelegt, beherrschen werden. Mit wirklichem Vertrauen hat das allerdings nichts zu tun.“

Ich erinnere mich noch das Linder mit Vize Kanzler und Außenministeramt in eine Regierung gelockt werden sollte.
Er lehnte es ab, mit der Begründung „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“
Inhaltlich sah er für eine Zusammenarbeit keine Möglichkeit.
Da sehe ich nicht so viel Machtinstinkt.
Dafür wurde er dann auch kritisiert.
Was soll er also machen, regieren oder nicht regieren?

16:26 von kurtimwald

"das Vertrauen in Lindner auszusprechen bedeutet auch, die FDP ist sich keines Fehlers bewusst.

Im Umkehrschluss sagt das, man hält bei der FDP das Verhalten dieser Leute für richtig."

.-.-.-.

Nein, Sie irren. Lindner hat seine "Fehler" eingestanden, und man hat ihm verziehen.

Das Verhalten "dieser Leute" wird nach wie vor scharf verurteilt.

"Fehler" habe ich darum in Anführungszeichen gesetzt, weil ich Lindner nicht glaube.

Aber das spielt für die Zukunft keine Rolle.
Hauptsache, die FDP spielt in Zukunft diese Spielchen nicht mehr mit.

Es...

ist so viel Vertrauen kaputt gegangen bei der FDP und CDU. Dieses Vertrauen zurück zu bekommen was in Minuten in Erfurt kaputtgemacht worden ist das wird Monate oder sogar Jahre dauern. Herr Lindner war am Ergebnis der Wahl nicht direkt beteiligt. Es war Herr Kemmerich der den Scherbenhaufen angerichtet hat. Es war eine Hinterlist von den AfD Abgeordneten im Thüringer Landtag.

Am Nasenring ...

... haben sich die liberalen Amateure von der AFD durch die thüringsche Manege ziehen lassen. Unter lautem Gelächter der Rechten.

07. Februar 2020 um 16:30 von Möbius

"
Kemmerich ein Kandidat aus Versehen oder Kalkül?
Das wissen die Götter - und die Parteigremien.
"
Lindner hat gestern erzählt, dass es sich um reine Symbolpolitik gehandelt hat. Allerdings gab es bis zum dritten Wahlgang keinen Kandidaten der FDP zu Wählen.
Es ist also Kalkül. Ob die Begründung von Herr Lindner stimmt kann ich weder widerlegen noch bestätigen.

karwandler - 16:19

"Um einen MP Ramelow zu verhindern soll die RRG Koalition von einem Juniorpartner geführt werden."

Weil AKK in der eigenen Partei vor die Wand läuft, bekommen jetzt die anderen Parteien ihre Empfehlungen frei Haus geliefert.

Geschicktes Vorgehen

Ein solches Vorgehen, das Aufstellen eines Kandidaten, den man gar nicht zu Wählen beabsichtigt, um die politische Konkurrenz bloß zu stellen, kann sich nur die AfD erlauben.

Andere Parteien sind auf (den Anschein von) Zuverlässigkeit und Einschätzbarkeit angewiesen. Nach der nächsten Wahl kann es sein, dass mit dem jetzigen Gegner für eine Regierung verhandelt werden muss - man kann sich nicht erlauben, ihn so auszutricksen.

Höcke hat auf so etwas keine Rücksicht genommen. Offensichtlich liegt ihm nichts am Vertrauen von möglichen zukünftigen potentiellen Koalitionspartnern.

Es gibt Parteien, die nicht mehr abgewählt werden konnten, nachdem sie einmal die Macht erhalten haben.

Weg vom Fenster

Neuwahlen und die FDP ist sowas von weg.

Die Hoffnung stirbt zum Schluss

Ich hoffe, dass den "bürgerlichen" Parteien und ihren Vertretern endlich klar geworden ist, dass die AfD eine zutiefst undemokratische Partei ist, welche unsere Demokratie beschädigen und abschaffen möchte. Ich denke auch, dass dies den meisten Sympathisanten und Wählern der AfD nicht wirklich bewusst ist.
Es muss die Aufgabe aller Demokraten (bei allen unterschiedlichen Meinungen) in den nächsten Jahren sein, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und zu zeigen, welche menschenverachtende und gefährliche Ideologie hinter dieser "bürgerlich-konservativen" Fassade steckt.

@Möbius - Kemmerich ein Kandidat aus Versehen oder Kalkül?

Gemäß der aktuellen Wahlunfragen,
wird nicht mehr lange dauern bis die rechtsradikalen demokratieabschaffer
behaupten, Kemmerich hätte ihnen eine Falle gestellt :-)

Wahlergebnis

Am 07. Februar 2020 um 16:13 von karwandler
re karl napf

"Wo ist der Unterschied zwischen Lindner und den "beiden damen der cdu"? Alle drei haben Kemmerichs Rücktritt verlangt."

"ein wahlergebniss, ... muss zurückgenommen werden"

Was natürlich Quatsch ist. Kein Wahlergebnis wird zurückgenommen. Nur das Ergebnis der Wahl hat begrenzte Lebensdauer.
----
Lieber Karwandler, die etablierten Parteien der angeblichen Mitte beissen in Thüringen gerade um sich, schieben sich Schuld zu, suchen Sie gar beim Wähler indem Neuwahlen gefordert wurden - und Sie selbst sehen nichtmal, dass tatsächlich das Wahlergebnis zum Ministerpräsidenten revidiert wurde, unter großem Applaus der Presse? Begrenzte Lebensdauer ist also knapp 24 Stunden und 94.000€ für den temporären Job? Na, dann geht da wohl noch mehr.

Glaubwürdigkeit

Die selbsternannten demokratischen Parteien verlieren zunehmend ihre Glaubwürdigkeit. Erst will man mit der AFD nicht zusammenarbeiten und dann lässt man sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen. Das alles ist so verlogen!

FDP-Spitze...

Am 07. Februar 2020 um 16:02 von skydiver-sr
Die FDP Spitze... Ja die spricht eventuell das Vertrauen aus-die Frage ist doch aber was das Volk so denkt.
###
Richtig, sehe ich auch so. Und in Thüringen hat das Vertrauen nach diesen Fiasko in die etablierten Parteien wohl auch gelitten. Das hat ja leider auch schon das Ergebnis der letzten Landtagswahl gezeigt.

>>Die AfD bekämpft man am

>>Die AfD bekämpft man am besten, indem man sie aus der Ecke holt und in die Verantwortung nimmt..<<
Das hat man vor 90 Jahren schon mal mit einer "konservativen" Pertei versucht.
Ist vorsichtig ausgedrückt schief gegangen.

16:28 von Demokritisch

"So lange wählen bis es passt"

.-.-.-

Dieser olle Slogan hat noch nie gepasst, und er hängt einem echt aus dem Hals raus.

Natürlich muss man noch einmal wählen, wenn bei der ersten Wahl Unredlichkeiten vorgekommen sind.

Das kann man mit obigem ausgeleierten Spruch auch nicht vertuschen.

Viele prüfen nicht nach, was genau überhaupt gelaufen ist, sondern plappern einfach nach, was die Gesinnungsgenossen vorgeplappert haben.

Demokratieverständnis setzt eigene Analysefähigkeit voraus.
Letztere kann man schulen. Manchmal reicht einfach auch genaues Hinschauen.

Sie sollten über ihre Einlassung nochmal schlafen ...

Es ist schon ein Zeichen extremster Geschichtsvergessenheit, nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass der parlamentarische Erfolg der Nazis in Thüringen seinen Ausgang nahm. Und wer anderes als diese perfide Partei unter der Führung des Faschisten Björn Höcke versucht sich da als Steigbügelhalter für die "bürgerlichen" Parteien im Landtag im vollen Bewusstsein, dass diese bei jeder Abstimmung zu 100% von ihm abhängig wären. Zudem gehen sie auch noch der CDU mit ihrem Mantra Linke = AfD auf den Leim. Was hat Bodo Ramelow die letzten Jahre an Politik gemacht, das nicht auch von CDU, SPD und Grünen gemacht werden können. Ich hoffe, es kommt bald zu Neuwahlen und dass die Thüringer diesem Schmierentheater von CDU und FDP (ganz zu Schweigen von AfD) ein unrühmliches Ende bereiten.

leider erklärt die Presse zu wenig

zu diesem ganzen Spektakel.
Vor wenigen Tagen hatten wir noch den Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz. Alle haben zu Recht davon geredet, dass es wichtig ist, sich an die Gräueltaten der Nazis zu erinnern. Dafür müsse man viel tun. Das sind doch einseitige Proklamationen, Papiertiger, Wenn's wirklich darauf ankommt ist die Gier nach Posten und Macht wichtiger als Anstand und Moral.
1930 haben die Nazis ähnlich gehandelt und alle haben das vergessen. Da läßt sich jemand von der AfD, die das alles leugnet, wählen und redet dann unverhohlen von Staatsräson?
Wie dumm, glauben die Politiker, sind die Wähler? Die Wahl wird angenommen, statt es der AfD vor die Füße zu werfen. Und alle tun so scheinheilig, als wären sie völlig überrascht, viele Indizien gibt es dafür, dass die CDU und die FDP von den braunen Machenschaften der AfD wußte. Herr Mohring tut gut daran als Verräter ganz abzutreten. Erst redet er mit MP Ramelow über eine bestimmte Art der Tolerierung des Wählerwillens

Zu 16:35 von Coachcoach - Ehrlich bleiben!

"Scheinheilig
Herr Lindner & die FDP (CDU auch) tun scheinheilig so, als sei ein "Versehen" passiert, ein "Fehlgriff, falsche Einschätzung" oder was weiß ich.
Das Vorgehen in Erfurt war geplant, auf Initiative Herrn Höckes, wie dessen Briefe zeigen, in denen er genau dieses Vorgehen vorschlug und Unterstützung anbot."

Das ist so nicht richtig! Es hilft nicht und schadet nur, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt!

Höcke, hat in einem Brief eine Zusammenarbeit angeboten. "Eine von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen...

Die MP-Wahl, "Dieses Vorgehen" war nicht Inhalt. Dort war zur MP-Wahl auch nichts vorgeschlagen.
Man kann das nachlesen!

16:14 von Icke 1

>>Ich bin auf alle Fälle jetzt endgültig zum Nichtwähler geworden, den verar... kann ich mich selber.<<

Kein Problem. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Trotzdem halte ich es für falsch.

Die FDP hat leider seit

Die FDP hat leider seit einigen Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immer wieder überraschen die Freidemokraten mit einem eigensinnigen Vorpreschen, sei es zum Machtgewinn (wie in Thüringen) oder zur Selbstinszenierung (wie beim Scheitern der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition). In früheren Jahren war die FDP eine feste Konstante in der Regierungsbildung, heute ist sie nur noch eine Klientel-Partei. Vor allem vermisst man eine ähnlich klare Abgrenzung zum Rechtspopulismus, wie wie von der Bundes-CDU gezogen wurde.

Darstellung: