Ihre Meinung zu: Justizministerium gibt mehr Geld für Opfer rechter Gewalt

7. Januar 2020 - 6:04 Uhr

Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1.8
Durchschnitt: 1.8 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Lippenbekenntnisse

Der Staat ist mittlerweile in vielen Ebenen nicht mehr sichtbar.Das ist eine Folge der Jahrzehntelangen Sparorgien im öffentlichen Dienst und vor allem in Jugend und Sozialarbeit.Mehr gibt es dazu nicht zu sagen .

Wie war das noch!!!!

also mit dem toten Pferd das Rennen gewinnen?

Mehr füttern, Motivieren, neuer Trainer, anfeuern.......

Was hält man davon vorher was zu tun, bevor Menschen nach Ultrarechts abdriften?

feine Sache

Jetzt sollte nur noch für alle Anderen Opfer von Verbrechen Nachgezogen werden.

Denn nach wie vor gelten die Rechte von Tätern in unserem Justizsystem mehr als die der Opfer.

Oftmals wird nicht einmal ein Mindestmaß an Feingefühl an den Tag gelegt.
Besonders schlimm wird es wenn die Opfer nicht der gültigen Opferrolle entsprechen.
Die Angaben des weißen Rings zum Thema Behandlung von männlichen Opfern sexueller Gewalt ausgeübt durch Frauen ist ernüchternd bis erschreckend.
Oft werden sie sogar von Beamten ausgelacht...

Insgesammt sollte unsere Justiz ein wenig an ihrem Feingefühl und an ihrem Maß und Ziel Arbeiten.

Zum Beispiel stünde wesentliche mehr Geld zur Verfügung, wenn stinkreiche Verbrecher wie etwa Ulli Hoeneß nach geltendem Recht und nicht nach weil du ein Promi-bist-Kuschelkurs verurteilt würden.

Teufelskreis

"Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht."

Es entbehrt nicht einer gewaltigen Portion bitterster Ironie, dass die rechte Gewalt, die nicht zuletzt auf dem Wiedererstarken einer Politikerklasse beruht, die ihren Aufstieg gerade der Macht des Kapitals und dem gesellschaftlichen Spaltungspotenzial des Geldes verdankt (dieses „Spaltungspotenzial“ beruht wiederum auf Ängsten unter der Bevölkerung, die der vermeintlichen Abhängigkeit vom Geld - „vermeintlich“, weil die durch ein von Menschen geschaffenes System bedingt ist, das sich - den Willen dazu vorausgesetzt - auch von Menschen ändern ließe) geschuldet sind, um ihr Ziel - persönliche Machtgelüste zu befriedigen - zu erreichen (Trump dürfte da nur das prominenteste Beispiel sein), mit ihrer „Ursache“ (Geld) bekämpft werden soll.

Es ist ein wichtiges Signal

Es ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, dass das Justizministerium mehr Geld für die Opfer rechter Gewalt in die Hand nimmt. Das allein wird nicht reichen; es bleibt eine vorrangige Aufgabe, die politischen Brunnenvergifter u.a. von AfD und den sog. Identitären und der Straßentruppen Pegida zu stellen und auch deren Rolle bei Hasstiraden im Netz deutlich zu markieren.

Deeskalator

Gehen Sie mal davon aus, daßein Uli Hoeneß genau so verurteilt wurde, wie es ihnen auch ergangen wäre. Was Sie verlangen, ist ein Promi-Malus. Mal abgesehen davon, wurde er wegen Steuervergehen verurteilt. Nicht wegen Hass oder Gewalt.

"Fast jede Gruppierung, die

"Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht." Andersrum auch.
Jede Gruppe, die für Extremismus ist, wird auch bedroht. Dass die nicht wortlos aufhören, liegt in der Natur des Extremismus. Wenn man sich mit Kriminellen anlegt, ist klar, dass das unschön wird.

@Nettie (07:14)

Geld ist nun wirklich nicht schuld an den Zuständen. Geld ist nur ein Ersatz für Tauschwaren. Wenn Sie gerade Wolle über haben, aber Eier brauchen, dann müssen Sie nicht von A bis J alle durchrennen und 10 Tauschgeschäfte machen, bis Sie die Eier kriegen.

Bevor es Geld gab haben Leute halt Muscheln getauscht. (Ob da schon Menschen über deren "Spaltungspotenzial" philosophiert haben?)

Und ich nehme an, dass auch Sie nicht umsonst arbeiten. Natürlich braucht man Geld, um etwas zu bewirken, denn ohne kann man essen, was man auf dem Boden findet und überall nur zu Fuß hinlaufen.

*

Was mehr Mitarbeiter angeht, so ist das natürlich der richtige Weg. Es gibt mehr Bereiche, wo das nötig wäre. Kirsten Ackermann hat schon vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass lange Wartezeit vor allen bei jugendlichen Straftätern zu Vernichtung der erzieherische Wirkung von Strafen führt. (Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung werden helfen die Täter schneller zu Verantwortung zu ziehen.)

PS. Namenskorrektur

Kirsten Heisig, geborene Ackermann.

Ein kleines, wichtiges

... Zeichen. Aber es braucht mehr! ... Aus Furcht vor rechter Repression und auch Dank vieler politischer Lippenbekenntnisse hinsichtlich einer starken Zivilgesellschaft etc. sind es zunehmend Wenige, die zur Verteidigung der durch unser Grundgesetz benannten Werte und die dadurch vorgegebenen Grenzen der Toleranz in Bezug auf Diskreminierung und Hass gegenüber Anderen bereit sind aktiv zu werden und ihren Kopf hinzuhalten. ... Die Meldungen über Kommunalpolitiker oder wie zuletzt der Feuerwehrpräsident die aus Resignation über fehlenden Rückhalt aus der Zivilgesellschaft Ihr Amt niederlegen belegen dies und sollten mehr Aufregeung bewirken als aktuell zu spühren.

Neue Gesetze, oder Opferfonds werden unsere Demokratie nicht schützen, denn sie stirbt in den Köpfen. Wo Opfer betreut werden müssen ist es quasi schon zu spät! ... Nur aktive Sozial- und politische Bildungsarbeit - gerade dort wo es brennt - kann dies verändern! Dafür bräuchte es Verlässlichkeit die aktuell fehlt!

Warum nicht für Opfer von Extremismus

Rechte Gewalt ist kein Deut besser wie linke oder etwa islamistische Gewalt. Wenn extra einTopf mit Geld für Opfer rechter Gewalt eingerichtet wird gibt es so einen Topf auch für die Opfer islamistischer oder linker Gewalt?

Am 07. Januar 2020 um 09:10 von ooooch nö

"Gehen Sie mal davon aus, daßein Uli Hoeneß genau so verurteilt wurde, wie es ihnen auch ergangen wäre. Was Sie verlangen, ist ein Promi-Malus. Mal abgesehen davon, wurde er wegen Steuervergehen verurteilt. Nicht wegen Hass oder Gewalt."
#
#
Da Sie das Beispiel Hoeneß negieren, möchte ich Ihnen einmal kurz das Brett vor Ihren Augen wegnehmen. Die Höhe der Summe die man bei dem Wurstelfabrikant geschätzt hat, waren höher als die Sanktionssummen aller Harz4 Empfänger in Deutschland in einem Jahr. Wie viele Mitarbeiter hat die Arbeitsagentur um H4 zu überwachen? Wären diese Mitarbeiter nicht besser eingesetzt für Sozialaufgaben?
Solche Personen wie Herr Hoeneß sind auch für die Wut der Mitbürger verantwortlich.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen

So weit, so gut, ein begrüßenswerter Schritt. Aber warum nur Opfer rechter Gewalt? Was ist mit dem schwerverletzten Polizeibeamten aus Leipzig? Oder mir den Geschädigten des G 20-Gipfels in Hamburg? In meinem Wohnort wurde das Büro der AfD zwei Mal binnen weniger Wochen beschmiert und beschädigt. In Mainz wurde der Landesvorsitzende der AfD auf offener Straße angegriffen und erheblich verletzt, ein paar Wochen später das Auto seiner Frau vor der Garage angezündet. Solange hier mit zweierlei Maß gemessen wird, kann ich das nicht billigen!

Flagge zeigen....

Zusammenstehen und Zivilcourage beweisen gegen den rechten Hass und die ewiggestrigen braunen Süppchenkocher ist die erste Pflicht der Anständigen in diesem Land - Steinmeyer, Bedford-Strohm und andere zeigen uns wies geht

Kritik an der Statistik: angeblich erstarkter Rechtsextremismus

Vorab: Ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet. Aber ich möchte auf einen Artikel der Jüdischen Allgemeinen verweisen:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/

"Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa »Sieg Heil«-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden."

"Unter Experten herrschen Zweifel hinsichtlich der Klassifizierung von Taten als »rechtsextremistisch motiviert«. So würden »Juden raus«-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. »Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über Tatmotivation und Täterkreis."

Warum so selektiv?

Wäre es nicht wünschenswert alle Opfer von Extremismus zu entschädigen. Sonst heißt es: "Pech gehabt, dass war nur Linke oder Islamistische Gewalt und da gibt es keine Entschädigung."
Ist das nicht Diskriminierung der Opfer?

Opferhilfe nie verkehrt...

...aber am Anfang jeder Problemlösung steht eine fundierte Analyse der Problematik.

Wie kann es sein, dass Polizeistatistik und Auswertungen von Opferverbänden zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Wie will man ein Problem lösen wenn man von falschen Ursachen ausgeht?

Und dass ein Opfer von rechts mehr Hilfe braucht als ein von links oder von islamistisch verstehe ich offengestanden auch nicht.
Ich habe im Leben zweimal eins auf die Fresse gekriegt (in jungen Jahren, ist lange her): Einmal von Rechtsradikalen und einmal von Arabern.
Ich konnte keine nennenswerten Unterschiede feststellen, war gleichermaßen unschön.

@06:57 von Emil67

"Was hält man davon vorher was zu tun, bevor Menschen nach Ultrarechts abdriften?"

Das Problem muss man auf allen Ebenen angehen - dazu gehört auch die Opferentschädigung. Das löst das Grundproblem nicht - aber dafür gibt es entsprechende andere Alternativen.
Wenn der Staat Menschen unterstützt, damit ein rechter Mob sie nicht finanziell in den Ruin treiben kann, dann hilft das auch den präventiven Ebenen des Kampfes gegen den Rechtsextremismus.

Geld für Opfer rechter Gewalt

begrüße ich ausdrücklich!

Nur: warum gibt es für Opfer von linker Gewalt oder Opfer von islamistischer Gewalt kein Geld?

Sind diese Opfer weniger wert oder gibt es doch keine Gleichbehandlung?

Seltsame Einstellung des Bundesjustizministeriums....

@09:53 von calyx

"Wenn extra einTopf mit Geld für Opfer rechter Gewalt eingerichtet wird gibt es so einen Topf auch für die Opfer islamistischer oder linker Gewalt?"

Vom Prinzip her ein absolut berechtigter Einwand. Niemand sollte von einer politisch motivierten Seite (dazu sehe ich auch den Islamismus, der in seinen Ausprägungen m.E. ja eher rechts ist) mit Gewalt zu etwas gezwungen werden.
In rechten Kreisen hat es in der Vergangenheit Feindes- und Todeslisten gegeben. Ich weiß nicht ob so etwas in linken Kreisen kursiert, ich fände es allerdings auf jeden Fall weniger typisch.

Das der Staat schlichtweg aus historischen Gründen ein besonderes Augenmerk nach rechts widmet finde ich verständlich. Ich bin jedoch generell kein Freund von Regulierungslücken. Und einem politisch aktiven Menschen, der sich mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz befindet ist es am Ende egal, welche politische Seite er so stark gegen sich aufgebracht hat, dass sie sein Haus/Auto/etc. anzünden.

Ironie ?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie nach den Vorfällen in Leipizig , nach der Bedrohung einer Fdp Politikerin mittels Zusendung einer Patrone und nach dem Brandanschlag auf das Auto eines Journalisten in Berlin - und das sind nur die aktuellen Taten von Linksextremisten - hier jetzt nur einseitig über Opfer von rechter Gewalt zu diskutieren .
Dabei sind die tagtäglichen Bedrohungen unliebsamer Politiker , "Hausbesuche " und Beschmierungen und die schriftlichen "Ergüsse" auf Indymedia.org noch gar nicht mitgezählt .
Sollte man da nicht mehr darauf achten alle Opfer von Gewalt gleichmäßig zu unterstützen und nicht in Opfer von "guter" und "schlechter" Gewalt aufzuteilen ?
Es macht zumindest den Eindruck dass in diese Richtung gerne differenziert wird .

Das ist, wie immer, purer Populismus.

Stattdessen bräuchten wir in Deutschland endlich einen echten Opferschutz, unabhängig davon, von wem man angegriffen wird. Es kann nicht sein, dass Opfer von "nicht-rechten" Gewalttaten und Gewalttätern schlechter dastehen als solche von rechten. Insofern schließe ich mich vollständig dem an, was hwne hier um 10.19 geschrieben hat, was ich eben aber erst entdeckt habe.

@spetzki u.a.

Wenn dies ein Artikel über linksgerichtete politische Gewalt wäre … und mir fiele nichts anderes ein, als mich darüber zu beschweren, dass es nicht auch um rechte Gewalt geht … dann würde ich mich wohl eher aus dieser Diskussion heraushalten.
Dieses ewige "ja, aber" ist sowas von platt. Sie können doch einfach abwarten, bis mal Meldungen über Maßnahmen gegen islamistische, linke oder was auch immer für eine Ihnen wichtiger erscheinende Gewalt erscheinen, und diese dann nach Kräften loben.

@andererseits

" es bleibt eine vorrangige Aufgabe, die politischen Brunnenvergifter u.a. von AfD und den sog. Identitären und der Straßentruppen Pegida zu stellen und auch deren Rolle bei Hasstiraden im Netz deutlich zu markieren."

Lesen Sie sich bitte mal etwas auf Indymedia.org ein und bewerten die dortige "Beiträge" bezüglich Hasstiraden .
Sie werden vermutlich feststellen dass sich diese nicht wesenlich von den von Ihnen erwähnten unterscheiden .

Darstellung: