Ihre Meinung zu: Israel: Netanyahu will Immunität

1. Januar 2020 - 20:52 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu will das Parlament um Immunität gegen Korruptionsvorwürfe bitten. Im November wurden ihm Bestechlichkeit, Betrug und Untreue zur Last gelegt.

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Kommentare

Na wenn er nun Immunität

Na wenn er nun Immunität verlangt, dann hat er doch auch was zu verbergen, das ate Schlitzohr.

Es ist unfassbar

Israels's Ministerpräsident, der nicht müde wird vor weltweitem Antisemitismus zu warnen, nutzt seine Stellung, um sich vor gerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen. Der selbe Mann, der es entgegen internationaler Abkommen und damit gegen das Gesetz gutheißt, den Palästinern peu à peu Land zu klauen. Ich habe einige jüdische Freunde mit engen Verbindungen nach Israel, die mir sagen, man bräuchte sich nicht zu wundern, dass Antisemitismus wieder mehr und mehr um sich greift, vor allem in der muslimischen Welt, und dass sich ein gewisses Verständnis dafür auch in Israel selbst durchsetzt. Ein brandgefährliches Spiel, das Netanyahu da betreibt.

Bravo

So einfach ist es in Israel , beantrage Immunität und schon kann ich nicht angeklagt werden ! So hat Herr Netanyahu einen sogenannten „ Freifahrtschein „ Na Bravo !

"Nach israelischem Gesetz

"Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte: "Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen."

In einer kürzlichen Umfrage sprach sich eine Mehrheit gegen Strafffreiheit für Netanyahu aus." (TS, 20:43 Uhr)
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Vorbehaltlich möglicher Übersetzungsfehler beim Zitieren von Staatspräsident Reuven Rivlin, wirft eine solche Aussage erhebliche Probleme in einer Demokratie auf. Wie steht es um die Gewaltenteilung? Kann es Straftäter geben, die Straffrei bleiben könnten, weil über die Hälfte der Wähler ihn als Regierenden wünscht? Mal konsequent durchdenken - kann das angehen?

Herr Netanyahu gehört ins Gefängnis!

Nicht nur wegen Korruption, sondern auch wegen Kriegstreiberei und billigung von Landraub. Aber Israel duldet offensichtlich Verbrecher in der Regierung. Schlimm...

Waere Mr. Netanyahu

Waere Mr. Netanyahu unschuldig wuerde er den Knesset nicht um immunitaet bitten.

So einfach geht das ?

Und nun ist er vor Strafverfolgung geschützt. Ich bin sprachlos.

Reuven Rivlin sagte:

...also der Sinn der Gewaltenteilung

scheint in Israel - zumindest nicht überall
angekommen zu sein

Das scheint sich rumzusprechen: Immunität.

Hat nicht der amerikanische Präsident Ähnliches für sich gefordert?
Immerhin hangelt sich Herr Netanjahu aufgrund der Handlungsfähigkeit der Knesset zeitlich zumindest erst einmal bis Mai.
Und bis dahin wird er sicher einen neuen Plan haben.

Israel braucht Netanjahu

Deshalb sollte er die Immunität erhalten zumindest solange er Politisch in der Verantwortung ist.
Außerdem ist was ihm Vorgeworfen ist mehr als fraglich und sollte ihm auch Politisch Schaden

rer Truman Welt

Hm, ist doch auch notwendig, wenn er unschuldig ist!

@ 21:11 von 3006

So einfach ist es in Israel , beantrage Immunität und schon kann ich nicht angeklagt werden ! So hat Herr Netanyahu einen sogenannten „ Freifahrtschein „ Na Bravo !

Nein. Einfach wäre wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden wäre. In dem Fall hätte Netanyahu die Immunität gar nicht nötig. Sein Justizminister könnte schon dafür sorgen, dass es nicht mal zur Anklage kommt.
Aber die Macht hat die Regierung in Israel nicht.

Nein Netanjahu muss zuruecktreten!

Also ich sage dazu klar nein. Das Parlament sollte ihm die Immunität verweigern. Es läuft ein Verfahren gegen ihn und dem hat er sich zu stellen. Von daher kann er auch NICHT Regierungschef sein:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-netanyahu-113.html

In Israel herrscht jedoch seit rund einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanyahu an der Spitze.

Netanjahu muss zuruecktreten.

@ Gelenkte-Dem-DE (21:48): Netanjahu muss sich dem stellen

hi Gelenkte-Dem-DE

In dem Fall hätte Netanyahu die Immunität gar nicht nötig. Sein Justizminister könnte schon dafür sorgen, dass es nicht mal zur Anklage kommt.

Nein kann er nicht. Selbst wenn das Parlament voll handlungsfähig wäre, wäre dafuer eigentlich die Justiz zuständig. Dass heißt: eigentlich muesste die Justiz darueber entscheiden, ob diese Anklage zulässig ist oder nicht. Und da muss es nach Recht und Gesetz und danach ob die Beweislage ausreichend ist oder nicht entscheiden.

Aber das Parlament braucht gegen Netanjahu volle Handlungsfähigkeit. Netanjahu muss abgesetzt werden können. Es gibt es nicht, dass ein Regierungschef einem Korruptionsverfahren entgeht, nur weil er dem Parlament und der Bevölkerung auf der Nase und auf den Tischen herumtanzen kann. Korruption ist eine Straftat und dafuer muss er belangt werden können wenn die Beweislage ausreichend ist.

Starker Tobak!

Dieser Mensch führt die israelische Justiz seit Jahren an der Nase herum und das Volk sah dem Treiben billigend zu.
Ich wäre nicht einmal mehr überrascht, wenn seinem Gesuch zugestimmt wird. Natürlich gegen genehme Auflagen wie keinerlei Versuch mehr sich in einer Regierung einen verantwortungsvollen Posten zu erschleichen.
Wetten das?

Spaß beiseite, das Ansinnen muss schon aus Respekt vor Staat, Demokratie, Gewaltenteilung etc nüchtern aber reflexartig abgelehnt werden.

Das hat

der unschuldige, demokratische Netanjahu super hinbekommen. Daraufhin kann er sich doch eine Zigarre und ein Fläschchen Schampus gönnen. Ein ebenso unschuldiger Sponsor wird sich finden. Und die restlichen Vorwürfe?

Na ja, dass die Mehrheit gegen Straffreiheit bei Herrn N. ist, ist doch vernachlässigbar.
Vielleicht ist er der 2. Auserwählte?

Defender

Defender

Genau das wollte ich auch schreiben.

Netanjahu muß eingesperrt werden. Mit diesem Mann gibt es nur irgendwann krieg in Israel. MAn kann die Palestinenser nicht ewig wie Dreck behandeln.

@ MichlPaul (21:44): wer bitte bruacht Netanjahu????

@ MichlPaul

Israel braucht Netanjahu

Wieso bitte braucht Israel Netanjahu???

Deshalb sollte er die Immunität erhalten zumindest solange er Politisch in der Verantwortung ist.

Nein eben nicht! Er steht unter Anklage - Anklage wurde erhoben - und damit kann er nicht Regierungschef sein. Netanjahu hat zurueckzutreten!!

Auch dass hier stimmt nicht:

Außerdem ist was ihm Vorgeworfen ist mehr als fraglich und sollte ihm auch Politisch Schaden

Das betrifft zum Beispiel gerade diese Uboot-verkäufe von der deutschen Bundesregierung. Und da ist auch die Staatsanwaltschaft Bochum mit dran und da hieß es dass die Beweislage mehr als ausreichend ist.

https://tinyurl.com/yyckw4b9
t-online: Staatsanwaltschaft ermittelt im Milliarden-Deal mit Israel (26.03.2019, 19:01 Uhr | dpa , t-online.de)

Hier mal im letzten Absatz lesen.

Immunität gegen Korruptionsvorwürfe

In seiner Selbstherrlichkeit verlangt der "einzige demokratisch gewählte Präsident im nahen Osten" eine vom "israelischen Volk" ausgestellte Generalvollmacht für die volle Ausübung seiner Wünsche (z.B. Habgier) und anderer Gelüste. Denn diese wäre ansonsten wegen moralischer und verfassungsmässiger Zuwiderhandlungen nicht möglich.

@ Gutmenschenspee... (21:55): absolute Zustimmung

hi Gutmenschenspee...

ich kann Ihnen bei dem hier:

Spaß beiseite, das Ansinnen muss schon aus Respekt vor Staat, Demokratie, Gewaltenteilung etc nüchtern aber reflexartig abgelehnt werden.

nur absolut zustimmen. Niemand steht ueber geltendem Recht, nicht mal der israelische Ministerpräsident, nicht der us-Präsident und auch sonst kein Regierungschef/keine Regierungschefin und kein Präsident/keine Präsidentin, kein Kanzler/keine Kanzlerin. Das wäre ja noch schöner und dann hätten wir eine Diktatur und keine Demokratie mehr.

re michlpaul

"Israel braucht Netanjahu

Deshalb sollte er die Immunität erhalten zumindest solange er Politisch in der Verantwortung ist.
Außerdem ist was ihm Vorgeworfen ist mehr als fraglich und sollte ihm auch Politisch Schaden"

Dass es einem Politiker politisch schadet, wenn er vor Gericht gestellt wird, ist eine Banalität und besagt nichts über die Qualität der Anklage.

Und ob die fraglich ist muss ja vor Gericht geklärt weden. Sie wollen doch wohl nicht die sonst so gepriesene Unabhängigkeit der israelischen Justiz in Frage stellen ...

22:00 von Demokratieschue...

@ MichlPaul (21:44): wer bitte bruacht Netanjahu????

@ MichlPaul

Israel braucht Netanjahu

Wieso bitte braucht Israel Netanjahu???

Deshalb sollte er die Immunität erhalten zumindest solange er Politisch in der Verantwortung ist.
Nein eben nicht! Er steht unter Anklage - Anklage wurde erhoben - und damit kann er nicht Regierungschef sein. Netanjahu hat zurueckzutreten!!
Auch dass hier stimmt nicht:
Außerdem ist was ihm Vorgeworfen ist mehr als fraglich und sollte ihm auch Politisch Schaden

Das betrifft zum Beispiel gerade diese Uboot-verkäufe von der deutschen Bundesregierung. Und da ist auch die Staatsanwaltschaft Bochum mit dran und da hieß es dass die Beweislage mehr als ausreichend ist.
https://tinyurl.com/yyckw4b9
t-online: Staatsanwaltschaft ermittelt im Milliarden-Deal mit Israel (26.03.2019, 19:01 Uhr | dpa , t-online.de)

Hier mal im letzten Absatz lesen.
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Sie meinen jetzt aber nicht die RECHTSKRAFT der Staatssanwaltschaft, das die Beweislage in 03/19 ausreichend war?

@ 21:55 von Demokratieschu

Nein kann er nicht.

Ja, eben. Ich schrieb ja: "wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden wäre". Und das ist sie meines Wissens in Israel aber nicht. Israel hat bessere rechtsstaatliche Kontrollen.

@ Boris.1945 (22:11): die Beweislage war ausreichend!

@ Boris.1945

Sie meinen jetzt aber nicht die RECHTSKRAFT der Staatssanwaltschaft, das die Beweislage in 03/19 ausreichend war?

Die Beweislage war ausreichend, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

https://tinyurl.com/vpht7zn
zeit.de: Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt (am 21. November 2019, 20:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, Reuters, dpa, sög)

von daher... Netanjahu gehört eingesperrt dafuer!!

Anpassung

Israel schafft die Gewaltenteilung und damit die Demokratie ab. Schritt um Schritt past sie sich den Nachbarstaaten an. Vor einigen Jahren wäre die nicht möglich gewesen.

Israel hat die beste und unabhängigste Rechtsprechung...

wahrscheinlich weltweit. Gerade auch in der demokratischen "westlichen Hemisphäre" ist mir nicht ein einziges anderes Land bekannt, in dem so konsequent unabhängig vom "Ansehen der Person" oder politischen Fragen Recht gesprochen wird: ein ehem. Staatspräsident wurde wg. Vergewaltigung hinter Gitter gebracht; ein ehemaliger Premier wanderte ebenfalls - wg. Korruption - ins Gefängnis; ein Soldat, der einen wehrlosen Palästinenser vor laufender Kamera regelrecht hingerichtet hat, bekam seine gerechte Strafe. Insofern kann man hoffen, dass die Knesset auch im Falle des offensichtlich hochkorrupten 'Bibi' die Arbeit der Gerichte nicht behindert; aber leider ist alles möglich, auch in Israel treibt ein Teil der Politischen Klasse in Richtung polnischer Verhältnisse, nämlich Beschneidung von Justiz und Presse.

@ Gelenkte-Dem-DE (22:12): offenbar nicht

@ Gelenkte-Dem-DE

Und das ist sie meines Wissens in Israel aber nicht. Israel hat bessere rechtsstaatliche Kontrollen.

offenbar nicht, wenn der werte Netanjahu dem Parlament und der Bevölkerung dermaßen auf der Nase und auf den Tischen herumtanzen kann.

Israel ist Demokratie pur

Sonst würde ja keine Anklage gegen Netanjahu möglich sein.
In allen anderen Ländern des Nahen Osten und auchz.B in der Türkei und Russland wären die Anklagepunkte welchen Netanjahu ausgesetzt ist nicht mal der Rede wert.

21:59, Margareta K.

>>Vielleicht ist er der 2. Auserwählte?<<

Mit dem ersten versteht er sich auf jeden Fall bestens.

22:28, MichlPaul

>>Israel ist Demokratie pur
Sonst würde ja keine Anklage gegen Netanjahu möglich sein.
In allen anderen Ländern des Nahen Osten und auchz.B in der Türkei und Russland wären die Anklagepunkte welchen Netanjahu ausgesetzt ist nicht mal der Rede wert.<<

Demokratie pur?

Ihre Ansprüche an das, was Demokratie sein soll, sind aber ausgesprochen niedrig.

einfach herrlich hier wieder

wie sich die hiesigen über israel, der einzigen demokratie in der gegend, die köpfe heissreden

22:16 von Demokratieschue...

@ Boris.1945 (22:11): die Beweislage war ausreichend!

@ Boris.1945

Sie meinen jetzt aber nicht die RECHTSKRAFT der Staatssanwaltschaft, das die Beweislage in 03/19 ausreichend war?

Die Beweislage war ausreichend, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

https://tinyurl.com/vpht7zn
zeit.de: Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt (am 21. November 2019, 20:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, Reuters, dpa, sög)

von daher... Netanjahu gehört eingesperrt dafuer
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Das trotzdem für diese ausreichende Beweislage noch keine Anklage erfolgte beeinflusst Ihre Forderung also nur periphär.
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Das lässt für den von Ihnen gewünschten politischen Rechtsstaat einiges befürchten?

Hier wird viel unmoralisches Verhalten in Schutz genommen,

... nur weil Israel eine vorbildliche Demokratie ist.

Statt einzusehen, dass gerade in den heutigen Demokratien besonders viel Ungerechtigkeit existiert: aufgrund der besonders extremen sozialen Ungleichheit.

re kritischer bonner

"Israel hat die beste und unabhängigste Rechtsprechung...

wahrscheinlich weltweit.
...
ein Soldat, der einen wehrlosen Palästinenser vor laufender Kamera regelrecht hingerichtet hat, bekam seine gerechte Strafe"

Wenn Sie 18 Monate Gefängnis als gerechte Strafe für ein Kriegsverbrechen verbuchen ...

Wenn ich das richtig verstanden habe. ..

...hat Netanjahu das getan, was ihm das Gesetz ermöglicht und nun kann die Anklageschrift nicht eingereicht werden.
Ist es in D nicht ähnlich, bevor ein Abgeordneter strafrechtlich belangt werden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden?
Wenn Netanjahu Anstand hätte, würde er zurücktreten, auch wenn er nur interimsmäßig noch an der Macht ist. Doch er ist es machtbesessen und seine Politik widerlich.

@ Boris.1945 (22:37): das lässt einiges befuerchten

@ Boris.1945

Daher zu Ihrem Punkt:

Das lässt für den von Ihnen gewünschten politischen Rechtsstaat einiges befürchten?

Da die Anklage bereits erhoben wurde, lässt das einiges befuerchten. Nämlich:

1. dass es wegen einer Immunität zu keinem Prozess gegen Netanjahu kommt
2. er diese Annexion des westjordanlandes durchzieht
3. dass er weiter Korruption und andere Völkerrechtsverbrechen betreibt.
4. dass die israelische Justiz so wissentlich behindert wird.

Karl Napf

Es geht um Netanjahu, nicht das Land. Und ob dieses die einzige Demokratie in der Region ist spielt dafür auch keine Rolle. Oder nein, eigentlich schon ein wenig: weil sich bei so einem Fall zeigt, was wirklich dran ist.
Die anderen Länder spielen aber keine Rolle. Und nur weil die vielleicht schlimmer sind ist das keine Rechtfertigung für fragwürdige Aktionen eines Ministerpräsidenten. Gerade wenn man beweisen will besser zu sein.
Es ist jedoch in der Tat löblich, dass die Justiz dort auch gegen hochrangige Politiker ermittelt. Sollte überall so sein.

Härtetest für den Rechtsstaat

Herr Netanjahu will also Immunität. Vermutlich, damit er weiterhin - siehe seine Aussage "Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen" - machen kann, was er will bzw. das, was er (allein) für richtig hält. Möglichst ohne dafür zur Verantwortung oder zur Rechenschaft gezogen werden zu können (jedenfalls zumindest für eine ganze Weile).

Kann ich ja verstehen. Finde ich trotzdem nicht richtig. Und ich bin mir ganz sicher, dass ich da nicht die Einzige bin.

Bibis Pyrrhussieg !

"Er warf Netanyahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. "Netanyahu weiß, dass er schuldig ist."

Mindestens dieses vernichtende Urteil werden jetzt, nachdem sich dieser "Edeldemokrat" vor seiner (wohl gerechtfertigten) Verurteilung schützen will, wohl immer mehr erschrockene und entsetzte Israelis fällen.

Wahrlich, es ist nur noch schlimm mit anzusehen, was für mehr als zweifelhafte "Typen" sich derzeit als "Demokraten" bezeichnen, während sie selbst die Demokratie...wie selbstverständlich und vor aller Wähler Augen mit Füßen treten.

Noch schlimmer jedoch, dass Herr Netanjahu von europäischen Politikgrößen noch immer als "Demokrat" begrüßt und gepreist wird.

Das wird sich wohl selbst nach diesem klar erkennbaren "Akt der Willkür" nicht ändern.

Wie schäbig !

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