Ihre Meinung zu: Impeachment gegen Trump: Ablauf des Verfahrens steht fest

22. Januar 2020 - 8:41 Uhr

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten hat der Senat das weitere Vorgehen beschlossen. Die Sitzung artete aus zu einer zähen Antragsschlacht. Aber nun ist klar, wie die nächsten Tage ablaufen.

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Kommentare

Das Ende ist abzusehen und

Das Ende ist abzusehen und fällt den Demokraten auf die Füße

Die Demokraten ...

... machen sich lächerlich und beschädigen die amerikanische Demokratie.

Ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Impeachment haben sie das Verfahren eingeleitet obwohl sie wussten, dass es niemals den Senat passieren würde.

Beim amerikanischen Wähler wird das zum Eindruck der Unfähigkeit der Demokraten beitragen. Trump wird gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Der Eindruck einer unrechtmäßigen Verfolgung zeigt dann, dass Trumps Gegner ihm politisch nichts entgegenzusetzen haben.

Die einzige Frage ist..

Nun haben beide Seiten 24 Stunden in 3 Tagen Zeit ihre Position darzulegen, danach können die Senatoren noch einmal absimmen ob Zeugen gehört oder Beweise vorlegt werden können, was nur gelingen würde wenn sich unter den Senatoren genug Republikaner finden die entgegen der Partei stimmen. Für der Ausgang indes ist es unerheblich, da die 2/3 Mehrheit die hierfür notwendig ist nicht erreicht wird.

Leider sind Trumpwähler ohnehin von dem Verfahren unbeeindruckt, ob der Präsident zum Mittel der Expressung greift ebenfalls. Auch unsere Politiker scheinen diesbezüglich wenig Rückgrat zu haben, da Trump allen, die nicht seinen Wünschen folgen mit Konsequenzen droht, das ist ebenfalls Erpressung. Mit diesem Land bilden wir ein Miliätbündnis und haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Wie unzuverlässig unser 'Partner' ist hat er unter anderem durch Ausstieg aus dem Klimaabkommen sowie der Aufkündigung des Inranabkommens gezeigt.
Wir sollten uns andere Partner suchen.

Es ist tragisch

Das ganze Verfahren zeigt die Grenzen des Systems. Es geht geht gar nicht um die Fakten, die ich nicht juristisch beurteilen kann. Es ist völlig egal, ob Trump gegen die Verfassung verstoßen hat oder nicht. Es ist jetzt schon klar wie das Verfahren ausgeht und man streitet sich um Verfahrensfragen und mal ehrlich - wenn die Reps sowieso für Trump stimmen kann man das Verfahren auch kurz halten.

Und die Wähler? Ich fürchte, die wahren Trump-Fans finden das, was seinen angeblichen Verfassungsverstoß gar nicht schlimm. Für die ist das viel zu theoretisch und die finden es gut, wenn der Präsident alles tut, um Biden zu schaden. Deren Meinung über Trump (toll) und Biden (korrupt) steht sowieso fest. Da können die Dems Zeugen aufrufen, so viel sie wollen.

Die Zustimmungswerte Trumps bleiben konstant knapp und am Ende kommt es wieder auf wenige WählerInnen in ein wenigen Swing-States an.

@ 08:01 von Wiederstand (vorgängermeldung)

Es geht nicht um die Frage, ob Trump nervt, es wird auch nicht bestritten, dass Trump (nach dem gültigen amerikanischen Wahlsystem mit ca 2 Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin) gewählt wurde: Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauch - und das ist beileibe kein Kasperletheater.

Der Ausgang ist klar

Dass im Senat keine 2/3 - Mehrheit zu erreichen ist, dürfte sicher sein. Es kommt jetzt darauf an, wie das Verfahren bei den Wählern ankommt. Die Republikaner tun sich keinen Gefallen, wenn sie der Wahrheitsfindung zu viele Steine in den Weg legen. Mancher unschlüssige Wähler könnte auf die Idee kommen, dass es doch etwas zu vertuschen gibt. Wer von Trumps Unschuld überzeugt ist, sollte doch Wert darauf legen, dass alle Karten auf den Tisch kommen.

wenig Chancen

Eine Amtsenthebung dieses Präsidenten wäre schon wünschenswert allerdings befürchte ich das die Demokraten nicht einen Beweis vorlegen können der etwas an der Geschlossenheit der Republikanische Senatoren Trump im Amt zu halten ändern wird.

Trump und das Impeachment !

Leider sind die Republikaner nicht in der Lage, sich wirklich um eine ehrliche Aufarbeitung dieser Affäre zu bemühen. Zu sehr ist es ihnen wichtig, an der Macht zu bleiben, ihren desaströsen und unberechenbaren Präsidenten irgend wie zu schützen, anstatt sich darum zu bemühen, Licht in diese unsägliche Geschichte zu bringen.
Wenn wirklich alles auf dem Tisch ist, dann sollte allen klar und verständlich sein, wie ein mögliches Urteil aussehen soll und was zu tun ist.
Schon jetzt ist der Schaden für das Präsidentenamt gewaltig, und mit jedem Tag, wo weiter vertuscht, torpediert und gelogen wird, nur um eine " Wahrheit", die nicht ihren Namen verdient, zu präsentieren.
Es bleibt zu hoffen und wünschen, dass die amerikanischen Wähler dieses Gewürge bei der nächsten Wahl mehr als abstrafen !

Der gestrige Tag zeigte

Der gestrige Tag zeigte einmal mehr, dass das Impeachment-Verfahren ein politischer (und kein juristischer) Prozess ist.
Die Reps im Senat haben keinerlei Interesse an eventuellen Vernehmungen von weiteren Zeugen, Trump hat die Partei viel zu sehr im Griff.
Nach der Wahrheit wird nicht gesucht, es wird nach Parteilinie abgestimmt, es stehen sich die beiden Parteilager nahezu unversöhnlich gegenüber.
So ist das Impeachment-Verfahren ein Spiegelbild der tief gespaltenen USA.
Was die Amerikaner in dieser Situation bräuchten wäre ein Präsident, der die Gräben zuschüttet, der dem politischen Gegner die Hand reicht und die Menschen wieder einandernäher bringt.
Was die Amerikaner haben ist Donald Trump...

Wenn es, wie das der Artikel nahelegt,

zu den rechtlichen Rahmenbedingungen derartiger Verfahren gehört, dass nur bereits gewonnene Erkenntnisse ausgewertet und bereits vernommene Zeugen gehört werden dürfen (so etwas ist ja im allgemeinen im Prozess- bzw. Verfahrensrecht geregelt), dann ist die Vorbereitung durch die Demokraten ganz einfach Pfusch und Schlamperei. Sich dann wegen eigener Verfahrensfehler über Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch der Gegenseite zu beklagen ist eher peinlich.

re einfach unglaublich

"Der Eindruck einer unrechtmäßigen Verfolgung zeigt dann, dass Trumps Gegner ihm politisch nichts entgegenzusetzen haben."

Unrechtmäßig wird nicht von politischen Mehrheiten definiert.

Illustre Rechtsstaatlichkeit

Nicht Recht, Gesetz und Gericht bestimmen das Verfahren, sondern die Partei des Angeklagten!
Kann man machen, sollte halt dann etwas sparsamer die eigenen Vorstellungen von Rechtsstaatlich in die Welt exportieren.

@Einfach Unglaublich 09:09

Ich muss Ihnen widersprechen. Lächerlich machen sich Diejenigen die ernsthaft behaupten wollen die Demokraten würden die Demokratie beschädigen.
Sie kennen also den amerikanischen Wähler?
Sehr interessante Sache.
Das Impeachment wird aus einem Grund nicht durchgesetzt werden, weil den Republikanern die eigene Macht wichtiger ist als der Eid auf die Verfassung.
Die Demokraten haben zu recht das Verfahren in die Wege geleitet und sie mussten es tun, sie halten sich im Gegensatz zu den Republikanern an die Verfassung. Auf die Dauer wird dieses Verfahren den Republikanern schaden. Trump wird immer das Image des Amtenthebungsverfahren an sich kleben haben. Zu behaupten Trump würde gestärkt aus dem Prozess gehen ist daher ein Witz. Er wird schwach sein weil jeder weis, dass er unter normalen Umständen des Amtes enthoben wurde und nur seine Republikaner Senatoren denen die Verfassung egal ist ihn gerettet haben.

@claireannelage: Trump ist nicht die USA ...

Der öffentliche Druck wirkt jetzt schon und die Frage, ob Mitch McConnel, der GOP-Mehreitsführer im Senat, seine Linie des "kurzen Prozesses" durchhalten kann, ist zumindest fraglich.

Natürlich wird es keine 2/3-Mehrheit im Senat für ein Impeachment von Trump geben. No way !

"Mit diesem Land bilden wir ein Miliätbündnis und haben enge wirtschaftliche Beziehungen. [...] Wie unzuverlässig unser 'Partner' ist hat er unter anderem durch Ausstieg aus dem Klimaabkommen sowie der Aufkündigung des Inranabkommens gezeigt.
Wir sollten uns andere Partner suchen. "

Ihr Frust über das unzivilisierte Verhalten des gegenwärtigen Präsidenten ist verständlich, aber Trump ist NICHT die USA. Er wurde weder mit einer Mehrheit der Wählerstimmen gewählt, noch kann er heute für alle Amerikaner sprechen. Die Verbindung mit diesem großartigen Land ist größer als Trump.

In 1, spätestens in 5 Jahren ist das Thema Donald Trump durch.

@dr.bashir 09:40

Es geht hier nicht um die Trump Wähler. Es geht um Independents um unentschlossene Wähler und ohne die wird auch ein Donald Trump nicht Präsident werden. Eigentlich sollte Trump dies auch wissen. Er glaubt aber offensichtlich seine Basis an Trump Fans reicht aus um wiedergewählt zu werden. Ein sehr riskantes Vorgehen, es könnte für ihn ins Auge gehen. Es kommt immer auf wenige Wähler in den Swing States an, dies ist ja nichts neues.

Either way you lose

Die Opposition steckt in einer Zwickmühle. Hätte sie dem Präsidenten sein Handeln durchgehen lassen, so hätte sie ihre parlamentarische Pflicht nicht erfüllt und wäre zu Recht in der Luft zerrissen worden.

Daß das Impeachment keinerlei Aussicht auf Erfolg haben würde, das war allerdings von Anfang an klar. Denn Trumps Strippenzieher haben die republikanische Partei zu hundert Prozent im Griff. Man kann Stephen Miller durchaus als dunkles politisches Genie bezeichnen.

Der Gewinner heißt also auf jeden Fall Donald Trump.

Es beweist sich einmal mehr, daß die amerikanische Demokratie alles andere als narrensicher ist. Nüchtern betrachtet ist das Land reif für eine umfassende Verfassungsreform. Über die Erfolgsaussichten dieses Projektes mache ich mir allerdings keinerlei Illusionen.

@ Klausewitz, um 09:05

“Das Ende ist abzusehen und fällt den Demokraten auf die Füße.“

Sie hoffen es, ich fürchte es...

Impeachment gegen Trump

Es ist aber auch wirklich schwierig, über eine mittelbare Beweisführung jemanden strafrechtlich belangen zu wollen. Im Gegensatz zum Clinton Prozess, wo Mrs. Levinsky Zeugin des Geschehen gewesen ist, teilte Mr. Selinsky als Betroffener öffentlich mit, aber auch im Interview mit Clarissa Ward bei CNN mit, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.
Auch die Anwendung der Verspätungsregeln im Senat, zeigt deutlich, die US Demokraten haben keine lückenlose Indizienkette um die Schuld bei Trump zu beweisen, Da die Ermittlungen im Repräsentantenhaus und nicht im Senat geführt werden, muss das Verfahren gegen Trump auch wegen fehlendem Beweis eingestellt werden.

@dr.bashir - Wer wählt Verlierer?

09:40 von dr.bashir:
"Und die Wähler? Ich fürchte, die wahren Trump-Fans finden [...] seinen angeblichen Verfassungsverstoß gar nicht schlimm."

Entscheident sind nicht die Fans, sondern alle anderen. In meinen Augen machen sich die Demokraten mit ihren Angriffen gegen Trump einfach nur lächerlich. Es würde mich nicht wundern, wenn die absehbare Niederlage der Demokraten eine Wählerwanderung zum (scheinbaren) Gewinner auslöst.

Aber lassen wir uns überraschen.

Nun ja

Der Präsident wird gestärkt aus dieser Show gehen. Lächerliche Vorwürfe einer unterlegenen Partei.

Der berühmte Schuß ins Knie

Haben sich die Demokraten nicht schon im Kongress lächerlich gemacht? Dort wurden doch, wer sich der Mühe der Lifeübertragungen unterzog, alle Anträge der Republikaner auf Zeugen mit der Mehrheit der Demokraten, oder schon mit der Arroganz der Sen. Shiff, abgeschmettert. Jetzt zu lamentieren, wenn die Reps sich mit ähnlichen Vorgehen revanchieren, ist doch lächerlich und durchschaubar. Daß die Demokraten den Prozess möglichst bis in die Nähe der Wahlen rücken wollen, ist doch offensichtlich. Sehen wir das Ganze als das was es ist. Eine Farce aus der Zeit der Postkusche. So alt sind nämlich die Regeln, bis hin zum US-amerikanischen Wahlgesetz.

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