Ihre Meinung zu: Spanien: Katalanen machen Weg für Sánchez frei

2. Januar 2020 - 22:11 Uhr

Die Wiederwahl von Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez scheint gesichert. Die größte katalanische Partei ERC kündigte an, sich im zweiten Wahlgang zu enthalten.

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Kommentare

Puigdemont wird nicht ausgeliefert

vielleicht gibt es aktuell Gründe
dass der Druck auf Belgien nachläßt
mit einiger Fantasie läßt sich was konstruieren

Pedro Sanchez ist doch kein

Pedro Sanchez ist doch kein Sozialist.
Was schreibt tagesschau denn da?
Sanchez war einer der ersten, die sich auf die Seite Guaidos gegen den Sozialisten Maduro gestellt haben.
Jetzt macht er gemeinsame Sache mit den baskischen und katalanischen Separatisten.
Sanchez ist ungefähr so sozialistisch wie ein Peer Steinbrück.

nicht die besten voraussetzungen für puigdemont

sanchez macht keine offiziellen anstalten das absurde gerichtsurteil des spanischen verfassungsgericht aufzuheben bzw. die demokratisch (man bemerke den unterschied zu rechtsstaatlich, beides geht nicht immer hand in hand) gewählten politiker zu begnadigen oder deren mandate sogar anzuerkennen. puigdemont ist ja nicht nur eu-parlamentar sonder eigentlich sogar präsident des katalanischen parlaments. beides hat das verfassungsgericht bei seinem urteil völlig gegenstandslos missachtet. solange sanchez da nicht aufräumt, man beachte den eigentlich autonomen status kataloniens (und anderer gebiete), solange madrid aber mit dem knüppel als vielmehr mit dem kopf oder gar dem herzen regieren will, solange wird es hoffentlich zu keiner einigung kommen, denn es wäre eine unfaire behandlung der eigentlich betroffenen. und die betroffenen sind nicht die spanier!

Zum Trotz

Allen Nationalisten, Populisten und Putin-Pudeln zum Trotz - Spanien bleibt eins, weltoffen und freudiger Teil Europas!

Lichtblick für die Demokratie in Europa

Da sieht man mal wieder, wozu die EU - und da vor allem ihre aufgrund der Vielfalt ihrer Mitglieder „breit“ aufgestellten (und zugleich unabhängigen!) Institutionen - gut sind.

Gespaltene Gefühle!

Guten Abend,
an dem Tag ,an welchem die belgische Justiz Macron ,Merkel und der EG-Kommission Unfaehigkeit attestiert ,indem sie im Grunde genommen in dem Verhalten von Puidgemont und Junqueras keinerlei Rechtsproblematik sieht,laesst sich die « ERC »auf einen Deal mit Sanchez ein!
Sanchez ist bisher nur durch sein voelliges Unverständniss in der Katalanienfrage aufgefallen,hat seinen Doktortitel geklaut und scheint besonders durch voellig unnötige Flugreisen und Flugspesen aufgefallen zu sein!Ich vertraue Ihm nicht,aber vielleicht wird er ja durch die Machtperspektive einlenken.Und wenn ERC zu viele Kroeten schluckt,wird Puidgemonts Partei noch stärker werden!!
Sanchez ist mir zu hoerig ,was die Kommission betrifft,und ich bewundere Puidgemont..Ausserdem sind die spanischen Sozialisten korrupt,aber die Rechten sind korrupt und fachistoid!Somit ,abwarten ,was herauskommt!Und die Justiz,der EuGH hat hier wirklich geliefert.
Zweischneidig ,das ganze!

re sagen

"Pedro Sanchez ist doch kein

Pedro Sanchez ist doch kein Sozialist.
Was schreibt tagesschau denn da?"

Sanchez ist Vorsitzender des Partido Socialista Obrero Español, also der sozialistischen Arbeiterpartei. Daher Sozialist.

Ob er in Ihren persönlichen Sozialismus-Kompass gehört ist irrelevant.

ERC, eine traditionsbewußte linke Partei im Norden Iberiens

EINIGE Katalanen, die Abgeordneten der ERC (Republikanische Linke Kataloniens) im span. Parlament werden durch ihre Enthaltung bei der Wahl Sánchez die Regierungsbildung PSOE / Unidas Podemos wohl ermöglichen. Das wäre erstlma alles, denn die Koalition verfügt nicht über eine parl. Mehrheit.
Die durch Autonomiestatuten und Regionalismus stark zersplitterte Parteienlandschaft in Spanien befördert Kleinstaaterei, schwer zu kontrollierende Vetternwirtschaft und Korruption. Seit Jahren laufen von Andalusien bis Barcelona fast endlose Strafprozesse und immer wieder neue Ermittlungen gegen Politiker, Funktionäre, Gewerkshafter, Beamte. Dann wollen die (national) Konservativen um Puigdemont ihr eigenes (Steuer-?) Paradies, weil sie ja eine eigene Sprache haben und die Investitionen aus Europa etwa gerne in den Norden der Iberischen Halbinsel gehen (Wirtschafts-Geo!), die Region wirtschaftlich profitiert, usw. u. sofort. Spain is not different, it's like EU! Der Toro ist noch da, sonst ...

re oskar.spd

"Guten Abend,
an dem Tag ,an welchem die belgische Justiz Macron ,Merkel und der EG-Kommission Unfaehigkeit attestiert ,indem sie im Grunde genommen in dem Verhalten von Puidgemont und Junqueras keinerlei Rechtsproblematik sieht"

Ich sehe im Artikel nicht, was die belgische Justiz bzgl. Macron, Merkel und der EU Kommission attestiert hat.

Wenn Sie das noch mal ausführen könnten?

@ Jayray (21:37)

"puigdemont ist ja nicht nur eu-parlamentar sonder eigentlich sogar präsident des katalanischen parlaments. beides hat das verfassungsgericht bei seinem urteil völlig gegenstandslos missachtet. solange sanchez da nicht aufräumt, man beachte den eigentlich autonomen status kataloniens (und anderer gebiete)"
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Die Verfassung ist egal? Die Gewaltenteilung auch egal? Die gemeinsame Geschichte - egal? Die "gemischte Bevölkerung", die entsprechenden Familienbanden - unwichtig? Gerichtsurteile, auch in Barcelona - egal?
Nein Jayray, die Sache ist doch nicht so schlicht. Und das Problem von Puigdemont ist eines der geringeren in Catalunya und in in den anderen Regionen und dem ganzen "Königreich".

um 22:05 von karwandler

"Sanchez ist Vorsitzender des Partido Socialista Obrero Español, also der sozialistischen Arbeiterpartei. Daher Sozialist."

Aber aber ... man kann auch Vorsitzender einer Partei sein, ohne deren Ziele zu verfolgen. Lassen sie mich als Beispiel mal die Sozial-Demokratische Partei Deutschlands ins Feld führen. Macht diese Partei Sozialistische Politik?

Sie sehen also, anhand eines Parteibuches bestimmen zu wollen für welche Politik diese Person steht, ist nicht einfach.

re xabbu

"um 22:05 von karwandler

"Sanchez ist Vorsitzender des Partido Socialista Obrero Español, also der sozialistischen Arbeiterpartei. Daher Sozialist."

Aber aber ... man kann auch Vorsitzender einer Partei sein, ohne deren Ziele zu verfolgen. Lassen sie mich als Beispiel mal die Sozial-Demokratische Partei Deutschlands ins Feld führen. Macht diese Partei Sozialistische Politik?

Sie sehen also, anhand eines Parteibuches bestimmen zu wollen für welche Politik diese Person steht, ist nicht einfach."

Sanchez wird als Sozialist tituliert, weil seine Partei sich als sozialistisch tituliert.

Das ist schlicht Terminologie. Darüber eine Sozialismus-Debatte loszubrechen ist Unsinn.

@ Oskar.spd (22:029

"Sanchez ist bisher nur durch sein voelliges Unverständniss in der Katalanienfrage aufgefallen,hat seinen Doktortitel geklaut und scheint besonders durch voellig unnötige Flugreisen und Flugspesen aufgefallen zu sein!Ich vertraue Ihm nicht,aber vielleicht wird er ja durch die Machtperspektive einlenken.Und wenn ERC zu viele Kroeten schluckt,wird Puidgemonts Partei noch stärker werden!!
Sanchez ist mir zu hoerig ,was die Kommission betrifft,und ich bewundere Puidgemont..Ausserdem sind die spanischen Sozialisten korrupt,aber die Rechten sind korrupt und fachistoid!Somit ,abwarten ,was herauskommt!Und die Justiz,der EuGH hat hier wirklich geliefert."
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Da weiß ich nicht, welche Realität Sie hier abbilden wollen. Wissen Sie auch etwas über die in Spanien sog. "3%e"?. Also, die 3%, die die Partei von Puigdemont, bzw. vor Umbenennung die Vorgängerpartei, die weil an der Regierung in Cat., für Aufträge diese den Unternehmen abverlangte. Bevor man jemanden bewundert, sollte man ihn kennen

re.Karwandler.

Der belgische Untersuchungsrichter hat den Auslieferungsantrag der spanischen Justiz ausgesetzt,und damit steht dem gewählten Europaparlamentarier sein Sitz im Europaparlament zur Verfügung.
M.Macron und die EG-Kmission war Rayoi lieber,als die elementarsten Rechtsprinzipien!Ausserdem darf Puidgemont ueberall hinreisen!Das darf in Belgien der Untersuchungsrichter entscheiden!Auf gut Deutsch: ,Der EuGH und die belgische Justiz bescheinigen der spanischen Justiz Unfaehigkeit und den vorgenannten Protagonisten Meinungsfreiheit und demokratisches Verhalten im Gegensatz zur spanischen Polizei und den Regierungen Rayois und auch Sanchezs!Merkel und Macron,sowie die ehemalige Kommission haben sich parteiisch verhalten.Und ERC macht den Fehler ,diesem nicht besonders hellen Sanchez zu Vertrauen.(Und ich halte dies fuer einen Fehler,denn er will eine Loesung im Spanischen Verfassungsrahmen).Pmont ist kein Linker,aber Churchill war das auch nicht.Und so sehen das die Katalanen,und ich auch!

um 22:20 von karwandler re oskar.spd

""Ich sehe im Artikel nicht, was die belgische Justiz bzgl. Macron, Merkel und der EU Kommission attestiert hat.

Wenn Sie das noch mal ausführen könnten?""
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Auch ich kann nicht sehen was Macron ,Merkel hier an Unfähigkeit zu geschoben wirt. Bitte erläutern.

Wäre es nicht besser wenn die Katalanen fuer Sanchez sind??

Frage: wäre es nicht besser wenn die Katalanen Sanchez mit ihren Stimmen helfen, ins Amt zu kommen indem sie fuer Sanchez stimmen??

https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-regierung-105.html

Er braucht jedoch auch die Hilfe der katalanischen Separatisten, um ins Amt zu kommen. Denn: Im ersten Wahlgang am Sonntag bräuchte er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern. Dann muss gemäß Verfassung 48 Stunden später (also am Dienstag, 7. Januar) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sanchez nur dann erreichen wird, wenn die Katalanen sich enthalten.

Von daher halte ich eine Enthaltung der Katalanen fuer nicht sinnvoll.

@ Xabbu

Lassen sie mich als Beispiel mal die Sozial-Demokratische Partei Deutschlands ins Feld führen. Macht diese Partei Sozialistische Politik?

Sie macht sozialdemokratische Politik. Und das ist vielleicht auch besser so.

22:41 von Xabbu

«Sanchez ist Vorsitzender des Partido Socialista Obrero Español, also der sozialistischen Arbeiterpartei. Daher Sozialist.»

«Aber aber ... man kann auch Vorsitzender einer Partei sein, ohne deren Ziele zu verfolgen. Lassen sie mich als Beispiel mal die Sozial-Demokratische Partei Deutschlands ins Feld führen. Macht diese Partei Sozialistische Politik?»

"SPD" steht ja auch nicht für:
"Sozialistische Demokratische Partei Deutschlands".
Als "Sozialisten" versteht sich nur "Die Linke" unter den im BT vertretenen Parteien in DEU.

"Socialisto, -a" steht im ESP für "sozialistisch".
Für "sozial" wäre die Übertragung ins ESP "social".

Mag man anzweifeln, dass die PSOE in ESP "sozialistische" Politik macht.
Zurecht anweifeln mag man es.

Die PSOE nennt sich jedenfalls "Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens".
Auch den Begriff "Obrero = Arbeiter" findet man bei der SPD in DEU nicht ausdrücklich im Namen benannt.

@ Oskar.spd

... die belgische Justiz Macron ,Merkel und der EG-Kommission Unfaehigkeit attestiert ...

Bitte projizieren Sie Ihre Wunschvorstellungen nicht auf die belgische Justiz. Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

@ Sisyphos3 (21:19): ihre Begruendung ist an den Haaren herbeige

hi Sisyphos3

Ihre Begruendung ist an den Haaren herbeigezgen. Die Nicht-Auslieferung liegt an einer Entscheidung vom EUGH sowie mit der nicht aufgehobenen Immunität durch das Europa-Parlament! Bitte nachlesen. Siehe hier bei den ZDF-Nachrichten:

https://tinyurl.com/w3dgulr
ZDF-Nachrichten: Katalanischer Separatistenführer - Gericht stoppt Puigdemonts Auslieferung (02.01.2020 15:20 Uhr)

Puigdemonts Anwalt bestätigte die Angaben. Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa weiter. "Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat."

Spanische Behörden verhindern Mandat

Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bislang verhindert.

@ Sisyphos3

Puigdemont wird nicht ausgeliefert vielleicht gibt es aktuell Gründe dass der Druck auf Belgien nachläßt

Welcher Druck?

Halbherzige Linke

Die katalanische Partei ERC ist eine linke Partei. Warum wählt sie Sanchez nicht einfach im ersten Wahlgang mit? Warum will sie sich lediglich enthalten? Das ist doch halbherzig.
Sind die Abgeordneten der ERC eher Katalanen oder eher Linke? Ist ihnen ihr Nationalismus wichtiger als ihre politische Überzeugung?

@ Ist Wahr

ERC, eine traditionsbewußte linke Partei im Norden Iberiens

Da irren Sie, das Land Iberien liegt im südlichen Kaukasus.

21:32 von sagen

«Pedro Sanchez ist doch kein Sozialist.
Was schreibt tagesschau denn da?
Sanchez war einer der ersten, die sich auf die Seite Guaidos gegen den Sozialisten Maduro gestellt haben.»

Señor Maduro in VEN sollte man wohl eher als so etwa wie … nennen:
"Pseudo-Sozialist-Spezi-Cliquen-Sozialismus-Verweser-Bestatter".

Ein Abziehbild des auf ewig missbrauchten "Guten Alten Che" kann sich jedermann ans Revers pappen, und sagen, er sei "Sozialist". Dass sich Sánchez nicht auf die Seite Maduros schlug. Sagt über seine persönliche Einstellung zum Sozialismus gar nichts aus.

"Wahre Sozialisten" sind ganz sicher keine Unfähig-Quasi-Diktatoren wie der Herr mit dem buschigen Schnauzbart im Land der unfähigen Erdöl-Förderer-Verhinderer-Regierung.

Dass auch Señor Sánchez kein sonderlich überzeugender Sozialist ist.
Steht in keinerlei Verbindung zu seiner Einstellung zu Maduro in VEN.

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