Ihre Meinung zu: Impeachment-Verfahren: US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab

1. Februar 2020 - 14:03 Uhr

Der US-Senat hat die Befragung von Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump in einer knappen Abstimmung abgelehnt. Am Mittwoch soll nun das finale Votum über die Vorwürfe stattfinden. Von Claudia Sarre.

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Kommentare

Eigentor

Die Demokraten haben wieder mal ein Eigentor geschossen. Dieses Impeachment-Verfahren hat Trump's Beliebtheit im eigenen Land nicht geschadet. Im Gegenteil.

Muss man doch einsehen.

Wozu sollen zur Feststellung der Wahrheit Zeugen aussagen und Dokumente eingesehen werden?

Unnötige Kleinigkeiten.

Die Verteidigung hat es auf den Punkt gebracht: Selbst wenn er was Verbotenes gemacht hat hat er es machen dürfen, weil er der Präsident ist.

Läuft für Trump.

Damit kann dieses unsägliche Verfahren noch vor der Super Bowl abgeschlossen werden.

Wirtschaft läuft, Migration ist eingedämmt, und Soldaten kehren aus dem Ausland heim. Das sind halt schon die Themen die den Menschen wichtig sind und bei welchen Trump grosse Erfolge vorweisen kann.

Eine politische Antwort auf Trump's Politik finden die Demokraten offensichtlich nicht, weshalb sie sich ständig auf diese Nebenschauplätze (Mueller, Ukraine) fokussieren müssen. Ende Jahr sind Wahlen. Vielleicht wäre es jetzt Zeit sich mit den eigenen Kandidaten zu beschäftigen. Eine Wiederwahl von Trump kann man schliesslich auch nicht im Gerichtssaal verhindern.

@ um 14:13 von karwandler

"Muss man doch einsehen.
Wozu sollen zur Feststellung der Wahrheit Zeugen aussagen und Dokumente eingesehen werden?
Unnötige Kleinigkeiten.
Die Verteidigung hat es auf den Punkt gebracht: Selbst wenn er was Verbotenes gemacht hat hat er es machen dürfen, weil er der Präsident ist."

Wenn man die Verfassung der USA zur Amtsenthebung kennt und versteht, dann sieht man das auch ein. Ein Amtsenthebungsverfahren darf sich nur auf bestimmte Straftaten stützen, darunter schwerwiegende Verbrechen. Gut, auch der Begriff 'schwerwiegend' ist Auslegungssache aber klar ist, dass ein Präsident durchaus Verbotenes machen darf, ohne dass er zwingend des Amtes enthoben werden muss. Übrigens fast nur in Deutschland wird der englische Begriff für schwerwiegend (high) abstrus ausgelegt, bspw. mit 'im hohen Amt begannen'. Bei dieser Auslegung frage ich mich wo denn sonst, wenn er Präsident ist? Oder ist gemeint, dass schwere Verbrechen, die vor dem Präsidentenamt begangen wurden, außen vor bleiben sollen?

Ende mit Ansage

"Bis wenige Stunden vor der Abstimmung war nicht klar, wie die Senatoren votieren würden."

Natürlich war das klar! Die Autorin schreibt ja selbst, dass "es kam, wie es wie es kommen musste."

Die Impeachment-Show wird bald zu Ende gehen und die "Demokraten" als Verlierer zurücklassen.

"Ursprünglich hatte es

"Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Impeachment-Verfahren schon in der Nacht zu Ende sein könnte. Stundenlang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offenbar als zumindest kleines Zugeständnis an die Demokraten schlug der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schließlich vor, die Schlussplädoyers auf Montag zu vertagen. Sein Vorschlag wurde angenommen, so dass die Senatoren Anfang der Woche noch Gelegenheit haben für eine öffentliche Debatte. Am Mittwochnachmittag soll dann die finale Abstimmung über die Amtsenthebung erfolgen, die voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump enden wird."

Was auch immer McConnell dazu bewogen haben mag, den Demokraten dieses Zuckerl zukommen zu lassen.

Trump wird sich das merken, dass er nicht schon zum Super Bowl und bei seiner Rede zur Lage der Nation "durch" ist.

Vielleicht wird langsam sogar McConnell unwohl angesichts der jedes rationale politische Maß übersteigenden "Nibelungentreue" der Trump-Anhänger?

Die Demokraten

müssen so weitermachen, einen eigenen Kandidaten können sie sich so sparen.

@Futtsack, 14:12

Die Demokraten haben wieder mal ein Eigentor geschossen. Dieses Impeachment-Verfahren hat Trump's Beliebtheit im eigenen Land nicht geschadet. Im Gegenteil.

Und was raten Sie den Demokraten jetzt? Trump in seiner "Politik" nach Kräften zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sich die Wähler dann von ihm abwenden?

Eine Schande

für die Reps. Jeder Einzelne muss letztendlich dafür gerade stehen, diesen Präsidenten gestützt zu haben. Wenn in naher Zukunft diese Ära analysiert wird und die gesamte Tragweite der Präsidentschaft Trumps bekannt ist, kann sich jeder von ihnen für Schuldig erklären.

>> 51 Senatoren stimmten am

>> 51 Senatoren stimmten am Ende gegen die Zulassung von Zeugen, 49 votierten dafür.<<

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Dass man - je nach Betrachtungsweise - unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob DT sich durch sein Verhalten derart schuldig gemacht hat, dass er seines Amtes enthoben gehört, ist für mich völlig akzeptabel. Dass man aber verhindert, dass der Sachverhalt überhaupt geklärt wird, indem man vorsichtshalber vorhandene Zeugen gar nicht hören will, finde ich unglaublich.
Dabei müsste ich es natürlich besser wissen: Die Menschen in Demokratien handeln eben nicht moralischer, als Menschen in Diktaturen. Einziger - aber wesentlicher - Unterschied ist, dass, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, in Demokratien letztlich doch das Volk mehrheitlich darüber bestimmen kann, wie es weitergeht.

14:20, Hunsrück

>>Abstimmen über Recht und Unrecht
US-Amerkanische Demokratie.<<

Sie glauben nicht an Gesetze und Richter?

Impeachment

Es besteht bei den Republikanern keinerlei Interesse an der Aufdeckung von Missständen

Es fällt hier schon auf,

Ein Politiker der nur das hält,was er vorher versprochen hat.

14:32 von frosthorn

Und was raten Sie den Demokraten jetzt? Trump in seiner "Politik" nach Kräften zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sich die Wähler dann von ihm abwenden?

Re
NÖ wie wäre es mit Politik für den Wähler ? Mit komischer Hetze und Rufschädigung ,etwas wird hängenbleiben kann man nur Wähler mit Erziehungskultur erreichen ,dort braucht man Sachkentnis , Können und das fehlt ihnen .
Warum wird nicht da angefangen ?

Dank Danke

um 14:33 von Ritchi
@ um 14:20 von Hunsrück
"Abstimmen über Recht und Unrecht
US-Amerkanische Demokratie."
@ von Ritchi: Das gibt es bei uns auch. Bei uns heißt es 'Aufhebung der Immunität'.

Echt jetzt, Danke für den Hinweis. Hatte ich bisher noch nicht so in den Zusammenhang gebracht. Da muss man aber auch erstmal drauf kommen.

Wozu das ganze?

Die Republikaner, die nun mal die Mehrheit im Senat haben, haben von Anfang an klar gemacht, dass Sie Trump „freisprechen“ werden, ganz unabhängig davon, was die Zeugen aussagen oder welche Beweise erbracht werden. Die Macht des Stärkeren, auf die Trump seine ganze Politik aufbaut, gilt auch hier.

Vorbildliches Verfahren

Das Impeachement-Verfahren wurde geradezu vorbildlich durchgeführt, ohne durch Zeugen oder Beweismittel unnötig überfrachtet zu werden.
Nun kann der amüsanteste Präsident aller Zeiten weiterhin alles tun um seinem eigenen Ego zu schmeicheln und seine Gegner mit allen Mitteln zu diskreditieren.

Ich bin sogar der Meinung diese Vorgehensweise sollte als Vorbild für eine umfassende Rechtsreform in den USA genutzt werden.
Ohne störende Zeugen und Beweise, dafür aber mit dem Einsetzen einer Jury, die nur aus dem Angeklagten wohlgesonnen Mitgliedern besteht, könnten in Zukunft alle Prozesse mit einem zufriedenstellenden Freispruch enden.

Mr. Trump würde dadurch als der Präsident in die Geschichte eingehen, in dessen Amtszeit die Kriminalstatistik gegen Null gesenkt werden konnte.

Damit wären die USA quasi frei von Verbrechen. Phantastisch !

Gruß, zopf.

Nur Trump-Fans?

Vernünftige Menschen sind in diesem Forum mal wieder in der Minderheit. Die Nibelungen-Treue der Rep- Senatoren bedeutet ja nichts - das wird sich bei der Wahl im November zeigen. Der ehemalige US-Botschafter Kornblum hat wahrscheinlich Recht mit seiner Einschätzung : die große Mehrheit der Bürger hält Trump für schuldig.

Na ja

Wenn gewisse Leute nur Rufschädigung und sonst nichts können ist der alte bald der neue .Leute versucht es mal mit ehrlicher Politik und dem Wählerwillen ,dann könnte es klappen so nicht .Dazu aus USA Sicht hatte er Erfolg und das zählt ,was ja andere bisher verwehrt blieb .

Es ging den Demokraten nicht um ein erfolgreiches Impeachment

sondern darum, den Präsidenten möglichst zu beschädigen.

Es soll ja auch noch gemäßigtere Wähler auf Seiten der Republikaner geben ebenso wie die übergelaufenen traditionellen Wähler der Demokraten.

Unter dem Druck des Impeachment musste Trump auch tun um davon abzulenken, was nicht immer von Vorteil war. Nicht jeder dürfte die Ermordung des Iranischen Generals für einen klugen Schachzug halten, wenn man die direkten Folgen sieht. Vielleicht hat er sich nicht zu so vielen Fehlern hinreißen lassen wie gehofft, aber wirklich Dumm ist er ja letztendlich nicht.

Und natürlich musste die eigene Stärke demonstriert werden: Wir Demokraten kämpfen auch für das Recht, wenn es eigentlich aussichtslos ist. Hätten Sie das Verfahren nicht angeschoben, ständen sie noch schlechter da.

Und Trumps Ego dürfte auf jeden Fall gelitten haben. Auch wenn wiedergewählt wird, er behält diesen Makel zu den wenigen Präsidenten zu gehören, denen die Enthebung drohte...

@Stein des Anstosses - Wahlkampf

14:31 von Stein des Anstosses:
"Vielleicht wird langsam sogar McConnell unwohl angesichts der jedes rationale politische Maß übersteigenden 'Nibelungentreue' der Trump-Anhänger?"

Die Republikaner haben für ihren eigenen Machterhalt gestimmt. Trump ist das dafür notwendige Übel. Dass es knapp war, dürfte kein Zufall sein - es ist ein Zeichen an Trump.

Und das Entgegenkommen der Republikaner halte ich für einen kalkulierten Schachzug, mit dem sich in den Reihen von Trumps Gegnern ein paar Punkte sammeln lassen.

Gewonnen hat nicht Trump und

Gewonnen hat nicht Trump und seine Claqueuren-Republikaner-Senatoren und verloren haben nicht die Demokraten, sondern verloren haben ein weiteres Mal demokratische Prinzipien. Ganz schlecht in einer Zeit, in der Freiheit und Demokratie sowieso stark durch Populisten und die KPC bedroht sind.

Was für eine Posse?

Man stelle sich hierzuland einen Prozess vor, wo Zeugen einfach nicht gehört werden. Gibt's nicht? Doch, bei uns zuletzt vor 45. Danach war der Aufschrei der Siegermächte groß. Und jetzt, da es die "stolze" Nation selbst betrifft? Wie niederschmetternd, wie billig ist das denn? Zuviel Western geguckt? Aber mit Sicherheit hat dss Verhalten viel Geld gekostet.

Impeachment gegen Trump?

In einem sehr aufwendiges und spannenden Verfahren haben sich die US Republikaner im Senat um den Mehrheitsführer Senator Mitch McConnell versammelt und weitere Beweisanträge zurückgewiesen. Das ist damit begründet, dass selbst wenn die Enthüllungen um Mr. Bolton wahr wären, diese nicht für ein Impeachment des US Presidenten ausreichen würden. Es war überzeugend, dass Videoausschnitte zum Clinton Prozess seinerzeit, die demokratischen Verteidiger sich auf das Argument stützten, die Schwelle für ein Impeachment müsse ein schweres Verbrechen „High Crime“ sein. Überraschend war auch dass einige der jetzigen Ankläger seinerzeit Clinton in diesem Sinne verteidigten.
Allerdings ist es richtig einzuräumen, dass President Trump in der Sache sich unangemessen verhalten hat. Gerade auch deshalb ist es richtig den Freispruch erst am Mittwoch also nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation zu verschieben. Nicht noch, dass Trump das Verfahren weiterhin als Hexenjagd darstellt!

King Trump

Es war doch klar, dass die Republikaner ihren
Trump nicht den Demokraten zum Frass vorwerfen.
Die Tatsache, dass Bolton nicht gehört wurde, zeigt doch deutlich, dass alle Republikaner wissen wieviel Dreck am Stecken Trumps klebt, aber dadurch haben sie ihr Nest selbst beschmutzt.
Es stellt sich doch die Frage, wie lange die Vasalenschaft zu diesen Landminenlegern von den anderen Nato-Partnern hingenommen wird.
Es ist beschämend, dass sich ein solches System als der Friedensengel der Welt zur Schau stellt.

Impeachment-Verfahren:US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab....

Ob es dieses Verfahren bringt ? Man sollte lieber darauf orientieren Trump in den Präsidentschaftswahlen abzuwählen.

Interessant sind auch zwei Gesetzesvorlagen,die von den kalifornischen Abgeordneten Lee und Khanna im Repräsentantenhaus eingebracht wurden und auch mehrheitlich angenommen wurden:Der "No war against Iran Act"(kein Krieg gegen den Iran-Gesetz) und ein "Gesetz gegen die Anwendung militärischer Gewalt im Irak".Sie können Trumps Macht einschränken.

Was soll die große Aufregung jetzt

im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten ihre Mehrheit durchgesetzt und jetzt im Senat die Republikaner. So ist das, es geht immer nur um Mehrheiten.

Viel Geschrei um Nichts?

Was soll man dazu sagen, eigentlich nichts, es gibt Weltweit zu viel Politiker die nichts zu sagen haben, deshalb gibt es soviel unzufrieden Menschen.
Was dem Trump vorgeworfen wird könnte man in Europa auch mehreren Staatsführen zur Last leben

Warum der ganze Zirkus

Warum der ganze Zirkus ?
Trump haette nur unter Eid aussagen muessen und er haette alle Zweifel beseitigen koennen.

Gleiches gilt fuer die ganzen firsthand wittnesses. Unter Eid bezeugen dass es wirklich ein perfect call von Trump war und der senate trial haette einen Funken Glaubwuerdigkeit erhalten

Warum wollte das WH nur genau das verhindern ?

Abgesehen von der Scheinheiligkeit der korrupten GOP Senatoren bin ich von John Bolton sehr enttaeuscht. Anstatt dem WH im Dezember eine Kopie des transcript seines Buches zuzusenden haette er vor dem House aussagen koennen und niemand haette ihn daran hindern koennen. Dass ihm der Verkauf seines Buches wichtiger ist als das Wohl unserer Nation ist nicht zu fassen.

@frosthorn - Viel Lärm, sonst nichts.

14:32 von frosthorn:
"Und was raten Sie den Demokraten jetzt? Trump in seiner 'Politik' nach Kräften zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sich die Wähler dann von ihm abwenden?"

Die "Demokraten" könnten dem Wähler Alternativen anbieten und diese in den Mittelpunkt ihres politischen Handeln stellen.

Bisher zeichnen sie eher das Bild eines kleinen, kläffenden Hundes: Viel Lärm, sonst nichts.

Ausgerechnet Bernie Sanders!!

Denn gegen die wirklich schmutzigen Tricks des Clinton Lagers zum Nachteil von Bernie Sanders bei den letzten Vorwahlen, sind die hier vorgebrachten Vorwürfe gegen Trump noch als eher harmlos zu bezeichnen!

Daher mein Fazit:
Ob nun Demokraten ODER Republikaner, einer schlimmer als der andere!

Nur noch Republikaner

Das bedeutet nicht nur 4 Jahre mehr Trump sondern eine Niederlage mit mehr Konsequenzen. Die Demokraten verlieren das Vertrauen der Bürger immer mehr. Trump wird die Fehlpolitik von Obama und Clinton immer mehr aufdecken. Nach seiner Amtszeit von weiteren 4 Jahren wird damit vermutlich wieder ein Republikaner ein Präsident. Ich denke da z.B. an seine Tochter.
Das war es für die Globalisten.

14:31 von Ritchi

«Wenn man die Verfassung der USA zur Amtsenthebung kennt und versteht … Ein Amtsenthebungsverfahren darf sich nur auf bestimmte Straftaten stützen, darunter schwerwiegende Verbrechen.»

Die Verfassung der USA "ist uralt".
Was sie nicht zwangläufig zu einer untauglichen macht.

"Impeachment of President" ist dennoch einer der Aspekte, die sehr wenig mit "glücklichem" (voraus denkendem) Händchen darin geregelt sind.

Seit Inkrafttreten der Verfassung der USA waren weniger als 30 Verfassungsänderungen (ich meine, 28, aber sicher bin ich mir bei der Zahl nicht).

"Schlecht geregelt", weil es nicht die Justiz ist, die über Impeachment entscheidet. Sondern "die Politik in itself" als Quasi-Justiz-Instanz.
In einem durch das Wahlrecht "fest zementierten" 2-Parteien-System. "Meinungsvielfalt" ist parlamentarisch derart gar nicht abgebildet.

Nie wurde "durch Justiz-Präzedenz-Urteil" bestimmt.
Was "schwer wiegende Verfehlung" des Präsidenten sei.

"Trapped" in Verfassungs-Unabänderbarkeit …

Das war doch absehbar!

Zunächst machen die Demokraten alles FALSCH, um dann anschließend wieder alles FALSCH zu machen!

Oder ansonsten schieben sich die Demokraten halt gegenseitig auf den nächstplazierten Kehrrichthaufen der Geschichte!

Ein rabenschwarzer Tag für

Ein rabenschwarzer Tag für die USA und das Rechtsempfinden der allermeisten. Die Republikaner haben sich entschieden, sich von demokratischen und juristischen Grundlagen und Selbstverständlichkeiten zu verabschieden und zum unkritisch applaudierenden Wahlverein Trumps zu verkommen, der seinerseits an so einem Tag noch eins draufsetzt und international geächtete Landminen wieder zulässt - grausam. Trumps einziges Motiv wie so oft ist narzisstischer Natur: Obama widersprechen, koste es was es wolle, in diesem Fall die künftigen Opfer von Landminen, vor allem unschuldige Kinder in vielen Kriegs- und Krisenregionen.

@ karwandler (14:13)

"Die Verteidigung hat es auf den Punkt gebracht: Selbst wenn er was Verbotenes gemacht hat hat er es machen dürfen, weil er der Präsident ist."
------
Und die Demokraten haben vor langer Zeit ihre Partei gegründet, weil sie in den USA die Demokratie herrschen sehen wollen. Ist wohl noch ein langer Weg dorthin.

um 14:33 von Ritchi

>>
@ um 14:20 von Hunsrück

"Abstimmen über Recht und Unrecht
US-Amerkanische Demokratie."

Das gibt es bei uns auch. Bei uns heißt es 'Aufhebung der Immunität'.
<<

Das ist sachlich nicht richtig. Die Aufhebung der Immunität bedeutet kein Urteil über Recht und Unrecht, sondern ermöglicht erst ein rechtsstaatliches Verfahren. In Deutschland genießen die Abgeordneten des Bundestags (und der Länderkammern) Immunität, nicht aber der Bundeskanzler (es sei denn, er/sie ist zugleich MdB). Der Bundespräsident genießt in D auch Immunität, die ggfls. vom Bundestag aufzuheben ist.

14:28, Messi

>>Wirtschaft läuft, Migration ist eingedämmt, und Soldaten kehren aus dem Ausland heim. Das sind halt schon die Themen die den Menschen wichtig sind und bei welchen Trump grosse Erfolge vorweisen kann.<<

Die Wirtschaft läuft seit zehn Jahren, was sich bei Trump vor allem im Wachstum des Niedriglohnsektors niederschlägt, die Migration findet nach wie vor statt, und wenn die Soldaten wirklich heimkehren sollten, wer verlegt denn dann all die wunderschönen Landminen, die Trump gerade wieder legalisiert hat?

14:43, Oldtimer

>>Es fällt hier schon auf,
Ein Politiker der nur das hält,was er vorher versprochen hat.<<

Wie kann man denn etwas halten, was man vorher nicht versprochen hat?

Herr Trump...

ist eine gefährlicher Lügner und Egoist und bringt die westlichen Demokratien in Verruf - siehe auch seine Entscheidung für Landmienen heute - oder haben die Trumpanhänger hier im Forum dafür auch eine Ausrede? Ich hoffe die Republikaner gehen mit Ihrem Präsident bei der nächsten Wahl reihenweise in Rente...

14:45, tias

>>14:32 von frosthorn
Und was raten Sie den Demokraten jetzt? Trump in seiner "Politik" nach Kräften zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sich die Wähler dann von ihm abwenden?

Re
NÖ wie wäre es mit Politik für den Wähler ? Mit komischer Hetze und Rufschädigung ,etwas wird hängenbleiben kann man nur Wähler mit Erziehungskultur erreichen ,dort braucht man Sachkentnis , Können und das fehlt ihnen .
Warum wird nicht da angefangen ?<<

Sie wissen aber schon, daß die Demokraten in der Opposition und nicht an der Regierung sind?

Die Demokraten tun genau das, was ihre Wähler von ihnen erwarten.

Oder meinen Sie, sie sollten Politik für die Wähler Trumps machen?

Es kam wie es kommen musste

Dieses Amtsenthebungsverfahren auf Grund von Telefonaten mit dem Ukrainischen Präsidenten war auf wackeligen Beinen. Jeder Anwalt hätte diese Anklage mit dem Argument entkräftig, dass ein Präsident die Pflicht habe dafür zu sorgen, dass die Steuergelder nicht der Korruption zum Opfer fallen. Und Herr Bolton diesen Lügner und krankhaften Kriegstreiber der von Trump rausgeworfen wurde und demzufolge noch ein Hühnchen zu rupfen hatte mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, als glaubwüdigen Zeugen einzustufen ist eher der berühmte Strohhalm an den man sich klammerte. Was aber das ganze Verfahren gezeigt hat, ist wie tief die Vorgängerregierung und die jetzige Regierung in das Ukraine-Desaster verstrickt sind. Übrigens halte ich die Aufhebung für das Verbot von Landmienen für den größten Skandal (kommt noch vor dem Palästineserstaatsplan).

14:47, nelumbo

>>Wozu das ganze?
Die Republikaner, die nun mal die Mehrheit im Senat haben, haben von Anfang an klar gemacht, dass Sie Trump „freisprechen“ werden, ganz unabhängig davon, was die Zeugen aussagen oder welche Beweise erbracht werden.<<

Ja, das haben sie klargemacht.

>>Die Macht des Stärkeren, auf die Trump seine ganze Politik aufbaut, gilt auch hier.<<

Was schlagen Sie vor? Kapitulieren und die Opposition einstellen?

re ritchi

"Wenn man die Verfassung der USA zur Amtsenthebung kennt und versteht, dann sieht man das auch ein. Ein Amtsenthebungsverfahren darf sich nur auf bestimmte Straftaten stützen"

Schon im zweiten Satz völlig falsch.

" Aus der Begriffsgeschichte und aus den Debatten der Verfassungsväter geht hervor, dass mit „high crimes“ nicht etwa „schwere Verbrechen“ gemeint sind, sondern solche, die eine Person nur kraft ihres Amtes begehen kann.
... für eine erfolgreiche Amtsenthebung muss auch keine Schuld im (straf-)rechtlichen Sinne nachgewiesen werden."
Wikipedia

Also gar nix mit "Straftat".

Eine Niederlage für die Demokratie

Wenn der Richter den Stakeholdern des Delinquenten die Abstimmungsmöglichkeit einräumt, ob Zeugenaussagen genehm sind oder nicht, hat das nichts mehr mit Trennung von Judikative und Legislative zu tun. Und das in einem Land, das sich bei jeder Gelegenheit der ältesten existierenden Demokratie und der weltweiten Verbreitung demokratischer Werte rühmt. Auf derartige selbstdefinierte Werte ist gesch...

14:39 von Zips

«Es besteht bei den Republikanern keinerlei Interesse an der Aufdeckung von Missständen.»

Und genau dadurch berauben sie sich in einer Art von "sinnloser Selbst-Entmannung" der Kontrollfunktion, die allen (!) Parlamentariern in Repräsentantenhaus und (!) Senat durch die Verfassung zugedacht ist.

Groteskes Trauerspiel der selbst gewählten Ent-Demokratisierung der Republikaner. Durch kopfloses "Dem-Messias-Hinterher-Rennen".
Wohin auch immer der Messias lang läuft …

We will follow and praise him … auf ewig + 3 Tage.
Auf ewig heißt der Messias aber nicht Donald Trump. Max. bis Jan. 2026.
Aber das müsste man ja 6 Jahre im Voraus denken wollen.

Scheint zu anstrengend … und auch gar nicht erwünscht zu sein.
Bei den Republikanern in den USA in Anfang 2020 …

@ 14:47 von nelumbo

Sie bringen es - vielleicht ungewollt - auf den Punkt: nicht Aufklärung, zu der Zeugenaussagen gehören, und ein transparentes Verfahren, sondern "die Macht des Stärkeren" setzt sich durch in den Trumpstates: welch gefährliche Entwicklung weg von einem demokratischen Rechtsstaat - und sollte jemand diesen bedrohlichen Trend nicht mitbekommen, dem sei gesagt, dass Trump am gleichen Tag international mit Recht geächtete Landminen wieder zulässt.
Wahnsinn.

@frosthorn 14.32

Und was raten Sie den Demokraten jetzt?"
z.B. einen überzeugenden politischen Gegenentwurf. Ansatzpunkte gäbe es. Z.B. die Frage der Krankenversicherung. Mit politischen Schaukämpfen wie diesem verkrampften Impeachment schießen sich die Demokraten ständig ins Knie. So lange die Auseinandersetzung nur auf persönlicher Ebene geführt wird , auch.

re: nelumbo um 14:47

Die Macht des Stärkeren ist hier nicht maßgeblich für die Ablehnung gewesen! Das ist missverständlich-
Ausschlaggebend sind hier die Ausführungen von Professor Dershowitz gewesen, die aufgezeigt haben, dass die Beweisangebote der Ankläger gegen Trump für eine Amtsenthebung nicht ausreichend wären.
Ganz entscheidend ist eben hier, dass der Präsident der Ukraine, der Herr Selinsky die Vorwürfe eben nicht bestätigte!

@um 14:38 von Egleichhmalf

Dass man - je nach Betrachtungsweise - unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob DT sich durch sein Verhalten derart schuldig gemacht hat, dass er seines Amtes enthoben gehört, ist für mich völlig akzeptabel. Dass man aber verhindert, dass der Sachverhalt überhaupt geklärt wird, indem man vorsichtshalber vorhandene Zeugen gar nicht hören will, finde ich unglaublich.

Der Sachverhalt ist doch schon längst geklärt. Die Anklage des Houses beinhaltet in den Augen der Abgeordneten der GOP und der Hälfte der Bevölkerung einfach keine "impeachable offenses". Was will man da noch weiter herumgurken? Letztlich geht es sowieso nur um die öffentliche Meinung. Und die ist auch schon längst gemacht. Die eine Hälfte will Trump weg haben, die andere Hälfte nicht.

14:38 von Egleichhmalf

Da haben sie im Wesentlichen Recht. Eine sehr knappe Mehrheit (2 Stimmen). Obwohl man schon vorher ahnte wie es ausgeht, macht es mich stutzig, dass keine Zeugen gehört werden sollen und ich werde den Verdacht nicht los, dass, wenn nichts zu verbergen ist, diese nicht zugelassen werden. Das riecht einfach nicht gut und wird leider Stoff für die wildesten Spekulationen geben.
Soweit ich mich entsinne, wurden seinerzeit bei Clinton alle Zeugen gehört. Und da war doch noch die Sache mit dem blauen Kleid und Clinton wurde des Meineids überführt.
Ist ja auch schon sehr lange her.

@Futtsack-Eigentor für wen????

Ich habe null Verständnis für Menschen, die einem Trump recht geben, mit dem was er politisch tut. Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zutuen? Die Demokratie wird hier ausgehöhlt. Die Demokraten haben sich auch nicht verzockt, wie Sie schreiben, sondern die Reps haben im Senat die Mehrheit, das ist alles.

@karwandler

Hat er das machen dürfen, weil er der President ist??????,

-------------
Das finden Sie gut? Auch ein President darf nicht alles dürfen, nach meinem Geschmack, to much.

re schaber

""Trapped" in Verfassungs-Unabänderbarkeit …"

Stimmt nicht ganz, Sie selbst haben auf 30 Verfassungsänderungen hingewiesen.

Allerdings sind trotzdem wesentliche und notwendige Modernisierungen ausgeblieben.

Wie viele Republikaner ...

... stimmten gegen die weitere Zeugenvernahme und Sichtung von Dokumenten aus ganz egoistischen Motiven, nämlich an der Macht zu bleiben?
Ich halte es für möglich, dass einigen die Person Trump gleichgültig ist.
Und Soldaten nach Hause holen? Aus dem Irak abziehen lehnt die Regierung schon mal ab. Zum Thema Landminen, aus meiner Sicht ein (weiteres) Verbrechen Trumps.

re feo

"Ganz entscheidend ist eben hier, dass der Präsident der Ukraine, der Herr Selinsky die Vorwürfe eben nicht bestätigte!"

Oh ja ganz entscheidend, dass Herr Selinsky, der auf das Wohlwollen von Herrn Trump angewiesen ist, die Vorwürfe nicht bestätigt hat.

Wie naiv kann man denn sein!

Impeachment-Verfahren: US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab

Das Thema Impeachment-Verfahren in den USA ist nach der Niederlage der Demokraten bei der Abstimmung im Senat mit 49:51 Stimmen abgeschlossen. Trump ist eben doch nicht Nixon und daran haben eben auch die Demokraten im kompletten Wahljahr 2020 ab übermorgen mit der Vorwahl in Iowa dran zu knabbern.
Bereits am Tage von Trumps Amtseinführung ist fleissig am Mythos der Beteiligung Trumps an der Einmischung Russlands an den Wahlen von 2016 gestrickt worden. Doch sehr wahrscheinlich blieb es bei einer einseitigen Einmischung, sofern es die wirklich gegeben hatte. Man muss fairerweise sagen, dass zwei Republikaner ihr Misstrauen gegenüber Trump gehegt haben und mit Ja stimmten. Doch der Senator Mitt Romney, der bereits im März 2016 Trump nicht als Präsidentschaftskandidat wollte, machte eben auch diesmal wieder seinem Unbehagen Luft, da Trump eben dort ist, wo am 6. November 2012 Romney eben nicht hinkam.
Trump kann jetzt jederzeit bis zum November 2020 das Verfahren zu seinen Gunsten nutzen

@Werner40

Mal wieder Behauptungen von Ihnen, die durch keinerlei Fakten gedeckt sind!
Das Impeachment-Verfahren wird vollständig nach den demokratischen Prinzipien der USA durchgeführt!
Diese mögen Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber sie sind nicht undemokratisch!
Des Weiteren sind alle sogenannten Populisten durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen und ändern Gesetze, Verordnungen, etc. nach den demokratischen Regeln der jeweiligen Länder!
Auch das gefällt Ihnen offensichtlich nicht, was nur Ihr fragwürdiges Verständnis von Demokratie offenbart!

Zeugen abgelehnt !

War nicht anders zu erwarten laut den Journalisten vor Ort, die während der vergangenen Tage darüber fleißig berichteten und ihre eigenen Bedenken einfließen ließen.
Das ganze Impeachment-Verfahren ist eine Farce, und gleichzeitig wird es die Show für "The greatest president ever", erneut Wahlkampf zu betreiben. Er hat nun somit endgültig den Freifahrtschein, zu tun und zu handeln wie ihm beliebt.
Es sträuben sich mir die Nackenhaare, und ich frage mich immer wieder aufs Neue: ist das amerikanische Volk tatsächlich so blind???

@Nachfragerin

Auch Sie wollen es nicht verstehen, der Schaden ist nicht nur für die Demokraten /Demokratie entstanden,
sondern für die Wähler und für die Politik an sich. Das Ergebnis ist, bzw. wird übrigens sehr knapp ausfallen. Es haben einige Reps für die Zeugenaussage gestimmt, Mittwoch wissen wir es ganz gewiss.

@ karwandler

>>Wozu sollen zur Feststellung der Wahrheit Zeugen aussagen und Dokumente eingesehen werden?<<
Dazu gab es Zeit genug, aber die Dems hatten es ja sooo eilig. Aber sie hatten gar keinen Case. Und warum sollten die Republikaner die Schlamperei der Dems noch unterstützen?
Ihr polemischer Kommentar geht also am Thema vorbei.

15:03 von Nachfragerin

>>14:31 von Stein des Anstosses:
"Vielleicht wird langsam sogar McConnell unwohl angesichts der jedes rationale politische Maß übersteigenden 'Nibelungentreue' der Trump-Anhänger?"

Die Republikaner haben für ihren eigenen Machterhalt gestimmt. Trump ist das dafür notwendige Übel. Dass es knapp war, dürfte kein Zufall sein - es ist ein Zeichen an Trump.

Und das Entgegenkommen der Republikaner halte ich für einen kalkulierten Schachzug, mit dem sich in den Reihen von Trumps Gegnern ein paar Punkte sammeln lassen.<<

Falls die Republikaner Trump als notwendiges Übel betrachten, dann treibt ihnen das "notwendige Übel" den Preis für den eigenen Machterhalt hübsch in die Höhe. Die Zulassung von Landminen ist da nur das letzte Glied in einer ermüdend langen Kette für eine knapp mehr als dreijährige Amtszeit.

Wer den Demokraten Ratlosigkeit bzgl der kommenden Wahl vorwirft, kann das gleich um die Republikaner ergänzen.

14:31 von Ritchi

"… Ein Amtsenthebungsverfahren darf sich nur auf bestimmte Straftaten stützen, darunter schwerwiegende Verbrechen..."

Voelliger Unsinn

Selbst der republikanische Senator Lindey Graham wuerde ihnen widersprechen.
Im impeachment gegen Bill Clinton 1999 sagte er "...an impeachable offense doesn't even have to be a crime."

Ihre falsche Behautung hatten uebrigens im senate trial gegen Trump auch einige republikanische Senatoren vorgebracht. Die GOP liess nichts unversucht Trump's vergehen schoen zu reden.

Die Wahrheit totschweigen

Wenn wir die Wahrheit nicht zu Wort kommen lassen, dann gibt es sie auch nicht ... das mögen die Republikaner vielleicht denken. Dem Rechtsstaat haben sie keinen guten Dienst erwiesen, wenn sie "aus eigener Herrlichkeit" ihr Urteil sprechen, ohne die Zeugen wenigstens vorher anzuhören.

USA hat sich als Vorbild für Demokratie diskreditiert

Für 51 Senatoren wogen die politischen und damit wohl auch die persönlichen Vorteile höher als die Wahrheitsfindung. Wer nicht für Trump ist, ist gegen ihn. Und niemand möchte mögliche Konsequenzen und berufliche Nachteile heraufbeschwören. Mal abwarten, was aus den 2 Senatoren wird, die für eine Zeugenanhörung gestimmt haben. Es ist bedauerlich, dass es so einfach ist, mit einer Parteienmehrheit keine Zeugen zuzulassen und die Wahrheitsfindung zu blockieren. Die USA hat sich als Vorbild für die Demokratie diskreditiert. Schade, dass es keine Unabhängigkeit der Justiz mehr gibt. Ob Trump nun auch noch versucht, die Verfassung so zu ändern, dass er häufiger als zweimal gewählt werden kann?

Republikaner begehen Verfassungsbruch

Gemäß der US Verfassung
Sind beim Impreachmentverfahren
Zeugen und Beweisvorlagen , von beiden Seiten (Kläger & Angeklagten) erlaubt.

Ein Freispruch aus Mangel an nicht zugelassenen Beweisen zerschmettert
die Verfassung und das Justizsysten.

@Egleichhmalf

>>Dass man aber verhindert, dass der Sachverhalt überhaupt geklärt wird, indem man vorsichtshalber vorhandene Zeugen gar nicht hören will, finde ich unglaublich.<<

Die Dems haben 17 'Zeugen' verhört und hätten auch noch mehr vorladen koennen, z.B. John Bolton. Das haben sie aber versäumt. Den Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben die Dems selbst produziert.

Die Beweisführung fuer ein Impeachment liegt im House und nicht im Senat.

@karwandler

Die Verteidigung hat es auf den Punkt gebracht: Selbst wenn er was Verbotenes gemacht hat hat er es machen dürfen, weil er der Präsident ist.

Im Film Star Trek VI sprach der Präsident der Vereinten Förderation der Planeten einen Satz, den man allen Regierungschefs dieser Welt über den Schreibtisch hängen sollte: Dieser Präsident steht nicht über den Gesetzen.

Armselig

Armselige Republikaner: Im zwanghaften Bemühen, kurzfristig eine Person zu schützen, die einen Dreck auf Verfassung, Moral oder Anstand gibt, verraten und vernichten sie die Basis Ihres (Rechts-)Staates.

Das wird sich nie wieder ungeschehen machen lassen.

SO SO SAD TO SEE... :-/

Trumps Partei deckt die übelen Machenschaften

ihres Präsidenten. Somit zeigt sich, dass die USA, in diesem Punkt nicht mehr zurechnungsfähig sind. Und Trump macht weiter mit seiner verbrecherischen Politik, jetzt dürfen seine Soldaten wieder Minen einsetzen. Wann erkennt die Welt endlich was für ein Mensch dieser Präsident ist und reagiert mit weltweiten Sanktionen gegen die USA. Ach ich vergaß, Trump ist ja nicht Putin ;-)

16:18 von karwandler / @schabernack

«Trapped" in Verfassungs-Unabänderbarkeit …»

«Stimmt nicht ganz, Sie selbst haben auf 30 Verfassungsänderungen hingewiesen.

Allerdings sind trotzdem wesentliche und notwendige Modernisierungen ausgeblieben.»

Haben Sie selbstredend Recht mit.

Sieht man sich aber Verfassungsänderungen in den USA genauer ab. Waren es nach 1945 deren 6. Zur Amtszeit-Begrenzung des Präsidenten, zu seiner Nachfolge-Regelung im Todesfall, zur Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre, zum Zeitpunkt des Inkraft-Tretens von Diäten-Erhöhungen … und so.
Die letzte der VÄ ist aus 1992.

Bedarf es mind. einer 2/3 Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Teilweise einer 3/4 Mehrheit im Senat.

Dann dazu eine mind. 2/3 … über 3/4 … bis zu 4/5 Mehrheit in der Gesamtheit der Bundesstaaten. Das wollte ich mit "… trapped in …" sagen.

"Trapped in …" für grundlegende "Umstrukturierungen".

Wie bspw. die (sinnvolle) verfassungsmäßige "Verlagerung" von Impeachment vom Senat auf die Justiz eine solche wäre …

14:32 von frosthorn

vielleicht mal nicht wie alle linken dieser welt, immer beleidigt sein und das geld anderer leute begähren. sondern mal einen eigenen fähigen kandidaten suchen und aufstellen. sieht man doch auch hierzulande bei dem charismatischen führungspaar der spd. die schafen was

Tja, vielleicht sollten die

Tja, vielleicht sollten die Demokraten sich die Republikaner zum Vorbild nehmen. Das heißt dann, dass nächste Mal wenn die Demokraten eine Mehrheit haben wird eine republikanischer Präsident abgesetzt, einfach weil man eine Mehrheit hat. Der Grund ist egal und Zeugen sowie Beweise braucht es auch nicht...

Wenn man sich die Liste der republikanischen Präsidenten anguckt von Eisenhower über Nixxon zu Bush erkannt man einen roter Faden des Betrugs, Verfassungsbruches und Enteignung der Menschen.

Die Republikaner sollten sich dann endlich mal offiziell umbenennen in Tea-Party, einem reinen Extremisten-Verein.

@Es kam wie es kommen musste 15:49 von jukep

und es wird auch kommen, wie es kommen muss.

Der 'Verräter' in den Reihen der Reps (Bolton) war doch schon da.
Den haben sie nochmal 'gedeckelt'.
Der Pfeifenbläser, der die amerikanische Verfassung vor ihrem Untergang rettet,
steht doch schon in den Startlöchern.

Einfach nur warten bis die nächste Börsenflaute anzieht,
auch wenn durch chinesische Viren ausgelöst.

Egal, Hauptsache der 'Auserwählte' wird durch seine (Un)taten abgewählt.

15:59, Feo

>>Ganz entscheidend ist eben hier, dass der Präsident der Ukraine, der Herr Selinsky die Vorwürfe eben nicht bestätigte!<<

Was hätte er denn machen sollen?

Glauben Sie denn, er hätte es sich freiwillig mit der Trumpadministration verdorben?

Das wäre politischer Selbstmord gewesen.

@ Feo

"Ganz entscheidend ist eben hier, dass der Präsident der Ukraine, der Herr Selinsky die Vorwürfe eben nicht bestätigte!"

Ähmmm - wieso um Himmels Willen sollte jemand zugeben sich schmieren hat zu lassen? Da könnte er sofort seinen Rücktritt erklären. So dusselig kann ja niemand sein.

15:36 andererseits

>>Trumps einziges Motiv wie so oft ist narzisstischer Natur: Obama widersprechen, koste es was es wolle, in diesem Fall die künftigen Opfer von Landminen, vor allem unschuldige Kinder in vielen Kriegs- und Krisenregionen.<<

Da möchte ich gerne noch anschließen: evtl. auch aus vollkommen seiner Charaktere entsprechenden Zügen die wirtschaftliche Perspektive zu bedenken.
Egal, welchen Schaden DT damit anrichtet, es könnte "ein Deal" sein. Dieser Mensch vermag das Leid der zum größten Teil damit verbundenen unschuldigen Bevölkerung nicht zu interessieren.

re robert wypchlo

"Doch der Senator Mitt Romney, der bereits im März 2016 Trump nicht als Präsidentschaftskandidat wollte, machte eben auch diesmal wieder seinem Unbehagen Luft, da Trump eben dort ist, wo am 6. November 2012 Romney eben nicht hinkam."

Aha. Wer als Republikaner gegen Trump stimmt tut es aus niederträchtigem Neid. Die, die für Trump stimmen, tun es aus ehrbarem Gerechtigkeitsempfinden.

Gut, dass Sie das jetzt mal analysiert haben.

re smirker

"@Werner40

Mal wieder Behauptungen von Ihnen, die durch keinerlei Fakten gedeckt sind!
Das Impeachment-Verfahren wird vollständig nach den demokratischen Prinzipien der USA durchgeführt!"

Es wird nach den Regeln der Verfassung durchgeführt.

Die ist weder demokratisch noch undemokratisch. Sie verwenden "demokratische Prinzipien" rein dekorativ.

@karwandler

"Wozu sollen zur Feststellung der Wahrheit Zeugen aussagen und Dokumente eingesehen werden?"

Das Impeachment ist kein jusistischer Prozess, sondern ein politischer und in der Politik geht es nicht um Wahrheitsfindung.
Erinnern Sie sich an 2002 als Nancy Pelosi sagte: "Impeachment is off the table"?
Da ging es um Folterpraktiken, genehmigt von der Bush-Regierung, über die Pelosi frühzeitig informiert wurde aber geschwiegen hat.

Wenig Mitleid mit den Demokraten

Ich kann beim besten Willen kein Mitleid mit den Demokraten empfinden, die nun darüber jammern, dass sie keine weiteren Zeugen für das Impeachment-Verfahren im Senat vorladen dürfen. Die Republikaner zahlen ihnen nun schlichtweg mit der gleichen Münze heim, was die Demokraten taten, als das Verfahren im Repräsentantenhaus durchgeführt wurde. Der hier federführende Abgeordnete der Demokraten, Adam Schiff, hatte nicht die geringsten Skrupel, die Abläufe so festzulegen, dass sie für die Republikaner am unangenehmsten waren und die Republikaner hatten hier auch nicht das Recht, Zeugen nach ihrem Willen vorzuladen. Letztlich wurden ausschließlich Zeugen vorgeladen, die den Demokraten genehm waren.

Die Demokraten sollten ihre Niederlage nun endlich akzeptieren und aus ihrer Schmollecke herauskommen. Mit einem derartigen Trotzverhalten werden sie jedenfalls auf absehbare Zeit kein konstruktiver Faktor in der US-Politik sein.

Zu 15:40 von Klärungsbedarf "hinkende Vergleiche"

...Das gibt es bei uns auch. Bei uns heißt es 'Aufhebung der Immunität'.
<<
Das ist sachlich nicht richtig. Die Aufhebung der Immunität bedeutet kein Urteil über Recht und Unrecht, sondern ermöglicht erst ein rechtsstaatliches Verfahren. In Deutschland genießen die Abgeordneten [..] Immunität, nicht aber der Bundeskanzler (es sei denn, er/sie ist zugleich MdB)...

dto. alle Regierungsmitglieder! Die Immunität gehört auch für Abgeordnete mit gutem Grund abgeschafft.
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es schon einmal auf den Punkt gebracht:
Die Immunität werde häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, in Wirklichkeit sei sie aber eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann. Ergo sei es für ihn besser, wenn die Immunitätsprüfung entfalle und gegen einen Abgeordneten genauso schnell oder langsam ermittelt werden könnte wie gegen jeden anderen Bürger.

@karl napf, 16:50 re @frosthorn

vielleicht mal nicht wie alle linken dieser welt, immer beleidigt sein und das geld anderer leute begähren. sondern mal einen eigenen fähigen kandidaten suchen und aufstellen.

Sie zählen die US-amerikanischen Demokraten zu den Linken dieser Welt?
Was soll man dazu noch sagen.

Eins, zwei, drei - vorbei die Schreierei.

Die selbstgefällige ältere Frau, die doch so gern ein Tor schießen wollte, hat es wirklich geschafft. Wenngleich es ein Eigentor war. Was wird sie nun machen? Und noch ne Frage - warum stellen sich unsere Belehrungsmedien eigentlich immer auf die Seite der Verlierer? Ob Trump oder Brexit oder Putin oder sonstwas - immer wollen uns die Medien weismachen, dass genau das Gegenteil gut ist. Und das Gegenteil geht auch dann immer baden.

Mit Füßen getreten

Die Jury wird von Parteigenossen Trumps dominiert und spricht ihren Anführer frei. Zeugenaussagen werden zuvor einfach per Beschluss nicht zugelassen. Hier wird doch das Recht mit Füßen getreten.

Einfach

Es gibt, wenn man es so will, zwei bestimmende Parteien. Wenn sie abstimmen und eine Partei gewinnt oder verliert ist das ganz einfach Demokratie und ist anzuerkennen. Nicht wie in Deutschland. Da wird gewählt und die Verlierer rechnen solange rum und mauscheln untereinander, dass der Wähler im Nachhinein noch mehr von dem Mist hat, denn er vorher abgewählt hat. Insofern ist das System der Amis definitiv das bessere.

@ 16:59 von fathaland slim

Und dazu kommt noch, dass Selenskyi auch aus innenpolitischen Gründen zu Trumps Erpressungsversuch keine klare Stellung bezieht. Was die GOP in diesen Wochen zeigt, ist der Niedergang einer alten Partei, die bei aller Streitbarkeit ihrer konkreten Vorschläge mal klar zu den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates stand und nun den Ausverkauf ihrer Werte quittiert.

Amtsmissbrauch

Ach was soll's, so ein bisschen Amtsmissbrauch, Hauptsache gut aussehen im Wahlkampf. Und die paar Landminen, die werden auch noch schnell abgenickt. Eine konservative Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.

Juhu!

Jetzt werden alle jubeln, die gern zwei Plätze in der Bahn belegen, die Füße auf den Sitz gegenüber legen, auf dem Fahrradweg parken, ohne zublinken abbiegen oder das Grün der Ampel nicht bemerken, weil sei auf dem Handy fingern, und allen, die sich darüber beschweren den Stinkefinger zeigen oder direkt eins auf die Nase geben. Unsere Kultur ist im Eimer. Es lebe die Dreistigkeit von Frechheit, Beschimpfung und Lüge!

re shuusui

"Erinnern Sie sich an 2002 als Nancy Pelosi sagte: "Impeachment is off the table"?
Da ging es um Folterpraktiken, genehmigt von der Bush-Regierung, über die Pelosi frühzeitig informiert wurde aber geschwiegen hat."

Ich weiß nicht, worauf Sie mit der Anekdote hinauswollen.

Stand denn damals ein Impeachment im Raum?

@ 17:14 von karwandler

"[Das Impeachment-Verfahren] wird nach den Regeln der Verfassung durchgeführt.
Die ist weder demokratisch noch undemokratisch.
Sie verwenden "demokratische Prinzipien" rein dekorativ.
"

Nein.
Erlauben Sie eine historische und juristische Korrektur Ihrer geschätzten Ansicht:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist durchaus auf demokratischem Wege zustande gekommen; ich hätte das allerdings als bekannt vorausgesetzt.
Verfahren, die nach den Regeln dieser Verfassung durchgeführt werden, sind per se demokratisch, solange sich das US-amerikanische Volk keine neue gibt.

re gman

"dto. alle Regierungsmitglieder! Die Immunität gehört auch für Abgeordnete mit gutem Grund abgeschafft.
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es schon einmal auf den Punkt gebracht:
Die Immunität werde häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, in Wirklichkeit sei sie aber eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann. Ergo sei es für ihn besser, wenn die Immunitätsprüfung entfalle und gegen einen Abgeordneten genauso schnell oder langsam ermittelt werden könnte wie gegen jeden anderen Bürger."

Auch wenn Sie hier zum zweitenmal Lammert zitieren: Das ist eine Meinung und keine ausreichende Begründung für "gehört abgeschafft"

re frosthorn

"@karl napf, 16:50 re @frosthorn

vielleicht mal nicht wie alle linken dieser welt, immer beleidigt sein und das geld anderer leute begähren. sondern mal einen eigenen fähigen kandidaten suchen und aufstellen.

Sie zählen die US-amerikanischen Demokraten zu den Linken dieser Welt?
Was soll man dazu noch sagen."

Vielleicht: Gar nicht für voll nehmen.

@ Cecilia82

Die Republikaner zahlen ihnen nun schlichtweg mit der gleichen Münze heim, was die Demokraten taten, als das Verfahren im Repräsentantenhaus durchgeführt wurde.

Die Opposition nimmt ihr gutes Recht wahr. Was ist daran zu kritisieren? Die Aussagen der Zeugen wären die Republikaner dem Volk und sich selbst schuldig gewesen. Aber wie so oft geht Macht vor Gerechtigkeit.

17:21, andererseits

>>@ 16:39 von WolfgangS-H
Trump wird also auch durch die Legalisierung von Landminen für Sie zum POTUS des Jahrhunderts. Haben Sie auch nur ein Foto gesehen oder die Beschreibung gelesen, welch grausame Opfer diese Landminen vor allem unter Kindern verursachen?
Lässt tief blicken, was in Ihren Augen einem Trump zur Ehre gereicht.<<

Ich glaube, Sie haben die bitterböse Ironie des Foristen nicht erkannt.

Konsequenzen aus dem Impeachment-Desaster der Demokraten

Nachdem nun die von den Demokraten angezettelte Impeachment-Farce vom Tisch gewischt worden ist, stellt sich nun umso dringender die Frage nach den nötigen Konsequenzen. Die Demokraten haben nicht die geringsten Hemmungen gehabt, eines der schwerwiegendsten Instrumente, die die US-Verfassung enthält, aus rein parteitaktischen Gründen zu instrumentalisieren. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben, ganz abgesehen vom Preis, den die Demokraten wahrscheinlich an der Wahlurne werden zahlen müssen.

Eine Möglichkeit wäre zu untersuchen, ob die Demokraten im Repräsentantenhaus hierdurch einen Machtmissbrauch begangen haben, der zu Konsequenzen für Pelosi und Co. führen könnte. Eine andere Konsequenz wäre, die für ein Impeachment notwendigen Vergehen konkreter zu fassen, damit nicht etwas wie die Bekämpfung von Korruption, die den Demokraten unangenehm ist, als Vorwand für eine solche Farce dienen kann.

Dümmlich

Alle diejenigen, die hier das Ende des Impeachments bejubeln, sollten sich klar machen:

Sie bejubeln hier das Zusammenbrechen der Demokratie u d des Rechtsstaats. Ähnlich den Türken, die kürzlich die Demokratie abgewählt haben, kann man hierzu nur sagen:

Dümmer geht es wirklich nicht.

re al ternativ

"Und noch ne Frage - warum stellen sich unsere Belehrungsmedien eigentlich immer auf die Seite der Verlierer?"

Ich habe in der Berichterstattung der "Belehrungsmedien" (???) keine Parteinahme gesehen.

Vielleicht liegt es an Ihnen, dass Sie lieber Fox News konsumieren würden ...

@Messi

Das Rezept jedes Diktators: Geschenke verteilen als Gegenleistung für Macht, die Rechnung bezahlen künftige Generationen (Umweltzerstörung, Schuldenanhäufung, Kriege, Landminenkrüppel etc.).

Auf die Dummheit und Korruption des Wahlviehs ist Verlass...

16:50 von Karl Napf

"...vielleicht mal nicht wie alle linken dieser welt, immer beleidigt sein und das geld anderer leute begähren. .."

Oh Oh, jetzt geht das schon wieder los

Ich bin als Demokratin eine liberale, aber keine linke.

Das ist in etwa das gleiche wie wenn hier die Republikaner etwas soziales als kommunistisch bezeichnen.

Ein starkes Signal wäre es...

...wenn die Demokraten der weiteren Verhandlung aus Protest bleiben würden.

Was Amerika doch für ein mieses Vorbild geworden ist.

17:17 von Cecilia82

>>>Ich kann beim besten Willen kein Mitleid mit den Demokraten empfinden, die nun darüber jammern, dass sie keine weiteren Zeugen für das Impeachment-Verfahren im Senat vorladen dürfen. Die Republikaner zahlen ihnen nun schlichtweg mit der gleichen Münze heim, was die Demokraten taten, als das Verfahren im Repräsentantenhaus durchgeführt wurde. <<<

Das ist schlicht nicht wahr:

1. Die Republikaner konnten und haben sehr wohl Zeugen vorgeladen.
2. Abgelehnt wurde, dass die Republikaner den Whistleblower vorladen wollten
3. Republikaner haben sich trotz Pflicht geweigert auszusagen, eine klare Behinderung der Untersuchungen.
4. Das Weiße hat offiziell jede Zusammenarbeit behindert und veranlasst das Zeugen nicht Aussagen sollen, eine klare Behinderung der Untersuchungen. Das allein ist Grund genug für jeden echten Demokraten einen Präsidenten davonzujagen. Aber echte Demokraten gibt es unter den Republikanern wohl nicht.

Zahl der Asylsuchenden in den USA extrem gesunken.

@15:40 von fathaland slim
Zumindest, wenn man dem letzten Spiegel glaubt ("Die dritte Grenze").

17:01 Tretschko

"wieso um himmelswillen sollte jemand zugeben sich schmieren zu lassen......"

Aha das heißt, dass die Ukrainischen Präsidenten auf Gedeih und Verderb den Launen der US Administration ausgesetzt sind.

re lutz jüncke

"@ 17:14 von karwandler

"[Das Impeachment-Verfahren] wird nach den Regeln der Verfassung durchgeführt.
Die ist weder demokratisch noch undemokratisch.
Sie verwenden "demokratische Prinzipien" rein dekorativ."

Nein.
Erlauben Sie eine historische und juristische Korrektur Ihrer geschätzten Ansicht:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist durchaus auf demokratischem Wege zustande gekommen"

Dann definieren Sie bitte mal "auf demokratischem Wege zustande" gekommen.

Das GG zum Beispiel wurde z.B. durch die Zustimmung der gewählten der gewählten Landesparlamente (außer Bayern) demokratisch legitimiert.

Wie ist das mit der US Verfassung?

Pelosi lehnte Impeachment wegen echten Verbrechen ab.

@17:32 von karwandler
Das ist keine Anekdote, sondern aus einem Interview mit N. Pelosi. Da kam auch zur Sprache, dass sowohl Biden als auch Clinton für den Völkerrechtswidrigen Krieg gestimmt hatten.

/// Am 01. Februar 2020 um

///
Am 01. Februar 2020 um 17:23 von Al Ternativ
Eins, zwei, drei - vorbei die Schreierei.

Die selbstgefällige ältere Frau, die doch so gern ein Tor schießen wollte, hat es wirklich geschafft. Wenngleich es ein Eigentor war. Was wird sie nun machen?
.
--- wsl. weiterhin Oppositionsarbeit---
.
Und noch ne Frage - warum stellen sich unsere Belehrungsmedien eigentlich immer auf die Seite der Verlierer? Ob Trump oder Brexit oder Putin oder sonstwas - immer wollen uns die Medien weismachen, dass genau das Gegenteil gut ist. Und das Gegenteil geht auch dann immer baden.///
.
---Die TS berichtet über interessantes im aktuellen " Weltgeschehen ". Eine Beurteilung bleibt dem Leser selbst überlassen. Ich teile z.B. nicht Ihre Meinung und finde die Aushöhlung demokratischer Prinzipien in den USA durch Trump schlecht und gefährlich.---

16:39 abcdebakel

>>Ob Trump nun auch noch versucht, die Verfassung so zu ändern, dass er häufiger als zweimal gewählt werden kann?<<

Diese Frage habe ich mir auch bereits gefühlte 50 x schon gestellt. Abwarten !

Blind vor Hass

Es gab ja jene Reps-Abgeordnete aus Alaska, die eine Broschüre über eine Dems-Abgeordnete mit Fadenkreuz zeigte, welche dann tatsächlich erschossen wurde. - Genau so groß ist Trumps Hass auf Obama, dass er dessen Wirtschaftspolitik (die Grundlage für Trumps "Erfolg"), seine internationalen Abkommen UND seine Absage an Landminen pulverisiert.
.
Dieser Psychopath hat es seit Jahrzehnten verstanden, Menschgen gegeneinander auszuspielen und die Mafia und deren Anwälte für seine Zwecke einzubinden. So erklärt sich sein "Erfolg". Einem kann übel werden, und aller Glaube an "Zivilisation" geht verloren.
.
Nehmen wir das Römische Kaiserreich, welches unter Nero seinen "Höhepunkt" feierte, bevor es durch die Langobarden erobert wurde.

um 17:54 von jukep

>>
Aha das heißt, dass die Ukrainischen Präsidenten auf Gedeih und Verderb den Launen der US Administration ausgesetzt sind.
<<

Das klingt als hätten Sie Zweifel daran. Aber es gilt nicht nur für ukrainische Präsidenten. Zu meiner Wertegemeinschaft gehören die USA nicht mehr. Zugegebenermaßen wird es immer einsamer.

Zeugen hatten doch ausgesagt.

@17:50 von teenriot
Die Demokraten hofften doch nur, dass sie mit den dubiosen "Aussagen" des ziemlich rechtsradikalen, kriegslüsternen Bolton - das schließe ich aus seinen bisherigen Äußerungen - doch noch einen Punkt machen können, und vor allem die Wahlchancen Trumps verringern können.
Selbst die geschasste Botschafterin in der Ukraine musste bei der Zeugenbefragung die Verfehlungen Bidens einräumen, was für eine Zeugin der Demokraten natürlich ein Desaster war.

15:04 von Werner40

"Gewonnen hat nicht Trump und seine Claqueuren-Republikaner-Senatoren und verloren haben nicht die Demokraten, sondern verloren haben ein weiteres Mal demokratische Prinzipien. Ganz schlecht in einer Zeit, in der Freiheit und Demokratie sowieso stark durch Populisten und die KPC bedroht sind."

.-.-.-.-.-.

Ja, Werner40, so ist es.

Und wie man hier lernen kann, schaufeln einige bei uns ebenfalls mit am Grab der demokratischen Prinzipien.

Wir wissen aber aus der Geschichte, dass, wenn die demokratischen Prinzipien komplett beerdigt sind, sie wieder auferstehen.

Letzteres würde ich dann allerdings nicht mehr erleben, ersteres möglicherweise schon noch.

17:30 von Jörg Graf

«Es gibt [in den USA], wenn man es so will, zwei bestimmende Parteien. Wenn sie abstimmen und eine Partei gewinnt oder verliert ist das ganz einfach Demokratie und ist anzuerkennen. Nicht wie in DEU. Da wird gewählt und die Verlierer rechnen solange rum und mauscheln untereinander, dass …»

Eine reines Mehrheits-Wahlrecht mit ausschließlich Wahlbezirken mit Stimmengewichtung à la: "The winner takes it all" + der Rest der Stimmen für die Tonne.

Solche Wahlsysteme (wie auch in GB praktiziert) sind die denkbar am wenigsten geeigneten, um Verhätnisse / Mehrheiten in der Gesamtheit der Wählerschaft adäquat + "in gerechter Art & Weise" auch parlamentarisch abzubilden.

Eine Minderheit in der Gesamtheit der Wählerstimmen kann eine (u.U. deutliche) Mehrheit im Parlament ergeben.

Muss niemand wer "großartig" Demokratie-Theorie bemühen, um zu erkennen, dass das Gelbe vom Ei ganz was anderes ist. Wenn wer das Ei als Synonym für Demokratie überträgt.

Aber "Strong The Man" ist ja angesagt …!

15:10 von eifel

"So ist das, es geht immer nur um Mehrheiten."

.-.-.-.-

Wenn es so ist, dann können wir ja auch bei Verbrechern darüber abstimmen lassen, ob man belastende Zeugen zulässt oder nicht.

re krittkritt

"@17:32 von karwandler
Das ist keine Anekdote, sondern aus einem Interview mit N. Pelosi. Da kam auch zur Sprache, dass sowohl Biden als auch Clinton für den Völkerrechtswidrigen Krieg gestimmt hatten."

Erstens bringen Sie auch nichts zum Thema Impeachment.

Zweitens ist es keine Neuigkeit, dass der Irakkrieg parteiübergreifend unterstützt wurde. Und weder Biden noch Clinton noch sonst einer aus der politischen Klasse hat ihn für völkerrechtswidrig gehalten, das ist jetzt Ihre persönliche Zutat.

17:38 von Cecilia82

"... Die Demokraten haben nicht die geringsten Hemmungen gehabt, eines der schwerwiegendsten Instrumente, die die US-Verfassung enthält, aus rein parteitaktischen Gründen zu instrumentalisieren..."

Ihre Aussage bezeichnen wir hier als double standards (ausgerechnet als Trump supporter mit dem Finger auf andere zeigen)
Nicht die Demokraten hatten "nicht die geringsten Hemmungen", sondern Trump setzte sich einfach so ueber Gesetze hinweg. Ihm fehlt komplett das Gespuer fuer Recht und Unrecht, er hat keinen moralischen Kompass. Die Auswirkungen seiner chaotischen Polkitik spueren die Menschen im In- und Ausland.

17:30 von Jörg Graf

Zitat:"Nicht wie in Deutschland. Da wird gewählt und die Verlierer rechnen solange rum und mauscheln untereinander, dass der Wähler im Nachhinein noch mehr von dem Mist hat, denn er vorher abgewählt hat. Insofern ist das System der Amis definitiv das bessere."
Ihre Demokratievorstellung ist schon abenteuerlich. Nicht nur, dass Ihnen der Unterschied zwischen einem pol.System mit Mehrheitswahlrecht (USA) und Verhältniswahlrecht (D) offensichtlich fremd ist, Ihre beleidigende Beschreibung der in einer Demokratie notwendigen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung als "Mauschelei" zeigt, dass Ihnen offensichtlich jedes Verständnis für unser politisches System fehlt. Wenn Sie dagegen ein System, in dem der Sieger machen kann, was er will ohne Rücksicht auf Minderheiten (wie Trump oder Johnson) für das Bessere halten, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich sehe das anders.

Zu 17:35 von karwandler "Begründung" eindeutig!

re gman
[..]
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es schon einmal auf den Punkt gebracht:
Die Immunität werde häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, in Wirklichkeit sei sie aber eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann. Ergo sei es für ihn besser, wenn die Immunitätsprüfung entfalle und gegen einen Abgeordneten genauso schnell oder langsam ermittelt werden könnte wie gegen jeden anderen Bürger."
--
Auch wenn Sie hier zum zweitenmal Lammert zitieren: Das ist eine Meinung und keine ausreichende Begründung für "gehört abgeschafft"

@karwandler, was Lammert sagte enthält zweifelsfrei eine nachvollziehbare Begründung. Vielleicht zweimal lesen wenn einmal nicht reicht?!
Übrigens haben selbst ukrainische Abgeordnete ihre Immunität abgeschafft:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/
ukraine-abgeordnete-heben-eigene-immunitaet-auf-16366287.html

Mit diesem Impeachment

Mit diesem Impeachment Debakel haben sich amerikas Bolscheviken restlos blamiert. Ich glaube die können sich das jetzt sparen im November zu den Wahlen anzutreten.

@Stein des Anstosses - Die Trump Show geht weiter.

16:30 von Stein des Anstosses:
"Wer den Demokraten Ratlosigkeit bzgl der kommenden Wahl vorwirft, kann das gleich um die Republikaner ergänzen."

Ich werfe den "Demokraten" Dummheit vor, da sie hartnäckig einen zum Scheitern verurteilten Plan verfolgen. Sie haben sich bereits im letzten Wahlkaumpf auf das Nivau Trumps begeben und scheinen nicht daraus zu lernen.

Die Republikaner hingegen können weiter auf die Trump-Show bauen. Sie scheint beim Wähler ja besser anzukommen, als man es erwartet bzw. erhofft hätte.

re 17:54 von jukep

17:01 Tretschko
"wieso um himmelswillen sollte jemand zugeben sich schmieren zu lassen......"

„Aha das heißt, dass die Ukrainischen Präsidenten auf Gedeih und Verderb den Launen der US Administration ausgesetzt sind.“

Ja, natürlich heißt es das, zumindest im Fall Selenskyjs. Er will Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe. Die gibt es aber nicht umsonst. Im Übrigen sind noch viel mehr Regierungen auf Gedeih und Verderb den Launen der US Administration ausgesetzt.

@ 17:56 von karwandler

"Das GG zum Beispiel wurde z.B. durch die Zustimmung der gewählten der gewählten Landesparlamente ... demokratisch legitimiert.
Wie ist das mit der US Verfassung?
"

Die US-Verfassung wurde in einem für damalige Verhältnisse beeindruckend demokratischen Prozess zwischen 1787 und 1790 von allen seinerzeit existierenden US-Bundesstaaten mit Delegiertenmehrheiten zwischen 52 und 100 Prozent legitimiert und ratifiziert.

Danke für Ihr Interesse, aber weitere Details führen vom Thema diese Kommentarstranges ab.

@Harnisch - Demokratie

16:28 von Harnisch:
"Auch Sie wollen es nicht verstehen, der Schaden ist nicht nur für die Demokraten /Demokratie entstanden, sondern für die Wähler und für die Politik an sich."

Demkratie ist ein Ideal, das meiner Ansicht nach in keiner Weise mit der allgegenwärtigen Macht- und Geldpolitik zu vereinbaren ist. Trump ist da nur eine Ausprägung von vielen.

Die GOP hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Nur aus Eigennutz hat die GOP die Zulassung von weiteren Zeugen blockiert.
Im Gegensatz dazu, wie das von einigen Foristen ausgelegt wird, wurde damit eine Rechtsprechung verhindert. Wäre Trump tatsächlich unschuldig im Sinne der Anklage, hätte niemand Grund dazu gehabt, weitere Beweise zu unterdrücken.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land, das genau diese Werte immer so sehr betont, sind auf der Strecke geblieben.

15:36 von andererseits

es hätte mich auch sehr gewundert, wenn sie trotz ihrer vielen gesellschaftlichen pflichten nicht auch jetzt wieder ihre sicht der dinge kundgetan hätten. aber hält sich unsere regierung irgendwie an rechtsstaatlichkeit? nein, mitnichten! auch hier wird am gesetz vorbeigearbeitet, daß es einem bürger die sprache verschlägt

17:56 von karwandler

re lutz jüncke

"@ 17:14 von karwandler

"[Das Impeachment-Verfahren] wird nach den Regeln der Verfassung durchgeführt.
Die ist weder demokratisch noch undemokratisch.
Sie verwenden "demokratische Prinzipien" rein dekorativ."

Nein.
Erlauben Sie eine historische und juristische Korrektur Ihrer geschätzten Ansicht:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist durchaus auf demokratischem Wege zustande gekommen"

Dann definieren Sie bitte mal "auf demokratischem Wege zustande" gekommen.

Das GG zum Beispiel wurde z.B. durch die Zustimmung der gewählten der gewählten Landesparlamente (außer Bayern) demokratisch legitimiert.

Wie ist das mit der US Verfassung?
///
*
*
Das war unter Obama nicht genauso gesetzlos?

man staunt nur noch

wie auch heute sich unsere 3 vielstschreiber die bälle nur so zuwerfen, wo andere nichtmal auf den unsinn der 3 antworten dürfen

US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab

Ja und - wenn er nichts wissen will, macht das doch nichts - Konservative brauchen kein neues Wissen, das ist doch nix neues, die haben ja schon eine Überzeugung, wozu also noch nachdenken.

17:30, Jörg Graf

>>Es gibt, wenn man es so will, zwei bestimmende Parteien. Wenn sie abstimmen und eine Partei gewinnt oder verliert ist das ganz einfach Demokratie und ist anzuerkennen. Nicht wie in Deutschland. Da wird gewählt und die Verlierer rechnen solange rum und mauscheln untereinander, dass der Wähler im Nachhinein noch mehr von dem Mist hat, denn er vorher abgewählt hat. Insofern ist das System der Amis definitiv das bessere.<<

Wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie für das reine Mehrheitswahlrecht und ein Zweiparteiensystem, in dem die Parteien keine Programmparteien, sondern reine Wahlvereine sind.

Weil Sie keine Koalitionen mögen?

Sicherlich, wenn unser Wahlsystem dem der USA vergleichbar wäre, dann würde Angela Merkel mit einer satten absoluten, wenn nicht sogar einer Zweidrittelmehrheit regieren. Denn im Löwenanteil der deutschen Wahlkreise ist die CDU stärkste Partei.

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