Ihre Meinung zu: USA: Heftiger Streit beim Impeachment-Auftakt im Senat

22. Januar 2020 - 4:04 Uhr

Die erste wichtige Sitzung im Impeachment-Verfahren hat mit heftigem Streit begonnen: Die Republikaner blockierten einen Antrag für die Aufnahme weiterer Beweise und lehnten auch die Vorladung neuer Zeugen ab.

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Kommentare

Oscarreif?

Statt Politik wird hier eine Politikinszenierung geboten, die das Land noch weiter auseinandertreibt. Und am Ende wird es dann niemand gewesen sein wollen. Ermüdend.

Das Theater der Demokraten

Das Theater der Demokraten ist bald zu Ende. Der Versuch das Wahlergebnis zu "korrigieren" hat keinen Erfolg. Wenn sie dann nach Gründen suchen, warum Trump wiedergewählt wird würden sie bei ihrem Impeachment Verfahren fündig

Die Beweislast gegen Trump

Die Beweislast gegen Trump ist erdrückend, aber die Republikanischen Senator*innen sind in der Vasallenschaft zu Trump dermaßen gefangen, dass sie nicht einmal ein ordentliches Verfahren mit der Vorladung wichtiger Zeug*innen befürworten wollen - welch ein Armutszeugnis. Natürlich ist die für eine Amtsenthebung notwendige 2/3-Mehrheit höchst unwahrscheinlich; es bleibt zu hoffen, dass dann die Wähler*innen im November die Trump-Show im Weißen Haus beenden.

Eine Farce oder wird das Impeachement polit. instrumentalisiert

James Madison, einer der Gründungsväter der USA, sagte 1789 in einer Rede vor dem Kongress (Quelle: NZZ): "Wir können davon ausgehen, daß es sehr selten der Fall sein wird, daß ein unwürdiger Mann jenes Maß an öffentlichem Vertrauen erhalten wird, das notwendig ist, um Präsident der USA zu werden."

Nancy Pelosi meinte, die Präsidentschaft von Trump ist mit dem Makel des Impeachement belegt.

Ich fürchte, die kommenden Jahrzehnte wird Trump noch reichlich Gesellschaft bekommen und es dürfte, vor dem Hintergrund der politischen Instrumentalisierung des Impeachment spannend sein, ob es noch einen Präsidenten ohne diesen "Makel" geben wird.

Ist der technische Ablauf des Impeachment vor diesem Hintergrund noch interessant ?

Oder wird hier wieder einmal eine Kuh politisch als auch medial gemolken, bis sie tot umfällt ?

Meiner Meinung schadet es der Demokratie, wenn deren Organe ein für den Notfall bereitgestelltes Instrument politisch missbraucht wird.

Man sollte nicht nur Trump aus dem Weißen Haus werfen,...

...sondern auch gleich seine republikanischen
Freunde oder doch besser hörigen Senatoren.

---

Dieses Verfahren zeigt deutlich, wie korrupt die Republikaner
ihre Macht (Mehrheit) im Senat ausüben.
Anstelle sich zu fragen, ob denn die Verfassung nicht doch wichtiger sei
als das Amt des Präsidenten, haben sie Angst ihre eigene Macht zu verlieren.
Und das geht ja bekanntlicher maßen garnicht.
Und das traurige an der Geschichte und somit die Spitze des dampfenden Haufens ist die Tatsache,
daß die Trumpsche Wählerschaft weder sehen noch hören will und kann.

Armes, armes Amerika!
-
P.S.:
Sollte Trump im Amt bleiben und danach sieht es gerade ja (leider) aus
und er wieder gewählt werden,
können wir uns alle auf der Welt warm anziehen.
Denn dann wird Trump erst so richtig loslegen,
da er ja nichts mehr zu verlieren hat,
da er ja nicht für eine 3. Amtszeit gewählt werden kann.

Oder vielleicht doch?
Siehe Putin... .
Bei Trump is alles möglich.

Arme, arme Welt!

Die beiden ältesten Demokratien ..

Geben in der letzten Zeit ein ausgesprochen schlechtes Licht ab. Absolutismus war noch nie eine gute Idee, die Republikaner scheinen anderer Ansicht.
Abhängig von einem Popanz. Wie erniedrigend.

Angst vor der Wahrheit

ist die Antriebsfeder der Republikaner. Die US-Demokratie wird hoffentlich nicht nachhaltig beschädigt.

Meiner Meinung nach hat Trump seinem Land mehr geschadet, als bis jetzt deutlich wird. Innenpolitisch durch das Chaos in seiner Regierung, außenpolitisch durch den Bruch von Verträgen mit Partnern.

Der Kongress demonstriert: Trump steht nicht über dem Gesetz ...

... sondern muss für sein Tun geradestehen und die Verantwortung übernehmen.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit ist sich mehrheitlich einig, dass Trump in der Ukraine-Gate-Affäre gegen Verfassung und Gesetze verstoßen hat. Das zeigen Umfragen selbst von Trump gewogenen Medien wie Fox.

Selbst das Impeachment wir mehrheitlich befürwortet. Alleine bei der Frage, ob Trump dann auch tatsächlich aus dem Amt entfernt werden sollte, ist das Land fast in gleiche Teile gespalten.

In jedem Fall zeigt das Verfahren, dass die US-Verfassung nicht zur Disposition für persönlich motivierte Willkür steht.

Showevent

Dieses Verfahren ist eine reine Showveranstaltung, da die so genannten Demokraten wissen, dass im Senat die Republikaner die Mehrheit haben.

Trump soll in der Öffentlichkeit schlecht gemacht werden. Ein naiver Versuch, denn Trump überzeugt durch überaus erfolgreiches Machen, wo andere nur geschwafelt haben.

Das Kasperletheater nerft

Das Kasperletheater nerft doch nur noch. Ja auch ich finde Trump unmöglich, aber er ist nunmal gewählt und hat zur Zeit sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Auch wenn es uns nicht passt wir werden mit ihm leben müssen. Vielleicht sollten wir die Zeit lieber nutzen und uns endlich von Amerika emanzipieren. Europa sollte seinen eigen weg finden, einen Gegenpol des Friedens zur USA und Russland.

Das Rechtssytem in Amerika

Einen Prozess durch politische Mehrheiten zu entscheiden, ist schon eine Farce an sich.
Man kann am Verlauf dieses Theaterstücks ablesen, wohin das letztlich führt und ich finde, das alles ist auch äußerst blamabel und unseriös für ein Land, das sich so weit vor dem Rest der Welt sieht. Letztlich ist es kleingeistig, korrupt und unglaubwürdig.

Mit allen Mitteln Zeugenaussagen und Beweise zu hinter...

... treiben zeugt nicht von einer souveränen und unabhängigen Prozess-Strategie. Vielmehr demonstriert es einer kritischen Öffentlichkeit, dass Trump offensichtlich etwas zu verbergen hat und weitere Aussagen von Zeugen wie auch Inhalte von bislang unter Verschluss gehaltenen Dokumenten fürchtet.

Die Serie von Ausagen honoriger Zeugen aus dem diplomatischen Dienst, dem Militär und der Verwaltung hat ein sehr klares Bild über die Machenschaften von Trump und dem unheilvollen Treiben seines illegal als "Schatten-Außenminister" agierenden persönlichen Anwalt Rudy Giuliani abgegeben.

Es ist eine Frage der politischen Hygiene, diese Vorgänge öffentlich zu machen.

Miese Macht der Mehrheit

Die Republikaner versuchen hier, so wie es Trump in übertragenem Sinne fast täglich tut, ihre zahlenmäßige Überlegenheit zu missbrauchen, das Verfahren zu hintertreiben.
Für mich gibt es keinen Zweifel, dass Trump abgesetzt werden muss...- allerdings ließe sich diese Liste beliebig erweitern. Machtmissbrauch wohnt nicht nur Trump, bzw. den Reps inne, sondern ist für viele, auch hier in Europa zum Normalzustand geworden.

Politische Schlammschlacht und kein Ende!!!

Egal was die Demokraten noch so an Wahrheiten Trump vorwerfen bzw. für Beweise gegen ihm vorbringen, am Ende wird Trump mit der Mehrheit der Republikaner nicht nur das Impeachment-Verfahren für sich gewinnen.Trump wird auch als Präsident darüber hinaus weiter gestärkt werden,dies vermute ich mal stark.

Es wäre zu schön um wahr zu sein...

...wenn einige Republikaner sich eingestehen würden, dass Trump Amerika nicht "great" macht, sondern auf lange Zeit hin zerstört und sich deshalb gegen ihn stellen würden.

Kein Staat der Welt hat noch Vertrauen in diesen Präsidenten.

Hinter den Kulissen werden neue Bündnisse geschmiedet. Im Vordergrund werden brave Hände geschüttelt und die Amerikaner als Freunde bezeichnet. Aber nur, weil man sich erst formieren muss und Trump mit seinen Muskelspielchen die ehemaligen Freunde kalt erwischt hat.

Für Amerika wird es ein böses Erwachen geben, wenn sie erkennen werden, dass sie keine "echten" Verbündeten mehr haben.

Feinde haben sie ja mehr als genug.

Farce auf präsidialem Niveau

"...doch die Republikaner im Senat lehnen eine Forderung der Demokraten nach der anderen mit ihrer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen ab..."

Die Ablehnung der Republikaner, weitere Zeugen zuzulassen oder Schriftstücke freizugeben zeigt ihre Angst, es könnte noch Schlimmeres aufgedeckt werden.

Mit ihrer Mehrheit alle derartigen Anträge zu blockieren lässt das ganze Verfahren zu einer politischen Farce mutieren, in der es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit geht, sondern wie man das Fehlverhalten eines Präsidenten zum Standart erklären kann.

God bless America.

Die..

„Demokraten“ dürften wissen, das sie kaum Chancen haben, Trump vor den Wahlen aus dem Amt zu entfernen.

Es stünde ihnen gut an und wäre glaubwürdiger, wenn sie einen Wahlkampf für eine Agenda maChen würden anstatt nur Wahlkampf gegen die Person Trump.

Hoffe das uns sowas in

Hoffe das uns sowas in unserer deutschen Demokratie erspart bleibt. So selbstherrlich Herr Trump sich der Welt stellt, geben die Republikaner stellvertretend für ihn das gleiche Bild ab. Tolle US Demokratie.

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