Ihre Meinung zu: Spendenaffäre: 132.000 Euro für Weidel, nicht für AfD?

2. Januar 2020 - 19:00 Uhr

Die AfD argumentiert, dass die 132.000 Euro aus der Schweiz keine Parteispende waren, sondern eine persönliche Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel. Sie will so offenbar eine hohe Strafzahlung abwenden.

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Kommentare

Die Ärmsten. Unerlaubte

Die Ärmsten. Unerlaubte Parteispenden erhalten? Ja und? Erstmal ist das schon Allen passiert. Und wenn man sich weder an Erhalt, noch an Verbleib des Geldes erinnert, passiert garnichts. Was ist nun an "Dasselbe in Grün" noch die Alternative?

Schmierentheater

Politiker könnten Vorbild sein. Ich stehe für meine Fehler ein. Hier wird sich gewunden. Hier wird gebogen. Hier wird ein schlechtes Vorbild abgegeben. Arme AfD!

die AfD hat vorbildlich gehandelt

Im Gegensatz zu manch anderer Partei in der Vergangenheit, hat die AfD hier vorbildlich gehandelt:
"Der Betrag wurde im Frühjahr nach der Bundestagswahl weitgehend an die Schweizer Firma zurücküberwiesen, nachdem Weidel und ihrem Kreisvorstand Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende gekommen waren."

Die angedrohte Strafe durch die Bundestagsverwaltung finde ich daher ungerecht und nicht angebracht. Misst man hier mit zweierlei Maß?

Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun.

Die AFD versucht jetzt mit

Die AFD versucht jetzt mit allen möglichen juristischen Tricks um die Konsequenzen ihres Handelns herum zu kommen. Anstatt sich an die deutschen Gesetze zu halten, vergeudet man die Zeit der Justiz, die wahrlich besseres zu tun hat.

Ein Armutszeugnis für eine Partei, die für Rechtsstaatlichkeit stehen will.

Ja ja ja...

...so sind sie, die selbsternannten Saubermänner! "Von jetzt an werden wir sie jagen", frohlockte Gauland! Jedoch war der Ruf des Geldes wohl doch stärker. Der jetzige Zug ist eher ein Taschenspielertrick eines windigen Anwalts.

Warum der Lärm?

Dass politische Prozesse unabhängig von Gefallensdiensten und Geldströmen stattfinden sollen, ist doch ein altes Ammenmärchen. Da würde man sich andererorts nicht mal morgens den Wecker stellen dafür.
Wahrscheinlich entsprechen 140tsd Euro gerade mal den Kosten fürn halben Tag S21 und zwar reines Benzingeld.

Wenn ein Strafbescheid

Wenn ein Strafbescheid rechtens ist , dann sollte die AfD die geforderte Strafsumme zahlen und dies ohne wenn und aber. Ist der Strafbescheid aber nicht rechtens , aus was für Gründen aich immer , dann sollten sich die Medien auch mal im Hintergrund halten , denn nur was Recht und Gesetz ist , das hat der Gesetzgeber zu bestimmen und nicht die Medien.

die Sauberen

So setzen die sich doch immer in Szene - und dann so merkwürdige Geschichten - mit immer neuen abenteuerlichen Erklärungen - nachgeschoben, wenn die alte Version nicht gut genug erfunden ist.
Solche Leute wollen das Land regieren und alles besser machen? Es wäre eigentlich zum Lachen, wenn nicht so viele auf den Schwindel reinfallen würden.

aber ja, natürlich

Weil das Geld für Fr. Weidel persönlich bestimmt war, hat man es ja auch aufs Konto der AfD überwiesen. Erscheint logisch.

Und weiter:

Er habe den Betrag aus reinen Praktikabilitätsgründen aufgeteilt

Auch das ist absolut glaubhaft. Wenn ich meine Miete bezahle, mache ich das immer in Einzelüberweisungen von je 10 Euro. Weil es so einfach viel praktischer ist, macht ja wohl jeder so.

Die Partei, die immer so laut nach Durchsetzung geltenden Rechts ruft, fährt Strategien wie ein Hütchenspieler, um die eigenen Vergehen abzustreiten. Wenn die AfD damit durchkommen sollte, dann können wir das Parteispendengesetz in die Tonne klopfen.

Die arme Frau Weidel hat also

Die arme Frau Weidel hat also nicht mal ein eigenes Konto.
Aber ich bin sicher, den AfD-Fans wird auch das wieder nicht zu blöd sein.

Doof.

Dann muss Frau Weidel die 400000 eben ganz persönlich selber bezahlen.

Das ist doch gesunder Menschenverstand, das entspricht doch dem Volkswillen.

Sollte sie in ihren angestammten Kreisen keinen Job mehr finden, weil das bei Korruptionsvorwürfen immer so eine Sache ist, kann sie sich ja bestimmt immer noch täglich acht Stunden bei Aldi an die Kasse setzen. Dann ist das in dreihundert Jahren erledigt.

Interessant

Gibt es sowas? Persönliche Spenden?
Dann spendet die Person an die Partei - sie kauft sich sozusagen einen Posten?

Gibt es da Verdachtsmomente - auch in anderen Parteien?

Spenden-Fummelei

Wollte die AfD nicht mit den Machenschaften der "Altparteien" aufräumen und dem Staat und seiner politischen Führung wieder Glaubwürdigkeit verschaffen?
Doch nun sind sie über das Spenden-Einmaleins für Dummies gestolpert und fummeln nachträglich an der Geschichte rund um die Skandal-Spende herum, um der Bestrafung zu entgehen.
Glaubt einer das Märchen, das uns da aufgetischt wird?

Ja, es braucht dringend Alternativen zu den verkrusteten, selbstgefälligen, vom Volk längst abgehobenen, die Grundsätze der Demokratie ignorierenden Altparteien. Die AfD ist diese Alternative aber ganz sicher nicht.

"Mut zur Wahrheit"

Jeder sollte spätestens jetzt wissen, dass die AfD ihren eigenen Wahlspruch nicht ernst gemeint hat.

Oh herrlich!

Das ist besser als jede Seifenoper!

@ 18:19 von Marut

Ach, Sie scheinen die Hintergründe besser zu kennen als alle Anderen und die Betroffenen selbst.
Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen.

Unerhört

Lehrgeld zahlen und das nächste Mal richtig machen. Raus aus der Opferecke! Lohnt sich nicht...

Nichts Neues

Ob AFD oder eine andere Partei ist doch völlig egal, diese Saubermänner und-frauen haben alle gehörig Dreck am Stecken.
Keiner muss tadelnd auf den anderen schauen.
Mein Opa sagte schon immer, stecke alle Politiker in einen Sack und hau drauf, du triffst niemals einen falschen.

henning conle ... ein name der bereits in der

vergangenheit häufig im zusammenhang mit spenden an nationalistisch und völkisch geprägte politische vereine aufgefallen ist.

@18:26 von Giselbert

Ja, sicherlich "vorbildlich". Vorbildlich sind vor allem die Tricks und Lügen. Verschleiern und Vertuschen.

Sie schreiben:

"Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun."

Wollen Sie damit sagen, dass illegale Praktiken keine Einfluss auf das Wahlverhalten der AfD-Wähler haben? Oder ist es nur eine Art Drohung?

Waffe Geld

Den etablierten Systemparteien ist jedes Mittel recht gegen den unbedarften Emporkömmling AfD. Die mittelmäßigen bis schäbigen Versuche der Blockparteien der Konkurrenz zu schaden füllen inzwischen unzählige Seiten.

18:19 von Marut

Schmierentheater

Politiker könnten Vorbild sein. Ich stehe für meine Fehler ein. Hier wird sich gewunden. Hier wird gebogen. Hier wird ein schlechtes Vorbild abgegeben. Arme AfD!
///
*
*
Richtig, könnte sich die AFD nicht vom erfahrenen Bundestagspräsidenten beraten lassen, wie man das besser macht?

Die sogenannten Alternativen

unterscheiden sich also doch nicht von den Altparteien, außer dass sie "dagegen" sind und engstirnige nationalistische Instinkte bedienen.

@18:32 von Reinhard Schell...

Sollen die Medien Nachrichten unterdrücken oder was wollen Sie uns sagen?

18:29 von DB_EMD

Ja ja ja...

...so sind sie, die selbsternannten Saubermänner! "Von jetzt an werden wir sie jagen", frohlockte Gauland! Jedoch war der Ruf des Geldes wohl doch stärker. Der jetzige Zug ist eher ein Taschenspielertrick eines windigen Anwalts.
///
*
*
Diese Überzeugung der bewiesenen Vorverurteilung, die fordert natürlich einen besonderen Rechtsstaat?

Spende Weidel/AFD

Warum hat sie dann das Geld zurück überwiesen?

18:26 von Giselbert

>>die AfD hat vorbildlich gehandelt

Im Gegensatz zu manch anderer Partei in der Vergangenheit, hat die AfD hier vorbildlich gehandelt:
...
Die angedrohte Strafe durch die Bundestagsverwaltung finde ich daher ungerecht und nicht angebracht. Misst man hier mit zweierlei Maß?<<

Herr oder Frau Giselbert, hätten Sie dasselbe geschrieben wenn die Grünen, sprich Frau Baerbock, diese Summe aus dem Ausland erhalten hätten.

18:26 von Giselbert

>>>
die AfD hat vorbildlich gehandelt
Im Gegensatz zu manch anderer Partei in der Vergangenheit, hat die AfD hier vorbildlich gehandelt:
"Der Betrag wurde im Frühjahr nach der Bundestagswahl weitgehend an die Schweizer Firma zurücküberwiesen, nachdem Weidel und ihrem Kreisvorstand Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende gekommen waren."

Die angedrohte Strafe durch die Bundestagsverwaltung finde ich daher ungerecht und nicht angebracht. Misst man hier mit zweierlei Maß?

Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun.
<<<

Die AFD hat so vorbildlich und mit reinem Gewissen gehandelt, dass versucht wurde die Aktion nach Auffliegen zu verschleiern durch die lächerlich stümperhafte Präsentation von Mittelsmännern um die Quelle zu decken. Wieder einmal tricks die Alt-Right-Partei nur rum, wie beim Gold, Parteimedien und anderem.

3. oder 4. Version

Die wievielte Version dieser Geschichte der selbsternannten Saubermänner (und -frauen) war das jetzt?

Spende Weidel/AFD

Träumen Sie ruhig weiter! Warum hat Weidel dann das Geld, nachdem es ruchbar wurde, zurück überwiesen. Es war doch angeblich ihres? Fragen über Fragen.

Giselbert 18:26

Bleibt zu ergänzen: Arme AfD! Armes Deutschland! - Wer wählt denn so was?

18:56 von Giselbert

>>>Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen<<<

In Sachen Unschuldsvermutung ist die AFD ja auch Weltmeister. Genaus wie bei Meinungsfreiheit, Antisemitismus, Extremismusbekämpfung, Frauenrechten, Minderheitenschutz und Demokratie im Allgemeinen. Nur bei einer Sache ist die AFD richtig schlecht, beim Heucheln.

@ alleindenker

"Die arme Frau Weidel hat also nicht mal ein eigenes Konto" Am 02. Januar 2020 um 18:42 von alleindenker

Ich denke, das Konto müsste dann in Deutschland sein.
Woanders könnte sie schon...

Am 02. Januar 2020 um 18:28 von YVH

" Die AFD versucht jetzt mit allen möglichen juristischen Tricks um die Konsequenzen ihres Handelns herum zu kommen. Anstatt sich an die deutschen Gesetze zu halten, vergeudet man die Zeit der Justiz, die wahrlich besseres zu tun hat. "

Ohne das ich ein Freund der AfD bin, muss man ehrlicherweise sagen, das alle Tricks und Rechtsmittel von jeden und auch jeder Partei ausgenutzt werden.
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, jeder, aber jeder kann und wird diese Rechtsmittel in Deutschland ausnutzen, sofern er den Anwalt bezahlen kann.
Die AfD ist eine reine Protestpartei bis auf wenige Prozente, wird also die Klientel nicht davon abhalten zu wählen.

Wie langweilig...

vor 20 Jahren konnte man noch mit einem Koffer voller Spendengelder herumspazieren

https://www.zeit.de/news/2018-11/21/stimmen-weidels-behauptungen-ueber-d...

die logik der AfD: erst

die logik der AfD:
erst streiten wir dern eingang ab, dann legen wir eine spenderliste vor.
wenn sich die spenderliste als lüge entpuppt, dann schieben wir das auf die spender, und wenn uns deswegen eine strafe droht, dann war die spende auf das parteikonto keine parteispende sondern eine für jemand anderen.

ein sozialleistungsempfänger oder ein steuerpflichtiger oder ein GmbH geschäftsführer, die in bezug auf gutschriften auf ihr konto ähnlich argumentieren würden, würden damit voll gegen wand laufen und ihre jeweiligen strafen zurecht kassieren.

und der AfD wird es nicht anders gehen.

Afd as usual: tricksen,

Afd as usual: tricksen, vertuschen und die Leute für dumm verkaufen wollen. Das Geld ging auf ein Parteikonto und ist eine Parteispende.
Die Stückelung war allein deshalb "praktikabel", um exakt diesen Tatbestand "Parteispende" zu vertuschen.
Interessant, wie viele aus einer kritik- wie gedankenlosen Vasallentreue die Augen davor verschließen.

@Giselbert, 18:56

Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen.

Wieder einer, der mal was von "Unschuldsvermutung" gehört hat, aber mit dem Begriff nichts anfangen kann.
Die Unschuldsvermutung gehört zum Prozessrecht. Ein Gericht (!) hat von der Unschuld des Beklagten auszugehen, bis es seine Schuld als erwiesen ansieht.

Keine Rede davon, dass Ermittlungsbehörden (wie sollten die sonst ermitteln?), ein Staatsanwalt (wie sollte der sonst anklagen?) oder gar die Öffentlichkeit (die am allerwenigsten) verpflichtet wäre, jemanden für unschuldig zu halten.

@18:56 von Giselbert

für diese Unschuldsvermutung fehlt jegliche Plausibilität. Niemals hätte sich die Partei so verkünsteln müssen mit Strohmannlisten (von erlogenen Spendern) und der Spender hätte seine Privatzuwendung auch als Privatzuwendung deklarieren können. Und das Ganze wäre sofort und ohne zeitliche Verzögerung erfolgt. Aber eine Frage können sicherlich Sie selbst am besten beantworten: Warum wurde aus der "Privatzuwendung" eigentlich (fast) alles zurückbezahlt? Ist Frau Weidel so undankbar?

Das ganze Theater wegen

Das ganze Theater wegen dieser Parteispenden, einfach komplett verbieten und basta. Nun so ein großes Geschrei bei der AFD zu machen ist unehrlich. Hatten wir da nicht auch schon mal Politiker die Umschläge in der Schublade hatten und sich nicht errinnern konnten. Ist später Finanzminister geworden. Oder Bundeskanzler die an kompletten Gedächtnissverlust litten was die Spenden betraf. Also mal wieder runterkommen und vor jeder Tür kehren.

@ alleindenker …den AfD-Fans

@ alleindenker
…den AfD-Fans wird das auch wieder nicht zu blöd sein.“
Aber das kennt man doch, von Fans anderer Parteien. So werden unsere Kinder immer mehr durch total blödsinnige Lehrpläne verheizt und der Bürger immer mehr reglementiert und trotzdem wählen immer mehr die Grünen. Was aber dann noch schlimmer wiegt, weil man aus der letzten Regierungsbeteiligung dieser Partei, wo Humanirtät versprochen und Hatz IV gemacht, Pazifismus gelehrt und die Bundeswehr zu ihrem ersten Einatz ins Ausland geschickt wurde und Atomkraft ganz entgegen ihres Kampfes ungestört weiterlief. Also müßte man es dabei besser wissen, nachdem man doch schon einmal erlebt hat und trotzdem gibt’s immer mehr Grünen-Fans. Es ist, wie Sie schon anmerken, immer mehr zum Verzweifeln mit diesen Fans.

Strohmann

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist die überweisende schweizer Firma für einen Strohmann tätig geworden. Ob da wohl jemand sein Schwarzgeldkonto um einen für ihn unerheblichen Betrag erleichtert hat? Wähler sollten sich schon dafür interessieren vom wem Politiker und Parteien Geld erhalten, und vor allem fragen, wofür sie es erhalten - denn eine Summe von 132.000 Euro wird schon an bestimme Erwartungen geknüpft sein.

bin ich froh

dass illegale Parteispenden nur bei der AfD vorkommen

@Giselbert

"Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen."

Da haben Sie unumstritten Recht, aber nehmen Sie es uns bitte nicht übel, wenn wir unter diesen Umständen starke Zweifel an Frau Weigels Integrität haben:

Das Geld taucht auf einem Parteikonto auf. (Lassen Sie sich Ihr Gehalt auf das Konto Ihres Arbeitgebers überweisen?)

Die auf Aufforderung nachgelieferten Spender stellen sich großteils als Strohmänner heraus.

Die Spende wurde erst nach Bekanntwerden des Falls von der Partei im Oktober zurücküberwiesen. Das war neun Monate nach dem Zahlungseingang.
Wusste man damals etwa noch nicht, dass es eigentlich für Frau Weigel privat gedacht war?

Und jetzt erst wird aus der Spende plötzlich eine "persönliche Wahlkampfspende" für Alice Weidel? Da hat der Parteianwalt wohl ein bisschen sehr lang benötigt, um dieses nette Schlupfloch zu finden...

19:06 von Dabbljuh

Wollen Sie damit sagen, dass illegale Praktiken keine Einfluss auf das Wahlverhalten
.
hat die Ehrenwortsache des H, Kohl Auswirkungen gehabt
auf das Wahlverhalten der CDU Wähler ?

Das Schlimme daran ist ja,

Das Schlimme daran ist ja, dass sich mit den Lügen und Provokationen der AfD ständig noch Gerichte beschäftigen müssen, weil die gegen alles und jedes klagen und gegenklagen.

Ich schlage daher nochmal vor: Bis das alles endgültig entschieden ist, sämtliche Bundestagsmandate der AfD ruhen lassen und den Abgeordneten keinerlei Rechte über schiere Anwesenheit hinaus einräumen. Immerhin sind diese Mandate nicht nur gekauft, sondern mit (jaja: vielleicht) illegalen Spenden gekauft.

die AfD argumentiert

überlassen wir es der Justiz

@18:56 von Giselbert: werden die Ermittlungen zeigen

"Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen."

Auch für die Partei, die immer ganz schnell mit Vorverurteilungen ist, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Die Lage ist, schaut man sich die bisher bekannten Fakten an, aber schon ziemlich eindeutig.

Die 400.000 Euro, die da im Raum stehen, sind aber eher Peanuts. Richtig spannend wird es erst, wenn die Ermittlungen zum "Deutschland Kurier" abgeschlossen sind, denn dort stehen illegale Parteispenden in Höhe von mehreren Mio Euro und damit entsprechend hohe Strafen im Raum.

Ich hoffe sehr, dass diese Ermittlungen erfolgreich sein werden, denn dann ist die AfD pleite und damit Geschichte.

re giselbert

"Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun."

Welche Popularität? Die 13%?

Frau Weigel

hat ihre Spenden zurück gezahlt,daher meine ich ist eine Strafe nicht angebracht. Ich erinnere mich auch an die Spenden von Kohl. Das lag auch alles im dunkeln. Erst Merkel hat da Licht angemacht,um es mal so flapsig zu sagen.

Gleiches Unrecht für Alle?

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖDP-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. S...; Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata.

Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Nun ja...

...zumindest transportiert die AFD kein Geld in schwarzes Koffern und hat auch niemandem ein Ehrenwort gegeben.

re reinhard schell

"Wenn ein Strafbescheid rechtens ist , dann sollte die AfD die geforderte Strafsumme zahlen und dies ohne wenn und aber. Ist der Strafbescheid aber nicht rechtens , aus was für Gründen aich immer , dann sollten sich die Medien auch mal im Hintergrund halten , denn nur was Recht und Gesetz ist , das hat der Gesetzgeber zu bestimmen und nicht die Medien."

Da über rechtens oder nicht noch gar nicht entschieden ist kann sich auch keiner an Ihre, daher überflüssigen, Empfehlungen halten.

@19:06 von AbseitsDesMains...

Sie wollen also sagen, man hätte die illegalen Parteispenden nicht verfolgen sollen? Das ist sogar schäbig?

19:21 von frosthorn

@Giselbert, 18:56

Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen.

Wieder einer, der mal was von "Unschuldsvermutung" gehört hat, aber mit dem Begriff nichts anfangen kann.
Die Unschuldsvermutung gehört zum Prozessrecht. Ein Gericht (!) hat von der Unschuld des Beklagten auszugehen, bis es seine Schuld als erwiesen ansieht.

Keine Rede davon, dass Ermittlungsbehörden (wie sollten die sonst ermitteln?), ein Staatsanwalt (wie sollte der sonst anklagen?) oder gar die Öffentlichkeit (die am allerwenigsten) verpflichtet wäre, jemanden für unschuldig zu halten.
///
*
*
Wieder einmal Jemand, der seine Konstruktion über Andere an den Mann bringen will.
*
Wo hat der Forist hier die Einstellung gefordert.
*
Er hat im Gegenteil die weitere Ermittlung zur Aufklärung begrüßt.
*
Aber was kann man nicht alles konstruieren, wenn man als Bürger die Unschuldvermutung vor einem Urteil ideologisch nicht akzeptieren will.

@19:27 von Sisyphos3: nur bei er AfD

"bin ich froh

dass illegale Parteispenden nur bei der AfD vorkommen"

Dafür dann aber auch gleich bei mehreren AfD Politikern.

19:06 von AbseitsDesMains...

>>Den etablierten Systemparteien ist jedes Mittel recht gegen den unbedarften Emporkömmling AfD. Die mittelmäßigen bis schäbigen Versuche der Blockparteien der Konkurrenz zu schaden füllen inzwischen unzählige Seiten.<<

Bestimmt hat jemand von den bösen, bösen Blockparteien der AfD das Geld überwiesen um dieser über alles Schlechte erhabenen Partei zu schaden. Ironie aus.

@19:27 von Sisyphos3

Da müssen Sie nicht zynisch sein. Illegale Parteispenden, das wissen wir alle, gab es natürlich auch bei anderen Parteien. Und das wurde ebenfalls verfolgt und an die Öffentlichkeit gebracht, wenn sie erwischt wurden. Sie sehen, darum geht es gar nicht. Vielleicht ein wenig darum, wer hier gerne wieder Opfer wäre (von Ihnen angedeutet), in Wirklichkeit jedoch leider Täter ist.

19:19 von andererseits

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen Der Regensburger Oberbürgermeister ist in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden
Im Sommer vergangenen Jahres entschied die Bundestagsverwaltung, dass die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen müsse, weil der ehemalige FDP-Landeschef Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2002 verdeckte Spenden in die Parteikasse gelenkt hatte.
... ja und dann die Sache mit Kohl
immerhin von GRÜNEN und LINKEN hört man nichts

>>>Das ganze Theater wegen

>>>Das ganze Theater wegen dieser Parteispenden, einfach komplett verbieten und basta. Nun so ein großes Geschrei bei der AFD zu machen ist unehrlich. Hatten wir da nicht auch schon mal Politiker die Umschläge in der Schublade hatten und sich nicht errinnern konnten. Ist später Finanzminister geworden. Oder Bundeskanzler die an kompletten Gedächtnissverlust litten was die Spenden betraf. Also mal wieder runterkommen und vor jeder Tür kehren.<<<

Damals gab es bei der CDU auch "Geschrei", gab es Urteile und gab es Strafen, auch gegen Kohl persönlich.

02. Januar 2020 um 19:19 von andererseits

>> Afd as usual: tricksen, vertuschen und die Leute für dumm verkaufen wollen. Das Geld ging auf ein Parteikonto und ist eine Parteispende.
Die Stückelung war allein deshalb "praktikabel", um exakt diesen Tatbestand "Parteispende" zu vertuschen.
Interessant, wie viele aus einer kritik- wie gedankenlosen Vasallentreue die Augen davor verschließen. <<
.
Sie sind also Staatsanwalt und Richter in einer Person? Interessantes Rechtsstaatsverständnis? Wenden Sie das Gleiche auch bei anderen Parteien an?

@ Fuchsduhastdieg

"vor 20 Jahren konnte man noch mit einem Koffer voller Spendengelder herumspazieren" Am 02. Januar 2020 um 19:17 von Fuchsduhastdieg

Ja, in Deutschland.
IN Deutschland.

Über die Grenze dürfte der Koffer auch nicht.

Gewusst wie. ;-)

@ 19:06 von Dabbljuh

"Wollen Sie damit sagen, dass illegale Praktiken keine Einfluss auf das Wahlverhalten der AfD-Wähler haben?"
Nein, ich will damit sagen, dass die Wähler Unterscheidungsvermögen haben. Einer jungen Partei der (noch nicht erwiesen) Fehler unterlaufen sind, sind entschuldbar. Ein zu befürwortendes Programm steht hier im Vordergrund.

"Oder ist es nur eine Art Drohung?"
Quatsch, eine Drohung würde ich mir nie erlauben, außerdem kann ich nicht mit etwas drohen worauf ich keinen Einfluss habe.

19:14 von Marut

Wer wählt denn so was?

Ich zum Beispiel. Fragen sie doch mal, warum.

19:27 von Sisyphos3

>>bin ich froh
dass illegale Parteispenden nur bei der AfD vorkommen<<

Nach meinem Kenntnisstand in den letzten Jahren schon.

@18:26 von Giselbert

Der Betrag wurde im Frühjahr nach der Bundestagswahl weitgehend an die Schweizer Firma zurücküberwiesen,

"weitgehend". Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß dank Parteienfinanzgesetz der Wahlkampf für Parteien oberhalb der 0.5%-Hürde die Kerngeldquelle darstellt. Plakate und Sendebeiträge werden zu Wählerstimmen, Wählerstimmen werden zu Geld. Und die "sozialen Medien" sind, was die Ausschüttungsrate für populistische Beitragsschreiber angeht, geradezu fantastisch: jeder Wähler, der auf einen Bauernfänger reingefallen ist, finanziert denselben durchaus beträchtlich, und für die Verbreitung sorgen Facebook, Twitter und Co gratis.

Auch eine 100% Rückzahlung hätte hier reichhaltigen Gewinn in die Parteikasse gespült.

@19:24 von Polyfoam

Ich kann Ihnen gerne das Geheimnis verraten: Es gibt immer mehr Grünen-Fans, weil immer mehr Bürger die Konzepte und politischen Vorstellungen der Grünen gut finden, was denn sonst? Es gibt sicher auch Kritik, wahrscheinlich sogar berechtigte Kritik über die Zeit, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Aber es gibt keine einzige Partei, die je regiert hat, ohne dass es zu Kritik gekommen ist. Opposition ist sehr viel einfacher. Man kann alles kritisieren und tut es natürlich auch.

Schweres rhetorisches Geschütz

Zu: "AbseitsDesMains..." (19:06 Uhr)

"Etablierte Systemparteien", "schäbige Versuche der Blockparteien" - Sie fahren ganz schön schweres rhetorisches Geschütz auf. Allerdings verpufft deren Wirkung im luftleeren Popanz. Denn:

1. Sind andere Parteien bei dieser Angelegenheit nur interessierte Dritte, ansonsten aber unbeteiligt, denn die Sache ist zwischen der Bundestagsverwaltung (unter Leitung des Bundestagspräsidenten) und der blauen Partei auszutragen.

2. Geht es hier einzig und allein um Recht und Gesetz, also das Achten und Beachten der Prinzipien des Rechtsstaats. Zumindest die Bundestagsverwaltung dürfte hier keine Probleme haben. Bei der "unbedarften" blauen Partei bin ich mir da nicht so sicher.

Wer einmal lügt, dem glaubt man stets...

Was ist bloß mit den AfD-Fans los. Ihre Partei hat erwiesenermaßen in dieser Causa bereits gelogen. Jetzt kommen sie mit einer neuen Geschichte, die wenn wahr ja schon vor der Lüge hätte präsentiert wereden können. Glaubwürdig ist sie auch nicht, da ja auf Parteikonto gezahlt wurde.
Aber was sagt der AfD-Fan? Hetzjagd der "Blockparteien".
Das sind die selben, die einen unverzeihlichen Finanzskandal darin sahen, das Özdemir durch Dienstreisen erworbene Bonusmeilen für einen Privatflug nutzte. Und noch heute daraus ableiten alle Parteien seien hier gleich schuldig.
Ach ja, ausser der AfD natürlich. Für die gilt ja die Unschuldsvermutung bis Ende aller Rechtswege und dann bis in alle Ewigkeit, da ja ein Schuldspruch nur ein Zeichen der Durchdringung der Justiz durch die "Altparteien" ist.
Erst wenn vom Flügel alle Richter gleichgeschaltet wurden, werden Urteile dort wieder Akzeptanz finden.

Es ist direkt gruselig.

@19:22 von Wiederstand Jezt

wenn nicht vor jeder Tür gekehrt würde, wüssten Sie gar nichts von Schäuble, Kohl und Parteispendenaffären. Man hat sie alle in die Zange genommen mit unterschiedlichem Erfolg. Kohl musste z. B. eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Im Jahr 2000 musste die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM bezahlen und unterlag hier gerichtlich in letzter Instanz.

Wo ist das Problem

Das Gejammere der sogenannten etablierten Parteien über das Wegbrechen der Großspenden , nun die Neiddebatte gegen die Spende der AFD , nehmt Euch ein Beispiel an die Regierungserklärung der ÖVP , da ist wichtig der Wohl des Volkes und des Landes und nicht wohl hier der eigene vollgefüllte Trog .

19:27 von Anita L.

@Giselbert

"Zunächst gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung (sogar für die AfD) und alles andere werden die Ermittlungen zeigen."

+++++

Das Geld taucht auf einem Parteikonto auf. (Lassen Sie sich Ihr Gehalt auf das Konto Ihres Arbeitgebers überweisen?)

Die auf Aufforderung nachgelieferten Spender stellen sich großteils als Strohmänner heraus.

Die Spende wurde erst nach Bekanntwerden des Falls von der Partei im Oktober zurücküberwiesen. Das war neun Monate nach dem Zahlungseingang.
Wusste man damals etwa noch nicht, dass es eigentlich für Frau Weigel privat gedacht war?

Und jetzt erst wird aus der Spende plötzlich eine "persönliche Wahlkampfspende" für Alice Weidel? Da hat der Parteianwalt wohl ein bisschen sehr lang benötigt, um dieses nette Schlupfloch zu finden...
////
*
*
Wenn sich der Verwendungszweck beweisen lässt, dann ist das wohl spät, aber warum ist es jetzt ein Schlupfloch?
*
Ehrenwort ohne Rückzahlung ist natürlich verständlicher?

Ich bin froh, dass Parteien

Ich bin froh, dass Parteien spenden

@18:19 von Marut

"Politiker könnten Vorbild sein."

Könnten!

"Ich stehe für meine Fehler ein. Hier wird sich gewunden. Hier wird gebogen. Hier wird ein schlechtes Vorbild abgegeben. Arme AfD!"

Ohne die AFD verteidigen zu wollen: Was Sie zu Recht bemängeln, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AFD.

@Sysiphos

Bin ich froh, dass scheinbar illegale Parteispenden tatsächlich derzeit nur bei der AfD vorkommen. Falls Sie andere Fälle aus der letzten Zeit haben, informieren Sie mich doch bitte.

Dabbljuh .... lesen sollte

Dabbljuh
.... lesen sollte eigentlich bilden.
Wenn Sie meinen Kommentar nicht richtig deuten können , dann brauche ich keinen Versuch wagen , Ihnen meinen Kommentar zu erläutern , da Sie ihn auch nicht durch meine Erläuterung verstehen werden.
Geben Sie sich mal bitte Mühe , wenn Sie einen Kommentar lesen , dann klappt es bestimmt auch mit dem Verstehen eines Kommentares.

Sisyphos3

„bin ich froh dass illegale Parteispenden nur bei der AfD vorkommen „
Klar und weil es eben auch schon bei anderen Parteien vorkam darf man die AfD und ihre Versuche der Vertuschung natürlich nicht kritisieren.
Mal ehrlich Logisch geht irgendwie anders

Erinnert mich an Netanjahu

Dieses hin und her erinnert mich an die Bitte Netanjahus um Immunität. Für Fehler oder gar kriminelles Handeln die Verantwortung zu tragen scheint nicht Sache von den Rechtsaußen zu sein.
Ich glaube der Person Weidel kein Wort. Und die afD hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass Lügen zum Konzept gehört. Der Faktenfinder kann dieser Partei schon ein eigenes Kapitel zum Thema Lügen und Unwahrheiten widmen.

@19:05 von heige1953

"Mein Opa sagte schon immer, stecke alle Politiker in einen Sack und hau drauf, du triffst niemals einen falschen."

Weiser Mann. Ich möchte dennoch zu bedenken geben, dass es vermutlich nicht an der Primärpersönlichkeit der Politiker liegt, denn die meisten waren sicher hochanständige Menschen (zumindest nicht schlechter als der Durchschnitt), die zu Beginn ihrer Karriere beste Absichten hatten (Ausnahmen fallen mir da schon ein). Wie und was da genau im politischen Alltag schiefläuft, weiß ich allerdings auch nicht.

@ tada

Ein schweizer Konto ist durchaus auch für die Begleichung von Rechnungen geeignet. Und der Spender hätte am Ende gar noch Gebühren gespart.

Superschlau 18:05

„Unerlaubte Parteispende erhalten? Ja und? Erstmal ist das schon Allen passiert. Und wenn man sich weder an Erhalt, noch an Verbleib des Geldes erinnert, passiert gar nichts.“
Sie sollten sich wirklich mal kundig machen, was alles nach Auffliegen der Parteispende in der CDU passiert ist. Zumindest bevor sie ihrem Nickname satirisch wieder alle Ehre machen

19:32 von schiebaer45

>>Frau Weigel hat ihre Spenden zurück gezahlt,daher meine ich ist eine Strafe nicht angebracht. Ich erinnere mich auch an die Spenden von Kohl. Das lag auch alles im dunkeln. Erst Merkel hat da Licht angemacht,um es mal so flapsig zu sagen.<<

Frau Weidel hat das Geld zurück gezahlt als es nicht mehr gebraucht wurde, da mittlerweile die Wahlkampferstattung aufs Konto geflossen war.
Und dass der 25 Jahre alte CDU Spendenskandal als Rechtfertigung herhalten muss ist selbstverständlich.
Nach meinem Kenntnisstand hat die CDU die Strafe damals bezahlt. das sollte die AfD auch machen.

@19:32 von schiebaer45

Zurückzahlen schützt vor Strafe nicht. Der Tatbestand der illegalen Parteispende ist deshalb nicht aufgehoben. Wäre das nicht so, dann würden es alle machen und nur zurückzahlen, wenn sie erwischt werden. Es gilt das Parteiengesetz. Außerdem - wenn es eine private Zuwendung war - warum zurückzahlen? War doch angeblich legal.

@02. Januar 2020 um 18:49 von Tada

Hier geht es jetzt erstmal nur um die möglicherweise kriminellen Machenschaften in der afD.
Möglich das es auch nur um die kriminellen Machenschaften von Frau Weidel geht.
Das es aber um kriminelle Machenschaften innerhalb der afD geht, steht fest.
Es muss definitiv geprüft werden, wer noch in der afD in den illegalen Spendensumpf verstrickt ist.
Ich erwarte genaue Hintergrundberichterstattung!

19:50 von Barbarossa 2

>> 19:14 von Marut
Wer wählt denn so was?
Ich zum Beispiel. Fragen sie doch mal, warum.<<

Warum

Wie oft ist das schon umdeklariert worden?

NICHTS MEHR kann man diesen Leuten glauben. Und alle Anhänger seien vor diesem Wolf im Schafspelz gewarnt: es geht denen nur ums Geld, um Macht und Zersetzung. Da ist jedes Mittel recht. War vor rd 80 Jahren ähnlich.

wer es glaubt wird selig

Amüsant wie die AfD versucht um Strafzahlungen herumzukommen. Nein liebe AfD, damit kommt ihr nicht durch. Steht zu euren Fehlern, seid ehrlich und hört auf die Menschen für dumm zu verkaufen!

18:26 von Giselbert

"Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun."

.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Sie halten die AfD-Wähler also prinzipiell für korrupt.

Auf jeden Fall ist das ehrlich, und Sie kennen die AfD-Wähler sicher besser als ich.

Das werden doch die Anwälte klären

Warum spekulieren? Das werden doch die Anwälte klären? Bemerkenswert ist allerdings das der Mann mit dem schwarzen Koffer (Schäuble der "nicht wusste" was damals in dem Koffer war) das "Strafmaß" festgesetzt hat.

20:02 von Boris.1945

>>Wenn sich der Verwendungszweck beweisen lässt, dann ist das wohl spät, aber warum ist es jetzt ein Schlupfloch?
*
Ehrenwort ohne Rückzahlung ist natürlich verständlicher?<<

Das hat die CDU Millionen gekostet.
Wären Sie mit einer ähnlichen Strafe für die AfD einverstanden?

Gieselbert 19:47

„Einer jungen Partei der (noch nicht erwiesenen) Fehler unterlaufen sind, sind entschuldbar „
Nach ihren Worten darf also eine Partei die seit fünf Jahren existiert nach belieben Recht und Gesetz brechen.
Wie alt muss denn ihrer Meinung nach eine Partei sein, bevor sowas Konsequenzen hat?

@20:01 von heinzb aus nrw

es gibt keine Neiddebatte, weil die AfD keine Großspenden erhalten hat (zumindest keine legalen Großspenden, von denen man weiß).

@Giselbert 18:26

Vorbildlich verhalten? Solange die AfD nicht ehrlich ist und weiter abstreitet dass es sich um Spendengelder handelt ist das Verhalten einfach nur schäbig. Die AfD populär ? Wo denn außer im Osten? Bundesweit wird man nie mehr als eine Minderheit sein. Ist halt das Problem wenn man glaubt mit Hass und Spalterei alle Menschen zu überzeugen.

Viel Aufregung um Nichts

Das Thema "Spendenaffäre" ist in der Politik so als wie der Anbeginn der Zeit. Die CDU hat hier beachtliche Erfahrungswerte. Damals ist der gute Herr Kohl sogar einfach damit durchgekommen - er hat sich geweigert den Spender zu nennen und passiert ist nichts (keine Strafe, gar nichts). Alles wußten es, keinen hat es wirklich interessiert.
Da war auch noch der gute Herr Schäuble, welcher damals massive Erinnerungsstörungen hatte - der ist auch einfach damit durchgekommen. Heute ist er sogar Bundestagspräsident.

Die neue Kommissionspräsidentin der EU hat übrigens unlängst feststellen müssen, daß die gesamte Kommunikation in Bezug auf Beraterverträge vollkommen unerklärlicher Weise von ihrem Handy gelöscht wurde. Dabei hätte sie so gerne bei der Aufklärung geholfen.
Wird aber nicht so offen publiziert - wäre sie in der AFD dann würde es jeden Tag kommen.

Ich finde es gut, das die Tagesschau über die Spenden berichtet - meine ich ernst. Ist aber echt kein Skandal - nur eine Randnotiz.

@02. Januar 2020 um 18:05 von Superschlau

Falsch! Das ist nicht allen "passiert"!
Mit "dasselbe in grün" hat die Angelegenheit auch nicht zu tun.
Was ist überhaupt die Intention Ihres Beitrags? Hier sollte nicht verwässert werden, dass eine Emporkömmlingspartei ihre möglicherweise illegalen Wahlkampfhilfen auf alle nur erdenklichen Arten und Weisen versucht zu verschleiern!
Ich möchte genau wissen, was für kriminelle Vorgänge in der afD stattgefunden haben.

@20:02 von Boris.1945

wenn sie es beweisen kann, dann zählt das natürlich. Aber Sie wissen ja, wer so eine sichere Beweislage anzubieten hat, würde der es nicht ohne erlogene Strohmänner und Spendenaufteilung in Kleinbeträge sofort machen? Würde die Frau Weidel dieses Privatgeschenk wieder zurückzahlen, nachdem die Partei erwischt wurde? War doch alles legal, warum zurückzahlen?

Am 02. Januar 2020 um 19:10 von Schoerner

"Spende Weidel/AFD

Warum hat sie dann das Geld zurück überwiesen?"

Laut Aussage der Schatzmeisterin wurde die letzte Rücküberweisung erst nach Bekanntwerden der Spendenzahlungen getätigt.

heinzb aus nrw

„Das Gejammere der sogenannten etablierten Parteien über das Wegbrechen der Großspenden, nun die Neiddebatte gegen die Spende der AFD“
Ich gehe dann mal davon aus, dass sie ein Fan der Linken sind, keine Großspenden und soweit ich weiß keine illegalen Parteispenden

Das gabs schon mal...

bei der CDU. Kohl nannte die Namen der Spender nicht. Schäuble wusste nicht mehr, dass er 100.000 DM im Schreibtischkasten hatte.
Was da passiert ist? ........Nichts!

Am 02. Januar 2020 um 19:22 von Wiederstand Jezt

"Hatten wir da nicht auch schon mal Politiker die Umschläge in der Schublade hatten und sich nicht errinnern konnten. Ist später Finanzminister geworden. Oder Bundeskanzler die an kompletten Gedächtnissverlust litten was die Spenden betraf. Also mal wieder runterkommen und vor jeder Tür kehren."

Stimmt. Solche Vorgänge hatten wir. Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass damals gekehrt wurde und die CDU Strafen zahlen musste. Dann ist es nur richtig, wenn die AfD dies auch tun muss - wenn die Unehrlichkeit der Partei gerichtlich festgestellt wurde. Dem stimmen Sie doch zu, oder?

20:07 von von Schlotterstein

Sisyphos3

„bin ich froh dass illegale Parteispenden nur bei der AfD vorkommen „
Klar und weil es eben auch schon bei anderen Parteien vorkam darf man die AfD und ihre Versuche der Vertuschung natürlich nicht kritisieren.
Mal ehrlich Logisch geht irgendwie anders
////
*
*
Aber stört es wirklich Niemanden, das die Steuerersparnis für diese Spenden, von den kleinen Leuten zusätzlich aufgebracht werden müssen.
*
Denn diese "Steuern" würden doch im Haushalt bei den Fehlspekulationen der Abgeordneten fehlen?

@19:46 von Kein Einstein

es gibt hier keine Richter und Staatsanwälte. Die Kommentare sind Meinungen, keine Urteile. Aber logisches Denken ist natürlich Voraussetzung. Wurde nicht versucht, zu vertuschen?

@Boris.1945

"aber warum ist es jetzt ein Schlupfloch?"

Offenbar handelt es sich um den x-ten Versuch, die Gelder irgendwie zu legalisieren. Nach Einzelspenden, Strohmännern, angeblich freiwilliger Zurückzahlung (was ja auch wohlwollend bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt wurde) kommt nun also die Erklärung, es handele sich angeblich um private Spenden an Frau Weigel direkt. Sollte dies der Fall sein, wäre das tatsächlich legal. Aber da fragt man sich natürlich, warum das jetzt erst auffällt, obwohl das Geld bereits 2017 gezahlt und spätestens seit November 2018 seine dubiose Herkunft publik gemacht wurde.
Also ganz ehrlich: Wenn ich 150.000 Schweizer Franken an eine Person spende, mach ich das nicht über ein Parteienkonto und zweitens hätte der Begünstigten aber spätestens beim ersten Nachhaken aufgefallen sein müssen, dass da etwas falsch läuft. Und nicht erst zwei Jahre später, wenn es eigentlich ob der zugrunde liegenden Fakten nur noch um die Strafe selbst geht. *Schlupflochsuche*

Parteispenden...

....sind doch in Wahrheit oft Bestechungsgelder. Wohlhabende Personen versuchen damit die Politik in eine gewünschte Richtung zu bringen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie (Jede Stimme zählt gleich.) Sie gehören also verboten. Dagegen sind natürlich die Profiteure, vor allem CDU, CSU und FDP.

@ 20:06 von Reinhard Schell...

Sie schrieben:
Ist der Strafbescheid aber nicht rechtens , aus was für Gründen aich immer , dann sollten sich die Medien auch mal im Hintergrund halten"

Meine Antwort war:

"Sollen die Medien Nachrichten unterdrücken oder was wollen Sie uns sagen?"

Was sollte ich da nicht verstanden haben?

Am 02. Januar 2020 um 19:47 von Giselbert

"Einer jungen Partei der (noch nicht erwiesen) Fehler unterlaufen sind, sind entschuldbar."

Es sind ja auch ausschließlich "Neulinge" in dieser Partei und es ist ja nicht so, dass Menschen - wie z.B. Gauland - schon jahrzehntelange Politikerfahrung gesammelt hätten.

Trotzreaktion verstärkt Imageschaden

Fakt ist: Die Geldspende ist auf das Konto der AFD geflossen. Da mag sich die AFD winden wie sie möchte - der Tatbestand einer Parteispende ist zweifelsfrei erfüllt. Die Partei der selbsternannten Saubermänner/-frauen täte gut daran, Unrechtsbewußtsein zu zeigen. Mit plumpen und leicht durchschaubaren Taschenspielertricks schädigt sie das ohnehin schon arg ramponierte Image.

@eine_anmerkung

"Bemerkenswert ist allerdings das der Mann mit dem schwarzen Koffer (Schäuble der "nicht wusste" was damals in dem Koffer war) das "Strafmaß" festgesetzt hat."

Sie glänzen wieder einmal mit Ahnungslosigkeit.
Dass Schäuble das gemacht hat, ist nicht bemerkenswert, sondern schlicht sein Job.

19:50, Barbarossa 2

>>19:14 von Marut
Wer wählt denn so was?

Ich zum Beispiel. Fragen sie doch mal, warum.<<

Das braucht man Sie nicht zu fragen, denn Sie erzählen es hier seit vielen Jahren. Ungefragt. Es ist eben die Partei, die zu Ihrer Weltsicht und Ihren Überzeugungen passt.

20:31 von BeriosV

>>Das Thema "Spendenaffäre" ist in der Politik so als wie der Anbeginn der Zeit. Die CDU hat hier beachtliche Erfahrungswerte. Damals ist der gute Herr Kohl sogar einfach damit durchgekommen - er hat sich geweigert den Spender zu nennen und passiert ist nichts (keine Strafe, gar nichts). Alles wußten es, keinen hat es wirklich interessiert.<<

Warum lügen Sie?
Weiter oben wurden schon mehrfach geschrieben welche Strafen es für Herrn Kohl und die CDU gab.

@Giselbert, 18:26 Uhr

"Vorbildlich", wie Sie schreiben, ist der Umgang der AFD mit Parteispenden nun wahrlich nicht. Auch Herr Meuthen hat ja bereits reichlich Erfahrung in dieser Thematik
sammeln können. Leider fehlt es den Verantwortlichen an Unrechtsbewußtsein und damit letztlich an politischer Glaubwürdigkeit.

@20:25 von eine_anmerkung

das Strafmaß wird nicht willkürlich festgelegt. Schäuble ist Bundestagspräsident. Es ist seine Aufgabe.

19:59, ottokar

>>Was ist bloß mit den AfD-Fans los. Ihre Partei hat erwiesenermaßen in dieser Causa bereits gelogen. Jetzt kommen sie mit einer neuen Geschichte, die wenn wahr ja schon vor der Lüge hätte präsentiert werden können.<<

Das haben die AfD-Fans wohl von ihrem großen Idol abgekupfert, Wladimir Putin. Der macht das nämlich genau so und stiftet damit große Verwirrung.

Alles Taktik.

@Sausevind

"18:26 von Giselbert
>>Unabhängig davon wie es ausgeht, ich bin mir sicher, auch wenn es eine Strafe gibt, wird dies der Popularität der AfD keinen Abbruch tun.<<

Sie halten die AfD-Wähler also prinzipiell für korrupt.

Auf jeden Fall ist das ehrlich, und Sie kennen die AfD-Wähler sicher besser als ich."

Zum einen haben Sie wahrscheinlich recht.

Und zum anderen haben die AfD-Anhänger hier im Forum schon oft gezeigt, dass ihnen Recht und Gesetz nur dann wichtig sind, wenn es um ihre politischen Gegner geht.

20:40 von joe70

>>Das gabs schon mal...

bei der CDU. Kohl nannte die Namen der Spender nicht. Schäuble wusste nicht mehr, dass er 100.000 DM im Schreibtischkasten hatte.
Was da passiert ist? ........Nichts!<<

Bitte nicht lügen. Lesen Sie bitte weiter oben.

@20:49 von Adeo60

Das Problem ist ja, dass die AfD und ihre Anhänger alle anderen als ihre Feinde betrachten. Und wenn sie mit ihren Taschenspielertricks durchkommen, werden sie jubeln. Moral ist egal.

20:26 von Tremiro

20:02 von Boris.1945

>>Wenn sich der Verwendungszweck beweisen lässt, dann ist das wohl spät, aber warum ist es jetzt ein Schlupfloch?
*
Ehrenwort ohne Rückzahlung ist natürlich verständlicher?<<

Das hat die CDU Millionen gekostet.
Wären Sie mit einer ähnlichen Strafe für die AfD einverstanden?
////
*
*
Wenn das in der Relation vergleichbar wäre, selbstverständlich.
*
Ich halte die bundesrepublikanische Parteispendenpraxis für steuerbegünstigte Einfluss- oder Vorteilsnahme.
*
Diese in den Haushalten fehlende Steuerersparnis holt sich Staat von Kleineren, die selbst bei Überfluss nicht entlastet werden.

eine_anmerkung

„Bemerkenswert ist allerdings das der Mann mit dem schwarzen Koffer (Schäuble der „nicht wusste“ was damals in dem Koffer war) das „Strafmaß „ festgesetzt hat“
Nun zum einen gibt es klare Regelungen der Bundestagsverwaltung, wie hoch die Strafzahlungen auszufallen haben und daran hält sie sich.
Zum anderen ist Schäuble nach der Spendenaffäre zurückgetreten.
Und was nochmal macht Frau Weidel?

@joe70

"Das gabs schon mal bei der CDU. Kohl nannte die Namen der Spender nicht. Schäuble wusste nicht mehr, dass er 100.000 DM im Schreibtischkasten hatte.
Was da passiert ist? ........Nichts!"

Das ist einfach nur falsch.

Bitte informieren Sie sich!

@Anita L.

"[...] Die Spende wurde erst nach Bekanntwerden des Falls von der Partei im Oktober zurücküberwiesen. Das war neun Monate nach dem Zahlungseingang.
Wusste man damals etwa noch nicht, dass es eigentlich für Frau Weigel privat gedacht war?

Und jetzt erst wird aus der Spende plötzlich eine "persönliche Wahlkampfspende" für Alice Weidel? Da hat der Parteianwalt wohl ein bisschen sehr lang benötigt, um dieses nette Schlupfloch zu finden..."

Na ja, der Anwalt brauchte halt ein bisschen länger, um eine neue Ausrede zu erfinden. Mit der Maus abgerutscht war ja schon besetzt.

Entlarvend

Es ist immer wieder lustig, wie prompt und vorhersehbar die AfD-Freunde hier relativieren.

Es geht im Artikel um eine neue AfD-Volte in Sachen “mögliche illegale Spenden”.

Es geht heute ausnahmsweise mal nicht um Spendenskandale anderer Parteien, die auch noch ewig lange zurückliegen und die auch ausgeurteilt sind.

Ansonsten hilft es natürlich, den Artikel nochmal zu lesen.

Im Übrigen hatte ich - guter Staatsbürger, der ich nun mal bin - gleich die Unschuldsvermutung hervorgeholt und auf die AfD angewendet. Dann nahm ich mir nochmal die Berichte zum Thema vor. Inzwischen habe ich die Unschuldsvermutung wieder eingepackt, ich hebe sie für jemanden auf, der sie verdient.

20:31, BeriosV

>>Die neue Kommissionspräsidentin der EU hat übrigens unlängst feststellen müssen, daß die gesamte Kommunikation in Bezug auf Beraterverträge vollkommen unerklärlicher Weise von ihrem Handy gelöscht wurde. Dabei hätte sie so gerne bei der Aufklärung geholfen.
Wird aber nicht so offen publiziert - wäre sie in der AFD dann würde es jeden Tag kommen.<<

Sie meinen, die Kommunikation in Bezug auf Beraterverträge wäre über SMS gelaufen?

Immer diese Vergleiche mit anderen Parteien!

Macht es die verdeckte Parteispende besser, weil diese sich sich andere Parteien auch schon geleistet haben?

Wird ein Mord dadurch weniger strafbar, weil es auch schon andere Morde gegeben hat?

Justizia ist nicht nur blind in der Urteilsfindung! Auch das Strafmaß darf nicht dadurch geringer ausfallen, weil die gleiche Tat schon von anderen verübt worden ist!

Der Fall der AfD ist gerade deshalb so schändlich, weil genau diese Partei sich den Stempel "Rechtststaatlicher Saubermann" mit solcher Vehemenz aufgedrückt hat, dass man es ihr fast sogar hätte abnehmen müssen!

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